VerfGH 65/26.VB-1

Beschluss

In dem Verfahren über

die Verfassungsbeschwerde

des Vorstands des Kreisverbandes Rhein-Sieg der Partei „Ab jetzt … Demokra­tie durch Volksabstimmung“, vertreten durch den Vorsitzenden, Gneisen­austraße 52c, 53721 Siegburg

­

Beschwerdeführers,

gegen

1. 10

   den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 29. April 2026 - 15 B 393/26 -

2. 11

   den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 29. April 2026 - 15 B 394/26 -

3. 12

   den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 29. April 2026 - 15 E 278/26 -

4. 13

   den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 29. April 2026 - 15 E 280/26 -

5. 14

   den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 19. März 2026 - 4 L 607/26 -

6. 15

   den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 19. März 2026 - 4 L 608/26 -

hat die 1. Kammer des

VERFASSUNGSGERICHTSHOFS FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN

am 15. September 2026

durch

die Präsidentin Prof. Dr. Dauner-Lieb,

den Vizepräsidenten Prof. Dr. Heuschund

den Richter Dr. Röhl

gemäß § 58 Abs. 2 und § 59 Abs. 2 VerfGHG

einstimmig beschlossen:

Der Antrag des Beschwerdeführers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Dabei kann offenbleiben, ob er deshalb unzulässig ist, weil der Beschwerdeführer ihn mit der Formulie­rung „nötigenfalls“ unter einer Bedingung gestellt hat. Jedenfalls hat seine Rechtsverfolgung aus den nachstehenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (vgl. § 56 Satz 1 VerfGHG i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO).

Die Anhörungsrüge des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Verfassungsgerichtshofs vom 30. Juni 2026 wird als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs sind grundsätzlich nicht anfechtbar. Der Beschwerde­führer zeigt keine entscheidungserhebliche Verlet­zung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör auf, bei der - wenn überhaupt - eine Anhörungsrüge in Betracht kommen könnte (vgl. VerfGH NRW, Be­schluss vom 12. November 2019 - VerfGH 11/19.VB-1, juris, Rn. 7).