Sozialgericht Münster, S 16 KR 841/13

Tatbestand

Die Beteiligten streiten darüber, ob der am 00.00.1967 geborene Kläger vom 01.09.1973 bis zum 30.06.1985 in einem versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis gestanden hat oder nicht.

Der Kläger ist psychisch erkrankt, ist kein Betreuer bestellt, da ein Vorsorgebevollmächtigter beauftragt ist. Die Deutsche Rentenversicherung Westfalen bewilligte dem Kläger mit Bescheid vom 30.08.2009 eine Rente wegen voller Erwerbsminderung ab dem 01.06.2009. Hiergegen erhob der Kläger Widerspruch und nach Zurückweisung des Widerspruchs Klage, die er jeweils damit begründete, dass Anrechnungszeiten vom 01.09.1973 bis 30.06.1985 bei der Berechnung der Rente nicht berücksichtigt worden seien, obwohl der Kläger in dieser Zeit in den Betrieben seines Vaters Kinderzwangsarbeit verrichtet habe, für die seine Eltern weder Beiträge gezahlt noch Lohn gewährt hätten. Mit Gerichtsbescheid vom 18.07.2012 wies das Sozialgericht Münster (Az. S 14 R 251/11) die Klage ab. Zur Begründung gab das Gericht an, dass die geschilderten Tätigkeiten des Klägers als familienhafte Mithilfe im Geschäft der Eltern zu bewerten seien, die nach der Verkehrsanschauung keine Beschäftigung im Sinne des § 7 Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB IV) darstellten. Gemäß § 1619 BGB seien Kinder grundsätzlich, soweit sie dazu in der Lage sind, zu familienhafter Mithilfe verpflichtet. Dies könne auch ohne Entgelt geschehen. Es sei auch nicht anzunehmen, dass die Eltern es vorsätzlich unterlassen hätten, Beiträge für die Tätigkeiten zu entrichten, weil nicht anzunehmen sei, dass die Eltern, die dem Kläger den Schulbesuch ermöglicht hätten, von einer vom Kläger behaupteten Rechtswidrigkeit ausgegangen seien. Im Berufungsverfahren gegen den Gerichtsbescheid setzte das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) das Verfahren bis zu einer Entscheidung über die Feststellung der Versicherungs- und Beitragspflicht für den Kläger gemäß § 114 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) aus.

Daraufhin beantragte der Kläger bei der Beklagten die Feststellung der Sozialversicherungs- und Beitragspflicht für die Zeit vom 01.09.1973 bis zum 30.07.1985.

Mit Bescheid vom 08.08.2013 stellte die Beklagte fest, dass für den Kläger in der Zeit vom 01.09.1973 bis zum 30.06.1985 kein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis bestanden habe. Die Tätigkeit des Klägers sei im Rahmen der familienhaften Mitarbeit ausgeübt worden. Beiträge zur Sozialversicherung seien somit nicht zu entrichten gewesen. Zur Begründung gab die Beklagte an, dass die Versicherungspflicht in der Sozialversicherung voraussetze, dass eine Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt vorliege. Die Frage, ob zwischen Angehörigen Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt vorliegt, beurteilt sich nach den gleichen Grundsätzen, wie sie allgemein für die Beurteilung der Versicherung Pflicht maßgebend seien. Für die Abgrenzung von einer familienhaften Mithilfe komme es darauf an, dass es sich um ein ernsthaft gewolltes und vereinbarungsgemäß durchgeführtes entgeltliches Beschäftigungsverhältnis handele, was insbesondere die persönliche Abhängigkeit des Beschäftigten vom Arbeitgeber voraussetze ein entgeltliches Beschäftigungsverhältnis zwischen Angehörigen können nach den in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen angenommen werden wenn der Angehörige anstelle einer fremden Arbeitskraft beschäftigt werde, in den Betrieb des Arbeitgebers sowie eine fremde Arbeitskraft eingegliedert sei und die Beschäftigung tatsächlich ausübe, der Angehörige dem Weisungsrecht des Arbeitgebers - wenn auch in abgeschwächter Form unterliege, ein die Arbeitsleistung angemessenes Arbeitsentgelt vereinbart sei und auch regelmäßig gezahlt werde, wenn von dem Arbeitsentgelt regelmäßig Lohnsteuer entrichtet werde und das Arbeitsentgelt als Betriebsausgabe gebucht werde. Nach den Angaben des Klägers sei die Tätigkeit in einem Alter von 6-17 Jahren während der Schulausbildung des Klägers ausgeübt worden. Aufgrund des Alters sei auszuschließen, dass die Beschäftigung anstelle einer fremden Arbeitskraft erfolgte, zumal während dieser Zeit jeweils die Grund-, Haupt- und Handelsschule mit Erfolg besucht worden sei. Wie vom Kläger bestätigt, sei die Tätigkeit ohne Zahlung von Arbeitsentgelt erfolgt, so dass die für die Sozialversicherungspflicht zwingend erforderliche Zahlung von Arbeitsentgelt nicht gegeben sein. Es überwögen die Merkmale für eine familienhafte Beschäftigung. Hieran änderten auch die geschilderten schwierigen Umstände während der Beschäftigung elterlichen Betrieb nichts. Es könne auch nicht von einer vorsätzlichen Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen ausgegangen werden, da aufgrund der fehlenden Entgeltzahlung keine Beiträge abzuführen gewesen seien.

