Sozialgericht Duisburg, S 10 SO 6/06 ER

Gründe:

Die am 24.09.1962 geborene Antragstellerin leidet an einer Persönlichkeitsstörung und einer Angststörung und lebte bis Juli 2005 in einer Mietwohnung in H ...

Die Antragsgegnerin bewilligte aufgrund der psychiatrischen Erkrankung der Antragstellerin bis zum 14.07.2004 neben laufender Hilfe zum Lebensunterhalt und Hilfe zur Weiterführung des Haushaltes Leistungen in Gestalt der Übernahme der Kosten von häuslicher fachpsychiatrischer Krankenpflege. Für die Zeit ab dem 15.07.2004 gewährte die Antragsgegnerin Leistungen der Eingliederungshilfe in Gestalt von personenbezogenen Leistungen für psychisch kranke Menschen. Die Bewilligung erfolgte jeweils für 6 Monate, zuletzt mit Bescheid vom 01.07.2005 für den Zeitraum vom 01.08.2005 bis zum 31.01.2006 im Umfang von 4 Stunden pro Woche individueller Betreuung nach § 54 SGB XII. In dem der Leistung zugrunde liegenden Sozialbericht wird ausgeführt, dass sich die Antragstellerin mit Hilfe der ambulanten Betreuung die Möglichkeit erhoffe, eine freie und selbstständige Haushalts- und Lebensführung zu erlangen sowie für sich eine positive Lebensperspektive mit ihren Erkrankungen erarbeiten zu können. Dem Entwicklungsbericht vom 10.06.2005 ist zu entnehmen, dass die Antragstellerin nach der von ihrem Partner vollzogenen Trennung und einem kurzzeitigen stationären Aufenthalt in einer psychiatrischen Klinik zu dem Entschluss gekommen sei, ihr Leben neu zu ordnen durch einen Umzug nach D. in die Nähe ihrer Kinder und Enkelkinder.

Die Antragstellerin zog Ende Juli 2005 mit ihrem Lebensgefährten nach D. in eine Mietwohnung um. Sie wurde seitdem durch das Betreute Wohnen der Psychiatrischen Hilfsgemeinschaft D. gGmbH betreut. Mit Schreiben vom 08.08.2005 wandte sich die Psychiatrische Hilfsgemeinschaft D. gGmbH an die Antragsgegnerin und beantragte für die Antragstellerin die Übernahme der Kosten für 4 Fachleistungsstunden im Rahmen der bereits bewilligten personenbezogenen Leistungen für psychisch Kranke. Gleichzeitig wurde vorgeschlagen, für die Zeit nach Ablauf der bewilligten Leistungen einen neuen Hilfeplan im Rahmen einer Hilfeplankonferenz zu erarbeiten, in der der Landschaftsverband Rheinland als überörtlicher Träger der Sozialhilfe vertreten sei.

Mit Bescheid vom 14.12.2005 lehnte die Antragsgegnerin die Übernahme von Kosten für ambulant betreutes Wohnen mit der Begründung ab, sie sei insoweit nicht der örtlich zuständige Leistungsträger. Vielmehr sei der Sozialhilfeträger örtlich zuständig, in dessen Bereich sich die Antragstellerin tatsächlich aufhalte. Die Zuständigkeitsregelung des § 98 Abs. 5 SGB XII gelte nur für den Fall, dass dem Eintritt in die ambulant betreute Wohnform ein vollstationärer Aufenthalt vorausgegangen sei. Nur in diesem Fall solle nach § 98 Abs. 5 SGB XII der vorher zuständige Sozialhilfeträger örtlich zuständig bleiben, da durch diese Vorschrift bewirkt werden solle, dass sich der bisher zuständige Sozialhilfeträger nicht durch einen Wechsel in eine ambulante betreute Wohnform seiner Leistungspflicht entziehe. Gleichzeitig wurde der Antragstellerin empfohlen, sich unter Vorlage dieses Bescheides erneut an den örtlich zuständigen Sozialhilfeträger zu wenden. Gegen diesen Bescheid erhob die Antragstellerin am 10.01.2006 Widerspruch.

