Seite drucken
Entscheidung als PDF runterladen
Soweit die Klägerin die Klage zurückgenommen hat, wird das Verfahren eingestellt.
Im Übrigen wird die Beklagte unter entsprechender Aufhebung von Ziffern 4. bis 6. des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 04.03.2025 verpflichtet, festzustellen, dass für die Klägerin in Bezug auf Angola ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG vorliegt.
Die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens tragen die Klägerin zu ¾ und die Beklagte zu ¼.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die jeweilige Vollstreckungsschuldnerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die jeweilige Vollstreckungsgläubigerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Tatbestand und Entscheidungsgründe
2Der Einzelrichter kann im Einverständnis der Beteiligten mit Schriftsätzen vom 16.09.2026 ohne weitere mündliche Verhandlung entscheiden (vgl. § 101 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).
3Das Verfahren ist gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen, soweit die Klägerin die ursprüngliche Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, Anerkennung als Asylberechtigte und Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus in der mündlichen Verhandlung vom 05.02.2026 zurückgenommen hat.
4Zur Vermeidung von Wiederholungen sieht der Einzelrichter von einer weiteren Darstellung des Tatbestandes ab, folgt insoweit den Ausführungen des streitigen Bescheides des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) (vgl. § 77 Abs. 3 Asylgesetz - AsylG -) und nimmt wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands im Übrigen Bezug auf die Gerichtsakte sowie die Verwaltungsvorgänge des Bundesamts.
5Die im Übrigen zulässige Klage der Klägerin mit dem zuletzt nur noch gestellten Antrag,
6die Beklagte unter entsprechender Aufhebung des Bescheides des Bundesamts vom 04.03.2025 zu verpflichten, festzustellen, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 Aufenthaltsgesetz vorliegen,
7ist begründet.
8Angesichts der vor Kurzem in Kraft getretenen Regelungen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) ist zunächst festzustellen, dass für den vorliegenden Asylantrag die bisherige Verfahrensrechtslage gilt. Gemäß § 77 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 AsylG in der bis zum 12.06.2026 gültigen Fassung ist - ebenso wie nach der neuen Fassung - auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung abzustellen. Nach § 87e Abs. 1 Satz 2 AsylG n.F. gilt Art. 79 Abs. 3 der Verordnung (EU) 2024/1348 (Asylverfahrensverordnung - AsylVfVO) auch hinsichtlich des Asylgesetzes in der Fassung bis zum 12.06.2026 - AsylG a.F. - betreffend die Durchführung des Asylverfahrens zur Prüfung der Zulässigkeit und Begründetheit von Asylanträgen sowie betreffend die Durchführung des Verfahrens zum Entzug des internationalen Schutzes nach dem Asylgesetz; jene Verordnung gilt nach ihrem Art. 79 Abs. 3 für das Verfahren für die Zuerkennung des internationalen Schutzes in Bezug auf Anträge, die ab dem 12.06.2026 eingereicht werden. Der streitgegenständliche Asylantrag ist vor dem 12.06.2026 eingereicht worden und fällt somit unter die in § 87e Abs. 1 AsylG n.F. genannte Übergangsregelung nach Art. 79 Abs. 3 Satz 2 AsylVfVO. § 87e Abs. 1 Satz 2 AsylG ist nach dem Sinn und Zweck sowie dem erkennbaren gesetzgeberischen Willen dahin zu verstehen, dass geänderte verfahrensrechtliche Vorschriften des Asylgesetzes zum 12.06.2026, die bislang durch die Richtlinie 2013/32/EU (Asylverfahrensrichtlinie) geprägt waren, erst auf Asylanträge Anwendung finden, die ab dem 12.06.2026 eingereicht worden sind.
9Vgl. VG Oldenburg, Urteil vom 12.06.2026 - 3 A 4278/25 -, juris Rn. 10.
10Der Ablehnungsbescheid ist - im noch rechtshängigen Umfang - zu dem für die tatsächliche und rechtliche Beurteilung maßgeblichen Zeitpunkt der Gerichtsentscheidung (vgl. § 77 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 AsylG a.F.) rechtswidrig und verletzt die Klägerin dadurch in ihren Rechten. Sie hat einen Anspruch auf eine Verpflichtung des Bundesamts in dem beantragten Umfang (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 VwGO).
11Die Klägerin hat einen Anspruch auf die Feststellung, dass für sie ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG in Bezug auf Angola vorliegt.
12Nach § 60 Abs. 5 AufenthG darf ein Ausländer nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Europäischen Menschenrechtskonvention ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist. Gemäß Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden. Im Falle einer Abschiebung wird eine Verantwortlichkeit der Bundesrepublik Deutschland nach Art. 3 EMRK dann begründet, wenn erhebliche Gründe für die Annahme bestehen, dass der Betroffene im Fall der Abschiebung tatsächlich Gefahr läuft, einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt zu sein. Eine Verletzung von Art. 3 EMRK setzt die tatsächliche Gefahr der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung voraus. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), dessen Rechtsprechung zu den Kriterien einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK besondere Bedeutung zukommt, muss eine ausreichende reale Gefahr bestehen, die nicht nur auf bloßen Spekulationen beruht, denen eine hinreichende Tatsachengrundlage fehlt. Die tatsächliche Gefahr einer Art. 3 EMRK zuwiderlaufenden Behandlung muss aufgrund aller Umstände des Falles ernsthaft bestehen und darf nicht hypothetisch sein.
