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Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 29.01.2025 wird zurückgewiesen.
Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Tatbestand
2Der bei der Beklagten gesetzlich krankenversicherte Kläger begehrt die Kostenerstattung für einen selbstbeschafften Adaptivrollstuhl Küschall K-Series, Hilfsmittelverzeichnisnummer 18.50.03.5011.
3Der Kläger standen in der Vergangenheit zwei Adaptivrollstühle parallel zur Verfügung, das Modell Sopur Xenon und das Modell Küschall K-Series. Er nutzte einen der Rollstühle im Innen- und einen im Außenbereich. Das Modell Sopur Xenon, welches der Kläger im Innenbereich nutzte, war 2021 defekt. Eine Reparatur war nach Auskunft von Sanitätshäusern nicht mehr möglich.
4Der Kläger beantragte bei der Beklagten unter Vorlage einer Verordnung seiner behandelnden Neurologen vom 13.04.2022 die Versorgung mit einem Leichtgewichtrollstuhl. Mit Bescheid vom 03.05.2022 lehnte die Beklagte den Antrag ab, da im November 2020 bereits eine derartige Versorgung erfolgt sei. Hilfsmittel seien grundsätzlich nur in einfacher Stückzahl zu gewähren.
5Hiergegen erhob der Kläger Widerspruch. Im Verwaltungsvorgang der Beklagten findet sich das auf den 06.05.2022 datierte Widerspruchsschreiben des Klägers mit dem Zusatz „Per e-mail E-Mail01“ „sowie dem Adressaten „Bundesknappschaft Fachzentrum für Hilfsmittel Frankfurt“ ohne Angaben zur postalischen Anschrift.
6Mit Widerspruchsbescheid vom 27.09.2022 wies die Beklagte den Widerspruch des Klägers gegen den Bescheid vom 03.05.2022 zurück.
7Hiergegen hat der Kläger am 27.10.2022 bei dem Sozialgericht Münster Klage erhoben. Unstreitig sei der für die Innenräume genutzte Rollstuhl defekt. Sowohl die P. GmbH, E., als auch die X. & Y. OHG, A., hätten nach Überprüfung des Rollstuhls des Modells Sopur Xenon angegeben, dass dieser mangels verfügbarer Ersatzteile nicht mehr reparabel sei. Es sei nicht zumutbar, den Außenrollstuhl auch in der Wohnung zu nutzen. Er sei auch in der Wohnung vollständig auf den Rollstuhl angewiesen und müsse sonst mit verdreckten Reifen z.B. in das Badezimmer fahren. Die Beklagte habe durch die bisherige parallele Versorgung mit zwei Rollstühlen selbst zu erkennen gegeben, dass sie diese Ansicht teile. Zudem würde er bei Versorgung mit nur einem Rollstuhl bei einem möglichen Defekt hilflos. Die frühere Versorgung habe einen Vertrauenstatbestand geschaffen.
8Im laufenden Klageverfahren hat der Kläger sich einen Rollstuhl Küschall K-Series 2.0 (Hilfsmittelverzeichnisnummer 18.50.03.5011, d.h. Produktart: 18.50.03.5 - Adaptivstarrrahmenrollstühle, Indikation u.a. „Zur Sicherung der Mobilität im Innen- und Außenbereich“) zum Preis von insgesamt 4.380,67 € selbst beschafft.
9Der Kläger hat beantragt,
10die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 03.05.2022 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27.09.2022 zu verurteilen, ihm Kosten für den mit Rechnung vom 30.03.2023 in Höhe von 4.380,67 € selbstbeschafften Rollstuhl Küschall K 2.0 zu erstatten.
11Die Beklagte hat beantragt,
12die Klage abzuweisen.
