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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.
Gründe
2Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die - sinngemäß - auf die Aufhebung des Bescheides vom 17.03.2023 und das Wiederaufgreifen des Soforthilfeverfahrens gerichtete Klage nicht die nach § 114 Abs. 1 S. 1 ZPO i.V.m. § 166 VwGO erforderliche Aussicht auf Erfolg hat.
3Ein Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens und Aufhebung des Schlussbescheides vom 19.12.2021 besteht nicht. Er ergibt sich mangels einer nachträglichen Änderung der Sach- oder Rechtslage zugunsten des Klägers nicht aus § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG NRW; eine bestimmte Rechtsprechung oder deren Änderung stellt keine Änderung der Rechtslage dar.
4St. Rspr., vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 07.07.2004 - 6 C 24/03 -, juris Rn. 10, und vom 01.07.2013 - 8 B 7/13 -, juris Rn. 6 m.w.N.
5Ein Anspruch auf Wiederaufgreifen ergibt sich auch nicht nach § 51 Abs. 5 i. V. m. § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG NRW. Für eine Reduzierung des dem Beklagten insoweit eingeräumten Ermessens „auf Null“ wäre erforderlich, dass die Aufrechterhaltung des bestandskräftig gewordenen Schlussbescheides „schlechthin unerträglich“ ist.
6Inwiefern dies der Fall sein könnte, wird weder vom Kläger dargelegt noch ist dies sonst ersichtlich.
7Es ist zunächst zulässig, Soforthilfeempfänger, die keine Klage gegen den Schlussbescheid erhoben haben, auf die deshalb eingetretene Bestandskraft zu verweisen und deshalb anders zu behandeln als solche, die Klage gegen diese Bescheide erhoben haben.
8Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 11.07.2024 - 4 A 1764/23 -, juris Rn. 20; auch abrufbar unter nrwe.de.
9Das Vertrauen des Klägers in den Fortbestand des Bewilligungsbescheides vom 24.04.2020 gebietet keine Wiederaufnahme, da es sich bei diesem um einen nur vorläufigen Bescheid handelt und sich das Vertrauen daher nicht auf eine endgültiges Behaltendürfen erstrecken kann.
10Vgl. OVG NRW, a.a.O., juris Rn. 23 ff.
11Schließlich ist keine offensichtliche Rechtswidrigkeit des Schlussbescheides gegeben.
12Vgl. dazu erneut OVG NRW, a.a.O. Rn. 26 ff.
13Ein Anspruch auf erneute Bescheidung des Wiederaufgreifensantrags besteht ebenfalls nicht. Der Beklagte hat im angefochtenen Bescheid vom 17.03.2023 ausgeführt, dass das öffentliche Interesse an der Aufrechterhaltung des Schlussbescheides das Interesse des Klägers an einer materiell gerechten Entscheidung überwiegt und dazu auf den Aspekt der Rechtssicherheit und das Gebot des sparsamen Umgangs mit Haushaltsmitteln verwiesen. Ist die Aufrechterhaltung eines bestandskräftigen Verwaltungsakts nicht „schlechthin unerträglich“ und das Wiederaufgreifensermessen damit nicht „auf Null“ reduziert, ist es in aller Regel - und so auch hier - ermessensfehlerfrei, wenn die Behörde an der Bestandskraft ihrer Bescheide festhält, obwohl sie sich in der später ergangenen Rechtsprechung als rechtswidrig erwiesen haben, und damit dem Aspekt der Rechtssicherheit den Vorzug gibt. Ins Einzelne gehender Ermessenserwägungen bedarf es nicht.
14Vgl. erneut OVG NRW, a.a.O. Rn. 31 unter Hinweis auf BVerwG, Urteile vom 20.04.2023 - 1 C 4/22 -, juris Rn. 39, und vom 26.01.2021 - 1 C 1/20 -, juris Rn. 36 m.w.N.