Landessozialgericht NRW, L 3 RA 30/02

Tatbestand:

Im Rahmen eines Verfahrens nach § 44 SGB X ist streitig, ob der Kläger eine Kürzung der ihm ab 01.09.1998 gezahlten vorgezogenen Altersrente wegen Arbeitslosigkeit aufgrund vorzeitiger Inanspruchnahme dieser Rentenart hinnehmen muß, oder ob ihn die Vertrauensschutzregelung nach § 237 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 b SGB VI (Fassung des Gesetzes vom 16.12.1997, BGBl. I, S. 2998; jetzt § 237 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 b SGB VI) hiergegen schützt.

Der am ...1938 geborene Kläger war Bankkaufmann und zuletzt aufgrund eines von ihm am 07.04.1993 unterzeichneten Vertrages bei der Vereinsbank D ... beschäftigt. Nach § 2 dieses Vertrages war das Dienstverhältnis beiderseits mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende eines Quartals, ausgenommen den Termin 31.12., kündbar. Die gesetzlich oder tariflich verlängerten Kündigungsfristen sollten für beide Vertragsparteien gelten. Im Übrigen sollte das Arbeitsverhältnis bei dauerhafter Erwerbsunfähigkeit, spätestens jedoch am Ende des Monats nach Vollendung des 65. Lebensjahres enden, ohne dass es einer Kündigung bedurfte. Nach § 9 des Vertrages bestanden mündliche Nebenabsprachen nicht. Jede Änderung oder Ergänzung des Vertrages bedurfte, um Gültigkeit zu erlangen, der Schriftform. Auf dieses Erfordernis konnte nur durch schriftliche Erklärung verzichtet werden.

Das Arbeitsverhältnis wurde 31. März 1997 gegen Zahlung einer Abfindung in Höhe von 170.000,00 DM beendet. Ab dem 01.04.1997 war der Kläger arbeitslos und bezog Leistungen der Arbeitsverwaltung. Am 03.03.1998 beantragte er die Bewilligung einer vorgezogenen Altersrente wegen Arbeitslosigkeit und gab an, sein Arbeitsverhältnis sei aufgrund einer Vereinbarung, die vor dem 14. Februar 1996 erfolgt sei, nach dem 13. Februar 1996 beendet worden. Hierzu legte er eine Bestätigung des ehemaligen Arbeitgebers vor, seit Januar 1996 habe Einigkeit darüber bestanden, dass der Kläger aus dem Betrieb ausscheide.

Mit Bescheid vom 13.07.1998 bewilligte die Beklagte dem Kläger Altersrente wegen Arbeitslosigkeit ab dem 01.09.1998 mit dem Vermerk "Hinsichtlich des Vertrauensschutzes besteht noch Klärungsbedarf. Wir haben daher Ihre Rente vorerst mit Abschlag berechnet. Es wird um Einsendung von Nachweisen gebeten, dass vor dem Stichtag eine konkrete Abmachung über die Beendigung Ihres Beschäftigungsverhältnisses getroffen worden ist." Hiergegen legte der Kläger am 24.07.1998 Widerspruch ein.

Die Beklagte ermittelte durch Nachfrage bei der ehemaligen Arbeitgeberin des Klägers. Diese teilte mit Schreiben vom 20.08.1998 mit, im Januar 1996 habe sie dem Kläger ihre Absicht eröffnet, ihm aus betrieblichen Gründen zu kündigen. Der Kläger sei bereit gewesen, diese Kündigung zu akzeptieren, wenn für die materiellen Nachteile ein Ausgleich geschaffen werde. Dies sei zugesagt worden. Nach dieser Grundsatzeinigung sei man aus betrieblichen Gründen gezwungen gewesen, das Vorhaben, den Arbeitsplatz des Klägers abzubauen, zu verschieben. Daher sei die Kündigung erst am 28.08.1996 erklärt und in der Vereinbarung vom 30.08.1996 der vereinbarte Nachteilsausgleich geschaffen worden. Über die Gespräche im Januar 1996 existierten keine Unterlagen. Die Feinheiten der Ausgleichsregelung sollten bei der schriftlichen Fassung formuliert werden, die dann im August 1996 erstellt worden sei.

