Sozialgericht Detmold, S 14 U 93/04

Tatbestand:

Streitig ist, ob die Beklagte oder die beigeladene Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft Nordrhein-Westfalen für die Gewährung von Hinterbliebenenleistungen nach dem Tod des K. L. am 29.06.2003 zuständig ist.

Die Klägerin zu 2.) ist seit dem 05.05.1988 Ehefrau, der am 00.00.0000 geborene Kläger zu 3.) leiblicher Sohn sowie der am 00.00.0000 geborene Kläger zu 1.) Pflegekind des am 00.00.0000 geborenen K. L. (nachfolgend: Versicherter).

Dieser war seit 1993 selbständiger Unternehmer und betrieb eine Tischlerei in C.; daneben war er seit Juli 1988 im Nebenerwerb landwirtschaftlicher, bei der Beigeladenen versicherter Unternehmer.

Er verunfallte im Rahmen seiner landwirtschaftlichen Unternehmertätigkeit bei Dachinstandsetzungsarbeiten am 05.08.1989, als er von einer Leiter zu Boden stürzte. Er erlitt hierbei eine Contusio cerebri mit akutem epiduralen linksgelegenem Hämatom, eine kleine linksgelegene Kontusionsblutung sowie ein linkshämisphärisches Hirnödem. Die Beigeladene bewilligte ihm insoweit wegen der verbliebenen Folgen mit Bescheid vom 08.07.1991 ab dem 01.01.1990 an zunächst Dauerrente nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit - MdE - gestaffelt von 50 vom Hundert (v.H.) bis 31.12.1990 bzw. 40 v.H., wobei sie als Unfallfolgen ein hirnorganisches Psychosyndrom mit Minderung der Konzentration und der psychischen Belastbarkeit, leichte Halbseitigenlähmung rechts, gelegentlich auftretend drückende Kopfschmerzen, erschwerte Harn- und Stuhlkontrolle nach schwerem Schädel-Hirn-Trauma. Mit weiterem Bescheid vom 06.05.1994 bemaß sie die Rente ab dem 01.07.1994 wegen wesentlicher Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen nunmehr mit einer MdE von 25 v. H. mit der Begründung, Konzentrations- und Reaktionsfähigkeit seien nicht mehr eingeschränkt, eine funktionell bedeutsame Minderung der groben Kraft bzw. der Beweglichkeit rechts könne nicht mehr objektiviert werden. Grundlage hierfür war ein von Prof. Dr. N., Chefarzt der neurologischen Klinik des Klinikums M. erstattetes fachärztliches Gutachten vom 07.02.1994 nebst ergänzender Stellungnahme vom 04.03.1994. Im Rahmen einer Nachuntersuchung am 30.04.1997 bestätigte dieser Gutachter die bisherige Bewertung und sah als Unfallfolgen weiterhin eine Kopfschmerzneigung sowie eine leichte verminderte psychophysische Belastbarkeit an; im übrigen vom Versicherten beklagte Bewußtseinsstörungen (im Sinne eines Schwarzwerdens vor den Augen bzw. "Black outs") vermochte er nicht diagnostisch klar einzuordnen, hielt sie jedoch eher synkopaler Natur als epileptischer Ursache.

Im Rahmen seiner selbständigen Tischlertätigkeit verunfallte der Versicherte am 26.06.2003, als er - so die Unfallanzeige vom 09.07.2003 - im Rahmen des Einbaues einer Treppe in einem Einfamilienhaus, auf der zweiten oder dritten Stufe einer zweiteiligen Aluminiumleiter mit drei Sprossen und einer Standfläche stehend von der Leiter stürzte und mit dem Kopf gegen die Wand, anschließend zu Boden schlug. Er erlitt hierbei ein erneutes Schädel-Hirn-Trauma mit linkshämisphärischer traumatischer Subarachnoidalblutung ohne zunächst Indikation einer operativen Behandlung, wobei er nachfolgend auf dem Boden eines generalisierten Hirnödems und Zunahme der Blutungen zunehmend eintrübte und am 29.06.2003 verstarb (Berichte des Städtischen Klinikums L. vom 16. und 23.07.2003).

