1

G r ü n d e

2

Bei dem Klagebegehren handelt es sich um ein öffentlich-rechtliches Leistungsbegehren aus einem öffentlich-rechtlichen Verwahrungsverhältnis (entweder nach der sog. actus contrarius - Theorie oder auf der Grundlage eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs), das jedoch auf Grund der abdrängenden Sonderzuweisung des Art. 23 Abs. 1 EGBGB den ordentlichen Gerichten zugewiesen ist. Der Sache nach handelt es sich bei der Anordnung der Sicherheitsleistung gemäß § 46 OWiG i.V.m. § 132 StPO um einen Justizverwaltungsakt auf dem Gebiet der Strafrechtspflege, da die angeordnete Sicherheitsleistung jedenfalls ihrem Schwergewicht nach der Durchführung des Bußgeldverfahrens diente.

3

Vgl. dazu grundlegend BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 1974 - I C 11.73 -, in: BVerwGE 47, 255 = DVBl. 1975, 581 = NJW 1975, 893.

4

Der Verwaltungsrechtsweg ist danach ausgeschlossen.

5

Der Rechtsstreit war an das zuständige Landgericht zu verweisen, da die Herausgabe von Sachen aus einem öffentlich-rechtlichen Verwahrungsverhältnis, zu denen auch Geldleistungen gehören, üblicherweise kraft Überlieferung auf dem Zivilrechtsweg zu verfolgen sind.

6

Vgl. zur Herausgabe sichergestellter oder beschlagnahmter Sachen OLG Hamburg, B.v. 12. Oktober 1973 - VAs 15/73 -, MDR 1974, 510 f.; LG Frankfurt, B.v. 6. Dezember 1988 - 5/28 Qs 16/86 -, NVwZ 1989, 997 f.; OLG Oldenburg, Bv. 10. Dezember 1994 - VAs 6/94 -, StV 1996, 534; LG Mannheim, B.v. 29. Oktober 1997 - 25 AR 9/97 -, NStZ-RR 1998, 113.

7

Danach ist die Zuständigkeit des Landgerichts N begründet (§ 71 GVG, §§ 12, 18 ZPO).

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