I.

Der Kläger begehrt eine höhere Regelaltersrente nach dem Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) unter Anerkennung weiterer Versicherungszeiten.

Der im Januar 00000 geborene Kläger beantragte am 08.02.2023 bei der Beklagten Regelaltersrente und bat dabei um Berücksichtigung weiterer, im Versicherungsverlauf bisher nicht notierter Beitragszeiten von 1973 bis Juli 1990. Von August 1973 bis Mai 1974 habe er eine Anlernzeit im Schwermaschinenbaukombinat F. O. (U.) in J. zurückgelegt und anschließend von Juni 1974 bis 1982 als Stahlwerker im U. in J. weitergearbeitet. Von 1982 bis 1988 sei er wegen Republikflucht in Brandenburg im Strafvollzug gewesen und habe im Volkseigenen Kombinat Elektromotorenwerk P. arbeiten müssen. Hieran habe sich von Januar bis September 1989 eine Tätigkeit im Volkseigenen Betrieb (VEB) Gießerei Y. (D.) angeschlossen. Bei seiner Flucht aus der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (DDR) nach X. im Oktober 1989 habe er keine Unterlagen mitnehmen können und verfüge daher über kein DDR Sozialversicherungs-Buch und keine Arbeitsbescheinigungen. Ein DDR-Flüchtlingsausweis sei von ihm nicht beantragt worden. Ab Oktober 1989 bis zum 11.07.1990 habe er sich in X. beim Arbeitsamt arbeitslos gemeldet, jedoch das ihm zustehende Arbeitslosengeld nicht in Anspruch genommen. Der Nachweis zur Meldung der Arbeitslosigkeit ohne Leistungsbezug liege ihm nicht mehr vor. Eine Rehabilitierung oder Kassation bezüglich des Freiheitsentzugs sei nicht erfolgt, weil er sich nicht darum gekümmert habe. Als Zeuge für seine Beschäftigungszeiten komme sein ehemaliger Arbeitskollege und späterer Stiefvater C. Z. (geb. 1940/1941) in Betracht, der zuletzt in D. gewohnt habe. Er wisse jedoch nicht, ob dieser noch lebe, weil kein Kontakt mehr bestehe.

Mit Bescheid vom 26.10.2023 bewilligte die Beklagte dem Kläger Regelaltersrente ab dem 01.01.2023. Hierbei wurden rentenrechtliche Zeiten ab dem 13.07.1990 berücksichtigt. Die Rente wurde als Vorschussrente gewährt, da zur Feststellung der genauen Leistungshöhe weitere Ermittlungen erforderlich seien.

Mit seinem Widerspruch vom 28.11.2023 machte der Kläger geltend, dass Beitragsjahre von 1972 bis 1989 von der Beklagten zu Unrecht nicht berücksichtigt worden seien. Der Bund, der das Beitrittsgebiet mit allen Konsequenzen übernommen habe, stehe hierfür in der Pflicht. Unterlagen lägen deshalb nicht mehr vor, weil die Treuhand alle Betriebe bzw. Kombinate „verscherbelt“ habe. Ihm selbst sei es bei seiner Flucht unmöglich gewesen, Unterlagen mitzunehmen. In der DDR habe jeder das Recht und die Pflicht gehabt, einer geregelten Arbeit nachzugehen. Anderenfalls sei man mit Arbeitslager, in dem ebenfalls habe gearbeitet werden müssen, bestraft worden. Eine Anfrage von ihm selbst, dem Kläger, beim Bundesbeauftragten für die Unterlagen der ehemaligen Staatssicherheit sei fruchtlos verlaufen. Wo sich die Unterlagen befänden, die er bei seiner Flucht zurückgelassen habe, wisse er nicht. Es sei Aufgabe der Beklagten, den aktuellen Aufenthalt von Herrn Z., von dem ihm nur noch dessen Meldeanschrift 1989/1990 vorliege, zu ermitteln und dort Angaben zu den fehlenden Beschäftigungszeiten aus der ehemaligen DDR vor 1989 zu erlangen.

