Landessozialgericht NRW, L 19 AS 35/06

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten um den Anspruch des Klägers auf Gewährung von Grundsicherungsleistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) in Höhe seiner tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung (KdU).

Der Kläger bezog unter anderem im Jahr 2004 Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG). Zu diesem Zeitpunkt bewohnte er eine Wohnung von 82,10 m² Größe, bezugsfertig seit dem Jahr 1937. Die Miete betrug 493,40 Euro, die Heizkosten 63,33 Euro. Der zuständige Sozialhilfeträger kürzte die Leistungen für KdU ab April 2004 auf 354,26 Euro (Miete) und 40,14 Euro (Heizung), weil die Wohnung unangemessen groß sei. Die im Anschluss hieran geführten Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Münster (Az.: 35 K 3015/04; 11 K 2233/04; 11 K 2537/04) endeten vergleichsweise bzw. durch Klagerücknahme mit dem Ergebnis, dass dem Kläger für den Zeitraum vom 01.07. bis 30.09.2004 die tatsächlichen Kosten der KdU gewährt wurden, weil der Kläger insoweit ausreichende Eigenbemühungen um angemessenen Wohnraum belegt haben könnte.

Im September 2004 beantragte der Kläger die Bewilligung von Grundsicherungsleistungen bei unveränderten Wohnverhältnissen. Er legte eine ärztliche Bescheinigung des Internisten, Diabetologen und Sportmediziners Dr. O vom 20.12.2004 vor, wonach er unter anderem an einer chronischen Depression, begleitet von einer dauerhaften ausgeprägten psychischen und physischen Labilität, leide. Aus medizinischer Sicht sei ein Umzug und Wechsel des Wohn- und Lebensumfeldes aufgrund des schlechten Krankheitszustandes mit einer ganz erheblichen Gesundheitsgefahr für Leib und Leben des Klägers verbunden.

Mit Bescheid vom 21.12.2004 bewilligte die Beklagte für die Zeit von Januar bis Mai 2005 monatliche Grundsicherungsleistungen in Höhe von 759,20 Euro, wobei sie die KdU mit 414,20 Euro (354,26 Euro Miete + 59,94 Euro Heizpauschale) ansetzte. Der Widerspruch des Klägers blieb erfolglos (Widerspruchsbescheid vom 14.02.2005).

Der Kläger hat am 24.02.2005 vor dem Sozialgericht (SG) Münster Klage erhoben, die zunächst gerichtet war gegen den Oberbürgermeister der Stadt N. Er hat geltend gemacht, der Regelsatz sei nicht ausreichend, um zusätzliche Kosten - etwa für nicht verschreibungsfähige Medikamente - zu decken. Die Beklagte sei des Weiteren verpflichtet, die tatsächlichen KdU zu tragen, weil er aus krankheitsbedingten Gründen zu einem Umzug nicht in der Lage sei.

Ein einstweiliges Rechtsschutzverfahren des Klägers blieb erfolglos (Beschluss des erkennenden Senats vom 24.09.2004 - L 19 B 28/05 AS ER).

Mit Gerichtsbescheid vom 01.02.2006 hat das SG die Klage unter Bezugnahme auf die angefochtenen Bescheide, insbesondere den Widerspruchsbescheid und den Beschluss des erkennenden Senats im einstweiligen Rechtsschutzverfahren - L 19 B 28/05 AS ER - abgewiesen. Die Höhe des Regelsatzes hat es als verfassungsgemäß angesehen.

Gegen den ihm am 02.02.2006 zugestellten Gerichtsbescheid hat der Kläger am 24.02.2006 Berufung eingelegt, mit der er zunächst sein Vorbringen wiederholt hat. Des Weiteren vertritt er die Auffassung, er sei nicht ordnungsgemäß auf die Notwendigkeit einer Herabsetzung seiner KdU auf angemessene Höhe hingewiesen worden. Mitteilungen des Sozialamts seien insoweit ohne Belang. Dies gelte zumindest deshalb, weil noch bis zum 31.12.2004 die tatsächlichen KdU den Leistungen zugrunde gelegt worden seien.

Der Kläger hat des Weiteren ein Attest der Psychiaterin/Psychotherapeutin Dr. P vom 30.05.2005 vorgelegt.

Der Kläger beantragt,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Münster vom 01.02.2006 zu ändern und die Beklagte unter Änderung des Bescheides vom 21.12.2004 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14.02.2005 zu verurteilen, ihm für die Zeit vom 01.01. bis 31.05.2005 weitere Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung in Höhe von 695,70 Euro zu bewilligen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält den angefochtenen Gerichtsbescheid für zutreffend.

