1

Gründe:

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I. Mit der am 22.04.2004 erhobenen Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 14.01.2004 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14.04.2004 wehrt sich der Kläger gegen Erhebung des vollen allgemeinen Beitragssatzes auf seine Versor-gungsbezüge ab dem 01.01.2004 (§ 248 Sozialgesetzbuch – 5. Buch/Gesetzliche Krankenversicherung – SGB V – in der ab 01.01.2004 geltenden Neufassung) statt der Hälfte des allgemeinen Beitragssatzes (§ 248 SGB V alte Fassung bis zum 31.12.2003).

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Der Kläger beanstandet eine Ungleichbehandlung der Betriebsrentner ohne Kran-kengeldanspruch gegenüber Arbeitnehmern mit Krankengeldanspruch.

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II. Da die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und da der Sachverhalt in entscheidungserheblichem Umfang geklärt ist; wird die Klage nach Anhörung der Beteiligten durch Gerichtsbescheid gemäß § 105 Abs. 1 SGG abgewiesen.

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Die Klage ist unbegründet, denn die Erhebung des vollen allgemeinen Beitragssat-zes ab 01.01.2004 entspricht dem insoweit eindeutigen Wortlaut des § 248 SGB V neue Fassung. Insoweit wird gemäß §§ 105 Abs. 1 Satz 3, 136 Abs. 3 SGG auf die sachlich und rechtlich zutreffenden Begründungen in den von der Beklagten erteil-ten Bescheiden und auf das den Beteiligten bekannt gegebene Urteil des Sozialge-richts Aachen vom 29.09.2004 – S 6 KR 74/04 – (Berufung: LSG NW L 5 KR 178(04) verwiesen.

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Die Versorgung eines ermäßigten Beitragssatzes gemäß § 243 Abs. 1 SGB V für Rentner ohne Anspruch auf Krankengeld ist rechtens, weil § 247 Abs. 1 SGB V als die speziellere Vorschrift dies ausschließt; dies ist nicht verfassungswidrig (rkr. Ur-teile des LSG NW vom 23.04.2004 – L 5 KR 224/02 – und vom 25.09.2003 – L 5 KR 8/03 -).

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 105 Abs. 1 Satz 3, 143, 144 SGG.