13Vgl. BVerwG, Urteil vom 21.04.2022 - 1 C 10.21 -, juris Rn. 12 f., m. w. N.
14Die sozio-ökonomischen und humanitären Bedingungen im Abschiebezielstaat haben weder notwendigen noch ausschlaggebenden Einfluss auf die Frage, ob eine Person tatsächlich Gefahr läuft, im Aufnahmeland einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt zu sein. Gleichwohl entspricht es der Rechtsprechung des EGMR, dass in besonderen Ausnahmefällen auch schlechte humanitäre Verhältnisse im Zielstaat der Abschiebung ein Abschiebungsverbot begründen können. Es sind allerdings strengere Maßstäbe anzulegen, sofern es an einem verantwortlichen (staatlichen) Akteur fehlt: Schlechte humanitäre Bedingungen, die ganz oder in erster Linie auf Armut oder auf das Fehlen staatlicher Mittel zum Umgang mit auf natürlichen Umständen beruhenden Gegebenheiten zurückzuführen sind, können eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung nur in ganz außergewöhnlichen Fällen begründen, in denen humanitäre Gründe zwingend gegen eine Abschiebung sprechen. In einem solchen Fall kann ein Verstoß gegen Art. 3 EMRK ausnahmsweise etwa dann vorliegen, wenn die Abschiebung, wenngleich nicht unmittelbar zum Tod des Betroffenen, so doch zu einer ernsthaften, schnellen und irreversiblen Verschlechterung seines Gesundheitszustands führen würde, die ein schweres Leiden oder eine erhebliche Verringerung der Lebenserwartung zur Folge hätte. Die einem Ausländer im Zielstaat drohenden Gefahren müssen hierfür jedenfalls ein „Mindestmaß an Schwere“ aufweisen.
15Vgl. zu Vorstehendem BVerwG, Urteil vom 21.04.2022 - 1 C 10.21 -, juris Rn. 13 ff., m. w. N; s. a. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12.10.2018 - A 11 S 316/17 -, juris Rn. 176 f.; Bay. VGH, Urteil vom 21.11.2018 - 13a B 18.30632 -, juris Rn. 26 f.; OVG NRW, Beschluss vom 14.03.2018 - 13 A 341/18.A -, juris Rn. 19 f.
16Höchstrichterlich sind die Voraussetzungen konkretisiert, unter denen die allgemeine wirtschaftliche Lage und die Versorgungslage betreffend Nahrung, Wohnraum und Gesundheitsversorgung in diesem Sinne die Rechte des Schutzsuchenden aus Art. 3 EMRK gefährden. Dies ist dann der Fall, wenn er seinen existenziellen Lebensunterhalt nicht sichern kann, kein Obdach findet oder keinen Zugang zu einer medizinischen Basisbehandlung erhält bzw. - nach einer neueren Formulierung des Gerichtshofs der Europäischen Union - sich die betroffene Person „unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not“ befindet, „die es ihr nicht erlaubte, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, wie insbesondere, sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden, und die ihre physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigte oder sie in einen Zustand der Verelendung versetzte, der mit der Menschenwürde unvereinbar wäre“.
17Vgl. BVerwG, Urteil vom 18.02.2021 - 1 C 4.20 -, juris Rn. 65, m. w. N., u. a. auf EuGH, Urteile vom 19.03.2019 - C-297/17 u.a. -, juris Rn. 89 ff., und - C-163/17 -, juris Rn. 90 ff.
18Die Schwelle der Erheblichkeit kann in Bezug auf vulnerable Personen schneller erreicht sein als etwa in Bezug auf gesunde und erwerbsfähige erwachsene Personen. Für die Erfüllung der vorbezeichneten Grundbedürfnisse gelten - gerade bei nicht vulnerablen Personen - nur an dem Erfordernis der Wahrung der Menschenwürde orientierte Mindestanforderungen. Das wirtschaftliche Existenzminimum ist immer dann gesichert, wenn erwerbsfähige Personen durch eigene, notfalls auch wenig attraktive und ihrer Vorbildung nicht entsprechende Arbeit, die grundsätzlich zumutbar ist, oder durch Zuwendungen von dritter Seite jedenfalls nach Überwindung von Anfangsschwierigkeiten das zu ihrem Lebensunterhalt unbedingt Notwendige erlangen können. Zu den im vorstehenden Sinne zumutbaren Arbeiten zählen auch Tätigkeiten, für die es keine Nachfrage auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt gibt, die nicht überkommenen Berufsbildern entsprechen und die nur zeitweise, etwa zur Deckung eines kurzfristigen Bedarfs ausgeübt werden können, selbst wenn diese im Bereich der sogenannten "Schatten- oder Nischenwirtschaft" angesiedelt sind. Können extrem schlechte materielle Lebensverhältnisse, welche die Gefahr einer Verletzung des Art. 3 EMRK begründen, somit durch eigene Handlungen (z.B. den Einsatz der eigenen Arbeitskraft) oder die Inanspruchnahme der Hilfe- oder Unterstützungsleistungen Dritter (seien es private Dritte, seien es nichtstaatliche Hilfs- oder Unterstützungsorganisationen) abgewendet werden, besteht schon nicht mehr die ernsthafte Gefahr einer Situation extremer materieller Not.
19Vgl. BVerwG, Urteil vom 21.04.2022 - 1 C 10.21 -, juris Rn. 16 f., m. w. N.
