Seite drucken Seite drucken   Entscheidung als PDF runterladen Entscheidung als PDF runterladen

Vergabekammer Westfalen, VK 48/26

Datum:
30.06.2026
Gericht:
Vergabekammer Westfalen
Spruchkörper:
1.
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
VK 48/26
 
Schlagworte:
Bietergemeinschaft; Dokumentationspflicht
Normen:
§ 8 VgV; § 124 Abs. 1 Nr. 4 GWB
Leitsätze:
  1. An die Erfüllung des Tatbestandsmerkmals der hinreichenden Anhaltspunkte für eine wettbewerbsbeschränkende Vereinbarung sind strenge Anforderungen zu stellen.
  2. Die Tatsachen beziehungsweise Anhaltspunkte müssen so konkret und aussagekräftig sein, dass die Verwirklichung eines Kartellverstoßes zwar noch nicht feststeht, jedoch hierüber nahezu Gewissheit besteht.
  3. Die Rechtsprechung hat Fallgruppen gebildet, wann in der Regel keine Anhaltspunkte für wettbewerbswidrige Absprache auf Grund von Bietergemeinschaften vorliegen und wann der Zusammenschluss von Bietern zu Bietergemeinschaften kritisch zu betrachten ist.
  4. Bietergemeinschaften zwischen solchen Unternehmen, die potentiell auch eigenständig ein Angebot abgeben können, gelten als wettbewerbsunschädlich und kartellrechtlich unbedenklich, sofern die beteiligten Unternehmen ein jedes für sich objektiv aufgrund ihrer betrieblichen oder geschäftlichen Verhältnisse (z.B. mit Blick auf Kapazitäten, technische Einrichtungen und/oder fachliche Kenntnisse) zu einer Teilnahme an der Ausschreibung mit einem eigenständigen Angebot nicht leistungsfähig sind (Fallgruppe eins), oder sie für sich genommen zwar leistungsfähig sind (insbesondere über die erforderlichen Kapazitäten verfügen), Kapazitäten aufgrund anderweitiger Bindung aktuell jedoch nicht einsetzbar sind (Fallgruppe zwei), oder die beteiligten Unternehmen für sich genommen leistungsfähig sind, aber im Rahmen einer wirtschaftlich zweckmäßigen und kaufmännisch vernünftigen Entscheidung erst der Zusammenschluss ein erfolgversprechendes Angebot ermöglicht (Fallgruppe drei). 
Rechtskraft:
rechtskräftig
 
Tenor:
  1. Der Antragsgegner wird verpflichtet, bei Fortbestehen der Beschaffungsabsicht das Vergabeverfahren in den Stand nach Angebotseingang und vor Angebotsprüfung zurückzuversetzen und unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung der Vergabekammer zumindest die Prüfung etwaiger Ausschlussgründe erneut durchzuführen.

  2. Die Kosten des Verfahrens werden auf X.XXX Euro festgesetzt.

  3. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung getätigten Aufwendungen der Antragstellerin.

  4. Die Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten durch die Antragstellerin wird für notwendig erklärt

 
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 40 42 44 46 47 49 51 52 53 54 55 56 57 58 59 60 61 62 63 64 65 66 67 68 69 70 71 72 73 74 75 76 77 78 79 80 81 82 83 84 85 86 87 88 89 90 91 92 93 94 95 96 97 98 99 100 101
 

Seite drucken Seite drucken Entscheidung als PDF runterladen Entscheidung als PDF runterladen

logo_justiz-nrw-online_rechtsprechungsdatenbank