Seite drucken
Entscheidung als PDF runterladen
Die Beklagte wird unter Aufhebung von Ziffer 1. des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 13.06.2025 verpflichtet, der Klägerin zu 1. die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen.
Die Regelungen unter Ziffern 5. und 6. des vorgenannten Bescheides werden aufgehoben, soweit der Klägerin zu 1. die Abschiebung nach Angola angedroht und das Einreise- und Aufenthaltsverbot angeordnet werden.
Die Beklagte wird unter Aufhebung von Ziffern 4. bis 6. des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 13.06.2025 verpflichtet, festzustellen, dass für die Klägerin zu 2. in Bezug auf Angola ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG vorliegt.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens tragen die Klägerin zu 2. zu 1/3 und die Beklagte zu 2/3.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die jeweilige Vollstreckungsschuldnerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die jeweilige Vollstreckungsgläubigerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Tatbestand
2Mit Bescheid vom 13.06.2025, zugestellt am 27.06.2025, lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - Bundesamt - gegenüber den angolanischen Klägerinnen die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Ziffer 1.), die Anerkennung als Asylberechtigte (Ziffer 2.) sowie die Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus (Ziffer 3.) ab und stellte fest, dass Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes nicht vorliegen (Ziffer 4.). Darüber hinaus drohte das Bundesamt den Klägerinnen die Abschiebung nach Angola an (Ziffer 5.). Schließlich ordnete es ein Einreise- und Aufenthaltsverbot an und befristete dieses auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung (Ziffer 6.).
3Die Klägerinnen haben am 09.07.2025 hiergegen Klage erhoben. Zu deren Begründung nimmt das Gericht Bezug auf den Schriftsatz der Klägerinnen vom 28.08.2026.
4Die Klägerinnen beantragen,
5die Beklagte unter entsprechender Aufhebung des Bescheides des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 13.06.2025 zu verpflichten,
6den Klägerinnen die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen,
hilfsweise, ihnen den subsidiären Schutzstatus zuzuerkennen,
weiter hilfsweise, festzustellen, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 Aufenthaltsgesetz vorliegen.
Die Beklagte beantragt schriftsätzlich unter Verweis auf ihren Bescheid,
11die Klage abzuweisen.
12Zur Vermeidung von Wiederholungen sieht der Einzelrichter von einer weiteren Darstellung des Tatbestandes ab, folgt insoweit den Ausführungen des streitigen Bescheides des Bundesamts (vgl. § 77 Abs. 3 Asylgesetz - AsylG -) und nimmt wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands im Übrigen Bezug auf die Gerichtsakte sowie die Verwaltungsvorgänge des Bundesamts.
13Entscheidungsgründe
14I.
15Der Einzelrichter kann gemäß § 102 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - trotz des Ausbleibens der Beklagten in der mündlichen Verhandlung über die Klage entscheiden, da die Beklagte mit der Ladung auf diese Folge hingewiesen worden ist, wobei sie auf eine förmliche Ladung verzichtet hat.
16II.
17Die zulässige Klage ist im aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet; im Übrigen unbegründet.
18Der streitige Ablehnungsbescheid ist zu dem für die tatsächliche und rechtliche Beurteilung maßgeblichen Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung (vgl. § 77 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 Asylgesetz - AsylG -) rechtswidrig und verletzt die Klägerinnen in ihren Rechten, soweit für die Klägerin zu 1. die Flüchtlingseigenschaft nicht zuerkannt wurde und für die Klägerin zu 2. Abschiebungsverbote nicht festgestellt wurden. Sie haben einen Anspruch auf eine Verpflichtung des Bundesamts in dem entsprechenden Umfang (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 VwGO).
191. Angesichts der vor Kurzem in Kraft getretenen Regelungen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) ist zunächst festzustellen, dass für den vorliegenden Asylantrag die bisherige Verfahrensrechtslage gilt. Gemäß § 77 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 AsylG in der bis zum 12.06.2026 gültigen Fassung ist - ebenso wie nach der neuen Fassung - auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung abzustellen. Nach § 87e Abs. 1 Satz 2 AsylG n.F. gilt Art. 79 Abs. 3 der Verordnung (EU) 2024/1348 (Asylverfahrensverordnung - AsylVfVO) auch hinsichtlich des Asylgesetzes in der Fassung bis zum 12.06.2026 - AsylG a.F. - betreffend die Durchführung des Asylverfahrens zur Prüfung der Zulässigkeit und Begründetheit von Asylanträgen sowie betreffend die Durchführung des Verfahrens zum Entzug des internationalen Schutzes nach dem Asylgesetz; jene Verordnung gilt nach ihrem Art. 79 Abs. 3 für das Verfahren für die Zuerkennung des internationalen Schutzes in Bezug auf Anträge, die ab dem 12.06.2026 eingereicht werden. Der streitgegenständliche Asylantrag ist vor dem 12.06.2026 eingereicht worden und fällt somit unter die in § 87e Abs. 1 AsylG n.F. genannte Übergangsregelung nach Art. 79 Abs. 3 Satz 2 AsylVfVO. § 87e Abs. 1 Satz 2 AsylG ist nach dem Sinn und Zweck sowie dem erkennbaren gesetzgeberischen Willen dahin zu verstehen, dass geänderte verfahrensrechtliche Vorschriften des Asylgesetzes zum 12.06.2026, die bislang durch die Richtlinie 2013/32/EU (Asylverfahrensrichtlinie) geprägt waren, erst auf Asylanträge Anwendung finden, die ab dem 12.06.2026 eingereicht worden sind.
20Vgl. VG Oldenburg, Urteil vom 12.06.2026 - 3 A 4278/25 -, juris Rn. 10.
21Die Zuerkennung des internationalen Schutzes richtet sich nach der Verordnung (EU) 2024/1347 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Mai 2024 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen, denen internationaler Schutz gewährt wurde, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anspruch auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des gewährten Schutzes, zur Änderung der Richtlinie 2003/109/EG des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 1347 vom 22.5.2024, S. 1), zuletzt berichtigt am 13. Januar 2026 (ABl. L 2026/90016) - „Statusverordnung“ (StatusVO). Die Statusverordnung findet nicht nur auf alle ab dem 12.06.2026 eingereichten Asylanträge, sondern auch auf die zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgeschlossenen Asylverfahren Anwendung.
22Vgl. VGH Mannheim, EuGH-Vorlage vom 11.02.2026 - A 12 S 1014/24 -, juris Rn. 32.
23Soweit § 87e Abs. 2 des Asylgesetzes i. d. F. der Bekanntmachung vom 02.09.2008 (BGBl. I S. 1798), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz) vom 23. April 2026 (BGBl. I Nr. 111) - AsylG - demgegenüber vorsieht, dass die Statusverordnung für die Prüfung nach dem Asylgesetz nur in Bezug auf Anträge Anwendung findet, die ab dem 12.06.2026 eingereicht werden, ist diese Einschränkung im Hinblick auf die Prüfung internationalen Schutzes unionsrechtswidrig und muss aufgrund des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts unangewendet bleiben. Denn die Statusverordnung beansprucht ab dem 12.06.2026 unmittelbare Geltung in den Mitgliedstaaten (Art. 42 Abs. 2 und 3 StatusVO). Sie enthält keine Übergangsvorschrift und sieht damit insbesondere keine Beschränkung ihres Anwendungsbereichs auf Anträge auf internationalen Schutz vor, die ab dem 12.06.2026 bei der zuständigen Behörde eingereicht wurden. Die diesbezügliche Stichtagsregelung in Art. 79 Abs. 3 der Verordnung (EU) 2024/1348 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Mai 2024 zur Einführung eines gemeinsamen Verfahrens für internationalen Schutz in der Union und zur Aufhebung der Richtlinie 2013/32/EU (ABl. L 2024/1348, 22.05.2024), zuletzt geändert durch Art. 1 VO (EU) 2026/464 vom 24.02.2026 (ABl. L, 2026/464, 26.2.2026) - „Asylverfahrensverordnung“ (AsylVfVO) - findet nur auf diese Verordnung Anwendung. Diese rein verfahrensrechtliche Stichtagsregelung kann vom nationalen Gesetzgeber, wie wohl mit § 87e Abs. 2 AsylG „zur Klarstellung“ beabsichtigt,
24vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drs. 21/1848, S. 126, zu Nr. 92,
25auch nicht auf die im Asylverfahren anzuwendenden materiellen Bestimmungen der Statusverordnung erstreckt werden. Außerdem sind für die Prüfung der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht allein die Kapitel III und IV der Statusverordnung anzuwenden, auf die § 3 AsylG verweist, sondern auch alle anderen einschlägigen Regelungen der Statusverordnung, wie insbesondere die Begriffsbestimmungen in Art. 3 StatusVO und die allgemeinen Vorgaben für die Prüfung von Anträgen auf internationalen Schutz in Kapitel II (vgl. auch Art. 13 StatusVO); denn die Statusverordnung beansprucht Verbindlichkeit in allen ihren Teilen (Art. 42 Abs. 3 StatusVO).