20Nicht entscheidend ist, ob das Existenzminimum eines Ausländers in dessen Herkunftsland nachhaltig oder gar auf Dauer sichergestellt ist. Kann der Rückkehrer Hilfeleistungen in Anspruch nehmen, die eine Verelendung innerhalb eines absehbaren Zeitraums ausschließen, so kann Abschiebungsschutz ausnahmsweise nur dann gewährt werden, wenn bereits zum maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt der letzten behördlichen oder gerichtlichen Tatsachenentscheidung davon auszugehen ist, dass dem Ausländer nach dem Verbrauch der Rückkehrhilfen in einem engen zeitlichen Zusammenhang eine Verelendung mit hoher Wahrscheinlichkeit droht. Je länger der Zeitraum der durch Rückkehrhilfen abgedeckten Existenzsicherung ist, desto höher muss die Wahrscheinlichkeit einer Verelendung nach diesem Zeitraum sein.
21Vgl. BVerwG, Urteil vom 21.04.2022 - 1 C 10.21 -, juris Rn. 25.
22Die Lage in Angola stellt sich - ergänzend zu der Lagebeschreibung im angegriffenen Bescheid - in diesem Zusammenhang im Wesentlichen wie folgt dar:
23Angolas Wirtschaft zählt zu den größten Volkswirtschaften auf dem Kontinent. Im Jahr 2022 war das Land mit einem Bruttoinlandsprodukt (BIP) von rund 121 Mrd. US-$ an sechster Stelle im afrikanischen Vergleich.
24Vgl. BAMF, Länderreport Angola, Allgemeine Situation und Menschenrechtslage, Stand: 02/2024, S. 11, m. w. N.
25Angola ist ein Land mit reichen natürlichen Ressourcen, insbesondere im Bereich der Öl- und Diamantförderung. Diese Sektoren spielen eine entscheidende Rolle in der angolanischen Wirtschaft und tragen maßgeblich zum Bruttoinlandsprodukt bei. Allerdings ist die Wirtschaft des Landes stark von externen Faktoren abhängig, wie beispielsweise den globalen Ölpreisen. Dies führt zu einer gewissen Unstetigkeit und Unsicherheit.
26Vgl. Clarence-Smith, William Gervase, und Thornton, John Kelly: Angola, in: Encyclopedia Britannica. Countries of the World, 13.04.2023 .
27Darüber hinaus bestehen Herausforderungen wie die begrenzte Diversifizierung der Wirtschaft und die ungleiche Verteilung des Reichtums durch Korruption und Vetternwirtschaft. Angola befindet steht immer noch in den Nachwirkungen und tief etablierten Strukturen der jahrzehntelangen Regierung unter dem ehemaligen Präsidenten José Eduardo dos Santos und seiner Familie.
28Vgl. Klug, Richard: Machtwechsel nach fast 50 Jahren?, in: Tagesschau, 24.08.2022.
29Angola galt zu dieser Zeit als Paradebeispiel einer Kleptokratie. João Lourenço hatte unter anderem das Wahlversprechen abgegeben, als Präsident gegen die allumfassende Korruption im Land vorzugehen. Trotz andauernder Ermittlungen und Strafverfahren, bleibt Korruption in Angola weiterhin ein Problem im öffentlichen Sektor bis in die Ebenen der Regierung.
30Vgl. Dörries, Bernd: Angola. Ende eines Imperiums, in: Süddeutsche Zeitung, 16.08.2021; USDOS: 2022 Country Reports on Human Rights Practices. Angola, 20.03.2023, S.19.
31Dennoch gibt es auch positive Entwicklungen wie Investitionen in Infrastruktur und die Förderung anderer Wirtschaftszweige wie etwa Landwirtschaft und Tourismus. Insgesamt steht die angolanische Wirtschaft vor Herausforderungen, aber es gibt auch Potenzial für Wachstum und Entwicklung.
32Vgl. Clarence-Smith, William Gervase, und Thornton, John Kelly: Angola, in: Encyclopedia Britannica. Countries of the World, 13.04.2023.
33Im Juni 2023 beschleunigte sich die Inflation im Land unerwartet stark auf 11,25 %, gegenüber 10,62 % im Mai und 10,59 % im April 2023. Die angolanische Zentralbank rechnete zu diesem Zeitpunkt mit einer Inflationsrate von 12-14 % bis Jahresende.
34Vgl. Goncalves, Sergio: Angola keeps rates on hold as kwanza's fall stokes inflation pressure, in: Reuters, 14.07.2023.
35Bis Dezember 2023 stieg die Inflation jedoch sogar auf 20,01 % und erreichte im Februar 2024 mit 24,07 % den höchsten Wert seit Juni 2022.
36Vgl. Trading Economics: Angola Inflation Rate, 2024.
37Auf die Senkung der Treibstoffsubventionen im Juni 2023 folgte ein Anstieg der Inflation und eine drastische Zunahme der Benzinpreise.
38Vgl. Almeida, Henrique: Angola Sees Signs of Faster Inflation After Fuel Subsidy Cuts, in: Bloomberg, 22.06.2023.