Mit Bescheid vom 19.01.2006 lehnte auch der Landschaftsverband Rheinland die Übernahme der Kosten für das Betreute Wohnen ab dem 01.02.2006 ab. In der Begründung wurde ausgeführt, die Antragsgegnerin sei die örtlich zuständige Leistungsträgerin, da sie zuvor bereits personenbezogene Leistungen für psychisch kranke Menschen gewährt habe. Insoweit handele es sich um Leistungen, die den Leistungen zum Betreuten Wohnen sehr ähnlich seien und ebenfalls eine ambulante Leistung darstellen würden. § 98 Abs. 5 SGB XII enthalte eine Sonderregelung hinsichtlich der Zuständigkeit für das Betreute Wohnen, wonach der Träger örtlich zuständig sei, der bereits zuvor für eine Hilfe in Form ambulanter betreuter Wohnmöglichkeit zuständig war.

Am 23.01.2006 hat die Antragstellerin den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt und zur Begründung ausgeführt, die Antragsgegnerin sei nach § 98 Abs. 5 SGB XII für die Übernahme der Kosten für das Betreute Wohnen zuständig und der örtliche Leistungsanbieter habe angekündigt, die Hilfen für die Antragstellerin mit Ablauf des Monates Januar 2006 einzustellen.

Die Antragstellerin beantragt schriftsätzlich,

die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die Kosten für personenbezogene Leistungen für psychisch kranke Menschen/Einzelbetreutes Wohnen nach § 54 SGB XII entsprechend ihres Bescheides vom 01.07.2005 und darüber hinaus zu übernehmen.

Die Antragsgegnerin beantragt schriftsätzlich,

den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abzuweisen.

Sie ist der Auffassung, weder bei den von ihr bewilligten personenbezogenen Leistungen für psychisch kranke Menschen noch bei den von der Psychiatrischen Hilfsgemeinschaft D. gGmbH erbrachten Leistungen handele es sich um Leistungen des ambulanten betreuten Wohnens, so dass sich die örtliche Zuständigkeit nicht aus § 98 Abs. 5 SGB XII, sondern aus der allgemeinen Zuständigkeitsregelung des § 98 Abs. 1 SGB XII ergebe.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den sonstigen Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsakte der Antragsgegnerin verwiesen.

II.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist zulässig und begründet.

Nach § 86 b Abs. 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis erlassen, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Anordnung ist das Bestehen eines Anordnungsanspruches, d.h. des materiell-rechtlichen Leistungsanspruches, sowie das Vorliegen eines Anordnungsgrundes, d.h. der Eilbedürftigkeit der Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile und die damit verbundene Unzumutbarkeit, die Entscheidung in der Hauptsache abzuwarten. Ausgehend von diesen Grundsätzen hat die Antragstellerin sowohl einen Anordnungsanspruch als auch einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht.

Der Anordnungsanspruch ergibt sich aus §§ 53 Abs. 1, 54 Abs. 1 SGB XII in Verbindung mit § 55 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 6 SGB IX. Danach erhalten Personen, die durch eine Behinderung im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 2 SGB IX wesentlich in ihrer Fähigkeit, an der Gesellschaft teilzuhaben eingeschränkt oder von einer solchen wesentlichen Behinderung bedroht sind, Leistungen der Eingliederungshilfe, wenn und solange nach der Besonderheit des Einzelfalles, insbesondere nach Art und Schwere der Behinderung, Aussicht besteht, dass die Aufgabe der Eingliederungshilfe erfüllt werden kann. Der zuständige Sozialhilfeträger hat Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft zu erbringen, die den behinderten Menschen die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft ermöglichen oder sichern oder sie so weit wie möglich unabhängig von Pflege machen (§ 55 Abs. 1 SGB IX). Leistungen nach Abs. 1 sind insbesondere Hilfen zu selbst bestimmtem Leben in betreuten Wohnmöglichkeiten (§ 55 Abs. 2 Nr. 6 SGB IX).

