Verwaltungsgericht Münster, 9 K 1896/99

T a t b e s t a n d

Der Kläger ist der Neffe und Erbe der im Jahre 1907 geborenen und am 12.08.1996 verstorbenen Frau F. I. (Hilfeempfängerin). Die pflegebedürftige Hilfeempfängerin gehörte zum Personenkreis der Versorgungsberechtigten nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) und bezog eine Witwengrundrente nach § 45 BVG. Seit dem Jahre 1989 lebte sie bis zu ihrem Tod in einem Pflegeheim.

Am 01. Februar 1995 beantragte der Kläger für die Hilfeempfängerin bei dem Beklagten die Übernahme der Heimpflegekosten nach § 26c BVG. Der Kläger legte Kontoauszüge vor, aus denen sich ergab, dass die Hilfeempfängerin zum 20. Februar 1995 über ein Guthaben in Höhe von insgesamt 7.770,33 DM verfügte. Der Kläger war zum damaligen Zeitpunkt durch Beschluss des Amtsgerichts Marburg zum Betreuer der Hilfeempfängerin bestellt. Die Betreuung umfasste u. a. die Vermögenssorge für die Hilfeempfängerin.

Mit Bescheid vom 30. März 1995 bewilligte der Beklagte der Hilfeempfängerin Hilfe zur Pflege nach § 26c BVG in Form der Übernahme der Heimpflegekosten ab dem 01. März 1995. In den Gründen des Bescheides wies der Beklagte darauf hin, dass zur teilweisen Deckung der entstehenden Aufwendungen die Witwen- sowie die Altersrente der Hilfeempfängerin in Anspruch genommen würden. Der von ihr zu leistende Aufwendungsersatz bzw. Kostenbeitrag rechtfertige sich aus § 25c Abs. 1 BVG. Zugleich zahlte der Beklagte der Hilfeempfängerin ein sog. Taschengeld.

Mit Schreiben vom 18. Juli 1995, 06. September 1995 und 09. Januar 1996 bat der Beklagte den Kläger jeweils um Abgabe einer aktuellen Erklärung über die Vermögensverhältnisse der Hilfeempfängerin. Dabei wies er darauf hin, dass zur Deckung der durch die Heimunterbringung entstehenden Kosten auch Bargeld, Bank- und Sparguthaben und sonstiges Vermögen, soweit es einen bestimmten - vom Beklagten genau bezifferten - Vermögensschonbetrag übersteigt, einzusetzen sei.

Mit Schreiben vom 05. September 1996 legte Frau P. -I1. , die mit Beschluss des Amtsgerichts Marburg zum 24. April 1996 an Stelle des Klägers zur Betreuerin der Hilfeempfängerin bestellt worden war, dem Beklagten auf dessen Bitte vom 21. August 1996 eine Vermögenserklärung vor. Danach war die Hilfeempfängerin am 12. August 1996, dem Tag ihres Todes, Inhaberin eines Sparkontos über 8.662,22 DM sowie eines Girokontos über 3.575,46 DM. Darüber hinaus verfügte sie über ein Guthaben auf einem Eigengeldkonto in dem Pflegeheim von 3.204,80 DM.

Durch Bescheid vom 20. Januar 1999 forderte der Beklagte den Kläger zur Zahlung von Aufwendungsersatz in Höhe von 6.562,48 DM auf. Zur Begründung führte er aus, wenn ein Hilfeempfänger zwischen den Zeitpunkten zweier Vermögensüberprüfungen über ein die Vermögensschongrenze übersteigendes Vermögen verfüge, werde ihm die Hilfe zur Pflege als so genannte erweiterte Hilfe nach § 25c BVG gewährt. Die Hilfeempfängerin habe im Zeitpunkt ihres Todes ausweislich der von der Betreuerin vorgelegten Vermögenserklärung ein Vermögen in Höhe von insgesamt 15.442,48 DM gehabt. Hiervon sei gemäß § 25f BVG ein Betrag von 8.880 DM zu schonen. In Höhe des den Vermögensschonbetrag übersteigenden Teils ihres Vermögens von 6.562,48 DM sei die Hilfeempfängerin daher verpflichtet gewesen, den Aufwand für die erbrachte Hilfe zur Pflege selbst zu tragen. Ihm, dem Beklagten, stehe daher ein Aufwendungsersatzanspruch in entsprechender Höhe gegenüber dem Kläger als Erben der Hilfeempfängerin zu. Billigkeitsgründe, die eine Absehen der Inanspruchnahme des Klägers rechtfertigen, seien nicht erkennbar.