Mit Bescheid vom 28.03.2024 erklärte die Beklagte den Bescheid vom 26.10.2023 für endgültig und wies den Widerspruch des Klägers anschließend mit Widerspruchsbescheid vom 02.05.2024 zurück. Mangels konkreter Angaben zum möglichen Zeugen C. Z. (Geburtsdatum, ladungsfähige Anschrift etc.) hätten sich keine erfolgversprechenden Ermittlungsansätze ergeben. Könnten die rechtserheblichen Tatsachen nicht durch entsprechende Beweismittel festgestellt werden, müsse nach dem Grundsatz der objektiven Beweislast derjenige die Folgen tragen, der hieraus Rechte herleiten wolle.

Hiergegen hat der Kläger am 16.05.2024 Klage beim Sozialgericht (SG) Köln erhoben und unter im Wesentlichen Wiederholung seines Vorbringens die Berücksichtigung einer 17jährigen sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit (1971 bis zu seiner Flucht 1988) im Beitrittsgebiet begehrt. Als mögliche Zeugen sind von ihm ergänzend Herr W.-L. I. sowie seine geschiedene Ehefrau K. E. benannt worden.

Das SG hat - sämtlich erfolglos - zu allen drei etwaigen Zeugen Anfragen beim Einwohnermeldeamt durchgeführt sowie die U. GmbH in J. und die Zentral Archiv Service GmbH in T. (Z.A.S.) um Übersendung von Unterlagen gebeten.

Am Tag vor der mündlichen Verhandlung hat der Kläger dem SG ein Fax übersandt, wonach es notwendig sei, dass er an dem Termin teilnehme, da er keinen Vertreter habe. Diesem Schreiben war ein Attest der Ärztin H. vom 23.06.2025 beigefügt, wonach seine Teilnahme am Gerichtstermin nicht empfohlen werde. Nach einem Vermerk der Kammervorsitzenden vom 24.06.2025 hat diese vom Antrag auf Terminsverlegung erst nach dem mündlichen Verhandlungstermin Kenntnis erlangt.

Der Kläger ist im Termin zur mündlichen Verhandlung nicht erschienen.

Die Beklagte, die ihre Bescheide für zutreffend erachtet hat, hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Das SG hat die Klage mit Urteil vom 24.06.2025 abgewiesen. Es habe trotz Nichterscheinens des Klägers eine mündliche Verhandlung durchführen und aufgrund dieser ein Urteil verkünden können, denn das persönliche Erscheinen des Klägers sei nicht angeordnet gewesen. Der vom Kläger gestellte Terminsverlegungsantrag sei erst nach Durchführung der mündlichen Verhandlung eingegangen und ein Verhinderungsgrund zudem nicht ausreichend glaubhaft gemacht, da das Attest keine Verhandlungsunfähigkeit bestätige.

Die Klage sei zulässig. Soweit der Kläger schriftsätzlich die Feststellung der Rechtsunwirksamkeit der Bescheide vom 26.10.2023 und 28.03.2024 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 02.05.2024 beantragt habe, sei die Feststellungsklage nicht statthaft. In Auslegung der Klageschrift nehme das Gericht jedoch an, dass er im Wege einer kombinierten Anfechtungs- und Verpflichtungsklage die Aufhebung des Bescheids vom 28.03.2024 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 02.05.2024 und die Verpflichtung, ihm ab Rentenbeginn eine höhere Altersrente unter Anrechnung weiterer Beitragszeiten im Zeitraum von 1971 bis 12.07.1990 zu gewähren, begehre.

Die so verstandene Klage sei jedoch unbegründet. Der Bescheid vom 28.03.2024, welcher den Vorschussrentenbescheid vom 26.10.2023 vollständig ersetzt habe, in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 02.05.2024 sei rechtmäßig und beschwere den Kläger nicht. Er habe keinen Anspruch auf die Anerkennung weiterer Versicherungszeiten.

