Landessozialgericht NRW, L 3 R 291/24

Tatbestand:

Streitig ist die Gewährung von Rente wegen Erwerbsminderung.

Die am 00.00.0000 in der Türkei geborene Klägerin hat keine Schule besucht und keinen Beruf erlernt. In der Türkei arbeitete sie in der Landwirtschaft. Sie zog 2007 nach Deutschland zu und arbeitete von 2009 bis zum 18.05.2018 mit Unterbrechungen als Erntehelferin. Danach war sie arbeitsunfähig erkrankt und bezog Kranken- und Arbeitslosengeld bis zum 13.08.2019. Seit Februar 2019 ist bei der Klägerin ein Grad der Behinderung von 70 und seit November 2023 ein Pflegegrad 2 anerkannt.

Die Klägerin hat fünf Kinder, wobei die jüngste Tochter mit 5 Jahren an einem Krampfanfall verstorben ist. Sie hat keinen Führerschein.

Am 13.05.2019 beantragte die Klägerin bei der Beklagten die Gewährung von Rente wegen Erwerbsminderung. Ständiges Stehen oder Sitzen bereite ihr starke Schmerzen. Sie habe 2-4-mal im Monat Migräneanfälle. Ihr falle es schwer, den Haushalt zu erledigen.

Zunächst absolvierte die Klägerin in der A. GmbH - Klinik vom 16.07 bis 13.08.2019 eine psychosomatische Rehabilitationsmaßnahme, aus der sie arbeitsunfähig für die Tätigkeit einer landwirtschaftlichen Helferin entlassen wurde. Auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt bestehe ein Leistungsvermögen von mehr als 6 Stunden täglich für leichte Tätigkeiten überwiegend im Sitzen, teilweise im Stehen oder Gehen. Die Klägerin könne keine Arbeiten mit überwiegendem Publikumsverkehr oder besonderer Verantwortung für Personen und Maschinen ausüben. Auch sei eine hohe Belastung der Arme nicht möglich. Aufgrund der eingeschränkten psychophysischen Belastbarkeit stehe sie dem Arbeitsmarkt derzeit nicht zur Verfügung.

Die Beklagte zog eine Übersicht der Arbeitsunfähigkeitszeiten von der B. O. P. bei und beauftragte den Internisten S. mit einem Aktengutachten. Dieser führte in seinem Gutachten vom 30.09.2019 als Diagnosen wiederkehrende Depressionen, eine psychische Erkrankung mit Körperbeschwerden und eine ängstlich vermeidende Persönlichkeitsstörung auf und erachtete die Klägerin noch für in der Lage, 6 Stunden und mehr täglich auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt tätig sein zu können.

Daraufhin lehnte die Beklagte den Antrag mit Bescheid vom 07.10.2019 ab, da die medizinischen Voraussetzungen für die Rente wegen Erwerbsminderung nicht erfüllt seien.

Mit ihrem Widerspruch bat die Klägerin um Prüfung der Entscheidung.

Die Beklagte holte Befundberichte von dem Allgemeinmediziner W. und dem Chirurgen T. ein. Die Klägerin überreichte ein Attest der Fachärztin für Neurologie, Psychiatrie und Psychotherapie, LVR Klinik I. - Transkulturelle Ambulanz - Frau Y..

Sodann gab die Beklagte ein Gutachten bei dem Arzt für Neurologie, Psychiatrie und Psychotherapie V. in Auftrag, der die Klägerin unter Hinzuziehung eines Dolmetschers begutachtete. Er führte in seinem Gutachten vom 18.02.2020 als Diagnosen eine Dysthymie, eine Anpassungsstörung, eine fragliche Migräne, eine somatoforme Schmerzstörung und eine ängstlich vermeidende Persönlichkeitsstörung auf und hielt die Klägerin noch für in der Lage, 6 Stunden und mehr täglich auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt leichte Tätigkeiten auszuüben.

Mit Widerspruchsbescheid vom 20.03.2020 wies die Beklagte den Widerspruch als unbegründet zurück, da die Klägerin nach den medizinischen Feststellungen nicht erwerbsgemindert sei.

Dagegen hat die Klägerin am 21.04.2020 Klage beim Sozialgericht (SG) Düsseldorf erhoben. Sie könne insbesondere auf Grund ihrer psychischen Beeinträchtigungen nicht mehr erwerbstätig sein. Sie hat der Klage Atteste von T. und W. mit einer Auflistung ihrer Erkrankungen beigefügt.

Die Klägerin hat beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 07.10.2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 20.03.2020 zu verurteilen, ihr auf Basis eines Leistungsfalls am 24.05.2019 Rente wegen voller Erwerbsminderung für die Zeit vom 01.12.2019 bis 30.11.2025 nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu gewähren.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Das SG hat Beweis erhoben durch Einholung eines orthopädischen Sachverständigengutachtens bei E. und eines neurologisch-psychiatrischen Zusatzgutachtens bei H.. E. hat in seinem Gutachten vom 01.07.2020 unter Einbeziehung der Diagnosen des H. folgende Erkrankungen festgestellt:

20
chronisch rezidivierendes HWS-Syndrom ohne anhaltende motorische Defizite
21
chronisches unterschwelliges BWS-Syndrom
22
chronisch rezidivierendes LWS-Syndrom mit bewegungs- und belastungsassoziierten Beschwerden mit lokalen und möglichen pseudoradikulären Ausstrahlungen und sehr ausgeprägter chronifizierter Somatisierungsstörung
23
ausgeprägte beschwerdeverstärkende Adipositas
24
Schulterbeschwerden beidseits
25
Daumensattelgelenks- und Rhizarthrose, links ausgeprägter als rechts
26
Kniebeschwerden (Knie-TEP rechts)
27
Fußbeschwerden beidseits (Plattfuß, geringgerade beginnende Mittelfußarthrose)
28
rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig mittelgradige Episode
29
Agoraphobie mit Panikstörung
30
ängstlich vermeidende Persönlichkeitsstörung
31
klassische Migräne.

