Landessozialgericht NRW, L 15 U 755/12

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten über die Gewährung und den Beginn von Leistungen - hier: Verletztenrente wegen anerkannter Berufskrankheiten Nr. 4101/4111 zur Anlage 1 der Berufskrankheitenverordnung - BKVO - im Zusammenhang mit der seitens der Beklagten erhobenen Einrede der Verjährung nach § 45 Sozialgesetzbuch - Erstes Buch - SGB (SGB I).

Die Klägerin ist die Witwe und Sonderrechtsnachfolgerin des am 00.09.1933 geborenen und am 19.05.2006 verstorbenen Versicherten N L (im Folgenden: Versicherter). Der Versicherte war von Januar 1964 bis Mai 1990 als Bergmann unter Tage beschäftigt. Danach bezog er eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit bzw. Altersrente und ging keiner sonstigen beruflichen Tätigkeit mehr nach.

Auf der Grundlage einer ärztlichen BK-Anzeige vom 12.03.2004 leitete die Beklagte ein Feststellungsverfahren zu den BKen 4101 und 4111 (Silikose, chronische obstruktive Bronchitis oder Emphyseme von Bergleuten unter Tage im Steinkohlebergbau) ein. Im Rahmen ihrer medizinischen Ermittlungen zog die Beklagte unter anderem den Versicherten betreffende Unterlagen der Bundesknappschaft C bei, die am 11.08.2004 zu den Akten genommen wurden. Hierin befanden sich unter anderem Rentengutachten zur Feststellung der Berufs- und Erwerbsunfähigkeit vom 10.07.1989 und vom 02.04.1991, in dem die Ärzte des Sozialmedizinmedizinischen Dienstes der Bundesknappschaft auf der Grundlage der Untersuchungen des Versicherten vom 02.03.1989 und vom 14.02.1991 neben weiteren Erkrankungen die Diagnose einer chronisch-obstruktiven Bronchitis gestellt und eine Tätigkeit in staubarmer Umgebung empfohlen hatten.

Unter Berücksichtigung einer beratungsärztlichen Stellungnahme des Dr. F vom 23.06.2004 erkannte die Beklagte mit Bescheid vom 04.08.2004 das Vorliegen einer BK 4101 dem Grunde nach an, die Gewährung einer Rente lehnte sie jedoch mit der Begründung ab, es lägen noch keine Funktionsbeeinträchtigungen der Lunge vor, die eine rentenberechtigende MdE zur Folge haben könnten. Den hiergegen erhobenen Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 07.11.2005 zurück. Hiergegen erhob der Versicherte fristgerecht Klage vor dem Sozialgericht Duisburg (S 4 KN 203/05 U).

Hinsichtlich der BK 4111 ging die Beklagte vom Vorliegen der arbeitstechnischen Voraussetzungen (148,56 Feinstaubjahre) sowie auf der Grundlage eines Gutachtens des Dr. S vom 07.04.2005 auch von den medizinischen Voraussetzungen dieser BK aus. Aufgrund des aus den beigezogenen Unterlagen ersichtlichen Erkrankungsbeginns bereits am 03.05.1989 lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 19.05.2005 und Widerspruchsbescheid vom 24.08.2005 die Gewährung einer Rente unter Hinweis auf die Stichtagregelung gemäß § 6 Abs. 2 BKVO a. F. ab. Die hiergegen ebenfalls erhobene Klage (S 4 KN 183/05 U) wurde vom Sozialgericht Duisburg mit dem Verfahren S 4 KN 203/05 U verbunden. Die verbundenen Verfahren wurden von der Klägerin als Sonderrechtsnachfolgerin fortgeführt.