Nach § 248 Abs. 3 S. 1 SGB VI stünden den Beitragszeiten nach Bundesrecht Zeiten nach dem 8. Mai 1945 gleich, für die Beiträge zu einem System der gesetzlichen Rentenversicherung nach vor Inkrafttreten von Bundesrecht geltenden Rechtsvorschriften gezahlt worden seien. Die Voraussetzungen einer Anerkennung des streitigen Zeitraums als Beitragszeit aufgrund einer Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt lägen nicht vor.

Eine Anerkennung der streitigen Zeiten nach § 286c SGB VI komme von vornherein nicht in Betracht. Seien in den Versicherungsunterlagen des Beitrittsgebiets für Zeiten vor dem 1. Januar 1992 Arbeitszeiten oder Zeiten der selbstständigen Tätigkeit ordnungsgemäß bescheinigt, werde nach dieser Vorschrift vermutet, dass während dieser Zeiten Versicherungspflicht bestanden habe und für das angegebene Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen die Beiträge gezahlt worden seien. Voraussetzung hierfür sei der Nachweis der entsprechenden Bescheinigung durch Vorlage der entsprechenden Urkunden. Der Kläger habe insoweit vorgetragen, aufgrund seiner Flucht aus der ehemaligen DDR über keinerlei Unterlagen mehr zu verfügen.

Ferner habe der Kläger auch nicht glaubhaft gemacht, in der Zeit von 1971 bis zum 12.07.1990 ein beitragspflichtiges Arbeitsentgelt erzielt zu haben. Denn es fehle insoweit sowohl an der Glaubhaftmachung einer versicherungspflichtigen Beschäftigung als auch an einer entsprechenden Beitragszahlung.

Nach § 286b S. 1 SGB VI seien, soweit Versicherte glaubhaft machten, dass sie im Beitrittsgebiet in der Zeit vom 9. Mai 1945 bis 31. Dezember 1991 ein beitragspflichtiges Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen erzielt hätten und von diesem entsprechende Beiträge gezahlt worden seien, die dem Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen zugrunde liegenden Zeiträume als Beitragszeit anzuerkennen. Glaubhaft gemacht sei eine Tatsache, wenn sich ihr Vorliegen nach dem Ergebnis der Ermittlungen, die sich auf sämtliche erreichbaren Beweismittel erstrecken sollten, als überwiegend wahrscheinlich darstelle.

Vorliegend habe der Kläger bereits das Vorliegen einer versicherungspflichtigen Beschäftigung in der ehemaligen DDR nicht glaubhaft gemacht. Es fehle insoweit an einem substantiierten Vortrag dahingehend, wann er konkret wo beschäftigt gewesen sei, da er insoweit lediglich ungenaue Zeitangaben habe machen können. Soweit er in der Klageschrift bereits Versicherungszeiten ab 1971 berücksichtigt wissen wolle, sei seine etwaige Tätigkeit in dieser Zeit gänzlich unbekannt. Im Rahmen der Antragstellung bei der Beklagten habe er noch angegeben, erst ab August 1973 eine Anlernzeit im U. zurückgelegt zu haben.

Die seitens des Gerichts befragten Firmen U. GmbH J. und Z.A.S. verfügten aufgrund des Ablaufs der Aufbewahrungsfristen ebenfalls über keine Unterlagen mehr. Auch die von dem Kläger benannten Zeugen hätten nicht ermittelt werden können. Soweit der Kläger vortrage, in der DDR habe Arbeitspflicht bestanden, möge dies zwar zutreffen. Dennoch sei aufgrund seiner ungenauen Angaben und des vollständigen Fehlens von jeglichen Unterlagen oder erreichbaren Zeugen die behauptete versicherungspflichtige Beschäftigung nicht überwiegend wahrscheinlich. Dies gelte erst recht für die behauptete Entrichtung von Beiträgen. Soweit vom Kläger in diesem Zusammenhang auch eine Haftzeit von 1982 bis 1988 dargelegt worden sei, fehle es ohnehin an einer Beitragspflicht, da es nach den Gesetzen der DDR nach 1954 bei der Gefangenenarbeit keine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung gegeben habe.