E. hat die Klägerin aus rein orthopädischer Sicht dazu in der Lage erachtet, leichte Arbeiten mehr als sechs Stunden arbeitstäglich überwiegend im Sitzen und gelegentlich im Stehen auszuführen. Nicht möglich seien Arbeiten in Zwangshaltung oder mit häufigem Bücken und Knien. Die Gebrauchsfähigkeit beider Hände sei ausreichend gegeben, um an laufenden Maschinen einfache Tätigkeiten zu verrichten. Aus orthopädischer Sicht sei die Klägerin wegefähig. Der Ehemann sei bei der - ohne Dolmetscher durchgeführten - orthopädischen Untersuchung anwesend gewesen und habe im Wesentlichen berichtet, da die Klägerin aufgrund offensichtlich fehlender Deutschkenntnisse keine Angaben habe machen können. Der Untersuchungsverlauf sei aufgrund mangelnder Selbstständigkeit und fehlendem Bemühen um zumutbare Aktivität erschwert gewesen. Durch Stöhnen und Jammern sei ein generalisiertes Ganzkörperschmerzbild ohne erkennbare reproduzierbare oder regelmäßige bewegungsabhängige Verstärkung vermittelt worden. In unbeobachteten Momenten sei keine richtungsweisende Schutz- oder Schonhaltung von Kopf- und Halswirbelsäule aufgefallen. Reizerscheinungen der Hände hätten nicht bestanden. Der Spitzgriff, der Faustschluss und die Oppositionsstellung der Finger seien ausreichend vorgeführt worden.

H. hat in seinem Gutachten vom 04.04.2021 und seiner ergänzenden Stellungnahme vom 03.10.2021 ausgeführt, aufgrund der psychischen Erkrankungen könne die Klägerin keiner regelmäßigen Tätigkeit mehr nachgehen. Sie könne noch Fußwege von viermal täglich mehr als 500 m in max. 20 Minuten bewältigen. Die Fähigkeit zur Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel bestehe, auch wenn die Klägerin dies aufgrund ihrer Angststörungen wohl vermeiden werde. Zur Begutachtungssituation hat er erklärt, der Ehemann der Klägerin sei bei der gesamten Begutachtung anwesend gewesen, obwohl die Tochter angekündigt gewesen sei. Dies sei ein gewisses Hindernis gewesen, da auch eheliche Belastungen, die in der psychosomatischen Rehabilitation deutlich geworden wären, aktenkundig seien. Die Klägerin habe erkennbar nicht immer erfasst, welches Thema besprochen worden sei. Der Ehemann habe der Klägerin das Gesagte auch nur bei detaillierteren Nachfragen ihrerseits übersetzt. Der Eindruck einer zielgerichteten Hinlenkung auf ein angestrebtes Untersuchungsergebnis sei aber nicht entstanden. Der Ehemann habe betont, es gehe darum, dass seine Frau dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung stehen müsse, um längere Zeit in ihre Heimat reisen zu können. Während der Begutachtung habe sich die Klägerin relativ frei bewegt und keine Hilfsmittel benutzt.

Die Beratungsärztin und Neurologin QQ. hat dazu in zwei ärztlichen Stellungnahmen für die Beklagte aus Juni 2021 ausgeführt, die Leistungsbeurteilung des H. überzeuge nicht. Vielmehr stelle sich eher das Bild einer sich der Untersuchung verweigernden, auf den Ehemann fixierten, der deutschen Sprache nicht mächtigen Persönlichkeit dar. Die Therapieoptionen seien nicht ausgeschöpft. Die Medikationseinnahme sei nicht geprüft worden. Auch habe sich H. nicht ausreichend mit den Beobachtungen des Zusatzgutachters sowie dem Umstand auseinandergesetzt, dass bisher keine stationäre, sondern nur eine weitläufige ambulante Behandlung stattgefunden habe.

Das SG hat Befundberichte eingeholt. W. hat im Dezember 2022 konstatiert, die Klägerin sei weiterhin wegen der psychischen Leiden nicht arbeitsfähig und leide unter einer fortschreitenden Verschlechterung. Frau Y. hat in ihrem Befundbericht aus Februar 2022 ausgeführt, die körperliche und psychische Belastbarkeit sei wegen verminderter Stresstoleranz, Labilität, Panikattacken, ausgeprägter Unruhe und Schlafstörungen so eingeschränkt, dass die Klägerin auch keine leichten körperlichen Tätigkeiten bis 6 Stunden arbeitstäglich ausüben könne. Die Urologin X. hat im November 2022 als Diagnosen multiple Nierenzysten beidseits und einen Harnwegsinfekt genannt.

Im Erörterungstermin vom 24.01.2024 haben die Beteiligten ihr Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung erklärt.