Gegen diesen Bescheid legte der Kläger am 19. Februar 1999 Widerspruch ein, der mit am 15. Juli 1999 zugestellten Widerspruchsbescheid des Vorsitzenden des Beirates bei der Hauptfürsorgestelle des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe vom 06. Juli 1999 als unbegründet zurückgewiesen wurde. Am 16. August 1999 (Montag) hat der Kläger Klage erhoben.

Der Kläger ist der Ansicht, der angegriffene Leistungsbescheid sei rechtswidrig, da die Heranziehung zur Leistung von Aufwendungsersatz für ihn eine unbillige Härte im Sinne des § 25c Abs. 3 BVG darstelle. Zwar beziehe sich die Vorschrift dem Wortlaut nach auf den Hilfe Suchenden selbst. Auf Grund von Sinn und Zweck der Norm sei diese jedoch auf den Erben, der nach § 25c BVG in Anspruch genommen werde, entsprechend anzuwenden. Eine unbillige Härte ergebe sich für ihn daraus, dass er im Zeitpunkt des Todes der Hilfeempfängerin keine Kenntnis von deren Vermögenssituation gehabt habe. Die Vermögenssorge sei zum damaligen Zeitpunkt bereits von der Betreuerin Frau P. -I1. ausgeübt worden. Nachdem er vom Tod der Hilfeempfängerin erfahren habe, habe er deren Beerdigung organisiert. Zudem sei er für die Kosten der Betreuerin aufgekommen. Insoweit habe er Aufwendungen in Höhe von 14.907,04 DM tätigen müssen. Bei Antritt des Erbes im März 1997 habe er dann festgestellt, dass das Konto der Hilfeempfängerin lediglich ein Guthaben von 8.662,22 DM aufgewiesen habe. Diesen Betrag habe er zur Begleichung der ihm entstandenen Kosten verwendet. Welche Verfügungen in der Zwischenzeit über das Konto der Hilfeempfängerin getroffen worden seien, könne er mangels Verfügungsgewalt über das Konto nicht nachvollziehen.

Der Kläger beantragt,

den Leistungsbescheid des Beklagten über die Zahlung eines Betrages von 6.562,48 DM vom 20. Januar 1999 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 06. Juli 1999 aufzuheben,

die Hinzuziehung des Prozessbevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig zu erklären.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte ist der Ansicht, die Klage sei unbegründet. Billigkeitsgründe, aus denen von der Inanspruchnahme des Klägers abgesehen werden könne, seien nicht ersichtlich. Die Anwendung der Billigkeitsvorschrift des § 25c Abs. 3 BVG könne sich nur aus Gründen ergeben, die in der Person des Hilfeempfängers selbst angelegt seien. Solche Gründe seien jedoch weder vorgetragen worden noch in sonstiger Weise ersichtlich.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichts- und Behördenakten Bezug genommen.

Die Parteien haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Das Gericht entscheidet im Einverständnis der Parteien ohne mündliche Verhandlung (§ 101 Abs. 2 VwGO).

Die zulässige Klage ist unbegründet. Der durch den Widerspruchsbescheid vom 06.07.1999 bestätigte Bescheid des Beklagten vom 20.01.1999 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Die Voraussetzungen für den von dem Beklagten geltend gemachten Ersatzanspruch liegen nach § 25c Abs. 2 BVG vor. Der Aufwendungsersatzanspruch aus § 25c Abs. 2 BVG kann als öffentlich-rechtliche Forderung vom Träger der Kriegsopferfürsorge durch Leistungsbescheid geltend gemacht werden. Dies gilt auch gegenüber dem Erben, auf den der Anspruch als öffentlich-rechtliche Verbindlichkeit in entsprechender Anwendung der §§ 1922, 1967 BGB übergeht (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.01.1977 - V C 18.76, BVerwGE 52, S. 17 [18]).