39Trotz des Öl- und Diamantenreichtums des Landes ist die Bevölkerung arm. Rund 80 % der arbeitenden Menschen sind laut USDOS im informellen Sektor beschäftigt. Tätigkeiten in diesem Bereich umfassen etwa die Versorgung mit Wasser und Lebensmitteln, Transport, Handel, Viehzucht, Landwirtschaft, Hausarbeit und Sicherheitsdienste. In ländlichen Gebieten liegt diese Quote bei etwa 93 %, im städtischen Umfeld bei etwa 67 %. Die Arbeitslosigkeit in Angola dokumentiert die Weltbank seit 1991 jährlich mit kleineren Schwankungen bei je etwa 15 %. Für das Berichtsjahr 2022 konnten 14,5 % Arbeitslosigkeit im Land verzeichnet werden.
40Vgl. BAMF, Länderreport Angola, Allgemeine Situation und Menschenrechtslage, Stand: 02/2024, S. 12, m. w. N.; BFA, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation: Angola, Stand: 22.08.2022, S. 25.
41Die sozialen Sicherungssysteme sind wenig ausgeprägt und nur rudimentär. Sie decken nur einige Risiken für eine begrenzte Anzahl von Begünstigten ab. Wohltätigkeitsorganisationen und lokale Vereinigungen sind nur teilweise in der Lage, einen Ausgleich zu schaffen, indem sie, wenn auch nur gelegentlich, Lebensmittelhilfen verteilten. Einige große Unternehmen bieten ihren Angestellten auch Sachleistungen an (Versicherung, Lebensmittel und Unterkunft). Weil aber seit 2015 weniger Devisen zur Verfügung stehen, werden viele dieser Leistungen ebenfalls gekürzt.
42Vgl. Bertelsmann Stiftung: Bertelsmann Stiftung’s Transformation Index (BTI) 2022 Country Report. Angola, 01.01.2022, S. 21.
43Extreme klimaverursachte Wetterbedingungen führen weiterhin zu Dürre, Wasser- und Nahrungsmittelknappheit in den südlichen Provinzen Cunene, Huíla, Kwando, Kubango und Namibe. Über 1,5 Mio. Menschen leiden unter akuter Ernährungsunsicherheit, die durch Viehsterben und Preiserhöhungen durch die COVID-19-Pandemie zudem verstärkt wurde. Da staatliche Hilfe für die betroffenen Menschen in den meisten Fällen ausblieb, flüchteten Tausende in den Nachbarstaat Namibia. Die Hilfsorganisation CARE setzte Angola Anfang 2024 im zweiten Jahr infolge auf Platz eins der vergessenen humanitären Krisen weltweit. Derzeit würden rund 7,3 Mio. Menschen humanitäre Hilfe benötigen, knapp doppelt so viele Menschen wie im Vorjahr. Grund dafür seien Naturkatastrophen wie Überschwemmungen, Waldbrände und Dürreperioden. Weitere Probleme, die die humanitäre Lage der Bevölkerung Angolas zusätzlich verschlechtern, seien Armut, Arbeitslosigkeit (vor allem bei jungen Menschen im städtischen Bereich), unzureichende sanitäre Einrichtungen und Hygiene (vor allem im ländlichen Bereich), geschlechterspezifische Ungleichheiten sowie die nach wie vor hohe Minenbelastung infolge des früheren Bürgerkrieges.
44Vgl. BAMF, Länderreport Angola, Allgemeine Situation und Menschenrechtslage, Stand: 02/2024, S. 12, m. w. N.
45Die Gesundheitsausgaben des angolanischen Staates betrugen im Jahr 2020 2,9 % des Bruttoinlandsproduktes. 5,6 % des BIP wurden im angolanischen Haushalt 2021 für Gesundheit ausgegeben. Die Gesundheitsausgaben sind im Vergleich zu anderen afrikanischen Ländern weiterhin sehr niedrig. Die Ärztedichte im Land lag 2018 bei 0,21 Ärzten pro 1.000 Einwohnenden. Öffentliche Krankenhäuser, die grundsätzlich kostenfrei sind, kämpfen mit anhaltenden Problemen, darunter eine unzureichende Finanzierung, mangelnde Ressourcen und ein erheblicher Personalmangel, was die Qualität der Versorgung beeinträchtigt.
46Vgl. Central Intelligence Agency: The World Factbook. Angola, 23.02.2024, People and Society; Bertelsmann Stiftung: Bertelsmann Stiftung’s Transformation Index (BTI) 2022 Country Report. Angola, 01.01.2022, S. 21; BFA, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation: Angola 2022, S. 27.
47In urbanen Gebieten haben 81,3 % bzw. 93,7 % der angolanischen Bevölkerung Zugang zu verbesserten Trinkwasserquellen und verbesserter Abwasserentsorgung. Im ländlichen Raum trifft dies jedoch nur noch auf 36,5 % bzw. 30,3 % der Bevölkerung zu.
48Vgl. BAMF, Länderreport Angola, Allgemeine Situation und Menschenrechtslage, Stand: 02/2024, S. 13, m. w. N.
49Außerhalb großer Städte, wie der Hauptstadt Luanda oder manchen Provinzhauptstädten, ist die allgemeine medizinische Versorgung nach wie vor sehr schlecht. Vor allem viele ländliche Gebiete sind kaum an eine Gesundheitsversorgung angeschlossen. Obwohl die Regierung für 2020 zusätzliche Gesundheitsausgaben in Höhe von 40 Mio. Dollar für die Bekämpfung des COVID-19-Ausbruchs angekündigt hat, sind die öffentlichen Krankenhäuser, obwohl sie im Prinzip kostenlos sind, nach wie vor unterfinanziert und personell unterbesetzt.