Mit Urteil ohne mündliche Verhandlung vom 24.01.2024 hat das SG die Beklagte verurteilt, der Klägerin unter Aufhebung des Bescheids vom 07.10.2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 20.03.2020 auf Basis eines Leistungsfalls am 24.05.2019 Rente wegen voller Erwerbsminderung für die Zeit vom 01.12.2019 bis 30.11.2025 nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu gewähren. Die Klägerin habe ein aufgehobenes Leistungsvermögen, was sich zur Überzeugung der Kammer aus dem Gutachten von H. ergebe. Dieser habe nachvollziehbar dargelegt, weshalb das Zusammenwirken der psychiatrischen Erkrankungen einer Erwerbsfähigkeit entgegenstehe. Die Anwesenheit des Ehemanns mache das Gutachten nicht unbrauchbar, da H. dies ausdrücklich erwähnt und sich mit Problembewusstsein mit der Frage auseinandergesetzt habe, ob dies die Begutachtung beeinträchtige. Da es sich um einen sehr erfahrenen Gutachter handele, sei dieser auch dazu in der Lage. Die Schwere der Diagnose gehe auch aus dem Reha-Entlassungsbericht hervor. Dass die Klinik dennoch ein Leistungsvermögen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt angenommen habe, sei nur so zu erklären, dass diese vermutlich eine Besserung des Zustands für möglich gehalten und dies in die Beurteilung mit einbezogen habe.

Gegen das ihr am 05.04.2024 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 15.04.2024 Berufung eingelegt und ihr Vorbringen vertieft. Spätestens seit der Rehabilitation sei aktenkundig, dass ein Großteil der Probleme der Klägerin durch den Ehemann und seine Spielsucht verursacht würden, sodass eine Untersuchung in seiner Anwesenheit bei H. problematisch sei, was die Kammervorsitzende zunächst auch in einem Richterbrief zum Ausdruck gebracht habe. Dies werde auch nicht durch die Erfahrung des Sachverständigen wettgemacht. Hier hätte ein Dolmetscher beauftragt werden müssen. Zudem werde durch beide Eheleute das Rentenbegehren demonstrativ zum Ausdruck gebracht. Die Beklagte hat einen Versicherungsverlauf übersandt und mitgeteilt, die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen seien letztmalig im November 2023 erfüllt.

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 24.01.2024 abzuändern und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt schriftsätzlich,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie sieht sich im erstinstanzlichen Urteil bestätigt und hält das Gutachten von H. für überzeugend. Sie habe grundsätzlich das Recht, eine Vertrauensperson zu einer gutachterlichen Untersuchung mitzunehmen. Ein Wegfall sozialer und emotionaler Unterstützung könne zu einer Verschärfung der bestehenden schweren psychischen Belastungen führen. Zwar seien trotz der Spinalkanalstenose keine neurologischen Ausfälle dokumentiert. Dennoch seien ihre körperliche Belastbarkeit und Mobilität durch diese Erkrankung deutlich eingeschränkt. Auch die Nierensteine führten zu gravierenden Einschränkungen von Lebensqualität und Arbeitsfähigkeit. Im Rahmen der Gesamtbetrachtung ergebe sich daher, dass ihre Leistungsfähigkeit erloschen sei. Die Klägerin überreicht einen Arztbrief der Radiologie Nettetal aus Mai 2024 über eine Kernspintomografie der Lendenwirbelsäule.

Der Senat hat Befundberichte eingeholt und Patientenkarteien der behandelnden Ärzte beigezogen. Frau Y. hat im September 2024 ausgeführt, die Klägerin seit 2017 in der Regel alle sechs Wochen und bei Bedarf zu behandeln. Seit der Erkrankung des Ehemanns im Juli 2018 habe sich der Zustand durch seine fehlende Unterstützung zunehmend verschlechtert. Die Urologin X. hat im November 2024 angegeben, die Klägerin sei bei den regelmäßigen Urin- und Ultraschalluntersuchungen stets beschwerdefrei gewesen. Neue Leiden seien nicht hinzugetreten. Der Orthopäde N. hat im Dezember 2024 erklärt, die Klägerin erstmalig im März 2024 wegen Rückenbeschwerden behandelt zu haben. W. beschreibt in seinem Befundbericht aus Dezember 2024 eine Verschlechterung im September 2022 wegen mehrerer Nierenbeckensteine.

Der Senat hat Beweis erhoben durch Einholung eines orthopädischen Zusatzgutachtens bei E., der die Klägerin unter Hinzuziehung eines Dolmetschers untersucht hat und eines psychiatrischen Hauptgutachtens bei M., die die Klägerin muttersprachlich exploriert hat.

M. hat in ihrem Gutachten vom 10.01.2026 unter Berücksichtigung des orthopädischen Sachverständigengutachtens vom 01.12.2025 folgende Diagnosen gestellt:

48
Ängstlich-vermeidende Persönlichkeitsstörung
49
Chronisch-anhaltende depressive Beschwerdeentwicklung im Sinne einer Dysthymie
50
Chronisch somatoforme Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren
51
Wirbelsäulen Syndrom: Chronisches rezidivierendes HWS-, BWS-, und LWS-Syndrom mit sehr ausgeprägter chronifizierter Somatisierungsstörung
52
Daumensattelgelenksarthosen/Rhizarthrosen
53
Plattfüße
54
Diabetes mellitus Typ 2
55
Arterielle Hypertonie
56
Adipositas (104 kg, 1,60 cm)
57
Migräne
58
Nierensteine.

