Landessozialgericht NRW, L 14 R 68/05

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte der Klägerin einen Betrag in Höhe von 1.209,75 Euro zu erstatten hat.

Der bei der Klägerin versicherte X M (im Folgenden: der Versicherte) bezog von der Klägerin eine Altersrente und eine Hinterbliebenenrente. Nach seinem Tod am 00.01.2004 wurden die Renten für den Monat Februar 2004 noch ausgezahlt. Es kam hierdurch zu einer Überzahlung in Höhe von insgesamt 1.209,75 Euro (1.144,66 Euro Versichertenrente und 65,09 Euro Hinterbliebenenrente). Mit Schreiben vom 18.02.2004 teilte die Beklagte auf das Rückforderungsbegehren des Rentenservice der Deutschen Post AG mit, sie könne die Rentenrückforderung nicht ausführen, da auf dem Konto kein Guthaben vorhanden sei. Auf Anfrage der Klägerin teilte die Beklagte weiter mit, der zurückgeforderte Betrag sei nicht zur Befriedigung eigener Forderungen verwendet worden. Das Konto habe sich sowohl im Zeitpunkt der Gutschrift der überzahlten Geldleistungen als auch bei Eingang der Rückforderung im Soll befunden. Zwischen der Gutschrift und dem Eingang der Rückforderung seien an den Sohn des Versicherten am 29.01.2004 900,00 Euro, am 30.01.2004 500,00 Euro und am 13.02.2004 20,00 Euro ausgezahlt worden.

Unter Hinweis auf die Rechtsprechung des 4. Senats des Bundessozialgerichts (BSG) forderte die Klägerin die Beklagte mit Schreiben vom 16.03.2004 nochmals auf, den Betrag in Höhe von 1.209,75 Euro zu erstatten. Die Beklagte teilte daraufhin mit Schreiben vom 23.03.2004 mit, sie könne die Rücküberweisung nicht durchführen, da bereits über die Beträge verfügt worden sei durch den Sohn des Versicherten. Aus den im Klageverfahren überreichten Kontoauszügen geht hervor, dass sich das Konto des Versicherten zum Zeitpunkt seines Todes am 00.01.2004 mit 2.652,77 Euro im Soll befand. Am 27.01.2004 befand sich das Konto weiterhin mit 2.394,66 Euro im Soll. Am 29.01.2004 erfolgten vier Kontobewegungen:

eine Abhebung des Sohnes des Versicherten in Höhe von 900,00 Euro,

die Gutschrift der Hinterbliebenenrente in Höhe von 69,79 Euro,

eine weitere Gutschrift in Höhe von 118,00 Euro,

die Gutschrift der Versichertenrente in Höhe von 1.277,21 Euro.

Aufgrund dieser Kontobewegungen befand sich das Konto nach Verrechnung der Verfügungen und Gutschriften am 29.01.2004 mit 1.879,66 Euro im Soll. Am 31.01.2004 erfolgte eine weitere Abhebung des Sohnes des Versicherten in Höhe von 500,00 Euro. Das Konto befand sich daraufhin mit 2.379,66 Euro im Soll.

Am 05.02.2004 erfolgte eine Lastschrift der Telekom, die jedoch in der Folge zurück gebucht wurde. Am 13.02.2004 erfolgte erneut eine Abhebung des Sohnes des Versicherten in Höhe von 20,00 Euro, so dass sich das Konto zu diesem Zeitpunkt mit 2.399,66 Euro im Soll befand. Bei Eingang der Rentenrückforderung durch den Postrentendienst am 17.02.2004 befand sich das Konto weiter mit 2.399,66 Euro im Soll.

Am 04.06.2004 hat die Klägerin vor dem Sozialgericht Duisburg Leistungsklage erhoben. Der Rechtsstreit wurde mit Beschluss vom 25.08.2004 an das zuständige Sozialgericht Düsseldorf verwiesen.

