Landessozialgericht NRW, L 8 R 1088/17

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens nach § 7a Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB IV) darüber, ob die Tätigkeit des Beigeladenen zu 1) für die Klägerin als I-Kurierfahrer im Zeitraum vom 17.06.2013 bis zum 31.12.2013 der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung, der sozialen Pflegeversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung unterlag.

Die Klägerin betrieb im streitgegenständlichen Zeitraum unter der Firma F Service unter anderen zwei I-Satellitendepots (SAT) in E und I. Diesbezüglich schloss sie mit der I Logistik Gruppe Deutschland GmbH (ILGD), Niederlassung B, sogenannte Satellitendepot-Verträge (SAT-Vertrag), mit welchen sie sich zur Zustellung von Sendungen auf der "letzten Meile" verpflichtete. In diesen (hier SAT-Vertrag bzgl. des SAT E v. 15.04.2010) heißt es unter anderem wörtlich:

"1. Vertragsgegenstand 1.1 Gegenstand des Vertrages ist die Durchführung der Sendungszustellung und -abholung sowie aller damit verbundenen Nebenleistungen durch den Auftragnehmer in dem in Anlage 1 definierten Zustellgebiet. ( ...)

1.7 Der Auftragnehmer ist für die ordnungsgemäße Durchführung der Aufgaben verantwortlich. Er hat die Serviceanforderungen sicherzustellen, die ihm seitens der ILGD bekannt gemacht werden. Diese sind insbesondere aus dem "Abwicklungshandbuch SAT-Depot" und dem "I Qualitätshandbuch (für Zusteller)" im jeweils aktuellen Stand ersichtlich, deren Kenntnisnahme der Auftragnehmer bestätigt. Die genannten Unterlagen sind jederzeit an der Niederlassung für den Auftragnehmer erhältlich.

1.8 Der Auftragnehmer stellt sicher, dass er bzw. die von ihm eingesetzten Erfüllungsgehilfen während der Zustell- und Abholtätigkeit anhand ihrer vollständigen Oberkörper-Bekleidung und eines Namensschildes als I-Partner zu erkennen sind. ( ...)

1.9 ILGD überlässt dem Auftragnehmer die für die Abwicklung der Vertragspflichten standardisierten Formulare und Unterlagen für das Berichtswesen sowie die für die Erbringung der Vertragsleistung erforderlichen EDV-Geräte ("Sachmittel") gemäß Anlage 2/Beilage 1 gegen Entgelt zum Gebrauch. Die überlassenen Sachmittel sind einsatzbereit zu halten und ausschließlich im Rahmen dieses Vertrages einzusetzen. ILGD ist bei Bedarf ein zentralseitiger Zugriff auf die Daten am SAT zu gewähren. ( ...)

1.10 ILGD ist den eigenen Auftraggebern zur Einhaltung exzellenter Qualitäten verpflichtet. Daher gewährt der Auftragnehmer für die Dauer der Zusammenarbeit der ILGD zur gemeinsamen Überprüfung der Abwicklungsqualität ein nicht widerrufliches Zutrittsrecht hinsichtlich der Geschäftsräume, die der Aufragnehmer zum Sendungsumschlag nutzt.

2. Vergütung 2.1 Für die vom Auftragnehmer vertraglich zu erbringenden Leistungen wird die in Anlage 1 festgelegte Vergütung zzgl. der jeweils geltenden Mehrwertsteuer gezahlt. Vergebliche Kundenanfahrten werden nicht vergütet.

Die Abrechnung zwischen dem Auftragnehmer und der ILGD erfolgt monatlich nachträglich per Gutschrift, aus der die erbrachten Leistungen ersichtlich sind. Maßgebend für die Berechnung der monatlichen Mengen sind die Auswertung der ILGD der mittels Scanner erfassten zugestellten und der beim Kunden abgeholten Sendungen sowie der Zeitpunkt der Übertragung der Scannerdaten durch den Auftragnehmer an die ILGD. ( ...)."

Auf den SAT-Vertrag im Übrigen wird Bezug genommen. Im I Qualitätshandbuch (für Zusteller [Qualitätshandbuch]) finden sich Erläuterungen zu den jeweiligen Abwicklungsschritten und Serviceleistungen der ILGD. Konkret sind dort Verhaltensregeln zum Tourbeginn, der Zustellung der Sendungen, dem Verhalten bei nicht zustellbaren Sendungen, der Abwicklung von Retouren, Erläuterungen der weiteren Serviceleistungen der ILGD sowie zum Tourenende enthalten. Im Übrigen wird auf den Inhalt des Qualitätshandbuchs Bezug genommen.

Die Klägerin schloss des Weiteren am 13.01.2012 ebenfalls mit der ILGD, Niederlassung B, einen Subunternehmer-Vertrag (Sub-Vertrag Kl.) bezüglich der Tourenelemente 11 bis 99 mit im Wesentlichen identischen Vertragsbestimmungen, so dass auf diesen Vertrag grundsätzlich Bezug genommen wird. Ergänzend verpflichtete sie sich dort zu folgenden Leistungen:

"( ...) 3. Servicequalität 3.1 Der Auftragnehmer verpflichtet sich auf Anforderung der ILGD, vor der Aufnahme der Tätigkeit einen ILGD-Basisworkshop zu allgemeinen Abwicklungs- und Qualitätsthemen zu absolvieren. Der Workshop ist für den Auftragnehmer kostenlos. ( ...).

4. Sozialstandards ( ...) 4.2 Der Auftragnehmer verpflichtet sich den "Verhaltenskodex - Sozialstandards und Beschäftigungsbedingungen der I Logistik Gruppe Deutschland für den Umgang mit Mitarbeitern und Vertragspartnern in der Paketdistribution" nachfolgend "Verhaltenskodex" zu beachten, deren Kenntnisnahme der Auftraggeber bestätigt. Der Verhaltenskodex ist auch jederzeit an der Niederlassung für den Auftragnehmer erhältlich sowie auf der Homepage der I Logistik Gruppe Deutschland abrufbar. ( ...)"

Der 1991 geborene Beigeladene zu 1) meldete am 10.06.2013 unter seiner Wohnanschrift ein Gewerbe für die Tätigkeit "Zustellungsservice (Kurierdienst)" an. Ein Existenzgründungszuschuss wurde ihm durch die Beigeladene zu 4) nicht gewährt. Sodann schloss er mit der Klägerin am 14./17.06.2013 einen Subunternehmer-Vertrag (SubV), in dem es wörtlich unter anderem wie folgt heißt:

1.2 F ist nicht verpflichtet, seine Leistungen und ablauforganisatorischen Verfahren in unveränderter und uneingeschränkter Form fortzuführen. Etwaige Änderungen wird F dem Auftragnehmer zeitgerecht mitteilen. Änderungen in der räumlichen Festlegung der Zustellgebiete sind zwischen den Parteien zu vereinbaren.

1.3 F überlässt dem Auftragnehmer die für die Abwicklung der Vertragspflichten standardisierten Formulare und Unterlagen für das Berichtswesen sowie die für die Erbringung der Vertragsleistung erforderlichen EDV-Geräte ("Sachmittel") gemäß Anlage 2/Beilage 1 gegen Entgelt zum Gebrauch. Die überlassenen Sachmittel sind einsetzbar zu halten und ausschließlich im Rahmen dieses Vertrages zu nutzen. Die Kostentragungspflicht für Reparaturen an den mietweise überlassenen Scanner-Geräten richtet sich nach den Bestimmungen in Anlage 2. ( ...)

1.5 Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die Erfüllung der Vertragspflichten notwendige Anzahl, Erfüllungsgehilfen bereitzustellen.

2. Qualifikation des Subunternehmers 2.1 Der Auftragnehmer übt seine Tätigkeit selbstständig aus. Er handelt im eigenen Namen und auf eigene Rechnung. ( ...)

2.3 Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die zur Erfüllung der Vertragspflichten notwendigen Erfüllungsgehilfen und Kommunikationsmittel bereitzustellen.

Für die nach diesem Vertrag zu bewirkenden Leistungen stellt der Auftragnehmer in erforderlicher Anzahl Kraftfahrzeuge mit ausreichender Kapazität bereit.

Bei fehlender oder nicht rechtzeitiger Stellung der zur Vertragserfüllung notwendigen Kapazitäten (Kraftfahrzeuge, Personal etc.) ist F berechtigt, die Leistungen selbst zu erfüllen oder anderweitig erbringen zu lassen und den Subunternehmer mit den daraus entstandenen Mehrkosten zu belasten. In diesem Fall wird zusätzlich 1,00 EUR pro liegengebliebene Sendung berechnet. ( ...)

2.6 Bei einer Verletzung der unter Ziff. 2.1 bis 2.5 vereinbarten Verpflichtungen ist der Auftragnehmer zum Ersatz des der F hieraus entstanden Schadens verpflichtet. Der Auftragnehmer stellt F diesbezüglich von jeglichen Nachteilen frei.

3. Servicequalitäten F ist den eigenen Auftraggebern gegenüber zur Einhaltung exzellenter Qualitäten verpflichtet.

3.1 Der Auftragnehmer verpflichtet sich, vor Annahme der Tätigkeit einen Basisworkshop der F zu allgemeinen Abwicklungs- und Qualitätsthemen zu absolvieren. Der Workshop ist für den Auftragnehmer kostenlos.

3.2 Der Auftragnehmer ist für die ordnungsgemäße Durchführung der Aufgaben verantwortlich. Er hat die Serviceanforderungen sicherzustellen, die ihm seitens F bekannt gemacht werden. Diese sind insbesondere aus dem "Qualitätshandbuch für Zusteller/Boten" im jeweils aktuellen Stand ersichtlich, deren Kenntnisnahme der Auftragnehmer bestätigt. Die genannten Unterlagen sind auch jederzeit im SAT für den Auftragnehmer erhältlich. Bei widerholten Verstößen gegen die vertragsmäßige Service- und Kundenorientierung ist F berechtigt, dem eingesetzten Erfüllungsgehilfen die Auslieferung von Sendungen zu untersagen.

3.3 Die vom Auftragnehmer eingesetzten Fahrzeuge müssen den im "Abwicklungshandbuch SAT-Depot" definierten Kriterien entsprechen.

3.4 Der Auftragnehmer stellt sicher, dass er bzw. die von ihm eingesetzten Erfüllungsgehilfen während der Zustell- und Abholtätigkeit anhand ihrer vollständigen Oberkörper-Bekleidung und eines Namensschildes als I-Partner zu erkennen sind.