26Die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ist ein deklaratorischer Akt (vgl. Erwägungsgrund Nr. 22 StatusVO). Sie setzt voraus, dass die in der Statusverordnung festgelegten gemeinsamen Kriterien für die Anerkennung von Asylbewerbern als Flüchtlinge im Sinne des Art. 1 des Genfer Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 in der durch das New Yorker Protokoll vom 31. Januar 1967 ergänzten Fassung („Genfer Flüchtlingskonvention“ - GFK) erfüllt sind (vgl. Erwägungsgrund Nr. 26 StatusVO).
27Gemäß Art. 13 StatusVO erkennt die Asylbehörde einem Drittstaatsangehörigen oder einem Staatenlosen, der die Voraussetzungen der Kapitel II (Art. 4 bis 8) und III (Art. 9 bis 12) der Statusverordnung erfüllt, die Flüchtlingseigenschaft zu.
28„Flüchtling“ ist gemäß Art. 3 Nr. 5 StatusVO ein Drittstaatsangehöriger, der sich aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will, oder ein Staatenloser, der sich aus denselben vorgenannten Gründen außerhalb des Landes seines vorherigen gewöhnlichen Aufenthalts befindet und nicht dorthin zurückkehren kann oder wegen dieser Furcht nicht dorthin zurückkehren will, und auf den Art. 12 StatusVO keine Anwendung findet.
29Als Verfolgung im Sinne des Art. 1 Abschnitt A GFK wird gemäß Art. 9 Abs. 1 StatusVO eine Handlung angesehen, wenn sie aufgrund ihrer Art oder Wiederholung so gravierend ist, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellt, insbesondere der Rechte, von denen nach Art. 15 Abs. 2 EMRK keine Abweichung zulässig ist (Buchst. a), oder wenn sie in einer Kumulierung unterschiedlicher Maßnahmen, einschließlich einer Verletzung der Menschenrechte, besteht, die so gravierend ist, dass eine Person davon in ähnlicher Weise wie bei einer Handlung nach Buchstabe a betroffen ist (Buchst. b). Nach dem nicht abschließenden Katalog von Regelbeispielen in Art. 9 Abs. 2 StatusVO,
30vgl. BVerwG, Urteil vom 04.07.2019 - 1 C 33.18 -, juris Rn. 11, zu den Vorgängerregelungen in § 3a Abs. 2 des Asylgesetzes in der Gültigkeit bis zum 11. Juni 2026 - AsylG a. F. - und Art. 9 Abs. 2 der Richtlinie 2011/95/EU,
31können als Verfolgung unter anderem die folgenden Handlungen gelten: Anwendung physischer oder psychischer Gewalt, einschließlich sexueller Gewalt (Buchst. a); gesetzliche, administrative, polizeiliche oder justizielle Maßnahmen, die als solche diskriminierend sind oder in diskriminierender Weise angewandt werden (Buchst. b); unverhältnismäßige oder diskriminierende Strafverfolgung oder Bestrafung (Buchst. c); Verweigerung gerichtlichen Rechtsschutzes mit dem Ergebnis einer unverhältnismäßigen oder diskriminierenden Bestrafung (Buchst. d); Strafverfolgung oder Bestrafung wegen Verweigerung des Militärdienstes in einem Konflikt, wenn der Militärdienst Verbrechen oder Handlungen umfassen würde, die in den Anwendungsbereich der Ausschlussgründe des Art. 12 Abs. 2 StatusVO fallen (Buchst. e); Handlungen, die an das Geschlecht anknüpfen oder gegen Kinder gerichtet sind (Buchst. f).
32Damit ein Antragsteller die Voraussetzungen für die Anerkennung als Flüchtling erfüllt, muss ein - ursächlicher - Zusammenhang zwischen den in Art. 10 StatusVO genannten Verfolgungsgründen (Rasse, Religion, Nationalität, politische Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe) und den in Art. 9 Abs. 1 StatusVO als Verfolgung eingestuften Handlungen oder dem Fehlen von Schutz vor solchen Handlungen bestehen (Art. 9 Abs. 3 StatusVO; Erwägungsgrund Nr. 39 StatusVO).
33Erforderlich ist ein gezielter Eingriff, wobei die Zielgerichtetheit sich nicht nur auf die durch die Handlung bewirkte Rechtsgutsverletzung selbst bezieht, sondern auch auf die Verfolgungsgründe, an die die Handlung anknüpfen muss. Maßgebend ist im Sinne einer objektiven Gerichtetheit die Zielrichtung, die der Maßnahme unter den jeweiligen Umständen ihrem Charakter nach zukommt.
34Vgl. BVerwG, Urteil vom 19.01.2009 - 10 C 52.07 -, juris Rn. 22, 24, zu der entsprechenden Vorgängerregelung in Art. 9 Abs. 3 RL 2004/83/EG.
35Akteure, von denen die Verfolgung ausgehen kann, sind gemäß Art. 6 StatusVO der Staat (Buchst. a), Parteien oder Organisationen, die den Staat oder einen wesentlichen Teil seines Hoheitsgebiets beherrschen (Buchst. b) sowie nichtstaatliche Akteure, sofern die in Art. 7 Abs. 1 StatusVO genannten Akteure - der Staat bzw. stabile und etablierte nichtstaatliche Stellen, einschließlich internationaler Organisationen, die den Staat oder einen wesentlichen Teil seines Hoheitsgebiets beherrschen - erwiesenermaßen nicht in der Lage oder nicht willens sind, Schutz vor Verfolgung zu bieten (Buchst. c).
36Wann eine Furcht vor Verfolgung begründet ist, wird weder in der Statusverordnung noch in der Genfer Flüchtlingskonvention - deren Anwendung die Statusverordnung harmonisieren soll (vgl. Erwägungsgründe 1 f. und 25 f. StatusVO) - näher konkretisiert. Insbesondere geben weder die Konvention noch die Verordnung einen Maßstab dafür an, wie wahrscheinlich die Verfolgungsgefahr sein muss, damit die Furcht des Antragstellers als begründet angesehen werden kann.
37Vgl. BVerwG, EuGH-Vorlage vom 07.02.2008 - 10 C 33.07 -, DVBl 2008, 1255, juris Rn. 35, zur Genfer Flüchtlingskonvention und der Richtlinie 2004/83/EG.
38Dem Tatbestandsmerkmal „aus der begründeten Furcht vor Verfolgung“ in Art. 3 Nr. 5 StatusVO ist ein Wahrscheinlichkeitsmaßstab zu entnehmen, der sich an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) orientiert, der bei der Prüfung des Art. 3 EMRK auf die tatsächliche Gefahr („real risk“) abstellt.
39Vgl. zu den Vorgängerregelungen in Art. 2 Buchst. d RL 2011/95/EU und Art. 2 Buchst. c RL 2011/83/EG: BVerwG, Urteile vom 20.02.2013 - 10 C 23.12 -, juris Rn. 32 und vom 01.06.2011 - 10 C 25.10 -, juris Rn. 22.
40Den gleichen Wahrscheinlichkeitsmaßstab gibt die Statusverordnung auch ausdrücklich im Rahmen der Prüfung vor, ob eine Person wegen eines ihr drohenden ernsthaften Schadens Anspruch auf subsidiären Schutz hat (vgl. Art. 3 Nr. 6 StatusVO). Diesem unionsrechtlichen Maßstab entspricht der in der deutschen Verwaltungsrechtsprechung entwickelte Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit.
41Vgl. st. Rspr. BVerwG, Urteil vom 01.06.2011 - 10 C 25.10 -, juris Rn. 22; Beschluss vom 11.12.2019 - 1 B 79.19 -, juris Rn. 15, m. w. N.
42Die Furcht vor Verfolgung ist mithin begründet, wenn dem Ausländer - bei einer hypothetisch zu unterstellenden Rückkehr - die vorgenannten Gefahren aufgrund der in seinem Herkunftsland gegebenen Umstände in Anbetracht seiner individuellen Lage mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen. Hierfür ist erforderlich, dass bei einer zusammenfassenden Würdigung des zur Prüfung gestellten Lebenssachverhalts die für eine Verfolgung sprechenden Umstände ein größeres Gewicht besitzen und deshalb gegenüber den dagegensprechenden Tatsachen überwiegen. Diese Würdigung ist auf der Grundlage einer „qualifizierenden“ Betrachtungsweise im Sinne einer Gewichtung und Abwägung aller festgestellten Umstände und ihrer Bedeutung vorzunehmen.
43Vgl. BVerwG, Urteil vom 20.02.2013 - 10 C 23.12 -, juris Rn. 32; Beschluss vom 11.12.2019 - 1 B 79.19 -, juris Rn. 15.
