Tatbestand:

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit von Nebenbestimmungen zu einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung betreffend den Ausbau einer Biogasaufbereitungsanlage.

Die Klägerin betreibt auf dem Grundstück O.-straße N01 in L. (Gemarkung D., Flur N02, Flurstück N03, und Flur N04, Flurstücke N05, N06, N07 und N08) eine Anlage zur Aufbereitung von Biogas. Das Betriebsgrundstück wird durch die O.-straße Straße geteilt und liegt innerhalb der Grenzen des rechtskräftigen Bebauungsplanes der Stadt L. H21 B, der die Fläche als Industriegebiet ausweist. Die Lagerbehälter mit Gasspeicherdächern (im Folgenden: GPL) liegen unmittelbar an öffentlichen Verkehrswegen - W.-straße und O.-straße Straße - neben Industrie - bzw. Gewerbebetrieben. Der Abstand des GPL 4 zu einem Wohngebäude auf der gegenüberliegenden Straßenseite an der W.-straße (Gemarkung D., Flur N04, Flurstück N09) beträgt 25 m.

Für die Änderung und Erweiterung der Biogasanlage durch drei zusätzliche Gärproduktelager (GPL 4 bis 6) mit Doppelmembrangasspeicher beantragte die Klägerin am 25.09.2015 mit Nachträgen vom 27.11.2015, 14.12.2015 und 15.03.2016 eine Änderungsgenehmigung. Die GPL 5 und GPL 6 sollen in Stahlbetonweise auf den Flurstücken N08 und N05 mit einem Durchmesser von 40,00 m und einer Traufhöhe von 10,00 m errichtet und - ebenso wie das bereits genehmigte GPL 4 (Durchmesser 35 m, Traufhöhe 10 Flurstücke N06) - mit einer geruchs- und gasdichten Doppelmembranfolie abgedeckt werden. Die GPL dienen zur Zwischenlagerung des anfallenden flüssigen Gärprodukts. Das Biogas wird an die Stadtwerke Detmold geliefert und zu Erdgas aufbereitet.

Die Klägerin legte im Verwaltungsverfahren eine Risikoanalyse nach DIN EN 62305-2 der B. (im Folgenden: B.) vom 19.04.2016 mit einer Ergänzung vom 25.04.2016 und eine sicherheitstechnische Stellungnahme des Dipl.-Ing. R. vom 22.04.2016 (im Folgenden: R.) zur Abschätzung des Schadensrisikos durch Blitzschlag im Hinblick auf die Gefährdung von Menschenleben vor (jeweils in BA IV enthalten). Beide Stellungnahmen gelangen zu dem Ergebnis, dass unter den dort beschriebenen Annahmen das Risiko für den Verlust von Menschenleben ohne weitergehende Schutzmaßnahmen unter dem allgemein akzeptierten Risiko liegt (B., Seite 6) bzw. Blitzschutzmaßnahmen für die beurteilungsrelevanten Gärrestebehälter nach Maßgabe der Nr. 5.8.5 TRBS 2152 T 3 nicht erforderlich sind (R., Seite 5).

Der Beklagte holte zu dieser Risikoanalyse eine Stellungnahme des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW (im Folgenden: LANUV NRW) ein. In der vom LANUV NRW unter dem 30.06.2016 vorgelegten und als „Sachverständigengutachten entsprechend § 13 Abs. 1 der 9. BImSchV“ bezeichneten Stellungnahme wird ausgeführt, dass die von der Klägerin vorgelegte Risikoanalyse gemäß DIN EN 62305-2 vom 19.04.2016 zur Notwendigkeit von Blitzschutzmaßnahmen nicht zielführend bzw. nicht ausreichend sei (Seite 10). Es fehle eine Beurteilung, ob im Falle eines durch Blitzschlag in Brand geratenen oder aufgeschmolzenen Gasspeichers eine ernste Gefahr an benachbarten Schutzobjekten ausgeschlossen sei. Auswirkungsbetrachtungen des LANUV NRW hätten ergeben, dass im Fall eines Gasspeicherbrandes eine ernste Gefahr an den öffentlichen Straßen und benachbarten Wohngebäuden nicht ausgeschlossen sei. Durch zusätzliche sicherheitstechnische Maßnahmen müsse deshalb ein Brand der Gasspeicher verhindert werden, wozu auch Einrichtungen des äußeren Blitzschutzes gehören würden.