Hierzu bezieht der Auftragnehmer Bekleidung aus dem offiziellen I-Bekleidungsangebot in ausreichendem Umfang, die auch Namensschilder nach Geltungsvorgaben der I umfasst. Zum Tragen dieser Bekleidung im Rahmen einer anderweitigen gewerblichen Tätigkeit sowie nach Beendigung der vorliegenden Zusammenarbeit ist der Subunternehmer nicht berechtigt. Seine Erfüllungsgehilfen wird er entsprechend verpflichten. Die Berufskleidung geht zu Lasten des Auftragnehmers. Die Wahl der übrigen Bekleidung steht dem Auftragnehmer und seinen Erfüllungsgehilfen frei, wobei zur Wahrung eines angemessenen Erscheinungsbildes das Tragen kurzer Hosen - mit Ausnahme der im I-Bekleidungsangebot befindlichen Hosen - nicht gestattet ist.

3.5 Der Auftragnehmer erklärt sich damit einverstanden, dass F insbesondere bei konkretem Verdacht von Vermögensdelikten an den zur Beförderung übergebenen Sendung auch unangemeldete Kontrollen der Betriebsstätten und der für die Erbringung von Transportdienstleistungen eingesetzten Fahrzeuge durchführt.

4. Sozialstandards ( ...) 4.2 Der Auftragnehmer verpflichtet sich, den "Verhaltenskodex - Sozialstandards und Beschäftigungsbedingungen der F für den Umgang mit Mitarbeitern und Vertragspartnern in der Paketdistribution" (nachfolgend "Verhaltenskodex") zu beachten, deren Kenntnisnahme der Subunternehmer bestätigt. Der Verhaltenskodex ist auch jederzeit am SAT-Depot für den Auftragnehmer erhältlich.

5. Vergütung 5.1 Für die vom Auftragnehmer vertraglich zu erbringenden Leistungen wird in Anlage 1 festgelegte Vergütung zzgl. Mehrwertsteuer gezahlt. Vergebliche Kundenanfahrten werden nicht vergütet.

Monatlich nachträglich erstellt der Auftragnehmer eine Rechnung, aus der die erbrachten Leistungen ersichtlich sind. Maßgebend für die Berechnung der monatlichen Mengen sind die Auswertungen der mittels der Scanner erfassten zugestellten und beim Kunden abgeholten Sendungen.

Die Vergütung der Leistungen erfolgt bis zum 15. Folgemonats.

5.2 Der Auftraggeber (gemeint: Auftragnehmer) zahlt für die Gebrauchsüberlassung der Sachmittel eine monatliche Nutzungs- und eine Reparaturpauschale gemäß Beilage 1.

5.3 Die Vergütung kann für den Beginn des jeweiligen Folgemonats einvernehmlich geändert werden. ( ...)

6. Haftung 6.1 Der Subunternehmer haftet für den Schaden, der durch Verlust oder Beschädigung der Sendungen in der Zeit von der Übernahme zur Beförderung bis zur Ablieferung oder durch Überschreitung der vereinbarten Lieferfristen (siehe Ziffer 3.2) entsteht.

Für den Übergang der Haftung (Gefahrtragung) von der F auf den Auftragnehmer und umgekehrt sind die Regelungen der Anlage 3 maßgebend.

Der Auftragnehmer hat Handlungen und Unterlassungen seiner Erfüllungsgehilfen bzw. anderer Personen, derer er sich bei der Ausführung der Beförderung bedient in gleichem Umfang zu vertreten wie eigene Handlungen und Unterlassungen, wenn diese in Ausübung ihrer Verrichtung handeln. ( ...)

6.5 Der Auftragnehmer haftet für Schäden an dem ihm mietweise überlassenen Sachmitteln.

6.6 Der Auftragnehmer hat für seine Tätigkeit ausreichende Versicherungen abzuschließen.

7. Konkurrenzklausel und Vertraulichkeit 7.1 Der Auftragnehmer ist frei, selbstständig am Markt weitere Leistungen anzubieten und zu erbringen, soweit diese die Erfüllung dieses Vertrages nicht beeinträchtigen.

7.2 Sofern der Auftragnehmer während der Laufzeit dieses Vertrages gleichzeitig auch Transportdienstleistungen für Unternehmen durchführt, die mit der ILGD in Wettbewerb stehen (Kurier-, Express-, Paketdienste) hat er sicherzustellen, dass Sendungen der ILGD getrennt von denen anderer Kurier-, Express- oder Paketdienste abgewickelt und zugestellt werden.

7.3 Der Auftragnehmer ist nicht berechtigt im eigenen Namen oder im Namen der F Paketannahmesysteme zu betreiben oder I Paketshops selbstständig zu akquirieren. Dabei ist unerheblich, wie solche konkurrierenden Systeme durch den Auftragnehmer bezeichnet werden. ( ...)

7.6 Für den Fall der Zuwiderhandlung gegen Ziffer 7 ist unter Ausschluss der Einrede des Fortsetzungszusammenhangs vom Auftragnehmer eine Vertragsstrafe in Höhe von EUR 2.500,00 zu entrichten. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten.

8. Vertragsdauer und Kündigung 8.1 Dieser Vertrag tritt am 17.6.2013 in Kraft und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Vertrag kann unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zum Monatsende schriftlich von beiden Vertragspartnern gekündigt werden. Sollte der Auftragnehmer seine Tätigkeit fristlos einstellen, ist eine Vertragsstrafe in Höhe von 3.000,00 EUR fällig. ( ...).

8.2 Unberührt bleibt das Recht beider Vertragsparteien, den Vertrag bei Vorliegen eines wichtigen Grundes fristlos zu kündigen. Wichtige Gründe sind unter anderem ( ...) sowie ein Verstoß gegen die Bestimmungen der Ziffer 4.2 (Verhaltenskodex).

9. Sonstige Bestimmungen 9.1 Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages, einschließlich dieser Klausel bedürfen der Schriftform. ( ...)

9.3 Die Anlagen sind wesentliche Bestandteile des Vertrages. ( ...)."

Vertragsbestandteile wurden demnach folgende Vertragsanlagen, nämlich Anlage 1 - Preisvereinbarung SAT E zunächst bzgl. der Tourenelemente 50/60-69 (inkl. Großteile), Anlage 2 - Sachmittel, Beilage 1 - Übergabeprotokoll für Sachmittel (ein angemieteter Tourenscanner), Anlage 3 Kraftstoffpreistabelle/Preisklausel sowie Anlage 4 - Bezahlung von Zustellern in der Leistungskette. Ferner ist Vertragsbestandteil der Qualitätskatalog der Klägerin gewesen. In diesem behielt sich die Klägerin zu verschiedenen dort aufgezählten Servicekomponenten (z.B. äußeres Erscheinungsbild Zusteller, Zustand des Zustellerfahrzeuges, Umgang mit der Ware, Materialbestand, Sicherheit [Schutz vor Diebstahl], Rücklaufbearbeitung, Tourenbuchkontrolle, Benachrichtigungskarte) im Fall der Schlecht- oder Nichtleistung durch den jeweiligen Kurierfahrer die Verhängung von Vertragsstrafen zwischen 1,50 EUR bis 100,00 EUR vor. Nach der ebenfalls auf den 17.06.2013 datierenden Erläuterung zum SubV waren die in Ziffer 1.1 genannten Nebenleistungen wie folgt definiert:

"Der Auftragnehmer ist verpflichtet, das Sortieren von Sendungen, den Sendungseingang sowie -ausgang anteilmäßig rechtzeitig zu gewährleisten, im Falle einer Nichterfüllung der Anforderung ist F berechtigt, den Auftragnehmer mit daraus entstehenden Kosten zu belasten."

Auf den SubV einschließlich der Vertragsanlagen und des Qualitätskatalogs im Übrigen wird Bezug genommen.

Seine vertraglichen Pflichten erfüllte der Beigeladene zu 1) in Kenntnis und nach den Vorgaben des Qualitätshandbuches und des Verhaltenskodexes persönlich und ohne eigenes Personal mit einem eigenen Kraftfahrzeug. Vertragsstrafen im Sinne des Qualitätskatalogs hat die Klägerin ihm gegenüber erhoben. Er übte seine Tätigkeit für die Klägerin regelmäßig von montags bis samstags aus. Der tägliche Tätigkeitsumfang hing von dem Sendungsumfang ab. Dafür benötigte er täglich insgesamt ungefähr zehn Stunden.

Die Klägerin holte mit ihren Mitarbeitern und LKWs allmorgendlich zunächst die auszuliefernden Sendungen aus der ILGD-Niederlassung und transportierte diese zu ihrem SAT. Dort wurde eine Eingangsscannung der Sendungen durchgeführt und dann die Pakete auf die verschiedenen Gebiete und ggf. auf die einzelnen Fahrzeuge sortiert. Die Sendungen wurden sodann nochmals für die Fahrerscanner gescannt und die Daten im SAT durch die Mitarbeiter der Klägerin ausgelesen. Die nunmehr durch Datenverknüpfungen im System generierte sog. Orientierungsliste wurde im SAT für den jeweiligen Fahrer und damit auch für den Beigeladenen zu 1) ausgedruckt und ihm zur Verfügung gestellt (vgl. dazu z.B. Seiten 21, 22, 24 des Qualitätshandbuches). In dieser Orientierungsliste war jede auszuliefernde Sendung unter Angabe des Empfängers, dessen Adresse und eventueller Vorgaben in zeitlicher Hinsicht (z. B. Zustellung im Sonderservice, im Eilservice in einem bestimmten Zeitfenster oder an einem bestimmten Wochentag) enthalten. Die konkrete Tourenplanung darüber hinaus war dem Beigeladenen zu 1) als Fahrer überlassen. Die vorgegebenen Zeitfenster hielt er ein. Die für die Ausführung seiner Tätigkeit neben dem Scanner erforderlichen Arbeitsmittel wie Vordrucke (z. B. Benachrichtigungskarten) und Aufkleber (z. B. Retourenaufkleber) erhielt er von der Klägerin. Die Auslieferung der Sendung wurde mittels Scanner EDV-technisch erfasst und in diesem vom Kunden unterzeichnet. Nicht ausgelieferte Sendungen gingen an das SAT als Retoure zurück. Soweit er Retouren entsprechend der Orientierungsliste abzuholen hatte, wurden diese von ihm ebenfalls mittels Scanner erfasst. Am Folgetag übergaben die Fahrer - so auch der Beigeladene zu 1) - morgens im SAT die Retouren des vorangegangenen Tages sowie ihren Scanner an die Mitarbeiter der Klägerin. Die Scanner wurden ausgelesen und die Daten in das System der ILGD eingespeist. Auf Basis der Orientierungsliste des Vortages sowie den Kundenunterschriften wurde das seitens der Klägerin so bezeichnete Tourenbuch erstellt und ausgedruckt. Die zudem ausgedruckten sog. Empfangsquittungen wurden durch den Fahrer mit seiner jeweiligen Unterschrift rückbestätigt. Die Empfangsquittung verblieb im SAT und diente u.a. Abrechnungszwecken. Den Scanner erhielt der Beigeladenen zu 1) für seine neue Tour zurück.