Auf der Grundlage der in diesen Klageverfahren durchgeführten medizinischen Ermittlungen verurteilte das Sozialgericht die Beklagte mit Urteil vom 27.02.2009, der Klägerin als Sonderrechtsnachfolgerin des verstorbenen Versicherten wegen der Folgen der anerkannten BK 4101 eine Verletztenrente nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von 20 v. H. ab dem 24.12.2003, von 30 v. H. ab dem 17.06.2004 und von 50 v. H. ab dem 11.05.2005 zu zahlen. Die auf die Gewährung von Leistungen wegen einer BK 4111 gerichtete Klage wies das Sozialgericht ab.

In dem sich anschließenden Berufungsverfahren (LSG NRW, L 2 KN 121/09 U), mit dem die Klägerin eine höhere Rente hinsichtlich der BK 4101 sowie einen früheren Beginn dieser Rente und darüber hinaus auch die Anerkennung und Entschädigung einer BK 4111 geltend gemacht hatte, endete in der mündlichen Verhandlung vom 07.09.2010 mit einem Vergleich. Hierin erklärte sich die Beklagte bereit, die BK 4111 beim Versicherten anzuerkennen und hinsichtlich des Beginns der Leistungen sowie hinsichtlich der Höhe der MdE nach Einholung einer medizinischen Stellungnahme von Prof. Dr. T einen neuen Bescheid zu erteilen. Die Klägerin erklärte den Rechtsstreit daraufhin insgesamt für erledigt.

In der Stellungnahme vom 03.11.2010 kam Prof. Dr. T zu dem Ergebnis, der Leistungsfall einer BK 4101/4111 sei auf den 03.05.1989 festzulegen, da zu diesem Zeitpunkt erstmals eine Atemwegobstruktion objektivierbar gewesen sei. Unter Berücksichtigung der Empfehlungen der Silikose-Leitlinie und seiner früheren Stellungnahmen sei die MdE wegen der BK 4101/4111 insgesamt wie folgt zu staffeln: 30 v. H. seit dem 03.05.1989, 50 v. H. seit dem 18 09.1991, 70 v. H. seit dem 23.12. 2003, 80 v. H. bereits seit dem 24.03.2004 sowie 100 v. H. ab dem 25.06.2004.

Entsprechend dem Vorschlag des Prof. Dr. T gewährte die Beklagte der Klägerin mit Bescheid vom 20.01.2011 als Sonderrechtsnachfolgerin des Versicherten daraufhin eine Teilrente aufgrund einer BK 4101 und einer BK 4111 in Verbindung mit den Vorschriften des deutsch-türkischen Sozialversicherungsabkommens bis zum Tod des Versicherten am 19.05.2006 nach der vorgeschlagenen MdE-Staffellung, dies allerdings erst ab dem 01.01.2000 (50 v.H. vom 01.01.2000 bis 22.12.2003, 70 v. H. vom 23.12.2003 bis 23.03.2004, 80 v. H. vom 24.03.2004 bis 24.06.2004 und 100 v. H. vom 25.06.2004 bis 19.05.2006). Hierbei nahm sie hinsichtlich der BK 4101 einen Versicherungsfall vom 03.05.1989 und bezogen auf die BK 4111 einen Versicherungsfall vom 20.09.1988 an. Als BK-Folgen legte sie hierbei zugrunde: Einschränkung der Lungenfunktion aufgrund einer Quarzstaublungenerkrankung (Silikose), einer chronisch obstruktiven Bronchitis und eines Lungenemphysems. Die Entschädigung erfolge im Rahmen des Gesamtschadens der beiden Berufskrankheiten.