Der Beklagte erteilte der Klägerin mit Bescheid vom 24.10.2016 die beantragte Änderungsgenehmigung, die unter anderem folgende Nebenbestimmungen enthält:

„III C 10

Um einen Brand am Gasspeicher ausschließen zu können, müssen die Gasspeicher zusätzlich mit einem äußeren Blitzschutz gemäß DIN EN 62305-3 ausgerüstet werden. Mit den Blitzfang- und Ableiteinrichtungen müssen die gesamten Gasspeicher (nicht nur die Überdrucksicherungen) vor Blitzein-schlägen geschützt werden.

III C 20

An geeigneter Stelle (z.B. Erweiterung der Gasanalyse) ist eine Einrichtung zur Erkennung von unerwünschten Reaktionen (Brand) im Aktivkohlefilter zu installieren. Beispielsweise kann Schwefeldioxid im Biogas detektiert werden. Die Einrichtung muss an einer ständig erreichbaren Stelle einen Alarm auslösen.

Der Filter muss so angeschlossen werden, dass er absperrbar ist, und vom Biogasstrom umgangen werden kann. Der Filter muss mit einem Anschluss zur Inertisierung (z.B. Stickstoff) ausgerüstet werden. Der Betreiber muss einen für die Inertisierung des Filters ausreichenden Vorrat an Inertgas vorhalten. Beladene Aktivkohle aus dem Filter darf nicht ohne zusätzliche (Brand-) Schutzmaßnahmen gelagert werden und muss unverzüglich von einem Fachbetrieb entsorgt werden.“

Die Klägerin hat gegen diese Nebenbestimmungen der ihr am 16.11.2016 zugestellten Genehmigung am 08.12.2016 Klage erhoben. Hinsichtlich der Nebenbestimmung III C 20 haben die Beteiligten in der mündlichen Verhandlung das Verfahren für erledigt erklärt.

Zur Beurteilung des Störfallrisikos durch Blitzeinschlag hat die Klägerin im Gerichtsverfahren weitere Stellungnahmen des Dipl. - Ing. R. vom 26.06.2017 und 23.04.2019 sowie der B. vom 06.10.2016 vorgelegt, der Beklagte eine ergänzende Stellungnahme des LANUV NRW vom 25.04.2017.

Zur Begründung der Klage hat die Klägerin vorgetragen, der Beklagte habe die für notwendig erachteten Auflagen nicht ausreichend begründet. Auch aus der im Verfahren eingeholten Stellungnahme des LANUV NRW vom 25.04.2017 ergebe sich deren Notwendigkeit nicht. In der Nachbarschaft der Anlage würden sich keine Schutzobjekte im Sinne des Störfallrechtes bzw. des § 3 Abs. 5d BImSchG befinden. Weder befänden sich dort wichtige Verkehrswege noch ausschließlich oder überwiegend dem Wohnen dienende Gebiete. Bei dem vom Beklagten genannten Wohnhaus handele es sich ihrer Kenntnis nach um ein Haus, das als Betriebsleiterwohnhaus genehmigt worden sei, aber nicht mehr betriebsbezogen genutzt werde.

Im Übrigen sei § 3 Abs. 5d BImSchG ebenso wie die TRAS 120 vom 20.12.2018 und § 45 BauO NRW erst nach der Genehmigungserteilung in Kraft getreten. Auf diese Vorschriften könne sich der Beklagte nicht berufen, weil es für die Rechtmäßigkeit der Auflagen auf den Zeitpunkt der Genehmigungserteilung ankomme. Nach der TRAS 120 sei ein äußerer Blitzschutz nur erforderlich, soweit Blitze als Zündquelle vermieden werden müssten. Eine derartige Gefahr bestehe nach der technischen Ausstattung der Anlage nicht. Der von ihr beauftragte Sachverständige R. habe in seiner Stellungnahme vom 26.06.2017 dargelegt, dass die Entstehung von größeren zusammenhängenden Gaswolken mit explosionsfähigen Biogas-Luft-Gemischen und insbesondere das Entstehen stabiler Flammen infolge der Verbrennung des aus einem Gasspeicher austretenden Biogases aus verbrennungstechnischen Gründen auszuschließen sei. Eine ernste Gefahr i.S.d. TRAS 120 bestehe auch deshalb nicht, weil formell und materiell legale Schutzobjekte in der Nachbarschaft nicht vorhanden seien. Für die Verneinung einer „ernsten Gefahr“ sei nicht erforderlich, dass ein „Nullrisiko“ bestehe. Vielmehr seien erkannte Risiken bereits dann als Gefahren ausgeschlossen, wenn die Wahrscheinlichkeit eines schadensverursachenden Ereignis so gering sei, dass vernünftigerweise weder der Betrieb ganz untersagt noch zusätzliche Schutzvorkehrungen gefordert werden könnten. Dass es in anderen Anlagen bereits zu Blitzschäden gekommen sei, bedeute nicht, dass dies bei allen Biogasanlagen der Fall sein könne. Dies setze eine Zündquelle voraus, die an ihrer Anlage angesichts der installierten Anlagentechnik nicht vorhanden sei. Im Übrigen habe der von ihr beauftragte Sachverständige R. in seiner Stellungnahme vom 23.04.2019 dargelegt, dass die TRAS 120 keine Forderungen begründe, die über das Sicherheitsniveau der einschlägigen Vorschriften (DIN EN, TRBS, TRGS und DGUV) hinausgehen würden.

