Seite drucken Seite drucken   Entscheidung als PDF runterladen Entscheidung als PDF runterladen

Verfassungsgerichtshof NRW, VerfGH 114/26.VB-2

Datum:
10.11.2026
Gericht:
Verfassungsgerichtshof NRW
Spruchkörper:
Kammer
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
VerfGH 114/26.VB-2
ECLI:
ECLI:DE:VFGHNRW:2026:1110.VERFGH114.26VB2.00
 
Vorinstanz:
Landgericht Bochum, I-7 T 89/25
Nachinstanz:
Oberverwaltungsgericht NRW, 3 A 1897/26
Rechtskraft:
rechtskräftig
 
Tenor:

Der Rechtsbehelf der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Verfassungsgerichtshofs vom 15. September 2026 wird als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs sind grundsätzlich nicht anfechtbar. Die Beschwerdeführerin zeigt weder einen Fall groben prozessualen Unrechts noch eine entscheidungserhebliche Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör auf, bei denen - wenn überhaupt - eine Gegenvorstellung bzw. Anhörungsrüge in Betracht kommen könnte (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 12. November 2019 - VerfGH 11/19.VB-1, juris, Rn. 7). Auch ein Wiederaufnahmegrund nach § 30 VerfGHG ist nicht aufgezeigt.

 
 

Seite drucken Seite drucken Entscheidung als PDF runterladen Entscheidung als PDF runterladen

logo_justiz-nrw-online_rechtsprechungsdatenbank