Soweit die Antragsgegnerin die Auffassung vertreten hat, bei den von der Psychiatrischen Hilfsgemeinschaft D. gGmbH erbrachten Leistungen handele es sich nicht um Hilfen im Sinne des § 55 Abs. 2 Nr. 6 SGB IX, da die Antragstellerin die Leistungen nicht im Rahmen einer betreuten Wohnmöglichkeit wie z. B. einer sozialtherapeutischen Wohngruppe erhalte, kann dem nicht gefolgt werden.

Bei dem Wohnen in einer sozialtherapeutischen Wohngruppe handelt es sich lediglich um eine von vielen Möglichkeiten des Betreuten Wohnens, wobei es sich bei den therapeutischen Wohngemeinschaften häufig um eine stationäre Wohnform handelt, nämlich dann, wenn die Unterkunft der Rechts- und Organisationssphäre des Einrichtungsträgers zuzuordnen ist, was auch bei externen Wohnungen möglich ist (vgl. OVG Hamburg FEVS 56, 174, 175; BVerwG Urteil v. 24.02.1994, Az.: 5 C 19/91). Die Hilfen zu selbst bestimmtem Leben in betreuten Wohnformen im Sinne des § 55 Abs. 2 Nr. 6 SGB IX können jedoch sowohl in stationärer Form als auch in ambulanter Form erfolgen, wobei sich aus § 19 Abs. 2 SGB IX ein Vorrang ambulanter bzw. teilstationärer Leistungen ergibt. Im Übrigen hat der Gesetzgeber offen gelassen, wie und durch wen die Hilfe im einzelnen geleistet wird. Das Betreute Wohnen ist eine Entwicklung der Praxis der letzten zwei Jahrzehnte, deren Ausgangspunkt in der Jugendhilfe liegt und das heute im gesamten Bereich der Behindertenhilfe eine wichtige Rolle spielt (Mrozynski SGB IX § 55 Rn 39; Hauck/Noftz-Schlette § 98 SGB XII Rn 97). Dabei ist anerkannt und in der Praxis umgesetzt, dass das Betreute Wohnen nicht etwa nur in Wohngemeinschaften oder in Wohnheimen für behinderte Menschen erfolgt, sondern auch in ambulanter Form als Einzelwohnen oder als Paarwohnen in einer selbst angemieteten Wohnung (vgl. Mrozynski § 55 Rn 39; Handkommentar-Lachwitz SGB IX § 55 Rn 68; Volker Neumann Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen § 13 Rn 15).

Somit ist bei der Frage, ob Hilfen zum selbstbestimmten Leben in betreuten Wohnmöglichkeiten im Sinne des § 55 Abs. 2 Nr. 6 SGB IX vorliegen, weniger auf die Wohnform abzustellen, sondern auf Art und Zielsetzung der Betreuungsleistungen. Eine betreute Wohnmöglichkeit liegt nur dann vor, wenn fachlich geschulte Personen Betreuungsleistungen erbringen, die darauf gerichtet sind, dem Leistungsberechtigten Fähigkeiten und Kenntnisse zum selbstbestimmten Leben zu vermitteln (HK-Lachwitz SGB IX § 55 Rn 66). Dabei darf es sich nicht nur um sporadische, situativ bedingte Betreuungsleistungen handeln, sondern diese müssen in einer regelmäßigen Form erbracht werden und in eine Gesamtkonzeption eingebunden sein, die auf die Verwirklichung einer möglichst selbstständigen und selbstbestimmten Lebensführung ausgerichtet sein muss (vgl. § 4 Abs. 1 Nr. 4 SGB IX). Unter diesen Voraussetzungen liegt eine betreute Wohnmöglichkeit im Sinne des § 55 Abs. 2 Nr. 6 SGB IX auch dann vor, wenn eine Einzelperson oder wie im Falle der Antragstellerin ein Paar in einer selbst angemieteten Wohnung lebt.