Die verstorbene Hilfeempfängerin hatte nach § 25 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, § 25a Abs. 1 und Abs. 2 Satz 3 Nr. 3, § 25b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 sowie § 26c BVG einen Rechtsanspruch auf Hilfe zur Pflege. Die der Hilfeempfängerin durch Übernahme der Heimpflegekosten gewährte Hilfe zur Pflege stellt eine Sachleistung dar. § 25c Abs. 2 BVG entspricht für Sachleistungen mit der Verpflichtung des Hilfeempfängers, in den Vorleistungsfällen des § 25c Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 BVG den Aufwand des Trägers der Kriegsopferfürsorge in Höhe des einzusetzenden Einkommens und Vermögens zu tragen, inhaltlich der Regelung des § 25c Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 BVG für Geldleistungen (vgl. Wilke, Soziales Entschädigungsrecht, 7. Aufl. 1992, § 25c Rn. 7). § 25c Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 BVG ermächtigt den Träger der Kriegsopferfürsorge in begründeten Fällen mit Geld- bzw. Sachleistungen dann in Vorleistung zu treten, wenn dem Hilfe Suchenden die Aufbringung der erforderlichen Mittel aus eigenem Einkommen oder Vermögen zuzumuten ist. In diesem Umfang hat der Hilfeempfänger dem Träger der Kriegsopferfürsorge die Aufwendungen zu ersetzen. Die Anwendung der Vorschrift setzt eine Ermessensentscheidung darüber voraus, die begehrte Leistung als sog. erweiterte Hilfe gewähren zu wollen, d.h. unabhängig von vorhandenem Einkommen und/oder Vermögen. Eine solche Entscheidung muss der Kriegsopferfürsorgeträger vor oder zu Beginn der Hilfeleistung treffen, und zwar so, dass der Hilfe Suchende dies erkennen kann und daher mit einem Aufwendungsersatz rechnen muss. Wegen des mit der Vorleistung verbundenen Ersatzanspruchs muss der Hilfe Suchende schließlich mit der Vorleistung einverstanden sein (vgl. VGH München, Urteil vom 24.09.1992 - 12 B 90.327 -, FEVS 44, S. 69 [76]; Wilke, a.a.O., § 25c Rn. 5; sowie BVerwG, Urteil vom 19.04.1972 - V C 72.71 -, BVerwGE 40, S. 73 [76] FEVS 19, S. 365; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10.10.1990 - 6 S 1807/89 -, FEVS 41, S. 463 [466]; Oestreicher/Scheiter/Kunz, BSHG, 5. Aufl., 38. Lfg., Okt. 1999, § 29 Rn. 2; Schellhorn/Jirasek/Seipp, BSHG, 15 Aufl. 1997, § 29 Rn. 3, 10 jeweils zur entsprechenden Vorschrift des § 29 Satz 2 BSHG).

Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt.

