Sozialgericht Münster, S 14 R 369/21

Tatbestand:

Die Klägerin wendet sich gegen den durch die Beklagte faktisch seit März 2021 vorgenommenen, bescheidsmäßig erstmals am 16.04.2020 festgesetzten, Einbehalt von monatlich 404,90 Euro aus laufender großer Witwenrente für rückständige Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge bezogen auf die Zeit vom 01.01.2016 bis 31.05.2020 im Wege der Verrechnung zwecks endgültiger Tilgung einer Nachforderung iHv insgesamt 4.956,98 Euro.

Die Klägerin ist am 00.00.1954 geboren. Sie war nach Aktenlage seit dem 30.04.1987 verheiratet mit dem am 00.00.1945 geborenen T. bezog dann ab Februar 1988 eine Erwerbsunfähigkeitsrente alten Rechts von der für ihn zuständigen damaligen Landesversicherungsanstalt (LVA) Berlin. Er starb am 16.11.1993. Die Klägerin erhielt in der Folgezeit die kleine Witwenrente aus dessen Versicherung bei der damaligen LVA Berlin. Mit Bescheid vom 05.10.1999 erkannte dann die damalige LVA Westfalen als Vorgängerin der Deutschen Rentenversicherung Westfalen der Klägerin nach Vollendung des 45. Lebensjahres anstelle der bisherigen kleinen Witwenrente die große Witwenrente ab 01.09.1999 zu. Da die Klägerin zu diesem Zeitpunkt bereits seit Juni 1999 im Königreich der Niederlande wohnhaft war, ging der Rentenversicherungsträger davon aus, dass die Klägerin in ihrem Wohnstaat gesetzlich krankenversichert sei. Deshalb wurden keine Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge aus der Rente einbehalten. Im Bescheid vom 05.10.1999 wurde die Klägerin in Gestalt eines ausdrücklichen Vorbehalts darauf hingewiesen, dass, sollte sich diese Annahme als unrichtig herausstellen, die Rentenzahlung rückwirkend berichtigt würde und ihr gesetzlicher Beitragsanteil zur Kranken- und Pflegeversicherung aus der Rente einbehalten und zusammen mit dem Beitragsanteil der Deutschen Rentenversicherung Westfalen an die bundesdeutsche Krankenversicherung, zuständige gesetzliche Krankenkasse, abgeführt werde. Dadurch entstehende Überzahlungen würden zurückgefordert. Dies wurde infolge Behördenversehens angesichts des Umzugs der Klägerin aus der Bundesrepublik Deutschland in die Niederlande zum 01.06.1999 unter Verschiebung der Verwaltungszuständigkeit von der LVA Berlin auf die LVA Westfalen als der bereits damals für Niederlande-Fälle zuständigen Regionalanstalt jedoch nicht weiter nachgehalten.

In der Folgezeit ging die Klägerin in den Niederlanden eine nach dortigem Recht nicht als gesetzliche Ehe anzusehende, notariell beurkundete, sog. Partnervereinbarung mit einem niederländischen Staatsbürger ein. Nach dessen Tod am 01.09.2016 bezog sie zudem nach eigenen Angaben angesichts der notariell beurkundeten Partnerschaftsbeziehung als Hinterbliebene nach niederländischem Recht zwei sog. Partnerpensionen, dabei u.a. eine Betriebsrente aus Ansprüchen des verstorbenen Partners. Zudem erhält sie nach eigenen Angaben ab Dezember 2020 auch eine eigene Altersrente von einem dortigen Rententräger nach niederländischem Recht.

Am 22.11.2019 teilte die Klägerin der Beklagten telefonisch mit, dass sie einen Antrag auf Versichertenrente in Gestalt der eigenen Altersrente stellen werde und bat um Übersendung eines Antrages auf eine Zulage zu den von der deutschen Rente zu zahlenden Beiträgen zur niederländischen Krankenversicherung. Nach Mitteilung der zuständigen Krankenkasse, der hier im Verfahren beigeladenen Krankenkasse XY, war die Klägerin allerdings seit dem 01.09.1999 pflichtversichert in der Krankenversicherung der Rentner und der Pflegeversicherung der Rentner. Mit Bescheid vom 16.04.2020 berechnete die Beklagte dann die große Witwenrente neu. Zugleich stellte sie eine Überzahlung in Höhe von 4.956,98 Euro sowie die Pflicht zur Erstattung dieses Betrages fest. Aufgrund der festgestellten Versicherungspflicht in der Krankenversicherung und der Pflegeversicherung der Rentner seien nun ab dem 01.06.2020 die Eigenanteile zur Krankenversicherung der Rentner und zur Pflegeversicherung von der laufenden Witwenrente einzubehalten.