13Sie hat die angefochtenen Bescheide verteidigt. Hilfsmittel könnten grundsätzlich nur in einfacher Stückzahl zur Verfügung gestellt werden. Es sei zu verweisen auf LSG Bayern, Urteil vom 22.01.2009 - L 4 KR 298/07 -. Die Leistungserbringer der Beklagten würden etwaig erforderliche Reparaturen durchführen. Adaptivrollstühle seien per Definition im Hilfsmittelverzeichnis immer zur Nutzung im Innen- und Außenbereich vorgesehen. Eine Mehrfachversorgung sei daher nicht notwendig.
14Im erstinstanzlichen Verfahren sind Auskünfte der Sanitätshäuser P. GmbH, E. sowie der X. & Y. OHG, A., eingeholt worden. Die Beklagte hat hierzu ausgeführt, die Auskunft der X. & Y. OHG belege die letztmalige Lieferung eines Rollstuhls im Mai 2021. Die Beklagte habe hierbei keine Mehrfachversorgung des Klägers beauftragt. Aus welchen Gründen der vorherige Rollstuhl des Klägers nicht abgeholt worden sei, sei der Beklagten weiterhin nicht bekannt.
15Mit Urteil vom 29.01.2025, von der Vorsitzenden Richterin am 28.06.2025 signiert auf der Geschäftsstelle eingegangen, hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen. Die zulässige Klage sei unbegründet. Es sei zu verweisen auf die Ausführungen der Beklagten im Widerspruchsbescheid. Ein Anspruch des Klägers auf eine Mehrfachversorgung ergebe sich auch nicht aus der von ihm behaupteten Mehrfachversorgung in der Vergangenheit. Die Beklagte habe nachgewiesen, dass sie in den letzten zwanzig Jahren keine Mehrfachversorgung des Klägers mit zwei Rollstühlen für den Innen- und Außenbereich verfügt habe.
16Gegen das ihm am 01.07.2025 zugestellte Urteil hat der Kläger am 15.07.2025 Berufung eingelegt und auf den erstinstanzlichen Vortrag verwiesen. Es werde zudem weiterhin daran festgehalten, dass es sich bei der seit 2003 durchgehend erfolgten und auch notwendigen Versorgung durch die Beklagte mit einem Rollstuhl für den Innenbereich sowie mit einem Rollstuhl für den Außenbereich um eine Leistungsbewilligung mit Dauerwirkung handele. Auch sei auf das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-Behindertenrechtskonvention) zu verweisen. Die bei Versorgung mit nur einem Rollstuhl ggf. mehrfach am Tag erforderliche Reinigung des Rollstuhls bei Übergang aus dem Außenbereich in die Wohnung bzw. ein ständiges Wechseln der Räder für den Innen- und den Außenbereich sei mit deren Zielsetzung nicht in Einklang zu bringen. Aufgrund der Gesetzeswirkung der UN-Behindertenrechtskonvention müsse die bisherige Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes (BSG) aus seiner Sicht eine Überprüfung erfahren. In einem vergleichsweise reichen Land wie Deutschland seien andere Maßstäbe zur Vermeidung einer Diskriminierung anzulegen als in Ländern mit einem geringeren allgemeinen Wohlstand.
17Der Kläger beantragt schriftsätzlich sinngemäß,
18das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 29.01.2025 aufzuheben sowie die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 03.05.2022 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27.09.2022 zu verurteilen, die Kosten für den selbstbeschaffenen Rollstuhl Küschall K-Series 2.0 in Höhe von 4.380,67 € zu erstatten.
19Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,
20die Berufung zurückzuweisen.
21Sie hält die angegriffene Entscheidung für zutreffend.
22Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie des beigezogenen Verwaltungsvorgangs der Beklagten Bezug genommen. Dieser liegt der Entscheidung des Senats zugrunde.
23Entscheidungsgründe
24Der Senat weist die Berufung nach vorheriger Anhörung der Beteiligten durch Beschluss nach § 153 Abs. 4 SGG zurück, weil er sie einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält.
25Die zulässige Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts vom 29.01.2025 ist unbegründet.