50Vgl. BAMF, Länderreport Angola, Allgemeine Situation und Menschenrechtslage, Stand: 02/2024, S. 13; Vgl. BFA, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation: Angola, Stand: 22.08.2022, S. 27.
51Es gibt in Luanda aber einige gut ausgestattete Privatkliniken und auch qualifizierte Ärzte. Sämtliche Krankheiten, die in Angola häufiger vorkommen, können dort behandelt werden, wenn auch zu hohen Preisen. Doch es gibt verschiedene Möglichkeiten, auch ärmeren Patienten den Zugang zu medizinischer Versorgung zu erleichtern. So könnten staatliche Unterstützung, Hilfsprogramme von internationalen Organisationen oder flexible Zahlungsoptionen dazu beitragen, dass auch sozial benachteiligte Patienten mit komplexen Erkrankungen in diesen Kliniken behandelt werden können. Notwendige Medikamente sind in Luanda in der Regel vorhanden oder beschaffbar.
52Vgl. Auswärtiges Amt: Länderinformationen Angola. Reise- und Sicherheitshinweise, unverändert gültig seit 29.02.2024, Stand: 04/2025.
53Private Krankenversicherungen sind weitgehend auf Personen mit fester Anstellung bei privaten Unternehmen oder auf manche Teile des öffentlichen Dienstes beschränkt.
54Vgl. Bertelsmann Stiftung: Bertelsmann Stiftung’s Transformation Index (BTI) 2022 Country Report. Angola, 01.01.2022, S. 21.
55Die erkennende Kammer geht auf dieser Grundlage insgesamt allerdings noch davon aus, dass gesunde, arbeitsfähige sowie ungebundene erwachsene Personen, die nach Angola zurückkehren, trotz zu erwartender Schwierigkeiten bei der Arbeitsplatzsuche grundsätzlich in der Lage sein werden, für sich ein Einkommen jedenfalls am Rand des Existenzminimums zu sichern und sich den schwierigen wirtschaftlichen Bedingungen in Angola zu stellen, sodass ihnen keine Verelendung droht.
56Vgl. auch VG Gelsenkirchen, Urteil vom 08.11.2023 - 1a K 275/23.A -, juris Rn. 76, m. w. N.
57Auch alleinstehenden Frauen ohne Berufsausbildung und ohne familiären Rückhalt ist es nicht unmöglich, in der Provinz ein Existenzminimum zu erwirtschaften.
58Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13.10.2021 - 1 A 2216/20.A -, juris Rn. 23.
59In diesem Zusammenhang ist insbesondere zu berücksichtigen, dass bei einer freiwilligen Rückkehr nach Angola beträchtliche Rückkehrhilfen durch die Beklagte zur Verfügung stehen, die es der Klägerin erleichtern, die Übergangszeit bis zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zu überbrücken.
60Vgl. REAG/GARP 2.0, Das REAG/GARP 2.0-Programm unterstützt Sie finanziell und organisatorisch bei der freiwilligen Rückkehr in Ihre Heimat oder bei der Weiterwanderung in ein anderes Land,
61https://www.returningfromgermany.de/de/programmes/reag-garp/ (abgerufen am 05.01.2026).
62Soweit die Rückkehrhilfen von freiwilliger Rückreise abhängig gemacht werden, steht dies ihrer Berücksichtigung im Rahmen der Rückkehrprognose nicht entgegen. Es ist anerkannt, dass die Rückkehrprognose nicht allein die zwangsweise Abschiebung, sondern auch Varianten bei freiwilliger Ausreise in das Herkunftsland zu Grunde legen darf. Ein etwaiger Wille betroffener Personen, nur zwangsweise rückgeführt zu werden, und sich gegen nur bei einer freiwilligen Ausreise gewährte Rückkehrhilfen zu entscheiden, wäre unbeachtlich, weil die dann eintretende Situation extremer Not gerade nicht von ihren persönlichen Entscheidungen unabhängig wäre.
63Vgl. BVerwG, Urteil vom 07.09.2021 - 1 C 3.21 -, juris Rn. 27.
64Ein besonderer Ausnahmefall kann dann vorliegen, wenn es sich bei dem Asylsuchenden um eine vulnerable Person handelt, die über kein familiäres Netzwerk verfügt.
65Dies alles gilt aber vorbehaltlich der persönlichen Fähigkeiten und Verhältnisse des Betroffenen. Es ist immer eine Frage des Einzelfalles, ob unter Berücksichtigung der jeweiligen besonderen Umstände ein Abschiebungsverbot besteht.
66Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 13.10.2021 - 1 A 2216/20.A -, juris Rn. 19 ff., 23, und vom 30.03.2021 - 1 A 1290/19.A -, juris Rn. 50.
67Gemessen daran ist zur Überzeugung des Gerichts (vgl. § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) bei einer Rückkehr der Klägerin nach Angola nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass sie in der Lage sein wird, das Existenzminimum für sich sicherstellen zu können.
68Die Klägerin verfügt über eine unzureichende Schulbildung. Sie gab an, bis zur sechsten Klasse in die Schule gegangen zu sein und keine Berufsausbildung zu haben. Sie sei Hausfrau gewesen und habe zwischenzeitlich als Reinigungskraft/Haushälterin gearbeitet, jeweils solange sie es wegen ihrer Krankheit gekonnt habe. Die selbst zu zahlenden Kosten für die Medikamente (Psychopharmaka) in Angola hätten sich Angehörige aufgeteilt.
69Zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt gehört die Klägerin zum Kreis der vulnerablen Personen.
70Ihren glaubhaften Angaben nach hat sie kein erreichbares oder belastbares familiäres oder sonst wie soziales Netzwerk mehr. Insofern ist bei realitätsnaher Betrachtung davon auszugehen, dass die Klägerin im Falle einer Rückkehr nicht auf finanzielle oder tatsächliche Unterstützung ihrer Familie wird zurückgreifen können.
71Nach der Erkenntnislage des Gerichts ergibt sich zur Behandelbarkeit von Diabetes mellitus in Angola folgendes Bild:
72MedCOI konstatiert in einer aktuellen Anfragebeantwortung, dass Diabetes mellitus Typ 1 grundsätzlich behandelbar sei und nennt das in der Hauptstadt gelegene Luanda General Hospital als Anlaufstelle.
73Vgl. MedCOI, EUAA MedCOI, AVA 20578 [source: International SOS], 29.04.2026.
74Eine weitere MedCOI-Anfragebeantwortung aus dem Jahr 2020 bestätigt, dass eine Behandlung möglich sei und nennt die „Clinic Multiperfil“ als weitere Anlaufstelle.
75Vgl. MedCOI, Availability of medical treatment, BMA 13656, 20.05.2020.
76Die World Diabetes Foundation berichtet von einem Projekt, welches die Entwicklung und schrittweise Einführung eines nationalen Programms für Diabetes und andere nichtübertragbare Krankheiten (NCDs) in Angola unterstützt. In einer Pilotphase liegt der Schwerpunkt auf dem Ausbau der Diabetes- und NCD-Versorgung in ausgewählten Gesundheitszentren und Krankenhäusern in der Hauptstadt Luanda. Dazu werden Behandlungsrichtlinien verbessert, medizinisches Personal geschult und notwendige Grundausstattung bereitgestellt. Ergänzend werden Aufklärungs- und Gesundheitsförderungsmaßnahmen in den betroffenen Stadtteilen durchgeführt.
77Vgl. World Diabetes Foundation, Improving Diabetes Mellitus Diagnosis and Management in Luanda, Angola, 2020.
78Eine medizinische Studie aus dem Jahr 2020 stellt fest, dass Diabetes und Prädiabetes in der Hauptstadt Luanda deutlich häufiger vorkommen als bisher angenommen. In einer Untersuchung von 1.803 Erwachsenen, die Gesundheitszentren aufsuchten, wurden bei 12 % Diabetes und bei weiteren 9 % Prädiabetes festgestellt. Besonders alarmierend ist, dass rund zwei Drittel der Betroffenen nichts von ihrer Erkrankung wussten. Die Studie identifizierte mehrere Risikofaktoren für Diabetes und Prädiabetes: Höheres Alter, höheres Körpergewicht, zuckerreiche Ernährung, lange Sitzzeiten sowie typische Symptome wie häufiges Wasserlassen, starker Durst und Schwächegefühl. Dagegen war der regelmäßige Verzehr von Gemüse mit einem geringeren Erkrankungsrisiko verbunden. Die Autorinnen und Autoren betonen, dass Angola bislang nur über begrenzte Daten, keine umfassenden Register und keine ausreichenden Programme zur Früherkennung von Diabetes verfügt. Die Ergebnisse verdeutlichen daher den dringenden Bedarf an Maßnahmen zur Prävention, Früherkennung und Behandlung von Diabetes in urbanen Gebieten des Landes. Gleichzeitig liefern sie wichtige Hinweise für die Entwicklung gezielter Gesundheitsprogramme und gesundheitspolitischer Strategien.
79Vgl. Nature Research, Diabetes and prediabetes among adults reaching health centers in Luanda, Angola: prevalence and associated factors, 12.03.2020.
80Am 22.11.2025 fand die erste nationale Diabetes-Konferenz in Luanda statt, auf welcher sich über 100 Ärzte und Fachpersonal zur Thematik austauschten.
81Vgl. Ver Angola, Diabetes and prediabetes among adults reaching health centers in Luanda, Angola: prevalence and associated factors, 24.11.2025.
82Die WHO arbeitet mit Kliniken in Angola zusammen, um die Protokolle zur Behandlung von Diabetes an internationale Standards anzupassen.
83Vgl. WHO, WHO Angola Annual Report 2025 Angola, 2026, S. 15.
84MedCOI stellt fest, dass der öffentliche Gesundheitssektor für die Behandlung von angolanischen Staatsbürgern kostenlos zur Verfügung steht.
85Vgl. MedCOI, Medical Country of Origin Information ACC-8075, 20.12.2024.
86Gleichwohl ist dieser häufig überlastet und im Vergleich zu westlichen Standards von geringer Qualität.
87Vgl. Allianz Care, Healthcare in Angola (abgerufen am 17.06.2026).
88Darüber hinaus bestehen verschiedene Formen der privaten Krankenversicherung, deren Kosten je nach Versicherungsart unterschiedlich gestaltet sind.
89Vgl. MedCOI, Medical Country of Origin Information ACC-8075, 20.12.2024; für eine Übersicht über Versicherungsanbieter und die Kosten siehe: https://www.pacificprime.com/country/africa/angola-health-insurance/ (abgerufen am 19.06.2026).