44Dabei sind gemäß Art. 34 Abs. 2 Satz 3 AsylVerfVO unter anderem die vom Antragsteller gemachten maßgeblichen Angaben und vorgelegten Unterlagen (Buchst. a), sachdienliche, genaue und aktuelle Informationen über die Lage im Herkunftsland des Antragstellers zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag, einschließlich der Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Herkunftslandes und der Weise, in der sie angewandt werden, aus einschlägigen und verfügbaren nationalen, unionseigenen und internationalen Quellen, einschließlich Kinderrechtsorganisationen, sowie - sofern verfügbar - der gemeinsamen Analyse der Lage in bestimmten Herkunftsländern und der Leitfäden gemäß Artikel 11 der Verordnung (EU) 2021/2303 (Buchst. b) und die individuelle Lage und die persönlichen Umstände des Antragstellers, einschließlich Faktoren wie Hintergrund des Antragstellers, Alter, Geschlecht, Geschlechtsidentität und sexuelle Ausrichtung (Buchst. d) zu berücksichtigen.
45Entscheidend ist, ob in Anbetracht der Gesamtumstände bei einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen in der Lage des Betroffenen Furcht vor Verfolgung hervorgerufen werden kann.
46Vgl. BVerwG, Urteil vom 20.02.2013 - 10 C 23.12, juris Rn. 32; Beschluss vom 11.12.2019 - 1 B 79.19 -, juris Rn. 15.
47Eine in diesem Sinne wohlbegründete Furcht vor einem Ereignis kann auch dann vorliegen, wenn bei einer „quantitativen“ oder mathematischen Betrachtungsweise ein Wahrscheinlichkeitsgrad von weniger als 50 % für dessen Eintritt besteht. In einem solchen Fall reicht zwar die bloße theoretische Möglichkeit einer Verfolgung nicht aus; ein vernünftig denkender Mensch wird sie außer Betracht lassen. Ergeben jedoch die Gesamtumstände des Falles die „reale Möglichkeit“ einer Verfolgung, wird auch ein verständiger Mensch das Risiko einer Rückkehr in den Heimatstaat nicht auf sich nehmen. Bei der Abwägung aller Umstände ist die besondere Schwere des befürchteten Eingriffs in einem gewissen Umfang in die Betrachtung einzubeziehen. Besteht bei quantitativer Betrachtungsweise nur eine geringe mathematische Wahrscheinlichkeit für eine Verfolgung, macht es auch aus der Sicht eines besonnenen und vernünftig denkenden Menschen bei der Überlegung, ob er in seinen Heimatstaat zurückkehren kann, einen erheblichen Unterschied, ob er z. B. lediglich eine Gefängnisstrafe von einem Monat oder aber die Todesstrafe riskiert. Maßgebend ist damit letztlich der Gesichtspunkt der Zumutbarkeit; sie bildet das vorrangige qualitative Kriterium, das bei der Beurteilung anzulegen ist, ob die Wahrscheinlichkeit einer Gefahr „beachtlich“ ist.
48Vgl. st. Rspr. BVerwG, Beschluss vom 11.12.2019 - 1 B 79.19 -, juris Rn. 15, m. w. N.
49Der der Prognose zugrunde zu legende Wahrscheinlichkeitsmaßstab ist unabhängig davon, ob der Betroffene bereits vor seiner Ausreise verfolgt worden ist.
50Vgl. BVerwG, Urteil vom 01.06.2011 - 10 C 25.10 -, juris Rn. 22, zur Richtlinie 2004/83/EG; VGH Mannheim, Urteil vom 05.12.2017 - A 11 S 1144/17 -, juris Rn. 37, m. w. N., zur Richtlinie 2011/95/EU.
51Liegen beim Antragsteller frühere Verfolgungshandlungen oder unmittelbare Bedrohungen mit Verfolgung als Anhaltspunkt für die Begründetheit seiner Furcht vor erneuter Verfolgung im Falle der Rückkehr in sein Herkunftsland vor, so kommt ihm allerdings die Beweiserleichterung des Art. 4 Abs. 4 StatusVO zugute. Danach wird die Tatsache, dass ein Antragsteller bereits verfolgt wurde oder von solcher Verfolgung unmittelbar bedroht war, als ernsthafter Hinweis darauf angesehen, dass die Furcht dieses Antragstellers vor Verfolgung begründet ist, es sei denn, stichhaltige Gründe sprechen dagegen, dass dem Antragsteller erneut solche Verfolgung droht. Die Vorschrift privilegiert den Vorverfolgten durch die (widerlegbare) Vermutung, dass sich eine frühere Verfolgung bei einer Rückkehr in das Herkunftsland wiederholen wird.
52Vgl. BVerwG, Beschluss vom 23.09.2019 - 1 B 40.19 -, juris Rn. 7, zur Vorgängerregelung in Art. 4 Abs. 4 RL 2011/95/EU.
53Die den früheren Handlungen oder Bedrohungen zukommende Beweiskraft ist von den zuständigen Behörden unter der sich aus Art. 9 Abs. 3 StatusVO ergebenden Voraussetzung zu berücksichtigen, dass diese Handlungen oder Bedrohungen einen Zusammenhang mit dem Verfolgungsgrund aufweisen, den der Betreffende für seinen Antrag auf Schutz geltend macht.
54Vgl. EuGH, Urteil vom 02.03.2010 - C-175/08 u.a., Abdulla u.a. - Rn. 94, zu den Vorgängerregelungen in Art. 4 Abs. 4 und 9 Abs. 3 RL 2011/95/EU.
55Fehlt es an einem entsprechenden Zusammenhang, so greift die Beweiserleichterung nicht ein. Die widerlegbare Vermutung entlastet den Vorverfolgten von der Notwendigkeit, stichhaltige Gründe dafür darzulegen, dass sich die verfolgungsbegründenden Umstände bei einer Rückkehr in sein Herkunftsland erneut realisieren werden. Sie ist widerlegt, wenn stichhaltige Gründe die Wiederholungsträchtigkeit solcher Verfolgung entkräften. Diese Beurteilung unterliegt der freien Beweiswürdigung des Tatrichters.
56Vgl. BVerwG, Urteil vom 19.04.2018 - 1 C 29.17 -, juris Rn. 15, zur Furcht vor Verfolgung i. S. d. § 3 AsylG a.F. und zu Art. 4 Abs. 4 RL 2011/95/EU.
57Ein vom Regelbeweismaß abweichender Wahrscheinlichkeitsmaßstab ergibt sich aus Art. 4 Abs. 4 StatusVO nicht.
58Vgl. BVerwG, Beschluss vom 23.09.2019 - 1 B 40.19 -, juris Rn. 8, zu Art. 4 Abs. 4 RL 2011/95/EU.
59Die Flüchtlingseigenschaft wird nicht zuerkannt, wenn der Antragsteller keinen internationalen Schutz benötigt, da ihm eine interne Schutzalternative im Sinne von Art. 8 Abs. 1 StatusVO zur Verfügung steht oder wenn ein Ausschlussgrund nach Art. 12 StatusVO gegeben ist.
60Nach Art. 18 StatusVO wird einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, der die Voraussetzungen der Kapitel II und V StatusVO erfüllt, der Status subsidiären Schutzes zuerkannt. Obwohl § 3 Satz 1 AsylG das Kapitel II der StatusVO nicht zitiert, sind auch dessen Voraussetzungen Gegenstand der gerichtlichen Prüfung. Denn die StatusVO gilt in allen Teilen verbindlich in den Mitgliedstaaten (vgl. Art. 42 StatusVO).
61Art. 3 Nr. 6 StatusVO definiert eine „Person mit Anspruch auf subsidiären Schutz“ als einen Drittstaatsangehörigen oder einen Staatenlosen, der die Voraussetzungen für die Anerkennung als Flüchtling nicht erfüllt, aber stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht hat, dass er bei einer Rückkehr in sein Herkunftsland oder, bei einem Staatenlosen, in das Land seines vorherigen gewöhnlichen Aufenthalts tatsächlich Gefahr liefe, einen ernsthaften Schaden im Sinne des Art. 15 StatusVO zu erleiden, und auf den Art. 17 Abs. 1 und 2 StatusVO keine Anwendung findet und der den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Gefahr nicht in Anspruch nehmen will.
62Der Maßstab der „stichhaltigen Gründe“ für die Annahme einer „tatsächlichen Gefahr“ wird durch die StatusVO nicht weiter konkretisiert. Es ist davon auszugehen, dass der Verordnungsgeber den bisher geltenden Maßstab unberührt lassen wollte, denn er hat den Normtext des Art. 2 Buchst. f der - bis zum 12.06.2026 geltenden - RL 2011/95/EU (sog. Qualifikationsrichtlinie) ohne Anpassungen übernommen. Durchgreifende Anhaltspunkte dafür, dass für die Beurteilung des subsidiären Schutzes künftig ein anderer Maßstab gewollt wäre, können der StatusVO (insbesondere auch den Erwägungsgründen) nicht entnommen werden. Das Tatbestandsmerkmal „tatsächlich Gefahr liefe“ aus Art. 2 Buchst. f der Qualifikationsrichtlinie orientierte sich an der Rechtsprechung des EGMR, der bei der Prüfung des Art. 3 EMRK auf die tatsächliche Gefahr abstellt („real risk“), was dem Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit entspricht.
