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Die Verfassungsbeschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen, weil der Beschwerdeführer die Möglichkeit der Verletzung in einem seiner in der Landesverfassung enthaltenen Rechte nicht hinreichend aufgezeigt hat (vgl. § 18 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1, § 55 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 VerfGHG).
Der Beschwerdeführer wird für zukünftig eingehende Verfassungsbeschwerden darauf hingewiesen, dass im Falle der Unzulässigkeit oder offensichtlichen Unbegründetheit der Verfassungsbeschwerde nach Maßgabe des § 58 Abs. 3 VerfGHG die Anforderung eines Vorschusses und die Auferlegung einer Gebühr von bis zu 1.000 Euro in Betracht kommen.
VerfGH 103/24.VB-2
2Beschluss
3In dem Verfahren über
4die Verfassungsbeschwerde
5des Herrn Stefan E r d t e l , Hagemer Kirchweg 60, 45711 Datteln,
6
7Beschwerdeführers,
8gegen
9den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 27. August 2024 - I-15 VA 18/24 -
den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 4. Juli 2024 - I-15 VA 18/24 -
den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 23. Oktober 2023 - 4 E 616/23 -
den Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 17. August 2023 - 11 K 1471/23 -
den Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 18. April 2023 - 11 K 681/23 -
den Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 18. April 2023 - 11 K 1131/23 -
den Bescheid des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 4. April 2023 - 7 K 1131/23 -
den Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster vom 4. April 2023 - 4 K 125/23 -
hat der
19VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN
20am 6. Oktober 2026
21durch die Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs
22Präsidentin Prof. Dr. Dauner-Lieb,
23Vizepräsident Prof. Dr. Heusch,
24Dr. Gilberg,
25Prof. Dr. Grzeszick,
26Dr. Nedden-Boeger,
27Dr. Röhl und
28Prof. Dr. Wieland
29beschlossen:
30Die Verfassungsbeschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen, weil der Beschwerdeführer die Möglichkeit der Verletzung in einem seiner in der Landesverfassung enthaltenen Rechte nicht hinreichend aufgezeigt hat (vgl. § 18 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1, § 55 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 VerfGHG).
31Der Beschwerdeführer wird für zukünftig eingehende Verfassungsbeschwerden darauf hingewiesen, dass im Falle der Unzulässigkeit oder offensichtlichen Unbegründetheit der Verfassungsbeschwerde nach Maßgabe des § 58 Abs. 3 VerfGHG die Anforderung eines Vorschusses und die Auferlegung einer Gebühr von bis zu 1.000 Euro in Betracht kommen.
32|
Prof. Dr. Dauner-Lieb |
Prof. Dr. Heusch |
Dr. Gilberg |
|
Prof. Dr. Grzeszick |
Dr. Nedden-Boeger |
Dr. Röhl |
Prof. Dr. Wieland |