Hiergegen erhob der Kläger Widerspruch, den die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 08.11.2013 zurückwies.

Mit der am 12.12.2013 erhobenen Klage verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. Zur Begründung trägt er vor, dass die in den Betrieben seines Vaters, einerseits einer Bäckerei und andererseits der Gaststätte „L. L.“ verrichteten Tätigkeiten angesichts des erheblichen Beschäftigungsumfanges nicht als familienhafte Mitarbeit im Sinne des § 1619 BGB an gesehen werden könnten. Das, was vom Kläger abverlangt wurde, habe nicht seinem Alter und nicht der Leistungsfähigkeit eines Kindes im entsprechenden Alter entsprochen. Insgesamt habe der Kläger mindestens 28.639 Stunden Arbeit verrichtet. Zum Nachweis verweist der Kläger auf eine selbst erstellte Tabelle nebst einer ausführlichen Beschreibung der im Einzelnen ausgeführten Tätigkeiten. Des Weiteren hat der Kläger zahlreiche Zeugen und seine Geschwister um Auskunft ersucht, um die geleisteten Tätigkeiten nachweisen zu können. Es sei unzutreffend, dass die Eltern des Klägers keine Kenntnis von der Sozialversicherungspflicht der von dem Kläger abverlangten Beschäftigung gehabt hätten. Der Kläger habe gegenüber dem Vater eine Erklärung unterschreiben müssen, dass er für seine Tätigkeit 300 DM pro Monat erhalte. Diese Erklärung habe der Vater für das Finanzamt verwendet. Die Eltern des Klägers hätten sehr wohl gewusst, auch wenn sie dies nachträglich bestreiten, dass für die Beschäftigung ein weit höheres Entgelt zu zahlen gewesen wäre. Tatsächlich hätten sie dem Kläger gar kein Entgelt gezahlt. Die Tätigkeiten habe der Kläger unter Zwang ausüben müssen. Bei Nichterfüllen der Tätigkeit habe ihn sein Vater anfangs mit der Hand am ganzen Körper geschlagen, später auch mit einem Rundholz auf den Rücken. Auch die Mutter habe Gewalt in Form von Ohrfeigen, Kopfnüssen und Fußtritten gegen den Kläger und auch die Schwestern des Klägers verübt, wenn sich der Kläger der Arbeit verweigert habe. Es sei ein zum Himmel schreien des Unrecht, dass der Kläger für seine Arbeit weder Anerkennung noch Lohn erhalten habe, welches durch die Anerkennung der Beschäftigungszeiten nachträglich gemindert werden solle.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid vom 08.08.2013 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 08.11.2013 aufzuheben und festzustellen, dass der Kläger vom 01.09.1973 bis zum 30.06.1985 sozialversicherungspflichtig in den Betrieben seines Vaters beschäftigt gewesen ist.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte verweist zur Begründung auf den Inhalt der angegriffenen Bescheide. Zudem erwidert die Beklagte, dass aus den Stellungnahmen der Geschwister, damaligen Mitarbeitenden und Kunden, soweit sie sich überhaupt schriftlich geäußert hätten, keine andere Bewertung des Sachverhalts ergebe. Eine über die familienhafte Mithilfe hinausgehende, zwangsweise eingeforderte Tätigkeit sei nicht belegt. Zudem fehle es an der Entgeltlichkeit.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Schriftsätze der Beteiligten, die Gerichtsakte und die Verwaltungsakte der Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

1. Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Feststellung des Bestehens eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses in den Betrieben seines Vaters im Zeitraum vom 01.09.1973 bis zum 30.06.1985.

