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Das beklagte Land wird unter Aufhebung des Bescheids X. vom 19. Mai 2020 verpflichtet, der Klägerin für den Arbeitnehmer H. betreffend den Zeitraum vom 13. März 2020 bis zum 27. März 2020 eine Erstattung in Höhe von 217,74 € (Netto-Verdienstausfall) zuzüglich 60,99 € geleisteter Sozialabgaben zu bewilligen, sowie auf diesen Betrag Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Das beklagte Land trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Das beklagte Land darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Gerichtsbescheids vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.
Tatbestand:
2Die Klägerin begehrt die Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen nach dem Infektionsschutzgesetz für den Zeitraum vom 13. März 2020 bis zum 27. März 2020. Bei ihr handelt es sich um eine Arbeitgeberin im Bereich der Fußballbundesligen (Profispielbetrieb).
3Im genannten Zeitraum beschäftigte die Klägerin Herrn H. (Arbeitnehmer) als geringfügig Beschäftigten (sog. „Minijob“). Nach dem am 5. August 2019 geschlossenen Arbeitsvertrag begann das Arbeitsverhältnis am 1. Juli 2019 und endete am 30. Juni 2021. Der Arbeitnehmer war als „Mitarbeiter im Bereich Sicherheit des Arbeitgebers“ eingestellt. Weiter heißt es im Arbeitsvertrag zur Tätigkeit des Arbeitnehmers:
4„Als Arbeitsort wird Y. vereinbart, wobei es auch zu externen Tätigkeiten kommen kann. Der Arbeitnehmer ist für den Betrieb im Bereich der Sicherheit rund um die 1. Mannschaft tätig. Des Weiteren unterstützt der Arbeitnehmer den Sicherheitsdienst bei Heimspielen sowie bei möglichen Veranstaltungen des Arbeitgebers.“
5Die monatliche Brutto-Vergütung wurde auf 450 € vereinbart. Ferner beantragte der Arbeitnehmer die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht. Einen Ausschluss der Regelungen des § 616 BGB enthielt der Arbeitsvertrag nicht.
6Im März 2020 ordnete der F. (Landrat) vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie gemäß § 30 IfSG die Absonderung des Arbeitnehmers in das häusliche Umfeld an. In der dazu erstellten Bescheinigung des Landrats heißt es:
7„Beginn der Maßnahme: 13.03.2020
8Ende der Maßnahme: 27.03.2020.“
9Ebenfalls am 13. März 2020 beschloss das Präsidium der „Deutschen Fußball Liga“ (DFL) die Verlegung des „beginnenden“ 26. Spieltags; der Spielbetrieb wurde eingestellt. Der Empfehlung der DFL entsprechend stellte die Klägerin zudem den regulären Trainingsbetrieb ihrer Profimannschaft ein.
10Ausweislich ihrer Verdienstbescheinigung zahlte die Klägerin dem Arbeitnehmer im März 2020 die vereinbarte Vergütung von 450 €.
11Im April 2020 beantragte die Klägerin die „Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen bei Verdienstausfall eines Arbeitnehmers auf Grund behördlich angeordneter Quarantäne (Absonderung) oder Tätigkeitsverbot nach § 56 Abs. 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG)“ für den Arbeitnehmer.
12Mit Bescheid vom 19. Mai 2020 lehnte der J. den Antrag auf Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen ab. Zur Begründung führte der I. aus, dass die Absonderungsanordnung des Landrats nicht kausal für einen Verdienstausfall des Arbeitnehmers gewesen sei, denn im fraglichen Zeitraum seien der Bundesligaspielbetrieb und der gewöhnliche Spiel- und Trainingsbetrieb ausgesetzt gewesen. Der Bescheid enthielt den Hinweis, dass gegen ihn Klage bei einem ordentlichen Gericht erhoben werden könne.
13Die Klägerin hat am 24. August 2021 unter dem Aktenzeichen 7 K 4781/21 Klage erhoben. Streitgegenstand waren neben dem Entschädigungsanspruch betreffend den Arbeitnehmer Entschädigungsansprüche bezogen auf weitere Beschäftigte. Mit Beschluss vom 14. September 2022 hat die Kammer das Verfahren betreffend den Arbeitnehmer U. getrennt und unter dem im Rubrum angeführten Aktenzeichen fortgeführt.
14Zur Begründung der Klage trägt die Klägerin vor, entgegen der Ansicht des beklagten Landes sei die Klage nicht verfristet erhoben worden. Nach der Änderung der Rechtswegzuständigkeit für Streitigkeiten der vorliegenden Art im November 2020 habe sie wegen der dadurch fehlerhaft gewordenen Rechtsbehelfsbelehrung im angefochtenen Bescheid ein Jahr Zeit zur Klageerhebung gehabt. Die Klageerhebung im August 2021 wahre diese Jahresfrist. Aufgrund der Absonderungsverfügung des Landrats habe der Arbeitnehmer einen Verdienstausfall erlitten. Allein die Absonderung sei kausal für den erlittenen Verdienstausfall gewesen. Der Arbeitnehmer sei für den Sicherheitsdienst beim Training oder bei Testspielen der Profimannschaft verantwortlich gewesen. Teilweise habe er die Profimannschaft bei Heim- und Auswärtsspielen begleitet. Diese Tätigkeit habe während der Zeit der Absonderung nicht im Homeoffice erbracht werden können. § 616 BGB greife für den Arbeitnehmer - obwohl nicht abbedungen - nicht, weil dieser über einen erheblichen Zeitraum abgesondert gewesen sei. Im Absonderungszeitraum haben sie folgende Beträge für den Arbeitnehmer erbracht:
15217,74 € Netto-Lohn zzgl. 67,50 € Rentenversicherungsbeiträge.
16Die Klägerin beantragt sinngemäß,
17den Bescheid X. vom 19. Mai 2020 betreffend den Arbeitnehmer H. aufzuheben und das beklagte Land zu verpflichten, ihr für den genannten Arbeitnehmer betreffend den Zeitraum vom 13. März 2020 bis zum 27. März 2020 eine Erstattung in Höhe von 217,74 € (Netto-Verdienstausfall) zuzüglich 67,50 € geleisteter Sozialabgaben zu bewilligen sowie zuzüglich an sie Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz auf diese Forderung seit Rechtsanhängigkeit zu zahlen.
18Das beklagte Land beantragt,
19die Klage abzuweisen.