Der Beklagte hat die Hilfe in einem begründeten Fall als erweiterte Hilfe geleistet. Das Gesetz selbst definiert den Begriff des begründeten Falls nicht. Ziel der Vorschrift ist in erster Linie, es dem Träger der Kriegsopferfürsorge in Fällen notwendiger Heim- oder Anstaltsunterbringung zu ermöglichen, der vom Einrichtungsträger geforderten Kostenübernahmezusage vor Prüfung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Hilfe Suchenden zu entsprechen. In Rechtsprechung und Literatur ist daher anerkannt, dass ein begründeter Fall jedenfalls dann vorliegt, wenn Zweifel über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Hilfesuchenden bestehen, die nicht sofort ausgeräumt werden können (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.04.1992 - 5 C 29.88 -, FEVS 43, S. 441 [445]; Oestreicher/Scheiter/Kunz, a.a.O., § 29 Rn. 2f.; Schellhorn/Jirasek/Seipp, a.a.O., § 29 Rn. 14 jeweils zu § 29 Satz 2 BSHG). Dieser Fallgruppe entspricht eine Situation, in der - wie vorliegend - der Leistungsträger vor einer Entscheidung über die Gewährung einer auf Dauer angelegten Leistung die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Hilfesuchenden zwar zu ermitteln vermag, jedoch nicht ausschließen kann, dass der Hilfeempfänger in absehbarer Zeit auf Grund seiner konkreten Einkommens- oder Vermögensverhältnisse in der Lage sein wird, seinen Bedarf in einem geringen Umfang selbst zu decken (vgl. VGH München, Urteil vom 24.09.1992 - 12 B 90.327 -, FEVS 44, S. 69 [76]). Wenn der Beklagte in einem solchen Fall die Kosten auch in dem geringen Umfang noch mit verauslagt, in dem zukünftig ein durch regelmäßige Vermögensüberprüfungen zu ermittelnder Einkommens- und/oder Vermögenseinsatz in Betracht kommt, dann handelt er in einem begründeten Fall. Der Beklagte hat auch die erforderliche, für die Hilfeempfängerin bzw. den Kläger als deren Betreuer erkennbare Ermessensentscheidung getroffen. Der Beklagte hat bereits in den Gründen des Bewilligungsbescheides vom 30. März 1995 unter Bezugnahme auf die Vorschrift des § 25 Abs. 1 BVG darauf hingewiesen, dass zur teilweisen Deckung der entstehenden Aufwendungen die Witwen- und die Altersrente der Hilfeempfängerin in Anspruch genommen würden. Der Beklagte hat damit hinreichend deutlich gemacht, dass sich die zu erbringenden Leistungen aus "echter" Hilfe zur Pflege und aus Vorausleistungen zusammensetzen, sodass die Hilfeempfängerin bzw. der Kläger sich auf einen Aufwendungsersatzanspruch einstellen konnten. Unerheblich ist insoweit, dass der Beklagte seinen Kostenerstattungsanspruch nunmehr mit den geänderten Vermögensverhältnissen der Hilfeempfängerin begründet. Denn mit der Bewilligung von Leistungen der Kriegsopferfürsorge bei gleichzeitigem Geltendmachen von Aufwendungsersatz nach § 25c Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 bzw. Abs. 2 BVG muss der Leistungsträger keine verbindliche Dauerregelung über den Umfang der in der gewährten Leistung enthaltenen Vorausleistung treffen (vgl. VGH München, Urteil vom 26.11.1992 - 12 B 91.220 -, FEVS 44, S. 253 zu § 29 Satz 2 BSHG). Dies folgt aus der Überlegung, dass es einem Leistungsträger, der sich auf Grund der konkreten Einkommens- und Vermögenssituation des Hilfe Suchenden dazu entscheidet, die begehrten Leistungen teilweise als erweiterte Hilfe zu erbringen, in aller Regel gar nicht möglich sein wird, die Grenze zwischen "echter" Hilfe und Vorausleistungen vorab dauerhaft festzulegen. Darüber hinaus ist die verbindliche Festlegung aus der Sicht des Hilfe Suchenden auch nicht erforderlich. Dieser vermag sich auch ohne eine solche auf einen möglichen Aufwendungsersatzanspruch und dessen Umfang einzustellen, da hierfür die Entwicklung seiner eigenen Einkommens- und Vermögensverhältnisse maßgeblich ist. Die jeweiligen Betreuer der Hilfeempfängerin haben sich schließlich mit der Gewährung der erweiterten Hilfe auch einverstanden erklärt. Das Einverständnis liegt darin, dass weder der Kläger noch Frau P. -I1. trotz des wiederholt erteilten Hinweises des Beklagten, das den Vermögensschonbetrag übersteigende Vermögen müsse zur Bedarfsdeckung eingesetzt werden, der uneingeschränkten Weitergewährung der Leistung nicht widersprochen haben.