Mit Datum vom 23.09.2013 einigten sich die Klägerin und der Beigeladene zu 1) zudem auf die Übernahme des weiteren Tourenelements 72/41-49. Mit Schreiben vom 26.11.2013 kündigte der Beigeladene zu 1) gegenüber der Klägerin fristgerecht zum 31.12.2013 das Vertragsverhältnis. Nach den von dem Beigeladenen zu 1) vorgelegten Rechnungen erhielt er im Streitzeitraum folgende Vergütung:

Rechnungsbeträge im Jahr 2013 - Netto in EUR Juni - 883,22 Juli - 2.269,90 August - 1.430,40 September - 2.136,65 Oktober - 2.806,19 November - 2.850,00 Dezember - 2.058,20 Insg. - 14.434,56

Am 29.07.2013 stellte die Klägerin einen Antrag bei der Beklagten auf Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status nach § 7a SGB IV. Auf Nachfrage der Beklagten teilte sie folgendes mit: Die zu verteilenden Sendungen und Pakete hole das klägerische Unternehmen morgens bei seinem Auftraggeber, der I Logistik Gruppe (Niederlassung B mit Sitz in X) selbst ab. Eine Qualitätskontrolle finde grundsätzlich nicht statt. Die Klägerin gebe an ihre Subunternehmern allerdings die durch den Auftraggeber vorgegebenen Verhaltensregeln weiter, händige ihnen das Qualitätshandbuch der I Logistik Gruppe aus und lasse sie an den notwendigen Basisschulungen zur Einführung der richtigen Bedienung des N-Scanners und zur Gefahrengutschulung teilnehmen. Über den N-Scanner (Warencodescanner) erfolge die Warenscannung und deren Verfolgung. So könne nachverfolgt werden, auf welche Touren die Sendungen gegangen seien sowie ob sie am Bestimmungsort und beim richtigen Empfänger eingegangen seien. Seit dem 15.09.2013 beschäftige sie kein festes Personal mehr.

Mit Anhörung vom 23.09.2013 kündigte die Beklagte die beabsichtigte Feststellung an, die Tätigkeit des Beigeladenen zu 1) als Kurierfahrer bei der Klägerin ab dem 17.06.2013 im Rahmen einer abhängigen Beschäftigung mit Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung, der sozialen Pflegeversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung festzustellen. Für eine abhängige Beschäftigung spreche, dass die Leistung höchstpersönlich erbracht werde. Eigene Mitarbeiter würden nicht eingesetzt. Festangestellte Mitarbeiter übten die gleiche Tätigkeit aus. Das Zustellgebiet würde vertraglich vom Auftraggeber bestimmt. Die Tätigkeit des Beigeladenen zu 1) würde mittels Tourenbücher, Anrufen bei den Kunden, der Zeiterfassung N kontrolliert bzw. es bestehe die Möglichkeit zur Kontrolle. Der Beigeladene zu 1) müsse als Partner der I Logistik Gruppe erkennbar sein. In der Ausübung der Tätigkeit habe er standardisierte Formulare und Unterlagen für das Berichtswesen zu verwenden. Der Beigeladene zu 1) habe an einem Basisworkshop der Klägerin zu allgemeinen Abwicklungs- und Qualitätsthemen teilzunehmen. Im Rahmen der Tätigkeit habe er Serviceanforderungen, welche durch die Klägerin bekanntgegeben werden, zu beachten. Es würden demnach Weisungen zur Ausübung der Tätigkeit erteilt. Es würden Vorgaben hinsichtlich seines äußeren Erscheinungsbildes gemacht. Er unterwerfe sich dem Vertragswerk der Klägerin. Die Preise würden durch die Klägerin vorgegeben. Als Merkmal für eine selbstständige Tätigkeit käme lediglich der Einsatz eines eigenen Fahrzeuges in Betracht. Dieser Aspekt würde im Rahmen der Gesamtabwägung allerdings zu Gunsten der Indizien für eine abhängige Beschäftigung zurücktreten.

Mit Schreiben vom 09.10.2013 nahm die Klägerin diesbezüglich Stellung. Der Beigeladene zu 1) sei erst seit dem 17.06.2013 als Subunternehmer bei ihr tätig. In so kurzer Zeit könne er keine eigenen Mitarbeiter einstellen, da er sein Unternehmen gerade erst gegründet habe. Ihr sei bekannt, dass der Beigeladene zu 1) einen Existenzgründerzuschuss beantragt habe und sich bemühe weitere Auftraggeber zu akquirieren. Nicht jeder Solo-Selbstständige sei abhängig beschäftigt. Die Selbstständigkeit sei in Ziffer 2.1 des Subunternehmervertrages vertraglich vereinbart. Zudem setze sie keine Mitarbeiter ein, die ähnliche oder vergleichbare Tätigkeiten wie der Beigeladene zu 1) ausführten. Das Zustellgebiet sei mit dem Beigeladenen zu 1) vertraglich vereinbart worden. Hierbei habe sie - die Klägerin - keine einseitigen Einflussmöglichkeiten. Er könne selbst kalkulieren und entscheiden, ob das Gebiet für ihn rentabel sei. Nach Vereinbarung obliege allein dem Beigeladenen zu 1) die Abarbeitung des Gebietes. Die Änderung eines Gebietes sei nur in beiderseitigem Einverständnis möglich. Der Beigeladene zu 1) sei nicht über Tourenbücher oder Anrufe kontrolliert worden. Entsprechendes sei auch nicht vorgetragen worden. Es sei auch nicht richtig, dass die Zustellungen der Postsendungen innerhalb eines vorgegeben zeitlichen Rahmens zu erfolgen hätten. Die Zeitvorgabe von 6.00 Uhr bis 11.00 Uhr gelte nur für die Öffnungszeiten des Depots, für die Sortierung und Verladung der Sendungen. In dieser Zeit könne der Beigeladene zu 1) die Sendungen seiner Tour sortieren und in seinen Pkw laden. Wann er die Sendungen zustelle, unterliege keinen zeitlichen Vorgaben. Richtig sei, dass der Beigeladene zu 1) als Partner der ILGD - als I-Bote - erkennbar sein müsse. Daher sei er verpflichtet, entsprechende Bekleidung zu tragen. Diese habe er käuflich zu erwerben.

In der Ausübung der Tätigkeit habe er standardisierte Formulare und Unterlagen zu verwenden, die sie - die Klägerin - selbst durch die I Logistik Gruppe vorgegeben erhalte. Dies sei im Vorgespräch zur Vertragsunterzeichnung besprochen und von dem Beigeladenen zu 1) akzeptiert worden. Die Standardisierung sei erforderlich, um eine reibungslose, schnelle und genaue Abarbeitung der Sendung zu gewährleisten. Der Basisworkshop diene der Einführung und der richtigen Bedienung des N-Scanners und sei für die Sendungszustellung unumgänglich, da alle Sendungen elektronisch mit diesem Scanner zu erfassen seien. Ohne diesen Basisworkshop sei kein Einsatz als Paketzusteller denkbar, da der richtige Umgang und die Anwendung mit dem Gerät sonst nicht möglich sei. Das gelte nur für diejenigen nicht, die bereits einmal für die I Logistik Gruppe, DHL oder DPD tätig gewesen seien. Wenn ein Subunternehmer diesen Workshop besucht habe, sei er dazu angehalten, seine Mitarbeiter zu schulen. Ansonsten gebe es keine Schulungen oder Weiterbildungsmaßnahmen im Betrieb. Dem Beigeladenen zu 1) würden keine Weisungen zur Art und Weise der Tätigkeit erteilt. Es gebe stets Richtlinien, an die man sich halten müsse. Diese würden von der I Logistik Gruppe vorgegeben. Insofern habe der Beigeladene zu 1) auf ein gepflegtes Erscheinungsbild verbunden mit dem Tragen der Kleidung der I Logistik Gruppen zu achten. Er habe die Formulare der Gruppe zu nutzen. Nach Vertragsschluss kämen nur noch Mitteilungen über eventuelle Neuerungen der I Logistik Gruppe hinzu. Insofern spräche sie - die Klägerin - keine Serviceanforderungen o.ä. aus. Sie gebe diese nur weiter.

Die Beklagte stellte daraufhin mit Bescheid vom 04.11.2013 fest, dass die Prüfung des versicherungsrechtlichen Status ergeben habe, dass die Tätigkeit als Kurierfahrer bei der Klägerin seit dem 17.06.2013 im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses ausgeübt werde. In diesem bestehe Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung. Diese beginne am 17.06.2013. Auf die Begründung des Bescheides wird Bezug genommen.

Dagegen legte die Klägerin am 26.11.2013 Widerspruch ein. Sie wiederholte und vertiefte ihre Ausführungen aus dem Anhörungsverfahren. Ergänzend trug sie vor, dass der Beigeladene zu 1) ein unternehmerisches Risiko trage, da er für vergebliche Kundenanfahrten nicht bezahlt werde. Er werde nach Stückzahl bezahlt und setze eigenes Kapital zur Aufgabenerfüllung ein. Zudem trage er die Miete für Scanner und Kleidung. Er werde ferner nur für erbrachte Leistungen honoriert. Fahre er nicht - unabhängig aus welchem Grund - erhalte er kein Entgelt. Die Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 06.03.2014 als unbegründet zurück. Auf die Begründung wird Bezug genommen.

Dagegen hat sich die Klägerin mit ihrer Klage zum Sozialgericht (SG) Aachen vom 02.04.2014 gewandt. Sie habe den Beigeladenen zu 1) über eine Unternehmerausschreibung in der Zeitung kennengelernt. Nach Vertragsverhandlungen sei es dazu gekommen, dass er ab Juni 2013 sukzessive Aufträge erhalten habe. Der Beigeladene zu 1) habe für seine Aufträge in L Paketsendungen, Kataloge und Briefe zu verladen und zuzustellen gehabt. Es habe ihm oblegen, wie er den Arbeitsablauf zum vereinbarten Zustellgebiet organisierte und wie er die benötigten Arbeitsmittel einsetzte. Zu diesen Arbeitsmitteln zählten: Fahrzeuge, Navigationsgeräte, Kugelschreiber. Für den benötigen N-Scanner sei eine monatliche Nutzungspauschale an sie - die Klägerin - zu entrichten gewesen. Die Kleidung der I Logistik Gruppe habe er käuflich bei ihr erwerben können. Benötigte Dokumente, die auf den Einsatz mit dem N-Scanner abgestimmt gewesen seien, seien ihm zur Verfügung gestellt worden. Dass es sich bei den Aufträgen um Stückgut gehandelt habe, sei den Rechnungen zu entnehmen.

