Landessozialgericht NRW, L 13 SB 137/17

Datum:

11.05.2017

Gericht:

Landessozialgericht NRW

Spruchkörper:

13. Senat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

L 13 SB 137/17

ECLI:

ECLI:DE:LSGNRW:2017:0511.L13SB137.17.00

Vorinstanz:

Sozialgericht Köln, S 14 SB 1148/16

Sachgebiet:

Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht

Rechtskraft:

rechtskräftig

Tenor:

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für das Berufungsverfahren vor dem Landessozialgericht wird abgelehnt.

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Gründe:

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Nach § 73a SGG i.V.m. §§ 114, 115 Zivilprozessordnung (ZPO) erhält ein Beteiligter, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht aufbringen kann, auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.

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Die Berufung hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Wegen der Begründung wird auf die zutreffenden Ausführungen des Sozialgerichts im Beschluss vom 26.10.2016 und im Gerichtsbescheid vom 04.04.2017 Bezug genommen.

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Diese Entscheidung ist unanfechtbar, § 177 SGG.