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Vergabekammer Westfalen, VK 96/26

Datum:
09.10.2026
Gericht:
Vergabekammer Westfalen
Spruchkörper:
1.
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
VK 96/26
 
Schlagworte:
Selbstausführungsgebot; Nachunternehmerverbot; Arbeitnehmerüberlassungsgesetz
Normen:
§ 47 Abs. 5 VgV; § 36 VgV; § 128 GWB
Leitsätze:
  1. Bieter dürfen grundsätzlich Dritte als Nachunternehmer im Rahmen der Leistungserbringung einsetzen. Ein Selbstausführungsgebot und ein damit verbundenes Verbot der Einbindung von Unterauftragnehmern sind angesichts der Regelungen in § 36 VgV grundsätzlich unzulässig. 
  2. Auftraggeber können nur ausnahmsweise gem. § 47 Abs. 5 VgV vorschreiben, dass gewisse Leistungen vom Auftragnehmer selbst oder einem Teilnehmer der Bietergemeinschaft zu erbringen sind. Bei Dienstleistungen kommt dies gem. § 47 Abs. 5 VgV nur für bestimmte kritische Aufgaben in Betracht. 
  3.  Die Gründe für eine Einordnung als kritische Aufgabe müssen in der Vergabeakte in einer den Anforderungen des § 8 VgV genügenden Weise dokumentiert werden.  Erstmaliger Vortrag in der mündlichen Verhandlung, der keinen Niederschlag in der Dokumentation gefunden hat, kann im Nachprüfungsverfahren keine Berücksichtigung finden. 
  4. Die Begründung, der Einsatz von Nachunternehmern sei ein unzulässiger Kettenverleih gem. § 1 Abs. 1 S. 3 AÜG,  ist nicht geeignet, das Vorhandensein einer bestimmten kritische Aufgabe gem. § 47 Abs. 5 VgV zu begründen.
Rechtskraft:
rechtskräftig
 
Tenor:
  1. Dem Nachprüfungsantrag wird stattgegeben. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, das Vergabeverfahren in den Stand vor Absendung der Auftragsbekanntmachung zurückzuversetzen und es bei fortbestehender Beschaffungsabsicht unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung der Vergabekammer durchzuführen.  
  2. Die Kosten des Verfahrens werden auf xxx Euro festgesetzt. 
  3. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der Aufwendungen der Antragstellerin zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung. 
  4. Die Hinzuziehung eines anwaltlichen Bevollmächtigten durch die Antragstellerin wird für notwendig erklärt. 
 
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