Die Klägerin könne mindestens 6 Stunden arbeitstäglich körperlich leichte Tätigkeiten überwiegend im Sitzen, gelegentlich im Stehen und gelegentlich im Gehen verrichten. Häufige Arbeiten im Knien, im Hocken sowie Bücken, häufige Überkopf- oder Überschulterarbeiten seien nicht möglich. Tätigkeiten mit Heben, Tragen und Bewegen von Lasten bis zu 5 kg seien zumutbar. 5 bis 10 kg könne die Klägerin kurzfristig heben und tragen. Arbeiten auf Gerüsten und Leitern und mit Besteigen von Regalleitern seien nicht mehr möglich, Arbeiten mit Treppensteigen nur gelegentlich. Die Gebrauchsfähigkeit der Hände und die Handfunktionen der rechtshändigen Klägerin seien bei den üblichen ergonomischen Anforderungen nicht beeinträchtigt. Arbeiten im Freien unter Witterungsschutz könnten gelegentlich verrichtet werden. Die Klägerin könne geistig einfache Tätigkeiten verrichten, jedoch nicht in Nachtschicht, Wechselschicht sowie unter besonderem zeitlichem Druck (z. B. Akkord- oder Fließbandarbeiten). Arbeiten mit gelegentlichem Publikumsverkehr und geringen bis durchschnittlichen Anforderungen an die kognitiven Fähigkeiten und mit durchschnittlichen Anforderungen an das Seh- und Hörvermögen seien zumutbar. Bildschirmarbeit sei medizinisch möglich. Die Klägerin verfüge über das Leistungs- und Umstellungsvermögen sowie die geistig-kognitiven Fähigkeiten, um nach einer maximal dreimonatigen Einarbeitungszeit die o.g. Tätigkeiten auszuüben. Bei den in der Beweisanordnung genannten einfachen Produktions- und Bürotätigkeiten stelle der bestehende Analphabetismus keine medizinische Kontraindikation dar, führe jedoch zu einer funktionellen Einschränkung dahingehend, dass Tätigkeiten mit relevanten Lese-, Schreib- und Dokumentations- oder EDV-Anforderungen nicht in Betracht zu ziehen seien. Dabei sei trotz der fehlenden Sprachkenntnisse und der geringen Bildung zu beachten, dass die Klägerin dem Untersuchungsgang inhaltlich sicher habe folgen und die kognitiven Anforderungen sicher habe bewältigen können. Das Bedienen von Maschinen sei aufgrund der psychomentalen Minderbelastbarkeit und der Gefahr für sich und Andere durch die möglichen Blutzucker- und Blutdruckschwankungen zu vermeiden. Die Klägerin könne unter betriebsüblichen Bedingungen arbeiten. Sie sei nicht erwerbsrelevant in ihrer Gehfähigkeit oder ihrer Fähigkeit, öffentliche Verkehrsmittel zur Hauptverkehrszeit zu benutzen, eingeschränkt. Das jetzige Leistungsbild bestehe seit Rentenantragstellung. Mit den Feststellungen von V. bestehe Übereinstimmung, die Unterschiede zu den Feststellungen von H. ergäben sich aus den unterschiedlichen Untersuchungsbedingungen.

Die Beteiligten haben sich schriftsätzlich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Verwaltungsakte der Beklagten und die Gerichtsakten, die Gegenstand der Beratung gewesen sind, Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Der Senat hat ohne mündliche Verhandlung entscheiden können, da sich die Beteiligten hiermit einverstanden erklärt haben, § 124 Abs. 2 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG).

Die zulässige Berufung der Beklagten ist begründet.

Das SG hat die Beklagte mit Urteil vom 24.01.2024 zu Unrecht verurteilt, der Klägerin unter Aufhebung des Bescheids vom 07.10.2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 20.03.2020 auf Basis eines Leistungsfalls am 24.05.2019 Rente wegen voller Erwerbsminderung für die Zeit vom 01.12.2019 bis 30.11.2025 nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu gewähren. Die angegriffenen Bescheide sind rechtmäßig und verletzten die Klägerin nicht in ihren Rechten nach § 54 Abs. 2 SGG. Denn sie hat keinen Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung auf Zeit in dem Zeitraum vom 01.12.2019 bis 30.11.2025.

Nach § 43 Abs. 1, 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Rentenversicherung (SGB VI) haben Versicherte bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze Anspruch auf Rente wegen teilweiser oder voller Erwerbsminderung, wenn sie teilweise oder voll erwerbsgemindert sind, in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung drei Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit haben und vor Eintritt der Erwerbsminderung die allgemeine Wartezeit erfüllt haben. Teilweise erwerbsgemindert sind Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens sechs Stunden täglich erwerbstätig zu sein. Voll erwerbsgemindert sind Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein.