20Es meint, die Klage sei unzulässig, weil verfristet erhoben worden. Nach der Rechtswegänderung im November 2020 habe die Klägerin binnen Monatsfrist Klage erheben müssen; das habe sie versäumt. Zudem habe das OLG Hamm - I-11 U 60/21 - eine entsprechende, vor der Änderung der Rechtswegzuständigkeit erhobene Klage der Klägerin betreffend weitere Beschäftige der Klägerin (Fußballprofis) bereits am 29. Oktober 2021 abgewiesen. Auf die Ausführungen des OLG werde verwiesen. Die Klägerin sei zur Lohnfortzahlung verpflichtet gewesen. Von daher habe der Arbeitnehmer keinen Verdienstausfall erlitten. Jedenfalls sei die Absonderung nicht kausal für einen vermeintlich erlittenen Verdienstausfall, denn wegen der Einstellung des Spiel- und Trainingsbetriebs habe der Arbeitnehmer im Zeitraum der Absonderung ohnehin nicht arbeiten können. Schließlich gehe aus der vorgelegten Verdienstbescheinigung nicht hervor, dass eine Entschädigung gezahlt worden sei. Es werde nur die Lohnzahlung als solche ausgewiesen.
21Die Kammer hat die Beteiligten zu dem von ihr erwogenen Erlass eines Gerichtsbescheids gehört.
22Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Gerichtsakte zum Aktenzeichen 7 K 4781/21 und des beigezogenen Verwaltungsvorgangs des I..
23Entscheidungsgründe:
24Die Kammer entscheidet nach Anhörung der Beteiligten durch Gerichtsbescheid, weil die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der - entscheidungserhebliche - Sachverhalt geklärt ist (vgl. § 84 Abs. 1 VwGO).
25Die Klage hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg.
26Die Klage ist zulässig.
27Sie ist entgegen der Ansicht des beklagten Landes nicht verfristet erhoben worden. Allerdings ist für Streitigkeiten der vorliegenden Art,
28vgl. zur Frage der Rechtswegzuständigkeit auch in Fällen der vorliegenden Art BVerwG, Beschluss vom 1. Juni 2022 - 3 B 29/21 -, juris,
29seit der Neufassung des § 68 Abs. 1 des IfSG im November 2020 - § 68 IfSG i.d.F. vom 18. November 2020 - der Verwaltungsrechtsweg eröffnet, woraus im Weiteren die Anwendung der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) folgt; mithin im Falle der hier gegebenen Verpflichtungsklage (vgl. § 42 Abs. 1 Var. 2 VwGO) die Klage innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts - hier des Bescheids vom 19. Mai 2020 - zu erheben ist (vgl. § 74 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 VwGO). In Ansehung des Umstands, dass der Bescheid vom 19. Mai 2020 noch im Mai 2020 im Sinne des § 41 VwVfG NRW bekanntgegeben worden sein dürfte, wäre die Monatsfrist längst verstrichen. Für Streitigkeiten über Ansprüche nach den §§ 56 bis 58 IfSG - die hier in Streit stehen - und die wie hier erst nach dem 18. November 2020 rechtshängig werden - Klageerhebung am 24. August 2021 - enthält § 77 Abs. 3 IfSG eine Übergangsvorschrift dahingehend, dass u.a. § 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO mit der Maßgabe anzuwenden ist, „dass die Fristen frühestens am 19. November 2020 zu laufen beginnen“. § 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO enthält die Regelung, dass eine Klageerhebung im Falle unterbliebener oder unrichtiger Rechtsbehelfsbelehrung nur innerhalb eines Jahres seit Zustellung, Eröffnung oder Verkündung zulässig ist, außer wenn die Einlegung vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war oder eine schriftliche oder elektronische Belehrung dahin erfolgt ist, dass ein Rechtsbehelf nicht gegeben sei. In Anwendung der zitierten Übergangsvorschrift lief die in § 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO normierte Jahresfrist im vorliegenden Fall erst im November 2021 ab. Die Klagerhebung im August 2021 wahrte diese Frist, denn es lag ein Fall der unrichtigen Rechtsbehelfsbelehrung vor. Entgegen der dem angefochtenen Bescheid beigefügten Rechtsbehelfsbelehrung war seit November 2020 Rechtschutz nicht mehr vor den ordentlichen Gerichten, sondern wie ausgeführt vor dem Verwaltungsgericht zu suchen. Eine Korrektur der unrichtig gewordenen Rechtsbehelfsbelehrung ist nicht erfolgt. Das aber wäre erforderlich gewesen, um - wie das beklagte Land - meint, die einmonatige Klagefirst in Lauf zu setzen.
30Die Klage ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet, im Übrigen ist sie unbegründet.
31Der Bescheid des beklagten Landes vom 19. Mai 2020 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten, soweit ihr ein Entschädigungsanspruch in der im Tenor ersichtlichen Höhe versagt worden ist. Ihr seht ein Anspruch auf Erstattung der an ihren Arbeitnehmer U. gezahlten Verdienstausfallentschädigung in Höhe von 217,74 € Netto-Verdienstausfall (A) zuzüglich Sozialversicherungsabgaben in Höhe von 60,99 (B.) für den Zeitraum vom 13. März 2020 bis zum 27. März 2020 zu (§ 113 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 VwGO). Des Weiteren hat die Klägerin einen Anspruch auf die geltend gemachten Prozesszinsen ab Rechtshängigkeit (C.).
32A. Die Klägerin hat einen Anspruch auf Bewilligung einer Erstattung der an ihren Arbeitnehmer geleisteten Aufwendungen in Höhe von 217,74 € aus § 56 Abs. 1 Sätze 1 und 2 i.V.m. Abs. 5 IfSG.
33I. Maßgeblich ist insoweit die ab dem 1. bzw. 30. März 2020 gültige Gesetzesfassung, dem Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs auf Entschädigung.
34Aus der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ergibt sich für die Frage des richtigen Zeitpunkts für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage aus dem Prozessrecht nur, dass ein Kläger im verwaltungsgerichtlichen Rechtsstreit ebenso mit einem Aufhebungsbegehren wie mit einem Verpflichtungsbegehren nur dann Erfolg haben kann, wenn er im Zeitpunkt der letzten gerichtlichen Entscheidung einen Anspruch auf die erstrebte Aufhebung des Verwaltungsakts bzw. auf die erstrebte Leistung hat. Ob ein solcher Anspruch jedoch besteht, d.h. ob ein belastender Verwaltungsakt den Kläger im Sinne des § 113 Abs. 1 VwGO rechtswidrig in seinen Rechten verletzt oder die Ablehnung eines begehrten Verwaltungsakts im Sinne des § 113 Abs. 5 VwGO rechtswidrig ist, beurteilt sich nach dem materiellen Recht, dem nicht nur die tatbestandlichen Voraussetzungen einer Ermächtigungsgrundlage oder eines Anspruchs selbst, sondern auch die Antwort auf die Frage zu entnehmen ist, zu welchem Zeitpunkt diese Voraussetzungen erfüllt sein müssen.
35Vgl. nur BVerwG, Urteil vom 31. März 2004 - 8 C 5.03 -, juris Rn. 35; VG Bayreuth, Urteil vom 21. Juni 2021 - B 7 K 21.110 -, juris Rn. 22, jeweils m.w.N.; vgl. auch Eckart/Kruse, in: BeckOK, Infektionsschutzrecht, IfSG, 10. Edition, 15. Januar 2022, § 56 Rn. 20a, m.w.N. zum Streitstand.
