Landessozialgericht NRW, L 7 AS 234/14 B

Gründe:

Der Kläger wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für ein Klageverfahren gegen einen Versagungsbescheid.

Der Kläger war als Energieberater (C) und Effizienzhaus-Experte (e) selbständig tätig. Zuletzt wurden ihm für die Bewilligungszeiträume vom 01.09.2011 bis 29.02.2012 und vom 01.03.2012 bis 31.08.2012 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II vorläufig bewilligt. Die Leistungsbewilligung erfolgte vorläufig, weil der Kläger Einkünfte aus selbständiger Erwerbstätigkeit erzielte, deren Höhe bei Antragstellung noch nicht feststand.

Der Beklagte wies den Kläger mit Schreiben vom 17.07.2012 auf den Ablauf des Bewilligungszeitraums am 31.08.2012 hin. Er habe vor Ablauf des Bewilligungszeitraumes einen Weiterbewilligungsantrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II zu stellen. Von dem Kläger seien dabei u.a. die Anlage EKS für den Zeitraum vom 01.09.2012 bis zum 28.02.2013 sowie auch die abschließenden Angaben zum Einkommen aus selbständiger Tätigkeit für den Zeitraum 01.09.2011 bis zum 29.02.2012 beizubringen. Die Angaben und Belege für den Zeitraum 01.09.2011 bis 29.02.2012 würden zur Feststellung und Beurteilung des laufenden Leistungsanspruchs benötigt.

Am 20.08.2012 beantragte der Kläger die Weiterbewilligung der Leistungen. Er fügte u.a. Angaben zum voraussichtlichen Einkommen aus selbständiger Tätigkeit für die Zeit von September 2012 bis Februar 2013 bei. Daraus ergaben sich Betriebseinnahmen in Höhe von 1.600,00 EUR sowie Betriebsausgaben in Höhe von 990,00 EUR. Angaben zu dem Zeitraum 01.09.2011 bis 29.02.2012 machte der Kläger nicht.

Mit Schreiben vom 27.08.2012 hörte der Beklagte den Kläger zu einer beabsichtigten Versagung der Leistungen ab dem 01.09.2012 an. Für den Zeitraum 01.09.2011 bis 29.02.2012 seien die von Ihm "gemachten Angaben" zu seinen Einnahmen und Ausgaben im Rahmen der selbständigen Tätigkeit "nicht in geeigneter Weise" belegt worden. Das öffentlichen Interesse, feststellen zu können, in welcher Höhe die vorläufig gewährten Leistungen endgültig festzusetzen seien und ob ihm auch laufend Leistungen zustünden, sei höher zu bewerten als das Interesse des Klägers daran, die gemachten Angaben nicht in geeigneter Weise zu belegen. Der Beklagte räumte dem Kläger zur Einreichung der Unterlagen eine Frist bis zum 10.09.2012 ein. Ferner wies der Beklagte den Kläger darauf hin, dass er für den Fall, dass der Kläger seinen Mitwirkungspflichten nicht nachkomme, berechtigt sei, ohne weitere Ermittlungen die Leistungen bis zur Nachholung der Mitwirkung ganz oder teilweise zu versagen oder zu entziehen, soweit die Voraussetzungen des Leistungsanspruchs nicht nachgewiesen seien.

Der Kläger teilte mit Schreiben vom 30.08.2012 mit, eine Ablehnung oder Versagung von Leistungen aufgrund fehlender Angaben zum Einkommen aus selbständiger Tätigkeit für den Zeitraum 01.09.2011 bis 29.02.2012 sei aus seiner Sicht nicht zulässig. Es seien keine Umstände ersichtlich, die ein Absehen von einer vorläufigen Leistungsgewährung rechtfertigen würden. Der Einkommenssteuerbescheid 2011 liege vor. Aus diesem ergebe sich, dass er im Jahr 2011 keinerlei Einkommen erzielt habe. Auch die Auszüge des Privat- und Geschäftskontos von Januar 2012 und Februar 2012 hätten vorgelegen.

