Seite drucken Seite drucken   Entscheidung als PDF runterladen Entscheidung als PDF runterladen

Verwaltungsgericht Minden, 1 L 422/26.A

Datum:
24.06.2026
Gericht:
Verwaltungsgericht Minden
Spruchkörper:
1. Kammer
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
1 L 422/26.A
ECLI:
ECLI:DE:VGMI:2026:0624.1L422.26A.00
 
Leitsätze:

1. Asylanträge, die vor dem 12. Juni 2026 beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eingereicht wurden, unterliegen in Bezug auf das Verfahrensrecht dem Asylgesetz in der bis zum 11. Juni 2026 geltenden Fassung. Dies gilt gleichermaßen für Vorschriften des behördlichen und gerichtlichen Asylverfahrens. § 87e Abs. 1 Satz 2 AsylG enthält dahingehend eine wirksame Übergangsregelung.

2. In Bezug auf das materielle Asylrecht findet das Asylgesetz in der seit dem 12. Juni 2026 geltenden Fassung und die Verordnung 2024/1347 (StatusVO) auf alle Asylverfahren Anwendung. Die in § 87e Abs. 2 AsylG enthaltene Übergangsregelung ist wegen eines Verstoßes gegen Unionsrecht nicht anzuwenden.

3. Die Verwaltungsgerichte sind nach Art. 8 StatusVO (weiterhin) befugt, im Rahmen des Amtsermittlungsgrundsatzes eine interne Schutzalternative zu prüfen, selbst wenn die Asylbehörde davon keinen Gebrauch gemacht hat.

4. Nach Art. 8 Abs. 1 und Abs. 5 Buchstabe c) StatusVO kann von einem Antragsteller in wirtschaftlicher Hinsicht erwartet werden, sich an einem anderen Ort niederzulassen, wenn das Existenzminimum dort auf dem Niveau des Art. 3 EMRK gewährleistet ist.

5. Einem syrischen Staatsangehörigen kann die Ausreise nach Syrien auch dann zumutbar sein, wenn er noch nie in Syrien gelebt hat.

VG Minden, Beschluss vom 24. Juni 2026 - 1 L 422/26.A

 
Tenor:

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von … wird abgelehnt.

Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, trägt der Antragsteller.

 
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 45 46 47 48 49 50 51 52 53 54 55 56 57 58 59 60 61 62 63
 

Seite drucken Seite drucken Entscheidung als PDF runterladen Entscheidung als PDF runterladen

logo_justiz-nrw-online_rechtsprechungsdatenbank