36Nach diesen Grundsätzen ist hier entweder § 56 IfSG in der vom 1. März bis zum 29. März 2020 oder vom 30. März bis zum 13. Mai 2020 gültigen Fassung anzuwenden. Mangels relevanter Unterschiede braucht dies jedoch nicht entschieden werden. Der insoweit maßgebliche Anspruch des Arbeitnehmers, der hier durch die Klägerin als Arbeitgeberin geltend gemacht wird (§ 56 Abs. 5 Sätze 1 und 2 IfSG), war jedenfalls zu Beginn des Monates April 2020 bereits entstanden. Dies ergibt sich aus der damals gültigen Fassung des § 56 Abs. 6 Satz 1 IfSG, der im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung auch unverändert fort gilt. Danach richtet sich die Fälligkeit der Entschädigungsleistungen bei Arbeitnehmern nach der Fälligkeit des aus der bisherigen Tätigkeit erzielten Arbeitsentgelts. § 614 BGB bestimmt dabei, dass die Vergütung nach der Leistung der Dienste zu entrichten ist (Satz 1) und dass, soweit die Vergütung nach Zeitabschnitten bemessen ist, diese nach dem Ablauf der einzelnen Zeitabschnitte zu entrichten ist (Satz 2). Die Klägerin hatte mit ihrem Arbeitnehmer - so folgt es aus dem vorgelegten Arbeitsvertrag - einen Brutto-Stundenlohn vereinbart, welcher am Ende des Monats zu zahlen war. Da der letzte Absonderungstag, für den hier noch Erstattung beansprucht wird, in den Monat März fiel, war der Anspruch spätestens zu Beginn des Monats April 2020 fällig und damit auch jedenfalls entstanden. Dabei braucht hier nicht entschieden werden, ob der Entschädigungsanspruch des Arbeitnehmers bereits zum Zeitpunkt der Absonderung entstanden sein könnte, da die im Zeitpunkt der Fälligkeit gültige Fassung sich - soweit hier relevant - nicht von der Fassung unterscheidet, die während der Absonderung gültig war.
37II. Die Tatbestandsvoraussetzungen der Regelung lagen vor.
38Nach § 56 Abs. 1 Satz 1 IfSG i.d.F. vom 1. bzw. 30. März 2020 erhält eine Entschädigung in Geld, wer auf Grund dieses Gesetzes als Ausscheider, Ansteckungsverdächtiger, Krankheitsverdächtiger oder als sonstiger Träger von Krankheitserregern im Sinne von § 31 Satz 2 IfSG Verboten in der Ausübung seiner bisherigen Erwerbstätigkeit unterliegt oder unterworfen wird und dadurch einen Verdienstausfall erleidet. Das Gleiche gilt nach § 56 Abs. 1 Satz 2 IfSG für Personen, die als Ausscheider, Ansteckungsverdächtige oder Krankheitsverdächtige abgesondert wurden oder werden, bei Ausscheidern jedoch nur, wenn sie andere Schutzmaßnahmen nicht befolgen können.
39Satz 3 des § 56 Abs. 1 IfSG bestimmt zudem, dass eine Entschädigung nach den Sätzen 1 und 2 nicht erhält, wer durch Inanspruchnahme einer Schutzimpfung oder anderen Maßnahme der spezifischen Prophylaxe, die gesetzlich vorgeschrieben ist oder im Bereich des gewöhnlichen Aufenthaltsorts des Betroffenen öffentlich empfohlen wurde, ein Verbot in der Ausübung seiner bisherigen Tätigkeit oder eine Absonderung hätte vermeiden können.
40Gemäß § 56 Abs. 5 IfSG hat der Arbeitgeber bei Arbeitnehmern für die Dauer des Arbeitsverhältnisses, längstens für sechs Wochen, die Entschädigung für die zuständige Behörde auszuzahlen (Satz 1). Die ausgezahlten Beträge werden dem Arbeitgeber auf Antrag von der zuständigen Behörde erstattet (Satz 2). Im Übrigen wird die Entschädigung von der zuständigen Behörde auf Antrag gewährt (Satz 3).
41Die Voraussetzungen des § 56 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Satz 1 IfSG sind erfüllt.
421. Der für den Erstattungsanspruch der Klägerin primär erforderliche ursprüngliche Entschädigungsanspruch des Arbeitnehmers gegen das beklagte Land nach § 56 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Satz 1 IfSG liegt vor.
43a. Einschlägig ist hier § 56 Abs. 1 Satz 2 IfSG (Entschädigung aufgrund einer Absonderung).
44Der Arbeitnehmer unterlag nach der Bestätigung des Landrats vom 13. März 2020 bis zum 27. März 2020 einer behördlich angeordneten Absonderung (i.S.d. § 30 IfSG), mithin für einen Zeitraum von 15 Tagen.
45Da § 56 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Satz 1 IfSG das Erfordernis der Rechtmäßigkeit der Absonderungsverfügung nicht voraussetzt, genügt tatbestandlich eine wirksame Maßnahme.
46Vgl. zum Streitstand: Eckart/Kruse, in: BeckOK, Infektionsschutzrecht, IfSG, 10. Edition, 15. Januar 2022, § 56 Rn. 34, m.w.N.; Kümper, in: Kießling, IfSG, 2. Auflage 2021, § 56 Rn. 20, m.w.N.
47Gegen die Wirksamkeit der Verfügung bestehen keine Bedenken, solche wurden von den Beteiligten auch nicht vorgetragen. Ungeachtet dessen bestehen auch keine (durchgreifenden) Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Absonderungsanordnung.
48b. Unabhängig davon, ob § 56 Abs. 1 Satz 3 IfSG in seiner hier maßgeblichen Fassung über die dort ausdrücklich geregelten Fälle dahingehend zu verstehen ist, dass allgemein bei Vermeidbarkeit der Absonderung durch den Abgesonderten die Entschädigung ausscheidet,
49vgl. VG Karlsruhe, Urteil vom 10. Mai 2021 - 9 K 67/21 -, juris Rn. 94,
50ist hier nicht zu erkennen, dass die Absonderung vom 13. März bis zum 27. März 2020 für den Arbeitnehmer vermeidbar gewesen sein könnte.
51c. Der Arbeitnehmer hat außerdem in dem Zeitraum vom 13. März 2020 bis zum 27. März 2020 den erforderlichen Verdienstausfall erlitten.
52Nach dem Grundsatz „Ohne Arbeit kein Lohn“ (§ 326 Abs. 1 BGB) stand ihm im Zeitraum der Absonderung, in dem er seine Wohnung nicht verlassen durfte, kein Anspruch aus seinem Arbeitsvertrag i.V.m. § 611a Abs. 2 BGB auf Zahlung seines Arbeitslohns zu.