Auch hinsichtlich der vorgetragenen Zeit der Arbeitslosigkeit von Oktober 1989 bis zum 11.07.1990 habe der Kläger keine Unterlagen vorlegen können. Das Gericht habe hier aufgrund des Ablaufs der Aufbewahrungsfristen von einer Anfrage bei der Arbeitsagentur abgesehen.

Im Zuge der freien Beweiswürdigung könnten grundsätzlich auch andere erreichbare Beweismittel für den Nachweis einer höheren Beitrags- oder Beschäftigungsdichte herangezogen werden. Solche seien aber weder ersichtlich noch vom Kläger trotz des Hinweises auf die Vorschrift des § 106a Abs. 3 Sozialgerichtsgesetz (SGG) vorgetragen worden. Das Gericht sei insbesondere nicht verpflichtet, „ins Blaue hinein“ zu ermitteln und beispielsweise ohne nähere Angaben bei Krankenkassen anzufragen.

Gegen das ihm am 27.06.2025 zugestellte Urteil hat der Kläger am 25.07.2025 Berufung eingelegt und kritisiert, dass er am mündlichen Verhandlungstermin nicht habe teilnehmen können. Es möge ermittelt werden, welche Krankenkassen der alten Bundesländer die frühere Krankenkasse der DDR übernommen hätten, da dort alle Daten über ihn gespeichert sein müssten. Des Weiteren bitte er um Überprüfung, ob sich die Deutsche Rentenversicherung (DRV) nicht durch Unterlassung strafbar gemacht habe.

Der Kläger beantragt sinngemäß,

das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 24.06.2025 abzuändern und ihm unter Änderung des Bescheides der Beklagten vom 28.03.2024 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 02.05.2024 Regelaltersrente in gesetzlicher Höhe unter Berücksichtigung weiterer Beitragszeiten von 1971 bis zum 12.07.1990 zu gewähren.

Die Beklage beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

In einem Erörterungstermin des Berichterstatters des Senats am 23.02.2026 hat der Kläger mitgeteilt, dass er vom Amtsgericht Chemnitz im Jahr 1994 wegen Sachbeschädigung verurteilt worden sei und er meine, dass sich hieraus ergebe, wo er in der DDR gearbeitet habe. Nach Aufforderung des Senats sind von ihm Unterlagen der G. Q./V. überreicht worden. Diese geben Mitgliedszeiten ab 1992 an.

Der Senat hat das Urteil des Amtsgerichts - Schöffengericht - Chemnitz in der Strafsache des Klägers vom 26.04.1994 (Az. 16 Ls 37 S 23/90) beigezogen.

Ein vom Kläger gegen den Berichterstatter gestellter Befangenheitsantrag ist vom Senat mit Beschluss vom 11.05.2026 (L 8 SF 119/26 AB) zurückgewiesen worden.

Der Senat hat mit Schreiben vom 15.05.2026 darauf hingewiesen, dass die Berufung keine Aussicht auf Erfolg biete und beabsichtigt sei, diese gem. § 153 Abs. 4 SGG zurückzuweisen. Hierauf haben sich die Beteiligten nicht geäußert.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der Verwaltungsakte der Beklagten Bezug genommen. Dieser ist Gegenstand der Beratung des Senats gewesen.

II.