Mit Bescheid vom 12.09.2012 versagte der Beklagte dem Kläger Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für die Zeit ab dem 01.09.2012. Der Kläger sei aufgefordert worden, eine abschließende Erklärung zu seinem Einkommen aus der selbständigen Tätigkeit für die Zeit vom 01.09.2011 bis 29.02.2012 einzureichen. Dieser Aufforderung sei er nicht nachgekommen. Zu der beabsichtigten Versagung sei er mit Schreiben vom 27.08.2012 angehört worden. Die geforderten Angaben würden zur abschließenden Berechnung der vorangegangenen Zeiträume benötigt. Weiterhin sei anhand der geforderten abschließenden Angaben zu prüfen, ob der Kläger mit den Einkünften aus seiner Tätigkeit seinen Lebensunterhalt zukünftig ohne Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bestreiten könne. Nur so könne die Plausibilität der vom Kläger gemachten Prognose überprüft werden. Die Vorlage des Einkommenssteuerbescheides 2011 sei nicht ausreichend. Die Regelungen des Steuerrechts stimmten nicht in allen Bereichen mit denen des SGB II überein. Die Auszüge für das Geschäftskonto lägen nur für die Zeit vom 30.12.2011 bis zum 13.01.2012 und vom 30.04.2012 bis zum 19.07.2012 vor. Ein vollständiger Nachweis der Einnahmen sei daher nicht vorhanden. Die Aufklärung des Sachverhaltes werde durch die Weigerung des Klägers erschwert. Nur anhand der geforderten Unterlagen könne das Einkommen aus der selbständigen Tätigkeit berechnet bzw. abgeschätzt werden, so dass die Angaben für die Leistungsgewährung ab dem 01.09.2012 erheblich seien. Zwar sei nach § 3 ALG II-V der vorherige Bewilligungszeitraum für die Berechnung des Einkommens im darauf folgenden Bewilligungszeitraum grundsätzlich ohne Belang. Allerdings werde eine Berechnungsgrundlage zur Abschätzung des zukünftigen Einkommens aus selbständiger Tätigkeit benötigt. Daher sei die Angabe von endgültigen Abrechnungen zum Einkommen aus selbständiger Tätigkeit unerlässlich. Das Gesetz räume ihm in § 66 Abs. 1 SGB I Ermessen ein. Da der Kläger durch die fehlende Mitwirkung die Aufklärung des Sachverhalts erheblich erschwert habe, könne nicht festgestellt werden, ob ihm Leistungen auch für die Zukunft zustünden. Hierdurch sei eine sparsame und zweckentsprechende Bewirtschaftung der öffentlichen Mittel nicht gesichert. Eine weitere behördliche Ermittlung würde keinen ausreichenden Erfolg versprechen.

Den hiergegen am 20.09.2012 erhobenen Widerspruch wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 21.01.2013 als unbegründet zurück.

Mit seiner am 29.01.2013 erhobenen Klage verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. Die vom Beklagten geforderten Nachweise seien für die vorläufige Bewilligung ab dem 01.09.2012 nicht erforderlich.

Mit Beschluss vom 07.01.2014 hat das Sozialgericht Münster den Antrag des Klägers auf Prozesskostenhilfe abgelehnt. Die Rechtsverfolgung biete keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Der Beklagte habe zu Recht mit Bescheid vom 12.09.2012 auf Grundlage der §§ 60 ff. SGB I dem Kläger Leistungen versagt.

Gegen den am 13.01.2014 zugestellten Beschluss hat der Kläger am 10.02.2014 Beschwerde eingelegt. Seine Hilfebedürftigkeit habe sich bereits allein aus den vorliegenden Kontoauszügen ergeben. Er erziele lediglich Einnahmen, die unbar gezahlt würden. Lediglich seine Ausgaben könnten nicht ermittelt werden. Eine vollständige Versagung ohne Ausübung eines dahingehenden Ermessens sei ermessensfehlerhaft. Auch sei das Gebot der Verhältnismäßigkeit nicht beachtet worden. Unabhängig davon lägen die Voraussetzungen für eine Versagung der Leistungen nicht vor. Die Ermittlungen des Beklagten würden nicht erheblich erschwert. Die Leistungen hätten auch nur allenfalls hinsichtlich des Teils der Leistungen versagt werden dürfen, der durch die fehlende Mitwirkung nicht nachgewiesen werden könne. Dieser Teil betreffe nur die Ausgaben und nicht die Einnahmen.