Der gegen diesen Bescheid von der Klägerin erhobene Widerspruch ist am 08.06.2020 eingegangen. Eine seitens der Beklagten zunächst unterbliebene Anhörung nach § 24 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) holte sie durch Schreiben vom 08.05.2020 nach. In diesem Schreiben wurde die Klägerin von der Beklagten zur Nacherhebung von Pflichtbeiträgen zur Krankenversicherung der Rentner und zur Pflegeversicherung der Rentner für die Zeit vom 01.01.2016 bis 31.05.2020 in Höhe von insgesamt 4.956,98 Euro aufgrund der Regelung in § 255 Absatz 2 Satz 1 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) angehört und die beabsichtigte Aufrechnung des nach zu erhebenden Betrages gegen die laufende große Witwenrente angekündigt. Mit Bescheid vom 24.08.2020 regelte die Beklagte sodann, dass die Beitragsforderung in Höhe von 4.956,98 Euro nun ab dem 01.01.2021 von der laufenden Witwenrente iHv von monatlich 404,90 Euro - letztmalig im Januar 2022 in Höhe von 98,18 Euro - einbehalten werde. Der Bescheid wurde gemäß § 86 Abs.1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) von der Beklagten zum Gegenstand des Widerspruchsverfahrens erklärt. Zur Begründung ihres Widerspruchs vom Juni 2020 trug die Klägerin im Wesentlichen vor, sie habe immer korrekt und rechtzeitig ihre Mitteilungs- und Mitwirkungspflicht erfüllt. Bezüglich der Kranken- und Pflegeversicherung träfe sie nach ihrer Meinung auch kein Verschulden. Nach dem Umzug zum Juni 1999 in die Niederlande habe sie die hier beigeladene Krankenkasse XY über die Hinterbliebenenrente krankenversichert. Sie hätte Formulare zugesandt bekommen und es sei ihr aufgetragen worden, sich bei einer niederländischen Krankenversicherung einschreiben zu lassen. Dies sei ordnungsgemäß bei der Krankenkasse ABC geschehen. Es sei in all den Jahren niemandem aufgefallen, dass sie bei der Krankenkasse XY krankenversichert sei. Erst als sie sich, um dieses Missverständnis aufzuklären, an die Beklagte gewandt habe, sei der Krankenversicherungsverlauf nochmal überprüft worden. Sie sei davon ausgegangen, dass es sich bei der Krankenversicherung über die Hinterbliebenenrente um eine Familienversicherung handele, für die keine Beiträge entrichtet werden müssten. Vor allem auch, weil Sie einmal von der Krankenkasse XY, Geschäftsstelle in L. die Auskunft bekommen hätte, dass sie bei ärztlichen Behandlungen in Deutschland aufgrund des geringen Einkommens unter die Härtefallregelung fallen würde. Sie hätte darauf vertraut, dass die bei den Behörden und der Krankenkasse beschäftigten Sachbearbeiter mit den für sie geltenden zwischenstaatlichen Regelungen vertraut seien, dass alles korrekt übermittelt und durchgeführt würde und dass sie immer korrekt über alles informiert worden sei. Bezüglich der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge sei sie weder durch die Deutsche Rentenversicherung noch durch die Krankenkasse XY jemals davon unterrichtet beziehungsweise aufgefordert worden, dass sie diese zu entrichten hätte.

Die Beklagte wies den Rechtsbehelf durch Widerspruchsbescheid vom 25.02.2020 als unbegründet zurück. Sie führte im Wesentlichen aus : „Rentner, die nach § 5 Absatz 1 SGB V in der gesetzlichen Krankenversicherung und nach § 20 Absatz 1 Nr. 11 SGB XI in der sozialen Pflegeversicherung pflichtversichert sind, haben aus ihrer Rente Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge (Eigenanteile) zu zahlen. Nach Mitteilung der Krankenkasse XY sind Sie seit dem 01.09.1999 in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung pflichtversichert. Ihre Rente unterliegt daher der Beitragspflicht nach den §§ 226, 228 und 237 SGB V. Beiträge, die Versicherungspflichtige aus ihrer Rente zu tragen haben, sind nach § 255 Absatz 1 Satz 1 SGB V von der Deutschen Rentenversicherung Westfalen bei der Zahlung der Rente einzubehalten. Aufgrund der Verjährungsfrist ist eine Änderung des Krankenversicherungsverhältnisses in der Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner für Zeiten vor dem 01.01.2016 nicht vorzunehmen. Für die Zeit vom 01.01.2016 bis 31.05.2020 sind bisher keine Beiträge zur Krankenversicherung der Rentner und zur Pflegeversicherung von Ihrer Witwenrente einbehalten worden. Ist die Einbehaltung von Beiträgen unterblieben, sind die rückständigen Beiträge nach § 255 Absatz 2 Satz 1 SGB V durch die Deutsche Rentenversicherung Westfalen aus der weiterhin zu zahlenden Rente einzubehalten, wobei § 51 Absatz 2 SGB I zu beachten ist. Die Feststellung der Beitragspflicht zur Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner obliegt der zuständigen Krankenkasse. Etwaige Einwendungen müssen gegenüber der Krankenkasse geltend gemacht werden. Der Rentenversicherungsträger hat ab Beginn der Pflichtmitgliedschaft die Krankenversicherungsbeiträge aus der Rente einzubehalten und an den Gesundheitsfond abzuführen. Für den Rentenversicherungsträger besteht insoweit kein Ermessensspielraum. Bei der Nacherhebung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner handelt es sich auch nicht um eine Herabsetzung der früher ohne Abzug der Krankenversicherungsbeiträge ausgezahlten Rente, sondern lediglich um die nachträgliche Einbehaltung der Beiträge durch Einbehalt von der laufenden Rente, so dass insoweit weder die in den §§ 45, 48, 50 SGB X enthaltenen Grundsätze zum Vertrauensschutz des Rentenempfängers Anwendung finden noch die Frage des (Mit-)Verschuldens des Rentenversicherungsträgers oder des Rentenberechtigten Einfluss auf die Höhe der Beitragsforderung hat. Die Beitragspflicht entsteht mithin kraft Gesetzes und unabhängig davon, ob Sie wussten, dass aus Ihrer Rente Beiträge einzubehalten waren. Nach § 51 Absatz 2 SGB I kann der zuständige Leistungsträger mit Ansprüchen auf Erstattung zu Unrecht erbrachter Sozialleistungen und mit Beitragsansprüchen nach dem Sozialgesetzbuch gegen Ansprüche auf laufende Geldleistungen bis zu deren Hälfte aufrechnen, soweit der oder die Versicherte nicht nachgewiesen haben, dass sie durch die Aufrechnung hilfebedürftig werden im Sinne der Vorschriften des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches (SGB XII) über die Hilfe zum Lebensunterhalt oder der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuches (SGB II). Eine drohende Hilfebedürftigkeit durch die beabsichtigte Aufrechnung haben Sie nicht nachgewiesen. Ein Anspruch auf Grundsicherung ist nicht belegt und Sie verfügen weiterhin über mehr als die Hälfte Ihrer Rente. Die Deutsche Rentenversicherung Westfalen ist zur Einbehaltung der Beiträge - zwecks Weiterleitung an die zuständige Krankenkasse - in Höhe der im Bescheid vom 24.08.2020 dargestellten Gesamtbeitragsforderung von 4.956,98 EUR gesetzlich verpflichtet.“

