Verwaltungsgericht Münster, Vergnügungssteuern für Gewinnspielgeräte (2. Quartal 2010 bis 3. Quartal 2012)

T a t b e s t a n d

Die Klägerin, die seit dem 1. Mai 2011 die einzige Spielhallenbetreiberin im Satzungsgebiet der Beklagten ist, nachdem ein weiterer Betreiber zum 30. April 2011 seinen Betrieb eingestellt hatte, betreibt in P. eine Spielhalle mit 12 Gewinnspielgeräten. Während § 7 Abs. 2 Nr. 1 der Vergnügungssteuersatzung der Beklagten vom 30. November 2002 in der Fassung der 1. Änderungssatzung vom 23. Dezember 2006 eine Steuerbelastung in Spielhallen von monatlich 150,- Euro je Gewinnspielapparat anordnete, normiert § 7 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 der Vergnügungssteuersatzung der Beklagten vom 23. Dezember 2009 mit Wirkung ab dem 1. Januar 2010 – ebenso wie § 7 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 der Vergnügungssteuersatzung der Beklagten vom 28. Dezember 2011 mit Wirkung ab dem 1. Januar 2012 - eine Steuerbelastung i. H. v. monatlich 20 v. H. des Einspielergebnisses je Gewinnspielapparat.

Nachdem die Klägerin für das 2. Quartal 2010 keine Vergnügungssteueranmeldung abgegeben hatte, schätzte die Beklagte mit Vergnügungssteuerbescheid vom 16. August 2010 das Einspielergebnis auf 2.100,- Euro monatlich je Gewinnspielgerät und setzte auf dieser Grundlage bei einem Steuersatz von 20 v. H. des Einspielergebnisses die Vergnügungssteuer für dieses Quartal i. H. v. 15.120,00 Euro fest. Zugleich setzte sie einen Verspätungszuschlag i. H. v. 756,- Euro, entsprechend 5 % des Steuerbetrages, fest. Zur Begründung der jeweiligen Festsetzung des Verspätungszuschlags führte die Beklagte in sämtlichen streitgegenständlichen Bescheiden jeweils aus, dass die Festsetzung des Verspätungszuschlags nach der Vorschrift des § 152 Abgabenordnung in der jeweils geltenden Fassung erfolge, sowie der Verspätungszuschlag festgesetzt werde, da die Klägerin ihrer Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung nicht nachgekommen sei.

Die Klägerin hat gegen diesen Bescheid am 16. September 2010 Klage erhoben.

Nachdem die Klägerin für das 3. Quartal 2010 keine Vergnügungssteueranmeldung abgegeben hatte, schätzte die Beklagte mit Vergnügungssteuerbescheid vom 16. November 2010 das Einspielergebnis auf 1980,- Euro monatlich je Gewinnspielgerät und setzte auf dieser Grundlage bei einem Steuersatz i. H. v. 20 % des Einspielergebnisses die Vergnügungssteuer für dieses Quartal i. H. v. 14.256,- Euro fest. Zugleich setzte sie einen Verspätungszuschlag i. H. v. 712,80 Euro, entsprechend 5 % des Steuerbetrages, fest.

Die Klägerin hat diesen Bescheid am 15. Dezember 2010 erweiternd in die Klage einbezogen.

Nachdem die Klägerin für das 4. Quartal 2010 keine Vergnügungssteueranmeldung abgegeben hatte, schätzte die Beklagte mit Vergnügungssteuerbescheid vom 21. Februar 2011 das Einspielergebnis auf 1980,- Euro monatlich je Gewinnspielgerät und setzte auf dieser Grundlage bei einem Steuersatz i. H. v. 20 % des Einspielergebnisses die Vergnügungssteuer für dieses Quartal i. H. v. 14.256,- Euro fest. Zugleich setzte sie einen Verspätungszuschlag i. H. v. 712,80 Euro, entsprechend 5 % des Steuerbetrages, fest.

Die Klägerin hat diesen Bescheid am 18. März 2011 erweiternd in die Klage einbezogen.

Nachdem die Klägerin für das 1. Quartal 2011 keine Vergnügungssteueranmeldung abgegeben hatte, schätzte die Beklagte mit Vergnügungssteuerbescheid vom 20. Mai 2011 das Einspielergebnis auf 1.860,- Euro monatlich je Gewinnspielgerät und setzte auf dieser Grundlage bei einem Steuersatz i. H. v. 20 % des Einspielergebnisses die Vergnügungssteuer für dieses Quartal i. H. v. 13.392,- Euro fest. Zugleich setzte sie einen Verspätungszuschlag i. H. v. 669,60 Euro, entsprechend 5 % des Steuerbetrages, fest.

Die Klägerin hat diesen Bescheid am 28. Mai 2011 erweiternd in die Klage einbezogen.

