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Tatbestand:

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Die Klägerin betreibt eine Wohn- und Betreuungseinrichtung mit einem umfassenden Leistungsangebot. Am 21.11.2018 erließ der Beklagte ihr gegenüber eine auf § 15 Abs. 2 Satz 1 WTG gestützte Ordnungsverfügung mit neun Anordnungen zur bzw. im Zusammenhang mit der Verwaltung der Barbeträge der Einrichtungsbewohner; für den Fall einer Zuwiderhandlung gegen die Anordnungen Nr. 8 und 9 drohte er ihr zugleich als „Anordnung Nr. 10“ ein Zwangsgeld von 1.000 € an.

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Am 20.12.2018 hat die Klägerin Klage erhoben. Mit ausführlicher Begründung hält sie die verschiedenen Anordnungen des Beklagten für rechtswidrig.

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Die Klägerin beantragt,

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den Bescheid des Beklagten vom 21.11.2018 aufzuheben.

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Der Beklagte, der seine getroffenen Anordnungen verteidigt, beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Nach einem Erörterungstermin, in dessen Anschluss der Beklagte gegenüber der Klägerin eine „Umdeutung“ des in seiner Anordnung Nr. 1 enthaltenen Begriffs „Anderkonto“ erklärt hat, hat die Kammer unter Berücksichtigung der „Umdeutung“ durch rechtskräftigen Beschluss vom 13.3.2019 - 6 L 1550/18 - (www.nrwe.de) mit ausführlicher Begründung die aufschiebende Wirkung der Klage wegen der offensichtlichen Rechtswidrigkeit der Ordnungsverfügung vom 21.11.2018 angeordnet.

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Mit Bescheid vom 18.12.2018 hat der Beklagte das angedrohte Zwangsgeld festgesetzt und der Klägerin bei fortgesetzter Nichtbefolgung der Anordnungen Nr. 8 und 9 aus der Ordnungsverfügung vom 21.11.20018 ein weiteres Zwangsgeld von 1.500 € angedroht. Über die dagegen von der Klägerin erhobene Klage zum Az. 6 K 194/19 hat die Kammer mit Gerichtsbescheid vom heutigen Tag entschieden.

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Die Beteiligten haben sich im vorliegenden Verfahren mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens (einschließlich des beigezogenen Verwaltungsvorgangs des Beklagten) sowie der Verfahren 6 L 1550/18 und 6 K 194/19 verwiesen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die zulässige Anfechtungsklage, über die mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entschieden werden kann (§ 101 Abs. 2 VwGO) und für deren Beurteilung die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung maßgeblich ist, ist begründet. Die streitige Ordnungsverfügung vom 21.11.2018 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Der Beklagte hat die streitbefangenen neun heimrechtlichen Anordnungen gegen die Klägerin zur bzw. im Zusammenhang mit der Verwaltung der Barbeträge der Einrichtungsbewohner zu Unrecht erlassen; auch die auf die Anordnungen Nr. 8 und 9 bezogene Zwangsgeldandrohung ist rechtswidrig.

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Die Kammer hat bereits mit ihrem ausführlichen rechtskräftigen Beschluss vom 13.3.2019 - 6 L 1550/18 - auf die sogar offensichtliche materiell-rechtliche Rechtswidrigkeit der gesamten ordnungsrechtlichen Grundverfügung mit ihren neun Anordnungen und die für sich genommen jedenfalls formelle Rechtswidrigkeit auch der Zwangsgeldandrohung erkannt. Jener rechtlichen Beurteilung ist nichts hinzuzufügen; die Kammer hält an ihr nach wie vor fest und nimmt zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen auf ihre damaligen Ausführungen Bezug, zumal der Beklagte dem seither inhaltlich nichts entgegengebracht hat.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Anordnungen zu ihrer vorläufigen Vollstreckbarkeit beruhen auf § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. den §§ 708 Nr. 11, 709 Satz 2, 711 Sätze 1 und 2 ZPO.