26Das Sozialgericht hat die als kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage statthafte Klage zu Recht abgewiesen. Der Bescheid der Beklagten vom 03.05.2022 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27.09.2022 (§ 95 SGG) ist rechtmäßig und beschwert den Kläger nicht i.S.v. § 54 Abs. 2 S. 1 SGG.
271. Dabei lässt der Senat dahinstehen, ob ein Kostenerstattungsanspruch bereits deshalb ausscheidet, weil eine Selbstbeschaffung durch den Kläger möglicherweise erst erfolgte, nachdem die Beklagte die beantragte Leistung aufgrund eines formwidrigen Widerspruchs (vgl. BSG, Urteil vom 14.05.2025 - B 4 KG 1/24 R -, Rn. 14) bestandskräftig abgelehnt hatte (vgl. BSG, Beschluss vom 12.08.2025 - B 1 KR 54/24 B -, Rn. 8; BSG, Urteil vom 26.05.2020 - B 1 KR 9/18 R -, Rn. 27).
282. Die Beklagte hat die Versorgung des Klägers mit einem (weiteren) Adaptivrollstuhl jedenfalls zu Recht abgelehnt. Soweit der Kläger nach Selbstbeschaffung des Rollstuhls bereits im erstinstanzlichen Klageverfahren statt der Versorgung mit dem streitigen Hilfsmittel die Erstattung der von ihm aufgewendeten Kosten begehrt, liegt darin nach § 99 Abs. 3 Nr. 3 SGG keine Klageänderung. An die Stelle des Sachleistungsanspruchs ist nach Maßgabe des § 13 SGB V ein Kostenerstattungsanspruch getreten, den der Kläger nunmehr geltend macht (vgl. bereits BSG, Urteil vom 20.11.1996 - 3 RK 5/96 -, juris, Rn. 15).
29Ein solcher Anspruch ergibt sich weder aus § 13 Abs. 3 SGB V noch dem rehabilitationsrechtlichen Kostenerstattungsanspruch aus § 18 Abs. 6 SGB IX als Parallelanspruch zu § 13 Abs. 3 SGB V (vgl. BSG, Urteil vom 24.01.2013 - B 3 KR 5/12 R -, Rn. 42).
30Die Voraussetzungen eines Anspruchs aus § 13 Abs. 3 SGB V liegen nicht vor. Nach § 13 Abs. 3 S. 1 SGB V sind von der Krankenkasse Kosten in der entstandenen Höhe zu erstatten, die Versicherten für die selbstbeschaffte Leistung dadurch entstanden sind, dass die Krankenkasse eine unaufschiebbare Leistung nicht rechtzeitig erbringen konnte oder eine Leistung zu Unrecht abgelehnt hat, soweit die Leistung notwendig war. Der Kostenerstattungsanspruch reicht dabei nicht weiter, als ein entsprechender Naturalleistungsanspruch. Er setzt daher voraus, dass die selbstbeschaffte Behandlung zu den Leistungen gehört, welche die Krankenkassen allgemein in Natur als Sach- oder Dienstleistungen zu erbringen haben (st. Rspr.; vgl. u.a. BSG, Urteil vom 17.12.2020 - B 1 KR 19/20 R -, Rn. 7 m.w.N. und Urteil vom 28.02.2008 - B 1 KR 19/07R -, juris, Rn. 9 m.w.N.). Maßgeblich ist insoweit der Zeitpunkt der Selbstbeschaffung (vgl. LSG NRW, Urteil vom 30.04.2025 - L 10 KR 383/24 -, juris, Rn. 30).
31Gleiches gilt im Anwendungsbereich des § 18 Abs. 6 SGB IX. Auch der rehabilitationsrechtliche Anspruch auf Kostenerstattung reicht nicht weiter als ein entsprechender Naturalleistungsanspruch. Er setzt ebenfalls voraus, dass die selbstbeschaffte Leistung zur Teilhabe zu den Leistungen gehört, welche die Rehabilitationsträger allgemein in Natur als Sach- oder Dienstleistung nach der materiellen Rechtslage zu erbringen haben (vgl. BSG, Urteil vom 07.05.2013 - B 1 KR 53/12 R -, Rn. 9; Götze, in: Hauck/Noftz, Sozialgesetzbuch [SGB] IX, März 2025, § 18 SGB IX, Rn. 68).