Hinsichtlich des Anspruchs auf Rente für die Zeit vor dem 01.01.2000 erhob die Beklagte die Einrede der Verjährung. In der Begründung heißt es hierzu, bei der Erhebung der Einrede der Verjährung handele es sich um eine Ermessensentscheidung. Die Versicherungsträger seien jedoch im Interesse der Versichertengemeinschaft und nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung im allgemein gehalten, diese Einrede zu erheben. Nur bei grober Unbilligkeit oder einer besonderen Härte im Einzelfall sei die Einrede nicht zu erheben. Eine grobe Unbilligkeit oder eine besondere Härte bedeute das Erheben der Einrede nicht. Den hiergegen erhobenen Widerspruch, mit dem die Klägerin der Verjährungseinrede widersprach sowie eine höhere MdE geltend machte, wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 04.08.2011 zurück. Für die Zeit vor dem 01.01.2000 bestehe kein Anspruch auf Rentenzahlung. Nach § 45 SGB I verjährten Ansprüche auf Sozialleistungen in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie entstanden seien. Die Verjährung wird durch schriftlichen Antrag auf die Sozialleistung gehemmt. Ausgehend von der ärztlichen Anzeige und der Information über die Einleitung eines Verwaltungsverfahrens im Jahre 2004 seien Ansprüche vor 2000 verjährt. Der Versicherungsträger sei nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung, insbesondere der sparsamen Haushaltsführung, im Allgemeinen gehalten, die Verjährungseinrede zu erheben. Das Berufen auf die Einrede sei nur dann nicht statthaft, wenn damit eine unzulässige Rechtsausübung oder ein Verstoß gegen Treu und Glauben verbunden sei, was hier nicht der Fall sei.

Hiergegen hat die Klägerin am 08.09.2011 Klage vor dem Sozialgericht Duisburg erhoben und geltend gemacht, das Feststellungsverfahren habe nicht erst 2004 begonnen, sondern anscheinend schon im Jahre 1991. Dies ergebe sich aus einem Schreiben der Beklagten vom 18.11.1991 an die Bundesknappschaft unter dem Az. 000, worin Zeiten der Arbeitsunfähigkeit ab 1988 erfragt worden seien. Außerdem sei die Vollrente zu gewähren und die Nachzahlung vollständig an die Klägerin auszuzahlen. Die Beklagte hat darauf hingewiesen, dass die im Bescheid vom 20.01.2011 ausgewiesene Nachzahlung in voller Höhe an die Klägerin ausgezahlt worden sei. Das Schreiben vom 18.11.1991 beziehe sich auf einen Arbeitsunfall vom 20.09.1988, Az. 82/000. Die Lungenfunktionsausfälle an einem Zielorgan seien über die BK 4101 insgesamt zu entschädigen, eine eigenständige Anerkennung der BK 4111 sei daher nicht mehr erforderlich.

Mit Schriftsätzen vom 07.08.2012 und 03.09.2012 haben die Beteiligten ihr Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung erklärt.

Mit Urteil vom 28.09.2012 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen. In den Entscheidungsgründen wird ausgeführt:

"Die zulässige Klage ist unbegründet.

Die Klägerin ist durch den angegriffenen Bescheid vom 20.01.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 04.08.2011 nicht im Sinne des § 54 Abs. 2 SGG (Sozialgerichtsgesetz) beschwert, denn es kann nicht festgestellt werden, dass ihr die Verletztenvollrente für einen Zeitraum vor dem 01.01.2000 zusteht.

Die Höhe der Minderung der Erwerbsfähigkeit richtet sich im Grundsatz nach § 56 Abs. 2 Satz 1 SGB VII danach, inwieweit die infolge des Versicherungsfalls eingetretene Beeinträchtigung des körperlichen und geistigen Leistungsvermögens die Arbeitsmöglichkeiten auf dem gesamten Gebiet des Erwerbslebens einschränkt.

