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Verfassungsgerichtshof NRW, VerfGH 75/25.VB-2

Datum:
15.09.2026
Gericht:
Verfassungsgerichtshof NRW
Spruchkörper:
Kammer
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
VerfGH 75/25.VB-2
ECLI:
ECLI:DE:VFGHNRW:2026:0915.VERFGH75.25VB2.00
 
Rechtskraft:
rechtskräftig
 
Tenor:

Der Rechtsbehelf gegen den Beschluss des Verfassungsgerichtshofs vom 16. Dezember 2025 wird als unzulässig zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer zeigt weder einen Fall groben prozessualen Unrechts noch eine entscheidungserhebliche Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör auf, bei denen - wenn überhaupt - eine Gegenvorstellung bzw. Anhörungsrüge in Betracht kommen könnte (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 12. November 2019 - VerfGH 11/19.VB-1, juris, Rn. 7).

Der Beschwerdeführer wird für zukünftig eingehende Anträge darauf hingewiesen, dass der Verfassungsgerichtshof gemäß § 63 Abs. 6 VerfGHG dem Antragsteller eine Gebühr von bis zu 1.000 Euro auferlegen kann, wenn der Antrag als offensichtlich unzulässig verworfen oder als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen wird und die Stellung des Antrags einen Missbrauch darstellt.

 
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