Verwaltungsgericht Münster, 2 K 1561/11

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Verkündet am: 28. Februar 2013

- Hänel -, Verwaltungsgerichts- beschäftigter als Urkundsbeam- ter der Geschäftsstelle des Ver- waltungsgerichts

VERWALTUNGSGERICHT MÜNSTER

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

2 K 1561/11

In dem Verwaltungsrechtsstreit

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w e g e n Drittanfechtung von Baugenehmigungen

hat Richter Dr. Kallerhoff

auf Grund der mündlichen Verhandlung

vom 28. Februar 2013

für Recht erkannt:

Die der Beigeladenen mit Bescheiden vom 4. Juli 2011 und vom 6. Juni 2012 erteilten Baugenehmigungen der Beklagten werden aufgehoben.

Die Beklagte und die Beigeladene tragen die Kosten des Verfahrens jeweils zur Hälfte.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte und die Beigeladene dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

T a t b e s t a n d :

Der Kläger ist Inhaber von Wohnungseigentum an dem Gebäude B.------straße 00 in N. . Auf der gegenüberliegenden Straßenseite betreibt die Beigeladene das Café H. in dem Gebäude B1.------straße 00 auf dem unbeplanten Grundstück Gemarkung N. , Flur 00, Flurstücke 00 und 00 an der Ecke zur N1.-----straße . Mit Baugenehmigung vom 00.00.0000 wurde der Beigeladenen durch die Beklagte die Umnutzung zu einem Café genehmigt. In diesem Rahmen wurden der Beigeladenen auch für die Außengastronomie sechs Tische à vier Sitzplätzen genehmigt, wobei sich zwei Tische unter dem Vordach befinden sollten, dessen Verglasung durch Nachtragsbaugenehmigung der Beklagten vom 9. Juli 1998 gestattet wurde.

Nördlich der N1.-----straße und westlich der B1.------straße setzt der Bebauungsplan Nr. 429 I ein allgemeines Wohngebiet fest. Der Bereich westlich der B1.------straße und südlich der N1.-----straße sollte mit dem Bebauungsplan Nr. 429 II überplant werden. Die Bauleitplanung ist jedoch nicht fortgeführt worden. Das Gebiet östlich der B1.------straße , in dem der Kläger wohnt, ist unbeplant.

Die B1.------straße mündet in südlicher Richtung in die Bundestraße 54 bzw. 219 und wird dort vom Promenadenring gekreuzt. Östlich entlang der B1.------straße zwischen der Promenade im Süden und der verlängerten Straßenlinie der H. H1. im Norden befinden sich im Erdgeschoss der angrenzenden Gebäude eine Anwaltskanzlei und Wohnnutzung (B1.------straße 00), eine Praxis für Physiotherapie (B1.------straße 00), ein Floristikgeschäft (B1.------straße 00), eine Gastwirtschaft (B1.------straße 00), ein Kunsthandwerksladen (B1.------straße 00), ein Frisör (B1.------straße 00), zwei medizinische Praxen (B1.------straße 00), eine „Rossmann“-Drogerie (B1.------straße 00), eine „LIDL“-Filiale, ein Bäcker (beide B1.------straße 00) sowie ein Sanitätshaus-Laden (B1.------straße 00). Bei diesen mehrgeschossigen Gebäuden liegt ab dem 1. Obergeschoss Wohnnutzung vor. An der nördlichen Ecke B1.------straße /----- H1. befindet sich das Stadthotel N. . Westlich entlang der B1.------straße befinden sich im Erdgeschoss der angrenzenden Gebäude eine rückwärtig gelegene Spielhalle (B1.------straße 00), ein Geschäft für Laufschuhe, ein Asia-Imbiss und ein Kiosk (alle B1.------straße 00), Wohnräume (B1.------straße 00), ein Bekleidungsgeschäft und ein Juwelier (beide nördliche Ecke B1.------straße /N1.-----straße ), eine Beratungsstelle der Verbraucherzentrale (B1.------straße 00), mehrere Wohnnutzungen (B1.------straße 00 bis 00), ein Malermeisterbetrieb (B1.------straße 00), ein Frisör (B1.------straße 00) sowie eine Anwaltskanzlei und ein Spielwarengeschäft (B1.------straße 00). Auch in den mehrgeschossigen Gebäuden westlich der B1.------straße dominiert – mit Ausnahme einzelner Räume einer Anwaltskanzlei in der B1.------straße 00 – ab dem 1. Obergeschoss die Wohnnutzung. An der von der B1.------straße westlich Richtung B. abzweigenden N1.-----straße sowie an der X.---gasse , der T.-------straße und der H1. H2. im Osten sind hauptsächlich Wohngebäude anzutreffen. Östlich der die T.-------straße und die H3. H2. verbindenden K. -X1. -T1. liegt das B2. -von-E. -I. -H4. . Weitere gastronomische Betriebe befinden sich nördlich der verlängerten Straßenlinie der H1. H2. (B1.------straße 00 und 00) sowie am östlichen Ende der T.-------straße (D. F. ).