Gemäß § 7 Abs. 1 SGB IV ist Beschäftigung die nichtselbstständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisung und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers. Eine Beschäftigung unter Familienangehörigen ist anzunehmen, wenn der Beschäftigte auf die Verwertung seiner Arbeitskraft angewiesen ist, insbesondere zum Kreis der berufsmäßigen Arbeitnehmer gehört und eine für die Tätigkeit verwertbare Arbeitskraft besitzt, wenn er dem Weisungsrecht des Betriebsinhabers unterworfen ist und wenn ein Entgelt vereinbart ist und auch gezahlt wird, dass nach seiner Höhe und seinem Verhältnis zu Art und Umfang der im Betrieb verrichteten Tätigkeit trotz gewisser Zugeständnisse wegen der familiären Beziehung einen Gegenwert für die geleistete Arbeit darstellt, d.h. über einen freien Unterhalt, Taschengeld oder eine Anerkennung für Gefälligkeiten hinausgeht. Auch eine untertarifliche oder eine erheblich übertarifliche Bezahlung schließt dabei die Annahme eines beitragspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses nicht von vornherein aus. Der Arbeitslohn kann auch unüblich niedrig sein, solange aus dem Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung nicht auf einen mangelnden rechtsgeschäftlichen Bindungswillen zu schließen ist. Das Entgelt muss zudem zur Verfügung des Arbeitnehmers geleistet worden und in sein Vermögensbereich gelangt sein (Baier, in: Krauskopf, soziale Krankenversicherung, Kommentar, § 7 SGB IV Rn. 20 m.w.N.).

Unabhängig von der streitigen Frage des Beschäftigungsumfangs liegen hiernach die Voraussetzungen für die Annahme eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses für den streitigen Zeitraum nicht vor. Denn der Kläger hat wiederholt und unmissverständlich vorgetragen, dass er für die Tätigkeiten von seinen Eltern keinerlei Entgelt erhalten hat. Es kann daher auch nicht angenommen werden, dass lediglich ein unüblich niedriges Entgelt gezahlt worden ist, welches gegebenenfalls noch als ausreichend für die Annahme eines Beschäftigungsverhältnisses hätte angesehen werden können. Ohne die Zahlung bzw. den tatsächlichen Erhalt eines Entgelts liegt nach Auffassung der Kammer bereits aus diesem Grund ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis nicht vor (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 24.02.2017 – L 8 R 1262/16, juris; LSG NRW, Urt. v. 15.122003 – L 3 RJ 33/00, juris).

Die Kammer hatte daher nicht weiter aufzuklären, ob die bereits über 30 Jahre zurückliegenden, vom Kläger behaupteten Tätigkeiten tatsächlich einen Umfang ausgemacht haben, der über den Rahmen einer familienhaften Mithilfe hinausgegangen ist, wenngleich es für die Kammer schwer nachzuvollziehen ist, weshalb der Kläger, die Richtigkeit seiner Angaben unterstellt, erst 30 Jahre nach Ablauf der Geschehnisse nunmehr den Träger der Rentenversicherung Pflicht zu nehmen versucht, ohne zuvor in irgendeiner Form gegen die als Schädiger dargestellten Eltern vorgegangen zu sein.

Ebenso wenig kommt es darauf an, ob das Tatbestandsmerkmal der Freiwilligkeit als Voraussetzung für das Bestehen eines Beschäftigungsverhältnisses angenommen werden kann oder nicht.

2. Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG. Da der Kläger mit seinem Begehren unterlegen ist, hat die Beklagte ihm keine Kosten zu erstatten.