Auf Grund der kurzen Selbstständigkeit sei der Beigeladene zu 1) nicht in der Lage gewesen, eigenes Personal einzusetzen. Allerdings sei er für die Erfüllung seiner Dienstleistung verantwortlich gewesen. Er habe für Ersatz sorgen müssen. Eine "Vertretung" gebe es im Arbeitsrecht nicht, da die Arbeitsleistung höchstpersönlich sei. Sie habe keine Weisungsbefugnis gegenüber dem Beigeladenen zu 1) gehabt. Er sei als Selbstständiger aufgetreten. Er habe ihr gegenüber fakturiert. Eine Eingliederung des Beigeladenen zu 1) in ihr Unternehmen habe ebenfalls nicht stattgefunden. Es sei ihm lediglich gestattet gewesen, ihre Halle für die Sendungsscannung, -sortierung und Rücksendungen seines Zustellgebietes zu benutzen. Es sei ihm untersagt gewesen die Firmengeräte wie z.B. Computer, Drucker, Faxgeräte etc. zu nutzen. Auch habe er keine Möglichkeiten gehabt, eigene Besitztümer dort zu lagern (z.B. in einem Spint). Seine Dienstleistung sei ausschließlich mit seinem eigenen Fahrzeug erfolgt. Er habe ein eigenes Gewerbe angemeldet.

Die Klägerin hat beantragt,

den Bescheid vom 04.11.2013 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 06.03.2014 aufzuheben und festzustellen, dass im Rahmen der vom Beigeladenen zu 1) vom 17.06.2013 bis 31.12.2013 ausgeübten Tätigkeit für die Klägerin keine Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung bestand.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat auf ihre Bescheide Bezug genommen.

Der Beigeladene zu 1) hat keinen Antrag gestellt. Er hat sich wie folgt geäußert: Er habe die Klägerin über eine Zeitungsannonce kennengelernt. Er verfüge über einen Lieferwagen und habe ihr angeboten, Fahrten für das klägerische Unternehmen auszuführen. Eine Gewerbeanmeldung habe er ihr vorgelegt. Vorher sei er nicht selbstständig gewesen. Nach sechs Monaten habe er das Vertragsverhältnis durch Kündigung beendet. Dieses sei für ihn finanziell nicht auskömmlich gewesen. Die Darstellung der Klägerin nach Art und Umfang der Tätigkeit sei richtig. Er sei nicht in das Unternehmen eingegliedert gewesen. Er sei morgens ins Lager der Klägerin gefahren. Er habe dort selbst die Pakete verladen und sie dann ausgeliefert. Er habe seine Arbeitszeit selbst organisiert und eingeteilt. Weisungen seien ihm nicht erteilt worden. Er habe keine Mitarbeiter beschäftigt. Einen Existenzgründerzuschuss habe er nicht beantragt. Er habe die Mehrwertsteuer seiner Einnahmen an das Finanzamt abgeführt und sei dort steuerrechtlich als selbstständig bewertet worden. Über Büroräumlichkeiten habe er nicht verfügt. Den erforderlichen Schriftverkehr habe er von zuhause aus getätigt. Er sei nunmehr wieder als Abbrucharbeiter in abhängiger Arbeit beschäftigt.

Mit Beschluss vom 12.08.2014 hat das SG die Beigeladenen zu 1) bis 4) am Verfahren beteiligt und mit Urteil vom 12.06.2015 der Klage stattgegeben. Auf die Entscheidungsgründe wird Bezug genommen.

Gegen das der Beklagten am 20.07.2015 zugestellte Urteil hat sich diese am 19.08.2015 mit der Berufung gewandt. Der Beigeladene zu 1) sei in dem Betrieb der Klägerin eingegliedert gewesen. Er habe seine Tätigkeit im Rahmen einer übergeordneten Organisation ausgeübt, in die er als letztes Glied in einer Transportorganisation im direkten Kontakt zum Endkunden funktionsgerecht dienend eingegliedert gewesen sei. Er habe die Oberbekleidung der I Logistik Gruppe tragen müssen. Er habe umfangreiche Serviceanforderungen aus dem I-Qualitätshandbuch für Zusteller zu beachten gehabt. Die Klägerin habe die ihrerseits durch den Vertragspartner I erhaltenen Vorgaben an den Beigeladenen zu 1) weitergeben müssen. Er sei hinsichtlich Ort, Zeit und Art der Tätigkeit weisungsgebunden gewesen. Dies ergebe sich bereits aus dem Subunternehmervertrag, wonach er die Tätigkeit in einem festgelegten Zustellgebiet auszuführen habe und die zu befördernden Güter rechtzeitig bzw. nach vereinbarten Lieferfristen auszuliefern habe. Hierzu habe er die Arbeitsorganisation der Klägerin genutzt, da er die zu befördernden Güter aus den Lagerräumen der Klägerin vormittags abgeholt, mit dem verpflichtend von ihr zu mietenden Handscanner eingescannt und die nicht zustellbaren Güter abends bei der Klägerin wieder abgeliefert habe. Insofern sei er in ein festes Zeitschema eingebunden gewesen. Diesbezüglich werde auf das Urteil des Bundessozialgerichtes vom 11.03.2009, B 12 KR 21/07 R, verwiesen. Dort habe das BSG entschieden, dass eine tatsächlich bestehende Eingliederung in den Betrieb des Dienstherrn nicht deshalb in ihrer Bedeutung zurücktrete, weil sie (auch) in der Eigenart der zu erbringenden Leistung begründet sei. Gegen die Annahme einer selbstständigen Tätigkeit spreche auch die Form der Vergütung. Der Beigeladene zu 1) habe keine Möglichkeit gehabt über die Höhe des Entgeltes für seine Tätigkeit frei zu verhandeln. Die Vergütung habe sich stattdessen nach den von der Klägerin festgelegten Stückpreisen gerichtet. Das Risiko einer Vertragsstrafe stelle die Zuweisung eines erhöhten Risikos dar, ohne dass diesem entsprechende Freiheiten gegenüberstehen würden. Ein fehlender Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheits- und Urlaubsfall sei schließlich kein Indiz für eine selbstständige Tätigkeit. Die mit dem Beigeladenen zu 1) vereinbarten Haftungsregelungen ließen kein typisches unternehmerisches Risiko erwachsen. Eine Haftung für schuldhaftes Verhalten treffe - wenn auch eingeschränkt - ebenso Arbeitnehmer. Der Umstand, dass ein Transportfahrer ein eigenes Fahrzeug einsetze, spreche nicht zwingend für eine selbstständige Tätigkeit. Es seien keine Spielräume erkennbar, im Rahmen derer der Beigeladene zu 1) bei der Auftragsabwicklung seine Arbeitsweise hätte optimieren können. Ergänzend werde auf die Urteile des Landessozialgerichtes Berlin-Brandenburg (Urteil v. 17.01.2014, L 1 KR 358/12) und des Landessozialgerichtes Rheinland-Pfalz (Urteil v. 15.07.2015, L 6 R 23/14) verwiesen.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 12.06.2015 zu ändern und die Klage abzuweisen.

Die in der mündlichen Verhandlung nicht anwesende Klägerin beantragt schriftsätzlich sinngemäß,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält die erstinstanzliche Entscheidung für zutreffend.

Das Verfahren ist zunächst im Hinblick auf das ebenfalls zwischen den Hauptbeteiligten beim Senat anhängige Verfahren L 8 R 1012/15 ruhend gestellt und nach dessen Abschluss wieder aufgerufen worden.

Der Senat hat mit Beschluss vom 04.09.2018 die Beigeladene zu 5) am Verfahren beteiligt, die wie die Beigeladenen zu 1) bis 4) in der mündlichen Verhandlung keinen Antrag gestellt hat.

Nachdem weder die Klägerin noch der Beigeladene zu 1) die schriftlichen Anfragen des Senats beantwortet haben, hat der Senat folgende Unterlagen aus Parallelverfahren der Klägerin, auf deren Inhalt jeweils Bezug genommen wird, zum Gegenstand des hiesigen Verfahrens gemacht, nämlich u.a. die Zustellerübersicht des SAT Depots I/E, SAT-Vertrag für das SAT E, Sub-Vertrag Kl., Qualitätshandbuch (15. Auflage), Verhaltenskodex (2015), Qualitätskatalog der Klägerin (Stand: 6/2010), anonymisierte Protokolle v. 10.02.2017 und 13.12.2017 des Verfahrens vor dem Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) mit dem Aktenzeichen L 8 R 1012/15. Der Senat hat sodann im Termin zur mündlichen Verhandlung den Beigeladenen zu 1) persönlich angehört. Bezüglich des Ergebnisses wird auf die Sitzungsniederschrift Bezug genommen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der Verwaltungsakte der Beklagten, die jeweils Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind, Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Der Senat hat in Abwesenheit der Klägerin sowie der Beigeladenen zu 2) bis 5) verhandeln und entscheiden können, da er sie mit ordnungsgemäßen Terminsmitteilungen auf diese Möglichkeit hingewiesen hat.

Die Berufung der Beklagten ist zulässig, insbesondere nach den §§ 143, 144 Sozialgerichtsgesetz (SGG) statthaft sowie form- und fristgerecht erhoben worden (§§ 151 Abs. 1, 3, 64 Abs. 1, 3, 63 SGG). Die vollständig abgefasste Entscheidung ist der Beklagten am 20.07.2015 zugestellt worden. Die Berufungsschrift ist bei dem LSG NRW am 19.08.2015 eingegangen.

Die Berufung der Beklagten ist auch begründet. Die gegen den Bescheid vom 04.11.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 06.03.2014 erhobene Klage ist als kombinierte Anfechtungs- und Feststellungsklage (§§ 54 Abs. 1 Alt. 1, 55 Abs. 1 Nr. 1, 56 SGG) für das Rechtsschutzbegehren (§ 123 SGG) statthaft sowie fristgerecht (§§ 87 Abs. 1 Satz 1, 90, 64, 63 SGG) erhoben und auch im Übrigen zulässig. Das SG hat die Klage jedoch zu Unrecht als begründet erachtet. Der streitige Bescheid, mit welchem die Beklagte die Versicherungspflicht des Beigeladenen zu 1) in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung, der sozialen Pflegeversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung in seiner Tätigkeit für die Klägerin als Kurierfahrer festgestellt hat, beschwert die Klägerin nicht im Sinne des § 54 Abs. 2 Satz 1 SGG. Der Bescheid ist rechtmäßig und verletzt sie nicht in ihren Rechten. Die Klägerin kann demnach auch nicht die Feststellung beanspruchen, dass der Beigeladene zu 1) anlässlich der für sie in dem Zeitraum vom 17.06.2013 bis zum 31.12.2013 ausgeübten Tätigkeit nicht der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung, der sozialen Pflegeversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung unterlegen hat.

I. Rechtsgrundlage der getroffenen Feststellungen zur Versicherungspflicht des Beigeladenen zu 1) ist § 7a Abs. 1 Satz 1 SGB IV. Nach dieser Vorschrift können die Beteiligten schriftlich eine Entscheidung beantragen, ob eine Beschäftigung vorliegt, es sei denn, die Einzugsstelle oder ein anderer Versicherungsträger hatte im Zeitpunkt der Antragstellung bereits ein Verfahren zur Feststellung einer Beschäftigung eingeleitet.