Im Rahmen der Ermittlungen zog die Beklagte zunächst die den Arbeitsunfall vom 05.08.1989 betreffenden Verwaltungsakten der Beigeladenen sowie von der Staatsanwaltschaft Karlsruhe die dortigen Ermittlungsakten bei; nach Befragung von Mitarbeitern des Versicherten sowie dessen Ehefrau gelangte man polizeilich zum Ergebnis, eine Fremdeinwirkung sei auszuschließen; aufgrund des geschilderten Ablaufes sei anzunehmen, dass es dem Versicherten schwindelig geworden war oder er aufgrund sonstiger Unachtsamkeit von der Leiter gefallen sei; diesbezüglich hatte die Klägerin zu 2.) angegeben, ihren Erkenntnissen nach sei es dem Versicherten bei der Arbeit schwindelig geworden, in gleicher Weise hatte sich ein Mitarbeiter des Versicherten, Herr N1., geäußert, wobei er seinen subjektiven Eindruck eines Schwindels auch darauf stützte, dass man zuvor über mehrere Stunden vor dem Bauobjekt in der prallen Sonne die Treppenteile vorgerichtet habe, was dem Versicherten zugesetzt habe.

Zu der Frage, ob der Tod des Versicherten Folge des jetzigen oder mittelbaren Folge des früheren Arbeitsunfalles sei, holte die Beklagte von dem Arzt der Neurologie Dr. T. eine beratungsärztliche Stellungnahme ein, in welchem dieser nach Aktenlage die Auffassung vertrat, sowohl für die Annahme einer, insbesondere durch die Treppenvorrichtearbeiten in großer Hitze bedingte Kreislaufsynkope als auch für ein posttraumatisches Anfallleiden als Ursache fänden sich starke Belege; auch weitere Möglichkeiten eines akuten Schwindels, wie etwa ein Herzinfarkt, Herzrythmusstörungen oder ein Schlaganfall seien denkbar ebenso wie eine kombinierte Ursache im Sinne einer auf das frühere Unfallereignis zurückzuführenden posttraumatisch nervösen Instabilität mit erhöhter Anfälligkeit gegenüber längeren Arbeiten im Stehen und in der Sonne; im Gesamtblick sprächen geringfügig mehr Gründe dafür, dass die eingetretene Bewußtseinsstörung dem früheren Arbeitsunfall des Versicherten zuzurechnen sei.

Mit Bescheiden vom 16.10.2003 in der Gestalt der Bescheide vom 25.02.2004 bewilligte die Beklagte den Klägern vorläufig Hinterbliebenenleistungen, namentlich Witwen- und Waisenrente, wobei sie diese nach dem für landwirtschaftliche Unternehmer gesetzlich festgesetzten durchschnittlichen Jahresarbeitsverdienst berechnete; zur Begründung führte sie aus, der Versicherte sei aufgrund des in die Entschädigungspflicht der Beigeladenen fallenden Arbeitsunfalles vom 05.08.1989 verstorben; die Rente werde als vorläufige Leistung gewährt, weil streitig sei, welcher Unfallversicherungsträger zuständig sei; die Beigeladene hatte insoweit mit der Begründung, ein Zusammenhang mit dem in ihrem Zuständigkeitsbereich fallenden Unfall sei nicht zu erkennen, ihre Zuständigkeit verneint.

Mit dem am 14.11.2003 erhobenen Widerspruch machten die Kläger geltend, die Zuständigkeit der Beklagten sei unzweifelhaft gegeben; auch der beratungsärztlichen Stellungnahme von Dr. T. lasse sich in keinem Fall zweifelsfrei entnehmen, dass zwischen der seinerzeitigen Schädel-Hirn-Verletzung und dem zum nunmehrigen Unfall führenden Geschehen ein ursächlicher Zusammenhang bestehe. Mit Widerspruchsbescheid vom 27.04.2004 wies die Beklagte die Widersprüche mit der Begründung zurück, auch wenn die Ursache des Sturzes nicht mit Sicherheit feststellbar sei, sprächen doch mehr Gründe dafür als dagegen, dass die Bewußtseinsstörung dem früheren Unfall zuzurechnen sei; gestützt werde die Annahme durch die Befunderhebungen im Gutachten von Prof. Dr. N. vom 05.05.1997 sowie den Umstand, dass der Versicherte im Rahmen des Sturzes kein Abwehrverhalten gezeigt habe; insoweit müsse eine massive Bewußtseinsstörung vorgelegen haben; andere Ursachen, etwa eine Kreislaufsynkope als Folge längerer Arbeit in der Hitze sei weniger wahrscheinlich.

