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Die Verfassungsbeschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen, weil der Beschwerdeführer die Möglichkeit der Verletzung in einem seiner in der Landesverfassung enthaltenen Rechte nicht hinreichend aufgezeigt hat (vgl. § 18 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1, § 55 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 VerfGHG). Dies gilt auch, falls sich der Beschwerdeführer, was er nicht ausdrücklich klargestellt hat, ebenso gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 9. Oktober 2025 - I-15 VA 7/24 - wenden sollte.
Der Beschwerdeführer wird für zukünftig eingehende Verfassungsbeschwerden darauf hingewiesen, dass im Falle der Unzulässigkeit oder offensichtlichen Unbegründetheit der Verfassungsbeschwerde nach Maßgabe des § 58 Abs. 3 VerfGHG die Anforderung eines Vorschusses und die Auferlegung einer Gebühr von bis zu 1.000 Euro in Betracht kommen.
VerfGH 71/25.VB-2
2Beschluss
3In dem Verfahren über
4die Verfassungsbeschwerde
5des Herrn Stefan E r d t e l , Hagemer Kirchweg 60, 45711 Datteln,
6
7Beschwerdeführers,
8gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 23. September 2025 - I-15 VA 7/24 -
9hat der
10VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN
11am 6. Oktober 2026
12durch die Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs
13Präsidentin Prof. Dr. Dauner-Lieb,
14Vizepräsident Prof. Dr. Heusch,
15Dr. Gilberg,
16Prof. Dr. Grzeszick,
17Dr. Nedden-Boeger,
18Dr. Röhl und
19Prof. Dr. Wieland
20beschlossen:
21Die Verfassungsbeschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen, weil der Beschwerdeführer die Möglichkeit der Verletzung in einem seiner in der Landesverfassung enthaltenen Rechte nicht hinreichend aufgezeigt hat (vgl. § 18 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1, § 55 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 VerfGHG). Dies gilt auch, falls sich der Beschwerdeführer, was er nicht ausdrücklich klargestellt hat, ebenso gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 9. Oktober 2025 - I-15 VA 7/24 - wenden sollte.
22Der Beschwerdeführer wird für zukünftig eingehende Verfassungsbeschwerden darauf hingewiesen, dass im Falle der Unzulässigkeit oder offensichtlichen Unbegründetheit der Verfassungsbeschwerde nach Maßgabe des § 58 Abs. 3 VerfGHG die Anforderung eines Vorschusses und die Auferlegung einer Gebühr von bis zu 1.000 Euro in Betracht kommen.
23|
Prof. Dr. Dauner-Lieb |
Prof. Dr. Heusch |
Dr. Gilberg |
|
Prof. Dr. Grzeszick |
Dr. Nedden-Boeger |
Dr. Röhl |
Prof. Dr. Wieland |