Der Senat hat Befundberichte von Dr. O und Dr. P eingeholt. Auf die Auskünfte vom 14. und 20.05.2007 wird Bezug genommen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsakte der Beklagten, die Akten des Verwaltungsgerichts Münster - 35 K 3015/04; 11 K 2233/04 und 11 K 2537/04) sowie die beigezogenen Akten des früher für den Kläger zuständigen Sozialhilfeträgers verwiesen.

Entscheidungsgründe:

Die Berufung ist zulässig und i.S.d. Zurückverweisung der Sache an das SG begründet.

Nach § 159 Abs. 1 Nr. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) kann das Landessozialgericht durch Urteil die angefochtene Entscheidung aufheben und die Sache an das SG zurückverweisen, wenn das Verfahren an einem wesentlichen Mangel leidet. Der angefochtene Gerichtsbescheid beruht auf einem solchen Mangel, weil das SG keinen Beweis darüber erhoben hat, inwieweit der Kläger die Voraussetzungen für den Anspruch auf die Übernahme der tatsächlichen KdU durch die Beklagte im Zeitraum Januar bis Mai 2005 erfüllt hat, was allein noch im Berufungsverfahren streitig geblieben ist. Die Bezugnahme des SG auf die angefochtenen Bescheide sowie den Beschluss des Senats vom 24.09.2004 - L 19 B 28/05 AS ER - können die notwendigen Feststellungen nicht ersetzen, denn auch diese enthalten keine ausreichenden Darlegungen, um über den Anspruch des Klägers abschließend befinden zu können (bezüglich des Beschlusses des Senats ist dies evident, da er lediglich wegen fehlender Mitwirkung des Klägers eine vorläufige Entscheidung zu seinen Gunsten abgelehnt hat).

Der Anspruch des Klägers richtet sich nach § 22 Zweites Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherungsleistungen für Arbeitsuchende - (SGB II). Danach werden Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind (§ 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II). Soweit die Aufwendungen für die Unterkunft den der Besonderheiten des Einzelfalls angemessenen Umfang übersteigen, sind sie als Bedarf des alleinstehenden Hilfebedürftigen oder der Bedarfsgemeinschaft so lange zu berücksichtigen, wie es dem alleinstehenden Hilfebedürftigen oder der Bedarfsgemeinschaft nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate (§ 22 Abs. 2 Satz 2 SGB II [seit 01.08.2006 Satz 3]). Die Prüfung der Angemessenheit verlangt die Feststellung der Wohnungsgröße und, ob diese im Rahmen der landesrechtlich anerkannten Größen nach dem Wohnungsförderungsgesetz (WoFG) liegt, des Wohnungsstandards sowie des räumlichen Vergleichsmaßstabs und schließlich des Umstands, ob nach der Struktur des Wohnungsmarktes am Wohnort des Klägers tatsächlich auch die konkrete Möglichkeit besteht, eine abstrakt als angemessen eingestufte Wohnung tatsächlich auf dem Wohnungsmarkt anmieten zu können (BSG Urt. v. 07.11.2006 - B 7b AS 18/06 R - unter 2.) Hierzu fehlen jegliche Feststellungen in dem angefochtenen Bescheid sowie dem Gerichtsbescheid des SG. Ersterer hat lediglich darauf verwiesen, dass dem Kläger schon im Rahmen seines früheren Leistungsbezugs nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) eine Senkung seiner KdU oblegen hätte.

Darüber hinaus hat das SG nicht geprüft, ob dem Kläger im streitigen Zeitraum ein Wohnungswechsel zuzumuten war. Zwar ist ein Umzug zur Senkung unangemessener KdU regelmäßig - auch bei hoher affektiver Bindung an eine bestimmte Unterkunft - zuzumuten (vgl. Berlit in LPK-SGB II, 2. Aufl., § 22 Rn. 45); hier haben aber die den Kläger behandelnden Ärzte eine mit dem Umzug verbundene Gefahr von Gesundheitsbeeinträchtigungen und eines Suizids bescheinigt, woraus sich Gegenteiliges ergeben könnte. Das SG hat die Bescheinigungen des Dr. O ohne Angabe von Gründen übergangen. Sie ist aber ebensowenig wie das Attest der Dr. P vernachlässigbar. Auch erlauben die Ausführungen dieser Ärzte allein keine Entscheidung zu Gunsten des Klägers.