Mit Schreiben vom 28.08.1996 erläuterte die Beklagte dem Kläger, aus welchen Gründen nach den nun vorliegenden Informationen nicht von einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund einer Abmachung o.ä. bis zum 13.02.1996 auszugehen sei. Mit Widerspruchsbescheid vom 04.05.1999 wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Der Bescheid ist bindend geworden.

Am 29.11.2000 beantragte der Kläger die Überprüfung des Bescheides vom 13.07.1998 in der Annahme, die grundsätzliche Einigung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses sei bereits im Januar 1996 und damit vor dem Stichtag getroffen worden.

Mit Bescheid vom 08.01.2001 lehnte die Beklagte die Rücknahme es Bescheides ab, da der Bescheid vom 13.07.1998 rechtmäßig sei; den Widerspruch des Klägers wies sie mit Widerspruchsbescheid vom 15.03.2001 zu rück. Am 27.03.2003 hat der Kläger Klage erhoben und angegeben, soweit die Vereinsbank im Schreiben vom 20.08.1998 angegeben habe, das Vorhaben, den Arbeitsplatz des Klägers abzubauen, sei verschoben worden, sei die grundsätzliche Entscheidung über den Arbeitsplatzabbau dennoch bei behalten worden. Diese Entscheidung habe bereits im Januar 1996 festgestanden. Auf diesen Zeitpunkt sei in der Frage des Stichtages für den Vertrauensschutz abzustellen.

In einem Erörterungstermin vom 05.11.2001 hat das Sozialgericht den bei der ehemaligen Arbeitgeberin des Klägers beschäftigten Juristen T ... uneidlich als Zeugen vernommen und sodann mit Urteil vom 22.04.2002 die Klage abgewiesen: Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme stehe fest, dass zu Beginn des Jahres 1996 ein die Beendigung des Arbeitsverhältnisses vorbereitendes Gespräch mit dem Kläger geführt worden sei. Eine verbindliche Bestimmung zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses liege darin nicht. Der Kläger habe keine Verfehlungen begangen, aus denen heraus sein Arbeitgeber ein Kündigungsrecht hätte herleiten können; er sei auch nicht langzeiterkrankt und im im ausgeübten Beruf nicht mehr einsatzfähig gewesen. Bei dieser Sachlage habe die Beendigung des Arbeitsverhältnisses alleine vom Willen des Klägers abgehangen, der durch die Höhe der Abfindung - positiv oder negativ - beeinflußt worden sei. Bei zu geringer und vom Kläger als zu gering empfundener Abfindung wäre kein mit dieser Frage befasstes Arbeitsgericht von einer wirksamen Vereinbarung bereits im Januar 1996 ausgegangen. Denn die zu diesem Zeitpunkt nicht feststehenden Modalitäten der Beendigung seien ausschlaggebend dafür gewesen, ob sich der Kläger der Kündigung widersetzt habe oder nicht. Das vorbereitende mündliche Gespräch stelle keinen mündlichen Aufhebungsvertrag dar, zumal, wie die spätere Entwicklung zeige, nicht einmal der Zeitpunkt genau festgestanden habe, zu dem das Arbeitsverhältnis habe beendet werden sollen.

Gegen dieses am 17.06.2002 zugestellte Urteil richtet sich die am 10.07.2002 eingegangene Berufung des Klägers, mit der das für den Stichtag relevante Ereignis weiterhin im Januar 1996 gesehen wird.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 22.04.2002 abzuändern und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 08.01.2002 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 15.03.2001 zu verurteilen, den Bescheid vom 13.07.1998 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 04.05.1999 zurückzunehmen und ihm eine vorgezogene Altersrente wegen Arbeitslosigkeit ab dem 01.09.1998 ohne Kürzung wegen vorzeitiger Inanspruchnahme zu bewilligen.