Die Kläger beantragt,

unter Abänderung des Beschlusses des Sozialgerichts Münster vom 07.01.2014 ihm Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren unter Beiordnung von Rechtsanwalt A aus Q zu gewähren.

II.

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Zu Recht hat das Sozialgericht den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussichten abgelehnt.

Gemäß § 73 a Abs. 1 Satz 1 SGG i.V.m. den §§ 114 ff. ZPO gewährt das Gericht einem Beteiligten Prozesskostenhilfe, wenn dieser nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht in der Lage ist, die Kosten der Prozessführung aufzubringen und die Rechtsverfolgung oder -verteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.

Hinreichende Erfolgsaussichten bestehen, wenn der Antragsteller möglicherweise in der Hauptsache obsiegen wird. Dies ist der Fall, wenn die Entscheidung in der Hauptsache von einer schwierigen, bisher ungeklärten Rechtsfrage abhängt oder von Amts wegen, § 103 SGG, weitere Ermittlungen durchzuführen sind, bevor die streiterheblichen Fragen abschließend einer Klärung zugeführt werden können (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.06.2006 - 2 BvR 626/06). Die Prüfung der Erfolgsaussichten soll nicht dazu dienen, die Rechtsverfolgung selbst in das summarische Verfahren der Prozesskostenhilfe zu verlagern und dieses an die Stelle des Hauptsacheverfahrens treten zu lassen. Daher beurteilt das angerufene Gericht die Erfolgsaussicht regelmäßig ohne abschließende tatsächliche und rechtliche Würdigung des Streitstoffes (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25.07.2007 - L 28 B 1114/07 AS PKH).

Die Rechtsverfolgung bietet nach summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage keine hinreichende Aussicht auf Erfolg.

Der Beklagte ist entgegen der Ansicht des Klägers berechtigt gewesen, aufgrund der Nichtvorlage der geforderten Unterlagen die Leistungen nach § 66 Abs. 1 SGB I vollständig zu versagen.

Kommt derjenige, der eine Sozialleistung beantragt oder erhält, seinen Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 62, 65 nicht nach und wird hierdurch die Aufklärung des Sachverhalts erheblich erschwert, kann der Leistungsträger ohne weitere Ermittlungen die Leistung bis zur Nachholung der Mitwirkung ganz oder teilweise versagen oder entziehen, soweit die Voraussetzungen der Leistung nicht nachgewiesen sind, § 66 Abs. 1 SGB I. Sozialleistungen dürfen wegen fehlender Mitwirkung nur versagt oder entzogen werden, nachdem der Leistungsberechtigte auf diese Folge schriftlich hingewiesen worden ist und seiner Mitwirkungspflicht nicht innerhalb einer ihm gesetzten angemessenen Frist nachgekommen ist, § 66 Abs. 3 SGB I.