Die Klägerin hat zur Begründung in ihrer Klage vorgetragen, die Beklagte sei zur Rücküberweisung der überzahlten Beträge gemäß § 118 Abs. 3 Satz 2 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) verpflichtet. Dies gelte auch, wenn die Übertragung des Wertes der Geldleistung auf ein im Soll stehendes Konto erfolgt sei und das Vermögen des Inhabers bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise derart vermehrt worden sei, dass seine Schulden gegenüber dem Geldinstitut vermindert würden. Auch in diesen Fällen sei das Geldinstitut zur Erstattung verpflichtet. Die Beklagte habe die Geldleistung zur Minderung der Forderung aus dem Dispositionskredit und damit zur Befriedigung "eigener Forderungen" verwendet. Dies sei nicht zulässig. Die Klägerin hat insbesondere Bezug genommen auf die Rechtsprechung des 4. Senats des BSG (Urteil vom 09.04.2002, B 4 RA 64/01 R; und Urteil vom 20.12.2001, B 4 RA 53/01). Die Klägerin hat weiter Bezug genommen auf das Urteil des 13. Senats des BSG vom 14.11.2002, B 13 RJ 7/02 R und das Urteil des 5. Senats des BSG vom 11.12.2002, B 5 RJ 42/01.

Die Beklagte hat sich insbesondere auf ein Urteil des BSG vom 09.12.1998 (B 9 V 48/97 R) gestützt und die Auffassung vertreten, dass eine Rücküberweisungspflicht im Sinne von § 118 Abs. 3 Satz 3 SGB VI nur bei ausreichender Kontodeckung und nicht - wie vorliegend - bei einem debitorisch geführten Girokonto bestehe. § 118 Abs. 3 Satz 3 SGB VI entbinde die Geldinstitute vielmehr von der Verpflichtung der Rücküberweisung, soweit über den entsprechenden Betrag bei Eingang der Anforderung bereits anderweitig verfügt worden sei und das restliche Guthaben für die Rücküberweisung nicht ausreiche. Dies sei vorliegend der Fall, da durch die Verfügungen des Sohnes des Versicherten über einen höheren Betrag als den Betrag der Rückforderung bei Eingang der Anforderung bereits verfügt worden sei.

Mit Urteil vom 14.01.2005 hat das Sozialgericht Düsseldorf die Beklagte unter Hinweis auf die Rechtsprechung des 4. Senats des BSG zur Zahlung von 1.209,75 Euro verurteilt. Es ergebe sich auch deswegen keine andere Beurteilung, weil zwischen Rentenzahlung und Eingang des Rückforderungsbegehrens außerdem Verfügungen Dritter stattgefunden hätten. Die von der Beklagten angegebenen Verfügungen des Sohnes des Versicherten seien bei wirtschaftlicher und rechtlicher Betrachtung nicht aus einem dem Versicherten zuzurechnenden Guthaben, sondern lediglich im Rahmen des von der Beklagten eingeräumten Überziehungskredites erfolgt. Derartige nachfolgende Verfügungen aus einem durchgehend im Soll befindlichen Konto seien nicht geeignet, dem Kreditinstitut den Entreicherungseinwand zu eröffnen. Vielmehr entspreche das insoweit letztlich vom Geldinstitut zu tragende Risiko der Nichteinbringlichkeit der Forderungen der Bereitschaft des Kreditinstitutes, durch Einräumung von Überziehungsmöglichkeiten auch Kontobelastungen zu erlauben, deren Ausgleich angesichts der Höhe der periodischen Eingänge auf dem belasteten Konto bei objektiver Betrachtung risikobehaftet sei. Der abweichenden Auffassung des 9. Senats des BSG folge die Kammer nicht. Das Sozialgericht hat die Berufung wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zugelassen.