63Vgl. st. Rspr. BVerwG, Urteil vom 27.04.2010 - 10 C 5.09 -, juris Rn. 22, sowie OVG Münster, Urteil vom 31.10.2025 - 19 A 4096/18.A -, juris Rn. 25.
64Es ist davon auszugehen, dass dies unverändert bezüglich Art. 3 Nr. 6 StatusVO weiter gilt, also sich der Verordnungsgeber auch bei Schaffung von Art. 3 Nr. 6 StatusVO an der Rechtsprechung des EGMR orientiert hat. Hierfür spricht auch der Erwägungsgrund 49 der StatusVO. Nach diesem sollen sich die Kriterien für die Zuerkennung von internationalem Schutz aus den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im Rahmen der Menschenrechtsinstrumente und aus den in den Mitgliedstaaten bestehenden Gepflogenheiten ableiten. Aus diesen Gründen ist - wie bisher - davon auszugehen, dass der bei der Beurteilung des Vorliegens von subsidiärem Schutz anzuwendende Maßstab demjenigen der „beachtlichen Wahrscheinlichkeit“ für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft entspricht.
65Analog zur Beurteilung des Flüchtlingsschutzes stellt Art. 4 Abs. 4 StatusVO auch für den subsidiären Schutz eine (widerlegbare) Vermutung auf: So ist die Tatsache, dass ein Antragsteller bereits einen ernsthaften Schaden erlitten hat oder von einem solchen Schaden unmittelbar bedroht war, als ernsthafter Hinweis darauf anzusehen, dass der Antragsteller tatsächlich Gefahr läuft, einen ernsthaften Schaden zu erleiden, es sei denn, stichhaltige Gründe sprechen dagegen, dass dem Antragsteller erneut ein solcher Schaden droht.
66Nach Art. 15 StatusVO gilt als ernsthafter Schaden i. S. d. Art. 3 Nr. 6 StatusVO die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe (Buchst. a), Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung eines Antragstellers im Herkunftsland (Buchst. b) oder eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson durch willkürliche Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts (Buchst. c).
67Entsprechend zum Flüchtlingsschutz muss die Gefahr eines ernsthaften Schadens von einem der in Art. 6 StatusVO genannten Akteure ausgehen.
68Wie auch beim Flüchtlingsschutz wird der subsidiäre Schutz nicht zuerkannt, wenn der Antragsteller in seinem Herkunftsland wirksamen Schutz durch einen Schutzakteur nach Art. 7 StatusVO erhalten oder auf interne Schutzalternativen nach Art. 8 StatusVO verwiesen werden kann.
69Die Zuerkennung des Status subsidiären Schutzes darf zudem nicht nach Art. 17 StatusVO, insbesondere wegen Verbrechen gegen den Frieden oder die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen, anderer schwerer Straftaten sowie einer Gefahr für die Allgemeinheit oder der nationalen Sicherheit, oder nach Maßgabe des Art. 5 Abs. 2 StatusVO (selbstgeschaffene Nachfluchtgründe) ausgeschlossen sein.
70Diese rechtlichen Vorgaben der Statusverordnung entsprechen inhaltlich dem von der Beklagten angelegten Prüfungsmaßstab nach dem AsylG in der Fassung bis zum 11.06.2026.
712. a) Gemessen an diesen Maßstäben hat die Klägerin zu 1. einen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft.
72Die Klägerin zu 1. ist nach Überzeugung des Einzelrichters aufgrund ihres glaubhaften Vortrags vorverfolgt aus Angola ausgereist. Anders als in vielen ähnlich gelagerten Fällen, konnte die Klägerin zu 1. das Gericht hier sowohl von der Existenz des Generals, seiner Machtstellung, seines Einflussbereichs als auch von dessen persönlicher Verbindung zur Klägerin zu 1. überzeugen. Nach dem persönlichen Eindruck des Einzelrichters von der Klägerin zu 1. sind ihre Angaben insgesamt glaubhaft und geprägt von Kennzeichen wirklich erlebter Geschehnisse. Insbesondere konnte die Klägerin zu 1. mit den von ihr vorgelegten Nachweisen genügend stichhaltige Indizien vorbringen, die die Fluchtgeschichte nicht aus bloßen Behauptungen bestehend erscheinen lassen. Zu dem von ihr beschriebenen General Francisco Pereira Furtado gibt es öffentlich zugängliche und belastbare Informationen. Der Name wird offenbar gelegentlich verkürzt zu General Furtado. Er ist ein hochrangiger angolanischer Militär und Politiker. Die offizielle Biografie der angolanischen Regierung nennt unter anderem: 2006 - 2010 Chef des Generalstabs der angolanischen Streitkräfte (FAA), 1993 - 2002 Kommandeur der 5. Militärregion, 1992 - 1993 Kommandeur der Militärzone Malanje, 1991 - 1992 Kommandeur der Südfront, 1988 - 1990 Kommandeur der Militärzone Bié sowie verschiedene weitere Führungspositionen innerhalb der FAPLA/FAA. Von 2021 bis April 2026 war er außerdem Staatsminister und Chef der Casa de Segurança/Casa Militar des Präsidenten. In dieser Funktion war er unmittelbar mit der Sicherheit des Präsidenten befasst. Im April 2026 wurde er von diesem Amt abberufen.
73Vgl. https://www.governo.gov.ao/biografia/ministro-de-estado/francisco-pereira-furtado; https://rna.ao/rna.ao/2021/05/31/pr-nomeia-general-furtado-para-o-cargo-de-ministro-de-estado-e-chefe-da-casa-de-seguranca-do-presidente-da-republica; https://angolanoponto.com/general-furtado-exonerado-do-cargo-de-ministro-de-estado-e-chefe-da-casa-militar; https://web.archive.org/web/20220223000603/https://faa.ao/pagina/Ex_chefes; https://www.angop.ao/noticias/politica/biografia-do-novo-chefe-da-casa-de-seguranca-do-pr/ (abgerufen am 28.09.2026).
74Die dokumentierte Laufbahn des Generals Furtado zeigt, dass es sich nicht lediglich um irgendeinen Militärangehörigen handelt, sondern um einen früheren Chef des Generalstabs der FAA und späteren Leiter des präsidialen Sicherheitsapparats.
75Die von der Klägerin zu 1. erlittene, wiederholte sexualisierte Gewalt, die körperlichen Übergriffe, die Entführung, die Bedrohungen gegen sie und ihre Familie, der Übergriff auf der Straße sowie die wiederholten Tötungsdrohungen erreichen ohne Weiteres die nach Art. 9 Abs. 1 StatusVO erforderliche Intensität. Art. 9 Abs. 2 Buchst. a und f StatusVO nennen ausdrücklich physische oder psychische Gewalt, einschließlich sexueller Gewalt, sowie geschlechtsbezogene Handlungen als Verfolgungshandlungen.
76Die Verfolgung knüpft an die Zugehörigkeit der Klägerin zu 1. zu einer bestimmten sozialen Gruppe im Sinne von Art. 10 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. d StatusVO an (Verfolgungsgrund).
77Nach der dem Gericht vorliegenden Erkenntnislage ist geschlechtsspezifische Gewalt in Angola weit verbreitet. Häusliche Gewalt und Vergewaltigung sind zwar gesetzlich mit Freiheitsstrafen bedroht, begrenzte Ermittlungsressourcen und eine teilweise ineffektive Justiz verhindern jedoch in den meisten Fällen die Verfolgung der Täter. Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist weiterhin weit verbreitet.
78Vgl. BAMF, Länderreport 67 - Angola, 01.02.2024, S. 24 f.
79Die Erkenntnisse tragen die Annahme, dass Frauen in Angola bei Hinzukommen bestimmter äußerer Umstände aufgrund ihres Geschlechts einer gesellschaftlich abgegrenzten Gruppe angehören, die in erheblichem Umfang geschlechtsbezogener Gewalt ausgesetzt ist. Jedenfalls gehört die Klägerin zu 1. zu der enger gefassten Gruppe angolanischer Frauen, die sexualisierte Gewalt durch einen - hier glaubhaft gemachten - einflussreichen Angehörigen des staatlichen Machtapparats erlitten, sich dessen Zugriff widersetzt, staatlichen Schutz gesucht und sich schließlich durch Flucht entzogen haben. Der zusätzliche Umstand der erlittenen Gewalt ist ein unveränderlicher gemeinsamer Hintergrund. Widerstand, Anzeige und Flucht führten im Fall der Klägerin zu 1. dazu, dass sie durch den Täter und das Umfeld der betroffenen Klägerin zu 1. als Person wahrgenommen wird, die den ihr vom Verfolgungsakteur zugedachten Unterordnungsanspruch zurückgewiesen hat.