90Insulin ist Angaben von MedCOI zufolge grundsätzlich verfügbar,
91vgl. MedCOI, Medical Country of Origin Information ACC-8075, 20.12.2024,
92jedoch nicht immer ohne Lieferengpässe und man muss unterscheiden zwischen lang- und kurzwirkenden Insulinen,
93vgl. MedCOI, Medical Country of Origin Information AVA 20578, 04.05.2026, S. 3 f.
94Auf der Webseite der angolanischen Online-Apotheke „mecofarma.com“ wird der Preis für eine handelsübliche Packung Insulin mit umgerechnet ca. 96 € angegeben.
95Vgl. https://www.mecofarma.com/pt/lantus-solostar-100ui-ml-3ml-5-canetas (abgerufen am 17.06.2026).
96Spritzen für einen Insulin-Stift sind verfügbar und kosten etwa 11 €.
97Vgl. https://www.mecofarma.com/pt/025881-pic-insupen-agulha-p-caneta-insulina-32g-8mm-cx100 (abgerufen am 17.06.2026).
98Kosten für Blutzuckermessgeräte und Teststreifen konnten nicht ermittelt werden.
99Die Kosten für das Insulin sind für Diabetiker in Angola schwer zu tragen, so berichtet ein Artikel, welcher sich mit dem Zugang zu Insulin in Schwellenländern befasst.
100Vgl. News Decoder, Insulin access a challenge for governments, diabetics, 09.01.2020.
101Metformin-Tabletten (1.000 mg) werden mit ca. 3,40 € angegeben und sind verfügbar.
102Vgl. https://www.mecofarma.com/pt/metformina-aurobindo-1000mg-60-comp-rev (abgerufen am 17.06.2026).
103Zusammengefasst: Die Behandlung von Diabetes mellitus ist in Angola grundsätzlich möglich, insbesondere in Luanda, wo spezialisierte Krankenhäuser, Privatkliniken, qualifizierte Ärzte sowie die erforderlichen Medikamente, darunter Insulin, verfügbar sind. Der öffentliche Gesundheitssektor steht angolanischen Staatsangehörigen zwar kostenfrei zur Verfügung, leidet jedoch unter chronischer Unterfinanzierung, Personalmangel und Überlastung. Außerhalb der Hauptstadt und einiger Provinzzentren ist die medizinische Versorgung vielfach nur eingeschränkt oder kaum vorhanden. Gleichzeitig zeigen aktuelle Studien und Berichte erhebliche Defizite in der Diabetesversorgung. Die Prävalenz von Diabetes und Prädiabetes in Luanda ist hoch, während ein großer Teil der Betroffenen nicht diagnostiziert ist. Nationale Strukturen zur Früherkennung, Registrierung und langfristigen Versorgung von Diabetespatienten befinden sich erst im Aufbau. Zwar wurden in den letzten Jahren wichtige Initiativen gestartet, darunter ein von der World Diabetes Foundation unterstütztes Pilotprogramm, die erste nationale Diabeteskonferenz sowie Maßnahmen der WHO zur Verbesserung von Behandlungsstandards, diese befinden sich jedoch noch in einer Entwicklungsphase. Auch wenn Insulin und weiteres Diabeteszubehör grundsätzlich erhältlich sind, stellen die Kosten für viele Betroffene eine erhebliche Belastung dar. Insbesondere Insulin ist im Verhältnis zu den durchschnittlichen Einkommensverhältnissen teuer. Private Krankenversicherungen stehen zudem nur einem begrenzten Personenkreis offen.
104Es kommt entscheidungserheblich auf die konkrete Ausprägung der Erkrankung an. Typ-2-Diabetes ist bekanntermaßen eine chronische, grundsätzlich behandelbare Stoffwechselerkrankung und kann Folgeerkrankungen verursachen, wenn er unbehandelt oder schlecht eingestellt ist. Laut WHO kann Typ-2-Diabetes durch Lebensstilmaßnahmen und Medikamente behandelt werden und Insulin ist nicht grundsätzlich erforderlich; Metformin wird oft zuerst eingesetzt. Diese Diabetes-Variante ist aber nicht in der Regel alleine durch Diät dauerhaft beherrschbar und es kann bei sehr hohem Blutzucker Insulin nötig werden.
105Vgl. https://www.who.int/news-room/fact-sheets/detail/diabetes; https://iris.who.int/server/api/core/bitstreams/b9f09202-a320-4c07-ba2c-afe0d1186339/content; https://diabetesjournals.org/care/article/49/Supplement_1/S183/163934/9-Pharmacologic-Approaches-to-Glycemic-Treatment (abgerufen am 01.09.2026).
106Entscheidend für ein Abschiebungsverbot ist die konkrete individuelle Gefährdung der Klägerin, nicht allein die Diagnose.
107Im hier zu entscheidenden Einzelfall ist für die Klägerin festzustellen, dass ihre Behandlung von Diabetes mellitus Typ 2 in Angola unter Berücksichtigung der individuellen Umstände für sie nicht zugänglich ist. Die Klägerin ist neben der Einnahme von Metformin bereits regelmäßig insulinpflichtig. Zweimal mussten Ketoazidosen notfallmäßig im Krankenhaus behandelt werden.