Dr. O ist schon als Facharzt für innere Medizin, spezielle Diabetologie und Sportmedizin nicht der zur Beurteilung von Erkrankungen des psychotherapeutischen Fachgebietes berufene Spezialist. Wenn die von ihm schon 1995 diagnostizierte Depression des Klägers so schwerwiegend war bzw. sich entwickelt hat, wie von ihm bescheinigt, ist die unterbliebene frühere Überweisung an einen entsprechenden Facharzt/entsprechende Fachärztin nicht nachvollziehbar. Des Weiteren hat Dr. O dem Kläger eine "als fundamental bedrohlich empfundene Angst vor Obdachlosigkeit" bescheinigt. Da eine solche Obdachlosigkeit aber nie zur Debatte stand, kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Kläger gegenüber Dr. O unwahre Angaben gemacht und so dessen Beurteilung zu seinen Gunsten beeinflusst hat. Dabei kann nicht außer Betracht bleiben, dass der Kläger in der Lage war und ist, sehr präzise die behördlichen und gerichtlichen Entscheidungen zu durchdringen und entsprechende Eingaben zu machen, wie der gesamte Akteninhalt zeigt.

Allerdings hat auch die Psychiaterin/Psychotherapeutin Dr. P dem Kläger eine schwere Depression attestiert. Die mit diesem Krankheitsbild (ICD 10 F 32.2) beschriebenen gesundheitlichen Beeinträchtigungen hat sie jedoch nicht dargelegt. Insbesondere hat sie auf Anfrage des Senats nicht bestätigt, dass der Kläger aufgrund der von ihr festgestellten Erkrankung außerstande gewesen wäre, einen Umzug durchzuführen. Dagegen spricht im Übrigen, dass der Kläger schon 2006 hierzu in der Lage war, obwohl weder Dr. P noch Dr. O Umstände aufgezeigt haben, die eine drastische Verbesserung des Gesundheitszustands des Klägers begründen könnten, noch sich die finanziellen Verhältnisse des Klägers und der auf ihm lastende Druck, wie ihn Dr. O bescheinigt hat, verändert hatten.

Bei dieser Sachlage bedarf es weiterer Ermittlungen über die gesundheitlichen Verhältnisse des Klägers im streitrelevanten Zeitraum. Da insoweit eine weitere Befragung der behandelnden Ärzte, die zudem besser vor Ort durchgeführt werden kann, unverzichtbar erscheint, ist die Zurückverweisung an das SG angemessen. Zur Sachverhaltsklärung bietet sich des Weiteren die Beiziehung der beim Versorgungsamt geführten Akte des Klägers an.

Sollte das SG zu dem Ergebnis gelangen, der Kläger habe im Zeitraum Januar bis Mai 2005 unangemessenen Wohnraum i.S.d. § 22 Abs. 1 SGB II genutzt und ein Umzug sei zumutbar und möglich gewesen, kann sich der Kläger nicht darauf berufen, er sei hierüber bisher nicht ausreichend informiert gewesen, so dass ihm gemäß § 22 Abs. 1 Satz 2 (jetzt Satz 3) SGB II noch für einen Zeitraum von sechs Monaten die Übernahme der tatsächlichen KdU zustünden. Der Kläger ist bereits während des Bezugs von Sozialhilfe Anfang des Jahres 2004 vom zuständigen Sozialhilfeträger über die Unangemessenheit seiner Unterkunft hingewiesen worden. Dies ist ausreichend, um den Schutzzweck des § 22 Abs. 1 Satz 2 (jetzt Satz 3) SGB II - keine sofortige Aufgabe der Wohnung bei erstmaligem Eintritt von Hilfebedürftigkeit - Genüge zu tun (BSG Urt. v. 07.11.2006 - B 7b AS 18/06 R - unter 3.). Daran ändert auch der Umstand nichts, dass der Kläger noch (zeitweise) bis Ende 2004 die tatsächlichen KdU durch den Sozialhilfeträger erhalten hat. Dies beruhte erkennbar auf der vergleichsweisen Regelung vor dem Verwaltungsgericht, weil sich der Kläger in diesem Zeitraum möglicherweise ausreichend erfolglos um angemessenen Wohnraum bemüht hatte, und nicht auf der Annahme des Sozialhilfeträgers, der Wohnraum sei angemessen. Dies musste auch für den Kläger offenkundig sein.

Das SG wird auch über die Kosten des Verfahrens einschließlich derjenigen des Berufungsverfahrens zu entscheiden haben.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision sind nicht erfüllt (§ 160 Abs. 2 SGG).