Nachdem die Klägerin für das 2. Quartal 2011 keine Vergnügungssteueranmeldung abgegeben hatte, schätzte die Beklagte mit Vergnügungssteuerbescheid vom 18. August 2011 das Einspielergebnis auf 2.120,- Euro monatlich je Gewinnspielgerät und setzte auf dieser Grundlage bei einem Steuersatz i. H. v. 20 % des Einspielergebnisses die Vergnügungssteuer für dieses Quartal i. H. v. 15.264,- Euro fest. Zugleich setzte sie einen Verspätungszuschlag i. H. v. 763,20 Euro, entsprechend 5 % des Steuerbetrages, fest.

Die Klägerin hat diesen Bescheid am 15. September 2011 erweiternd in die Klage einbezogen.

Nachdem die Klägerin für das 3. Quartal 2011 keine Vergnügungssteueranmeldung abgegeben hatte, schätzte die Beklagte mit Vergnügungssteuerbescheid vom 15. November 2011 das Einspielergebnis auf 2.120,- Euro monatlich je Gewinnspielgerät und setzte auf dieser Grundlage bei einem Steuersatz i. H. v. 20 % des Einspielergebnisses die Vergnügungssteuer für dieses Quartal i. H. v. 15.264,- Euro fest. Zugleich setzte sie einen Verspätungszuschlag i. H. v. 763,20 Euro, entsprechend 5 % des Steuerbetrages, fest. Die Beklagte setzte diesen Bescheid auf Antrag der Klägerin teilweise von der Vollziehung aus.

Die Klägerin hat diesen Bescheid am 25. November 2011 erweiternd in die Klage einbezogen.

Nachdem die Klägerin für das 4. Quartal 2011 keine Vergnügungssteueranmeldung abgegeben hatte, schätzte die Beklagte mit Vergnügungssteuerbescheid vom 17. Februar 2012 das Einspielergebnis auf 2.120,- Euro monatlich je Gewinnspielgerät und setzte auf dieser Grundlage bei einem Steuersatz i. H. v. 20 % des Einspielergebnisses die Vergnügungssteuer für dieses Quartal i. H. v. 15.264,- Euro fest. Zugleich setzte sie einen Verspätungszuschlag i. H. v. 763,20 Euro, entsprechend 5 % des Steuerbetrages, fest. Die Beklagte setzte diesen Bescheid auf Antrag der Klägerin teilweise von der Vollziehung aus.

Die Klägerin hat diesen Bescheid am 29. Februar 2012 erweiternd in die Klage einbezogen.

Nachdem die Klägerin für das 1. Quartal 2012 keine Vergnügungssteueranmeldung abgegeben hatte, schätzte die Beklagte mit Vergnügungssteuerbescheid vom 18. Mai 2012 das Einspielergebnis auf 2.120,- Euro monatlich je Gewinnspielgerät und setzte auf dieser Grundlage bei einem Steuersatz i. H. v. 20 % des Einspielergebnisses die Vergnügungssteuer für dieses Quartal i. H. v. 15.264,- Euro fest. Zugleich setzte sie einen Verspätungszuschlag i. H. v. 763,20 Euro, entsprechend 5 % des Steuerbetrages, fest. Die Beklagte setzte diesen Bescheid auf Antrag der Klägerin teilweise von der Vollziehung aus.

Die Klägerin hat diesen Bescheid am 25. Mai 2012 erweiternd in die Klage einbezogen.

Nachdem die Klägerin für das 2. Quartal 2012 keine Vergnügungssteueranmeldung abgegeben hatte, schätzte die Beklagte mit Vergnügungssteuerbescheid vom 15. August 2012 das Einspielergebnis auf 2.120,- Euro monatlich je Gewinnspielgerät und setzte auf dieser Grundlage bei einem Steuersatz i. H. v. 20 % des Einspielergebnisses die Vergnügungssteuer für dieses Quartal i. H. v. 15.264,- Euro fest. Zugleich setzte sie einen Verspätungszuschlag i. H. v. 763,20 Euro, entsprechend 5 % des Steuerbetrages, fest. Die Beklagte setzte diesen Bescheid auf Antrag der Klägerin teilweise von der Vollziehung aus.

Die Klägerin hat diesen Bescheid am 1. September 2012 erweiternd in die Klage einbezogen.

Nachdem die Klägerin für das 3. Quartal 2012 keine Vergnügungssteueranmeldung abgegeben hatte, schätzte die Beklagte mit Vergnügungssteuerbescheid vom 15. November 2012 das Einspielergebnis auf 2.120,- Euro monatlich je Gewinnspielgerät und setzte auf dieser Grundlage bei einem Steuersatz i. H. v. 20 % des Einspielergebnisses die Vergnügungssteuer für dieses Quartal i. H. v. 15.264,- Euro fest. Zugleich setzte sie einen Verspätungszuschlag i. H. v. 763,20 Euro, entsprechend 5 % des Steuerbetrages, fest. Die Beklagte setzte diesen Bescheid auf Antrag der Klägerin teilweise von der Vollziehung aus.