Die Klägerin beantragt,

die Nebenbestimmung III C 10 des Genehmigungsbescheides der Beklagten vom 24.10.2016 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er trägt zur Begründung des Antrages vor: Die Auffassung der Klägerin, im Umfeld ihrer Anlage würden sich keine Schutzobjekte im Sinne des § 3 Abs. 5d BImSchG befinden, sei unzutreffend. Bei gewerblichen Nutzungen mit regelmäßigem Publikumsverkehr handele es sich um öffentlich genutzte Gebäude und Gebiete und damit um Schutzobjekte im Sinne des BImSchG.

Auch wenn in den Gasspeicherdächern ein ständiger Austausch des Biogases stattfinde und dies kontinuierlich zur energetischen Nutzung abgeführt werde, ändere dies nichts daran, dass in den Gasspeicherdächern in der Summe ständig brennbares, unter ausreichender Sauerstoffbeteiligung auch explosionsfähiges Biogas vorhanden sei. Für die Gefahrenbeurteilung sei der kontinuierliche Austausch des Gases nicht relevant. Eine bloße Betrachtung der Eintrittswahrscheinlichkeit eines Blitzschlages bei gleichzeitigem Zusammentreffen mit einem explosionsfähigen Biogas-Luft-Gemisch, wie es die Klägerin unter Berufung auf den DIN EN 62305-3 befürworte, sei nicht ausreichend. Nach einschlägiger Rechtsprechung und Kommentarliteratur seien auch fernliegende Ereignisse als Störfallursache in Betracht zu ziehen, und zwar gerade dann, wenn ein solches Ereignis bereits einmal zu einem Störfall geführt habe. Dass ein Zusammentreffen eines Blitzschlages mit einem zündfähigen Gasgemisch auch bei der Anlage der Klägerin nicht ausgeschlossen werden könne, habe das LANUV NRW in der von ihr im gerichtlichen Verfahren eingeholten Stellungnahme vom 25.04.2017 bestätigt. Im Rahmen eines immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens obliege es dem Betreiber und nicht dem Beklagten, geeignete Auswirkungsbetrachtungen vorzulegen. In einem vergleichbaren Fall in der Nachbarschaft sei ein erforderlicher Sicherheitsabstand im Sinne des § 3 Abs. 5c BImSchG von 40 m ermittelt worden. In dieser Größenordnung liege auch das Ergebnis des LANUV NRW.