Die Beklagte hält das angefochtene Urteil für zutreffend und beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Senat hat den Arbeitsvertrag des Klägers sowie die schriftliche Niederlegung der am 28.08.1996/30.08.1996 getroffenen Vereinbarung zwischen dem Kläger und der Vereinsbank D ... beigezogen und erneut den Zeugen T ... in der mündlichen Verhandlung am 24.03.2002 uneidlich vernommen.

Zum Arbeitsvertrag wird auf Blatt 56 f., zu den Vereinbarungen vom 28.08.1996/30.08.1996 auf Blatt 72 f., zur weiteren Aussage des Zeugen T ... auf das Sitzungsprotokoll ab Blatt 76 f. PA, zu weiteren Einzelheiten auf den Inhalt der Prozessakten im Übrigen und der beigezogenen Verwaltungsakten des Klägers bei der Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Berufung ist begründet und das Urteil daher abzuändern, weil der Kläger einen Anspruch auf Aufhebung des Bescheides vom 08.01.2002 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 15.03.2001 und Verurteilung der Beklagten zur teilweisen Rücknahme des Bescheides vom 13.07.1998 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 04.05.1999 hat.

Nach § 44 Abs. 1 SGB X ist ein unanfechtbar gewordener Bescheid mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen, soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei seinem Erlass das Recht unrichtig angewandt worden ist oder von einem Sachverhalt ausgegangen wurde, der sich als unrichtig erweist, sofern wegen dieser Unrichtigkeit Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht worden sind. Diese Voraussetzungen sind erfüllt, weil die Beklagte bei der Bewilligung der vorgezogenen Altersrente wegen Arbeitslosigkeit mit Bescheid vom 13.07.1998 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 04.05.1999 zu Unrecht angenommen hat, die Rente des Klägers sei wegen der vorzeitigen Inanspruchnahme mit einem verminderten Zugangsfaktor zu berechnen (§§ 237 Abs. 3, 4, 77 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB VI). Dem Kläger steht jedoch eine ungeminderte Rente nach dem für Rente wegen Alters grundsätzlich maßgeblichen Rentenartfaktor von 1,0 (§ 67 Nr. 1 SGB VI) zu, da ihm die Vertrauensschutzregelung in § 237 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 b SGB VI (in der hier wegen des Rentenbeginns im September 1998 anzuwendenen Fassung des Gesetzes vom 16.12.1997, jetzt § 237 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB VI) zugute kommt mit der Folge, dass die Altersgrenze von 60 Jahren für die Altersrente wegen Arbeitslosigkeit in seinem Fall nicht angehoben wird.

Nach § 237 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 b SGB VI a.F. wird bei vor 1941 geborenen Versicherten die Altersgrenze von 60 Jahren nicht angehoben, wenn das Arbeitsverhältnis aufgrund einer Kündigung oder Vereinbarung, die vor dem 14. Februar 1996 erfolgt ist, für eine Zeit nach dem 13. Februar 1996 beendet worden und der Versicherte anschließend arbeitslos geworden ist. Diese Voraussetzungen sind erfüllt: Der Kläger ist vor 1941 geboren, sein Arbeitsverhältnis wurde nach dem 13. Februar 1996 beendet, und er ist anschließend arbeitslos geworden. Entgegen dem angefochtenen Urteil beruht die nach dem 13. Februar 1996 eingetretene Beendigung des Arbeitsverhältnisses auch auf einer Kündigung oder Vereinbarung, die vor dem 14. Februar 1996 erfolgt ist.