32Dem Kläger stand im Zeitpunkt der Selbstbeschaffung kein Naturalleistungsanspruch auf das selbstbeschaffte Hilfsmittel zu.
33Gemäß § 33 Abs. 1 S. 1 SGB V haben Versicherte Anspruch auf Versorgung mit Hilfsmitteln, die im Einzelfall erforderlich sind, um den Erfolg der Krankenbehandlung zu sichern, einer drohenden Behinderung vorzubeugen oder eine Behinderung auszugleichen, soweit die Hilfsmittel nicht als allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens anzusehen oder nach § 34 Abs. 4 SGB V ausgeschlossen sind. Ein Hilfsmittel zum mittelbaren Behinderungsausgleich - wie ein Adaptivrollstuhl - ist von der Beklagten dabei nach der ständigen Rechtsprechung des BSG nur zu gewähren, wenn es die Auswirkungen der Behinderung im gesamten täglichen Leben beseitigt oder mildert und damit ein allgemeines Grundbedürfnis des täglichen Lebens betrifft. Der Kläger hat insoweit zweifelsfrei Anspruch auf Versorgung mit einem Adaptivrollstuhl insbesondere zur Sicherung seiner Mobilität in und außerhalb seiner Wohnung.
34Ein Anspruch auf Mehrfachversorgung besteht hingegen vorliegend nicht; sie überschreitet das Maß des Notwendigen und ist unwirtschaftlich. Eine Mehrfachversorgung mit einem Hilfsmittel kann nur im Einzelfall z.B. wegen fehlender oder unzumutbarer Transportierbarkeit eines Hilfsmittels sowie aus sonstigen insbesondere medizinischen oder technischen Gründen in Betracht kommen. Sind Versicherte nach den Verhältnissen im tatsächlichen Versorgungszeitpunkt aus medizinischen und/oder technischen Gründen mit einem vorhandenen Mobilitätshilfsmittel zur Erreichung der Versorgungszwecke - hier des mittelbaren Behinderungsausgleichs - ausreichend versorgt, können sie eine Versorgung mit einem weiteren Hilfsmittel (Zweitversorgung bzw. Mehrfachversorgung) nicht beanspruchen (vgl. BSG, Urteil vom 18.04.2024 - B 3 KR 13/22 R -, Rn. 32; BSG, Urteil vom 03.11.2011 - B 3 KR 4/11 R -, Rn. 20).
35Die sich bereits aus § 33 SGB V selbst ergebende Reichweite des Leistungsanspruchs des Versicherten hat Eingang in die Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Verordnung von Hilfsmitteln in der vertragsärztlichen Versorgung (Hilfsmittel-Richtlinie/HilfsM-RL) gefunden, in der es in § 6 Abs. 8 lediglich klarstellend (vgl. BSG, Urteil vom 03.11.2011 - B 3 KR 4/11 R -, Rn. 20) heißt, eine Mehrfachausstattung mit Hilfsmitteln könne nur dann verordnet werden, wenn dies aus medizinischen, hygienischen oder sicherheitstechnischen Gründen notwendig oder aufgrund der besonderen Beanspruchung durch den Versicherten zweckmäßig und wirtschaftlich oder zur Ermöglichung oder Verbesserung der Teilhabe im Sinne von § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 HilfsM-RL erforderlich sei. Als Mehrfachausstattung seien funktionsgleiche Mittel anzusehen.