80Auch die erforderliche Verknüpfung zwischen Verfolgungshandlung und Verfolgungsgrund liegt vor. Die Geschlechtsbezogenheit ergibt sich bereits aus Art und Gerichtetheit der Verfolgungshandlungen. Die wiederholte sexualisierte Gewalt diente ferner der Durchsetzung eines vermeintlichen Verfügungsanspruchs über die Klägerin zu 1. und der Sanktionierung ihrer Zurückweisung. Die Drohungen richteten sich gegen sie, weil sie sich der von General Furtado beanspruchten Kontrolle widersetzte, ihren Ehemann informierte, Anzeige erstattete und schließlich floh. Des Weiteren kann auch bei nichtstaatlicher Verfolgung (dazu sogleich) entweder die Verfolgungshandlung selbst oder die Verweigerung bzw. das Fehlen wirksamen staatlichen Schutzes mit dem Verfolgungsgrund verknüpft sein (vgl. Art. 9 Abs. 3 StatusVO). So liegt der Fall hier.
81Anders als die Klägerinnen meinen, ist General Furtado als nichtstaatlicher Akteur im Sinne des Art. 6 Buchst. c StatusVO zu qualifizieren. Zwar gehörte er als (ehemaliger) General dem staatlichen Machtapparat an. Wegen seiner vorliegend privaten, kriminellen Motive, die dem Staat Angola nicht unmittelbar zurechenbar sind oder von diesem nicht generell geduldet werden, handelte General Furtado indes als Privatperson mit (zufälliger) beruflicher Stellung, die er ohne Zweifel im weiteren Verlauf des Fluchtgeschehens auszunutzen wusste. Es handelt sich insgesamt um einen Fall von Amtswalterexzess/Machtmissbrauch.
82General Furtado ist auch ein tauglicher Verfolgungsakteur. Der Einzelrichter ist davon überzeugt, dass die Klägerin zu 1. in einer wie hier im besonderen Einzelfall vorliegenden Konstellation mit einem militärisch und politisch einflussreichen Täter wirksamen und dauerhaften Schutz im Sinne des Art. 7 Abs. 2 StatusVO nicht erhält. In ihrem Fall ist erwiesen, dass die zuständigen staatlichen Stellen nicht in der Lage, jedenfalls nicht willens waren, der Klägerin zu 1. den nach Art. 7 Abs. 2 StatusVO erforderlichen wirksamen und nicht nur vorübergehenden Schutz zu gewähren. Die Klägerin zu 1. und ihr Ehemann erstatteten förmlich Anzeige. Später fragten sie wiederholt nach und ersuchten um Schutz. Dennoch wurden keine Maßnahmen getroffen, die den Zugriff des Generals beendeten. Die Polizei erklärte bereits bei Nennung des Namens General Furtados, die Angelegenheit sei schwierig. Bei einem späteren Schutzersuchen wurde der Klägerin zu 1. gar empfohlen, das Land zu verlassen. Es folgten weitere Drohungen und Übergriffe durch den General bzw. dessen Handlanger. Die abstrakte Strafbarkeit der Taten genügt unter diesen Umständen nicht, weil der Klägerin zu 1. der Schutzanspruch verweigert worden ist.
83Die tatsächliche Vermutung des Art. 4 Abs. 4 StatusVO für eine weiterhin bestehende beachtlich wahrscheinliche Furcht vor Verfolgung ist nicht widerlegt. Die Verfolgung dauerte über einen längeren Zeitraum an, steigerte sich nach der Anzeigenerstattung und erfasste durch die ausdrücklich ausgesprochenen Drohungen auch die Familie der Klägerin zu 1. Das Verschwinden des Ehemannes und der älteren Tochter kann dem General zwar nicht als erwiesene Tat zugerechnet werden. Der Klägerin zu 1. ist jedoch beizupflichten, dass der zeitliche und sachliche Zusammenhang mit den zuvor ausgesprochenen Drohungen und den Schutzbemühungen des Ehemannes jedoch nachvollziehbar ein zusätzliches gewichtiges Indiz dafür ist, dass die Gefährdung nicht beendet ist. Stichhaltige Gründe, die gegen eine Wiederholung sprechen, bestehen nicht. Im Gegenteil ist der aktuellen Medienberichterstattung zu entnehmen, dass General Furtado weiter bzw. immer wieder mit derartigen Vorfällen konfrontiert wird.
84Der angolanische General Furtado wurde im April 2026 von Präsident João Lourenço als Chef des Militärhauses entlassen, nachdem virale Vorwürfe einer Trans-Influencerin namens Pauleth in den sozialen Medien für Aufsehen gesorgt hatten. Laut Berichten in sozialen Netzwerken und Medien wie Imparcial Press warf die Trans-Frau Pauleth dem General vor, nach dem Ende einer angeblichen früheren Beziehung Verfolgungen und Angriffe auf ihr Leben gesteuert zu haben.
85Vgl. https://www.instagram.com/reel/DczKn-KoRa3/; https://www.facebook.com/61584461690724/posts/general-furtado-exonerado-por-supostamente-mandar-assassinar-sua-namorada-trans-/122127156747148723/; https://imparcialpress.net/chefe-da-casa-militar-exonerado-horas-apos-aparecer-ao-lado-de-joao-lourenco/; https://www.youtube.com/watch?v=_cCXKmmO3Oc (abgerufen am 25.09.2026).
86Die Klägerin zu 1. hat sich dem Zugriff des Generals durch ihre Ausreise entzogen, die Vorwürfe aufrechterhalten und ihn nunmehr im gerichtlichen Verfahren vollständig identifiziert. Dass seine staatlichen und persönlichen Zugriffsmöglichkeiten zwischenzeitlich entfallen wären, ist nicht ersichtlich.
87Auf eine innerstaatliche Fluchtalternative im Sinne des Art. 8 Abs. 1 Buchst. a StatusVO - dahingestellt, ob diese vom Gericht entgegen der Ansicht der Klägerinnen erstmals eigenständig geprüft werden kann - kann die Klägerin zu 1. nicht verwiesen werden.
88Geht die Verfolgung oder der ernsthafte Schaden - wie hier - nicht vom Staat oder von Vertretern des Staates aus, so ist gemäß Art. 8 Abs. 1 StatusVO im Rahmen der Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zu prüfen, ob ein Antragsteller keinen internationalen Schutz benötigt, da er sicher und rechtmäßig in einen Teil des Herkunftslandes reisen und dort Aufnahme finden kann und vernünftigerweise erwartet werden kann, dass er sich dort niederlässt, und ob der Antragsteller in diesem Teil des Landes keine begründete Furcht vor Verfolgung hat oder keine tatsächliche Gefahr eines ernsthaften Schadens besteht (Buchst. a) oder Zugang zu einem wirksamen und nicht nur vorübergehenden Schutz vor Verfolgung oder einem ernsthaften Schaden hat (Buchst. b). Dabei sind gemäß Art. 8 Abs. 5 StatusVO die allgemeinen Umstände in dem betreffenden Teil des Herkunftslandes zu berücksichtigen, einschließlich Zugänglichkeit, Wirksamkeit und Dauerhaftigkeit des in Art. 7 StatusVO genannten Schutzes (Buchst. a), die persönlichen Umstände des Antragstellers hinsichtlich Faktoren wie Gesundheit, Alter, Geschlecht einschließlich Geschlechtsidentität, sexuelle Ausrichtung, ethnische Herkunft und Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit (Buchst. b) und die Frage, ob der Antragsteller in der Lage wäre, seine Grundbedürfnisse zu befriedigen (Buchst. c). Gemeint sind ausweislich des Erwägungsgrundes Nr. 34 StatusVO die Grundbedürfnisse in Bezug auf die Versorgung mit Nahrungsmitteln, hygienische Lebensumstände und Wohnraum. Bei der Prüfung der Frage, ob der Antragsteller eine begründete Furcht vor Verfolgung hat oder tatsächlich Gefahr läuft, einen ernsthaften Schaden zu erleiden, oder ob er Zugang zu Schutz vor Verfolgung oder einem ernsthaften Schaden in einem Teil des Herkunftslandes hat, sind ferner die allgemeinen Umstände in diesem Teil des Landes und die persönlichen Umstände des Antragstellers nach Art. 4 StatusVO zu berücksichtigen (Art. 8 Abs. 4 Satz 1 StatusVO). Zu diesem Zweck sind genaue und aktuelle, aus einschlägigen und verfügbaren nationalen Quellen, Unionsquellen und internationalen Quellen stammende Informationen und, sofern verfügbar, die gemeinsame Analyse zur Lage in bestimmten Herkunftsländern und die Leitfäden nach Art. 11 der Verordnung (EU) 2021/2303 („Asylagentur-VO“) zu berücksichtigen (Art. 8 Abs. 4 Satz 2 StatusVO).