Zwar ist die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 31.03.1997 nicht auf eine Kündigung vor dem 14.02.1996 zurückzuführen. Auch wäre eine arbeitgeberseitige Kündigung vor diesem Zeitpunkt wegen unterlassener vorheriger Anhörung des Betriebsrates (§ 102 Betriebsverfassungsgesetz) und wegen Nichteinhaltung der nach dem Arbeitsvertrag vom 30.03.1993 für Änderungen vorgesehenen Schriftform (§ 9 des Arbeitsvertrages) formunwirksam gewesen. Gleichwohl ist das Arbeitsverhältnis im Sinne des Gesetzes "aufgrund einer Vereinbarung, die vor dem 14. Februar 1996 erfolgt ist", beendet worden. Denn die im August 1997 ausgesprochene Kündigung wie auch die im Zusammenhang mit dieser Kündigung getroffenen Vereinbarungen hatten ihre Grundlage in der grundsätzlichen Einigung zwischen dem Kläger und seiner Arbeitgeberin über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Diese Einigung hat vor dem 14. Februar 1996, nämlich nach den übereinstimmenden Bekundungen des Klägers wie auch des vom Sozialgericht und vom Senat gehörten Zeugen Thalwitzer bereits im Januar 1996 stattgefunden. Bei diesem Gespräch wurde Einigkeit darin erzielt, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers im Zuge des anstehenden Personalabbaus vorzeitig enden sollte. Der Zeuge T ... hat die grundsätzliche Einigung über das Ausscheiden des Klägers in seiner Aussage am 24.03.2003 dahin erläutert, dass bei anfänglich entgegenstehenden Willen des Klägers, der sein Arbeitsverhältnis fortsetzen wollte, sein Ausscheiden arbeitgeberseitig im Zuge eines beschlossenen Personalabbaus vorgesehen war, so dass sich der Kläger dem nur vorübergehend und auch nur unter Inkaufnahme einer Verschlechterung seiner Arbeitssituation hätte entziehen können. Vor diesem Hintergrund habe sich der Kläger mit seinem Ausscheiden einverstanden erklärt. An der Richtigkeit dieser mit der Eigendarstellung des Klägers sowie auch den ersten Angaben der Vereinsbank Duisburg übereinstimmenden Schilderung des glaubwürdigen Zeugen T ... zu zweifeln, sieht der Senat keine Veranlassung, zumal ein persönliches Interesse des weiterhin als Jurist bei der ehemals gemeinsamen Arbeitgeberin beschäftigten Zeugen nach der endgültigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr aus diesem herzuleiten und auch im Übrigen nicht erkennbar geworden ist. Insbesondere die 0ffenheit, mit der der Zeuge die Mechanismen beschrieben hat, mit denen Mitarbeiter der Vereinsbank Duisburg zur "freiwilligen" Beendigung des Arbeitsverhältnisses entgegen der im Arbeitsvertrag vereinbarten Modalitäten bewogen werden, läßt keinen Zweifel daran aufkommen, dass der Zeuge zu der hier entscheidenden Frage nicht die Wahrheit gesagt haben könnte. Vielmehr ist der Senat von der Richtigkeit seiner Angaben ohne jeden Zweifel überzeugt.

Der Annahme, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers "aufgrund" einer Vereinbarung vor dem 14. Februar 1996 im Sinne des Gesetzes beendet worden ist, steht nicht entgegen, dass der arbeitsrechtlich wirksame Vorgang, nämlich die Kündigung/Aufhebung des Arbeitsverhältnisses im August 1996 nach dem Stichtag liegt.