II. Der nach ordnungsgemäßer Anhörung (§ 7a Abs. 4 SGB IV i.V.m. § 24 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch [SGB X]) ergangene Verwaltungsakt ist auch im Übrigen in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden. Die Beklagte war abweichend von § 28h Abs. 2 SGB IV für die Feststellung der Versicherungspflicht des Beigeladenen zu 1) im Rahmen der - hier beantragten - optionalen Statusfeststellung nach § 7a Abs. 1 Satz 1 SGB IV zuständig (§ 7a Abs. 1 Satz 3 SGB IV). Ein anderer Versicherungsträger hatte im Zeitpunkt der Antragstellung, dem 29.07.2013, ein Verfahren zur Feststellung der Sozialversicherungspflicht in der streitigen Auftragsbeziehung zur Klägerin mit der Folge einer nach § 7a Abs. 1 Satz 1 a.E. SGB IV ausgelösten Sperrwirkung nicht eingeleitet (vgl. zur Sperrwirkung des Einzugsstellenverfahrens nach § 28h Abs. 2 SGB IV sowie des Betriebsprüfungsverfahrens nach § 28p SGB IV BSG, Urteil v. 29.06.2016, B 12 R 5/14 R, juris, Rdnr. 27 m.w.N.). Insbesondere folgt eine solche nicht aus einer durchgeführten Betriebsprüfung (§ 28p Abs. 1 SGB IV). Es ist nicht ersichtlich, dass im Rahmen einer Betriebsprüfung mit dem (Teil-)Prüfzeitraum 2013 das vorliegend relevante Vertragsverhältnis geprüft worden ist. Entsprechendes haben die Beteiligten auch nicht vorgetragen.

III. Der streitgegenständliche Bescheid ist auch materiell rechtmäßig. Zutreffend hat die Beklagte festgestellt, dass der Beigeladene zu 1) in seiner für die Klägerin erbrachten Tätigkeit als Kurierfahrer in dem Zeitraum vom 17.06.2013 bis zum 31.12.2013 der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung, der sozialen Pflegeversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung unterlegen hat. Nach dem Gesamtergebnis der gerichtlichen Ermittlungen ist festzustellen, dass der Beigeladene zu 1) in der relevanten Auftragsbeziehung zur Klägerin in den streitigen Zweigen der Sozialversicherung versicherungspflichtig gewesen ist.

Der Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung unterliegen Personen, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch [SGB V], § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Sozialgesetzbuch Elftes Buch [SGB XI], § 1 Satz 1 Nr. 1 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch [SGB VI], § 25 Abs. 1 Satz 1 SGB III).

Diese Voraussetzungen liegen vor, weil der Beigeladene zu 1) im Streitzeitraum bei der Klägerin gegen Entgelt (§ 14 SGB IV) beschäftigt war. Fehlen - wie im vorliegenden Fall - in Bindungswirkung erwachsene (§ 77 SGG) behördliche Feststellungen zum sozialversicherungsrechtlichen Status in einer konkreten Auftragsbeziehung, beurteilt sich das Vorliegen einer Beschäftigung nach § 7 Abs. 1 SGB IV.

Beschäftigung ist gemäß § 7 Abs. 1 SGB IV die nichtselbstständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis (Satz 1). Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers (Satz 2). Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG setzt eine abhängige Beschäftigung voraus, dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber persönlich abhängig ist. Bei einer Beschäftigung in einem fremden Betrieb ist dies der Fall, wenn der Beschäftigte in den Betrieb eingegliedert ist und dabei einem Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt. Diese Weisungsgebundenheit kann - vornehmlich bei Diensten höherer Art - eingeschränkt und zur "funktionsgerecht dienenden Teilhabe am Arbeitsprozess" verfeinert sein. Demgegenüber ist eine selbstständige Tätigkeit vornehmlich durch das eigene Unternehmerrisiko, das Vorhandensein einer eigenen Betriebsstätte, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die im Wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit gekennzeichnet. Ob jemand beschäftigt oder selbstständig tätig ist, richtet sich danach, welche Umstände das Gesamtbild der Arbeitsleistung prägen und hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen (st. Rspr.; vgl. BSG, Urteil v. 14.03.2018, B 12 KR 13/17 R, zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen; Urteil v. 16.08.2017, B 12 KR 14/16 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 31; Urteil v. 31.03.2017, B 12 R 7/15 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 30; Urteil v. 30.04.2013, B 12 KR 19/11 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 21; jeweils m.w.N.; zur Verfassungsmäßigkeit der Abgrenzung zwischen Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit vgl. BVerfG, Beschluss v. 20.05.1996, 1 BvR 21/96, SozR 3-2400 § 7 Nr. 11). Die Zuordnung einer Tätigkeit nach deren Gesamtbild zum rechtlichen Typus der Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit setzt voraus, dass alle nach Lage des Einzelfalls als Indizien in Betracht kommenden Umstände festgestellt, in ihrer Tragweite zutreffend erkannt und gewichtet, in die Gesamtschau mit diesem Gewicht eingestellt und nachvollziehbar, d.h. den Gesetzen der Logik entsprechend und widerspruchsfrei gegeneinander abgewogen werden (BSG, Urteil v. 23.05.2017, B 12 KR 9/16 R, SozR 4-2400 § 26 Nr. 4).

Zur Abgrenzung von Beschäftigung und Selbstständigkeit ist regelmäßig vom - wahren und wirksamen - Inhalt der zwischen den Beteiligten getroffenen Vereinbarungen auszugehen. Auf dieser Grundlage ist eine wertende Zuordnung des Rechtsverhältnisses zum Typus der abhängigen Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit vorzunehmen und in einem weiteren Schritt zu prüfen, ob besondere Umstände vorliegen, die eine hiervon abweichende Beurteilung notwendig machen (vgl. hierzu im Einzelnen BSG, Urteil v. 24.03.2016, B 12 KR 20/14 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 29; Urteil v. 18.11.2015, a.a.O.; Urteil v. 29.07.2015, a.a.O.).

Nach Maßgabe dieser Grundsätze steht zur Überzeugung des Senats aufgrund der festgestellten abgrenzungsrelevanten Indizien und nach Gesamtabwägung aller Umstände des Einzelfalls entsprechend ihrem Gewicht sowohl in vertraglicher als auch in tatsächlicher Hinsicht fest, dass der Beigeladene zu 1) in dem von dem angefochtenen Bescheid erfassten Zeitraum für die Klägerin im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses tätig geworden ist.

1. Ausgangspunkt der Statusbeurteilung ist das praktizierte Vertragsverhältnis der Beteiligten, wie es sich aus den getroffenen Vereinbarungen ergibt bzw. - sofern solche nicht festgestellt werden können - aus der gelebten Beziehung erschließen lässt.

a) Maßgebend ist insofern der zwischen den Vertragsparteien geschlossene SubV vom 17.06.2013 einschließlich Anlagen, insbesondere das Qualitätshandbuch, der Verhaltenskodex und der Qualitätskatalog der Klägerin.

aa) Damit verpflichtete sich der Beigeladene zu 1) gegenüber der Klägerin nach Maßgabe der im Vertrag näher ausgestalteten Tätigkeit zur regelmäßigen Auslieferung von Sendungen in seinem Gebiet (Tourenelement) einschließlich des Transports von Retouren an regelmäßig sechs Tagen pro Woche von montags bis samstags beginnend ab dem 17.06.2013. Dabei hatte er die in den Orientierungslisten enthaltenen Bedingungen in zeitlicher, örtlicher und inhaltlicher Hinsicht einzuhalten. Überdies erfolgte die Vertragsabwicklung nach den Anforderungen des Vertragsbestandteil gewordenen Qualitätshandbuches. Dafür, dass die tatsächliche Vertragspraxis hiervon abwich, hat der Senat keine Anhaltspunkte.

bb) Mit diesem Vertrag begründeten die Vertragsparteien gemäß Ziffer 8.1 SubV ein unbefristetes Dauerschuldverhältnis (vgl. zur Maßgeblichkeit der zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer bestehenden konkreten Rechtsbeziehung bei der Feststellung von Versicherungspflicht oder Versicherungsfreiheit im Rahmen des Statusfeststellungsverfahrens nach § 7a SGB IV vgl. BSG, Urteil v. 11.03.2009, B 12 R 11/07 R, SozR 4-2400 § 7a Nr. 2; Urteil v. 04.06.2009, B 12 KR 31/07 R, SozR 4-2400 § 7a Nr. 3; Urteil v. 28.09.2011, B 12 R 17/09 R; B 12; Urteil v. 30.10.2013, B 12 KR 17/11 R, juris). Insbesondere handelt es sich bei dem SubV nicht lediglich um einen Rahmenvertrag, welcher eine auf Dauer angelegte Geschäftsbeziehung eröffnete, jedoch (im Voraus) nur bestimmte Einzelheiten künftig abzuschließender Verträge festlegte (BSG, Urteil v. 30.10.2013, a.a.O.; Senat, Urteil v. 06.12.2017, L 8 R 437/15; Senat, Urteil v. 07.12.2016, L 8 R 862/15, jeweils juris). Die vertragliche Vereinbarung der Beteiligten war gerade nicht darauf angelegt, dass die Klägerin allmorgendlich dem Beigeladenen zu 1) mit der Bereitstellung der Paketsendungen einen Transportauftrag anbot, welchen er annehmen oder ablehnen konnte. Stattdessen haben sich die Vertragsparteien bereits nach dem Wortlaut der Vereinbarung auf eine dauerhafte Leistungspflicht des Beigeladenen zu 1) geeinigt, welche die Klägerin auch durchsetzen konnte. Hätte der Beigeladene zu 1) demnach an einzelnen Tagen Zustellungen verweigert, wäre er in Verzug geraten. Nach Ziffer 2.3 SubV wäre die Klägerin zudem in diesen Fall zur Ersatzvornahme auf Kosten des Beigeladenen zu 1) berechtigt gewesen. Diese Vertragsauslegung wird auch durch die tatsächlich geübte Praxis bestätigt. Der Beigeladene zu 1) übte nach seinen glaubhaften Erklärungen seine Tätigkeit für die Klägerin regelmäßig von Montag bis Samstag aus.

b) Zwar bringt der SubV seiner Bezeichnung und einigen Regelungen nach den Willen der Vertragsparteien zum Ausdruck, ein selbständiges Dienstverhältnis zu begründen (z. B. nicht einseitig veränderbares Zustellgebiet (Ziffer 1.2 Satz 3 SubV), selbständige Tätigkeitsausübung im eigenen Namen und auf eigene Rechnung (Ziffer 2.1 SubV), keine Pflicht zur höchstpersönlichen Leistungserfüllung (Ziffer 1.5 SubV), Pflicht zur Sicherstellung der Auslieferung und damit Pflicht, die Vertretung selbst zu stellen (Ziffer 2.3 SubV), eigene Bereitstellung des Auslieferungsfahrzeuges (Ziffer 2.3 SubV), Anmietung und Kauf von Arbeitsmitteln und Kleidung inklusive Haftung und Reparaturpauschalen (Ziffer 3.4, 5.2 SubV), Vergütung nur für zugestellte Sendungen, Rechnungslegung (Ziffer 5.1 SubV) sowie diverse Regelungen zur Haftung des Beigeladenen zu 1) (Ziffer 6 SubV) u.a.).