Die Beklagte hat im vorliegenden Fall in Ausführungen des vor dem Landessozialgericht NRW am 07.09.2010 zur Erledigung des Berufungsverfahrens geschlossenen Vergleichs eine ausführliche beratungsärztliche Stellungnahme von Prof. Dr. T eingeholt. Darin ist der Sachverständige schlüssig und überzeugend zu dem Ergebnis gekommen, dass neben einer Atemwegsobstruktion und einer Lungenüberblähung seit dem 18.09.1991 bei dem verstorbenen Versicherten eine Gasaustauschstörung dokumentiert ist. Daher geht Prof. Dr. T davon aus, dass seit diesem Zeitpunkt bereits eine MdE von 50 v. H. gerechtfertigt ist. Eine Erhöhung dieser Minderung der Erwerbsfähigkeit kann erst zum 23.12.2003 erfolgen, weil ab diesem Zeitpunkt gehäuft stationäre Behandlungen des Versicherten notwendig waren. Eine weitere Erhöhung der MdE um 10 % erfolgt zum 24.03.2004, weil sich infolge der Medikamenteneinnahme aufgrund der Berufskrankheiten eine Steroidosteoporose entwickelt hatte. Wegen der Notwendigkeit einer Sauerstofflangzeittherapie ist ab dem 25.06.2004 die MdE auf 100 % zu erhöhen.

Nach dem Vortrag der Klägerin und der Aktenlage ergeben sich keine Anhaltspunkte dahingehend, dass diese Staffelung der MdE rückwirkend betrachtet fehlerhaft wäre.

Darüber hinaus sind Leistungen vor dem 01.01.2000 verjährt. Nach § 45 Abs. 1 SGB I verjähren Ansprüche auf Sozialleistungen in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie entstanden sind. Im Gegensatz zu § 44 Abs. 4 SGB X ist § 45 SGB I nicht von Amts wegen zu berücksichtigen, sondern per Einrede durch die Beklagte geltend zu machen. Wegen dieser Berechtigung der Beklagten steht die Erhebung der Einrede nach allgemeiner Meinung im Ermessen des Leistungsträgers. Im Rahmen der Prüfung der Einrede der Verjährung ist der Rechtsgedanke des § 242 BGB heranzuziehen. Davon ausgehend liegt nach Auffassung der Kammer kein Verstoß gegen Treu und Glauben vor, die Einrede der Verjährung im vorliegenden Fall geltend zu machen. Wie die Beklagte im Rahmen ihrer Ermessensausübung zutreffend ausgeführt hat, ist die Einrede regelmäßig geboten, sofern keine Besonderen Umstände vorliegen. Dies ergibt sich nämlich aus dem Grundsatz der sparsamen Haushaltsführung und dem Gleichbehandlungsgrundsatz. Ansonsten ist insbesondere die persönliche Situation der Klägerin und schließlich die Frage zu prüfen, inwieweit ein Fehlverhalten des Leistungsträgers ursächlich für den Verjährungseintritt war. Jedoch hindert nicht jegliches staatliches Unrecht den Verjährungseintritt (BSG SozR 3-3100 § 1 Nr. 16).Im vorliegenden Fall kann der Auffassung der Klägerin, die Erkrankung ihres verstorbenen Ehemannes hätte umfassend früher beschieden werden müssen, nicht gefolgt werden. Die Klägerin hat hierfür bereits schon keine Argumente vorgetragen. Aber nach Aktenlage ist nicht erkennbar, dass ein Fehlverhalten der Beklagten vorliegt. Unsicherheiten in der medizinischen Beurteilung gerade von Krankheitsbildern im Rahmen des Berufskrankheitenrechts treten vielmehr häufig auf und können allenfalls dann ein vorwerfbares Verhalten begründen, wenn erforderliche Ermittlungstätigkeiten ganz unterbleiben. Davon kann aber gerade im vorliegenden Fall schon aufgrund der vielen vorhergehenden Klageverfahren und medizinischen Überprüfungen nicht gesprochen werden."

Gegen das am 06.11.2012 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 06.12.2012 Berufung eingelegt.