89Dass die Klägerin zu 1. landesweit keinen Zugang zu einem wirksamen und nicht nur vorübergehenden Schutz vor Verfolgung hat, wurde bereits bei der Verfolgungsakteur-eigenschaft dargelegt.
90Es kann offen bleiben, ob sich die Klägerin zu 1. dem Grunde nach den Bedrohungen durch Flucht in andere Landesteile entziehen kann, in denen sie gem. Art. 8 Abs. 1 Buchst. a StatusVO keine begründete Furcht vor Verfolgung hat. Hieran hat der Einzelrichter bei den gegebenen besonderen Fallumständen erhebliche Zweifel. Denn insbesondere kann von der Klägerin zu 1. nicht vernünftigerweise erwartet werden, sich in einem anderen Landesteil Angolas niederzulassen.
91Die Frage der Zumutbarkeit der Niederlassung erfordert eine umfassende wertende Gesamtbetrachtung der allgemeinen wie der individuellen Verhältnisse unter Berücksichtigung der in Art. 8 Abs. 5 StatusVO genannten Umstände.
92Hierbei sind auch und gerade die wirtschaftlichen Verhältnisse in den Blick zu nehmen, die der Ausländer am Ort der Niederlassung zu gewärtigen hat. Erforderliche, aber auch hinreichende Voraussetzung für die Befriedigung der Grundbedürfnisse ist, dass das wirtschaftliche Existenzminimum auf einem Niveau gewährleistet ist, das eine Verletzung des Art. 3 EMRK nicht besorgen lässt; darüber hinausgehende Anforderungen sind nicht notwendige Voraussetzung der Zumutbarkeit der Niederlassung.
93Vgl. zur früheren Rechtslage: BVerwG, Urteil vom 18.02.2021 - 1 C 4.20 -, juris Rn. 27; entspricht Art. 8 Abs. 5 Buchst. c StatusVO neuer Rechtslage.
94Höchstrichterlich sind die Voraussetzungen konkretisiert, unter denen die allgemeine wirtschaftliche Lage und die Versorgungslage betreffend Nahrung, Wohnraum und Gesundheitsversorgung in diesem Sinne die Rechte des Schutzsuchenden aus Art. 3 EMRK gefährden. Dies ist dann der Fall, wenn er seinen existenziellen Lebensunterhalt nicht sichern kann, kein Obdach findet oder keinen Zugang zu einer medizinischen Basisbehandlung erhält bzw. - nach einer neueren Formulierung des Gerichtshofs der Europäischen Union - sich die betroffene Person „unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not“ befindet, „die es ihr nicht erlaubte, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, wie insbesondere, sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden, und die ihre physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigte oder sie in einen Zustand der Verelendung versetzte, der mit der Menschenwürde unvereinbar wäre“.
95Vgl. zur früheren Rechtslage: BVerwG, Urteil vom 18.02.2021 - 1 C 4.20 -, juris Rn. 65, m. w. N., u. a. auf EuGH, Urteile vom 19.03.2019 - C-297/17 u.a. -, juris Rn. 89 ff., und - C-163/17 -, juris Rn. 90 ff.
96Diese Schwelle der Erheblichkeit kann in Bezug auf vulnerable Personen schneller erreicht sein als etwa in Bezug auf gesunde und erwerbsfähige erwachsene Personen. Für die Erfüllung der vorbezeichneten Grundbedürfnisse gelten - gerade bei nicht vulnerablen Personen - nur an dem Erfordernis der Wahrung der Menschenwürde orientierte Mindestanforderungen. Das wirtschaftliche Existenzminimum ist immer dann gesichert, wenn erwerbsfähige Personen durch eigene, notfalls auch wenig attraktive und ihrer Vorbildung nicht entsprechende Arbeit, die grundsätzlich zumutbar ist, oder durch Zuwendungen von dritter Seite jedenfalls nach Überwindung von Anfangsschwierigkeiten das zu ihrem Lebensunterhalt unbedingt Notwendige erlangen können. Zu den im vorstehenden Sinne zumutbaren Arbeiten zählen auch Tätigkeiten, für die es keine Nachfrage auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt gibt, die nicht überkommenen Berufsbildern entsprechen und die nur zeitweise, etwa zur Deckung eines kurzfristigen Bedarfs ausgeübt werden können, selbst wenn diese im Bereich der sogenannten „Schatten- oder Nischenwirtschaft“ angesiedelt sind.
97Vgl. VG Köln, Urteil vom 14.11.2024 - 27 K 5714/20.A -, juris Rn. 55, mit Verweis insbesondere auf BVerwG, Urteil vom 21.04.2022 - 1 C 10.21 -, juris Rn. 16 f.
98Die Lage in Angola stellt sich - ergänzend zu der Lagebeschreibung im angegriffenen Bescheid - in diesem Zusammenhang im Wesentlichen wie folgt dar:
99Angolas Wirtschaft zählt zu den größten Volkswirtschaften auf dem Kontinent. Im Jahr 2022 war das Land mit einem Bruttoinlandsprodukt (BIP) von rund 121 Mrd. US-$ an sechster Stelle im afrikanischen Vergleich.
100Vgl. BAMF, Länderreport Angola, Allgemeine Situation und Menschenrechtslage, Stand: 02/2024, S. 11, m. w. N.
101Angola ist ein Land mit reichen natürlichen Ressourcen, insbesondere im Bereich der Öl- und Diamantförderung. Diese Sektoren spielen eine entscheidende Rolle in der angolanischen Wirtschaft und tragen maßgeblich zum Bruttoinlandsprodukt bei. Allerdings ist die Wirtschaft des Landes stark von externen Faktoren abhängig, wie beispielsweise den globalen Ölpreisen. Dies führt zu einer gewissen Unstetigkeit und Unsicherheit.
102Vgl. Clarence-Smith, William Gervase, und Thornton, John Kelly: Angola, in: Encyclopedia Britannica. Countries of the World, 13.04.2023 .
103Darüber hinaus bestehen Herausforderungen wie die begrenzte Diversifizierung der Wirtschaft und die ungleiche Verteilung des Reichtums durch Korruption und Vetternwirtschaft. Angola befindet steht immer noch in den Nachwirkungen und tief etablierten Strukturen der jahrzehntelangen Regierung unter dem ehemaligen Präsidenten José Eduardo dos Santos und seiner Familie.
104Vgl. Klug, Richard: Machtwechsel nach fast 50 Jahren?, in: Tagesschau, 24.08.2022.
105Angola galt zu dieser Zeit als Paradebeispiel einer Kleptokratie. João Lourenço hatte unter anderem das Wahlversprechen abgegeben, als Präsident gegen die allumfassende Korruption im Land vorzugehen. Trotz andauernder Ermittlungen und Strafverfahren, bleibt Korruption in Angola weiterhin ein Problem im öffentlichen Sektor bis in die Ebenen der Regierung.
106Vgl. Dörries, Bernd: Angola. Ende eines Imperiums, in: Süddeutsche Zeitung, 16.08.2021; USDOS: 2022 Country Reports on Human Rights Practices. Angola, 20.03.2023, S.19.
107Dennoch gibt es auch positive Entwicklungen wie Investitionen in Infrastruktur und die Förderung anderer Wirtschaftszweige wie etwa Landwirtschaft und Tourismus. Insgesamt steht die angolanische Wirtschaft vor Herausforderungen, aber es gibt auch Potenzial für Wachstum und Entwicklung.
108Vgl. Clarence-Smith, William Gervase, und Thornton, John Kelly: Angola, in: Encyclopedia Britannica. Countries of the World, 13.04.2023.
109Im Juni 2023 beschleunigte sich die Inflation im Land unerwartet stark auf 11,25 %, gegenüber 10,62 % im Mai und 10,59 % im April 2023. Die angolanische Zentralbank rechnete zu diesem Zeitpunkt mit einer Inflationsrate von 12-14 % bis Jahresende.
110Vgl. Goncalves, Sergio: Angola keeps rates on hold as kwanza's fall stokes inflation pressure, in: Reuters, 14.07.2023.
111Bis Dezember 2023 stieg die Inflation jedoch sogar auf 20,01 % und erreichte im Februar 2024 mit 24,07 % den höchsten Wert seit Juni 2022.
112Vgl. Trading Economics: Angola Inflation Rate, 2024.
113Auf die Senkung der Treibstoffsubventionen im Juni 2023 folgte ein Anstieg der Inflation und eine drastische Zunahme der Benzinpreise.
114Vgl. Almeida, Henrique: Angola Sees Signs of Faster Inflation After Fuel Subsidy Cuts, in: Bloomberg, 22.06.2023.