53Vgl. dazu z.B.: Maties, in: BeckOGK, BGB, 1. August 2021, § 611a Rn. 1670 ff.; Fandel/Kock, in: Herberger/Martinek u.a., jurisPK-BGB, 9. Auflage 2020, § 611a Rn. 198.
54Er konnte seine Tätigkeit als „Mitarbeiter im Bereich Sicherheit“, dem es insbesondere oblag, die Sicherheit der 1. Mannschaft bei Heimspielen und anderen Veranstaltungen zu gewährleisten, offenkundig auch nicht im Home-Office erbringen.
55Vgl. zur arbeitsorganisatorischen Umstellung auch: Eckart/Kruse, in: BeckOK, Infektionsschutzrecht, IfSG, 10. Edition, 15. Januar 2022, § 56 Rn. 35.
56Es lag zudem kein Fall vor, in dem die Klägerin gegenüber dem Arbeitnehmer nach arbeitsrechtlichen Grundsätzen zur Lohnfortzahlung trotz nicht geleisteter Arbeit verpflichtet gewesen wäre.
57aa. Die Voraussetzungen des § 326 Abs. 2 Satz 1 Var. 1 BGB liegen nicht vor.
58Der Anwendung von § 326 Abs. 2 Satz 1 Var. 1 BGB im Arbeitsrecht steht § 615 BGB nicht entgegen. Die dienstvertraglichen Regeln des Annahmeverzugs verdrängen § 326 BGB nicht. Vielmehr ergänzen sich beide.
59Vgl. im Einzelnen z.B.: BAG, Urteil vom 23. September 2015 - 5 AZR 146/14 -, juris Rn. 26; Preis, in: Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, BGB, 22. Auflage 2022, § 615 Rn. 5, m.w.N.; Bieder, in: BeckOGK, BGB, 1. Februar 2020, § 615 Rn. 6.
60Nach § 326 Abs. 2 Satz 1 Var. 1 BGB behält der Arbeitnehmer den Anspruch auf die Gegenleistung, wenn der Arbeitgeber für den Umstand, auf Grund dessen der Arbeitnehmer nach § 275 Abs. 1 bis 3 BGB nicht zu leisten braucht, allein oder weit überwiegend verantwortlich ist.
61Es fehlt an der danach erforderlichen qualifizierten Verantwortlichkeit der Klägerin, denn es ist nicht davon auszugehen, dass die Klägerin allein oder weit überwiegend verantwortlich ist für den Grund der absonderungsbedingten Unmöglichkeit.
62Vgl. dazu BAG, Urteile vom 17. März 1988 - 2 AZR 576/87 -, juris Rn. 47, und vom 23. September 2015 - 5 AZR 146/14 -, juris Rn. 26; Preis, in: Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, BGB, 22. Auflage 2022, § 611a Rn. 675; Fandel/Kock, in: Herberger/Martinek u.a., jurisPK-BGB, 9. Auflage 2020, § 611a Rn. 198; Ernst, in: Münchener Kommentar zum BGB, 8. Auflage 2019, § 275 Rn. 49, 52, zur Einzelfallbetrachtung,
63Verantwortlichkeit im vg. Sinne erfasst nach der hier maßgeblichen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts Vertretenmüssen i.S.d. §§ 276, 278 BGB, d.h. mindestens fahrlässiges Handeln.
64Vgl. z.B.: BAG, Urteil vom 19. August 2015 - 5 AZR 975/13 -, juris Rn. 29; Linck, in: Schaub, Arbeitsrechts-Handbuch, 19. Auflage 2021, § 95 Rn. 2.
65Soweit darüber hinaus vertreten wird, dass sich eine - auch verschuldensunabhängige - Verantwortlichkeit des Gläubigers für bestimmte Risiken ergeben kann,
66vgl. z.B. Ulber, in: Erman, BGB, 16. Auflage 2020, § 326 Rn. 26 ff.; Ernst, in: Münchener Kommentar zum BGB, 8. Auflage 2019, § 326 Rn. 53 ff., jeweils m.w.N.,
67bedarf es einer solchen erweiternden Auslegung im Arbeitsverhältnis nicht, da derartige Konstellationen über die Grundsätze der Betriebsrisikolehre zu lösen sind (§ 615 Satz 3 BGB).
68Vgl. Schwarze, in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2020, § 326 Rn. C56.
69Dessen ungeachtet ist nicht ersichtlich, dass die Klägerin durch vertragliche oder gesetzliche Regelungen einer besonderen Risikoübernahme unterliegt.
70Der Gläubiger ist allein oder weit überwiegend verantwortlich i.S.d. § 326 Abs. 2 Satz 1 Var. 1 BGB, wenn unter Heranziehung des Rechtsgedankens des § 254 BGB eine Verantwortungsquote von 90% vorliegt.
71Vgl. z.B.: Herresthal, in: BeckOGK, BGB, 1. Juni 2019, § 326 Rn. 187, m.w.N.; Stadler, in: Jauernig, BGB, 18. Auflage 2021, § 326 Rn. 14; Dauner-Lieb, in: NK-BGB, 4. Auflage 2021, § 326 Rn. 13; vgl. auch BT-Drs. 14/6040, 187: Vielmehr muss der Gläubiger zumindest „weit“ überwiegend für die Entstehung des Rücktrittsgrundes mit verantwortlich sein. Damit soll ein Grad der Mitverantwortung umschrieben werden, der über § 254 auch einen Schadensersatzanspruch ausschließen würde; a.M. Grüneberg, in: Grüneberg, BGB, 81. Auflage 2022, § 326 Rn. 9 und § 254 Rn. 64.
72Eine eigene (mindestens) weit überwiegende Verantwortlichkeit der Klägerin ist bezüglich des Ansteckungsverdachts ihres Arbeitnehmers nicht gegeben. Es fehlt schon an jedwedem Anhaltspunkt dafür, dass die Klägerin gegen Arbeitsschutzregeln verstoßen hätte. Zu berücksichtigen ist dabei, dass der hier streitgegenständliche Zeitraum zu Beginn der Pandemie lag, also Erkenntnisse über Verbreitung des Virus und etwaige Schutzmöglichkeiten kaum vorlagen.
73bb. Auch § 326 Abs. 2 Satz 1 Var. 2 BGB führt nicht zu einem Lohnfortzahlungsanspruch des Arbeitnehmers gegen die Klägerin.