100

Hierbei ist allerdings zu berücksichtigen, dass es sich um ein einseitig durch die Klägerin vorgegebenes, von ihr mehrfach verwandtes Vertragswerk i.S.d. §§ 305ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) handelt. Individualvertragliche Regelungen i.S.d. § 305b BGB haben die Vertragsparteien mit Ausnahme des vereinbarten Tourenelements nicht getroffen. Preise und Regelungen zur Vertragsdurchführung etc. waren für den Beigeladenen zu 1) nicht verhandelbar.

101

Dies bestätigt der Vortrag der Klägerin, wonach sie die Vorgaben der ILGD an die Fahrer und damit auch an den Beigeladenen zu 1) weitergegeben habe. Die Klägerin verkennt allerdings, dass sie, indem sie die Bedingungen ihres Auftraggebers aufgreift und in die Vertragsbeziehung mit dem Beigeladenen zu 1) einführt, diese im Verhältnis zum Beigeladenen zu 1) zu ihren eigenen Vertragskonditionen werden lässt. Der Einhaltung dieser Klauseln versicherte sich die Klägerin zudem mittels eines einseitig ihrerseits vorgegebenen Vertragstrafenkatalogs (Qualitätskatalog). Insofern hat der Senat maßgebliche Anhaltspunkte dafür, dass der Abschluss des Vertrages und die darin getroffenen Regelungen aufgrund eines erheblichen Ungleichgewichts der Verhandlungsposition der Klägerin gegenüber der des Beigeladenen zu 1) zustande gekommen sind, womit der Wille der Vertragsparteien nicht mehr als maßgebliches Indiz anzusehen ist (vgl. hierzu BSG, Urteil v. 14.03.2018, B 12 R 3/17 R, Rdnr. 16 m.w.N.).

102

Der sozialversicherungsrechtliche Status unterliegt keiner uneingeschränkten Dispositionsfreiheit der Beteiligten (BVerfG, Beschluss v. 20.05.1996, 1 BvR 21/96, SozR 3-2400 § 7 Nr. 11). Sozialversicherungsrecht ist öffentliches Recht und steht auch nicht mittelbar dadurch zur Disposition der am Geschäftsleben Beteiligten, dass diese durch die Bezeichnung ihrer vertraglichen Beziehungen über den Eintritt oder Nichteintritt sozialrechtlicher Rechtsfolgen verfügen können (Segebrecht in: jurisPK, SGB IV, 3. Aufl. 2016 § 7 Rdnr. 93). Der besondere Schutzzweck der Sozialversicherung und ihre Natur als eine Einrichtung des öffentlichen Rechts schließen es grundsätzlich aus, über die rechtliche Einordnung allein nach dem Willen der Vertragsparteien, ihren Vereinbarungen oder ihren Vorstellungen hierüber zu entscheiden (BSG, Urteil v. 18.12.2001, B 12 KR 8/01 R, juris; Urteil v. 03.04.2014, B 5 RE 13/14 R, SozR 4-2600 § 6 Nr. 12, Rdnr. 57).

103

c) Unter Berücksichtigung dessen sprechen im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtabwägung die zwischen der Klägerin und dem Beigeladenen zu 1) getroffenen vertraglichen Vereinbarungen und deren tatsächliche Umsetzung für eine abhängige Beschäftigung. Der Beigeladene zu 1) ist in einem Maß weisungsgebunden [hierzu aa)] in die Arbeitsorganisation der Klägerin eingegliedert worden [hierzu bb)], wie dies für eine abhängige Beschäftigung prägend ist. Das weitgehende Fehlen der für eine selbständige Tätigkeit streitenden Kriterien bestätigt diese Einschätzung in der Gesamtschau [hierzu cc)].

104

aa) Es bestehen rechtlich verankerte Weisungsbefugnisse, kraft derer die Klägerin befugt war, gegenüber dem Beigeladenen zu 1) Anordnungen in inhaltlicher, zeitlicher und örtlicher Hinsicht zu erteilen. Auch die tatsächliche Umsetzung des Vertragsverhältnisses spricht für eine rechtlich gewollte Befugnis der Klägerin, dem Beigeladenen zu 1) einseitig konkretisierende Anordnungen zu erteilen.

105

Weisungsgebunden arbeitet, wer - im Umkehrschluss zu § 84 Abs. 1 Satz 2 Handelsgesetzbuch (HGB) - nicht im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann (std. Rspr.: BAG, Urteil v. 21.07.2015, 9 AZR 484/14, NZA 2016, 344 ff.; Urteil v. 25.09.2013, 10 AZR 282/12, NJW 2013, Urteil v. 15.02.2012, 10 AZR 301/10, NZA 2012, 731 ff.; jeweils m.w.N.). Die Einschränkungen der Gestaltungsfreiheit müssen nicht auf einzelnen Anordnungen des Arbeitgebers beruhen. Vielmehr kann die Weisungsgebundenheit - namentlich bei einer Tätigkeit höherwertiger Art, wie sie im vorliegenden Fall zu beurteilen ist - auch zu einer "funktionsgerecht dienenden Teilhabe am Arbeitsprozess verfeinert sein" (BSG, Urteil v. 29.06.2016, B 12 R 5/14 R, USK 2016-48; Urteil v. 24.03.2016, B 12 KR 20/14 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 29; Urteil v. 18.11.2015, a.a.O.; jeweils m.w.N.). Eigenverantwortlichkeit und inhaltliche Freiheiten bei der Aufgabenerfüllung sind erst dann ein aussagekräftiges Indiz für Selbständigkeit, wenn sie nicht mehr innerhalb des Rahmens einer derartigen dienenden Teilhabe am Arbeitsprozess zu verorten sind und insbesondere eigennützig durch den Auftragnehmer zur Steigerung seiner Verdienstchancen eingesetzt werden können (BSG, Urteil v. 18.11.2015, a.a.O.). Die Beurteilung hängt dabei auch von der Art der jeweiligen Tätigkeit ab (BAG, a.a.O.). Größere Spielräume, die auch abhängig Beschäftigten aufgrund der Natur ihrer Tätigkeit zustehen, können dabei nicht als maßgebendes Kriterium für die Abgrenzung von selbständiger Tätigkeit von abhängiger Beschäftigung herangezogen werden (BSG, Urteil v. 25.04.2012, a.a.O.; Senat, Urteil v. 15.02.2017, L 8 R 86/13).

106

Inhaltlich, zeitlich und örtlich waren dem Beigeladenen zu 1) keine maßgeblichen Freiheiten eingeräumt. Welche Sendung in welcher Weise an welchen Empfänger unter welcher Anschrift auszuliefern oder bei diesem abzuholen war, war ihm von der Klägerin verbindlich mittels der jeweiligen Orientierungsliste vorgegeben.

107

(1) Lediglich das Zustellgebiet (Tourenelement) an sich war vertraglich vereinbart und konnte auch durch die Klägerin nicht einseitig verändert werden (Ziffer 1.2 Satz 3 SubV). Innerhalb dieses Zustellgebietes hatte sich der Beigeladene zu 1) allerdings nach der - einseitig vorgegebenen - Orientierungsliste der Klägerin zu richten.

108

(2) In zeitlicher Hinsicht ergab sich die Verpflichtung des Beigeladenen zu 1) die Sendungen morgens bzw. vormittags zu u.a. durch die Öffnungszeiten der Klägerin vorgegebenen Zeiten im SAT abzuholen und noch am selben Tag auszuliefern, wobei es bei einzelnen Sendungen genaue Vorgaben zu einem Zeitfenster oder einer vom Kunden gewünschten konkreten Zustellzeit gab. Im Hinblick auf den Zuschnitt der Touren, die nach Angaben des Beigeladenen zu 1) eine Arbeitszeit von täglich ca. zehn Stunden erforderten, blieben dem Beigeladenen zu 1) keine maßgeblichen zeitlichen Freiheiten. Diese traten hinter seinen Verpflichtungen gegenüber der Klägerin zurück. So hatte er die Vorgaben der Klägerin, verkörpert in der Orientierungsliste mit ihren Angaben zu den jeweiligen Lieferterminen und -zeitfenstern, zu befolgen. Verstöße dagegen sanktionierte die Klägerin aufgrund des Qualitätskatalogs (vgl. z.B. Einhaltung von E-Terminen pro Sendung 5,00 EUR oder die Einhaltung von W-Terminen 50,00 EUR).

109

(3) Auch bei der Art und Weise seiner Tätigkeit wurde der Beigeladene zu 1) in ein enges, ihm einseitig von der Klägerin vorgegebenes Korsett eingebunden.

110

(a) Von zentraler Bedeutung waren insoweit die EDV-technische Erfassung der Abholung und Auslieferung jeder Sendung und Retoure mittels der von der Klägerin dem Beigeladenen zu 1) mietweise zur Verfügung gestellten Scanner einschließlich der dazugehörigen Software sowie die strikte Beachtung der von ILGD im Qualitätshandbuch detailliert dargelegten Vorgaben für Zusteller. Ein Abweichen des Beigeladenen zu 1) hiervon war nicht möglich. Fehlleistungen wurden von der Klägerin stattdessen nochmals durch Vertragsstrafen sanktioniert (vgl. z.B. Qualitätskatalog zu Umgang mit Ware, Materialbestand, Sicherheit, Rücklaufbearbeitung, Tourenbuchkontrolle und Benachrichtigungskarte).

111

(b) Der Beigeladene zu 1) unterlag einem detaillierten Verfahren bei nicht zustellbaren Lieferungen, dessen Vorgaben sich nach dem Grund der Unzustellbarkeit (z.B. Annahmeverweigerung, Empfänger nicht angetroffen, falsche Adresse bzw. Identifikation bei Ident-Service, falsch sortierte oder beschädigte Sendung) unterschieden (Seite 25ff. des Qualitätshandbuchs). So hatte der Beigeladene zu 1) zum Beispiel bei einem nicht angetroffenen Empfänger die Möglichkeit der Nachbarschaftsabgabe, soweit diese nicht ausgeschlossen war. In diesem Fall hatte er den eigentlichen Empfänger mittels einer Benachrichtigungskarte in Kenntnis zu setzen (Seite 17f. des Qualitätshandbuchs). Kam er dem nicht nach, konnte die Klägerin eine Vertragsstrafe gemäß Ziffer 8 des Qualitätskatalogs festsetzen (zwischen 5,00 bis 10,00 EUR). Grundsätzlich war der Beigeladene zu 1) ferner dazu verpflichtet, bis zu vier Zustellversuche, die grundsätzlich an drei aufeinander folgenden Werktagen zu erfolgen hatten, durchzuführen (Seite 17f., 26 des Qualitätshandbuches). Diesbezüglich musste er dem Kunden jeweils Benachrichtigungskarten unter Angabe des nächsten Zustellversuches hinterlassen. Der vierte Zustellversuch erfolgte hingegen nach Terminabsprache.