Dabei umfassen die möglichen Hilfeleistungen insbesondere die Vermittlung der Fähigkeiten, sich selbstständig in der Wohnung zurecht zu finden, die Wohnung eigenverantwortlich sauber zu halten, den sozialen Umgang mit dem Mitbewohner und anderen Mietern im Haus zu erlernen einschließlich der Fähigkeit, eigene Interessen zu artikulieren und adäquat zu vertreten. Auch die Begleitung in die nähere Umgebung zu Einkäufen, notwendigen Arztbesuchen oder in der Nähe wohnenden Familienangehörigen kann beispielsweise der Hilfe nach § 55 Abs. 2 Nr. 6 SGB IX zugeordnet werden, wenn sie das Ziel verfolgen, den behinderten Menschen so an seine Umgebung zu gewöhnen, dass er sich nach einer Orientierungs- oder Trainingsphase möglichst selbstständig innerhalb und außerhalb der Wohnung bewegen kann (vgl. HK-Lachwitz SGB IX § 55 Rn 65).

Unter Heranziehung dieser Grundsätze ist glaubhaft gemacht, dass die Antragstellerin seit ihrem Umzug nach D. Hilfen zum selbstbestimmten Leben in einer betreuten Wohnmöglichkeit im Sinne des § 55 Abs. 2 Nr. 6 SGB IX erhält. In dem für den Antrag auf Eingliederungshilfe mit der Antragstellerin erarbeiteten individuellen Hilfeplan der Psychiatrischen Hilfsgemeinschaft D. gGmbH wurden die Notwendigkeit von Hilfemaßnahmen im Sinne des § 55 Abs. 2 Nr. 6 SGB IX festgestellt, entsprechende Betreuungsleistungen und Orientierungshilfen systematisch erfasst und in eine Gesamtkonzeption eingebunden, die darauf ausgerichtet ist, der Antragstellerin Fähigkeiten und Kenntnisse zu einem selbstständigen und selbstbestimmten Leben in ihrer Wohnung zu vermitteln. Der insoweit erforderliche Hilfebedarf muss zur Zeit regelmäßig in einem zeitlichen Umfang von 4 Fachleistungsstunden wöchentlich erbracht werden, so dass es sich nicht nur um sporadische, situativ bedingte Betreuungsleistungen handelt.

Die Antragsgegnerin ist die für die Hilfen nach § 53 SGB XII in Verbindung mit § 55 Abs. 2 Nr. 6 SGB IX zuständige Leistungsträgerin. Nach § 97 Abs. 1 SGB XII ist der örtliche Träger der Sozialhilfe sachlich zuständig, soweit nicht der überörtliche Träger sachlich zuständig ist. Die örtliche Zuständigkeit ergibt sich aus § 98 Abs. 5 SGB XII. Danach bleibt für Leistungen an Personen, die Leistungen in Form ambulanter betreuter Wohnmöglichkeiten erhalten, der Träger der Sozialhilfe örtlich zuständig, der vor Eintritt in diese Wohnform zuletzt örtlich zuständig war. Insoweit handelt es sich um eine spezielle Regelung, die der allgemeinen Zuständigkeitsregelung des § 98 Abs. 1 SGB XII vorgeht, wonach der Träger der Sozialhilfe örtlich zuständig ist, in dessen Bereich sich die Leistungsberechtigten tatsächlich aufhalten.

Die Antragstellerin hat vor ihrem Umzug nach D. in einer Mietwohnung in H. gewohnt und von der Antragsgegnerin personenbezogene Leistungen für psychisch kranke Menschen erhalten. Auch insoweit handelte es sich um Leistungen im Sinne des § 55 Abs. 2 Nr. 6 SGB IX, da sie maßgeblich darauf ausgerichtet waren, der Antragstellerin ein selbstständiges Leben in ihrer eigenen Wohnung zu ermöglichen (vgl. die von der Antragsgegnerin vorgelegten Globalrichtlinien zu § 54 Abs. 1 SGB XII). Auch diese Betreuungsleistungen wurden durch fachlich geschulte Personen in regelmäßiger Form wöchentlich 5 Stunden im Rahmen einer zugrunde liegenden Gesamtkonzeption erbracht. Vor Eintritt in diese ambulant betreute Wohnform lebte die Antragstellerin ebenfalls in H. und bezog von der Antragsgegnerin Sozialhilfeleistungen, so dass ihre Zuständigkeit trotz des Umzuges der Antragstellerin nach D. nach § 98 Abs. 5 SGB XII erhalten blieb.