74Nach § 326 Abs. 2 Satz 1 Var. 2 BGB behält der Arbeitnehmer den Anspruch auf Lohnfortzahlung, wenn der von ihm nicht zu vertretene Umstand (§ 300 BGB), auf Grund dessen er nach § 275 Abs. 1 bis 3 BGB nicht zu leisten braucht, zu einer Zeit eintritt, zu welcher der Arbeitgeber im Verzug der Annahme ist. Sollte die Absonderung der Einstellung des Spiel- und Trainingsbetriebs zeitlich nachgefolgt sein, wäre die Vorschrift im vorliegenden Fall, in dem die Unmöglichkeit der Leistungserbringung bereits reflexartige Folge des Annahmeverzugs wegen des Fixschuldcharakters des Arbeitsverhältnisses ist, bereits nicht anwendbar, da § 615 Satz 1 (auch i.V.m. Satz 3) BGB die insoweit speziellere Norm darstellt. Ist die einen vermeintlichen Annahmeverzug auslösende Einstellung des Spiel- und Trainingsbetriebs dagegen zeitgleich mit oder nach der Absonderung des Arbeitnehmers erfolgt, wäre schon der Tatbestand der Regelung nicht erfüllt.
75Vgl. VG Minden, Urteil vom 20. September 2022 - 16 K 1086/21 -.
76cc. Ein Lohnfortzahlungsanspruch des Arbeitnehmers gegen die Klägerin besteht zudem nicht unter dem Gesichtspunkt eines Annahmeverzugs (§§ 293 ff. BGB) der Klägerin gemäß § 615 Satz 1 BGB oder § 615 Satz 3 BGB.
77Speziell für Arbeitsverträge (u.a.) regelt § 615 Satz 1 BGB, dass der Arbeitnehmer, wenn der Arbeitgeber mit der Annahme der Dienste in Verzug kommt, für die infolge des Verzugs nicht geleisteten Dienste die vereinbarte Vergütung verlangen kann, ohne zur Nachleistung verpflichtet zu sein.
78Satz 3 des § 615 BGB bestimmt zudem, dass u.a. Satz 1 entsprechend in den Fällen gilt, in denen der Arbeitgeber das Risiko des Arbeitsausfalls trägt.
79Beide Vorschriften wurden zwischen der Klägerin und dem Arbeitnehmer nicht abbedungen.
80Ein Annahmeverzug erfordert in beiden Fällen jedenfalls, dass der Arbeitnehmer während des gesamten Verzugszeitraums leistungsbereit, d.h. leistungsfähig und leistungswillig, ist (§ 297 BGB). Der Annahmeverzug des Arbeitgebers endet für die Zukunft (ex-nunc), wenn eine dieser Voraussetzungen fortfällt. Unerheblich ist dabei die Ursache für die Leistungsunfähigkeit des Arbeitnehmers. Das Unvermögen kann auf tatsächlichen Umständen (wie z.B. Arbeitsunfähigkeit) beruhen oder seine Ursache im Rechtlichen haben, etwa wenn ein gesetzliches Beschäftigungsverbot besteht oder eine erforderliche Erlaubnis für das Ausüben der geschuldeten Tätigkeit fehlt.
81Vgl. z.B. BAG, Urteile vom 28. September 2016 - 5 AZR 224/16 -, juris Rn. 23, und vom 21. Oktober 2015 - 5 AZR 843/14 -, juris, Rn. 22, vom 22. Februar 2012 - 5 AZR 249/11 -, juris, Rn. 25 f., sowie vom 18. August 1961 - 4 AZR 132/60 - , juris Rn. 10; VG Münster, Urteil vom 19. Mai 2022 - 5a K 854/21 -, juris Rn. 59 ff.; Henssler, in: Münchener Kommentar zum BGB, 8. Auflage 2020, § 615 Rn. 31; Joussen, in: BeckOK Arbeitsrecht, BGB, 62. Edition, 1. Dezember 2021, § 615 Rn. 7; Krause, in: Henssler/Willemsen/Kalb, Arbeitsrecht Kommentar, BGB, 9. Auflage 2020, § 615 Rn. 68.
82Das grundsätzliche Erfordernis des Annahmeverzugs ergibt sich für § 615 Satz 1 BGB - als arbeitsrechtliche Norm, die die Lohnfortzahlung im Falle der Leistungsstörung bei Realisierung des Wirtschaftsrisikos betrifft -,
83vgl. dazu: Preis, in: Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, BGB, 22. Auflage 2022, § 615 Rn. 121 a.E.; Waas/Palonka, in: Däubler/Hjort/Schubert/Wolmerath, Arbeitsrecht, BGB, 4. Auflage 2017, § 615 Rn. 33,
84bereits aus dem eindeutigen Gesetzeswortlaut. Die wohl vorherrschende - arbeitsrechtliche - Auffassung nimmt dieses Erfordernis ebenfalls bei Anwendung des als Rechtsgrundverweisung ausgestalteten § 615 Satz 3 BGB an. Dem arbeitsfähigen und arbeitswilligen Arbeitnehmer bleibt im Falle der Annahmeunmöglichkeit der Vergütungsanspruch aufrechterhalten, wenn der Arbeitgeber das Risiko des Arbeitsausfalls trägt.
85Vgl. z.B.: BAG, Urteil vom 13. Oktober 2021 - 5 AZR 211/21 -, juris Rn. 20; Linck, in: Schaub, Arbeitsrechts-Handbuch, 19. Auflage 2021, § 101 Rn. 6; Tillmanns, in: Münchener Handbuch zum Arbeitsrecht, 5. Auflage 2021, § 76 Rn. 82; Henssler, in: Münchener Kommentar zum BGB, 8. Auflage 2020, § 615 Rn. 97; Krause, in: Henssler/Willemsen/Kalb, Arbeitsrecht Kommentar, BGB, 9. Auflage 2020, § 615 Rn. 121; Weidenkaff, in: Grüneberg, BGB, 81. Auflage 2022, § 615 Rn. 21: Leistungsfähiger und Leistungsbereiter Arbeitnehmer erforderlich; jedenfalls zur Anwendbarkeit von § 297 BGB (Leistungsfähigkeit) bei Betriebsrisikofällen: Gräf/Rögele: Zusammentreffen von Betriebs- und Wegerisiko, in: NZA 2013, 1120, 1123; a.M. dagegen: Preis, in: Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, BGB, 22. Auflage 2022, § 615 Rn. 122; Preis/Mazurek/Schmid, Rechtsfragen der Entgeltfortzahlung in der Pandemie, in: NZA 2020, 1137 (1144).
86Nur der leistungsfähige und leistungswillige Arbeitnehmer hat im doppelten Sinne des Wortes das Entgelt „verdient“.
87Vgl. Linck, in: Schaub, Arbeitsrechts-Handbuch, 19. Auflage 2021, § 101 Rn. 12.
88Die Voraussetzungen des Annahmeverzugs liegen - unter Berücksichtigung der arbeitsrechtlichen Besonderheiten - nicht vor, denn der Arbeitnehmer war im hier maßgeblichen Zeitraum vom 13. März bis zum 27. März 2020 wegen der behördlichen Anordnung zur häuslichen Absonderung nicht leistungsfähig. Seine Arbeitsleistung war nach den Angaben im Arbeitsvertrag im März 2020 - grundsätzlich - in Y. auf dem Firmen(Sport-)gelände der Klägerin oder an sonstigen Aufenthaltsorten der 1. Mannschaft geschuldet (vgl. § 269 BGB).