Die zulässige Berufung des Klägers wird durch Beschluss gemäß § 153 Abs. 4 S. 1 SGG zurückgewiesen. Zur Möglichkeit einer solchen Entscheidung sind die Beteiligten durch den erkennenden Senat mit Schreiben vom 15.05.2026 angehört worden (§ 153 Abs. 4 S. 2 SGG).

Gem. § 153 Abs. 4 S. 1 SGG kann der Senat die Berufung außer in den Fällen des § 105 Abs. 2 S. 1 SGG durch Beschluss zurückweisen, wenn er sie einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. Die Voraussetzungen der Zurückweisung gem. § 153 Abs. 4 SGG liegen vor. Die Berufung ist nach einstimmiger Auffassung des Senats nicht begründet. Im Klageverfahren hat das SG durch Urteil auf Grund mündlicher Verhandlung entschieden. Auch wenn der Kläger hieran nicht teilgenommen hat, wird die Durchführung einer (zweitinstanzlichen) weiteren mündlichen Verhandlung nach Ausübung pflichtgemäßen Ermessens nicht für erforderlich gehalten. Der Sachverhalt ist - soweit dies auf der Grundlage der klägerischen Angaben möglich war - umfassend ermittelt worden; eine ergänzende Sachverhaltsaufklärung ist nicht mehr erkennbar. Dem Kläger ist im Rahmen des vom Berichterstatter durchgeführten Erörterungstermins am 23.02.2026 ausreichende Gelegenheit gegeben worden, zur Sach- und Rechtslage vorzutragen. Mit Hinweisschreiben vom 15.05.2026 ist er auf die Sach- und Rechtslage hingewiesen worden und hat von der Möglichkeit, sich zu äußern, keinen Gebrauch gemacht. Das erstmalige Vorbringen noch nicht vorgetragener Tatsachen oder rechtlicher Gesichtspunkte in einem Verhandlungstermin ist daher nicht zu erwarten. Schließlich ist ein weiteres Vorbringen durch den Kläger auch nicht angekündigt worden. Andere Aspekte, die nach dem Grundsatz des fairen Verfahrens die Durchführung einer mündlichen Verhandlung notwendig erscheinen lassen, sind nicht erkennbar.

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des SG Köln vom 24.06.2025 ist nicht begründet.

1. Soweit der Kläger rügt, das SG habe über seine Klage entschieden, obwohl er am Verhandlungstermin aus medizinischen Gründen nicht habe teilnehmen können, liegt ein wesentlicher Verfahrensmangel i.S.v. § 159 Abs. 1 Nr. 2 SGG nicht vor. Zutreffend hat bereits das SG darauf hingewiesen, dass der Kläger einen Verhinderungsgrund nicht hinreichend glaubhaft gemacht hat. Das von ihm beigebrachte Attest der Hausärztin H. vom 23.06.2025 spricht insoweit lediglich die „Empfehlung“ aus, aufgrund aktuell gesundheitlicher Einschränkungen nach mehrfachen Operationen nicht am Termin teilzunehmen. Eine konkrete Verhandlungsunfähigkeit ist hierdurch nicht belegt.

Selbst wenn man einen wesentlichen Verfahrensmangel unterstellte, lägen jedoch auch die weiteren Voraussetzungen für eine - hieraus ggf. folgende - Aufhebung und Zurückverweisung nicht vor. § 159 Abs. 1 Nr. 2 SGG eröffnet lediglich dann eine solche Möglichkeit, wenn auf Grund des Mangels eine umfangreiche und aufwändige Beweisaufnahme erforderlich ist (vgl. BSG Beschl. v. 13.11.2017 - B 13 R 152/17 B - juris Rn. 19; LSG NRW Urt. v. 12.06.2026 - L 4 R 335/26 - juris Rn. 21 ff.; LSG NRW Urt. v. 12.03.2025 - L 3 R 522/23 - juris Rn. 28). Dies war hier nicht der Fall.