36Die Versorgung des Klägers durch die Beklagte mit einem funktionsgleichen Hilfsmittel ist zwischen den Beteiligten unstreitig. Medizinische, sicherheitstechnische oder insbesondere auch hygienische Gründe, die eine Verordnung mit einem weiteren Adaptivrollstuhl für den Innen- und Außenbereich, d.h. einem zu dem bereits vorhandenen Rollstuhl funktionsgleichen Hilfsmittel, erforderlich gemacht hätten, liegen nicht vor.
37Insbesondere ist die Nutzung eines Adaptivrollstuhls für den Innen- und Außenbereich zur Überzeugung des Senats nicht unzumutbar. Soweit der Kläger etwa pauschal darauf verweist, der Boden seines Badezimmers solle nicht dreckig werden, beschreibt er damit keine konkreten Hygieneanforderungen. Vielmehr wird deutlich, dass im Wesentlichen allgemeine Komfortgesichtspunkte geltend gemacht werden. Eine konkrete unzumutbare Beeinträchtigung des Klägers durch eine Verwendung des vorhandenen Rollstuhls sowohl im Außen- als auch im Innenbereich im Zeitpunkt der Selbstbeschaffung ist nicht nachvollziehbar. Vielmehr war der vorhandene Rollstuhl nach dem Hilfsmittelverzeichnis dazu gerade vorgesehen. Weshalb die Verwendung z.B. einer Schmutzmatte nicht zumutbar (gewesen) sein sollte, ist nicht ersichtlich.
38Auch mit dem Argument, er werde ohne einen zweiten Rollstuhl hilflos, wenn der vorhandene Rollstuhl defekt werde, vermag der Kläger nicht durchzudringen. Die Beklagte hat ausdrücklich mitgeteilt, etwaige Defekte seien durch ihre Leistungserbringer sachgerecht zu beheben. Auch die Versorgung mit Leihgeräten entspricht täglicher Praxis. Hieran zu zweifeln hat der Senat keinerlei Veranlassung. Vielmehr belegen die in der ersten Instanz eingeholten Auskünfte der Leistungserbringer gerade die Durchführung von Reparaturen (vgl. auch LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 16.12.2025 - L 11 KR 3378/23 -, juris, Rn. 34 ff.). Auf den Hinweis des Senats in der Verfügung vom 16.01.2026, dass eine Erforderlichkeit eines zweiten Rollstuhls zur Wahrung der Grundbedürfnisse des Klägers nicht erkennbar sei, ist auch dieser Vortrag nicht weiter konkretisiert worden, insbesondere nicht bezogen auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der Selbstbeschaffung.
39Der Senat vermag unter Berücksichtigung der individuellen Umstände des Klägers auch nicht zu erkennen, dass die begehrte Mehrfachversorgung die von § 33 Abs. 1 S. 1 Var. 3 SGB V geschützte personale Autonomie, die in der Teilhabeorientierung des SGB IX sowie dem verfassungsrechtlichen Benachteiligungsverbot des Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG als Grundrecht und objektive Wertentscheidung i.V.m. dem Recht auf persönliche Mobilität nach Art. 20 UN-Behindertenrechtskonvention (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 18.06.2026 - B 3 KR 2/25 R -, Rn. 14) wesentlich sichern oder stärken könnte. Der Senat sieht den Kläger insbesondere nicht durch den Hinweis auf eine bedarfsweise Reinigung der Rollstuhlreifen diskriminiert.
40Schließlich begründet der Umstand, dass der Kläger in der Vergangenheit jedenfalls faktisch mit zwei Rollstühlen versorgt war, keinen Anspruch auf Aufrechterhaltung dieser Versorgung auch in der Zukunft. Ein irgendwie gearteter Vertrauenstatbestand, auf den der Kläger sich mit Erfolg berufen könnte, ist nicht ersichtlich. Insbesondere fehlt es insoweit an einem die Mehrfachversorgung regelnden Verwaltungsakt mit Dauerwirkung.
41Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 183, 193 Abs. 1 SGG.
42Anlass, gemäß § 160 Abs. 2 SGG die Revision zuzulassen, besteht nicht.