89Vgl. dazu z.B.: Reichold, Münchener Handbuch zum Arbeitsrecht, Band 1, Individualarbeitsrecht I, 5. Auflage 2021, § 40 Rn. 49 ff.; Borgmann, in: Hümmerich/Reufels, Gestaltung von Arbeitsverträgen, § 1 Rn. 848 ff.
90Er hatte offenkundig auch keine Möglichkeit, die geschuldete Tätigkeit in der eigenen Häuslichkeit (Homeoffice) zu erbringen.
91dd. Ein Vergütungsanspruch folgt nicht aus § 3 EFZG. Danach hat ein Arbeitnehmer, der durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhindert ist, ohne dass ihn ein Verschulden trifft, Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall durch den Arbeitgeber für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit bis zur Dauer von sechs Wochen. Ungeachtet aller weiteren Fragen liegen schon Anhaltspunkte dafür, dass der Arbeitnehmer im streitgegenständlichen Zeitraum arbeitsunfähig erkrankt gewesen ist, nicht vor.
92ee. Für den Arbeitnehmer bestand auch kein Lohnfortzahlungsanspruch nach § 616 Satz 1 BGB.
93Nach dieser Regelung wird der zur Dienstleistung Verpflichtete des Anspruchs auf die Vergütung nicht dadurch verlustig, dass er für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Dienstleistung verhindert wird.
94Die Voraussetzungen des § 616 Satz 1 BGB liegen nicht vor.
95Die Regelung des § 616 Satz 1 BGB war zwischen der Klägerin und ihrem Arbeitnehmer nicht im Rahmen des Arbeitsvertrages abbedungen. Die Klägerin hat auch weder vorgetragen noch ist anderweitig ersichtlich, dass sich eine Unanwendbarkeit z.B. aus Tarifvertrag ergeben könnte.
96Es handelt sich bei der - streitgegenständlichen - Absonderungsanordnung, die an einen aus dem Betriebsumfeld des Arbeitnehmers resultierenden Ansteckungsverdacht mit dem SARS-CoV-2 Coronavirus anknüpft, um ein subjektiv persönliches Hindernis.
97Vgl. dazu im Einzelnen: VG Minden, Urteile vom 26. Januar 2022 - 7a K 877/21 -, NRWE, und - 7a K 739/21 -.
98Für ein Verschulden des Arbeitnehmers mit Blick auf seine - etwaige - Verhinderung an der Arbeitsleistung liegen weder Anhaltspunkte vor noch wurde dazu vorgetragen.
99Die Leistungsunfähigkeit bestand aber für einen nicht nur unerheblichen Zeitraum.
100Der Arbeitnehmer befand sich vom 13. März 2020 an in häuslicher Absonderung. Bei einem Absonderungszeitraum von dann 15 Tagen handelt es sich im vorliegenden Fall um einen nicht unerheblichen Zeitraum.
101Wie der unbestimmte Rechtsbegriff der verhältnismäßig nicht erheblichen Zeit zu konkretisieren ist, ist umstritten. Aus dem Wortlaut des § 616 Satz 1 BGB „verhältnismäßig“ folgt zunächst, dass eine Festlegung auf eine feste Tageszahl,
102vgl. zu den in der Literatur festgelegten Konkretisierungshilfen z.B. Linck, in: Schaub, Arbeitsrechts-Handbuch, 19. Auflage 2021, § 97 Rn. 14; Bieder, in: BeckOGK, BGB, 1. Februar 2020, § 616 Rn. 37,
103wegen der Verschiedenartigkeit der in Betracht kommenden Sachverhalte nicht möglich ist.
104Vgl. z.B. VG Koblenz, Urteil vom 10. Mai 2021 - 3 K 107/21.KO -, juris Rn. 28; Besgen/Jüngst u.a., in: Handbuch Betrieb und Personal, 248. Lieferung 2021, Stand: 204. Lieferung 05/16, ZWEITES KAPITEL Arbeitsentgelt ohne Arbeitsleistung, Rn. 271.
105Zudem darf die Praktikabilität derartiger Richtwerte nicht über ihre fehlende normative Verankerung hinwegtäuschen.
106Vgl. Oetker, in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2019, § 616 Rn. 106.
107Im Schrifttum wird im Sinne einer ereignisbezogenen Sichtweise die Erheblichkeit der Verhinderungszeit nach dem zur Arbeitsverhinderung führenden Grund sowie danach beurteilt, ob der Arbeitgeber erfahrungsgemäß mit einer derartigen Nichtleistung über einen bestimmten Zeitraum rechnen konnte, sodass er den Ausfall einzukalkulieren hat. Als verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit sei daher auch bei schwerwiegenden Ereignissen nur eine Dauer von wenigen Tagen anzusehen. Die nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz für erkrankte Arbeitnehmer geltende Sechs-Wochen-Frist könne danach grundsätzlich nicht als Maßstab herangezogen werden.
108Vgl. Krause in: Henssler/Willemsen/Kalb, Arbeitsrecht Kommentar, BGB, 9. Auflage 2020, § 616, Rn. 41; Linck, in: Schaub, Arbeitsrechts-Handbuch, 19. Auflage 2021, § 97 Rn. 14, 16; Henssler, in: Münchener Kommentar zum BGB, 8. Auflage 2020, § 616 Rn. 67 f.; Oetker, in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2019, § 616 Rn. 102 f.
109Demgegenüber soll nach der Rechtsprechung im Sinne einer belastungsbezogenen Betrachtungsweise bei der Bewertung des Verhinderungszeitraums - ungeachtet etwaiger Ausnahmen für bestimmte hier nicht relevante Fallgruppen -,
110z.B. BAG, Urteile vom 25. Oktober 1973 - 5 AZR 156/73 -, juris Rn. 12 f., und vom 19. April 1978 - 5 AZR 834/76 -, juris Rn. 22,
111auf die gesamten Umstände des Einzelfalles abgestellt werden, insbesondere auf das Verhältnis zwischen der Dauer der Verhinderung und der Länge der bisherigen Beschäftigung. Daneben werden (insbesondere) zusätzliche Abreden sowie die Eigenart des Arbeitsverhältnisses und dessen voraussichtliches Fortbestehen berücksichtigt.
112Vgl. z.B. BGH, Urteil vom 30. November 1978 - III ZR 43/77 -, juris Rn. 37; BAG, Urteil vom 11. August 1988 - 8 AZR 721/85 -, juris Rn. 43; Krause in: Henssler/Willemsen/Kalb, Arbeitsrecht Kommentar, BGB, 9. Auflage 2020, § 616 Rn. 40; Grimm, in: Tschöpe, Arbeitsrecht Handbuch, 12. Auflage 2021, B. Entgeltfortzahlung, Rn. 87; Joussen, in: BeckOK, Arbeitsrecht, BGB, 62. Edition, 1. Dezember 2021, § 616 Rn. 46; Henssler, in: Münchener Kommentar zum BGB, 8. Auflage 2020, § 616 Rn. 66; Oetker, in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2019, § 616 Rn. 100.