Hiergegen richten sich die am 17.05.2004 erhobenen Klagen, zu deren Begründung die Kläger zunächst ihren bisherigen Vortrag wiederholen und ferner geltend machen, Bewußtseinsstörungen hätten zum einen nicht zu den von der Beigeladenen anerkannten Unfallfolgen gezählt, zum anderen sei bei längerer Arbeit in der Sonne durchaus wahrscheinlich, dass dieser Umstand den Sturz bedingt habe; so gehe auch zuletzt Prof. Dr. N. von seinerzeit angegebenen Bewußtseinsstörungen als synkopaler Natur eher denn als epileptischer Ursache aus. Auch die beratungsärztliche Stellungnahme von Dr. T. lasse eine Zuständigkeit der Beigeladenen nicht begründen, abgesehen davon, der Versicherte nach 1997 keine Bewußtseinsstörungen mehr zu beklagen hatte.

Die Kläger beantragen,

unter Abänderung der Bescheide vom 16.10.2003 in der Gestalt der Bescheide vom 25.02.2004 in der Fassung der Widerspruchsbescheide vom 27.04.2004 festzustellen, dass der Tod des Versicherten K. L. am 29.06.2003 Folge des Unfalles vom 26.06.2003 ist und hierfür die Beklagte der zuständige Unfallversicherungsträger ist.

Die Beklagte beantragt,

die Klagen abzuweisen und festzustellen, dass die Beigeladene der für die Entschädigung des Unfalles vom 26.06.2003 zuständige Unfallversicherungs- träger ist.

Sie macht zunächst die Ausführungen ihrer Verwaltungsentscheidungen zum Gegenstand ihrer Klageerwiderung und vertritt die Auffassung, aufgrund des Erstunfalles habe ein hohes Risiko für den Versicherten zur Entwicklung eines postraumatischen Anfallleidens bestanden, auf welches der nunmehrige Unfall zurückzuführen sei; auch wenn Bewußtseinsstörungen des Versicherten bescheidmäßig nicht festgehalten worden seien, seien sie dennoch vorhanden gewesen und im seinerzeitigen Gutachten von Prof. Dr. N. dokumentiert. Andere Gründe seien weniger wahrscheinlich; ein Sturz aus Unachtsamkeit werde zwar polizeilich als mögliche Ursache genannt, Anhaltspunkte hierfür beständen jedoch nicht; eher sei die Auslösung des Sturzes durch einen epileptischen Anfall wahrscheinlich, am ehesten allerdings die Annahme, dass eine Synkope zu dem Sturz geführt habe. Eine solche wäre mit hoher Wahrscheinlichkeit Folge des seinerzeitigen Schädel-Hirn-Traumas, da bereits leichtere Schädel-Hirn-Verletzungen zu einer posttraumatischen nervösen Instabilität führten, deren typische Symptome eine verminderte psychophysische Belastbarkeit seien. Eine derartige Labilität in Zusammenwirkung mit besonderen Anstrengungen bei widrigen Witterungsbedingungen sei in ihrer Kombinationswirkung die wahrscheinlichste Ursache des Sturzes. Mit Wahrscheinlichkeit sei somit der frühere Arbeitsunfall wesentliche Teilursache des zum Tode führenden Sturzes; entsprechend der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) sei dann aber der für den ersten Arbeitsunfall zuständige Versicherungsträger entschädigungspflichtig.

Das Gericht hat mit Beschluss vom 19.01.2005 die Klagen der Kläger zu 1.) bis 3.) zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden. Es hat ferner mit Beschluss vom 30.08.2004 die Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft Nordrhein-Westfalen zum Verfahren beigeladen.

