Seite drucken
Entscheidung als PDF runterladen
Die Verfassungsbeschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen, weil der Beschwerdeführer die Möglichkeit der Verletzung in einem seiner in der Landesverfassung enthaltenen Rechte nicht hinreichend aufgezeigt hat (vgl. § 18 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1, § 55 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 VerfGHG).
Der Beschwerdeführer wird für zukünftig eingehende Verfassungsbeschwerden darauf hingewiesen, dass im Falle der Unzulässigkeit oder offensichtlichen Unbegründetheit der Verfassungsbeschwerde nach Maßgabe des § 58 Abs. 3 VerfGHG die Anforderung eines Vorschusses und die Auferlegung einer Gebühr von bis zu 1.000 Euro in Betracht kommen.
VerfGH 125/24.VB-1
2Beschluss
3In dem Verfahren über
4die Verfassungsbeschwerde
5des Herrn Stefan E r d t e l , Hagemer Kirchweg 60, 45711 Datteln,
6
7Beschwerdeführers,
8gegen
9den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 15. Oktober 2024 - I-15 VA 32/24 -
den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 1. Oktober 2024 - I-15 VA 32/24 -
das Schreiben des Oberlandesgerichts Hamm vom 10. September 2024 - I-15 VA 30/18 -
hat der
14VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN
15am 6. Oktober 2026
16durch die Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs
17Präsidentin Prof. Dr. Dauner-Lieb,
18Vizepräsident Prof. Dr. Heusch,
19Dr. Gilberg,
20Prof. Dr. Grzeszick,
21Dr. Nedden-Boeger,
22Dr. Röhl und
23Prof. Dr. Wieland
24beschlossen:
25Die Verfassungsbeschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen, weil der Beschwerdeführer die Möglichkeit der Verletzung in einem seiner in der Landesverfassung enthaltenen Rechte nicht hinreichend aufgezeigt hat (vgl. § 18 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1, § 55 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 VerfGHG).
26Der Beschwerdeführer wird für zukünftig eingehende Verfassungsbeschwerden darauf hingewiesen, dass im Falle der Unzulässigkeit oder offensichtlichen Unbegründetheit der Verfassungsbeschwerde nach Maßgabe des § 58 Abs. 3 VerfGHG die Anforderung eines Vorschusses und die Auferlegung einer Gebühr von bis zu 1.000 Euro in Betracht kommen.
27|
Prof. Dr. Dauner-Lieb |
Prof. Dr. Heusch |
Dr. Gilberg |
|
Prof. Dr. Grzeszick |
Dr. Nedden-Boeger |
Dr. Röhl |
Prof. Dr. Wieland |