Auf Grund der Beschwerde des Klägers, dass es durch die Ausweitung der Außengastronomie des Cafés H. zu erheblichen Lärmbelästigungen komme, stellte die Beklagte im Dezember 2010 die ungenehmigte Erweiterung der Außengastronomie fest. Die Erweiterung umfasste insbesondere die Anbringung einer Markise sowie die Aufstellung von zusätzlichen Bierzeltgarnituren.

Auf ihren Bauantrag vom 8. Dezember 2010 wurde der Beigeladenen mit Bescheid vom 4. Juli 2011 durch die Beklagte die Baugenehmigung für die Erweiterung der Außengastronomie auf 144 Sitzplätze und für die Anbringung einer Markise erteilt. Die Betriebszeit der Außengastronomie wurde bis 22 Uhr begrenzt. Das Lärmschutzgutachten der Ingenieurgesellschaft Zech vom 28. Februar 2011, ergänzt mit Schreiben vom 29. März 2011, wurde zum Bestandteil der Baugenehmigung gemacht.

Der Kläger hat hiergegen am 11. Juli 2011 Klage erhoben.

Auf ihren Bauantrag vom 2. Dezember 2011 genehmigte die Beklagte der Beigeladenen mit Baugenehmigung vom 6. Juni 2012 eine Verlängerung der Betriebszeiten der Außengastronomie über 22 Uhr hinaus und zwar von Sonntag bis Donnerstag bis 23 Uhr und Freitag und Samstag sowie vor Feiertagen bis 24 Uhr.

Der Kläger hat am 4. Juli 2012 auch diesen Bescheid in seine Klage einbezogen.

Er ist der Ansicht, dass die erweiterte Außengastronomie des Cafés H. nicht mit dem Gebietscharakter als faktisches allgemeines Wohngebiet vereinbar sei. Bei dem genehmigten Vorhaben handele sich um eine nicht der Gebietsversorgung dienende Schank- und Speisewirtschaft. Gegen den gebietsversorgenden Charakter spreche die sukzessive Größenentwicklung allein der Außengastronomie von ursprünglich 16 auf nunmehr 144 Sitzplätze. Es erscheine ausgeschlossen, dass diese Entwicklung auf einen gestiegenen Bedarf allein im maßgeblichen faktischen Wohngebiet zurückzuführen sei. Vielmehr dürfte die Expansion mit der durchaus attraktiven Lage des Cafés an der B1.------straße als Einfallstor zur Innenstadt mit guter Erreichbarkeit von N2. und B3. sowie von der Promenade – insbesondere für das überwiegend studentische Publikum – begründet sein. Das Vorhaben könne auch nicht als sonstiger nicht störender Gewerbebetrieb zugelassen werden. Vom genehmigten Vorhaben gingen zudem unzumutbare Lärmbelästigungen für den Kläger aus. Die Verlängerung der Betriebszeit auf bis zu 24 Uhr mit der entsprechenden Koppelung an die tags geltenden Immissionsrichtwerte sei rechtswidrig.