108Im Raum stand ferner der Diabetes-Typ LADA (Latent Autoimmune Diabetes in Adults), eine langsam fortschreitende Form des Typ-1-Diabetes, die erst im Erwachsenenalter (meist nach dem 30. Lebensjahr) auftritt. Das Immunsystem zerstört dabei die insulinproduzierenden Beta-Zellen in der Bauchspeicheldrüse sehr viel langsamer als beim klassischen Typ-1-Diabetes im Kindesalter. Wegen des späteren Auftretens halten Ärzte die Erkrankung anfangs oft für einen klassischen Typ-2-Diabetes und behandeln sie mit Diät oder Tabletten. Nach Monaten oder Jahren reicht die eigene Restinsulinproduktion nicht mehr aus, sodass Betroffene schließlich doch Insulin benötigen.
109Vgl. https://team-praxis.de/gesund-versorgt/lexikon/lada-diabetes/29592; https://www.diabetes-deutschland.de/archiv/4709.htm; https://www.dzd-ev.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilungen-archiv/pressemitteilungen-2014/typ-1-diabetes-bei-erwachsenen-affinitaet-der-antikoerper-ist-entscheidend; https://www.diabinfo.de/leben/typ-1-diabetes/grundlagen/lada.html (abgerufen am 29.09.2026).
110Die tatsächliche Inanspruchnahme einer kontinuierlichen und leitliniengerechten Therapie hängt im Wesentlichen von den finanziellen Möglichkeiten der Klägerin ab, die vom Gericht als nicht ausreichend beurteilt werden. Die Klägerin könnte auf dem informellen Arbeitsmarkt nicht genügend Geld erwirtschaften, um sich das Insulin und die weiteren benötigten Hilfsmittel kontinuierlich zu beschaffen, geschweige denn zusätzlich ihre Bedürfnisse hinsichtlich Wohnung und Nahrungsmittel zu decken. Angola zählt zu den ärmsten Ländern der Welt. Mehr als die Hälfte der Angolaner leben von weniger als 1,25 US-Dollar am Tag. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Klägerin vor ihrer Ausreise aus Angola nicht insulinpflichtig war und damit Kosten für die überlebenswichtige Behandlung hinzugetreten sind. Bei Ausbleiben, Unterbrechung oder unzureichender Durchführung der erforderlichen Diabetes-Behandlung ist mit einer relevanten Verschlechterung der Stoffwechsellage zu rechnen. Insbesondere besteht das Risiko erneuter akuter Stoffwechselentgleisungen bis hin zu schwerwiegenden, potenziell vital bedrohlichen Komplikationen. Langfristig ist zudem mit dem Fortschreiten diabetesassoziierter Folgeerkrankungen, insbesondere an Augen, Nieren, Nerven und im kardiovaskulären System, zu rechnen (vgl. Diabeteszentrum Neuss, fachärztliche Stellungnahme vom 07.08.2026).
111Hinzu kommen weitere gesundheitliche Belange der gesetzlich betreuten Klägerin, die sich auf eine Rückkehrprognose nachteilig auswirken. Sie leidet unter geistigen Beeinträchtigungen, im Wesentlichen paranoider Schizophrenie, die ebenfalls medikamentös behandelt wird; die Therapie muss in Angola entsprechend auch bezahlt werden. Vor diesem Hintergrund ist die Klägerin nicht voll belastbar und nicht durchsetzungsstark genug für den angolanischen (informellen) Arbeitsmarkt. Ihre Erwerbsfähigkeit ist zur Überzeugung des Einzelrichters deutlich herabgesetzt. Die psychiatrische Begleiterkrankung ist bei der Gesamtbeurteilung sowohl der Erwerbsfähigkeit als auch der Behandlungssituation zu berücksichtigen, da sie bezogen auf den Diabetes die Krankheitsverarbeitung, die Therapieadhärenz und damit auch das Risiko diabetologischer Entgleisungen beeinflussen kann (vgl. Diabeteszentrum Neuss, fachärztliche Stellungnahme vom 07.08.2026).
112Die Gewährung von Rückkehrhilfen ändert nach Auffassung des Gerichts nichts, weil bereits zum jetzigen Zeitpunkt davon auszugehen ist, dass der Klägerin alsbald nach dem Verbrauch der Rückkehrhilfen in einem engen zeitlichen Zusammenhang eine Verelendung mit hoher Wahrscheinlichkeit droht. Nach den glaubhaften Angaben der Klägerin ist ein belastbares sowie erreichbares familiäres Netzwerk, das sie absichern könnte, nicht (mehr) vorhanden.
113Infolge der Feststellung des Abschiebungsverbots sind für die Klägerin dadurch die hinfälligen Ziffern 4. bis 6. des angefochtenen Bescheides des Bundesamtes vom 04.03.2025 klarstellend aufzuheben (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Die Abschiebungsandrohung in Ziffer 5. des angefochtenen Bescheids ist rechtswidrig, soweit der Klägerin darin die Abschiebung nach Angola angedroht worden ist. Denn wegen der Zuerkennung des Abschiebungsverbots liegen die Voraussetzungen von § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AsylG a.F. im Zeitpunkt der Entscheidung nicht mehr vor. Vor diesem Hintergrund kann auch das Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11 Abs. 1 AufenthG in Ziffer 6. des angefochtenen Bescheids keinen Bestand haben.
114Die Kostenentscheidung folgt hinsichtlich des streitigen Teils aus § 154 Abs. 1 VwGO, § 83b AsylG. Soweit die Klage zurückgenommen worden ist, beruht die Kostenentscheidung auf § 155 Abs. 2 VwGO, § 83b AsylG. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit wegen der Kosten ergibt sich aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 709 Satz 2 und 711 Zivilprozessordnung.