Gegen den Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 25.02.2021 richtet sich die vom 21.05.2021 datierte, ebenfalls binnen der dreimonatigen Auslands-Rechtsbehelfsfrist am 28.05.2021 hier bei dem Sozialgericht (SG) Münster erhobene Klage. Damit verfolgt die Klägerin ihr Begehren auf Freistellung vom nachträglichen Einbehalt nicht verjährter Beitragsforderungen zur gesetzlichen Renten- und Pflegeversicherung aus der großen Witwenrente weiter. Sie führt sinngemäß erneut aus, ihr sei kein Fehlverhalten vorzuwerfen. Die Klägerin hat in umfangreich kopierten Anlagen ihr wesentlich erscheinenden Schriftwechsel mit der damaligen LVA Berlin ebenso wie mit der Beklagten und auch mit der hier beigeladenen Krankenkasse XY bei Gericht vorgelegt. Zudem führte sie u.a. Folgendes wörtlich aus: „Die Krankenkasse XY hat meinen Versicherungsschutz am 19.12.2020 beendet, weil ich ab dem 20.12.2020 meine niederländische Altersrente (AOW) erhalte, und ab diesem Zeitpunkt das niederländische Krankenversicherungsgesetz für mich seine Gültigkeit hat. (Auslandsrentenrecht). …Das Auslandsrentenrecht betrifft auch meine Hinterbliebenenrente und meine deutsche Altersrente (z.B. Antrag auf eine Zulage zu den von der deutschen Rente zu zahlenden Beiträgen zur niederländischen Krankenversicherung (Zvw/Wlz). Die Mitgliedschaft in der KVdR bleibt auch weiterhin bestehen. Wie ich dem Merkblatt R0815 entnommen habe, endet die Mitgliedschaft in der KVdR als Rentenantragsteller oder Rentner grundsätzlich mit Ende des Rentenbezugs, also mit Ablauf des Monats, in dem über den Wegfall verbindlich entschieden worden ist. Meine niederländische Altersrente (AOW) wird in Deutschland, meines Wissens nach, als “zwischenstaatliche Rente” bezeichnet. Sie ist durch “Wohnzeiten" zustande gekommen. Der persönliche Geltungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 wurde schrittweise ausgeweitet. Im Jahr 1999 auf sämtliche Versicherte, insbesondere Studierende und nicht en/verbstätige Personen. Die zuständige Stelle in den Niederlanden ist die Sociale Verzekeringsbank (SVB). Die SVB hat mein Krankenversicherungsverhältnis am 07.12.2017 und am 26.03.2020 nochmals überprüft und es wurde mir versichert, dass sich bis zum 20.12.2020 nichts daran ändern würde. In einem Schreiben der Krankenkasse XY vom 24.02.2020 wurde mir mitgeteilt, dass sich der Bezug meiner niederländischen Altersrente auf mein Versicherungsverhältnis auswirken wird, da ich meinen festen Wohnsitz in den Niederlanden. Das war mir bekannt. Im Schreiben vom 28.10.2020 war die Krankenkasse XY der Meinung, dass die beiden Partnerpensionen, die ich seit dem 01.10.2016 von meinem verstorbenen niederländischen Freund beziehe, anrechenbare “Renten” sind, die angegeben werden müssen und für die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung erhoben werden dürfen. Diesbezüglich hat der niederländische Träger die Krankenkasse XY bereits informiert, dass er eine andere Rechtsauffassung vertritt. Das hat die Krankenkasse XY nicht akzeptiert, und aus diesem Grunde eine Klärung mit der Deutschen Verbindungsstelle Krankenversicherung Ausland (DVKA) eingeleitet. Das war im Oktober 2020. Ich kann mir nicht vorstellen, dass der DVKA eine andere Rechtsauffassung mitgeteilt wird als die, die schon der Krankenkasse XY erteilt wurde? Der DRV Westfalen muss ebenfalls bekannt sein, dass die niederländischen Partnerpensionen nicht angerechnet werden dürfen. Dies’ sind keine gesetzlichen Renten, sie stammen aus keiner eigenen Versicherung von mir oder meinem verstorbenen Ehemann E. T., und haben auch keinen Bezug zu meinem Berufsleben. Nach meinem Umzug in die Niederlande wurde ich bei der Krankenkasse XY unter der KVNR 000 geführt. Bei der DRV Westfalen als familienversichertes Mitglied der Krankenkasse BX. Das ist das Einzige, das inzwischen (durch mich) geklärt ist. Dass ich nicht bei der Krankenkasse BX, sondern bei der Krankenversicherung XY versichert bin, bzw. war. Die KVNR 000 ist erstmalig im Schreiben der Krankenkasse XY vom 05.07.1999 erwähnt, letztmalig in den Schreiben vom 08.07.2010 und vom 30.08.2010. In der Anlage zu meinem Widerspruch gegen die Beitragsforderungen der Krankenkasse XY habe ich die Frage gestellt, ob diese KVNR nur für telefonische Kontakte mit dem Krankenkassen XY-Servicezentrum in L. bestimmt war?. Auf meiner Versichertenkarte war die Versichertennummer A000 angegeben. Meine Frage wurde bisher nicht beantwortet. Über meinen Widerspruch ist noch nicht entschieden. Die Krankenkasse XY überlässt die Entscheidung der Deutschen Verbindungsstelle Krankenversicherung Ausland (DVKA). Die DRV Westfalen hat die Aussage getroffen, dass die Beitragsforderungen für meine Hinterbliebenenrente ab dem 01.01.2016 aufgrund der Mitteilung der Krankenkasse XY erfolgen, dass sich mein Krankenversicherungsverhältnis geändert hat. Inwiefern sich mein Krankenversicherungsverhältnis ab dem 01.01.2016? geändert hat, wurde mir nicht erläutert. Ich habe über die Änderung auch keine Mitteilung erhalten. In meinem Widerspruch vom 24.01.2021 gegen den Bescheid der Krankenkasse XY“ Wir haben Ihre Beiträge zur Krankenversicherung neu berechnet ab 01.01.2020”, und den Bescheid “Beitrag aus rentenvergleichbaren Einnahmen (Versorgungsbezüge) für den Zeitraum 01.10.2016 - 31.12.2019” jeweils mit Anschreiben vom 28.10.2020, habe ich die Krankenkasse XY aufgefordert sich baldmöglichst mit der DRV Westfalen in Verbindung zu setzen und dafür zu sorgen, dass bis zur endgültigen Klärung und Abschluss des Überprüfungsverfahrens keine Einbehaltungen vorgenommen werden. Meinen Einspruch gegen die Beitragserhebung der DRV Westfalen, hat die Krankenkasse XY It. Schreiben vom 19.02.2021 an die DRV Westfalen weitergeleitet. Die DRV Westfalen hat sich nicht auf meine Bitte eingelassen. Weder die DRV Westfalen noch die Krankenkasse XY ist in der Lage, die Angelegenheit zu klären. Solange von der DVKA keine Entscheidung getroffen wird, bleiben die Beitragsforderungen der Krankenkasse XY, sowie auch die Beitragsforderungen der DRV Westfalen bestehen, und werden monatliche Einbehaltungen von meiner Hinterbliebenenrente vorgenommen. Die Angelegenheit betrifft auch die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung für den Zeitraum vom 01.05.2020 - 19.12.2020 bei meiner deutschen Altersrente. Bezüglich meiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 2020 hat mich die Krankenkasse XY in einem letzten telefonischen Gespräch noch darauf hingewiesen, dass ich den niederländischen Finanzbehörden ja nachweisen kann, dass eine Klärung mit der DVKA eingeleitet wurde. Diesbezüglich habe ich beim Belastingdienst (Finanzamt) um Verlängerung der Abgabefrist, und um einen persönlichen Termin beim Belastingdienst in Amsterdam gebeten. Ich möchte nochmals darauf hinweisen, dass mein Wohnsitzwechsel zum 01.06.1999 bei allen in Deutschland beteiligten Stellen bekannt war, und dass seit diesem Zeitpunkt der Kontakt mit mir ausschliesslich über meine Adresse D..weg 000,0000 00 A., Niederlande stattfindet. Behördliche Angelegenheiten finden unter Beachtung der für mich geltenden zwischenstaatlichen Rechtslage zwischen den Deutschen und den niederländischen Behörden statt. Die Sozialen Systeme werden koordiniert. Da die Krankenkasse XY meinen Versicherungsschutz am 19.12.2020 beendet hat, hoffe ich, dass man Ihnen noch Antworten auf Fragen erteilt. Ich habe keine einzige erhalten. Ich wurde nur darauf hingewiesen, dass die DVKA die Klärung durchführt, und dass der Widerspruch keine zahlungsaufschiebende Wirkung hat. Die monatlichen “Zahlungserinnerungen” der Krankenkasse XY unterbleiben inzwischen. Die letzte, datiert vom 25.03.2021 mit einem Gesamtrückstand in Höhe von 5.108,52 Euro, habe ich am 31.03.2021 erhalten. In einem weiteren Schreiben “Ihr Antrag auf Überprüfung Ihres Versicherungsschutz bei der Krankenkasse XY bis zum 19.12.2020” vom 14.06.2021 sind nur Tatsachen erwähnt, die mir schon bekannt sind. Dass es sich in meinem Fall um das “Auslandsrentenrecht” handelt und die europäischen Systeme der sozialen Sicherheit koordiniert werden, wurde in dem Schreiben nicht erwähnt. Beide Schreiben habe ich mit gleicher Post am 21.06.2021 erhalten. Sie wurden von der “Fachgruppe Ausland” erstellt. Ich weiss nicht, ob die Krankenkasse XY auch eine Widerspruchsstelle hat ? Mit der Begründung, dass meinem Widerspruch “im Rahmen einer Einzelfallentscheidung” stattgegeben wurde, bin ich nicht einverstanden. Mit meinem Widerspruch vom 24.01.2021 sowie mit meinem Schreiben vom 08.03.2021 “Ihre Zahlungserinnerungen vom 27.01.2021 und vom 23.02.2021”, dass meinem Widerspruch Iaut telefonischer Bestätigung hinzugefügt wurde, hat sich die Krankenkasse XY anscheinend in keiner Weise befasst. Die Krankenkasse XY hat sich im Oktober 2020 “zur weiteren Klärung” meines Kranken- und Pflegeversicherungsverhältnisses an die Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung Ausland (DVKA) gewandt.“