Der Kläger beantragt,

die Bescheide der Beklagten vom 4. Juli 2011 und vom

6. Juni 2012 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie trägt vor: Das Vorhaben bewege sich im äußeren Rahmen des gebietsversorgenden Charakters. Im Erdgeschoss der Gebäude entlang der B1.------straße seien viele andere Nutzungen als das reine Wohnen anzutreffen. Die Mitarbeiter dieser Geschäfte und Büroräume müssten durch die im Gebiet befindlichen Schank- und Speisewirtschaften versorgt werden. Da sich das faktische allgemeine Wohngebiet im innerstädtischen Bereich befinde, sei der Einzugsbereich entsprechend groß. Die Nähe zum B3. , zur N2. und zur Promenade spielten dabei eine entscheidende Rolle. Es handele sich nicht um ein Lokal, das ausschließlich auf junges oder studentisches Publikum ausgerichtet sei. Zudem gelte die Nachtruhe grundsätzlich nicht für die Außengastronomie zwischen 22 und 24 Uhr.

Die Beigeladene beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie trägt vor: Dem Kläger stehe bereits deshalb kein Gebietserhaltungsanspruch zu, weil das klägerische Grundstück aufgrund einer Zäsur des Bebauungszusammenhangs durch die stark frequentierte B1.------straße nicht innerhalb des zu beurteilenden Baugebietes südlich der N1.-----straße und westlich der B1.------straße liege. Es sei zudem auch nicht von einem faktischen allgemeinen Wohngebiet auszugehen, wenn man das Gebiet östlich der B1.------straße einbeziehe. Jedenfalls sei das Vorhaben der Beklagten auch in einem allgemeinen Wohngebiet entweder als gebietsversorgende Schank- und Speisewirtschaft oder als nicht störender Gewerbebetrieb zulässig. Für die Bemessung der Gebietsversorgung müssten auch die angrenzenden, Wohnzwecken dienenden Innenstadtbereiche in fußläufiger Entfernung mit ihrem Kundenpotenzial berücksichtigt werden. Schließlich gingen von der erweiterten Außengastronomie der Beigeladenen keine unzumutbaren Belästigungen für den Kläger aus. Eine Betriebszeitenverlängerung bis 24 Uhr für die Außengastronomie finde ihre gesetzliche Rechtfertigung im Landesimmissionsschutzrecht in Kombination mit der Freizeitlärmrichtlinie. Die hiernach maßgeblichen Immissionsrichtwerte seien eingehalten, was die gutachterlichen Lärmberechnungen belegten.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte sowie den beigezogenen Verwaltungsvorgang der Beklagten (Beiakte Hefte 1 bis 3) Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

Die Klage ist zulässig und begründet.

Der Kläger hat einen Anspruch auf Aufhebung der der Beigeladenen mit den Bescheiden vom 4. Juli 2011 und vom 6. Juni 2012 erteilten Baugenehmigungen.

Einen Rechtsanspruch auf Aufhebung einer erteilten Baugenehmigung, die gemäß § 75 Abs. 1 S. 1 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (BauO NRW) nur versagt werden darf, wenn das Vorhaben öffentlich-rechtlichen Vorschriften widerspricht, hat ein Nachbar nicht schon dann, wenn die Baugenehmigung objektiv rechtswidrig ist. Vielmehr setzt die Aufhebung der Baugenehmigung weiter voraus, dass der Nachbar durch die Genehmigung zugleich in seinen Rechten verletzt ist. Dies ist nur dann der Fall, wenn die verletzte Norm zumindest auch dem Schutz des Nachbarn dient, also drittschützende Wirkung hat,

vgl. BverwG, Urteil vom 6. Oktober 1989 – 4 C 14/87 -, BverwGE 82, 343 = BauR 1989, 710 = DÖV 1990, 205 = DVBl. 1990, 364 = Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 93.

Eine solche Verletzung drittschützender Normen liegt hier vor. Der Kläger hat einen Anspruch auf Wahrung des Charakters des hier vorliegenden faktischen allgemeinen Wohngebiets.