Die Klägerin hat diesen Bescheid am 22. November 2012 erweiternd in die Klage einbezogen.

Zur Begründung ihrer Klage trägt die Klägerin im Wesentlichen vor: Der im Satzungsgebiet der Beklagten geltende Steuersatz von 20 v. H. des Einspielergebnisses auf Gewinnspielgeräte sei im Verständnis des Art. 12 Abs. 1 GG erdrosselnd. Eine erdrosselnde Wirkung liege dann vor, wenn die Steuerbelastung es unmöglich mache, im jeweiligen Satzungsgebiet den Beruf des Spielautomatenbetreibers ganz oder teilweise zur wirtschaftlichen Grundlage der Lebensführung zu machen. Prüfungsmaßstab sei insofern ein durchschnittlicher Betreiber im Satzungsgebiet; der durchschnittlich erzielte Bruttoumsatz müsse die durchschnittlichen Kosten inklusive der Steuern einschließlich eines angemessenen Betrages für Eigenkapitalverzinsung und Unternehmerlohn abdecken. Aus den von ihr vorgelegten Unterlagen gehe hervor, dass die Steuerbelastung es unmögliche mache, im Satzungsgebiet der Beklagten den Beruf des Spielautomatenbetreibers ganz oder teilweise zur wirtschaftlichen Grundlage der Lebensführung zu machen. Die absolute Vergnügungssteuerbelastung habe sich danach gegenüber den Vorjahren um mehr als das Doppelte erhöht. Ferner könne sie – die Klägerin – weder ihre Kostenstruktur weiter verändern, da Fixkosten im Raum stünden, noch könne der Umsatz über eine Erhöhung des Spielpreises oder eine Aufstellung weiterer Geldspielgeräte gesteigert werden, da insoweit die Spielverordnung Grenzen setze. Ferner habe der andere Spielhallenbetreiber im Satzungsgebiet seinen Betrieb aufgegeben, da er seinen Betrieb bei einem Steuersatz von 20 % des Einspielergebnisses nicht mehr wirtschaftlich habe führen können. Das positive klägerische Betriebsergebnis im Jahr 2011 resultiere daher lediglich aus der Umsatzsteigerung aufgrund Wegfalls eines Konkurrenten sowie aus dem Verzicht auf notwendige Investitionen. Darüber hinaus stünde jedoch auch dieses Betriebsergebnis nicht in einem angemessenen Verhältnis zum Jahresumsatz in jenem Kalenderjahr. Schließlich sei es unzulässig, die Vergnügungssteuer auf die Bruttokasse zu erheben, da Umsätze aus Gewinnspielgeräten auch umsatzsteuerpflichtig seien.

Während die Klägerin mit Schriftsatz vom 15. Dezember 2010 angekündigt hatte, ihren Betrieb mit Rücksicht auf den nunmehr geltenden Steuersatz zum Ende des Jahres 2010 einzustellen, führte sie mit Schriftsatz vom 21. Dezember 2012 aus, sie führe ihren Betrieb in P. weiter, bis rechtskräftig feststehe, ob der gegenwärtig bestehende Steuersatz erdrosselnd sei. Dazu sei sie – ein deutschlandweit tätiges Unternehmen mit über 180 sog. „F. D. “ – lediglich durch Querfinanzierungen sowie durch die von der Beklagten bewilligte teilweise Aussetzung der Vollziehung der streitgegenständlichen Vergnügungssteuerbescheide ab dem 3. Quartal 2011 in der Lage. Weiter trug die Klägerin mit Schriftsatz vom 8. August 2011 vor, es sei nicht mehr möglich, ein positives Betriebsergebnis zu erzielen, während sie mit Schriftsatz vom 21. Dezember 2012 eine Kostenstellenrechnung vorlegte, nach der sie im Kalenderjahr 2011 ein positives Betriebsergebnis vor Steuern – jedoch nach Abzug der Vergnügungssteuer – i. H. v. 28.644,47 Euro erzielte.

