Verfassungsgerichtshof NRW, VerfGH 57/22.VB-3

Datum:

12.07.2022

Gericht:

Verfassungsgerichtshof NRW

Spruchkörper:

VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

VerfGH 57/22.VB-3

ECLI:

ECLI:DE:VFGHNRW:2022:0712.VERFGH57.22VB3.00

Rechtskraft:

rechtskräftig

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird aus den in den Hinweisschreiben vom 10. und 30. Mai 2022 genannten Gründen als unzulässig zurückgewiesen.

Das nachfolgende Schreiben der Beschwerdeführerinnen veranlasst keine davon abweichende Entscheidung.