Der Nachzahlungsbetrag werde nicht geltend gemacht, jedoch werde der Verjährungseinrede widersprochen. Im Rahmen der Rentenbegutachtung der Bundesknappschaft sei bereits am 10.07.1989 und am 02.04.1991 die Diagnose einer chronisch-obstruktiven Bronchitis gestellt worden. Da den Ärzten die Staubbelastung bekannt gewesen sei, hätte die Untersuchungs- und Begutachtungsstelle der Bundesknappschaft - Sozialmedizinischer Dienst - die Berufskrankheit zur Anzeige bringen müssen, was der Sphäre der Beklagten zuzurechnen sei und auch bei der Erhebung der Verjährungseinrede hätte berücksichtigt werden müssen.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 28.09.2012 zu ändern und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 20.01.2011 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 04.08.2011 zu verurteilen, ihr als Sonderrechtsnachfolgerin ihres verstorbenen Ehemannes N1 L Lebzeitenrente ab 03.05.1989 nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen nach einer MdE von 30 v. H. ab 03.05.1989 und nach einer MdE von 50 v. H. ab 19.08.1991 zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie trägt vor, das Verfahren sei erst aufgrund einer BK Anzeige im Jahr 2004 einzuleiten gewesen. Ein die Verjährung hemmender Antrag des Versicherten liege nicht vor. Ein Verstoß gegen Treu und Glauben oder eine unzulässige Rechtsausübung sei nicht zu erkennen.

Im Erörterungstermin am 30.06.2015 haben die Beteiligten ihr Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung erklärt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die beigezogenen Verwaltungsakten der Beklagten zur BK 4101 und der BK 4111 sowie der Vorprozessakten des Sozialgerichts Duisburg S 4 KN 179/08 U; S 4 KN 183/05 U sowie des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen L 2 KN 121/09 Bezug genommen, deren Inhalt Gegenstand der Beratung des Senats gewesen ist.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Berufung der Klägerin, über die der Senat im Einverständnis der Beteiligten gem. § 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ohne mündliche Verhandlung entscheiden konnte, ist nicht begründet.

Die Ablehnung der Zahlung von Verletztenrente für den Zeitraum vor dem 01.01.2000 an die Klägerin als Sonderrechtsnachfolgerin des Versicherten (§ 56 SGB I) im Bescheid der Beklagten vom 20.01.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 04.08.2011 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten.

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Zahlung von Verletztenrente aus den bei dem Versicherten anerkannten BKen 4101 und 4111 für den von ihr geltend gemachten Zeitraum vom 03.05.1989 bis zum 31.12.1999; dieser Endzeitpunkt ergibt sich aus dem Umstand, dass die Beklagte in dem angefochtenen Bescheid vom 20.01.2011 die Rente nach einer MdE von 50 v. H ab dem 01.01.2000 bereits gewährt. Klarstellend ist außerdem darauf hinzuweisen, dass die Beklagte in dem angefochtenen Bescheid sowohl eine BK 4101 wie auch eine BK 4111 anerkannt hat. Da die Funktionsbeeinträchtigungen beider BKen sich hier im Zielorgan "Lunge" realisieren, war die MdE integrativ zu ermitteln, und somit auch nur eine Rente zu zahlen.

Zur weiteren Begründung nimmt der Senat zunächst Bezug auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Urteil, denen sich der Senat gem. § 153 Abs. 2 SGG anschließt.

Das Berufungsvorbringen rechtfertigt keine abweichende Beurteilung.

Ausgehend von einer Anspruchsprüfung durch die Beklagte, beginnend am 15.03.2004 (Eingang der BK-Anzeige) ist der gem. § 40 Abs. 1 SGB I ab 03.05.1989 entstandenen Anspruch auf Verletztenrente verjährt. Gem. § 45 Abs. 1 SGB I verjähren Ansprüche auf Sozialleistungen, zu denen die Verletztenrente zählt (§§ 11, 22 Abs. 1 Nr. 3 SGB I), in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie entstanden sind.

Ein die Verjährung hemmender Antrag des Versicherten gem. § 45 Abs. 3 SGB I vor dem 15.03.2004 ist nicht aktenkundig und wird von der Klägerin auch nicht behauptet.