Der Gebietsgewährleistungsanspruch ist darauf gerichtet, dass sich ein Nachbar in einem (faktischen) Baugebiet im Sinne von § 1 Abs. 3 und Abs. 2 der Baunutzungsverordnung (BauNVO) auch dann gegen die Zulassung einer in dem Baugebiet gebietswidrigen Nutzung wenden können soll, wenn er durch sie selbst nicht unzumutbar beeinträchtigt wird. Die Festsetzung von Baugebieten durch einen Bebauungsplan hat grundsätzlich nachbarschützende Funktion zugunsten der Grundstückseigentümer im jeweiligen Baugebiet. Hauptanwendungsfall für diesen Grundsatz, der auf dem Gedanken des wechselseitigen Austauschverhältnisses beruht, sind die Festsetzungen eines Bebauungsplans über die Art der baulichen Nutzung. Weil und soweit der Eigentümer eines Grundstücks in dessen Nutzung öffentlich-rechtlichen Beschränkungen unterworfen ist, kann er deren Beachtung grundsätzlich auch im Verhältnis zum Nachbarn durchsetzen. Im Rahmen des durch eine Baugebietsfestsetzung begründeten nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses soll jeder Planbetroffene im Baugebiet das Eindringen einer gebietsfremden Nutzung und damit die schleichende Umwandlung des Baugebiets unabhängig von einer konkreten Beeinträchtigung verhindern können. Entsprechendes gilt innerhalb faktischer Baugebiete nach § 34 Abs. 2, 1. Halbsatz des Baugesetzbuches (BauGB),

vgl. OVG NRW, Urteil vom 9. März 2012 – 2 A 1626/10 -, BauR 2012, 1223.

Die für die Beurteilung des Gebietscharakters nach § 34 Abs. 2, 1. Halbsatz BauGB in Verbindung mit § 2 ff. BauNVO maßgebliche nähere Umgebung wird dadurch ermittelt, dass in zwei Richtungen, nämlich in Richtung vom Vorhaben auf die Umgebung und in Richtung von der Umgebung auf das Vorhaben geprüft wird, wie weit die jeweiligen Auswirkungen reichen. Zu berücksichtigen ist die Umgebung einmal insoweit, als sich die Ausführung des Vorhabens auf sie auswirken kann und zweitens insoweit, als die Umgebung ihrerseits den bodenrechtlichen Charakter des Baugrundstücks prägt oder doch beeinflusst. Bei der für die Prüfung erforderlichen Bestandsaufnahme ist grundsätzlich alles tatsächlich Vorhandene in den Blick zu nehmen. Die Grenzen der näheren Umgebung sind nicht schematisch, sondern nach der jeweiligen städtebaulichen Situation zu bestimmen. Es darf aber nicht nur diejenige Bebauung als erheblich angesehen werden, die gerade in der unmittelbaren Nachbarschaft des Baugrundstücks überwiegt, sondern es muss auch die Bebauung der weiteren Umgebung des Grundstücks insoweit berücksichtigt werden, als auch sie noch „prägend“ auf dasselbe einwirkt. Wie weit die wechselseitige Prägung – und damit die „nähere Umgebung“ – reicht, ist eine Frage des jeweiligen Einzelfalls. Hierbei kann eine Straße – zumal eine Hauptstraße – sowohl trennende als auch verbindende Wirkung haben. Welche Wirkung sie jeweils hat, kann stets nur das Ergebnis einer Wertung und Bewertung des konkreten Sachverhalts sein,

vgl. OVG NRW, Urteil vom 9. März 2012 – 2 A 1626/10 –, juris Rn. 48 ff.

Nach diesen Maßstäben umfasst die nähere Umgebung des Vorhabengrundstücks denjenigen Bereich, der im Süden bzw. Südwesten durch die Q. und die Bundesstraße 00 bzw. 00, im Westen durch die B4. , im Norden durch die verlängerte Straßenlinie der H1. H2. und im Osten durch die verlängerte Straßenlinie der K. -X1. -T1. umgrenzt wird. Anders als die Beigeladene meint, ist eine wechselseitige Prägung zwischen Vorhaben und Umgebung auch für das Gebiet östlich der B1.------straße anzunehmen. Das Vorhabengrundstück grenzt unmittelbar an die B1.------straße an, an der auf beiden Straßenseiten eine vergleichbare Nutzungsstruktur anzutreffen ist. Gegen eine trennende Wirkung der B1.------straße spricht zudem ihre überschaubare Breite bzw. ihr Ausbauzustand. Bei der Bestimmung der näheren Umgebung können ferner auch beplante Gebiete mit einbezogen werden,

vgl. BverwG, Beschluss vom 10. Juli 2000 – 4 B 39.00 –, BRS 63 Nr. 101.