112

Hinsichtlich der Retouren hatte der Beigeladene zu 1) ebenfalls differenzierte Vorgaben zu beachten, die sich danach richteten, ob es sich um eine (vorab beauftragte) Retourenabholung oder eine bloße Retouren-Mitnahme zum Beispiel bei zugleich erfolgter Zustellung handelte (Seite 32ff. Qualitätshandbuch). Je nach Ursache hatte er ein unterschiedliches Procedere einzuhalten. So musste er zum Beispiel zuvor erst feststellen, ob die Retouren kostenfrei waren, die richtigen Sendungsaufkleber hatten, den Abholauftrag ausfüllen und die Quittung dem Kunden übergeben.

113

(4) Insgesamt ist festzustellen, dass das Vertragswerk, bestehend aus SubV mit Anlagen, insbesondere Qualitätshandbuch, Verhaltenskodex und Qualitätskatalog, die in Betracht kommenden Geschäftsfälle und Verhaltensweisen so detailliert reglementiert, dass es der Erteilung einzelfallbezogener Weisungen, die aufgrund der räumlichen Entfernung während der Tour auch nicht möglich waren, nicht mehr bedurfte. Wesentliche Gestaltungsspielräume des Beigeladenen zu 1) betreffend seine Tätigkeit bestanden nicht (Senat, Urteil v. 07.12.2016, L 8 R 862/15, juris).

114

bb) Der Beigeladene zu 1) war darüber hinaus auch im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB IV in der für ihn fremden, einseitig durch die Klägerin vorgegebenen Arbeitsorganisation tätig. Eine dienende Teilhabe am Arbeitsprozess im Sinne abhängiger Beschäftigung liegt in der Regel vor, wenn das Arbeitsziel und der betriebliche Rahmen von dem Auftraggeber gestellt oder auf seine Rechnung organisiert werden. Sie kann selbst dann noch gegeben sein, wenn lediglich der Geschäfts- oder Betriebszweck vorgegeben und es dem Beschäftigten überlassen wird, welche Mittel er zur Erreichung der Ziele einsetzt (vgl. Segebrecht, in: jurisPK-SGB IV, 3. Aufl. 2016, § 7, Rdnr. 87 ff. m.w.N.).

115

(1) Die Klägerin betrieb das SAT im Rahmen eines Einzelunternehmens und organisierte die Durchführung der Zustellung von Sendungen auf der sogenannten letzten Meile in dem ihr im SAT-Vertrag durch ILGD zugewiesenen Zustellgebiet (§ 1 Ziff. 1.1 SAT-Vertrag). Sie wickelte die Sendungsannahme, die Lagerung und die Sortierung der zuzustellenden Sendungen entsprechend der Abwicklungsbeschreibung zur Sendungsübergabe (Anlage 3 zum SAT-Vertrag) ab und verfügte über die dafür notwendige sächliche und personelle Infrastruktur. Die von ihr aufgrund des SAT-Vertrages vorgehaltene EDV-Anlage ermöglichte die fortwährende digitale Registrierung der einzelnen Sendungen von der Anlieferung am SAT bis zur Auslieferung beim Kunden durch den Beigeladenen zu 1).

116

(2) Der Beigeladene zu 1) lieferte diese digital im obigen System registrierten und für ihn vorsortierten Sendungen in einem Teilzustellbezirk der Klägerin nach deren vertraglichen Vorgaben aus. Einfluss auf den dargestellten Verteilungsmechanismus hatte er keinen. Die Klägerin griff vielmehr zur Erfüllung ihrer Vertragspflichten auf ihn zurück.

117

(3) Auf diese von der Klägerin zur Verfügung gestellte Betriebsorganisation und seine Eingliederung in diese war der Beigeladene zu 1) zur Ausübung seiner Tätigkeit für die Klägerin ferner zwingend angewiesen. In der Betriebsstätte der Klägerin holte der Beigeladene zu 1) die auszuliefernden Sendungen ab. Retouren lieferte er dort ab. Die Mitarbeiter der Klägerin übernahmen den Transport der Sendungen zum SAT, die EDV-technische Erfassung dieser Sendungen sowie die Freischaltungen der Scanner für die Ware und die Auswertung der darin erfassten Daten. Die Sortierung auf festgelegte Touren (Zustellbezirke) erfolgte hingegen durch den Beigeladenen zu 1). Sämtliche für die Tätigkeit erforderlichen Sachmittel mit Ausnahme des Kraftfahrzeuges stellte die Klägerin, auch wenn diese durch den Beigeladenen zu 1) zum Teil käuflich (Oberbekleidung) und zum Teil mietweise (Scanner) von ihr übernommen wurden. Basis der Rechnungsstellung war letztlich die Scannerauswertung, die zur Ermittlung der Höhe der Vergütung des Beigeladenen zu 1) und daher auch im Rahmen seiner Rechnungsstellung vertraglich zu Grunde gelegt wurde.

118

(4) Unerheblich ist, dass die Klägerin letztlich in weiten Teilen Vorgaben der ILGD weitergeleitet hat, denn allein die Klägerin trat nach außen hin als deren verantwortliche Vertragspartnerin auf. Sie hatte sich gegenüber der ILGD zur Erfüllung einschließlich der angesprochenen Nebenpflichten verpflichtet. Der Beigeladene zu 1) nutzte insofern nicht lediglich einen durch die Klägerin bereit gestellten Vertriebsweg, denn eigene Aufträge konnte er - unabhängig von ihr - im Rahmen dieser Vertragsstruktur nicht akquirieren. Seine Tätigkeiten beim Endkunden wurden im Verhältnis zwischen ihm und der Klägerin allein durch diese in der beschriebenen Weise herbeigeführt, finanziell abgewickelt und so organisatorisch im Wesentlichen in die Hand genommen (vgl. dazu BSG, Urteil vom 24.03.2016, B 12 KR 20/14 R, juris).

119

cc) Die weiteren vertraglichen Regelungen und deren tatsächliche Umsetzung erlauben ebenfalls nicht mit hinreichender Eindeutigkeit die Zuordnung zum Typus der selbstständigen Tätigkeit.

120

(1) Zwar war der Beigeladene zu 1) vertraglich zum Vorhalt sächlicher und personeller Betriebsmittel verpflichtet, um die Aufgabenerfüllung sicher zu stellen (Ziffer 2.3 SubV). Darin ist indes nicht der Vorhalt einer eigenen Betriebsstätte zu sehen. Der Beigeladene zu 1), der - für die Klägerin erkennbar - allein die Zustellung in einem Zustellbezirk sicher stellte, benötigte für diese Tätigkeit lediglich ein eigenes Fahrzeug und gegebenenfalls ein häusliches Arbeitszimmer, von welchem aus er seine berufliche Tätigkeit koordinierte und wo er gegebenenfalls eine Büroausstattung mit Computer, Drucker, Telefon und Akten vorhielt. Das geht indes nicht über das hinaus, was in der modernen Lebenswirklichkeit auch in vielen privaten Haushalten beschäftigter Arbeitnehmer vorzufinden ist und ist qualitativ nicht mit einer festen Geschäftseinrichtung oder -anlage zu vergleichen, die dem Betrieb eines Unternehmens dient (vgl. § 12 Satt 1 Abgabenordnung (AO); BSG, Urteil v. 18.11.2015, B 12 KR 16/13 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 25 m.w.N.; Senat, Urteil v. 07.12.2016, a.a.O.).

121

(2) In Bezug auf die ausgeübte Tätigkeit unterlag der Beigeladene zu 1) zudem keinem maßgeblichen unternehmerischen Risiko. Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG (vgl. z.B. BSG, Urteil v. 28.05.2008, B 12 KR 13/07 R, USK 2008-45) ist maßgebliches Kriterium hierfür, ob eigenes Kapital oder die eigene Arbeitskraft auch mit der Gefahr des Verlustes eingesetzt wird, der Erfolg des Einsatzes der tatsächlichen und persönlichen Mittel also ungewiss ist. Erforderlich ist ein Risiko, das über das Risiko hinausgeht, für den Arbeitseinsatz kein Entgelt zu erzielen (Segebrecht in: jurisPK-SGB IV, 3. Auflage, § 7 Rdnr. 94). Allerdings ist ein unternehmerisches Risiko nur dann Hinweis auf eine selbständige Tätigkeit, wenn diesem Risiko auch größere Freiheiten in der Gestaltung und der Bestimmung des Umfangs beim Einsatz der eigenen Arbeitskraft (vgl. BSG, Urteil v. 28.5.2008, a.a.O.; Senat, Urteil v. 30.04.2014, L 8 R 376/12, juris) oder größere Verdienstmöglichkeiten gegenüberstehen (vgl. BSG SozR 2400 § 2 Nr. 19, S. 30; BSG, Urteil v. 25.01.2001, B 12 KR 17/00 R, SozVers. 2001, 329, 332; BSG, Urteil v. 31.03.2015, B 12 KR 17/13 R, juris, Rdnr. 27).

122

(a) Der Beigeladene zu 1) hat seine eigene Arbeitskraft nicht mit der Gefahr des Verlustes eingesetzt. Die Vergütung erfolgte nach Rechnungsstellung. Das durch ihn getragene Insolvenzrisiko der Klägerin entspricht dem Risiko, welches auch ein Arbeitnehmer gegenüber seinem Arbeitgeber trägt.

123

(b) Ein maßgeblicher Kapitaleinsatz des Beigeladenen zu 1) ist nicht erkennbar.

124

(aa) Unvergütet blieben nach dem SubV nur erfolglose Zustellversuche. Durch sie wurde dem Beigeladenen zu 1) ein Kostenrisiko aufgebürdet, aus dem sich allerdings keine erweiterten unternehmerischen Chancen ergab, weswegen es nicht als maßgebliches unternehmerisches Risiko anzuerkennen ist.

125

(bb) Der Beigeladene zu 1) hatte nach Ziffer 2.3 SubV das nötige Zustellfahrzeug vorzuhalten. Allerdings erwuchsen ihm auch aus der Anschaffung des Fahrzeuges keine erweiterten unternehmerischen Chancen, da die Verdienstmöglichkeiten weiterhin auf die im jeweiligen Bezirk anfallenden Sendungen beschränkt blieben.