Dem Beklagten steht der geltend gemachte Aufwendungsersatzanspruch auch in der in dem angegriffenen Bescheid bezifferten Höhe zu, da der Beklagte zum einen unstreitig entsprechende Leistungen erbracht hat und zum anderen der Hilfeempfängerin der Einsatz ihres Vermögens in Höhe des vom Beklagten geforderten Betrages zuzumuten war (§ 25c Abs. 1 Satz 1, § 25f BVG).

Vermögen ist nach der Legaldefinition des § 25d Abs. 6 BVG das gesamte verwertbare Vermögen. Die Herkunft des Vermögens ist dabei nicht zu prüfen, sodass Vermögen auch dann zum Verbrauch herangezogen werden kann, wenn es aus anrechnungsfreiem Einkommen angespart worden ist (vgl. Mergler/Zink, BSHG, 4. Aufl., 27. Lfg., Aug. 1999, § 88 Rn. 18 m.w.N.). Auf die Frage, in welchem Umfang das Vermögen der Hilfeempfängerin aus der Grundrente und dem Taschengeld angespart wurde, kommt es daher nicht an. Die Hilfeempfängerin verfügte danach im Zeitpunkt ihres Todes über ein zu berücksichtigendes Vermögen in Höhe von 15.442,48 DM. Dieser Betrag ist zwischen den Parteien - ungeachtet des weiteren Schicksals des Nachlasses - unstreitig. Spätere Änderungen dieses Vermögens, wie sie vom Kläger geltend gemacht werden, bleiben außer Betracht. Der materiell-rechtliche Erstattungsanspruch des Beklagten ist bereits mit der Hilfegewährung kraft Gesetzes entstanden (vgl. Wilke, a.a.O., § 25c Rn. 6). Die der Entstehung eines materiell-rechtlichen Anspruchs zeitlich nachfolgenden Ereignisse vermögen diesen weder dem Grunde noch der Höhe nach zu beeinflussen.

Von diesem Betrag waren 8.880 DM als Schonvermögen gemäß § 25f Abs. 1 BVG i.V.m. § 88 Abs. 2 Nr. 8 BSHG und § 25f Abs. 2 Nr. 2 BVG abzuziehen. Der Bemessungsbetrag im Sinne von § 25f Abs. 2 Nr. 2 BVG lag nach § 33 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe a BVG in der zum hier maßgeblichen Zeitpunkt des Todes der Hilfeempfängerin geltenden Fassung (Fünfte KOV-AnpassungsV0 1996 vom 25. Juni 1996, BGBl. 1 S. 903) bei 44.401 DM. 20 v. H. dieses Betrages ergeben abgerundet 8.880 DM. Der Einsatz ihres Vermögens in Höhe von (15.442,48 DM - 8.880 DM 6.562,48 DM bedeutete für die Hilfeempfängerin keine besondere Unbilligkeit oder Härte im Sinne von § 25f Abs. 1 BVG i.V.m. § 88 Abs. 3 BSHG, § 25c Abs. 3 BVG.

Von wesentlicher Bedeutung für die Anwendung der Unbilligkeitsregelung des § 25c Abs. 3 BVG kann zum einen die Schädigungsnähe des Bedarfs sein, dessen Befriedigung durch den geforderten Einsatz des Vermögens gefährdet wäre. Eine solche Schädigungsnähe ist hier nicht erkennbar. Die Hilfeempfängerin erhielt Leistungen der Kriegsopferfürsorge ausschließlich als Hinterbliebene. Ihr Bedarf ergab sich auch nicht aus dem kriegsbedingten Tod des Ehegatten, sondern aus ihrer eigenen altersbedingten Pflegebedürftigkeit. Der von § 25a Abs. 1 BVG auch bei Hinterbliebenen geforderte Zusammenhang zwischen dem Verlust des Ehegatten und der Notwendigkeit der Leistung wird für den Fall des Hilfeempfängerin gemäß § 25a Abs. 2 Satz 3 Nr. 3, BVG lediglich gesetzlich fingiert, um die Leistungsberechtigung sicherzustellen. Diese Fiktion begründet aber in der Sache keine Schädigungsnähe des Bedarfs der Hilfeempfängerin, die im Sinne einer Unbilligkeit eine weitere Freistellung des angesparten Vermögens gebieten würde. Auch aus §§ 41 ff. KFürsV, die § 25c Abs. 3 BVG beispielhaft konkretisieren, ergibt sich vorliegend nichts anderes. Das gefundene Ergebnis wird vielmehr durch § 48 KFürsV bestätigt, weil danach bei einem Aufenthalt in einem Heim weitere Vermögensfreibeträge nur in besonders begründeten Fällen zu berücksichtigen sind.