Gegen das am 24.02.2005 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 07.03.2005 Berufung eingelegt. Unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des 9. Senats des BSG in seinem Urteil vom 09.12.1998 (B 9 V 48/97 R) vertritt die Beklagte die Auffassung, dass eine Verpflichtung zur Rücküberweisung nicht besteht, sobald über den entsprechenden Betrag bei Eingang der Rückforderung bereits anderweitig verfügt wurde; es sei denn, dass die Rücküberweisung aus einem Guthaben erfolgen könne. Nach Wortlaut und Entstehungsgeschichte des Gesetzes sowie Sinn und Zweck der Vorschrift könne eine Rückzahlungsverpflichtung der kontoführenden Kreditinstitute bei debitorisch geführten Konten nicht bestehen, wenn über Beträge anderweitig verfügt worden seien. Dies sei im vorliegenden Fall so geschehen durch die Abhebungen des Sohnes des Versicherten. Der 4. Senat des BSG übersehe, dass bei zutreffender wirtschaftlicher Betrachtungsweise weder das Vermögen des Empfängers im Verhältnis zur Bank, noch das Vermögen des Geldinstitutes vermehrt werde, wenn durch im Vorfeld erteilte Aufträge (Daueraufträge, Lastschrift- und Einzugsermächtigungen, etc.) wieder Abbuchungen zu Lasten des Girokontos erfolgen und die Geldleistungen ganz oder teilweise dritten Personen zufließen würden. In diesem Fall trete eine alsbaldige Entreicherung sowohl im Vermögen des Leistungsempfängers als auch im Vermögen des Kreditinstitutes ein.

Zudem würde sich bei Bestätigung der Rechtsprechung des 4. Senats des BSG die Konsequenz ergeben, dass die gesamte deutsche Kreditwirtschaft Rentenempfängern keine Dispositionskredite mehr auf Girokonten einräumen könnte. Im Falle des Todes würden sich nämlich alle Kreditinstitute dem Risiko von Rückforderungsansprüchen der Rentenversicherungsträger ausgesetzt sehen, während auf der anderen Seite ein Rückgriff gegen die Rechtsnachfolger des Rentenberechtigten keinesfalls gesichert wäre. Wegen der divergierenden Rechtsprechung des 4. und des 9. Senats des BSG sei die Revision zuzulassen, um eine einheitliche Rechtsprechung in dieser Frage herbeizuführen.

Im Verhandlungstermin vor dem Landessozialgericht hat der Vertreter der Beklagten mitgeteilt, dem Versicherten sei ein Dispositionskredit von 2.400,00 Euro eingeräumt worden. Soweit Verfügungen darüberhinaus reichten, sei die Überschreitung wohl geduldet worden.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 14.01.2005 zu ändern und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte hält die angefochtene Entscheidung für zutreffend. Sie bezieht sich zur Begründung auf ihre Ausführungen im Klageverfahren.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie den Inhalt der Verwaltungsakte der Klägerin (Az.: 000 ) verwiesen. Diese Akten haben vorgelegen und sind ihrem wesentlichen Inhalt nach Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Berufung ist nicht begründet.

Das Sozialgericht hat die Beklagte zu Recht verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 1.209,75 Euro zu zahlen. Der Erstattungsanspruch der Klägerin ergibt sich aus § 118 Abs. 3 Satz 2 SGB VI. Nach dieser Vorschrift kann der Rentenversicherungsträger Geldleistungen, die für die Zeit nach dem Tod des Versicherten auf dessen Konto bei einem Geldinstitut überwiesen wurden, von diesem zurückfordern. Die Geldleistungen, die für die Zeit nach dem Tod des Berechtigten auf ein Konto überwiesen wurden, gelten als unter Vorbehalt erbracht. Das Geldinstitut muss sie der überweisenden Stelle oder dem Träger der Rentenversicherung zurück überweisen, wenn diese als zu Unrecht erbracht zurückgefordert werden. Die Beklagte kann sich nicht mit Erfolg auf den Einwand der Entreicherung gemäß § 118 Abs. 3 Satz 3 SGB VI berufen. Danach besteht eine Verpflichtung zur Rücküberweisung nicht, soweit über den entsprechenden Betrag bei Eingang der Rückforderung bereits anderweitig verfügt wurde, es sei denn, dass die Rücküberweisung aus einem Guthaben erfolgen kann. Der Entreicherungseinwand ist nur in den Fällen möglich und zulässig, soweit bei Eingang des Rückforderungsbegehrens des Rentenversicherungsträgers das in der Überweisung genannte Konto kein zur vollen oder teilweisen Erstattung ausreichendes Guthaben aufweist und das Geldinstitut den Kontostand nicht nachträglich unter einen den Wert der Geldleistung oder Gutschrift entsprechenden Betrag gesenkt hat, um eigene Forderungen zu befriedigen (vgl. u.a. Urteil des BSG vom 20.12.2001, Az.: B 4 RA 53/01 R).