113Die zeitliche Höchstgrenze dürfte regelmäßig bei einer Leistungsunfähigkeit von sechs Wochen liegen.
114Vgl. BGH, Urteil vom 30. November 1978 - III ZR 43/77 -, juris Rn. 37; BAG, Urteile vom 20. Juli 1977 - 5 AZR 325/76 -, juris Rn. 12, und vom 11. August 1988 - 8 AZR 721/85 -, juris Rn. 43.
115Auch wenn Ausscheider i.S.d. § 2 Nr. 6 IfSG bzw. Ansteckungsverdächtige i.S.d. § 2 Nr. 7 IfSG nach den Motiven des BSeuchG-Gesetzgebers vom Schicksal in ähnlicher Weise betroffen sind wie Kranke,
116vgl. BT-Drs. 3/1888, S. 10, 27 zu § 48 BSeuchG (Entschädigung in besonderen Fällen), und BT-Drs. III/2662, S. 3 ebenfalls zu § 48 BSeuchG
117muss bei der Anwendung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs,
118vgl. BGH, Urteil vom 30. November 1978 - III ZR 43/77 -, juris Rn. 37,
119berücksichtigt werden, dass der Entscheidung § 616 BGB in der Fassung vom 28. August 1975 zu Grunde lag. In dessen Absatz 2 Satz 2 wurde der Sechs-Wochen-Zeitraum zwar als verhältnismäßig nicht erheblich anerkannt, der Gesetzgeber bediente sich aber mit Blick auf den Fortzahlungsanspruch im Krankheitsfall der Regelungstechnik der Fiktion („Hierbei gilt als verhältnismäßig nicht erheblich eine Zeit von sechs Wochen, wenn nicht durch Tarifvertrag eine andere Dauer bestimmt ist.“). Nunmehr fehlt in § 616 BGB jeglicher Anhaltspunkt für eine Gleichstellung mit dem - nunmehr geltenden - § 3 EFZG.
120Vgl. dazu: Linck, in: Schaub, Arbeitsrechts-Handbuch, 19. Auflage 2021, § 97 Rn. 15; Oetker, in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2019, § 616 Rn. 103, m.w.N.
121Überdies liegen den Lohnfortzahlungsansprüchen in § 616 Satz 1 BGB und § 3 EFZG unterschiedliche Normzwecke zu Grunde. Während § 616 Satz 1 BGB seine Grundlage - nach der Rechtsprechung - überwiegend in dem Gedanken der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers findet (bzw. nach „neuerem“ Ansatz in der Literatur der Gedanke, dass personengebundenen Tätigkeiten das Risiko eines Ausfalls des Dienstverpflichteten stets immanent ist und es daher sachgerecht erscheint, unerhebliche Verhinderungen bereits bei der Bemessung des Entgelts einzukalkulieren - „minima non curat praetor“),
122vgl. z.B. Linck, in: Schaub, Arbeitsrechts-Handbuch, 19. Auflage 2021, § 97 Rn. 2 f., 14; Joussen, in: BeckOK, Arbeitsrecht, BGB, 62. Edition, 1. Dezember 2021, § 616 Rn. 46 f.; Krause in: Henssler/Willemsen/Kalb, Arbeitsrecht Kommentar, BGB, 9. Auflage 2020, § 616 Rn. 40; Riesenhuber, in: Erman, BGB, 16. Auflage 2020, § 616 Rn. 2; Oetker, in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2019, § 616, Rn. 9, 100 f.; BAG, Urteil vom 25. Oktober 1973 - 5 AZR 156/73 -, juris Rn. 12 f.,
123dient § 3 EFZG eher der Entlastung der Krankenkassen.
124Vgl. Temming, in: Kluckert, Das neue Infektionsschutzrecht, § 16 Rn. 21; Reinhard, in: Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, EFZG, 22. Auflage 2022, § 3 Rn. 1 f.; Müller-Glöge, in: Münchener Kommentar zum BGB, 8. Auflage 2020, EFZG, § 3 Rn. 2; Oetker, in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2019, § 616 Rn. 181 ff.
125Angesichts dessen und unter Berücksichtigung des gesetzlichen Wortlauts,
126vgl. VG Koblenz, Urteil vom 10. Mai 2021 - 3 K 107/21.KO -, juris Rn. 30,
127geht die Kammer davon aus, dass bei der Beurteilung der „verhältnismäßig nicht erheblichen Zeit“ (auch) im Falle der Absonderung eines ansteckungsverdächtigen bzw. ausscheidenden Arbeitnehmers in erster Linie das Verhältnis zwischen bisheriger Dauer des Arbeitsverhältnisses und Dauer der Arbeitsverhinderung maßgeblich ist. Daneben werden weitere Umstände des Einzelfalls berücksichtigt.
128Vgl. dazu auch Gerichtsbescheid der 16. Kammer des VG Minden vom 26. August 2022 - 16 K 1113/21 -, sowie OLG Hamm, Urteil vom 29. Oktober 2021 - I-11 U 60/21 -, juris, Rn. 26 f.
129Nach dieser Maßgabe überschreitet der Absonderungszeitraum von 15 Tagen die Erheblichkeitsschwelle. Insoweit sind zunächst die Besonderheiten des vorliegenden Pandemiegeschehens zu berücksichtigten, welche das hier gegebene subjektive Leistungshindernis - nämlich die Absonderung aufgrund eines Ansteckungsverdachts mit dem Virus SARS-CoV-2 - herbeigeführt haben. Zum damaligen Zeitpunkt der Anfangsphase der Pandemie wurde mit Blick auf die vorhandenen wissenschaftlichen Erkenntnissen zur Inkubationszeit und die fehlenden umfassenden Test- oder Impfmöglichkeiten in absoluter Regelmäßigkeit bei Ansteckungsverdacht eine 14-tägige Absonderung angeordnet. Das subjektive Leistungshindernis konnte - im Vergleich zu anderen von § 616 BGB erfassten Hindernissen - demensprechend überhaupt nicht kürzer als 14 Tage sein. Maßgeblich zu berücksichtigen ist aber, dass das Arbeitsverhältnis des betroffenen Arbeitnehmers zum Zeitpunkt des Beginns der Absonderung noch nicht einmal neun Monate bestand und in Anbetracht der vereinbarten Befristung auch nur noch eine geringe Fortbestandsperspektive gegeben war. Gemessen an der Beschäftigungsdauer und der geringen Fortbestandsperspektive stellt eine halbmonatige Verhinderung einen nicht unerheblichen Zeitraum dar, wobei noch hinzukommt, dass es sich um ein sog. Mini-Job-Arbeitsverhältnis handelte.
