Verfassungsgerichtshof NRW, VerfGH 6/26.VB-3

Datum:

03.03.2026

Gericht:

Verfassungsgerichtshof NRW

Spruchkörper:

Kammer

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

VerfGH 6/26.VB-3

ECLI:

ECLI:DE:VFGHNRW:2026:0303.VERFGH6.26VB3.00

Rechtskraft:

rechtskräftig

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen, weil die Möglichkeit der Verletzung des Beschwerdeführers in einem seiner in der Landesverfassung enthaltenen Rechte nicht aufgezeigt ist (vgl. § 18 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1, § 55 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 VerfGHG).

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V

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erfGH 6/26.VB-3

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Beschluss

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In dem Verfahren über

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die Verfassungsbeschwerde

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des Herrn

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Beschwerdeführers,

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wegen Untätigkeit des Sozialgerichts

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hat die 3. Kammer des

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VERFASSUNGSGERICHTSHOFS FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN

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am 3. März 2026

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durch

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die Präsidentin Prof. Dr. Dauner-Lieb,

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den Richter Prof. Dr. Grzeszick und

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den Richter Dr. Nedden-Boeger

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gemäß § 58 Abs. 2 und § 59 Abs. 2 VerfGHG

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einstimmig beschlossen:

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Die Verfassungsbeschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen, weil die Möglichkeit der Verletzung des Beschwerdeführers in einem seiner in der Landesverfassung enthaltenen Rechte nicht

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aufgezeigt ist (vgl. § 18 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1, § 55 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 VerfGHG).

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Prof. Dr. Dauner-Lieb

Prof. Dr. Grzeszick

Dr. Nedden-Boeger