Das Geldinstitut hat grundsätzlich den Betrag der Geldleistung zurückzuerstatten, solange der Wert der überwiesenen Geldleistung noch nicht in das Vermögen des Kontoinhabers durch eine entsprechende Gutschrift gelangt ist. Das selbe gilt, wenn die Übertragung des Wertes der Geldleistung auf ein im Soll stehendes Konto erfolgt ist und das Vermögen des Inhabers bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise derart vermehrt, dass seine Schulden gegenüber dem Geldinstitut vermindert werden. Auch in diesem Fall bleibt das Geldinstitut unverändert zur Erstattung verpflichtet (vgl. hierzu mit weiteren Nachweisen Urteil des BSG vom 08.06.2004, Az.: B 4 RA 42/03 R). Das relative öffentlich-rechtliche Befriedigungsverbot aus § 118 Abs. 3 Satz 4 SGB VI i.V.m. dem Rückforderungsvorbehalt nach Satz 1 führt dazu, dass die Verrechnung im Verhältnis zum Rentenversicherungsträger wie auch zum Bankkunden unwirksam bleibt; das Geldinstitut darf den Wert des überwiesenen Betrages nicht zur Befriedigung eigener Forderungen verwenden.

Im vorliegenden Fall hat sich das Konto des Versicherten ab der Gutschrift der unter gesetzlichen Rückforderungsvorbehalt aus § 118 Abs. 3 Satz 1 SGB VI stehenden Rente bis zum Eingang des Rückforderungsverlangens der Klägerin beim kontoführenden Geldinstitut im Soll befunden und genügte zu keinem, insbesondere auch keinem zwischenzeitlichem Zeitpunkt, zur Abdeckung der Rückforderung. Alle vom Geldinstitut angegebenen nachfolgenden Verfügungen, die nach Auffassung des Geldinstitutes zur Begründung seines dem Ziel nach anspruchsvernichtenden Einwandes der anderweitigen Verfügung nach § 118 Abs. 3 Satz 3 SGB VI dienten, erfolgten bei wirtschaftlicher Betrachtung nicht aus einem dem Versicherten zuzurechnenden Guthaben, sondern lediglich im Rahmen des Überziehungskredites, der dem Versicherten vom Geldinstitut eingeräumt wurde.

Ob in den Fällen, in denen wie hier sich das Konto des Versicherten durchgehend im Soll befunden hat, die Berufung auf anderweitige Verfügungen vor Eingang des Rückforderungsverlangens überhaupt zulässig ist, wird in der Literatur nicht einheitlich und zum Teil kritisch gesehen (vgl. hierzu Urteil des LSG NRW vom 04.04.2005, Az.: L 3 RA 34/04 mit weiteren Nachweisen). Auch das LSG Hamburg hält die Berufung auf anderweitige Verfügungen vor Eingang des Rückforderungsverlangens, wenn sich das Konto durchgehend im Soll befunden hat, für zulässig. Verfügungen wie z.B. eine Abhebung durch eine kontoverfügungsberechtigte Person, wie im vorliegenden Fall, sind nach Auffassung des LSG Hamburg insbesondere deswegen nicht ungeeignet, den Rücküberweisungsbetrag zu mindern bzw. aufzuzehren, weil die Überweisung auf ein Konto erfolgt war, welches einen höheren Sollstand aufwies, als er dem gutgeschriebenen Geldbetrag entsprach. Dies ergebe sich bereits daraus, dass der Gesetzgeber in § 118 Abs. 3 Satz 3 SGB VI offensichtlich davon ausgehe, dass Verfügungen Berechtigter auch dann beachtlich seien, wenn sich das Konto des verstorbenen Leistungsberechtigten im Minus befinde. Würde nämlich die Verbuchung der eingehenden Sozialleistungen auf einem debitorisch geführten Konto von vornherein eine Minderung des Rücküberweisungsbetrages ausschließen, so wäre die Regelung des Satzes 3 unverständlich, wonach Verfügungen Berechtigter nur ausnahmsweise den "entsprechenden Betrag" nicht mindern, nämlich soweit das Konto ein Guthaben aufweist (vgl. LSG Hamburg, Urteil vom 03.05.2005, Az.: L 3 RA 48/04). Das LSG Hamburg verweist in der fraglichen Entscheidung insbesondere auf die auch im vorliegenden Fall von der Beklagten zitierte Entscheidung des BSG vom 09.12.1998 (Az.: B 9 V 48/97 R).