Die so umgrenzte nähere Umgebung des Vorhabengrundstücks stellt sich als faktisches allgemeines Wohngebiet dar. Sie dient nach ihrer Eigenart vorwiegend dem Wohnen im Sinne des § 4 Abs. 1 BauNVO. In einem allgemeinen Wohngebiet sind nach § 13 BauNVO auch Räume für Freiberufler zulässig, wie sie hier in Form von Räumen für Anwaltskanzleien bzw. medizinische Praxen anzutreffen sind. Die darüber hinaus neben der Wohnnutzung vorhandenen Nutzungen sind überwiegend als der Versorgung des Gebiets dienende Läden, Schank- und Speisewirtschaften sowie nicht störende Handwerksbetriebe im Sinne des § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO einzustufen. Auch bei der „Rossmann“-Drogerie (B1.------straße 00) und der „LIDL“-Filiale (B1.------straße 00) handelt es sich um gebietsversorgende Läden. Soweit der Gebietsversorgungscharakter im Einzelfall zu verneinen sein sollte, sind die in der näheren Umgebung des Vorhabengrundstücks vorhandenen Läden aber jedenfalls als sonstige nicht störende Gewerbebetriebe gemäß § 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO zu qualifizieren. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass keine Bedenken gegen die Zulassung von Läden als sonstige nicht störende Gewerbebetriebe im Sinne des § 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO bestehen, wenn sie weder stören, noch die Zulässigkeitsvoraussetzung der Gebietsversorgung nach § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO erfüllen,

so Stock, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, 94. Lieferung Januar 2010, § 4 BauNVO Rn. 118.

Die Spielhalle, die sich im rückwärtigen Teil eines an die B1.------straße angrenzenden Gebäudes befindet und zur Bundestraße 00 bzw. 00 ausgerichtet ist, stellt einen Fremdkörper in dem faktischen allgemeinen Wohngebiet dar. Sie prägt die nähere Umgebung in ihrer Eigenart nicht und bildet mit dieser auch keine Einheit. Im Übrigen wären das B2. -von-E. -I. -H4. und das Stadthotel N. als Regel- bzw. Ausnahmebebauung nach § 4 Abs. 2 Nr. 2 bzw. Abs. 3 Nr. 1 BauNVO in dem faktischen allgemeinen Wohngebiet ebenfalls zulässig, wenn man sie in die Betrachtung der näheren Umgebung einbeziehen wollte.

Das Vorhaben der Beigeladenen ist in dem faktischen allgemeinen Wohngebiet weder allgemein noch ausnahmsweise zulässig. Es lässt sich den in § 4 Abs. 2 und 3 BauNVO aufgeführten Anlagen nicht zuordnen.

Das Vorhaben ist nicht als der Versorgung des Gebiets dienende Schank- und Speisewirtschaft im Sinne des § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO zulässig. Es reicht für die Annahme, dass eine Gaststätte im Sinne des § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO der Gebietsversorgung dient, nicht aus, wenn die betroffene Gaststätte in untergeordnetem Maß auch auf die Wohnbevölkerung des sie umgebenden allgemeinen Wohngebiets zielt; sie muss diesem nach ihrem Betriebskonzept vielmehr funktional zugeordnet sein und ihm in diesem Sinne dienen. Das ist nicht der Fall, wenn sie von gebietsfremder Laufkundschaft oder von den im Wohngebiet berufstätigen Personen aufgesucht, von den in diesem Gebiet wohnenden Personen hingegen allenfalls gelegentlich besucht wird. Die Frage der Gebietsversorgung ist für jeden Einzelfall unter Würdigung der konkreten Umstände zu beantworten. Ein Indiz für die funktionale Zuordnung einer Gaststätte zu einem Wohngebiet ist neben der gebietsangemessenen Betriebsgröße und einem darauf abgestimmten Nutzungskonzept die fußläufige Erreichbarkeit der Gaststätte,

so OVG NRW, Beschluss vom 16. März 2005 – 10 B 1350/04 – juris Rn. 6 ff. mit weiteren Nachweisen.