115Trotz des Öl- und Diamantenreichtums des Landes ist die Bevölkerung arm. Rund 80 % der arbeitenden Menschen sind laut USDOS im informellen Sektor beschäftigt. Tätigkeiten in diesem Bereich umfassen etwa die Versorgung mit Wasser und Lebensmitteln, Transport, Handel, Viehzucht, Landwirtschaft, Hausarbeit und Sicherheitsdienste. In ländlichen Gebieten liegt diese Quote bei etwa 93 %, im städtischen Umfeld bei etwa 67 %. Die Arbeitslosigkeit in Angola dokumentiert die Weltbank seit 1991 jährlich mit kleineren Schwankungen bei je etwa 15 %. Für das Berichtsjahr 2022 konnten 14,5 % Arbeitslosigkeit im Land verzeichnet werden.
116Vgl. BAMF, Länderreport Angola, Allgemeine Situation und Menschenrechtslage, Stand: 02/2024, S. 12, m. w. N.; BFA, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation: Angola, Stand: 22.08.2022, S. 25.
117Die sozialen Sicherungssysteme sind wenig ausgeprägt und nur rudimentär. Sie decken nur einige Risiken für eine begrenzte Anzahl von Begünstigten ab. Wohltätigkeitsorganisationen und lokale Vereinigungen sind nur teilweise in der Lage, einen Ausgleich zu schaffen, indem sie, wenn auch nur gelegentlich, Lebensmittelhilfen verteilten. Einige große Unternehmen bieten ihren Angestellten auch Sachleistungen an (Versicherung, Lebensmittel und Unterkunft). Weil aber seit 2015 weniger Devisen zur Verfügung stehen, werden viele dieser Leistungen ebenfalls gekürzt.
118Vgl. Bertelsmann Stiftung: Bertelsmann Stiftung’s Transformation Index (BTI) 2022 Country Report. Angola, 01.01.2022, S. 21.
119Extreme klimaverursachte Wetterbedingungen führen weiterhin zu Dürre, Wasser- und Nahrungsmittelknappheit in den südlichen Provinzen Cunene, Huíla, Kwando, Kubango und Namibe. Über 1,5 Mio. Menschen leiden unter akuter Ernährungsunsicherheit, die durch Viehsterben und Preiserhöhungen durch die COVID-19-Pandemie zudem verstärkt wurde. Da staatliche Hilfe für die betroffenen Menschen in den meisten Fällen ausblieb, flüchteten Tausende in den Nachbarstaat Namibia. Die Hilfsorganisation CARE setzte Angola Anfang 2024 im zweiten Jahr infolge auf Platz eins der vergessenen humanitären Krisen weltweit. Derzeit würden rund 7,3 Mio. Menschen humanitäre Hilfe benötigen, knapp doppelt so viele Menschen wie im Vorjahr. Grund dafür seien Naturkatastrophen wie Überschwemmungen, Waldbrände und Dürreperioden. Weitere Probleme, die die humanitäre Lage der Bevölkerung Angolas zusätzlich verschlechtern, seien Armut, Arbeitslosigkeit (vor allem bei jungen Menschen im städtischen Bereich), unzureichende sanitäre Einrichtungen und Hygiene (vor allem im ländlichen Bereich), geschlechterspezifische Ungleichheiten sowie die nach wie vor hohe Minenbelastung infolge des früheren Bürgerkrieges.
120Vgl. BAMF, Länderreport Angola, Allgemeine Situation und Menschenrechtslage, Stand: 02/2024, S. 12, m. w. N.
121Die Gesundheitsausgaben des angolanischen Staates betrugen im Jahr 2020 2,9 % des Bruttoinlandsproduktes. 5,6 % des BIP wurden im angolanischen Haushalt 2021 für Gesundheit ausgegeben. Die Gesundheitsausgaben sind im Vergleich zu anderen afrikanischen Ländern weiterhin sehr niedrig. Die Ärztedichte im Land lag 2018 bei 0,21 Ärzten pro 1.000 Einwohnenden. Öffentliche Krankenhäuser, die grundsätzlich kostenfrei sind, kämpfen mit anhaltenden Problemen, darunter eine unzureichende Finanzierung, mangelnde Ressourcen und ein erheblicher Personalmangel, was die Qualität der Versorgung beeinträchtigt.
122Vgl. Central Intelligence Agency: The World Factbook. Angola, 23.02.2024, People and Society; Bertelsmann Stiftung: Bertelsmann Stiftung’s Transformation Index (BTI) 2022 Country Report. Angola, 01.01.2022, S. 21; BFA, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation: Angola 2022, S. 27.
123In urbanen Gebieten haben 81,3 % bzw. 93,7 % der angolanischen Bevölkerung Zugang zu verbesserten Trinkwasserquellen und verbesserter Abwasserentsorgung. Im ländlichen Raum trifft dies jedoch nur noch auf 36,5 % bzw. 30,3 % der Bevölkerung zu.
124Vgl. BAMF, Länderreport Angola, Allgemeine Situation und Menschenrechtslage, Stand: 02/2024, S. 13, m. w. N.
125Außerhalb großer Städte, wie der Hauptstadt Luanda oder manchen Provinzhauptstädten, ist die allgemeine medizinische Versorgung nach wie vor sehr schlecht. Vor allem viele ländliche Gebiete sind kaum an eine Gesundheitsversorgung angeschlossen. Obwohl die Regierung für 2020 zusätzliche Gesundheitsausgaben in Höhe von 40 Mio. Dollar für die Bekämpfung des COVID-19-Ausbruchs angekündigt hat, sind die öffentlichen Krankenhäuser, obwohl sie im Prinzip kostenlos sind, nach wie vor unterfinanziert und personell unterbesetzt.
126Vgl. BAMF, Länderreport Angola, Allgemeine Situation und Menschenrechtslage, Stand: 02/2024, S. 13; Vgl. BFA, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation: Angola, Stand: 22.08.2022, S. 27.
127Es gibt in Luanda aber einige gut ausgestattete Privatkliniken und auch qualifizierte Ärzte. Sämtliche Krankheiten, die in Angola häufiger vorkommen, können dort behandelt werden, wenn auch zu hohen Preisen. Doch es gibt verschiedene Möglichkeiten, auch ärmeren Patienten den Zugang zu medizinischer Versorgung zu erleichtern. So könnten staatliche Unterstützung, Hilfsprogramme von internationalen Organisationen oder flexible Zahlungsoptionen dazu beitragen, dass auch sozial benachteiligte Patienten mit komplexen Erkrankungen in diesen Kliniken behandelt werden können. Notwendige Medikamente sind in Luanda in der Regel vorhanden oder beschaffbar.
128Vgl. Auswärtiges Amt: Länderinformationen Angola. Reise- und Sicherheitshinweise, unverändert gültig seit 29.02.2024, Stand: 04/2025.
129Private Krankenversicherungen sind weitgehend auf Personen mit fester Anstellung bei privaten Unternehmen oder auf manche Teile des öffentlichen Dienstes beschränkt.
130Vgl. Bertelsmann Stiftung: Bertelsmann Stiftung’s Transformation Index (BTI) 2022 Country Report. Angola, 01.01.2022, S. 21.
131Die erkennende Kammer geht auf dieser Grundlage insgesamt allerdings noch davon aus, dass gesunde, arbeitsfähige sowie ungebundene erwachsene Personen, die nach Angola zurückkehren, trotz zu erwartender Schwierigkeiten bei der Arbeitsplatzsuche grundsätzlich in der Lage sein werden, für sich ein Einkommen jedenfalls am Rand des Existenzminimums zu sichern und sich den schwierigen wirtschaftlichen Bedingungen in Angola zu stellen, sodass ihnen keine Verelendung droht.
132Vgl. auch VG Gelsenkirchen, Urteil vom 08.11.2023 - 1a K 275/23.A -, juris Rn. 76, m. w. N.
133Auch alleinstehenden Frauen ohne Berufsausbildung und ohne familiären Rückhalt ist es nicht unmöglich, in der Provinz ein Existenzminimum zu erwirtschaften.
134Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13.10.2021 - 1 A 2216/20.A -, juris Rn. 23.
135In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass bei einer freiwilligen Rückkehr nach Angola beträchtliche Rückkehrhilfen durch die Beklagte zur Verfügung stehen, die es der Klägerin zu 1. erleichtern, die Übergangszeit bis zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zu überbrücken.
136Vgl. REAG/GARP 2.0, Das REAG/GARP 2.0-Programm unterstützt Sie finanziell und organisatorisch bei der freiwilligen Rückkehr in Ihre Heimat oder bei der Weiterwanderung in ein anderes Land,
137https://www.returningfromgermany.de/de/programmes/reag-garp/ (abgerufen am 05.01.2026).