Der Beklagte war berechtigt, die Aufstellung der tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben für die Zeit vom 01.09.2011 bis zum 29.02.2012 zu verlangen. Gem. § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 3 SGB I hat derjenige, der eine Sozialleistung beantragt oder erhält, alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind, Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers Beweisurkunden vorzulegen. Diese Regelung hat vor allem die Funktion, den Leistungsträger überhaupt in die Lage zu versetzen, seiner Pflicht zur Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen nachkommen zu können. Nur der Kläger kennt die näheren Umstände, die ihn zur Antragstellung veranlasst haben. Gemäß § 40 Abs. 2 Nr. 1 SGB II i.V.m. § 328 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Satz 3 SGB III hat der Beklagte eine vorläufige Entscheidung über einen Leistungsantrag zu treffen, wenn zur Feststellung des Anspruchs voraussichtlich längere Zeit erforderlich ist, die Voraussetzungen für den Anspruch mit hinreichender Wahrscheinlichkeit vorliegen und der Kläger die Umstände, die einer sofortigen abschließenden Entscheidung entgegenstehen, nicht zu vertreten hat. Hinsichtlich der Ermittlung der Höhe der Leistungen besteht ein (im Hinblick auf den existenzsichernden Charakter von SGB II-Leistungen enger) Ermessensspielraum im Sinne eines Auswahlermessens. Das Auswahlermessen ist dabei zweckentsprechend auf die Frage begrenzt, welche voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben der Prognoseentscheidung zugrunde zu legen sind, weil vorläufige Leistungen in derjenigen Höhe gewährt werden sollen, die bei Bestätigung der wahrscheinlich vorliegenden Voraussetzungen auch endgültig zu leisten sein werden (vgl. auch BSG Urteil vom 06.04.2011 - B 4 AS 119/10 R). Um zum einen zu prüfen, ob ein Leistungsanspruch mit hinreichender Wahrscheinlichkeit gegeben ist und um zum anderen eine ausreichende Grundlage für die Ermittlung der prognostischen Höhe etwaiger Leistungen zu schaffen, ist der Beklagte nicht nur ermächtigt, sondern auch verpflichtet, alle für die Entscheidung wesentlichen Umstände zu ermitteln, d.h. die maßgebenden Tatsachen festzustellen.

Fordert das Jobcenter den Antragsteller auf, eine Aufstellung der tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben für einen bestimmten Zeitraum sowie diesbezüglich Nachweise vorzulegen, so ist diese Aufforderung, die den Vorgaben des § 3 Alg II-V zur Berechnung der Leistungen Selbständiger entspricht, vom Amtsermittlungsgrundsatz gedeckt (vgl. auch § 21 Abs. 1 Satz 1 SGB X) und der Leistungsempfänger aufgrund seiner Mitwirkungsobliegenheit nach § 60 Abs. 1 S. 1 SGB I dazu verpflichtet, dieser Aufforderung nachzukommen. Diese Obliegenheit erstreckt sich - jedenfalls im vorliegenden Fall - auch auf in der Vergangenheit liegende Verhältnisse. Der Beklagte stellt nachvollziehbar darauf ab, dass eine Beurteilung der Plausibilität der Angaben des Klägers hinsichtlich seines nach Antragstellung zu erwartenden Einkommens erfordert, die Einkommensverhältnisse in einem vor Antragstellung abgeschlossenen Zeitraum zu kennen. Dies gilt umso mehr, weil vorliegend in jeder Hinsicht unklar ist, wovon der Kläger seit September 2012 seinen Lebensunterhalt bestreitet. Gründe dafür, dass dem Kläger die verlangte Mitwirkungshandlung nicht zumutbar sein könnte, sind nicht erkennbar. Insbesondere ist ein Verstoß gegen § 65 SGB I nicht ersichtlich. Die begehrte Mitwirkungshandlung steht in einem i.S.v. § 65 Abs. 1 Nr. 1 SGB I angemessenen Verhältnis zur beantragten Leistung, da der Zweck der Mitwirkungsaufforderung (d.h. die Ermittlung des prognostischen Einkommens für den folgenden Leistungszeitraum zur Bestimmung des Umfangs der an den Antragsteller zu zahlenden Alg II-Leistungen) in ausgewogenem Verhältnis zum Mittel (d.h. der Angabe der im Kenntnisbereich des Antragstellers liegenden finanziellen Vorgänge bezüglich seiner selbständigen Tätigkeit) steht und damit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht. Dies gilt umso mehr, als der Beklagte dem Kläger zur Erleichterung seiner Mitwirkung das hierzu entwickelte Formular übersandt hat (vgl. § 17 Abs. 1 Nr. 3 SGB I und § 60 Abs. 2 SGB I) und der geringe Aufwand der Ausfüllung von Formularen kaum jemals als unangemessen angesehen werden kann. Eine Unzumutbarkeit aus wichtigem Grund iSv § 65 Abs. 1 Nr. 2 SGB I ist in keiner Weise ersichtlich und vom Kläger im Übrigen auch nicht angegeben worden. Es war dem Beklagten nicht möglich, sich die erforderlichen Kenntnisse i.S.v. § 65 Abs. 1 Nr. 3 SGB I durch einen geringeren Aufwand zu beschaffen, als ihn der Kläger zu betreiben hätte (vgl. zu dem vorstehenden ausführlich LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28.02.2013 - L 2 AS 2430/12 B ER, L 2 AS 2431/12 m.w.N.).