In Anwendung dieser Grundsätze ist die für das Kriterium der Gebietsversorgung maßgebende funktionale Zuordnung zu einem Wohngebiet hier für das D. H. mit seiner erweiterten Außengastronomie zu verneinen. Die streitgegenständliche Erweiterung der Außengastronomie auf 144 Sitzplätze, wie sie sich in den Anlagen zur Baugenehmigung vom 4. Juli 2011 niederschlägt (vgl. dazu insbesondere Beiakte Heft 1 Blatt 55), ist auf die maximale Ausnutzung der vorhandenen Freifläche gerichtet. Vergleicht man die gegenwärtige Ausnutzung der Freifläche des Cafés H. mit dem durch die Baugenehmigung vom 13. Mai 1998 ursprünglich bewilligten Zustand (vgl. dazu insbesondere Beiakte Heft 3 Blatt 37), so liegt eine Vergrößerung um das Neunfache von 16 auf 144 Außensitzplätze vor, wenn man die seinerzeit unter dem nunmehr verglasten Vordach genehmigten Sitzplätze nicht in die Betrachtung einbezieht. Selbst bei Einbeziehung dieser Sitzplätze unter dem Vordach ergibt sich immer noch eine Vergrößerung der Platzzahl um das Sechsfache von 24 auf 144. Addiert man zu den 144 Sitzplätzen der Außengastronomie die nach Auskunft des Gesellschafters der Beigeladenen in der mündlichen Verhandlung vorhandenen 50 bis 70 Sitzplätze der Innengastronomie hinzu, so ist das D. H. von seiner Betriebsgröße her auf eine Besucherzahl eingerichtet, die nahezu 200 Gäste umfasst bzw. sogar darüber hinausgehen könnte.

Es ist nicht davon auszugehen, dass das D. H. allein durch die Wohnbevölkerung der angrenzenden Wohngebiete in fußläufiger Erreichbarkeit die Grundlage für einen wirtschaftlich sinnvollen Betrieb seiner großzügig dimensionierten Gastronomie findet. Als Wohnzwecken dienendes Gebiet in diesem Sinne kommt – wie auch der Prozessbevollmächtigte der Beigeladenen in seinem Schriftsatz vom 18. Februar 2013 andeutet (vgl. dort S. 9) – ein Bereich in Betracht, der neben der beschriebenen näheren Umgebung nach § 34 Abs. 2, 1. Halbsatz BauGB ebenfalls die nördlich der verlängerten Straßenlinie der H1. H2. gelegenen Wohngebiete des Bebauungsplans Nr. 429 I sowie die Wohnbebauung entlang der T.-------straße , der H1. H2. , der C. H2. und der L. Straße umfasst. Das Gebiet ist jedoch nicht so groß, dass es die Erwartung rechtfertigt, der Biergarten des Cafés H. mit seinen 144 Sitzplätzen bzw. die weitere 50 bis 70 Sitzplätze umfassende Gesamtgaststätte werde allein durch die Bewohner dieses Gebiets in nennenswertem Umfang ausgelastet. Hierbei ist auch zu berücksichtigen, dass sich innerhalb des Gebiets mehrere andere (kleinere) Schank- und Speisewirtschaften befinden.

Im Zusammenhang mit der Expansion der Außengastronomie des Cafés H. liegt es nahe – worauf der Kläger und im Übrigen auch die Beklagte hinweisen –, dass die besondere Lage des Cafés an der B1.------straße als Einfallstor zur Innenstadt mit guter Erreichbarkeit von N2. und B3. sowie von der Promenade eine entscheidende Rolle spielt. Die drei letztgenannten Einrichtungen fördern es, dass ein breites Publikum von Ausflüglern, Spaziergängern sowie Studenten die Außengastronomie der Beigeladenen als Anlaufstelle nutzt. Gerade bei diesem Personenkreis besitzt ein außengastronomisches Angebot wie das der Beigeladenen als Teil der heutigen Freizeitgestaltung besondere Beliebtheit. Der ausweislich der Anlagen zur Baugenehmigung vom 4. Juli 2011 vorherrschende Eindruck eines verdichteten Biergartens mit Bierzeltgarnituren begünstigt dieses Publikum zusätzlich, da größere Gruppen an einem Tisch zusammenkommen können.