Die Klägerin beantragt sinngemäß,

die Bescheide der Beklagten vom 16.04.2020 und vom 24.08.2020, jeweils in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25.02.2021, insgesamt aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hält ihre getroffene Entscheidung zur Nacherhebung von Beiträgen zur Krankenversicherung und der Pflegeversicherung der Rentner aus der großen Witwenrente der Klägerin weiterhin für zutreffend. Nicht diesen Gegenstand des anhängigen Klageverfahrens betreffe jedoch die Entscheidung der hier beigeladenen Krankenkasse XY, die dortige Forderung von Beiträgen aus rentenvergleichbaren Einnahmen, im Einzelnen aus niederländischen betrieblichen Versorgungsbezügen der PMT und bpf BOUW, in Höhe von 3.976,80 Euro, aufzuheben und damit dem Widerspruch der Klägerin bei der Krankenkasse XY gegen diese Forderung abzuhelfen. Eine Regelung zur Verfahrensbeendigung könne sie daher vor dem Hintergrund des beendeten Streits der Klägerin bei der Krankenkasse XY hier nicht vorlegen. Hingewiesen wurde von der Beklagten noch darauf, dass sie ihre bestehende Forderung gegen die Klägerin nun seit dem 01.03.2021 mit einem Betrag in Höhe von monatlich 404,90 Euro aus der laufenden Witwenrente aufrechne. Der Forderungsbetrag habe sich daher auf zunächst noch 2.122,68 Euro verringert. Laut Schreiben der Beklagten vom 12.10.2021 wurde bis zum 30.09.2021 dann bereits ein Betrag von insgesamt 2.834,30 Euro (7 x 404,90 Euro) einbehalten. Am 30.09.2021 betrug die Forderung mithin noch 2.122,68 Euro. Die Zahlung der vorschüssig gezahlten Witwenrente für den Monat Oktober 2021 sei da bereits zum 01.10.2021 erfolgt gewesen, sodass auch der Einbehaltungsbetrag für Oktober 2021 nun schon aufgerechnet worden sei. Am 12.10.2021 bestand nach insoweit abschließender Angabe der Beklagten noch eine Forderung gegen die Klägerin iHv 1.717,78 Euro.