Der Senat folgt jedoch der nach seiner Auffassung zutreffenden Ansicht des 4. Senats des BSG. Dieser hat sich zu dieser Fragestellung im Rahmen von Ansprüchen, die von dem Rentenversicherungsträger gegen Dritte geltend gemacht wurden, geäußert. Im Rahmen dieser Prüfung hat der 4. Senat des BSG mehrfach darauf hingewiesen, dass erst dann, wenn das Geldinstitut begründet den anspruchsvernichtenden Einwand der Entreicherung dem Rentenversicherungsträger entgegen halten kann, ein weiterer Erstattungsanspruch nach § 118 Abs. 4 Satz 1 SGB VI gegen den potenziellen Zahlungsempfänger überhaupt in Betracht komme. Im Rahmen dieser Entscheidungen stellt der 4. Senat des BSG darauf ab, wegen der durch die Überweisungsnachricht des Postrentendienstes vom kontoführenden Geldinstitut erlangten faktischen Verfügungsmacht und der im Rahmen des Bankvertrages gegenüber dem Bankkunden, dem Versicherten oder seinem Rechtsnachfolger erweiterten wirtschaftlichen Gestaltungsmöglichkeit, bestimme § 118 Abs. 3 Satz 2 SGB VI die Haftung des Geldinstitutes auf Erstattung des Wertes der Geldleistung. Der Erstattungsanspruch erlösche, sobald und soweit dieser Haftungsgrund nicht mehr bestehe. Dies sei nur der Fall, wenn der Wert der Geldleistung sowohl aus der unmittelbaren Verfügungsmacht als auch aus der bankvertraglich begründeten Verwertungsbefugnis des Geldinstitutes endgültig ausgeschieden sei und ein anderer als das Geldinstitut oder kumulativ andere durch ihm gegenüber rechtswirksame Verfügungen den Kontostand unter den Wert gesenkt hätten. Dementsprechend setzt bereits die Anwendung des Entreicherungseinwandes aus Satz 3 voraus, dass der Wert der überwiesenen Geldleistungen nicht im Vermögen des Geldinstitutes verblieben sei. Das Geldinstitut werde von der Erstattungspflicht solange nicht frei, bis es den Wert der überwiesenen Geldleistungen durch eine Gutschrift auf das in der Überweisung genannte Konto vollständig in das Vermögen des Kontoinhabers und in dessen Verfügungsmacht übertragen habe. Nur unter diesen Voraussetzungen der Vermögensübertragung und ab dem Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens für den Kunden sei die Einwendungsregelung überhaupt anwendbar. Dementsprechend greife der Entreicherungsanwand nur durch, wenn es ausschließlich auf den - im Verhältnis zum Geldinstitut rechtswirksamen - Verfügungen Dritter beruhe, dass bei Eingang der Rückforderung des Rentenversicherungsträgers das in der Überweisung genannte Konto kein die Erstattung deckendes Guthaben aufweise. Liege dies aber daran, dass das Geldinstitut selbst - in welcher Rechtsform und durch welche Rechtshandlung auch immer - den entsprechenden Betrag aus dem Konto wieder in sein Vermögen zurückgeführt habe, komme es auf Verfügungen Dritter schlechthin nicht mehr an (vgl. BSG, Urteil vom 04.08.1998, Az.: B 4 RA 72/97 R, sowie Urteile vom 20.12.2001, B 4 RA 37/01 R, B 4 RA 44/01 R, B 4 RA 53/01 R und Urteil vom 08.06.2004, Az.: B 4 RA 42/03 R).