Von diesen rechtlichen Voraussetzungen ausgehend ist die Klägerin nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme weder voll noch teilweise erwerbsgemindert. Denn sie ist unter Berücksichtigung qualitativer Einschränkungen dazu in der Lage, an fünf Tagen die Woche noch mindestens sechs Stunden täglich unter betriebsüblichen Bedingungen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt erwerbstätig zu sein. Nicht zumutbar sind körperlich mittelschwere und schwere Tätigkeiten, Arbeiten auf Gerüsten und Leitern, mit Besteigen von Regalleitern, mit mehr als nur gelegentlichem Treppensteigen, ohne überwiegenden Witterungsschutz, Wechsel- und Nachtschicht, Arbeiten an laufenden Maschinen, mehr als geistig einfache Arbeiten, solche unter besonderem zeitlichem Druck oder mit mehr als gelegentlichem Publikumsverkehr und mehr als durchschnittlichen Anforderungen an die kognitiven Fähigkeiten. Auf Grund des nicht krankheitsbedingten Analphabetismus sind keine Tätigkeiten mit relevanten Lese-, Schreib-, Dokumentations- oder EDV-Anforderungen zumutbar. Ein positives Leistungsbild besteht demgegenüber für leichte Tätigkeiten mit Heben, Tragen und Bewegen von Lasten bis zu 5 kg und vereinzelt bis zu 10 kg, gelegentlich im Freien unter Witterungsschutz, überwiegend im Sitzen sowie geistig einfache Tätigkeiten mit durchschnittlichen Anforderungen an die kognitiven Fähigkeiten der Konzentration, Reaktion, Übersicht und Aufmerksamkeit. Bildschirmarbeit und Tätigkeiten mit durchschnittlichen Anforderungen an das Hör- und Sehvermögen sind möglich. Dies ergibt sich aus den plausiblen und überzeugenden, im Verwaltungs- und Gerichtsverfahren eingeholten und verwertbaren Gutachten des Internisten S. vom 30.09.2019, des Orthopäden E. vom 01.07.2020 und vom 01.12.2025, des Arztes für Neurologie, Psychiatrie und Psychotherapie V. vom 18.02.2020 und der Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie M. vom 10.01.2026. Das Gutachten des Neurologen und Psychiaters H. vom 01.07.2020 ist vom Senat bei der Beweiswürdigung nicht einbezogen worden, da es unverwertbar ist.

Das Recht der Beteiligten, sich im Verfahren vor den Sozial- und Landessozialgerichten durch einen Bevollmächtigten vertreten zu lassen (§ 73 SGG), zu denen auch volljährige Familienangehörige zählen können (§ 73 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGG), besteht grundsätzlich zur Wahrung des Rechts auf ein faires Verfahren (Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz i.V.m. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Europäische Menschenrechtskonvention) und des Grundsatzes der Parteiöffentlichkeit (§ 61 SGG) auch im Rahmen der Begutachtung. Dabei wird grundsätzlich vor der Begutachtung (und nur) durch das Gericht (§ 118 Abs. 1 Satz 1 SGG i.V.m. § 404a Abs 1 und 4 Zivilprozessordnung) nach differenzierter Darstellung des Sachverständigen, inwiefern die Begleitperson ggf. durch ihre Anwesenheit oder fremdanamnestische Angaben auf die Begutachtung Einfluss nehmen und das Beweisergebnis gefährden/ beeinflussen könnte, über das Recht auf Begleitung entschieden. Bei der Entscheidung werden im Einzelfall die gegen die Anwesenheit eines Angehörigen während der Begutachtung angeführten fachlichen Gründe unter Beachtung des aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstands und unter Berücksichtigung des Ziels aller am Verfahren Beteiligten, ein verwertbares Begutachtungsergebnis zu erlangen, mit den Rechten des Beteiligten abgewogen. Denn das Anwesenheitsrecht steht unter dem Vorbehalt, dass das Ergebnis der Exploration und Begutachtung nicht verfälscht wird.

Ein Grund, der Anwesenheit von Angehörigen zu widersprechen, kann sich vor allem bei psychiatrischen Gutachten aus der Notwendigkeit ergeben, die Anamnese und Untersuchung unbeeinflusst durch Dritte zu erheben (BSG, Urteil v. 27.10.2022 - B 9 SB 1/20 R - juris Rn. 37; Bayerisches LSG, Beschluss vom 04.04.2019 - L 7 U 396/16 - juris Rn. 13; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22.09.2016 - L 7 R 2329/15 - juris Rn. 50; LSG O.-Pfalz, Urteil vom 20.07.2006 - L 5 KR 39/05 - juris Rn. 19; Freudenberg in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VI, 4. Aufl., § 43 SGB VI - juris Rn. 148 ff - Stand: 17.03.2026). Einen allgemeinen Grundsatz dahingehend, dass die Anwesenheit Dritter bei der psychiatrischen Exploration generell zur Unverwertbarkeit des Gutachtens führt (so LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22.09.2016 - L 7 R 2329/15 - juris Rn. 50 und Urteil vom 23.09.2022 - L 8 R 2664/21 - juris Rn. 36, Breith 2017 ff. unter Hinweis auf medizinische Fachliteratur, welche die Abwesenheit Dritter in der Exploration empfiehlt), gibt es dagegen aus Sicht des Senats nicht.

Daneben hat das Gericht bei der Sachaufklärung, zu der auch die Begutachtung gehört, für eine uneingeschränkte sprachliche Verständigung Sorge zu tragen und verletzt seine Sachaufklärungspflicht, wenn es trotz Notwendigkeit keinen Dolmetscher heranzieht (BSG, Urteil vom 17.07.1996 - 5 RJ 70/95). Werden statt eines vereidigten Dolmetschers Familienangehörige bei der Exploration für das Dolmetschen herangezogen, führt dies jedenfalls bei der psychiatrischen Begutachtung zur Unverwertbarkeit (Hessisches LSG, Urteil vom 12.07.2021 - L 5 R 149/20 - juris Rn. 77; LSG Baden-Württemberg Urteil vom 23.09.2022 - L 8 R 2664/21 - juris Rn. 36, LSG NRW, Urteil vom 10.05.2024 - L 13 SB 37/23).

