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Die Verfassungsbeschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen, weil der Beschwerdeführer die Möglichkeit der Verletzung in einem seiner in der Landesverfassung enthaltenen Rechte nicht hinreichend aufgezeigt hat (vgl. § 18 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1, § 55 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 VerfGHG).
Der Beschwerdeführer wird für zukünftig eingehende Verfassungsbeschwerden darauf hingewiesen, dass im Falle der Unzulässigkeit oder offensichtlichen Unbegründetheit der Verfassungsbeschwerde nach Maßgabe des § 58 Abs. 3 VerfGHG die Anforderung eines Vorschusses und die Auferlegung einer Gebühr von bis zu 1.000 Euro in Betracht kommen.
VerfGH 83/24.VB-2
2Beschluss
3In dem Verfahren über
4die Verfassungsbeschwerde
5des Herrn Stefan E r d t e l , Hagemer Kirchweg 60, 45711 Datteln,
6
7Beschwerdeführers,
8gegen
9den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 4. Juli 2024 - I-15 VA 2/23 -
den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 27. Juli 2023 - I-15 VA 2/23 -
hat der
13VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN
14am 6. Oktober 2026
15durch die Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs
16Präsidentin Prof. Dr. Dauner-Lieb,
17Vizepräsident Prof. Dr. Heusch,
18Dr. Gilberg,
19Prof. Dr. Grzeszick,
20Dr. Nedden-Boeger,
21Dr. Röhl und
22Prof. Dr. Wieland
23beschlossen:
24Die Verfassungsbeschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen, weil der Beschwerdeführer die Möglichkeit der Verletzung in einem seiner in der Landesverfassung enthaltenen Rechte nicht hinreichend aufgezeigt hat (vgl. § 18 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1, § 55 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 VerfGHG).
25Der Beschwerdeführer wird für zukünftig eingehende Verfassungsbeschwerden darauf hingewiesen, dass im Falle der Unzulässigkeit oder offensichtlichen Unbegründetheit der Verfassungsbeschwerde nach Maßgabe des § 58 Abs. 3 VerfGHG die Anforderung eines Vorschusses und die Auferlegung einer Gebühr von bis zu 1.000 Euro in Betracht kommen.
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Prof. Dr. Dauner-Lieb |
Prof. Dr. Heusch |
Dr. Gilberg |
|
Prof. Dr. Grzeszick |
Dr. Nedden-Boeger |
Dr. Röhl |
Prof. Dr. Wieland |