Verfassungsgerichtshof NRW, VerfGH 97/26.VB-1

Datum:

15.09.2026

Gericht:

Verfassungsgerichtshof NRW

Spruchkörper:

Kammer

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

VerfGH 97/26.VB-1

ECLI:

ECLI:DE:VFGHNRW:2026:0915.VERFGH97.26VB1.00

Rechtskraft:

rechtskräftig

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer hat die Möglichkeit der Verletzung durch die öffentliche Gewalt des Landes in einem seiner in der Landesverfassung enthaltenen Rechte nicht hinreichend aufgezeigt (vgl. § 18 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1, § 55 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 VerfGHG).

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VerfGH 97/26.VB-1

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Beschluss

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In dem Verfahren über

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die Verfassungsbeschwerde

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des Herrn Hendrik B r i x i u s, Im Bendchen 78, 50169 Kerpen,

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Beschwerdeführers,

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gegen den Strafbefehl des Amtsgerichts Aachen vom 19. März 2013 - 448 Ds 523/11 (702 Js 542/11) - u.a.

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hat die 1. Kammer des

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VERFASSUNGSGERICHTSHOFS FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN

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am 15. September 2026

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durch

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die Präsidentin Prof. Dr. Dauner-Lieb,

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den Vizepräsidenten Prof. Dr. Heuschund

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den Richter Dr. Röhl

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gemäß § 58 Abs. 2 und § 59 Abs. 2 VerfGHG

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einstimmig beschlossen:

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Die Verfassungsbeschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer hat die Möglichkeit der Verletzung durch die öffentliche Gewalt des Landes in einem seiner in der Landesverfassung enthaltenen Rechte nicht hinreichend aufgezeigt (vgl. § 18 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1, § 55 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 VerfGHG).

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Prof. Dr. Dauner-Lieb

Prof. Dr. Heusch

Dr. Röhl