Die Klägerin beantragt,

die Vergnügungssteuerbescheide der Beklagten vom 16. August 2010, vom 16. November 2010, vom 21. Februar 2011, vom 20. Mai 2011, vom 18. August 2011, vom 15. November 2011, vom 17. Februar 2012, vom 18. Mai 2012, vom 15. August 2012 sowie vom 15. November 2012 aufzuheben,

hilfsweise, das Verfahren vor dem Hintergrund des Verfahrens beim Europäischen Gerichtshof - Aktenzeichen C-440/12 - bzw. des Beschlusses des Bundesfinanzhofes vom 9. Januar 2013 - Aktenzeichen II R 27/11 - auszusetzen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie trägt zur Begründung im Wesentlichen vor: Ein Steuersatz von 20 % des Einspielergebnisses sei nach der Rechtsprechung mit dem Erdrosselungsverbot vereinbar. Von einer Erdrosselungswirkung könne nur dann ausgegangen werden, wenn die schwächsten Anbieter aus dem Markt ausschieden, ohne dass neue ihre Plätze einnähmen, bzw. wenn eine Tendenz zum Absterben der Spielgeräteaufstellerbranche erkennbar werde. Dies sei in ihrem Satzungsgebiet nicht der Fall. Warum der andere Spielhallenbetreiber seinen Betrieb geschlossen habe, sei ihr – der Beklagten – unbekannt. Schließlich sei es rechtlich zulässig, die Vergnügungssteuer auf die Bruttokasse zu erheben.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der von der Beklagten vorgelegten Beiakten (8 Bände) verwiesen. Diese sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

I. Die zulässige Klage ist lediglich in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. Die streitgegenständlichen Steuerbescheide der Beklagten vom 16. August 2010, vom 16. November 2010, vom 21. Februar 2011, vom 20. Mai 2011, vom 18. August 2011, vom 15. November 2011, vom 17. Februar 2012, vom 18. Mai 2012, vom 15. August 2012 sowie vom 15. November 2012 sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten, soweit die Beklagte Vergnügungssteuern für den Zeitraum vom 2. Quartal 2010 bis zum 3. Quartal 2012 festgesetzt hat, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO (1.). Die streitgegenständlichen Steuerbescheide der Beklagten sind hingegen rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten, soweit die Beklagte jeweils einen Verspätungszuschlag festgesetzt hat, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO (2.). Dem hilfsweise gestellten Antrag der Klägerin auf Aussetzung des Verfahrens entsprechend § 94 VwGO kommt das erkennende Gericht schließlich nicht nach (3.).

1. Die streitgegenständlichen Steuerbescheide der Beklagten sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten, soweit die Beklagte Vergnügungssteuern festgesetzt hat.

Rechtsgrundlage für die angegriffene Heranziehung der Klägerin zu Vergnügungssteuern ist für den Zeitraum vom 2. Quartal 2010 bis zum 4. Quartal 2011 die Satzung über die Erhebung von Vergnügungssteuer in der Stadt P. vom 23. Dezember 2009 (VStS 2009) sowie für den Zeitraum vom 1. Quartal 2012 bis zum 3. Quartal 2012 die Satzung über die Erhebung von Vergnügungssteuer in der Stadt P. vom 28. Dezember 2011 (VStS 2011).

§ 7 Abs. 1 VStS 2009 enthält – gleichlautend mit § 7 Abs. 1 VStS 2011 – u. a. folgende Regelung:

Die Steuer für das Halten von Spiel-, Musik-, Geschicklichkeits-, Unterhaltungs- oder ähnlichen Apparaten bemisst sich bei Apparaten mit Gewinnmöglichkeit nach dem Einspielergebnis, bei Apparaten ohne Gewinnmöglichkeit nach deren Anzahl. Einspielergebnis ist der Betrag der elektronisch gezählten Brutto-Kasse. Dieser errechnet sich aus der elektronisch gezählten Kasse zzgl. Röhrenentnahme (sog. Fehlbetrag), abzüglich Röhrenauffüllung, Falschgeld, Prüftestgeld und Fehlgeld. Die Steuer beträgt je Apparat und angefangenen Kalendermonat bei der Aufstellung

1. in Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen (§ 1 Nr. 4 a) bei

Apparaten mit Gewinnmöglichkeit 20 v. H. des Einspielergebnisses

Apparaten ohne Gewinnmöglichkeit 35,00 €

...

Die vorbezeichneten Vergnügungssteuersatzungen stellen in Bezug auf die hier in Rede stehende Besteuerung der Gewinnspielgeräte im Betrieb der Klägerin eine wirksame Rechtsgrundlage dar. Die Satzungsbestimmungen, deren formelle Wirksamkeit nicht zweifelhaft ist und von der Klägerin auch nicht in Zweifel gezogen wird, sind, soweit im vorliegenden Verfahren entscheidungserheblich, auch in materiell-rechtlicher Hinsicht beanstandungsfrei. Insbesondere entfaltet weder der in § 7 Abs. 1 VStS 2009/2011 bestimmte Steuersatz von 20 v. H. des Einspielergebnisses erdrosselnde Wirkung i. S. d. Art. 12 Abs. 1 GG (A.), noch begegnet es rechtlichen Bedenken, die Vergnügungssteuer auf die Bruttokasse zu erheben (B.).