Die Beigeladene vertritt die Auffassung, ausgehend von der beratungsärztlichen Stellungnahme sei ein Zusammenhang früherer Unfallfolgen mit dem jetzigen Sturzereignis allenfalls möglich, was jedoch für eine Zurechnung im Sinne einer mittelbaren Unfallfolge nicht ausreiche.

Wegen der sonstigen Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den weiteren Inhalt der Gerichtsakten sowie der Verwaltungsakten der Beklagten und Beigeladenen Bezug genommen. Dieser war Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe:

Die gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 2 und 3 Sozialgerichtsgesetz - SGG - statthafte Feststellungsklage ist zulässig und auch begründet.

Die Beklagte ist die für die Entschädigung des Unfalles des Versicherten vom 26.06.2003 zuständige Berufsgenossenschaft, der Tod des Versicherten am 29.06.2003 ist Folge dieses Unfalles.

Dabei ist zunächst unzweifelhaft, dass dieser Unfall ein Arbeitsunfall ist. Arbeitsunfälle sind gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 des Siebten Buches des Sozialgesetzbuches - SGB VII - Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach §§ 2, 3 oder 6 SGB VII begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit). Insbesondere mangelt es nicht der sog. haftungsbegründenden Kausalität, d. h. des ursächliches Zusammenhanges zwischen der versicherten Tätigkeit am Unfalltage und dem Unfallgeschehen, unabhängig davon, ob der Beklagten folgend, die Folgen des in die Entschädigungspflicht der Beigeladenen fallenden Unfalles vom 05.08.1989 allein im Sinne eines posttraumatischen Anfallleidens oder rechtlich wesentlich teilursächlich im Sinne einer konstitutionell durch die verbliebenen Folgen des früheren Unfalles bedingten Labilität im Zusammenwirken mit besonderen äußeren Einwirkungen am Unfalltage zum Sturzgeschehen beigetragen haben. Rechtlich wäre letzteres im Hinblick auf den streitgegenständlichen Unfall im Sinne einer sog. inneren Ursache von Bedeutung, bei welcher der haftungsbegründende Kausalzusammenhang, handelt es sich um Unfälle infolge krankhafter Erscheinungen oder der Konstitution des Betroffenen, zwischen versicherter Tätigkeit und dem Unfall grundsätzlich nicht gegeben ist; anderes gilt jedoch, ist bei einem Unfall (aus innerer Ursache) die Art und Schwere der Verletzung durch betriebliche Verhältnisse bedingt. Wäre insoweit der Unfall ohne die versicherte Tätigkeit wahrscheinlich nicht in der selben Art oder der selben Schwere dem Versicherten zugestoßen, haben vielmehr betriebliche Gefahren oder die Beschaffenheit der Unfallstelle an der Herbeiführung oder dem Ausmaß der Verletzung wesentlich mitgewirkt und Einfluss auf Art und Schwere des Körperschadens genommen, während das Unfallgeschehen selbst rechtlich wesentlich durch die innere Ursache ausgelöst worden ist, liegt ein Arbeitsunfall vor. Dies entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) SozR 2200 § 548 Nrn. 51, 75, 81; SozR 3 - 2200 § 548 Nr. 14; Bereiter-Hahn Mertens, Gesetzliche Unfallversicherung, Handkommentar § 8 SGB VII Anm. 9.6.3). Dabei kommen z. B. als Betriebseinrichtungen, die für die Schwere eines Unfalles Bedeutung haben können, eine Treppe, Leitern oder laufende Maschinen in Betracht (vgl. hierzu Podzun, der Unfallsachbearbeiter, Kennziffer 109 Seite 2 mit weiteren Nachweisen), so dass vorliegend bei Sturz von einer Leiter, bei welchem der Versicherte sich ein schweres Schädel-Hirn-Trauma zugezogen hat, ein Arbeitsunfall unzweifelhaft zu bejahen ist.