Nach Abwägung der o.g. Kriterien führen die Anwesenheit des Ehemanns der Klägerin bei der gesamten psychiatrischen Untersuchung, der Umstand, dass dieser in nicht unwesentlichem Umfang für die Klägerin gesprochen und er als Dolmetscher fungiert hat, im vorliegenden Fall zu einer Unverwertbarkeit des psychiatrischen Sachverständigengutachtens von H.. Nach dessen Beschreibung der Gutachtensituation ist der Ehemann anstelle der angekündigten Tochter zum Termin erschienen und während der gesamten Begutachtung anwesend gewesen. Dies hat bei der Exploration nach dem Eindruck von H. ein gewisses Hindernis dargestellt, da aktenlagig wegen dessen Spielsucht von einer belasteten Ehe habe ausgegangen werden müssen. H. hat ihn dennoch zugelassen, weil die Klägerin der deutschen Sprache nicht hinreichend mächtig gewesen ist. Bei der Unterhaltung zwischen H. und dem Ehemann hat die Klägerin nicht immer verstanden, welches Thema gerade besprochen worden ist und hat die Antworten ihrem Ehemann überlassen. Bei detaillierteren Nachfragen (z.B. konkrete Jahreszahlen) hat der Ehemann Rücksprache mit der Klägerin gehalten, ihr das Gesagte aber auch nur dann ins Türkische übersetzt, wenn er Näheres wissen wollte. Der Ehemann hat sogar die Ängste der Klägerin geschildert. Dies zu Grunde legend gibt H. die Einlassungen daher auch fast ausschließlich als Angaben von beiden („das Ehepaar gab an“) oder als solche des Ehemanns („die Ehefrau sehe viel fern“) wieder.

Wie das Sozialgericht vor diesem Hintergrund zu dem Ergebnis kommt, es habe eine Exploration der Klägerin stattgefunden und die Anwesenheit des Ehemanns und dessen unvollständiges Dolmetschen habe die Verwertbarkeit des Gutachtens nicht berührt, kann der Senat in keiner Weise nachvollziehen. Zwar hat H. die Anwesenheit des Ehemanns aktenkundig gemacht und angegeben, er habe auf Grund seiner Erfahrung die Auswirkungen der Anwesenheit kritisch würdigen können. Letzteres überzeugt jedoch nicht. Unabhängig von der fachlichen Erfahrung des Sachverständigen ist es bei der psychiatrischen Begutachtung essentiell, die Klägerin selbst zu explorieren, sicherzustellen, dass diese die Fragen versteht und dafür Sorge zu tragen, dass die Antworten inhaltlich und vollständig gedolmetscht werden. Dass dies nicht möglich war, hat H. auch erkannt, da der vordringliche Grund für die Zulassung des Ehemanns die fehlende Sprachfertigkeit der Klägerin im Deutschen war. Des Weiteren hat er auch festgestellt, dass der Ehemann nicht vollständig dolmetscht, eigenständig Inhalte beschreibt, so z.B. die Ängste der Klägerin und dass die Klägerin nicht in der Lage war, alles zu verstehen. Damit liegt aber keine Exploration der Klägerin, sondern eine solche des Ehemannes über die Klägerin vor, welche nicht Gegenstand der Beweisanordnung gewesen ist. Richtigerweise hätte H. den Termin verschieben und über das SG für den neu anzuberaumenden Termin einen unabhängigen Dolmetscher anfordern müssen. Die Aussage des H., er habe erkannt, dass der Ehemann nicht lenkend eingegriffen habe, ist ebenfalls nicht nachvollziehbar, da H. des Türkischen nicht mächtig ist und auch nicht hat wissen können, was die Klägerin gesagt hätte, wenn sie die Fragen selbst hätte beantworten können. Wegen der aktenlagig durch die Spielsucht des Ehemanns belasteten Ehe können lenkende Absichten des Ehemanns jedenfalls nicht völlig ausgeschlossen werden.

Demgegenüber ist das erste orthopädische Gutachten des E. vom 01.07.2020, welches in vergleichbarer Konstellation unter Anwesenheit des Ehemanns als Dolmetscher erstellt worden ist, jedenfalls hinsichtlich der Beobachtung der Klägerin bei der Untersuchung, der konkreten Untersuchungsergebnisse hinsichtlich der Bewegungsmaße sowie der Auswertung der Aktenlage, der sonographischen und radiologischen Untersuchung verwertbar. Denn hier kommt es - anders als bei psychiatrischen Gutachten - nicht entscheidend auf die Einlassung der Probanden, sondern auf die durch den Sachverständigen gemessene, beobachtete und dokumentierte Funktionsprüfung an.