Der Entreicherungseinwand ist nach Auffassung des Senats im vorliegenden Fall augeschlossen, da die Gutschrift auf ein durchgehend im Soll befindliches Konto erfolgte, das im gesamten Zeitraum bis zum Eingang der Rückforderung des Rentenversicherungsträgers keinen Stand aufwies, aufgrund dessen der Rückforderung des Rentenversicherungsträgers aus dem Vermögen des Versicherten bzw. seiner Rechtsnachfolger entsprochen werden konnte. Die nachfolgenden Verfügungen aus dem durchgängig im Soll befindlichen Konto sind nach Auffassung des Senats nicht geeignet, den Entreicherungseinwand aus § 118 Abs. 2 Satz 3 SGB VI zu eröffnen, weil dies nicht der von § 118 Abs. 3, 4 SGB VI beabsichtigten und rechtlich durch die zeitliche und inhaltliche Abfolge der Ansprüche charakterisierten Risikoverteilung unter Berücksichtigung auch der Interessen der Versichertengemeinschaft entspricht. Das letztlich vom Geldinstitut mit Recht zu tragende Risiko eines Verlustes entspringt der Bereitschaft der Kreditinstitute, durch Einräumung großzügiger und hochverzinslicher Überziehungsmöglichkeiten auch Kontenbelastungen zu erlauben, deren Ausgleich angesichts der Höhe der periodischen Eingänge auf dem belasteten Konto bei objektiver Betrachtung risikobehaftet ist (LSG NRW, Urteil vom 04.04.2005, Az.: L 3 RA 34/04). Dem kontoführenden Geldinstitut, welches weitere Verfügungen zu Lasten eines ohnehin im Soll stehenden Kontos zugelassen hat, bleibt jedenfalls entgegen zu halten, dass es ein mögliches (Ausfall-) Risiko bei Ausbleiben bzw. Rückforderungen periodischer Eingänge bewusst und im wirtschaftlichen Interesse übernommen hat.

Soweit die Beklagte vorträgt, die Rücküberweisungspflicht in diesen Fällen führe dazu, dass Rentnern möglicherweise grundsätzlich keine Dispositionskredite ohne die Stellung von Sicherheiten mehr eingeräumt würden, weist der Senat darauf hin, dass Dispositionskredite u.a. wegen des Ausfallrisikos nur gegen Zahlung nicht unerheblicher Zinsen und im wirtschaftlichen Interesse der Kreditinstitute eingeräumt werden. In den Fällen, in denen sich wie hier das Ausfallrisiko, das den Bankinstituten bekannt ist, realisiert, kann es nicht Aufgabe der Versichertengemeinschaft sein, hierfür einzustehen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 197 a Sozialgerichtsgesetz (SGG) i.V.m. § 154 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

Der Senat hat die Revision trotz der Vielzahl gleichlautender Entscheidungen mehrerer Senate des BSG zugelassen, weil in den bisher entschiedenen Fallgestaltungen die hier streitige Frage jeweils nur im Rahmen von Klagen der Rentenversicherungsträger gegen Dritte behandelt wurde. Er hat zudem berücksichtigt, dass das LSG Hamburg in der oben genannten abweichenden Entscheidung vom 03.05.2005, die ebenfalls die Klage eines Rentenversicherungsträgers gegen ein Geldinstitut betrifft, die Revision zugelassen hat, die zwischenzeitlich im 4. Senat des BSG anhängig ist (B 4 RA 28/05 R).