126

(cc) Die I-Kleidung, die der Beigeladene zu 1) nach Ziffer 3.4 SubV zu tragen hatte, musste er für die Tätigkeit erwerben. Ferner hatte er monatliche Aufwendungen i.H.v. 15,00 EUR für den Scanner zu tätigen, Ziffer 1.3 SubV in Verbindung mit Anlage 2. Darin war zudem eine Reparaturpauschale enthalten (Anlage II Ziffer 2.2.). Beides erweiterte nicht seine Verdienstmöglichkeiten.

127

(dd) Die Vereinbarung von Schadenersatzpflichten z.B. nach Ziffer 6 SubV sind gleichfalls keine maßgeblich in die Gewichtung einzustellenden Indizien für Selbständigkeit. Denn auch Arbeitnehmer müssen ihren Arbeitgebern - wenn auch nur in den Grenzen der hierzu entwickelten Rechtsprechung (vgl. BAG GS, Beschluss v. 27.09.1994, GS 1/89 (A), AP Nr. 103 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers, BAG, Urteil v. 25.09.1997, 8 AZR 288/96, AP Nr. 111 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers) - grundsätzlich den aus der Verletzung vertraglicher Pflichten entstandenen Schaden ersetzen (vgl. hierzu nur die Regelung des § 619a BGB). Auch die nach Ziff. 6.6 SubV abzuschließende Haftpflichtversicherung ist ebenfalls nicht als maßgebend zu betrachten, da sie auch bei abhängig Beschäftigten zu finden ist (Senat, Beschluss v. 09.01.2013, L 8 R 406/12 B ER; Senat, Beschluss v. 04.09.2013, L 8 R 462/13 B ER; Senat, Urteil v. 11.05.2016, L 8 R 975/12, jeweils juris).

128

(ee) Dem Ausschluss von Ansprüchen des Klägers auf bezahlten Erholungsurlaub oder Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ebenso wie seine in Ziffer 5.1 SubV geregelte Verpflichtung, Rechnungen zu stellen, kommt keine maßgebliche Indizwirkung zu. Vertragsklauseln, die darauf gerichtet sind, an den Arbeitnehmer- bzw. Beschäftigtenstatus anknüpfende arbeits-, steuer- und sozialrechtliche Regelungen abzubedingen bzw. zu vermeiden, lassen, auch wenn sie in der Praxis tatsächlich umgesetzt werden, ausschließlich Rückschlüsse auf den Willen der Vertragsparteien, Beschäftigung auszuschließen, zu. Darüber hinaus haben sie bei der im Rahmen des § 7 Abs. 1 SGB IV vorzunehmenden Gesamtabwägung keine eigenständige Bedeutung. Vielmehr setzen sie bereits das Fehlen des Status als Arbeitnehmer bzw. Beschäftigter voraus. Allein die Belastung eines Erwerbstätigen, der im Übrigen nach der tatsächlichen Gestaltung des gegenseitigen Verhältnisses als abhängig Beschäftigter anzusehen ist, mit zusätzlichen Risiken rechtfertigt nicht die Annahme von Selbstständigkeit im Rechtssinne (BSG, Urteil v. 18.11.2015, a.a.O.).

129

(3) Dem steht auch nicht entgegen, dass der Beigeladene zu 1) nicht zur höchstpersönlichen Leistungserbringung verpflichtet gewesen ist, wie sich aus Ziffer 1.5 SubV ergibt. Zwar haben nach der Rechtsprechung des BSG Arbeitnehmer ihre Arbeitsleistung in der Regel höchstpersönlich zu erbringen und dürfen sich hierbei nicht Dritter als Erfüllungsgehilfen bedienen (vgl. BSG, Urteil v. 18.12.2001, B 12 KR 8/01 R, SozR 3-2400 § 7 Nr. 19), so dass daraus grundsätzlich ein Indiz für ein Arbeitsverhältnis folgt. Da nach § 613 Satz 1 BGB der zur Dienstleistung Verpflichtete die Dienste demgegenüber nur "im Zweifel" in Person zu leisten hat, kann der zur Leistung Verpflichtete dagegen berechtigt sein, die Leistung durch Dritte erbringen zu lassen (BAG, Urteil v. 19.11.1997, 5 AZR 653/96, BAGE 87, 129). Die Möglichkeit, Dritte zur Leistungserbringung einsetzen zu dürfen, stellt aber nur eines von mehreren im Rahmen der Gesamtwürdigung zu berücksichtigenden Anzeichen dar, das gegen die Annahme eines Arbeitsverhältnisses spricht (vgl. BSG Urteil v. 17.12.2014, B 12 R 13/13 R, SozR 4-2400 § 28p Nr. 4; BSG, Urteil v. 31.03.2015, B 12 KR 17/13 R, USK 2015-21). Ein etwaig dadurch geschaffener Gestaltungsspielraum des Beigeladenen zu 1) hat vorliegend das Gesamtbild der Tätigkeit nicht geprägt (vgl. BAG, Urteil v. 19.11.1997, 5 AZR 653/96, BAGE 87, 129). Denn der Beigeladene zu 1) machte von seinem Recht, Dritte einzusetzen, tatsächlich keinen Gebrauch.

130

(4) Ohne Belang ist ferner, dass der Beigeladene zu 1) über die erforderliche Gewerbeanmeldung verfügte, da dieses formale Kriterium nicht entscheidend für eine selbständige Tätigkeit spricht, da es für die Beurteilung der tatsächlichen Ausgestaltung der zu beurteilenden Tätigkeit ohne wesentliche Aussagekraft ist. Der sozialversicherungsrechtliche Status eines Betriebsinhabers wird seitens der Gewerbeaufsicht nicht geprüft (Senat, Urteil v. 17.12.2014, L 8 R 463/11; Senat, Urteil v. 11.05.2016, L 8 R 975/12, jeweils juris).

131

(5) Soweit der Beigeladene zu 1) konkurrierend tätig werden durfte (Ziffer 7 SubV), stellt dies vorliegend gleichfalls kein maßgeblich für eine selbstständige Tätigkeit sprechendes Kriterium dar. Dieses Recht war bereits durch die Klägerin dahingehend eingeschränkt, indem es dem Beigeladenen zu 1) untersagt wurde, mit den Sendungen der Klägerin auch Sendungen anderer Paket- oder Kurierdienste zuzustellen (Ziffer 7.2 SubV). Darüber hinaus darf auch der Arbeitnehmer im Handelszweig des Arbeitgebers anderweitig arbeiten, wenn der Arbeitgeber seine Einwilligung erteilt (§ 60 Abs. 1 (HGB). Letztlich ist nicht ersichtlich und von den Beteiligten auch nicht vorgetragen, dass der Beigeladene zu 1) auch tatsächlich von dieser rechtlichen Möglichkeit Gebrauch gemacht hat.

132

(6) Der Beigeladene zu 1) konnte auch nicht wesentlich über seine eigene Arbeitskraft verfügen. Er war täglich ca. zehn Stunden für die Klägerin tätig. Die Möglichkeit der eigenen Tourenplanung wurde in vielfacher Weise eingeschränkt, nämlich durch den Zustellbezirk, die tatsächlich abzufahrenden Adressen und die einzuhaltenden Zustelltermine.

133

(7) Auch die Höhe der an den Beigeladenen zu 1) gezahlten Vergütung spricht nicht für eine selbstständige Tätigkeit (vgl. BSG, Urteil v. 31.03.2017, B 12 R 7/15 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 30). Die genaue Ausgestaltung dieses Kriteriums ist dabei noch klärungsfähig. Dabei erlaubt das Honorar einer selbstständigen Kraft nach Ansicht des Senats eine adäquate Eigenfürsorge frühestens dann, wenn es - je Zeiteinheit - mindestens so hoch ist wie der Bruttolohn einer abhängig Beschäftigten Kraft multipliziert mit dem Faktor 1,5 (vgl. hierzu Senat, Urteil v. 30.08.2017, L 8 R 962/15, juris). Bei einem noch unbereinigten Stundenlohn der ca. 8,60 EUR entspricht (unbereinigte Betriebseinnahmen 14.434,56 EUR/7 Monate = 2.062,08 EUR/Monat/ 240 Std./Monat [10 Std. x 6 Tage x 4 Wochen], mithin ca. 1,5fache von 5,73 EUR/Std.), ist nicht davon auszugehen, dass eine Eigenfürsorge auf dieser Basis in ausreichendem Maß möglich ist.

134

dd) Weitere in die Gesamtabwägung einzustellende Gesichtspunkte sind nicht ersichtlich. Im Rahmen der insofern gebotenen Gesamtabwägung überwiegen die Indizien, die für eine abhängige Beschäftigung sprechen: Die gesetzlichen Merkmale der Weisungsgebundenheit und der Eingliederung in die Arbeitsorganisation der Klägerin als Weisungsgeberin liegen bei dem Beigeladenen zu 1) vor. Wesentliche Unterschiede zwischen dem Beigeladenen zu 1) und einem festangestellten Kurierfahrer sind für den Senat nicht erkennbar. Die Tatsache, dass bei diesem eine Entlohnung nach Stunden und nicht wie vorliegend nach einem Stücklohn erfolgt und er einen Urlaubsanspruch und Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall hat, hat aus den oben erläuterten Gründen keinen maßgeblichen Einfluss auf die Statusbeurteilung. Die Möglichkeit zur freien Verfügung über die eigene Arbeitszeit ist nicht erkennbar. Wesentliche Gestaltungsmöglichkeiten hinsichtlich des Einsatzes der eigenen Arbeitskraft ergeben sich nicht. Die Tatsache, dass der Beigeladene zu 1) die Tätigkeit nicht höchstpersönlich auszuüben hatte, hat im vorliegenden Fall keine Relevanz, da er von dieser vertraglichen Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht hat. Auch das Kriterium der Eigenfürsorge spricht nicht für eine selbständige Tätigkeit. Der in lediglich eingeschränktem Maße vorhandene Kapitaleinsatz des Beigeladenen zu 1) (ein Fahrtzeug, Benzin, Scanner und Berufskleidung) vermag das Ergebnis nicht zugunsten einer selbständigen Tätigkeit zu beeinflussen.

135

2. Versicherungsfreiheitstatbestände liegen nicht vor.

136

3. Die Verschiebung des Versicherungsbeginns gem. § 7a Abs. 6 SGB IV kommt schon mangels rechtzeitiger Antragstellung nicht in Betracht. Vorliegend wurde der Antrag erst am 29.07.2013 für eine bereits am 17.06.2013 aufgenommene Tätigkeit und daher nicht innerhalb eines Monats nach Aufnahme der Tätigkeit gestellt.

137

Die Kostenentscheidung beruht auf den § 197a SGG i.V.m. § 154 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in Verbindung mit §§ 161 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO.

138

Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 160 Abs. 2 SGG liegen nicht vor.

139

Der Streitwert ist auf 5.000,00 EUR festzusetzen (Senat, Beschluss v. 12.04.2017, L 8 R 104/17 B, juris).