2. Die Berufung hat auch in der Sache keinen Erfolg.

Gegenstand des Berufungsverfahrens ist das Begehren des Klägers, die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 28.03.2024 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 02.05.2024 (§ 95 SGG) zu verurteilen, ihm höhere Regelaltersrente unter Anrechnung weiterer Beitragszeiten im Zeitraum von 1971 bis 12.07.1990 zu gewähren. Der vorausgegangene Bescheid vom 26.10.2023 über die Bewilligung von Regelaltersrente als Vorschussrente hat mit Erlass des endgültigen Bewilligungsbescheids auf andere Weise nach § 39 Abs. 2 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) seine Erledigung gefunden, ohne dass es seiner gesonderten Aufhebung bedarf (vgl. BSG Urt. v. 13.12.2018 - B 10 EG 9/17 R - juris Rn. 14; BSG Urt. v. 28.06.1990 - 4 RA 57/89 - juris Rn. 29; LSG Niedersachsen-Bremen Urt. v. 20.05.2026 - L 2 EG 4/25 - juris Rn. 33).

Das SG hat die als kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage (§§ 54 Abs. 1 S. 1, Abs. 4, 56 SGG) statthafte (vgl. LSG NRW Urt. v. 10.03.2026 - L 21 R 809/23 - juris Rn. 31) Klage zu Recht abgewiesen. Bezogen auf den mit der Klageschrift (erstmalig) geltend gemachten Zeitraum von 1971 bis 1972 war die Klage mangels Vorverfahrens (§ 78 SGG) unzulässig. Der angefochtene Bescheid ist im Übrigen rechtmäßig und beschwert den Kläger nicht im Sinne von § 54 Abs. 2 S. 1 SGG. Er hat keinen Anspruch auf Bewilligung höherer Regelaltersrente (§ 235 SGB VI) unter Anrechnung weiterer von ihm geltend gemachter Beitragszeiten.

Beitragszeiten sind gemäß § 55 Abs. 1 S. 1 SGB VI Zeiten, für die nach Bundesrecht Pflichtbeiträge oder freiwillige Beiträge gezahlt worden sind. Pflichtbeitragszeiten sind gemäß § 55 Abs. 1 S. 2 SGB VI auch Zeiten, für die Pflichtbeiträge nach besonderen Vorschriften als gezahlt gelten. Den Beitragszeiten nach Bundesrecht stehen - wie vom SG zutreffend ausgeführt - gem. § 248 Abs. 3 SGB VI Zeiten nach dem 8. Mai 1945 gleich, für die Beiträge zu einem System der Rentenversicherung in der ehemaligen DDR nach vor dem Inkrafttreten des Bundesrechts geltenden Rechtsvorschriften gezahlt worden sind (vgl. auch LSG Schleswig-Holstein Urt. v. 24.03.2015 - L 7 R 14/14 - juris Rn. 37).

Die Voraussetzungen für die Anrechnung zusätzlicher Beitragszeiten liegen nicht vor. Über die im Versicherungsverlauf genannten Zeiten hinaus sind weitere Beitragszeiten weder nachgewiesen noch (gem. § 286b SGB VI) glaubhaft gemacht. Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt der Senat zunächst auf die ausführliche und überzeugende Würdigung durch das SG Bezug und macht sich diese nach Prüfung zu eigen (§ 153 Abs. 2 SGG).

Das Berufungsvorbringen des Klägers und die ergänzenden zweitinstanzlichen Ermittlungen gebieten keine andere Beurteilung.

Aussagekräftige Unterlagen zu den geltend gemachten Beschäftigungszeiten fehlen nach wie vor vollständig. Zusätzliche Möglichkeiten, derartige Unterlagen noch zu beschaffen, sind nicht ersichtlich und vom Kläger auch nicht aufgezeigt worden. Dessen eigene Bemühungen um die Erlangung von Dokumenten oder näheren Hinweisen zu etwaigen Zeugen sind nach seinen Angaben fruchtlos geblieben. Bei der G. Q./V. liegen nach dortiger Auskunft vom 06.03.2026 Unterlagen erst ab Januar 1992 und damit außerhalb des hier streitigen Zeitraums vor. Nach Angaben des Klägers ist im Übrigen auch schon ein 2006 durchgeführtes Kontenprüfungsverfahren ergebnislos verlaufen.