Das Gericht hat durch Beschluss gem. § 75 SGG am 22.06.2021 die Krankenkasse XY beigeladen. Die Beigeladene hatte der Klägerin zuvor durch Schreiben vom 16.12.2020 bestätigt, dass der Versicherungsschutz am 19.12.2020 ende. Wörtlich hat sie ausgeführt: „ Sie haben Ihren Wohnsitz in den Niederlanden und haben dort einen Anspruch auf Sachleistungen ab 20.12.2020. Wir haben deswegen Ihren Versicherungsschutz beendet - so sehen es die Regelungen des europäischen Sozialversicherungsabkommens vor. Ihre Versicherung bei der Pflegekasse endet am gleichen Tag. Wir informieren die Deutsche Rentenversicherung (DRV) über das Ende Ihrer Versicherung. Deswegen wird die DRV keine Beiträge mehr von Ihrer Rente abziehen.“ Zudem hat die Beigeladene durch Schreiben vom 11.06.2021 dem Widerspruch vom 24.01.2021, wie oben bereits dargelegt, abgeholfen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Streitakte und der zwei Bände Verwaltungsakten der Beklagten, die Gegenstand der Beratung und Entscheidungsfindung der Kammer waren, Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Das Gericht entscheidet gemäß § 124 Abs. 2 SGG durch Urteil ohne mündliche Verhandlung, weil die Klägerin, die Beklagte und die Beigeladene dem übereinstimmend schriftlich ordnungsgemäß zugestimmt haben.

Die form- und binnen der dreimonatigen Auslands-Rechtsbehelfsfrist auch fristwahrend erhobene Klage ist zulässig, allerdings im hier zur Entscheidung stehenden Umfang insgesamt unbegründet. Kein Gegenstand des Rechtsstreits ist der soweit erkennbar noch offene Widerspruch der Klägerin vom 27.08.2021 im laufenden Klageverfahren betreffend die Anpassung der Höhe der Witwenrente durch den Rentenanpassungsbescheid der Beklagten vom 05.08.2021. Denn dieser ist weder unmittelbar noch entsprechend gem. § 96 SGG Gegenstand dieses Klageverfahrens geworden. Er bezieht sich nicht auf den hier streitigen anteiligen Einbehalt aus der Witwenrente zur Tilgung der nicht verjährten rückständigen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge bezogen auf den Zeitraum 01.01.2016 bis 31.05.2020 bis zur endgültigen Verrechnung in Höhe der Gesamt-Nachforderung von 4.956,98 Euro. Der Rentenanpassungsbescheid der Beklagten vom 05.08.2021 ändert oder ersetzt nämlich ersichtlich nicht die hier allein streitige Verrechnung, faktisch seit März 2021 durchgeführt in Höhe von monatlich 404,90 Euro, sondern er trifft eine aus sich heraus verständliche andere eigenständige Regelung, die auch nicht aus prozessökonomischen Erwägungen zu einer Einbeziehung führt. Zutreffend hat die Beklagte insoweit in dem Bescheid vom 05.08.2021 auch die Möglichkeit benannt, Widerspruch gegen diesen zu erheben. Ein Fall der zulässigen/zuzulassenden Klageänderung, § 99 SGG liegt ebenso wenig vor.

Die Beklagte hat durch die angefochtenen Bescheide vom 16.04.2020 bzw. 24.08.2020, jeweils in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25.02.2021, zutreffend und zu Recht noch offene, unverjährte rückständige Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge bezogen auf die Zeit vom 01.01.2016 bis 31.05.2020 verrechnet und anteilig monatlich in Teilbeträgen von 404,90 Euro seit März 2021 aus der großen Witwenrente der Klägerin bis zur Tilgung der Gesamt-Nachforderung iHv insges. 4.956,98 Euro einbehalten. Die Klägerin ist dadurch nicht im Sinne von § 54 Abs. 2 Satz 1 SGG beschwert.

Die vorgenannte Entscheidung ist formell rechtmäßig, insbesondere ist durch Schreiben der Beklagten vom 08.05.2020 noch im laufenden Verwaltungsverfahren die Anhörung gemäß § 24 Abs. 1 SGB X erfolgt, was nach § 41 Abs. 1 Nr. 3 SGB X als nachgeholte Anhörung mit sog. heilender Wirkung auch nach bereits erfolgter Erteilung des Bescheides vom 16.04.2020 verwaltungsverfahrensrechtlich noch hinreichend war. Im Schreiben vom 08.05.2020 wurde die Klägerin von der Beklagten im Übrigen auch inhaltlich zutreffend zur Nacherhebung von Pflichtbeiträgen zur Krankenversicherung der Rentner und zur Pflegeversicherung der Rentner für die Zeit vom 01.01.2016 bis 31.05.2020 in Höhe von insgesamt 4.956,98 Euro aufgrund der Regelung in § 255 Absatz 2 Satz 1 SGB V angehört und die beabsichtigte Verrechnung der nach zu erhebenden Beiträge gegen die laufende große Witwenrente angekündigt. Die Klägerin hat dazu in der Folgezeit die Gelegenheit zur Stellungnahme - für sie selbstverständlich - auch tatsächlich wahrgenommen.