Das Vorhaben der Beigeladenen ist auch nicht ausnahmsweise in einem allgemeinen Wohngebiet als sonstiger nicht störender Gewerbebetrieb nach § 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO zulässig. Dabei kann offen bleiben, ob die ausnahmsweise Zulassung einer Schank- und Speisewirtschaft, welche die Voraussetzung der Versorgungsfunktion des § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO nicht erfüllt, schon aus Gründen der Spezialität nicht in Betracht kommen kann,

wie hier ausdrücklich offen gelassen auch OVG NRW, Beschluss vom 10. August 2007 – 10 B 401/07 –, mit weiteren Nachweisen.

Jedenfalls handelt es sich bei dem Vorhaben der Beigeladenen aufgrund der damit zusammenhängenden Problematik einer Außengastronomie mit 144 Sitzplätzen nicht um einen „nicht störenden Gewerbebetrieb“. Die Außengastronomie ist nämlich eine typischerweise besonders lärmintensive Art des Gaststättenbetriebes. Die mit der Zulassung des Betriebs nach dessen Gegenstand, Struktur und Arbeitsweise typischerweise verbundenen Auswirkungen auf die nähere Umgebung sind als die Wohnruhe störend und damit als nicht gebietsverträglich einzustufen. Gerade für eine Biergartennutzung sind als besonders lästig empfundene Einzelgeräusche wie lautes bzw. schrilles Rufen oder Lachen geradezu typisch,

vgl. zum Begriff des nicht störenden Gewerbebetriebes OVG NRW, Beschluss vom 25. Februar 2003 – 10 B 2417/02 –, juris Rn. 64 f.; OVG NRW, Beschluss vom 19. August 2003 – 7 B 1040/03 –, juris Rn. 47; zum Störpotenzial der Außengastronomie OVG NRW, Beschluss vom 9. Juli 1998 – 7 B 1226/98 –; OVG NRW Beschluss vom 25. Juni 2008 – 10 A 2525/07 –, juris Rn. 6; VG Düsseldorf, Urteil vom 6. November 2008 – 9 K 2466/07 –, juris Rn. 77 ff. mit weiteren Nachweisen.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 und 3, 159 S. 1 VwGO in Verbindung mit § 100 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO). Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO, § 708 Nr. 11 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil kann innerhalb eines Monats nach Zustellung die Zulassung der Berufung an das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen beantragt werden. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht, Piusallee 38, 48147 Münster (Postanschrift: Postfach 8048, 48043 Münster), schriftlich oder in elektronischer Form nach Maßgabe der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei den Verwaltungsgerichten und den Finanzgerichten im Lande Nordrhein-Westfalen (Elektronische Rechtsverkehrsverordnung Verwaltungs- und Finanzgerichte – ERVVO VG/FG) vom 7. November 2012 (GV. NRW S. 548) zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster (Postanschrift: Postfach 6309, 48033 Münster) einzureichen. Statt in Schriftform kann die Begründung dort auch in elektronischer Form nach Maßgabe der ERVVO VG/FG eingereicht werden.

Vor dem Oberverwaltungsgericht muss sich jeder Beteiligte – außer im Prozesskostenhilfeverfahren – durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht eingeleitet wird. Als Prozessbevollmächtigte sind nur die in § 67 Abs. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung bezeichneten und ihnen kraft Gesetzes gleichgestellten Personen zugelassen.

- Dr. Kallerhoff -

B e s c h l u s s :

Der Streitwert wird auf 7.500,- Euro festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG), Nr. 7a) des Streitwertkatalogs der Bausenate des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 17. September 2003 (BauR 2003, 1883).

Rechtsmittelbelehrung

Eine Beschwerde gegen diesen Beschluss ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder sich das Verfahren anderweitig erledigt hat, schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle oder in elektronischer Form nach Maßgabe der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei den Verwaltungsgerichten und den Finanzgerichten im Lande Nordrhein-Westfalen (Elektronische Rechtsverkehrsverordnung Verwaltungs- und Finanzgerichte – ERVVO VG/FG) vom 7. November 2012 (GV. NRW S. 548) bei dem Verwaltungsgericht Münster, Piusallee 38, 48147 Münster (Postanschrift: Postfach 8048, 48043 Münster) einzulegen.

- Dr. Kallerhoff -