Im Übrigen handele es sich sowohl bei der Genehmigung als auch bei den angefochtenen Auflagen um Dauerverwaltungsakte, so dass auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung abzustellen sei. Die im Laufe des Gerichtsverfahrens erlassene TRAS 120 konkretisiere den Stand der Technik i.S.d. §§ 3 Abs. 6, 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG und den Stand der Sicherheitstechnik i.S.d §§ 2 Nr. 10, 3 Abs. 4 der 12. BImSchV. Nach Nr. 2.8 Abs. 4 TRAS 120 sei ein äußerer Blitzschutz für Biogasanlagen im Anwendungsbereich der 12. BImSchV erforderlich, soweit nicht nachgewiesen werden könne, dass eine ernste Gefahr ausgeschlossen ist. Diesen Nachweis habe die Klägerin bisher nicht erbracht. Die TRBS 2152 Teil 3 sei im November 2009 erlassen worden und habe zum Zeitpunkt ihres Erlasses industrielle Gasspeicheranlagen, die üblicherweise aus Stahl gefertigt würden, im Blick gehabt. Solche Anlagen seien gegen mechanische und thermische Einwirkungen geschützt. Gasspeicher in Biogasanlagen, die nur aus Kunststoffmembranen bestehen und die für Blitzeinschläge prädestinierten höchsten Anlagenteile darstellen würden, seien in der TRBS 2152 nicht berücksichtigt worden. Sie könnten einem Blitzschlag keinen Widerstand entgegensetzen. Um diesen Gefahren zu begegnen, gehe die TRAS 120 bei Biogasanlagen grundsätzlich von der Erforderlichkeit eines äußeren Blitzschutzes aus.

Entgegen der Auffassung der Klägerin seien mit den Wohnhäusern „W.-straße N02“, und „W.-straße N10“ sowie der PKW-Waschstraße auch Schutzobjekte i.S.d. § 3 Abs. 5d BImSchG vorhanden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten. Sämtliche Akten und Unterlagen waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

Das Verfahren wird in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 VwGO eingestellt, soweit es die Nebenbestimmung III C 20 betrifft, nachdem die Beteiligten in der mündlichen Verhandlung das Verfahren insoweit für erledigt erklärt haben.

Die Klage hat im Übrigen - soweit sie die Nebenbestimmung III C 10 der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung vom 24.10.2016 betrifft - keinen Erfolg.

Sie ist als Anfechtungsklage nach § 42 Abs. 1 VwGO zulässig. Denn bei der hier streitigen Regelung handelt es sich nicht um eine Inhaltsbestimmung der Genehmigung, sondern um eine Auflage, die zwar nach Auffassung des Beklagten zur Erfüllung der Genehmigungsvoraussetzungen dient, aber keine unmittelbare Wirkung für den Bestand und die Geltung der Genehmigung hat. Die früher in der Rechtsprechung getroffene Differenzierung zwischen echten und modifizierenden Auflagen ist für die Zulässigkeit der Klage unerheblich. Nebenbestimmungen gleich welcher Art müssen nach der Rechtsprechung des BVerwG mit der Anfechtungsklage angefochten werden. Ob diese Klage zur isolierten Aufhebung der Nebenbestimmung führen kann, hängt davon ab, ob der begünstigende Verwaltungsakt ohne die Nebenbestimmung sinnvoller- und rechtmäßigerweise bestehen bleiben kann; dies ist eine Frage der Begründetheit und nicht der Zulässigkeit des Anfechtungsbegehrens, sofern nicht eine isolierte Aufhebbarkeit offenkundig von vornherein ausscheidet.

BVerwG, Urteil vom 22.11.2000 - 11 C N04/00 -, juris Rn. 25.

Die Klage ist jedoch unbegründet. Die angefochtene Nebenbestimmung III C 10 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.)

I.

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist bei Anfechtungsklagen grundsätzlich das anzuwendende materielle Recht. Erst wenn diesem keine Anhaltspunkte für den maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt zu entnehmen sind, ist auf den Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung abzustellen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29.03.1996 - 1 C 28/94 -, juris Rn. 15 m.w.N. auf die eigene Rechtsprechung.

Im BImSchG gibt es keinen Grundsatz, dass dem Anlagenbetreiber eingeräumte Rechtspositionen trotz Rechtsänderungen zu belassen sind und nur gegen Entschädigung entzogen werden dürfen. Im Anwendungsbereich des § 6 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG folgt die Anpassungspflicht an nachträgliche Rechtsänderungen schon aus der dynamischen Natur der Betreiberpflichten nach § 5 BImSchG. Die Beachtung des Vorsorgegrundsatzes nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG orientiert sich an den dem Stand der Technik entsprechenden Anforderungen und ist damit zukunftsbezogen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 30.04.2009 - 7 C 14/08 -, juris Rn. 24.

Dementsprechend können nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BImSchG zur Erfüllung der sich aus dem Gesetz ergebenden Pflichten nach Erteilung der Genehmigung nachträgliche Anordnungen getroffen werden. Sie sind nach § 17 Abs. 1 Satz 2 BImSchG zu treffen, wenn die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft sonst nicht ausreichend vor schädlichen Umwelteinwirkungen oder sonstigen Gefahren, erheblichen Nachteilen oder Belästigungen geschützt werden können.