Auch materiell ist die Entscheidung der Beklagten nicht zu beanstanden. Ermächtigungsgrundlage des Bescheides ist § 255 Abs. 1, 2 SGB V l. Die Norm lautet insofern : (1) Beiträge, die Versicherungspflichtige aus ihrer Rente zu tragen haben, sind von den Trägern der Rentenversicherung bei der Zahlung der Rente einzubehalten und zusammen mit den von den Trägern der Rentenversicherung zu tragenden Beiträgen an die Deutsche Rentenversicherung Bund für die Krankenkassen mit Ausnahme der landwirtschaftlichen Krankenkassen zu zahlen. Bei einer Änderung in der Höhe der Beiträge nach Satz 1 ist die Erteilung eines besonderen Bescheides durch den Träger der Rentenversicherung nicht erforderlich. (2) Ist bei der Zahlung der Rente die Einbehaltung von Beiträgen nach Absatz 1 unterblieben, sind die rückständigen Beiträge durch den Träger der Rentenversicherung aus der weiterhin zu zahlenden Rente einzubehalten; § 51 Abs. 2 des Ersten Buches gilt entsprechend. Wird die Rente nicht mehr gezahlt, obliegt der Einzug von rückständigen Beiträgen der zuständigen Krankenkasse. Der Träger der Rentenversicherung haftet mit dem von ihm zu tragenden Anteil an den Aufwendungen für die Krankenversicherung.. Mithin sind gemäß § 255 Abs. 1 SGB V Beiträge, die Versicherungspflichtige aus ihrer Rente zu tragen haben, von den Trägern der Rentenversicherung bei der Zahlung der Rente einzubehalten und zusammen mit den von den Trägern der Rentenversicherung zu tragenden Beiträgen abzuführen. Ist bei der Zahlung der Rente die Einbehaltung von Beiträgen nach dieser Regelung unterblieben, sind die rückständigen Beiträge durch den Träger der Rentenversicherung aus der weiterhin zu zahlenden Rente einzubehalten, wobei § 51 Abs. 2 SGB I entsprechend gilt (§ 255 Abs. 2 Satz 1 SGB V).

Die Voraussetzungen des § 255 SGB V für eine Nacherhebung im Regelungszusammenhang des § 255 Abs. 1, Abs. 2 SGB V sind hier erfüllt. Denn die Klägerin ist in der von den angefochtenen Bescheiden erfassten Zeiten als Witwenrentenbezieherin versicherungspflichtig in der gesetzlichen Kranken- und der sozialen Pflegeversicherung nach § 226 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 , §228 SGB V i.V.m. §§ 57, 59 f. SGB XI aufgrund von § 5 Abs 1 Nr 11 SGB V und § 20 Abs. 1 Nr. 1 SGB XI (KVdR bzw. PVdR) ). Damit ist sie beitragszahlungspflichtig (§§ 249 ff SGB V i.V.m. § 59 SGB XI). Für sie als Rentnerin (§ 5 Abs. 1 Nr. 11 i.V.m. Abs. 8 SGB V, § 20 Abs. 1 Nr. 11 SGB XI) gelten die oben genannten besonderen Modalitäten des § 255 Abs. 1 SGB V. Ihrer Beitragspflicht ist die Klägerin in dem hier streitigen, nicht verjährten Zeitraum vom Januar 2016 bis Mai 2020 einschließlich nicht nachgekommen. Es sind keine Beitragsanteile einbehalten oder sonst gezahlt worden. Damit durfte die Beklagte die streitgegenständlichen Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung für die o.g. nicht rechtsverjährte Zeit wie geschehen nachfordern und diese auch zu Recht im Weg der Verrechnung einbehalten ( vgl. allgemein auch zur Nacherhebung SG Münster Urt. v. 27.05.2020 – S 14 KN 22/17, juris, rechtskräftig; Oberlandesgericht –OLG – Karlsruhe Urt. v. 20.03.2020 – 12 U 101/19, juris, mit zust. Bespr. Schäfer, juris Praxis Report Arbeitsrecht 28/2020 vom 15.07.2020, Anm. 6).

Zudem unterlag die Beklagte - entgegen der Auffassung der Klägerin – bei der Nacherhebung der Beiträge keinen Einschränkungen aus Europarecht. Die Anwendung des § 255 SGB V ist dadurch weder gesperrt noch zu Gunsten der Klägerin zu modifizieren gewesen. Maßgeblich ist insofern die VO Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherung, die bekanntlich die VO Nr. 1408/71 abgelöst hat. In der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 war zuvor vom Geltungsbereich her ebenfalls geklärt , aufgrund welcher dort niedergelegten näheren Bestimmungen welche Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates jeweils anzuwenden waren. Nachgehend bestimmt sich die Frage des anwendbaren Rechts nach der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der Sozialen Sicherheit (im Folgenden: VO(EG) Nr. 883/2004). Für die Zeit des von der Klägerin dargelegten dauernden Aufenthalts in den Niederlanden seit Juni 1999 und ihrer dortigen Lebenssituation ist für den hier relevanten Zeitraum vom 01.01.2016 bis 31.05.2020 (noch) weiterhin deutsches Beitragsrecht für die Frage der Beitragspflicht zur gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung der Rentner anwendbar. Das in der VO(EG) Nr. 883/2004 niedergelegte EU-Sozialrecht umfasst kollisions- und koordinationsrechtliche Bestimmungen (vgl. auch Eichenhofer ZESAR 2021, 275-283). So normiert es unter den Mitgliedstaaten u.a. einheitlich das bei grenzüberschreitenden Sachverhalten anzuwendende Recht (Art. 11–16 VO(EG) Nr. 883/2004) und sichert damit unter sämtlichen Mitgliedstaaten die einheitliche Anwendung des Sozialrechts. Insoweit bildet die VO (EG) 883/2004 - der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 wie erwähnt zeitlich nachfolgend- den Rahmen zur Beantwortung der Frage, ob Leistungen aus zwei Versorgungssystemen unterschiedlicher Mitgliedstaaten exemplarisch mit Krankenversicherungsbeiträgen belegt werden können(siehe etwa auch Europäischer Gerichtshof – EuGH - v. 21. 01. 2016, Rs. C-453/14 ( Rechtssache Knauer). Der Gerichtshof der EU hat in o.a. Entscheidung unter Bezugnahme auf die üblichen Auslegungsregeln von Wortlaut, Systematik / Zusammenhang und Sinn und Zweck sowie Zielsetzung der Vorschriften judiziert, dass Leistungen bei Alter, die aus einem System der beruflichen Vorsorge eines Mitgliedstaats bezogen werden, und solche, die aus einem gesetzlichen Pensionssystem eines anderen Mitgliedstaates bezogen werden, gleichartige Leistungen im Sinne der VO (EG) 883/2004 seien, wenn die beiden Kategorien von Leistungen dasselbe Ziel verfolgten, nämlich ihren Empfängern die Beibehaltung eines Lebensstandards zu gewährleisten, der jenem vor ihrem Ruhestand entspricht. Da jedoch eine völlige Identität von ausländischen Regelungen, hier also der Beitragsbelastung in den Niederlanden im Vergleich zu Rentenbeziehern nach dem SGB VI aus dem Bundesgebiet, kaum denkbar ist, muss sich die Beurteilung notwendigerweise auf wesentliche Merkmale beider Arten von Leistungen beschränken, während andere Regelungsaspekte für den Vergleich unergiebig bleiben ( vgl. ebenso Bundessozialgericht - BSG - Urt. v. 17. 3. 2016 - B 11 AL 4/15 R, juris Rn.23, mit Anmerkung Seiwerth, SGb 2017, 50-54, mwN). Dies ist hier aufzulösen durch Anwendung von Art. 2 i.V.m. Art. 11 Abs. 1 EU-VO 883/2004 . Danach wiederum ist bei grenzüberschreitenden Sachverhalten auf diese das Sozialrecht eben stets nur eines Mitgliedstaates anzuwenden (Art. 11 Abs. 1 VO(EG) Nr. 883/2004,(vgl. dazu im Einzelnen: EuGH v. 8. 3. 2001, Rs. C-68/99 (Kommission ./. Deutschland), ECLI:EU:C:2001:137; EuGH v. 15. 6. 2000, Rs. C-302/98 (Sehrer), ECLI:EU:C:2000:322; EuGH v. 4. 10. 1991, Rs. C-196/90 (De Paep), ECLI:EU:C:1991:381; sowie Devetzi, Die Kollisionsnormen im Europäischen Sozialrecht (2000), S. 39).