Für diesen Arbeitsunfall ist die Beklagte auch der zuständige Unfallversicherungsträger. Der von ihr vertretenen Auffassung, die Beigeladene sei für die Entschädigung zuständig, da sich der (neue) Arbeitsunfall als mittelbare Folge des früheren Arbeitsunfalles darstelle, vermochte das Gericht nicht zu folgen. Dabei galt allerdings, was die Beklagte zutreffend dargelegt hat, nach der Rechtsprechung des BSG (BSG E 1, 254, 256; 47, 25, 26), der Grundsatz, dass ein nicht unter Versicherungsschutz stehender Unfall als Folge eines früheren Arbeitsunfalles im Sinne einer mittelbaren Schädigungsfolge des früheren Arbeitsunfalles zu entschädigen ist, wenn die durch den Arbeitsunfall verursachte Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes bei der Entstehung des späteren Unfalles in rechtlich erheblicher Weise mitgewirkt hat (BSG E 1, 254, 256), bzw. weitere Folgen eines Arbeitsunfalles auch dann von dem ursprünglich zuständigen Unfallversicherungsträgers zu entschädigen sind, wenn sie bei einem neuen Arbeitsunfall eingetreten sind und dieser zugleich eine mittelbare Folge des früheren Arbeitsunfalles darstellt (BSG E 47, 25 f).

Diese Rechtsprechung ist jedoch nicht sachgerecht und fortzuentwickeln. In einem ersten Schritt hat der nunmehr allein für die gesetzliche Unfallversicherung zuständige Zweite Senat des BSG insoweit bereits konstatiert, dass genannter Grundsatz keine Anwendung findet, wenn der nachfolgende Unfall ein Arbeitsunfall ist und die durch den früheren Arbeitsunfall eingetretenen gesundheitlichen Beeinträchtigungen zwar für das Ausmaß der Folgen des späteren Arbeitsunfalles, jedoch nicht für sein Zustandekommen ursächlich sind, was er maßgeblich mit dem Schutzzweck der für die Entschädigung von Arbeitsunfällen regelnden Normen des gesetzlichen Unfallversicherungsrechts begründet (BSG E 63, 58, 59).

Dabei hatte er es in dieser Entscheidung noch offengelassen, ob der früheren Rechtsprechung des BSG zu folgen ist. Nach zutreffender, gewichtig im unfallversicherungsrechtlichen Schrifttum vertretene Auffassung erscheint es hingegen geboten, auch bei der vorliegenden Fallgestaltung die Zuständigkeit des Unfallversicherungsträgers des weiteren Unfalles anzunehmen. Denn dieser steht dem zweiten Unfall nicht nur zeitlich, sondern auch sachlich näher, in dem z. B. für die Unfallverhütung bei der versicherten unfallbringenden Tätigkeit zuständig war und auch die Beiträge für sie erhielt; im übrigen ist es nicht gerechtfertigt, Verletztengeld und Renten an Arbeitsentgelten zu bemessen, die der Versicherte vor dem im Zweifel schon lange zurück liegenden Arbeitsunfall, verdient hat (vgl. hierzu Schulin, Handbuch des Sozialversicherungsrechts Seite 531 f; Hauck-Keller, Kommentar, § 8 SGB VII Rdnr. 309; Bereiter-Hahn-Mertens a.a.O. § 8 Anm. 9.7.1 mit im wesentlichen gleicher Begründung). Auch das BSG führt in genannter Entscheidung (BSG E 63, 58, 60) insoweit aus, dass, sind Schädigungsfolgen infolge eines weiteren Arbeitsunfalles eingetreten, für eine Entschädigungspflicht des für den früheren Arbeitsunfalles zuständigen Versicherungsträgers keine Notwendigkeit gegeben ist, da der Verletzte aufgrund des durch den nachfolgenden Arbeitsunfall ausgelösten Versicherungsfalles eigenständige Entschädigungsansprüche erlangt und es an einer inneren Rechtfertigung dafür fehlt, den nachfolgenden Unfall als mittelbare Unfallfolge dem früheren Unfall zuzurechnen. Der Versicherte nämlich, der einen weiteren Unfall bei einer versicherten Tätigkeit erleidet, begibt sich in einen neuen Risikobereich, den der hierfür zuständige Versicherungsträger nicht zuletzt wegen der an ihn zu entrichtenden und nach dem Grad der Unfallgefahr der neuen versicherten Tätigkeit abgestuften Beiträge abzudecken hat. Dieser Argumentation schließt sich das Gericht an mit der Folge, dass der erste Versicherungsfall mit Eintritt des zweiten Versicherungsfalles endet.