Denn hier wie im Vergleichsfall der Inanspruchnahme einer vor dem Stichtag getroffenen Betriebsvereinbarung, aufgrund derer eine (betriebsbedingte) Kündigung durch Willenserklärung nach dem Stichtag erfolgte (BSG, Urteil vom 30.10.2001, - B 4 RA 15/00 R -, SozR 3-2600 § 237 Nr. 1) ist Grundlage und Anknüpfung für den im Sinne der Stichtagsregelung relevanten Tatbestand nicht die arbeitsrechtlich konkrete, wie immer zu qualifizierende Beendigung, sondern die zugrundeliegende grundsätzliche Einigung der (ursprünglichen) Arbeitsvertragsparteien über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Nur diese Sicht trägt dem Schutzgedanken des § 237 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 b SGB VI (jetzt § 237 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB VI) in ausreichendem Maße Rechnung. Denn der Kläger als Arbeitnehmer, der sich in dem Bewußtsein, sich auf Dauer nicht und vorübergehend nur unter Inkaufnahme einer Verschlechterung seiner Arbeitssituation seinem arbeitgeberseitig vorgesehenen Ausscheiden widersetzen zu können, zum Ausscheiden bereit erklärt, ist ebenso schutzwürdig, wie der in § 237 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 b SGB VI erkennbar angesprochene Personenkreis derer, bei denen das Arbeitsverhältnis aufgrund einer bereits vor dem 14. Februar 1996 geschlossenen individuellen Aufhebungsvereinbarung oder durch vorher ausgesprochene Kündigung mit Wirkung für die Zukunft beendet worden war (hierzu und im Folgenden BSG, a.a.O.). § 237 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 b SGB VI dient dem Vertrauensschutz von Versicherten, die am 14. Februar 1996 das 55. Lebensjahr vollendet hatten und zu diesem Zeitpunkt bereits arbeitslos waren oder als Inhaber einer Rentenanwartschaft und im Vertrauen auf die damaligen gesetzlichen Regelungen, wegen Arbeitslosigkeit das Recht auf einer Altersrente bereits ab Vollendung des 60. Lebensjahres erlangen zu können, Dispositionen zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses getroffen hatten, die nicht mehr rückgängig gemacht werden konnten und später zur Arbeitslosigkeit führten. Unter dem Gesichtspunkt der vom BSG a.a.O. verlangten Unumkehrbarkeit des Schrittes zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses steht das in einer faktischen Zwangslage erteilte Einverständnis mit dessen Beendigung der rechtswirksamen Beendigung in seinen sozialen Auswirkungen gleich. Gerade diese soll jedoch die in § 237 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 b SGB VI enthaltene Vertrauensschutzregelung abfedern. Denn die Übergangsregelung war im Hinblick auf das beabsichtigte und dann auch tatsächlich eingetretene schnelle Handeln des Gesetzgebers (Beschluss des Bundeskabinetts am 14. Februar 1996, Verkündung des Gesetzes am 29. Juli 1996, Inkrafttreten mit Wirkung vom 01. August 1996) geschaffen wurden. Geschützt werden sollten insbesondere die von der Anhebung der Altersgrenze für die Altersrente wegen Arbeitslosigkeit künftig betroffenen rentennahen Jahrgänge, zu denen auch der Kläger zählte, denen nur relativ wenig Zeit zur Verfügung stand, ihre weitere Lebensplanung auf die neue Rechtslage einzustellen, um Einbußen beim Bezug der Rente zu vermeiden. Begünstig werden sollten demnach auch diejenigen älteren Arbeitnehmer, die auf grund der bisherigen Rechtslage Dispositionen getroffen hatten und diese nicht mehr rückgängig machen konnten, und die nach Eintritt der Arbeitslosigkeit wegen der Arbeitsmarktlage kaum noch eine Chance hatten, einen Arbeitsplatz zu finden. Geschützt werden sollten daher alle Arbeitnehmer, für die sich aufgrund vertraglicher, kollektiv-rechtlicher oder wie hier quasi-vertraglicher Vereinbarung auf dem Hintergrund eines faktischen Zwanges zum Ausscheiden vor dem 14. Februar 1996 keine Möglichkeit mehr bot, das Arbeitsverhältnis auf Dauer fortzusetzen und so - der Intention der Gesetzgebungsvorhaben an sich entsprechend - die Inanspruchnahme der vorgezogenen Rente wegen Arbeitslosigkeit zu vermeiden.