Daraus folgend galten für die Klägerin hier bis zum Zahlbeginn ihrer niederländischen Altersrente – und damit deutlich im gesamten hier noch streitbefangenen Zeitraum von Januar 2016 bis Mai 2020 einschließlich - insoweit für den Witwenrentenbezug nach dem SGB VI eben auch in den Niederlanden die Rechtsvorschriften des Mitgliedsstaates Bundesrepublik Deutschland . Nach Art. 24 Abs. 2 Buchst. a) VO (EG) 883/2004 führt dies zur Überzeugung des Gerichts wiederum im o.a. Streitzeitraum zur Anwendbarkeit des deutschen Rechts, mit der Konsequenz zunächst einmal der abstrakt anzuwendenden gesetzlichen Versicherungspflicht zur deutschen Kranken- und Pflegeversicherung für die Klägerin als Witwenrentenbezieherin.

Die Ermächtigungsgrundlage der angefochtenen Verwaltungsentscheidungen der Beklagten ist darauf aufbauend richtigerweise § 255 SGB V i.V.m. § 51 Abs 2 Sozialgesetzbuch Erstes Buch - Allgemeiner Teil - (SGB I). Die Voraussetzungen sind hier wie bereits ausführlich dargelegt erfüllt. Denn die Klägerin ist auch nach ihrem Umzug in die Niederlande in der deutschen KVdR und PVdR aufgrund der ununterbrochenen Witwenrentenleistung durch die Beklagte weiter durchgehend versicherungs- und eben auch hälftig beitragspflichtig im Sinne von § 249a SGB V - geblieben. Die Einbehaltung der von der Klägerin zu tragenden Beiträge unterblieb bei der Zahlung der Witwenrente für den streitbefangenen Zeitraum. Die Höhe der rückständigen Beiträge zur KVdR /PVdR sind von der Beklagten zutreffend berechnet worden. Fehler insoweit sind nicht ersichtlich und wurden zur Höhe, auch wenn die Klägerin nach dem Inbegriff ihres umfänglichen Vorbringens vehement grundsätzlich weiterhin ihre Zahlungspflicht bestreitet , von ihr hier nicht gerügt.

Auch beinhaltet § 255 SGB V keinen Ermessensspielraum des Trägers der Rentenversicherung und auch keine Regelung über einen irgendwie gearteten Vertrauensschutz. Die Norm ist vielmehr so zu verstehen, dass der Rentenversicherungsträger bei Nichterfüllung der Abführungspflicht die rückständigen Beiträge von der Rente unmittelbar qua lege, mithin verpflichtend, abziehen muss (vgl. BSG , Urt. v. 15.06.2000 – B 12 RJ 5/99 R, juris).

Die Nacherhebung der Beiträge ist zudem nicht nach § 255 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz iVm dem entsprechend anzuwendenden § 51 Abs. 2 SGB I ausgeschlossen (gewesen). Danach sind keine Beiträge nach zu erheben, bzw. ist unmittelbar keine Aufrechnung möglich, soweit der Leistungsberechtigte nachweist, dass er dadurch hilfebedürftig im Sinne der Vorschriften des Zwölften Buches über die Hilfe zum Lebensunterhalt (SGB XII, Sozialhilfe) oder der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch (SGB II) wird. Dergleichen hat die Klägerin hier soweit erkennbar nicht geltend gemacht. Auch ist es dem Gericht nicht ersichtlich, in wie fern die Klägerin bei dem mittlerweile recht umfänglichen Bezug von eigenen Altersversorgungs- bzw. Hinterbliebenen-Leistungen konkret durch den nun erst tatsächlich seit März 2021 von der Beklagten durchgeführten Einbehalt der rückständigen Eigenanteile zur Kranken- und Pflegeversicherung von monatlich 404,90 Euro sozialhilfe- oder grundsicherungsbedürftig werden könnte. Ausgehend von den aktenkundigen jeweiligen Zahlbeträgen der bundesdeutschen großen Witwenrente, der beiden niederländischen sog. Partner-Pensionen, der eigenen Altersrente der Klägerin aus der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung sowie ihrer nun begonnenen eigenen niederländischen Altersrente dürfte der Klägerin brutto aus den hier bekannten Renten-Altersversorgungs-Einkommen eine Summe im Volumen von insgesamt mehr als 2.000 Euro monatlich jedenfalls ab Jahresbeginn 2021 zugeflossen sein. Aus diesem tatsächlich belegten Umstand, ebenso wie aus dem Inbegriff der beigezogenen zwei Bände Akten der Beklagten und schließlich dem Inhalt der gewechselten Schriftsätze im Gerichtsverfahren ergeben sich jedenfalls keinerlei Anhaltspunkte für aktuelle Bedürftigkeit der Klägerin. Mithin ist sie durch Nacherhebung und tatsächliche Verrechnung der Beiträge hier explizit nicht feststellbar hilfebedürftig im Sinne des SGB XII bzw. SGB II geworden. Im Übrigen ist hinsichtlich der Hilfebedürftigkeit als „Gegenrecht“ allgemein anerkannt, dass die versicherte Person selbst die Beweislast für den Ausschluss der Nacherhebung von Beiträgen nach §§ 255 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz SGB V, 51 Abs. 2 SGB I trifft. Dazu hat die Klägerin nichts Relevantes vorgetragen geschweige denn zur Überzeugungsbildung des Gerichts nachweisen können.