Auf psychiatrischem Fachgebiet leidet die Klägerin vor dem Hintergrund kumulativer Verlusterfahrungen unter einer ängstlich-vermeidenden Persönlichkeitsstörung, einer chronisch-anhaltenden depressiven Beschwerdeentwicklung im Sinne einer Dysthymie, einer chronischen somatoformen Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren und einer Migräne, wie M. in ihrem Gutachten vom 10.01.2026 nachvollziehbar dargelegt hat. Die Klägerin ist zeitlich etwas unscharf orientiert gewesen, unter Berücksichtigung des Bildungsniveaus haben sich jedoch keine organischen Anhaltspunkte für eine Orientierungs- oder Gedächtnisstörung oder kognitive Defizite ergeben. Die Merkfähigkeit und Konzentration sind leicht beeinträchtigt gewesen. Die Klägerin hat aber zu ihren stattgehabten Behandlungen und Operationen zutreffende, detailreiche und ausführliche Angaben machen können. Die Antriebslage ist unauffällig, die Stimmung traurig gewesen. Die Klägerin ist grüblerisch und gedanklich auf die Verstorbenen fixiert gewesen. Trotz eines Freud- und Interessenverlusts ist sie schwingungsfähig gewesen, sie hat etwas weinerlich von den Todesfällen in der Familie berichtet, hat aber an anderen Stellen auch lachen oder Witze machen können. Sie ist ängstlich und angespannt gewesen, die geschilderten Wahrnehmungsstörungen (Klingeln an der Haustür) sind von M. vor diesem Hintergrund nicht als echte Halluzinationen, sondern als Pseudohalluzinationen gewertet worden. Diese Feststellungen stimmen im Wesentlich mit denen des V. im Februar 2020 überein, wobei er Störungen von Aufmerksamkeit und Konzentration, Wahrnehmung und Orientierung ebenso wie Pseudohalluzinationen nicht hat feststellen können. Gleiches gilt für die Ausführungen der A. GmbH - Klinik, die die Klägerin bei der Entlassung im August 2019 noch für leichte Tätigkeiten vollschichtig leistungsfähig erachtet hat. Soweit die Klägerin arbeitsunfähig und dem Arbeitsmarkt derzeit nicht zur Verfügung stehend entlassen worden ist, ist - mit dem SG - davon auszugehen, dass sich dies auf den Entlassungszeitpunkt bezogen hat und von einer Besserung des Gesundheitszustands innerhalb der nächsten sechs Monate auszugehen war.

Eine stärker beeinträchtigende psychische Störung hat sich im streitgegenständlichen Zeitraum nicht feststellen lassen. Insbesondere haben sich Art und Ausmaß der von Frau Y. in 2018, 2022 und 2024 beschriebenen psychischen Einschränkungen - wie eine massive Einschränkung der Alltagskompetenz - nicht objektivieren lassen. Denn die Klägerin hat bei ihrer ersten psychiatrischen Begutachtung durch V. im Februar 2020 angegeben, zwischen 7:00 und 9:00 Uhr aufzustehen, zu frühstücken und den Haushalt zu erledigen. Sie bereite das Mittagessen, bete regelmäßig, gehe spazieren, sehe fern, kaufe mit ihrer Tochter ein. Zwischen 22:00 und 23:00 Uhr gehe sie ins Bett. Bei der Untersuchung hat sie sich schnell bewegt und nicht den Eindruck einer schmerzgeplagten Person gemacht. Eine Aggravation hat im Hinblick auf den sekundären Krankheitsgewinn nicht ausgeschlossen werden können, die Klägerin ist auf den Rentenwunsch deutlich fixiert gewesen. Bei M. hat die Klägerin berichtet, der (zunächst durch einen Schlaganfall arbeitsunfähig gewordene) Ehemann sei wieder genesen und in der Woche als LKW-Fahrer viel unterwegs. Wegen der Ängste schlafe die 13jährige Enkelin bei ihr und gehe dann zur Schule. Die Tochter helfe beim Duschen, beim Haushalt und gehe Einkaufen, wobei sie da manchmal mitkomme. Sie unterhalte lockeren Kontakt zu den Nachbarinnen und bete regelmäßig. Sonst sei sie recht inaktiv und habe keine Hobbys. Sie sei zuletzt im Sommer 2025 in der Türkei gewesen, von der Flugangst habe sie sich abgelenkt. Dies lässt einen im Verhältnis zu den Angaben bei V. zurückgezogeneren und passiveren Lebensstil erkennen, der angesichts des Umstands, dass Y. einen unveränderten Gesundheitszustand beschreibt, aber nicht nachweislich auf einer richtungsweisenden Verschlechterung der gesundheitlichen Einschränkungen zurückzuführen ist. Als mögliche Ursache ist vielmehr ein nicht unerheblicher sekundärer Krankheitsgewinn im Hinblick auf das Rentenverfahren und die Entlastung bei alltäglichen Aufgaben in Betracht zu ziehen. Auch die der Klägerin zu Teil gewordene Behandlung spricht im Längsschnitt gegen eine langanhaltende oder stärker beeinträchtigende psychische Störung. Die Klägerin geht regelmäßig zweimal im Quartal in die psychiatrische Ambulanz und erhält Citalopram in einer mittleren Dosierung von 20 mg und später (Angabe bei M.) 30 mg (Tageshöchstdosis: 40 mg) sowie bei Bedarf Promethazin (25 mg). Eine stationäre Behandlung oder eine Psychotherapie findet nicht statt und ist wohl auch seitens der behandelnden Ärzte nicht für erforderlich erachtet worden. Dies muss verwundern, wird doch von Frau Y. - für eine rezidivierende Erkrankung äußerst untypisch - seit Behandlungsbeginn durchgehend eine rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig schwere Episode angenommen. Auch aus der Befunddokumentation ist nicht ersichtlich, warum bei einer angeblich durchgängig so schweren Diagnose keine Therapieeskalation erwogen worden ist. Schmerztherapeutisch ist die Klägerin sporadisch in Behandlung, die Einnahme von Schmerzmitteln erfolgt unregelmäßig, eine physiotherapeutische Behandlung findet nicht statt. Vor diesem Hintergrund vermag auch die Zuerkennung des Pflegegrades 2 im Jahr 2023 auf Grund einer Untersuchung durch eine Pflegefachkraft nichts an dem Beweisergebnis zu ändern.