Soweit die Antragsgegnerin den Anwendungsbereich der Vorschrift des § 98 Abs. 5 SGB XII auf die Fälle beschränken will, bei denen dem Eintritt in die ambulant betreute Wohnform ein vollstationärer Aufenthalt vorausgegangen ist, da durch die Vorschrift des § 98 Abs. 5 SGB XII bewirkt werden solle, dass sich der bisher zuständige Sozialhilfeträger nicht durch einen Wechsel in eine ambulant betreute Wohnform seiner Leistungspflicht entziehe, ergeben sich hierfür weder aus dem Wortlaut der Vorschrift noch aus der Gesetzesbegründung irgendwelche Anhaltspunkte.

Nach der Gesetzesbegründung stellt der neue § 98 Abs. 5 SGB XII die Zuständigkeit desjenigen Trägers der Sozialhilfe sicher, der vor Eintritt der Person in Formen betreuter ambulanter Wohnmöglichkeiten zuletzt zuständig war ( BT-Drucksache 15/ 1514 Seite 67 zu § 93). Welchen Zweck der Gesetzgeber mit dieser Sonderregelung verfolgt, bleibt unklar (ebenso Hauck/Noftz-Schlette § 98 Rn 94). Es kann allenfalls vermutet werden, dass durch diese Vorschrift mittelbar der Auf- und Ausbau ambulanter Strukturen gefördert werden soll, indem vermieden wird, den Ort der ambulanten Wohnform mit den Kosten der Hilfe zu belasten. Der Aufbau und die Nutzung ambulanter Strukturen, die regelmäßig ortsnah erfolgen, würde gehemmt, wenn sich im Rahmen der zu erbringenden Betreuungsleistungen jeweils die Finanzzuständigkeit des örtlich zuständigen Trägers ergeben würde (Fichtner/Wenzel SGB XII § 98 Rn 36). Legt man diesen Sinn und Zweck der Vorschrift zugrunde, ergibt sich kein Anhaltspunkt für eine teleologische Reduktion der Vorschrift in dem von der Antragsgegnerin geltend gemachten Sinn, wonach weil der Aufbau und die Nutzung ambulanter Strukturen nicht nur dann gehemmt wird, wenn eine Kostenbelastung bei einem Wechsel von einer stationären Einrichtung in eine ambulante Betreuungsform stattfindet, sondern auch bei einem Wechsel aus der Häuslichkeit in eine ambulante Betreuungsform (vgl. für die Anwendbarkeit des § 98 Abs. 5 auch in diesen Fällen: Fichtner/Wenzel SGB XII § 98 Rn 36) bzw. von einem ambulanten Betreuungsort zu einem anderem ambulanten Betreuungsort wechselt (für die Anwendbarkeit des § 98 Abs. 5 auch in diesen Fällen: Hauck/ Noftz-Schlette SGB IX § 98 Rn 95).

Im Übrigen bestehen auch aus einem anderen Grund ganz erhebliche Bedenken gegen die von der Antragsgegnerin vorgenommene Auslegung des § 98 Abs. 5 SGB XII. Würde man den Anwendungsbereich der Vorschrift auf Fälle beschränken, in denen sich ein bisher zuständiger Sozialhilfeträger seiner Leistungspflicht durch einen Wechsel in eine ambulant betreute Wohnform entziehen will, müsste im Einzelfall geprüft werden, welche Motive der Änderung der Betreuungsform zugrunde liegen und ob ein missbräuchliches Verhalten des bisherigen Leistungs-trägers vorliegt. Insoweit handelt es sich um Umstände, die im Einzelfall kaum aufzuklären sein werden, was ebenfalls dafür spricht, die Zuständigkeit allein von dem objektiven Umstand abhängig zu machen, wer vor Eintritt in die ambulant betreute Wohnform der zuständige Sozialhilfeträger war.