Des Weiteren hat die Beklagte hier die Grenzen der Verjährung beachtet. Nach § 25 Abs. 1 des Sozialgesetzbuches - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (SGB IV), der auch im Rahmen des § 255 SGB V zu beachten ist, verjähren Ansprüche auf Beiträge in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie fällig geworden sind. Zwar trifft die Beitragslast aus der großen Witwenrente die Klägerin auch schon seit 1999 und damit nach ihrem Umzug in die Niederlande. Der älteste von der Beklagten einbehaltene Beitragsforderung ist hier jedoch auf den Monat Januar 2016 bezogen. Das ist rechtlich zutreffend. Denn hier hat die Beklagte die auf Jahreszeiträume bezogene Verjährungsfrist von vier Jahren gewahrt, in dem sie bereits mit Bescheid vom April 2020 die Überzahlung feststellte und der Klägerin die Verrechnung der Überzahlung mit der laufenden Rente ankündigte. Damit wurde die Verjährung des Beitragsanspruches ab Januar 2016 gem. § 52 Abs. 1 Satz 1 SGB X gehemmt (vgl. zur verjährungshemmenden Wirkung von Feststellungsbescheiden Schröder/v. Wulffen/Engelmann, SGB X, 7. Aufl. § 52 Rn. 9). Aufgrund der Verjährungsfrist war jedenfalls, wie auch die Beklagte im angefochtenen Widerspruchsbescheid vom 25.02.2021 zutreffend ausführt, keine Änderung des Krankenversicherungsverhältnisses in der Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner für Zeiten vor dem 01.01.2016 mehr vorzunehmen.

Schließlich kann sich die Klägerin auch nicht mit Erfolg auf eine etwaige Verwirkung des Beitragsanspruchs berufen. Denn eine derartige Nacherhebung ist eben nicht treuwidrig (BSG Urt. v. 15.06.2000 – B 12 RJ 5/99 R, juris ). Zudem liegt auch schon kein Verwirkungstatbestand vor. Denn die Beklagte hat bei der Klägerin nicht das Vertrauen geweckt, den Beitragsanspruch nicht mehr geltend machen zu wollen (sog. Umstandsmoment). Im Übrigen ergibt sich schon aus § 255 SGB V selbst, dass ein in der Kranken- und Pflegeversicherung versicherungspflichtiger Rentner nicht darauf vertrauen kann, dass rückständige Beiträge nicht mehr nachträglich geltend gemacht werden. So ist bereits aus Rechtsgründen die Berufung auf den Verwirkungstatbestand ausgeschlossen, jedenfalls soweit - wie hier - noch keine Verjährung im Zeitraum von Januar 2016 bis Mai 2020 einschließlich eingetreten war. Im Übrigen wurde zwar die Beitragsnacherhebung infolge Behördenversehens angesichts des Umzugs der Klägerin aus der Bundesrepublik Deutschland in die Niederlande zum 01.06.1999 unter Verschiebung der Verwaltungszuständigkeit von der LVA Berlin auf die LVA Westfalen als der bereits damals für Niederlande-Fälle zuständigen Regionalanstalt nicht weiter nachgehalten. Auf mögliches Verschulden des Rentenversicherungsträgers hinsichtlich der Umstände/Ursachen des unterbliebenen Beitrags-Einbehalts kommt es jedoch nach allgemeiner zutreffender Rechtsansicht im Anwendungsbereich des § 255 SGB V auch nicht an. Zudem hatte die damalige LVA Westfalen als Vorgängerin der Deutschen Rentenversicherung Westfalen , der hiesigen Beklagten, durch Bescheid vom 05.10.1999 der Klägerin die große Witwenrente ab 01.09.1999 zuerkannt. Da die Klägerin zu diesem Zeitpunkt bereits seit Juni 1999 im Königreich der Niederlande wohnhaft war, ging der Rentenversicherungsträger nach den Erläuterungen in dem o.g. Bescheid davon aus, dass die Klägerin in ihrem Wohnstaat gesetzlich krankenversichert sei. Deshalb wurden keine Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge aus der Rente einbehalten. Im Bescheid der damaligen LVA Westfalen vom 05.10.1999 wurde die Klägerin jedoch auch durch einen ausdrücklichen Vorbehalt schriftlich darauf hingewiesen, dass, sollte sich diese Annahme als unrichtig herausstellen, die Rentenzahlung rückwirkend berichtigt würde und ihr gesetzlicher Beitragsanteil zur Kranken- und Pflegeversicherung aus der Rente einbehalten und zusammen mit dem Beitragsanteil der gesetzlichen Rentenversicherung an die bundesdeutsche Krankenversicherung, zuständige gesetzliche Krankenkasse, abgeführt werde. Dadurch entstehende Überzahlungen würden zurückgefordert. Das ist nunmehr zutreffend geschehen.

Das Gericht wendet abschließend § 136 Abs. 3 SGG an und sieht von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe ab, da die Begründung in dem angefochtenen Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 25.02.2021 hier inhaltlich zutrifft und diesem daher letztlich auch insgesamt zu folgen ist.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.