A. Der in § 7 Abs. 1 VStS 2009/2011 bestimmte Steuersatz von 20 v. H. des Einspielergebnisses entfaltet keine erdrosselnde Wirkung i. S. d. Art. 12 Abs. 1 GG. Eine erdrosselnde Wirkung liegt vor, wenn die Steuerbelastung es für sich genommen unmöglich macht, im Gebiet der Beklagten den Beruf des Spielautomatenbetreibers ganz oder teilweise zur wirtschaftlichen Grundlage der Lebensführung zu machen bzw. wenn die betroffenen Berufsangehörigen in aller Regel und nicht nur in Ausnahmefällen wirtschaftlich nicht mehr in der Lage sind, den gewählten Beruf ganz oder teilweise zur Grundlage ihrer Lebensführung zu machen. Insoweit ist ein durchschnittlicher Betreiber im Satzungsgebiet zum Maßstab zu nehmen, da Art. 12 GG keinen Bestandsschutz für die Fortsetzung einer unwirtschaftlichen Betriebsführung gewährleistet.

Vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2009 – 9 C 12/08 -, juris, Rn. 44; BVerwG, Urteil vom 13. April 2005 – 10 C 5/04 -, juris, Rn. 54; OVG NRW, Beschluss vom 10. September 2010 – 14a A 75/10 -.

Die Darlegungs- und (materielle) Beweislast dafür, dass eine erdrosselnde Wirkung in diesem Sinne vorliegt, trägt dabei derjenige, der eine solche Wirkung geltend macht.

Vgl. etwa VG Münster, Urteil vom 8. Oktober 2008 – 9 K 935/07 -; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11. Juli 2012 – 2 S 2995/11, juris, Rn. 34.

a) Bei der Bewertung der Frage, ob die Höhe der Vergnügungssteuer noch einen wirtschaftlich sinnvollen Betrieb von Spielautomaten zulässt, kann auch der Entwicklung der Anzahl der entsprechenden Betriebe im Satzungsgebiet und der dort aufgestellten Spielgeräte seit Erlass der maßgeblichen Vergnügungssteuersatzung indizielle Bedeutung zukommen.

Vgl. statt vieler etwa BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2009 – 9 C 12/08 -, juris, Rn. 46.

Die Entwicklung der Anzahl der Spielhallen und Spielgeräte im Satzungsgebiet der Beklagten unter Geltung des Steuersatzes von 20 v. H. des Einspielergebnisses ist vorliegend zur Beurteilung der Frage, ob dieser Steuersatz erdrosselnde Wirkung entfaltet, unergiebig. Die absoluten Zahlen – Rückgang von zwei auf eine Spielhalle bzw. von 24 auf 12 Gewinnspielgeräte zum 30. April 2011 – sind – obwohl sie relativ einen fünfzigprozentigen Rückgang darstellen – in dieser Größenordnung nicht aussagekräftig. Darüber hinaus hat die Klägerin – ohne dass auf diesen Gesichtspunkt hier maßgeblich abzustellen wäre – ihrem Schriftsatz vom 21. Dezember 2012, in dem sie auf ein (angebliches) Schreiben ihres vormaligen Konkurrenten im Satzungsgebiet zu den Gründen, die diesen zur Betriebsaufgabe bewogen haben, Bezug nimmt, dieses nicht beigefügt.

b) Ist die Entwicklung der Anzahl der entsprechenden Betriebe im Satzungsgebiet und der dort aufgestellten Spielgeräte seit Erlass der Vergnügungssteuersatzung nicht aussagekräftig, so ist im Hinblick auf die Frage der Erdrosselung zu ermitteln, ob der durchschnittlich erzielte Bruttoumsatz die durchschnittlichen Kosten unter Berücksichtigung aller anfallenden Steuern einschließlich eines angemessenen Betrages für Eigenkapitalverzinsung und Unternehmerlohn abdecken kann. Für die Berechnung sind die Ergebnisse einer kostensparenden marktgerechten Betriebsführung zugrunde zu legen. Die Kosten sind deshalb daraufhin zu untersuchen, ob sie in der Regel erforderlich sind. Das schließt es aus, Geldspielgeräte in die Berechnung einzubeziehen, die von vornherein, auch unabhängig von der Vergnügungsteuer, unwirtschaftlich sind und daher geeignet sein könnten, den durchschnittlichen Ertrag zu mindern.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2009 – 9 C 12/08 -, juris, Rn. 45.