Die Beklagte hat ohne Rechtsfehler die Einrede der Verjährung erhoben. Fehler bei der Ermessensausübung sind - wie vom Sozialgericht dargelegt - nicht dargetan. Insbesondere liegen etwaige Fehler bei der Sachbearbeitung durch die Beklagte, die bei der Zulässigkeit der Verjährungseinrede gegebenenfalls berücksichtigt werden müssten (vgl. BSG, Urt. vom 22.10.1996 - 13 RJ 17/96, nicht vor. Das insoweit von der Klägerin angeführte Schreiben vom 18.11.1991 betraf einen Arbeitsunfall des Versicherten und hat keinerlei Bezug zu einer Silikoseerkrankung. Die Unterlagen der Bundesknappschaft, die Aufschluss über das Bestehen einer Lungenerkrankung geben, sind erst im Jahr 2004 in die Akten der Beklagten gelangt.

Die Klägerin begründet ihre Auffassung auch im Wesentlichen damit, dass die Ärzte des Sozialmedizinischen Dienstes der Bundesknappschaft gehalten gewesen wären, im Rahmen der 1989 bzw. 1991 durchgeführten Begutachtungen eine BK Anzeige zu stellen; dieses "Versäumnis" sei der Sphäre der Beklagten zuzurechnen und hindere den Eintritt der Verjährung.

Für den Senat ist nicht ersichtlich, dass der Sozialmedizinische Dienst der damaligen Bundesknappschaft in den Funktionsbereich der Beklagten im Sinne einer Mitwirkung bei der Aufgabenerfüllung eingegliedert gewesen sein könnte (BSG, Urteil vom 17.02.2009 - B 2 U 34/07 R). Auch ist nicht erkennbar, dass die Ärzte des sozialmedizinischen Dienstes gegen eine Verpflichtung zur Anzeige einer BK nach § 5 Abs. 1 BKVO verstoßen haben könnten.

Nach § 5 Abs. 1 BKVO, der seit dem 01.01.1997 durch § 202 Satz 1 SGB VII abgelöst worden ist, ist ein Arzt verpflichtet, dem Träger der Unfallversicherung unverzüglich anzuzeigen, dass bei einem Versicherten eine BK besteht, wenn er den begründeten Verdacht auf das Vorliegen einer BK hat. Nach dem klaren Wortlaut dieser Vorschrift kommt es allein darauf an, dass der Arzt den Verdacht hat, nicht jedoch ob er ihn hätte haben müssen (vgl. BSG, Urt. vom 02.05.2001 - B 2 U 19/00 R -).

Solche Überlegungen sind bezogen auf die BK 4111 fernliegend, da diese BK basierend auf einer Empfehlung des Ärztlichen Sachverständigenbeirats vom Oktober 1995 erst zum 01.12.997 eingeführt worden ist (vgl. Bek. des BMA v. 01.12.1997, BArblBl.1997 H. 12 S. 35). Ein diesbezüglicher Verdacht konnte mithin bei Begutachtungen im Jahre 1989 oder 1991 nicht eintreten.

Die Diagnose einer Silikose bedarf einer Sicherung im Röntgenbild. Hinsichtlich der BK 4101 ist den Gutachten nicht zu entnehmen, dass die Ärzte des Sozialmedizinischen Dienstes der Bundesknappschaft silikogene Veränderungen im Bereich der Lunge als solche erkannt hätten. Allein aus der damaligen Diagnose einer obstruktiven Bronchitis bei einer beruflichen Staubbelastung kann ein bestehender ärztlicher Verdacht auf das Vorliegen einer BK 4101 daher nicht abgeleitet werden.

Weitere für das Ermessen relevante Gesichtspunkte in Sinne einer unbilligen oder besonderen Härte oder eines Verstoßes gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB), die der Erhebung der Verjährungseinrede entgegen stehen könnten, erschließen sich dem Senat nicht.

Bei dieser Sach- und Rechtslage bedarf es keines weiteren Eingehens auf die Höhe der MdE, da ab dem 01.01.2000 der Klägerin bereits antragsgemäß eine Rente nach einer MdE von 50 v. H. gewährt wird.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor, § 160 Abs. 2 SGG.