Landessozialgericht NRW, L 19 B 32/08 AL

Datum:

28.11.2008

Gericht:

Landessozialgericht NRW

Spruchkörper:

19. Senat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

L 19 B 32/08 AL

ECLI:

ECLI:DE:LSGNRW:2008:1128.L19B32.08AL.00

Vorinstanz:

Sozialgericht Gelsenkirchen, S 22 AL 47/08

Sachgebiet:

Arbeitslosenversicherung

Rechtskraft:

rechtskräftig

Tenor:

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 04.09.2008 wird als unzulässig verworfen.

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Gründe:

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I.

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Durch Beschluss vom 04.09.2008 hat das Sozialgericht Gelsenkirchen der Klägerin für das Klageverfahren ab dem 19.08.2008 Prozesskostenhilfe unter Festsetzung von sechs monatlichen Raten von 115,00 EUR bewilligt und Rechtsanwalt L beigeordnet.

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Gegen den am 05.09.2008 zugestellten Beschluss hat die Klägerin am 06.10.2008 Beschwerde eingelegt. Die Beschwerde ist nicht begründet worden.

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II. Die Beschwerde ist unzulässig.

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Nach § 172 Abs. 3 Nr. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) i.d.F. ab dem 01.04.2008 (Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes - SGGArbÄndG -, BGBl. I, 417) ist die Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe ausgeschlossen, wenn das Gericht ausschließlich die persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Prozesskostenhilfe verneint.

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Der Beschwerdeausschluss des § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG greift auch. ein, wenn - wie im vorliegenden Fall - das erstinstanzliche Gericht Prozesskostenhilfe in Anwendung von § 73a Abs. 1 Satz 1 SGG i.V.m. § 120 Abs. 1 Satz 1 Zivilprozessordnung (ZPO) gegen Ratenzahlung bewilligt hat (vgl. LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 05.06.2008, L 5 B 138/08 KR; LSG Sachsen, Beschluss vom 18.08.2008, L 2 B 412/08 AS-PKH; Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl., § 172 Rdz. 6h; a. A. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 05.06.2008, L 28 B 852/08 AS PKH und 11.06.2008, L 19 B 851/08 AS). Nach dem Willen des Gesetzgebers soll die Beschwerdemöglichkeit gegen Entscheidungen im Prozesskostenhilfeverfahren ab dem 01.04.2008 nur noch gegeben sein, wenn die Erfolgsaussicht im Hauptsacheverfahren vom Gericht verneint worden ist (BT-Drucks. 16/7716 S. 22 zu Nr. 29 Buchstabe b Nr. 2). Bei einer Gewährung von Prozesskostenhilfe mit Ratenzahlung bejaht das erstinstanzliche Gericht die Erfolgsaussicht eines Verfahrens, wenngleich es nur teilweise die Bedürftigkeit des Antragstellers als gegeben ansieht und deshalb Raten nach § 120 Abs. 1 Satz 1 ZPO festsetzt.

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Eine andere Beschwer als die Höhe der festgesetzten Raten wird von der Klägerin nicht geltend gemacht.

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Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht erstattungsfähig (§73a SGG i.V.m. § 127 Abs. 4 ZPO).

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Der Beschluss ist unanfechtbar, § 177 SGG.