Auf orthopädischem Fachgebiet leidet die Klägerin unter einem chronischen rezidivierenden HWS-, BWS-, und LWS-Syndrom mit sehr ausgeprägter chronifizierter Somatisierungsstörung, Schulterbeschwerden beidseits, Daumensattelgelenksarthosen und Rhizarthrosen beider Hände, Kniebeschwerden nach Knie-TPE beidseits und Plattfüßen, wie E. nachvollziehbar in seinen orthopädischen Gutachten vom 01.07.2020 und vom 01.12.2025 ausgeführt hat. Eine bewertungsrelevante Veränderung ist dabei zwischen den beiden Begutachtungsterminen nicht eingetreten. Die Erkrankungen führen zu einer eingeschränkten, leicht schmerzhaften Beweglichkeit der Wirbelsäule in allen Ebenen und einer geringen funktionellen Einschränkung des Schultergürtels. Das durch Stöhnen, mangelnde Mitarbeit und verlangsamte Bewegungen vermittelte Gesamtköperschmerzbild ließ sich bei beiden Untersuchungen in vermeintlich unbeobachteten Momenten nicht durch eine richtungsweisende Schutz- und Schonhaltung objektivieren. Der Barfußgang ist langsam, aber rhythmisch gewesen. Außerhalb des Untersuchungszimmers hat sich das Gangbild, außerhalb der Praxis dann auch die Schrittgeschwindigkeit deutlich verbessert. Die Klägerin ist in der Lage gewesen, die Langfinger zu strecken, den Spitzgriff und Faustschluss sowie die Oppositionsstellung des Daumens mit den Fingern II-V beidhändig ausreichend auszuführen. Entzündungszeichen der Hände haben sich nicht finden lassen. Den Stock hat die Klägerin sicher und gewandt geführt, sie hat sich geschickt selbständig an- und auskleiden können. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den Befundberichten der behandelnden Ärzte. So hat der Chirurg T. die Klägerin letztmalig im März 2018 wegen der Bewegungseinschränkung der Schultern untersucht. In dem von W. mitübersandten Arztbrief des Orthopäden und Chirurgen Z. vom 28.02.2019 hat dieser mitgeteilt, die Klägerin sei wegen Rückenbeschwerden vorstellig geworden und habe wohl eine AU-Bescheinigung haben wollen, die er jedoch mangels ausreichender Kriterien nicht habe ausstellen können. In den Jahren 2020 bis 2023 ist eine orthopädische Behandlung nicht aktenkundig. Der Orthopäde N. hat in seinem Befundbericht von Dezember 2024 (und damit nach Wegfall der versicherungsrechtlichen Voraussetzungen im November 2023) - ausgeführt, die Klägerin erstmalig im März 2024 und dann noch einmal im September 2024 wegen Rückenbeschwerden behandelt zu haben.

Auf internistischem und urologischem Gebiet hat die Klägerin unter Bluthochdruck, Diabetes Typ II, einer Fettleber, einer Adipositas und Nierensteinen zu leiden, wie sich aus dem Gutachten des S. vom 30.09.2019 und den Berichten des Hausarztes W. und der Urologin X. ergibt. Die von W. fachfremd angegebene Verschlechterung des Gesundheitszustands in Folge der Nierensteine kann nicht nachvollzogen werden, da die Klägerin nach den Angaben von Frau X. bei den Kontrolluntersuchungen beschwerdefrei gewesen ist. Aus der Behandlungsdokumentation des W. ist ersichtlich, dass die Klägerin dort nur unregelmäßig (in 2019 zweimal, 2020 fünfmal, 2021 gar nicht, 2022 zweimal, 2023 dreimal) v.a. wegen Akuterkrankungen und orthopädischer Leiden in Behandlung gewesen ist.

Eine relevante Einschränkung der Wegefähigkeit besteht nicht, wie F., E. und M. übereinstimmend dargelegt haben.

Eine Summierung von ungewöhnlichen Leistungseinschränkungen ist nicht ersichtlich. Auch führt im vorliegenden Fall eine schwere spezifische Leistungsbehinderung (vgl. BSG, Urteil vom 11.12.2019 - B 13 R 7/18 R -, Rn. 14 ff) nicht zu einem Rentenanspruch. Zwar ist die Klägerin muttersprachliche Analphabetin und kann infolge dessen keine Tätigkeiten mit relevanten Lese-, Schreib-, Dokumentations- oder EDV-Anforderungen ausführen. Sie war aber sowohl in der Türkei als auch in Deutschland über mehrere Jahre hinweg berufstätig und kann nach den Ausführungen von M. und E. bei ausreichend erhaltener Funktion beider Hände noch einfache Produktionstätigkeiten sowie leichte Montier- und Sortiertätigkeiten verrichten.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Abs. 1 S. 1 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision bestehen nicht, § 160 Abs. 2 SGG.