138Soweit die Rückkehrhilfen von freiwilliger Rückreise abhängig gemacht werden, steht dies ihrer Berücksichtigung im Rahmen der Rückkehrprognose nicht entgegen. Es ist anerkannt, dass die Rückkehrprognose nicht allein die zwangsweise Abschiebung, sondern auch Varianten bei freiwilliger Ausreise in das Herkunftsland zu Grunde legen darf. Ein etwaiger Wille betroffener Personen, nur zwangsweise rückgeführt zu werden, und sich gegen nur bei einer freiwilligen Ausreise gewährte Rückkehrhilfen zu entscheiden, wäre unbeachtlich, weil die dann eintretende Situation extremer Not gerade nicht von ihren persönlichen Entscheidungen unabhängig wäre.
139Vgl. BVerwG, Urteil vom 07.09.2021 - 1 C 3.21 -, juris Rn. 27.
140Ein besonderer Ausnahmefall kann dann vorliegen, wenn es sich bei dem Asylsuchenden um eine vulnerable Person handelt, die über kein familiäres Netzwerk verfügt.
141Dies alles gilt aber vorbehaltlich der persönlichen Fähigkeiten und Verhältnisse des Betroffenen. Es ist immer eine Frage des Einzelfalles, ob unter Berücksichtigung der jeweiligen besonderen Umstände ein Abschiebungsverbot besteht.
142Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 13.10.2021 - 1 A 2216/20.A -, juris Rn. 19 ff., 23, und vom 30.03.2021 - 1 A 1290/19.A -, juris Rn. 50.
143Nach diesen Maßstäben ist zur Überzeugung des Einzelrichters (vgl. § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) unter Berücksichtigung der Einzelfallumstände davon auszugehen, dass für die Klägerin zu 1. bei einer Rückkehr das Existenzminimum nicht gesichert sein wird. Denn sie hat eine besondere Verletzlichkeit im Unterschied zur übrigen Bevölkerung glaubhaft gemacht. Die Klägerin zu 1. verfügt zwar über eine für angolanische Verhältnisse überdurchschnittliche Schulbildung, eine mehrjährige Ausbildung im Gesundheitsbereich, berufliche Erfahrung als Labortechnikerin und Erfahrungen als selbständige Händlerin. Sie ist indes alleinerziehende Mutter eines minderjährigen Kindes und hat keine Betreuungsperson für die Klägerin zu 2. Aufgrund des noch jungen Alters ihrer Tochter kommt maximal eine berufliche Tätigkeit in Teilzeit in Frage. Es ist nicht davon auszugehen, dass die Klägerin zu 1. in Vollzeit arbeiten können wird. In Angola als Frau eine entsprechend auskömmliche Teilzeitbeschäftigung zu finden, auch wenn die Klägerin zu 1. über eine überdurchschnittlich gute Schulausbildung verfügt, ist zur Überzeugung des Gerichts nach den vorliegenden Erkenntnismitteln nahezu ausgeschlossen.
144Vgl. Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Länderreport 67: Angola. Allgemeine Situation und Menschenrechtslage, Stand: Februar 2024, S. 24 ff.; BFA, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation: Angola, Stand: 22. August 2022, S. 19 f.; BTI, Country Report Angola 2018, S. 15 f.; U.S. Department of State (USDOS), Angola 2018 Human Rights Report, Stand: März 2019, S. 21 f.
145Sie hat aufgrund ihres glaubhaften Vortrags keinerlei Kontakt zu Verwandten in Angola. Ihr Ehemann und ihre ältere Tochter sind verschwunden. Die Familie des Ehemannes hat den Kontakt abgebrochen und das frühere Haus an sich genommen. Die Klägerin zu 1. kann nicht an ihren früheren Arbeitsplatz zurückkehren, weil dieser Bestandteil der beschriebenen Verfolgung ist. Hinzu kommen die durch das substantiierte, fachärztliche Attest vom 04.11.2025 festgestellte Posttraumatische Belastungsstörung und die gemischte dissoziative Störung. Nach dem Attest besteht gerade in Belastungssituationen die Gefahr von Desorientierung, Erstarrung, Verlust der Alltagskompetenz und einer erheblichen Einschränkung der Fähigkeit, für sich selbst und die Klägerin zu 2. zu sorgen. Das Attest prognostiziert für den Fall einer Rückkehr nach Angola eine massive Symptomzunahme, insbesondere eine erhebliche Zunahme dissoziativer Zustände, den Verlust der Fähigkeit zur Alltagsbewältigung und zum Selbstschutz sowie eine möglicherweise lebensbedrohliche Entwicklung. Diese Prognose ist zielstaatsbezogen. Sie beruht nicht allein auf den Belastungen des Abschiebungsvorgangs, sondern darauf, dass Angola selbst der Ort der Traumatisierung und der weiterhin befürchteten Verfolgung ist, und die Klägerin zu 1. dort weder über ein sicheres Umfeld noch über ein Unterstützungsnetzwerk verfügt. Besonders gewichtig sind die dokumentierten Suizidgedanken. Die Klägerin zu 1. hat für den Fall einer Rückkehr nach Angola einen konkreten gedanklichen Ablauf beschrieben, nach dem sie zunächst die Betreuung ihrer Tochter organisieren und anschließend ihr Leben beenden würde. Zum Untersuchungszeitpunkt bestand wegen der Verantwortung für die Klägerin zu 2. keine akut bevorstehende Suizidhandlung. Dies schließt eine erhebliche konkrete zielstaatsbezogene Gefahr nicht aus. Denn die Rückkehr nach Angola wäre gerade der im Attest bezeichnete Auslöser, bei dem die gegenwärtige Stabilisierung und die schützende Wirkung der Verantwortung für die Tochter zusammenbrechen könnten.
146b) Die Klägerin zu 2. hat keinen Anspruch auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder des subsidiären Schutzes aus eigenem Recht.
147Dass die Klägerin zu 2. Furcht vor Verfolgung hat oder einem ernsthaften Schaden ausgesetzt ist, ist nicht beachtlich wahrscheinlich. Die Klägerin zu 2. ist nicht vorverfolgt ausgereist. Sie kann sich nicht auf ein Flüchtlingsmerkmal berufen. Auch droht ihr bei objektiver Bewertung der Gesamtumstände keine unmittelbare Gefahr. Die Einschüchterungs- und Vergeltungsmaßnahmen richteten sich gegen ihre Mutter, die Klägerin zu 1. Das Gericht ist mangels tatsächlicher Anhaltspunkte nicht davon überzeugt, dass General Furtado beabsichtigt, auch die neunjährige Klägerin zu 2. gezielt zu verfolgen oder zu verletzen.
1483. Ist der Klägerin zu 1. nach alledem die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen, ist nicht nur der Ausspruch unter Ziffer 1. des Bescheides vom 13.06.2025 (klarstellend) aufzuheben, sondern auch die Abschiebungsandrohung unter Ziffer 5. des vorstehend bezeichneten Bescheides, soweit der Klägerin zu 1. darin gerade die Abschiebung nach Angola angedroht wird.
1494. Die Klägerin zu 2. hat hingegen einen Anspruch auf Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG.
150Unter Verweis auf die obigen Ausführungen zur Klägerin zu 1., dass diese nicht in der Lage ist, ihr Existenzminimum zu erwirtschaften, folgt hieraus zugleich, dass die Klägerin zu 2. als minderjähriges Kind nicht in der Lage sein wird, oberhalb des Existenzminimums zu leben. Ihre Mutter ist nicht versorgungsfähig. Ferner würde die schwere dissoziative Dekompensation der Klägerin zu 1. nach dem fachärztlichen Attest zugleich die Klägerin zu 2. gefährden. Die Klägerin zu 1. ist die einzige tatsächlich verfügbare Betreuungsperson für die Klägerin zu 2. Verliert sie vorübergehend die Orientierung, erstarrt sie oder ist nicht mehr in der Lage, ihren Alltag und ihre Selbstfürsorge zu organisieren. Dann kann sie auch die Versorgung und den Schutz ihrer minderjährigen Tochter nicht gewährleisten.
1515. Infolge der Feststellung des Abschiebungsverbots sind für die Klägerin zu 2. dadurch die hinfälligen Ziffern 4. bis 6. des streitigen Bescheides des Bundesamtes vom 13.06.2025 klarstellend aufzuheben (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Die Abschiebungsandrohung in Ziffer 5. des Bescheids ist rechtswidrig, soweit der Klägerin zu 2. darin die Abschiebung nach Angola angedroht worden ist. Denn wegen der Zuerkennung des Abschiebungsverbots liegen die Voraussetzungen von § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AsylG a.F. im Zeitpunkt der Entscheidung nicht mehr vor. Vor diesem Hintergrund kann auch das Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11 Abs. 1 AufenthG in Ziffer 6. des angefochtenen Bescheids keinen Bestand haben.
1526. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO, § 83b AsylG. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit wegen der Kosten beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 709 Satz 2 und 711 Zivilprozessordnung.