Aufgrund der Anwendbarkeit der Vorschrift des § 98 Abs. 5 SGB XII kann von vornherein keine Berücksichtigung finden, welcher Leistungsträger sachlich und örtlich zuständig gewesen wäre, wenn nicht eine Perpetuierung der Zuständigkeit des bisher zuständigen Leistungsträgers eingetreten wäre. In diesem Zusammen-hang ist insbesondere unerheblich, dass dann wie im vorliegenden Fall nach Landesrecht ein überörtlicher Träger der Sozialhilfe zuständig geworden wäre (vergleiche § 2 Abs. 1 Nr. 2 Ausführungsverordnung SGB XII NRW). Eine Vorschrift, die die örtliche Zuständigkeit regelt, knüpft zwangsläufig an die zuvor festzustellende sachliche Zuständigkeit an. Somit kann § 98 Abs. 5 SGB XII nur der Sinngehalt zukommen, dass für die Leistungen an Personen, die Leistungen in Form ambu-lanter betreuter Wohnmöglichkeiten erhalten, der bisher sachlich zuständige Träger der Sozialhilfe örtlich zuständig bleibt, der vor Eintritt in diese Wohnform zuletzt örtlich zuständig war (ebenso mit anderer Begründung: Fichtner/Wenzel SGB IX § 98 Rn 36). Nur dann kommt der in der Gesetzesbegründung dargelegte Grundsatz zum Tragen, wonach die Zuständigkeit desjenigen Trägers der Sozialhilfe sichergestellt werden soll, der vor Eintritt der Person in Formen betreuter ambulanter Wohnmöglichkeiten zuletzt zuständig war (vergleiche BT-Drucksache 15/1514 zu § 93).

Aufgrund der nach § 98 Abs. 5 SGB XII gegebenen Zuständigkeit der Antragsgegnerin kann dahingestellt bleiben, ob sich eine Leistungspflicht darüber hinaus auch aus § 14 Abs. 2 SGB IX ergibt, weil die Antragsgegnerin den am 12.09.2005 bei ihr eingegangenen Antrag auf Kostenübernahme nicht innerhalb von 2 Wochen an den nach ihrer Auffassung zuständigen Leistungsträger weitergeleitet hat (für eine Anwendbarkeit des § 14 Abs. 2 SGB IX bei streitiger örtlicher Zuständigkeit zwischen mehreren Sozialhilfeträgern: SG Bayreuth Beschluss vom 29.07.2005 Az.: S 4 SO 45/05 ER mwN).

Die Antragstellerin hat zudem einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht. Aus dem vorgelegten, von der Psychiatrischen Hilfsgemeinschaft D. gGmbH erarbeiteten individuellen Hilfeplan ergibt sich die Dringlichkeit der Betreuungsleistungen für die Antragstellerin. Nach den Angaben der Antragstellerin hat die Psychiatrische Hilfsgemeinschaft D. gGmbH die Einstellung der bisher durchgeführten Betreuungsleistungen mit Ablauf des Monats Januar 2006 angekündigt, da bisher keine Kostenerstattung erfolgt ist. Somit liegt für die Zeit ab dem 1. Februar 2006 ein Anordnungsgrund vor, da bei fehlender Betreuung der Antragstellerin ganz wesentliche Nachteile für die Antragstellerin drohen. Von der Durchführung der Betreuungsleistungen hängt die Sicherung der Erhaltung der eigenen Wohnung der Antragstellerin und damit die Verwirklichung eines wesentlichen Bestandteiles einer möglichst selbstständigen und selbstbestimmten Lebensführung ab, so dass die im Rahmen des § 86 b Abs. 2 SGG vorzunehmende Interessenabwägung die Notwendigkeit der Übernahme der Kosten für die im Hilfeplan festgestellten Fachleistungsstunden für die Dauer des Widerspruchsverfahrens durch die Antragsgegnerin ergibt. Für die Zeit vor Februar 2006 liegt dagegen kein Anordnungsgrund vor, weil die Durchführung der Betreuung bis dahin gesichert war.

Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 193 SGG.