130d. Die erforderliche Kausalität („dadurch“) im Sinne des § 56 Abs. 1 Sätze 1 und 2 i.V.m. Abs. 5 IfSG,
131vgl. dazu: Eckart/Kruse, in: BeckOK, Infektionsschutzrecht, IfSG, 12. Edition, 1. Juli 2022, § 56 Rn. 38,
132zwischen dem zuvor festgestellten Verdienstausfall und der Absonderung ist gegeben. Der Verdienstausfall muss „dadurch“ verursacht worden sein, dass gegenüber dem Betroffenen eine Absonderungspflicht wirksam geworden ist.
133Kausalität in diesem Sinne bedeutet Monokausalität. Das heißt, die Absonderungspflicht muss die alleinige Ursache des Verdienstausfalls darstellen. Für diese Sichtweise spricht, dass der Entschädigungsanspruch eine Billigkeitsregelung darstellt und der Gesetzgeber die Betroffenen mit der Gruppe der Kranken, die über das Entgeltfortzahlungsgesetz geschützt sind, in dem dieser Grundsatz ebenfalls gilt, gleichstellen wollte.
134Vgl. Eckart/Kruse, in: BeckOK, Infektionsschutzrecht, IfSG, 12. Edition, 12. Januar 2022, § 56 Rn. 38 und Rn. 1; Gerhardt, in: Gerhardt, IfSG, 6. Auflage 2022, § 56 Rn. 11; Kümper, in: Kießling, IfSG, 2. Auflage 2021, § 56 Rn. 25; vgl. zum EFZG z.B. Müller-Glöge, in: Münchener Kommentar zum BGB, EFZG, § 3 Rn. 14; vgl. auch OLG Hamm, Urteil vom 29. Oktober 2021 - I-11 U 60/21 -, juris Rn. 13.
135Der erforderliche Kausalzusammenhang entfällt demnach, wenn der Arbeitnehmer - die Absonderung hinweggedacht - ohnehin einen Verdienstausfall erlitten hätte. Das ist der Fall, wenn dem Arbeitnehmer - auch ohne Absonderungsverpflichtung - im streitrelevanten Zeitraum (aus anderen Gründen) kein Lohnfortzahlungsanspruch gegen seine Arbeitgeberin zugestanden hätte.
136Dieses Erfordernis der Monokausalität ist nicht unbillig. Der von einer Absonderungsverfügung Betroffene soll durch die Entschädigungsregelungen nicht besser gestellt werden als ein Arbeitnehmer ohne Absonderungspflicht. Von daher besteht kein Bedarf, die Conditio-sine-qua-non-Formel im Sinne einer alternativen Kausalität zu modifizieren. Diese vornehmlich im Straf- und Haftungsrecht angewendete Formel dient dazu, unplausible Ergebnisse in diesen Rechtsgebieten zu vermeiden. Eine Übertragung auf § 56 IfSG erscheint verfehlt.
137Nach dieser Maßgabe ist der Verdienstausfall durch die Absonderung verursacht worden. Da sich die vom Arbeitnehmer geschuldete Dienstleistung nicht ausschließlich in der „Sicherheitsbegleitung“ der 1. Mannschaft beim Spielbetreib erschöpfte und die Klägerin freiwillig die Entscheidung getroffen hat, auch den gesamten Trainingsbetrieb von sich aus vorläufig einzustellen, hätte der ohne die Absonderung uneingeschränkt leistungsfähige Arbeitnehmer die Klägerin in Annahmeverzug mit einer entsprechenden Vergütungspflicht setzen können (§ 615 Satz 1 BGB). D.h. ohne die Absonderung wäre es nicht zu einem Verdienstausfall gekommen.
138e. Ein Mitverschulden, das in entsprechender Anwendung von § 254 BGB ggf. über die gesetzlich geregelten Fälle insbesondere in § 56 Abs. 1 Satz 3 IfSG und § 56 Abs. 8 Satz 1 Nr. 3 IfSG anspruchsmindernd zu berücksichtigen sein könnte,
139vgl. zum Streitstand: Eckart/Kruse, in: BeckOK, Infektionsschutzrecht, IfSG, 10. Edition, 15. Januar 2022, § 56 Rn. 41 ff., m.w.N.; Kümper, in: Kießling, IfSG, 2. Auflage 2021, § 56 Rn. 27 ff., m.w.N.,
140ist dem Arbeitnehmer nicht vorzuwerfen.
1412. Die Voraussetzungen von § 56 Abs. 5 IfSG sind erfüllt. Die Klägerin hat die Entschädigung während des streitgegenständlichen Zeitraums an den Arbeitnehmer ausgezahlt, § 56 Abs. 5 Satz 1 IfSG. Dass sie diese in ihrer Verdienstbescheinigung nicht ausdrücklich als eine solche auswies, sondern stattdessen generell von einem gezahlten Aushilfslohn sprach, ist unschädlich.
142Vgl. insoweit zu die arbeitsrechtliche Rechtslage nicht abbildenden Angaben im Antragsformular VG Minden, Urteil vom 26. Januar 2022 - 7a K 877/21 -, juris.
143Einen (formwirksamen) Erstattungsantrag (§ 56 Abs. 5 Satz 3 IfSG) hat sie im April 2020 beim I. (§ 54 IfSG i.V.m. § 11 Abs. 1 IfSBG-NRW) gestellt.
1443. Gegen die Höhe des Erstattungsbetrages - 217,80 € Nettoverdienstausfall - ist nichts zu erinnern.
145B. Der Klägerin steht dem Grunde nach auch der Anspruch auf Erstattung der von ihr verauslagen Sozialabgaben nach Maßgabe des § 57 IfSG zu, dies in Abweichung zur streitgegenständlichen Höhe nur im Umfang von Krankenversicherungsabgaben über 28,32 € (13 % des Nettoverdienstausfalls) zuzüglich 32,67 € Rentenversicherungsabgaben (15 % des Nettoverdienstausfalls). Soweit das Begehren der Klägerin darüber hinausgeht, ist die Klage mithin unbegründet. Die Klägerin hat insofern nicht dargelegt, wie sie zu dem Ergebnis kommt, Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von 67,50 € abgeführt zu haben. Sofern man die von der Klägerin angegebenen insgesamt geleistete Sozialversicherungsbeiträge von 126,00 € im März zugrunde legt (vgl. Lohnabrechnung von März 2020), um die Abführungen für die 15 Tage Absonderung zu ermitteln, ergibt sich diese Summe ebenfalls nicht.
146C. Die Klage ist auch begründet, soweit die Klägerin aus dem Erstattungsbetrag von 278,79 € die Verurteilung des beklagten Landes zur Zahlung von Prozesszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit verlangt. Die Voraussetzungen von §§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB analog liegen seit dem 24. August 2021 (§ 90 VwGO) vor.
147Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 Satz 1, 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.