Landessozialgericht NRW, L 11 KA 40/12 B ER

Datum:

14.08.2012

Gericht:

Landessozialgericht NRW

Spruchkörper:

11. Senat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

L 11 KA 40/12 B ER

ECLI:

ECLI:DE:LSGNRW:2012:0814.L11KA40.12B.ER.00

Vorinstanz:

Sozialgericht Dortmund, S 52 KA 28/12 ER

Sachgebiet:

Vertragsarztangelegenheiten

Rechtskraft:

rechtskräftig

Tenor:

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 13.03.2012 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt.

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Gründe:

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Die statthafte und im Übrigen zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt der Senat in entsprechender Anwendung des § 153 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) Bezug auf die zutreffende Entscheidung des Sozialgerichts. Hinsichtlich des Beschwerdevorbringens ist auf die Verfügung des Senats vom 05.07.2012 zu verweisen.

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Die Beschwerde konnte nach alledem keinen Erfolg haben.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG iVm § 154 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 4 Gerichtskostengesetz. Sie berücksichtigt, dass der Sach- und Streitstand nicht genügend Anhaltspunkte gibt, um den Streitwert nach Maßgabe des § 52 Abs. 1 GKG festzusetzen. Somit ist auf den Auffangstreitwert von 5.000,00 EUR abzustellen (§ 52 Abs. 2 GKG). Ein Abschlag wegen des einstweiligen Charakters des Verfahrens ist nicht gerechtfertigt. Für den Zeitraum der Gültigkeit des Notfalldienstplanes (01.02.2011 bis 31.01.2012) hat das einstweiligen Rechtsschutzverfahren faktisch endgültigen Charakter.

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Dieser Beschluss ist mit der Beschwerde nicht anfechtbar (§ 177 SGG).