Die von der Klägerin zuletzt mit Schriftsatz vom 21. Dezember 2012 vorgelegten betriebswirtschaftlichen Unterlagen bzw. Kostenstellenrechnungen der Kalenderjahre 2009, 2010 und 2011, die nach ihrer Erklärung in der mündlichen Verhandlung vor dem erkennenden Gericht maßgeblich sind, belegen keine erdrosselnde Wirkung des seit dem 1. Januar 2010 geltenden Vergnügungssteuersatzes von 20 v. H. des Einspielergebnisses im Gebiet der Stadt P. . Vielmehr zeigen die Kostenstellenrechnungen, dass unter diesem Vergnügungssteuersatz nach den konkreten Verhältnissen im Satzungsgebiet nach Abzug von Kosten und Steuern ein positives Betriebsergebnis erzielt werden konnte, aus dem noch ein angemessener Betrag für Eigenkapitalverzinsung und Unternehmerlohn finanziert werden kann. Das erkennende Gericht unterstellt dabei als richtig, dass die betrieblichen Kosten der Klägerin bezogen auf den Standort P. zur Betriebsführung unabdingbar notwendig sind bzw. es sich um eine kostensparende marktgerechte Betriebsführung handelt; insoweit geht das Gericht davon aus, dass es sich bei der Klägerin um eine durchschnittliche Betreiberin im Satzungsgebiet im o.g. Sinne handelt. Dem klägerischen Beweisantrag zu I., durch Sachverständigengutachten Beweis darüber zu erheben, dass die betrieblichen Kosten der Klägerin bezogen auf den Standort P. zur Betriebsführung unabdingbar notwendig sind, war aus diesem Grunde nicht zu entsprechen.

aa) Die Kostenstellenrechnung für das Kalenderjahr 2011 weist etwa ein positives Betriebsergebnis vor Steuern – jedoch nach Abzug der Vergnügungssteuer - i. H. v. 28.644,47 Euro sowie ein positives Betriebsergebnis nach Steuern i. H. v. 23.283,65 Euro aus. Dieser Betrag deckt nach der Überzeugung und Sachkenntnis des erkennenden Gerichts sowohl eine angemessene Kapitalverzinsung als auch einen angemessenen Unternehmerlohn ab. Aus dem Betrag lässt sich etwa eine Lebensführung finanzieren, die deutlich über der allgemeinen Lohnuntergrenze liegt – die Klägerin selbst zahlt ihren in Vollzeit beschäftigen Arbeitnehmern nach ihrem schriftsätzlichen Vortrag etwa monatlich 1.170,- Euro, entsprechend 14.040,- Euro jährlich –. Der Betrag entspricht ferner in etwa dem durchschnittlichen Bruttoarbeitslohn je Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland.

Vgl. etwa die Angaben im Internet unter http://de.statista.com/statistik/daten/studie/164047/umfrage/jahresarbeitslohn-in-deutschland-seit-1960/, die das Gericht als allgemein zugängliche Quelle heranzieht.

Dem klägerischen Beweisantrag zu II., durch Einholung eines Sachverständigengutachtens Beweis darüber zu erheben, dass ein Gewinn i. H. v. 28.644,47 Euro keine angemessene Kapitalverzinsung und keinen angemessenen Unternehmerlohn darstellt, war mithin aus diesem Grunde nicht zu entsprechen. Angesichts ihres positiven Betriebsergebnisses im Kalenderjahr 2011 kann auch der Argumentation der Klägerin, zur Aufrechterhaltung ihres Betriebes in P. auf Querfinanzierungen sowie die von der Beklagten bewilligte teilweise Aussetzung der Vergnügungssteuer angewiesen zu sein, nicht gefolgt werden.

bb) Entgegen der Auffassung der Klägerin folgt eine Unangemessenheit des positiven Betriebsergebnisses im Kalenderjahr 2011 auch nicht aus einer Gegenüberstellung mit dem erzielten Jahresumsatz i. H. v. ca. 380.000,- Euro. Art. 12 Abs. 1 GG vermittelt keinen verfassungsrechtlichen Anspruch darauf, dass der prozentuale Anteil des (positiven) Betriebsergebnisses am Gesamtumsatz sich als höher darstellt. Unabhängig davon kann der Klägerin aber auch nicht darin gefolgt werden, dass sie betriebliche Kosten wie Gewerberaummiete, Geräte- und Personalkosten als unternehmerisches Risiko wertet, die dem Unternehmerlohn gegenüberzustellen seien und zu jenem in einem bestimmten, von der Klägerin als angemessen empfundenen Verhältnis stehen müssten. Die Klägerin hat selbst vorgetragen, dass es sich um sog. Fixkosten handelt, die langfristig festgeschrieben seien. Daraus folgt aber zwangsläufig, dass die Kostenstruktur auch langfristig kalkulierbar ist, so dass die Klägerin insofern kein Risiko von Kostenschwankungen trägt.

cc) Dass das im Jahr 2011 erzielte positive Betriebsergebnis ggf. teilweise – was dahinstehen kann - darauf zurückzuführen sein mag, dass der vormalige Konkurrent im Satzungsgebiet seinen Betrieb zum 30. April 2011 aufgab, ist für den vorliegenden Rechtsstreit irrelevant. Die konkreten Verhältnisse im Satzungsgebiet der Stadt P. sind dann – neben einer Vielzahl von weiteren Faktoren wie etwa Nachfrageverhalten der örtlichen Bevölkerung aufgrund deren sozioökonomischer Struktur, Anzahl der Mitbewerber im weiteren Umkreis etc. – gerade dadurch gekennzeichnet, dass kein unmittelbarer örtlicher Mitbewerber vorhanden ist. Die Frage, ob bzw. wie viele Konkurrenten im Satzungsgebiet zu einem bestimmten Zeitpunkt vorhanden sind, hat mit einer etwaigen Erdrosselungswirkung eines Steuersatzes jedoch nichts zu tun.