Auch dem vom Senat angeforderten Strafurteil des Amtsgerichts Chemnitz vom 26.04.1994 nebst Protokoll mit einer (entgegen der klägerischen Angabe) Verurteilung wegen Betruges, Urkundenfälschung und Diebstahls können keine hinreichend konkreten Informationen über weitere Beschäftigungszeiten des Klägers in der DDR entnommen werden. Vielmehr wird hierdurch die Richtigkeit seiner Angaben im hiesigen Verfahren sogar (weiter) infrage gestellt. So hat der Kläger im Rahmen der Rentenantragstellung angegeben, er sei im Oktober 1989 in den Westen geflohen und habe sich in X. dann arbeitslos gemeldet. In der Klageschrift ist hierfür das Jahr 1988, beim Amtsgericht Chemnitz hingegen das Jahr 1990 benannt worden. Zusätzlich geht aus Urteil und Protokoll hervor, dass der Kläger - was er im hiesigen Verfahren zuvor nicht erwähnt hatte - in den streitigen Zeiträumen über die langjährige Inhaftierung in der JVA Brandenburg hinaus wohl wiederholt vorbestraft und inhaftiert gewesen ist. Vor diesem Hintergrund, aber auch im Hinblick auf seine eigenen Angaben vor dem Amtsgericht Chemnitz, (nur) „zwischendurch“ gearbeitet bzw. (auch) von dem durch Betrüge und Diebstahl erlangten Geld gelebt zu haben, begegnet seine Behauptung in der Klageschrift vom 16.05.2024, im Beitrittsgebiet insgesamt 17 Jahre sozialversicherungspflichtig tätig gewesen zu sein, erheblichen Bedenken. Hinzu kommt, dass der Kläger im Rahmen des Erörterungstermins vor dem Senat keine nachvollziehbare Begründung dafür geboten hat, weshalb er sich nach der Wiedervereinigung nicht zeitnah um die Beschaffung von Belegen über seine (behaupteten) Beitragszeiten in der ehemaligen DDR gekümmert haben will. Dass er bis 1990 weitere Beitragszeiten absolviert haben könnte, erscheint zwar vorstellbar. Eine für die Anerkennung solcher Zeiten genaue zeitliche Zuordnung und auch die (notwendige) Prüfung, ob hierfür Beiträge zu einem System der Rentenversicherung in der ehemaligen DDR gezahlt worden sind (vgl. hierzu BSG Urt. v. 17.12.1986 - 11a RA 59/85 - juris Rn. 13; LSG NRW Urt. v. 26.03.2025 - L 3 R 316/18 - juris Rn. 70), sind vor dem Hintergrund mangelnder weiterer Erkenntnisse jedoch nicht möglich. Nach dem Grundsatz der objektiven Beweislast geht die Nichterweislichkeit einer behaupteten Tatsache zu Lasten desjenigen, der aus dieser Tatsache Rechte herleiten will (vgl. z.B. BSG Urt. v. 14.10.2014 - B 1 KR 27/13 R - juris Rn. 18 m.w.N.: „st. Rspr.“), somit hier zu Lasten des Klägers.

Welche vom Kläger in den Raum gestellte „Strafbarkeit der DRV“ vorliegen soll, ist von ihm nicht näher erläutert worden und im Übrigen auch nicht Gegenstand des hiesigen Verfahrens.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 183 S. 1 i.V.m. § 193 Abs. 1 S. 1 SGG.

Gründe, gem. § 160 Abs. 2 SGG die Revision zuzulassen, liegen nicht vor.