Die vom Sozialgericht seiner Betrachtung der Vertrauensschutzregelung zugrundegelegte Annahme, der Arbeitnehmer müsse sich vor dem Stichtag durch irreversible Willenserklärung arbeitsrechtlich wirksam gebunden haben (was beim Kläger wegen der Nichtwahrung der arbeitsvertraglich vorgesehenen Schriftform ohnehin nicht in Betracht käme), ist nicht richtig, wie ein Vergleich der verschiedenen Vertrauensschutztatbestände innerhalb von § 237 Abs. 2 SGB VI alter Fassung bzw. Abs. 4 der nun geltenden Fassung belegt. Denn § 237 Abs. 2 Nr. 2 SGB a.F. (§ 237 Abs. 4 Nr. 2 neuer Fassung) sieht Vertrauensschutz auch für Mitarbeiter in der Montanindustrie vor, die (bei Erfüllung weiterer Voraussetzungen) aufgrund einer Maßnahme ausgeschieden ist, die vor dem 14. Februar 1996 genehmigt worden ist (Art. 56 § 2 b des Vertrages über die Gründung der europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl - EGKS-V -). Hiermit gibt das Gesetz zu erkennen, dass es für die Gewährung von Vertrauensschutz an das Vorliegen einer vor dem 14. Februar 1996 geschaffenen Ursache für die dann später eintretene Arbeitslosigkeit bzw. den Rentenbezug anknüpft, nicht an die arbeitsrechtlich-konkrete, gar vom individuellen Willen des Arbeitnehmers abhängige Kausalität des vor dem Stichtag liegenden Ereignisses für die nach dem 13. Februar 1996 liegende Arbeitslosigkeit. Es ist nicht anzunehmen, dass der Gesetzgeber Vertrauensschutz bei Mitarbeitern in der Montan-Industrie ohne eigenes Zutun, lediglich aufgrund einer von ihnen individuell nicht zu beeinflussenden Genehmigung vor dem Stichtag gewähren wollte (§ 237 Abs. 2 Nr. 1 SGB VI a.F.), andererseits den Vertrauensschutz bei Mitarbeitern aller anderen Beschäftigungsbereiche vom Bestehen eines individuellen Bindungswillen abhängig machen wollte, der sich zudem noch in einer nicht mehr rückgängig zu machenden Willenserklärung niedergeschlagen hat.

Der Anwendung der Vertrauensschutzregelung im Fall des Klägers steht auch nicht entgegen, dass der Zeitpunkt des ursprünglich vorgesehenen Ausscheidens wegen eines zwischenzeitlichen Vorstandsbeschlusses verschoben und der Kläger vorübergehend weiterbeschäftigt worden war.

Dies ist schon deswegen unbeachtlich, weil das Gesetz mit der Formulierung "aufgrund", wie soeben dargelegt, keine direkte Kausalität zwischen der geschlossenen Vereinbarung und der konkreten Beendigung des Arbeitsverhältnisses fordert. Die Unbeachtlichkeit einer Verschiebung legt aber auch der weitere Wortlaut des Gesetzes dadurch nahe, dass ein bestehen der Vertrauensschutz insbesondere durch die spätere Aufnahme eines Arbeitsverhältnisses oder den Eintritt in eine neue arbeitsmarktpolitische Maßnahme nicht berührt wird (§ 237 Abs. 2 Satz 3 SGB VI a.F., 237 Abs. 4 Satz 2 n.F. SGB VI). Für die Anwendung der Vertrauensschutzregelung erforderlich ist lediglich, dass das Arbeitsverhältnis nach dem 13. Februar 1996 beendet worden ist, was im Falle des Klägers sowohl beim ursprünglich vorgesehenen Beendigungszeitpunkt der Fall gewesen wäre wie auch bei der tatsächlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Fall gewesen ist.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Ein Anlass zur Zulassung der Revision besteht nicht.