dd) Ferner steht der Befund, dass die Klägerin im Kalenderjahr 2010 nach der vorgelegten Kostenstellenrechnung ein negatives Betriebsergebnis vor Steuern – jedoch nach Abzug der Vergnügungssteuer - i. H. v. 16.310,83 Euro bzw. nach Steuern i. H. v. 24.658,17 Euro erzielte, dem hier gefundenen Ergebnis, dass eine erdrosselnde Wirkung des geltenden Steuersatzes nicht vorliegt, nicht entgegen. Die Frage, ob der Steuersatz von 20 v. H. des Einspielergebnisses erdrosselnde Wirkung entfaltet, lässt sich nicht für jedes einzelne streitgegenständliche Quartal separat – quasi atomisiert – betrachten. Maßgeblich ist vielmehr eine Gesamtbetrachtung der Entwicklung seit Einführung des derzeit geltenden Steuersatzes am 1. Januar 2010. Diese Gesamtbetrachtung zeigt gerade, dass die Klägerin als – unterstellt – nach ihrer Kostenstruktur durchschnittliche Betreiberin im Satzungsgebiet auch unter Geltung des Steuersatzes von 20 v. H. des Einspielergebnisses in der Lage war, ein Betriebsergebnis zu erzielen, das deutlich im positiven Bereich liegt. Das erkennende Gericht geht dementsprechend davon aus, dass das negative klägerische Betriebsergebnis im Jahr 2010 nicht auf die Steuerhöhe, sondern auf andere betriebswirtschaftliche Faktoren des Standortes in P. – wie etwa Nachfrageverhalten der örtlichen Bevölkerung, Konkurrenzsituation auch im weiteren Umfeld etc. - zurückzuführen ist.

ee) Das so gefundene Ergebnis – Verneinung einer erdrosselnden Wirkung des Steuersatzes von 20 v. H. des Einspielergebnisses – bestätigt sich, wenn man dem positiven klägerischen Betriebsergebnis im Kalenderjahr 2011 das im Kalenderjahr 2009 noch unter dem Stückzahlmaßstab von monatlich 150,- Euro pro Gewinnspielautomat erzielte negative Betriebsergebnis vor Steuern – jedoch nach Abzug der Vergnügungssteuer - i. H. v. 25.966,91 Euro bzw. nach Steuern i. H. v. 30.059,51 Euro vergleichsweise gegenüberstellt. Trotz einer – in absoluten Zahlen – geringeren Vergnügungssteuerbelastung im Kalenderjahr 2009 erzielte die Klägerin – anders als im Kalenderjahr 2011 – kein positives, sondern ein negatives Betriebsergebnis. Läge eine erdrosselnde Wirkung des ab dem 1. Januar 2010 geltenden Steuersatzes vor, wäre jedoch gerade der gegenteilige Effekt zu erwarten gewesen.

c) Die Verneinung einer erdrosselnden Wirkung des Steuersatzes von 20 v. H. des Einspielergebnisses im Gebiet der Stadt P. fügt sich schließlich auch in die obergerichtliche Rechtsprechung ein, in der bereits mehrfach ausgesprochen worden ist, dass ein Steuersatz von 20 v. H. sich nicht per se – unabhängig von den jeweiligen Verhältnissen im konkreten Satzungsgebiet – als erdrosselnd auswirkt.

Vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11. Juli 2012 – 2 S 2995/11 -, juris, Rn. 35; OVG Sachsen, Beschluss vom 24. Februar 2009 – 5 B 383/08 -, juris, Rn. 12 ff.; vgl. auch VG Münster, Urteil vom 3. September 2008 – 9 K 511/08 – (zu einem Steuersatz i. H. v. 20 v. H. des Einspielergebnisses im Gebiet der Stadt Steinfurt), bestätigt durch OVG NRW, Beschluss vom 27. Juli 2010 – 14a A 2495/08 -; anders ggf. OVG Niedersachsen, Beschluss vom 8. November 2010 – 9 LA 199/09 -, juris, Rn. 5.