Die Rechtsfolge einer fehlenden Mitwirkung steht gemäß § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I im Ermessen der Behörde. Der Beklagte kann die beantragte Leistung bis zur Nachholung der Mitwirkung ganz oder teilweise versagen oder entziehen. Das Gericht darf gemäß § 54 Abs. 2 Satz 2 SGG Ermessensentscheidungen nur auf Ermessensfehler hin überprüfen.

Die vollständige Versagung der Leistungen nach § 66 Abs. 1 SGB I ist nicht ermessenfehlerhaft. Weder hinsichtlich der Frage des "ob", also der Entscheidung über eine Versagung an sich, noch hinsichtlich der Frage des "wie", nämlich in Bezug auf eine völlige oder nur teilweise Versagung, lagen Gründe vor, die in der Abwägungsentscheidung anders gewichtet werden müssten. Zwar hat der Kläger in der Klageschrift angegeben, dass sich sämtliche Einnahmen aus den Kontoauszügen ergeben würden. Aus dem Einkommenssteuerbescheid ergebe sich, dass er im Jahr 2011 keinerlei Einkommen erzielt habe. Dem steht aber die vom Kläger in seinem Antrag auf Leistungen vom 20.08.2012 für die Zeit ab September 2012 bis Februar 2013 abgegebene Prognose gegenüber, dass er einen Gewinn in Höhe von insgesamt 610,00 EUR erwarte. Dieses Auseinanderfallen von behauptetem tatsächlichen Einkommen in der Vergangenheit und zu erwartendem zukünftigen Einkommen führt dazu, dass es dem Beklagten aufgrund der Verletzung der Mitwirkungspflicht nicht möglich ist, die tatsächlichen Einkommensverhältnisse des Klägers und damit seine - zukünftige - Hilfebedürftigkeit realistisch zu beurteilen. Der nicht unerhebliche Eingriff durch die Versagung in ein subjektiv-öffentliches Recht wird zudem durch den Umstand relativiert, dass nach Nachholung der Mitwirkungshandlung gemäß § 67 SGB I nachträglich die - tatsächlich zustehenden - Leistungen erbracht werden können.

Schließlich wurde der Kläger auf die Möglichkeit der Versagung der Leistungen für den Fall, dass er Mitwirkungspflicht nicht nachkommen, von dem Beklagten schriftlich hingewiesen. Der Umstand, dass in dem Anhörungsschreiben vom 27.08.2012 ausgeführt wird, der Kläger habe "gemachte Angaben" "nicht in geeigneter Weise belegt", führt nicht zu einer Unwirksamkeit der Anhörung. Der Kläger konnte trotz dieser ungenauen Formulierung mit hinreichender Deutlichkeit erkennen, dass der Beklagte eine Erklärung zu seinem Einkommen aus der selbständigen Tätigkeit für die Zeit vom 01.09.2011 bis zum 29.02.2012 verlangt (Schreiben vom 17.07.2012).

Kosten im Beschwerdeverfahren gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe sind nicht erstattungsfähig (§ 73a Abs. 1 Satz 1 SGG i.V.m. § 127 Abs. 4 ZPO).

Dieser Beschluss kann nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht angefochten werden (§ 177 SGG).