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Vizepräsident Prof. Dr. Heusch ist von der Ausübung seines Richteramtes nicht ausgeschlossen.
Das Ablehnungsgesuch gegen den Vizepräsidenten Prof. Dr. Heusch wird als unzulässig zurückgewiesen.
Der Rechtsbehelf gegen den Beschluss des Verfassungsgerichtshofs vom 18. November 2025 wird als unzulässig zurückgewiesen.
G r ü n d e :
21. Vizepräsident Prof. Dr. Heusch ist von der Ausübung seines Richteramtes nicht ausgeschlossen, weil keiner der gesetzlichen Ausschlussgründe des § 14 Abs. 1 VerfGHG vorliegt. Insbesondere folgt aus dem im hiesigen Verfahren erstmals mit diesem Rechtsbehelf angeführten, als Präsident des Verwaltungsgerichts verantworteten Schreiben des Richters vom 23. September 2025 - 1402/E II. 5 kein solcher Ausschlussgrund. Dieses Schreiben war Gegenstand der Verfassungsbeschwerde im Verfahren VerfGH 75/25.VB-2, an deren Entscheidung Vizepräsident Prof. Dr. Heusch wegen Vorbefassung gemäß § 14 Abs. 1 Buchst. b) VerfGHG nicht mitgewirkt hat. Weshalb dieser Ausschlussgrund auch im hiesigen Verfahren anzunehmen sein sollte, wird weder nachvollziehbar vorgebracht noch ist dies sonst ersichtlich.
32. Das Ablehnungsgesuch gegen den Vizepräsidenten Prof. Dr. Heusch ist offensichtlich unzulässig.
4Bei offensichtlicher Unzulässigkeit bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahme des abgelehnten Richters nach § 15 Abs. 2 Satz 2 VerfGHG, der auch bei der Entscheidung über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch nicht ausgeschlossen ist (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 30. Juni 2026 - VerfGH 82/26.VB-3, juris, Rn. 2).
5Das Ablehnungsgesuch ist offensichtlich unzulässig, weil das Vorbringen des Beschwerdeführers zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit keine greifbaren Anhaltspunkte enthält. Soweit es überhaupt nachvollziehbar ist, beruht es im Wesentlichen auf spekulativen und nicht durch greifbare tatsächliche Anhaltspunkte unterlegte Vorwürfe. Dies gilt insbesondere auch für die Unterstellung eines kollusiven Zusammenwirkens mit weiteren Angehörigen der Verwaltungsgerichtsbarkeit zu Lasten des Beschwerdeführers. Mit dem unter 1. genannten Schreiben vom 23. September 2025 lässt sich eine Besorgnis der Befangenheit ebenfalls nicht einmal im Ansatz begründen.
63. Der Rechtsbehelf des Beschwerdeführers gegen den Beschluss der Kammer vom 18. November 2025 ist unzulässig. Der Beschwerdeführer zeigt weder einen Fall groben prozessualen Unrechts noch eine entscheidungserhebliche Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör auf, bei denen - wenn überhaupt - eine Gegenvorstellung bzw. Anhörungsrüge in Betracht kommen könnte (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 12. November 2019 - VerfGH 11/19.VB-1, juris, Rn. 7).
7Ein Wiederaufnahmegrund nach § 30 VerfGHG ist ebenfalls nicht gegeben. Ein gesetzlicher Mitwirkungsausschluss des Vizepräsidenten Prof. Dr. Heusch lag aus den unter 1. genannten Gründen nicht vor. Auch ein sonstiger Wiederaufnahmegrund ist nicht gegeben.
84. Der Beschwerdeführer wird für zukünftig eingehende Anträge darauf hingewiesen, dass der Verfassungsgerichtshof gemäß § 63 Abs. 6 VerfGHG dem Antragsteller eine Gebühr von bis zu 1.000 Euro auferlegen kann, wenn der Antrag als offensichtlich unzulässig verworfen oder als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen wird und die Stellung des Antrags einen Missbrauch darstellt.