B. Es begegnet keinen rechtlichen Bedenken, dass § 7 Abs. 1 Satz 2 VStS 2009/2011 als Maßstab der Vergnügungssteuer die elektronisch gezählte Bruttokasse bestimmt. Der Satzungsgeber ist nicht aus Rechtsgründen verpflichtet, eine Regelung dahin zu treffen, dass bei dem Einspielergebnis als Besteuerungsgrundlage vorab die Umsatzsteuer oder sogar die Vergnügungssteuer selbst abzusetzen sei. Ein verfassungsrechtlicher Grundsatz, dass eine Steuer gesondert nur nach dem Nettobetrag erhoben werden kann, existiert nicht.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 23. Juni 2010 – 14 A 597/09 -, juris, Rn. 91; VG Münster, Urteil vom 8. Oktober 2008 – 9 K 935/07 -, m. w. N.

2. Soweit die Beklagte in den angefochtenen Vergnügungssteuerbescheiden jeweils einen Verspätungszuschlag gem. § 12 Abs. 1 Nr. 4 lit. a KAG i. V. m. § 152 AO festgesetzt hat, sind die jeweiligen Bescheide rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten.

§ 12 VStS 2009 enthält – gleichlautend mit § 12 VStS 2011 – folgende wirksame Regelung:

Die Festsetzung eines Verspätungszuschlags bei Nichtabgabe oder nicht fristgerechter Abgabe einer Steuererklärung (Steueranmeldung) erfolgt nach der Vorschrift des § 152 der Abgabenordnung in der jeweils geltenden Fassung.

Nach § 152 Abs. 1 AO kann gegen denjenigen, der seiner Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung nicht oder nicht fristgemäß nachkommt, ein Verspätungszuschlag festgesetzt werden (Satz 1); von der Fristsetzung ist abzusehen, wenn die Versäumnis entschuldbar erscheint (Satz 2). Gemäß § 152 Abs. 2 Satz 2 AO sind bei der Bemessung des Verspätungszuschlags neben seinem Zweck, den Steuerpflichtigen zur rechtzeitigen Abgabe der Steuererklärung anzuhalten, die Dauer der Fristüberschreitung, die Höhe des sich aus der Steuerfestsetzung ergebenden Zahlungsanspruchs, die aus der verspäteten Abgabe der Steuererklärung gezogenen Vorteile sowie das Verschulden und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen zu berücksichtigen. Liegen die Tatbestandsvoraussetzungen für die Festsetzung eines Verspätungszuschlags – wie hier – vor, hat die Behörde nach ihrem Ermessen darüber zu entscheiden, ob (Entschließungsermessen) und in welcher Höhe (Auswahlermessen) ein Verspätungszuschlag festgesetzt werden soll. Die Festsetzung muss begründet; die maßgebenden Ermessenserwägungen müssen aus der Entscheidung erkennbar sein. Andernfalls ist die Festsetzung rechtswidrig.

Vgl. Tipke, in: Tipke/Kruse, AO/FGO, Band I, § 152 AO Rn. 49, m. w. N.

Vorliegend sind die maßgebenden Ermessenserwägungen in keiner Weise erkennbar. Die Beklagte hat in den streitgegenständlichen Bescheiden vielmehr lediglich ausgeführt, dass die Festsetzung eines Verspätungszuschlags nach der Vorschrift des § 152 der Abgabenordnung in der jeweils geltenden Fassung erfolge, und der Verspätungszuschlag festgesetzt werde, da die Klägerin ihrer Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung nicht nachgekommen sei. Diese Formulierung deutet darauf hin, dass die Beklagte nicht erkannt hat, dass § 152 Abs. 1 AO auf der Rechtsfolgenseite Ermessen einräumt, und stattdessen von einer gebundenen Entscheidung ausging.

3. Dem hilfsweise gestellten Antrag der Klägerin, das vorliegende Verfahren vor dem Hintergrund des beim EuGH anhängigen Vorabentscheidungsverfahrens C-440/12 bzw. des Beschlusses des BFH vom 9. Januar 2013 – II R 27/11 – auszusetzen, kommt das erkennende Gericht nicht nach. Der Einzelrichter übt das ihm entsprechend § 94 VwGO eingeräumte Ermessen dahingehend aus, die Verhandlung nicht bis zum Abschluss des Vorabentscheidungsverfahrens vor dem EuGH auszusetzen. Die Rechtsfrage, ob es europarechtlich zulässig ist, für das Glücksspiel mit Geldspielgeräten neben der Mehrwertsteuer eine weitere Steuer in Form der Vergnügungssteuer zu erheben, kann beantwortet werden, ohne dass es insoweit eines Abwartens des vor dem EuGH anhängigen Vorabentscheidungsverfahrens bedürfte. Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen,

vgl. mit eingehender Begründung OVG NRW, Beschluss vom 27. November 2012 – 14 A 2351/12 -, juris; OVG NRW, Beschluss vom 7. November 2012 – 14 A 2350/12 -, juris,

der das erkennende Gericht folgt, kann diese Frage nämlich ohne Weiteres im bejahenden Sinne beantwortet werden.

II. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 i. V. m. § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Verwaltungsgericht Münster, 9 K 2028/10