Unabhängig davon könnte (der zitierten Rechtsprechung des 8. Senats des Bundessozialgerichts (BSG E 47, 25) folgend) eine Zuständigkeit der Beklagten im konkreten Fall nicht verneint werden. Es ist nämlich keinesfalls bewiesen, dass Ursache des Sturzes von der Leiter eine posttraumatische Anfallsbereitschaft bzw. eine kreislaufbedingte Synkope gewesen ist. Die Argumentationskette der Beklagten setzte insoweit zunächst voraus, dass ein solcher Umstand vollbeweislich bewiesen ist im Sinne der Gewissheit; dies bedeutet, dass kein vernünftiger, die Lebensverhältnisse klar überschauender Mensch Zweifel hat; eine Tatsache ist bewiesen, wenn sie nur in so hohem Grade wahrscheinlich ist, dass alle Umstände des Falles nach vernünftiger Abwägung des Gesamtergebnisses des Verfahrens und nach der allgemeinen Lebenserfahrung geeignet sind, die volle richterliche Überzeugung vom Vorliegen der Tatsache zu begründen. Dieser Beweis ist auch hinsichtlich der von der Beklagten als maßgeblich erachteten Ursachen entsprechend allgemeinen Grundsätzen erforderlich; die kausalwirksamen Anknüpfungspunkte sind in erwiesenermaßen festzustellen; kann eine in Betracht zu ziehende Ursache nicht festgestellt werden, hat sie bei der Beurteilung außer Betracht zu bleiben; hat der Versicherte im Unfallzeitpunkt eine versicherte Tätigkeit verrichtet und lässt sich der Grund z. B. von Stolpern, Ausrutschen u.a. nicht nachweisen, ist die haftungsbegründende Kausalität nicht deshalb zu verneinen, weil zwar eine innere Ursache nicht festgestellt werden konnte, sondern lediglich die Möglichkeit bzw. Wahrscheinlichkeit gegeben ist (BSG in SozR 3 - 2200 § 548 Nr. 11, BSG E 61, 127, 130; Bereiter-Hahn a.a.O. § 8 SGB VII Anm. 9.6.1 mit weiteren Nachweisen). In diesem Sinne ist aber keinesfalls auszuschließen, dass der Versicherte auch infolge einer Unachtsamkeit von der Leiter im Rahmen des Unfalles gefallen war, wie dies auch die den Vorfall untersuchende Polizei in Erwägung gezogen hat. Gestützt wird dies durch die verschiedentlichen Vermerke des Polizeipräsidiums Karlsruhe hinsichtlich der Untersuchung des Todes des Versicherten, maßgebliche der Befragung des Mitarbeiter des Klägers Herrn N1., wonach festzustellen ist, dass der Versicherte, auf der Leiter stehend, darauf konzentriert war, dass ihm von oben entgegengereichte Treppenteil entgegenzunehmen bzw. in die richtige Richtung zu drücken; daß er hierbei fehlgängig gewesen ist, ist unter lebensnaher Betrachtung jedenfalls nicht auszuschließen. Im übrigen heben die Kläger zutreffend hervor, dass gegen die maßgeblich von der Beklagten hervorgehobene schwere Bewußtseinsstörung infolge von fehlenden Abwehrverhalten der Umstand spricht, dass der Versicherte nach dem Sturz bei Bewußtsein war und aufstehen wollte bzw. im Sinne seiner Lautartikulation gerade auf dem sich anbahnenden Sturz reagiert hat.

Zusammengefaßt ist somit die Beklagte der für die Gewährung von Hinterbliebenenleistungen nach dem Tod des Versicherten am 29.06.2003 zuständige Unfallversicherungsträger.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.