Die Hilfeempfängerin trafen zum anderen auch keine besonderen Belastungen oder Aufwendungen, deren Dauer und Höhe ebenfalls eine Unbilligkeit des Vermögenseinsatzes nach § 25c Abs. 3 BVG begründen können. Denn der Beklagte trug die Kosten der Unterbringung und Betreuung in dem Pflegeheim einschließlich des dort gewährten Lebensunterhalts seit dem 01. März 1995. Auch insoweit trägt § 48 KFürsV dem bereits Rechnung.

Ebenso kommt eine Anwendung des § 88 Abs. 3 BSHG nicht in Betracht. Insbesondere ist nicht ersichtlich, dass durch die Verwertung des den Vermögensschonbetrag übersteigenden Teils ihres Vermögens die angemessene Lebensführung der Hilfeempfängerin in dem Pflegeheim wesentlich erschwert worden wäre.

Die von dem Kläger geltend gemachte unbillige Härte - er habe in Unkenntnis der tatsächlichen Höhe des Nachlasses in weit größerem Umfange Aufwendungen getätigt und Nachlassverbindlichkeiten beglichen - ist hingegen nicht Gegenstand der gesetzlichen Regelung in § 25c Abs. 3 BVG und § 88 Abs. 3 BSHG. Soweit hierin eine Härte zu sehen wäre, träfe diese nicht die verstorbene Hilfeempfängerin, sondern ausschließlich den Kläger selbst. Entgegen der Auffassung des Klägers sind die Vorschriften auf den Erben auch nicht entsprechend anwendbar. Die Härtefallregelungen enthalten insoweit keinen allgemeinen Grundsatz, sondern dienen dazu, die besondere Situation des Hilfe Suchenden und seiner unterhaltsberechtigten Angehörigen angemessen berücksichtigen zu können. Der Kläger hat vielmehr für die in der Person der verstorbenen Hilfeempfängerin entstandene öffentlichrechtliche Verbindlichkeit nach dem allgemeinen Grundsatz einzustehen, dass der Erbe für alle Nachlassverbindlichkeiten haftet (§§ 1922, 1967 BGB in entsprechender Anwendung). Diese Haftung ist nicht von vornherein auf den Nachlass beschränkt, kann jedoch nach Maßgabe der Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf den Nachlass beschränkt werden. Dem Vorbringen des Klägers hinsichtlich des Umfangs des Nachlasses kommt somit nur insoweit Bedeutung zu, als es dahingehend ausgelegt werden kann, dass der Kläger jedenfalls nicht mit seinem eigenen Vermögen für die Verbindlichkeiten der Hilfeempfängerin einstehen will. Dem Kläger ist daher lediglich - durch eine entsprechende Einschränkung des angegriffenen Leistungsbescheides - die Beschränkung seiner Haftung auf den Nachlass vorzubehalten (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.01.1977 - V C 18.76 -, BVerwGE 52, S. 17 [26]). Diesem Erfordernis wird mit der im Tenor enthaltenen Maßgabe entsprochen.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 und 188 Satz 2 VwGO. Im Hinblick auf diese Kostenentscheidung sieht das Gericht von einer Entscheidung nach § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO ab.