Diese Regelungen sind mit Art.14 GG vereinbar.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.01.2010 - 1 BvR 1627/09 -, juris Rn. 36.

Ändern sich während eines gerichtlichen Verfahrens die dem Stand der Technik entsprechenden Anforderungen an den Grundsatz der Vorsorge i.S.d. § 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG, so sind diese deshalb zu berücksichtigen. Es entspräche auch nicht dem Grundsatz der Prozessökonomie, diesbezügliche Auflagen aufzuheben, weil sie im Zeitpunkt der Genehmigungserteilung (noch) nicht dem Stand der Technik entsprachen, wenn die Behörde zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung verpflichtet wäre, entsprechende Auflagen erneut zu erlassen.

Soweit das OVG NRW unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des BVerwG davon ausgeht, dass im Rahmen einer Drittanfechtungsklage nach Abschluss des behördlichen Verfahrens nur Änderungen zugunsten des Betreibers im gerichtlichen Verfahren berücksichtigt werden können,

vgl. OVG NRW, Urteil vom 28.11.2007 - 8 A 2325/06 -, juris Rn. 52 unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des BVerwG,

ist diese Rechtsprechung auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar. Zum einen handelt es sich nicht um eine Drittanfechtungsklage, zum anderen hat das OVG NRW in der o.g. Entscheidung ausgeführt, dass diese Grundsätze nur für nachträgliche Änderungen der Rechtslage gelten, neuere, den Stand der Technik beeinflussende wissenschaftliche - tatsächliche - Erkenntnisse aber berücksichtigt werden können. Die Frage der Notwendigkeit von Blitzschutzanlagen beurteilt sich nach technischen Regeln, u.a. der DIN EN 62305-3, der TRBS 2152, der TRGS 529 und der TRAS 120. Sie stellen den Stand der Technik i.S.d. § 3 Abs. 6 BImSchG und den Stand der Sicherheitstechnik i.S.d. § 2 Nr. 10 der 12. BImSchV dar. Soweit diese technischen Regeln im Laufe eines gerichtlichen Verfahrens neueren wissenschaftlichen Erkenntnissen angepasst werden, sind sie in ihrer zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung maßgeblichen Fassung zu berücksichtigen.

II.

Die Nebenbestimmung III C 10 ist rechtmäßig. Sie findet ihre Rechtsgrundlage in § 12 Abs. 1 Satz 1 BImSchG. Danach kann die Genehmigung unter Bedingungen erteilt und mit Auflagen verbunden werden, soweit dies erforderlich ist, um die Erfüllung der in § 6 genannten Genehmigungsvoraussetzungen sicherzustellen. Nach § 6 Abs. 1 Satz 1 BImSchG ist die Genehmigung ist zu erteilen, wenn sichergestellt ist, dass die sich aus § 5 und einer auf Grund des § 7 erlassenen Rechtsverordnung ergebenden Pflichten erfüllt werden (Nr. 1) und andere öffentliche Vorschriften und Belange des Arbeitsschutzes der Errichtung und dem Betrieb der Anlage nicht entgegenstehen (Nr. 2). Nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG sind genehmigungsbedürftige Anlagen so zu errichten, dass schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft nicht hervorgerufen werden können. Nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG ist Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen durch den Stand der Technik (§ 3 Abs. 6 BImSchG) entsprechende Maßnahmen zu treffen.

Zu den auf der Grundlage des § 7 Abs. 1 BImSchG erlassenen Verordnungen zählt die 12. Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes in der bis zum 13.01.2017 gültigen und zum Zeitpunkt der Genehmigungserteilung am 24.10.2016 maßgeblichen Fassung vom 08.06.2005 (BGBl I S. 1598, im Folgenden: 12. BImSchV a.F.), nunmehr geändert durch die Neubekanntmachung vom 15.03.2017 (BGBI S. 483, im Folgenden: 12. BImSchV n.F.).

Die 12. BImSchV konkretisiert für ihren Anwendungsbereich sowohl die Schutzpflicht aus § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG als auch den Vorsorgegrundsatz aus § 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG.

Vgl. Dietlein, in :Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand: September 2018, Band I, § N10 BImSchG Rn. 133 und § 7 BImSchG Rn. 29 sowie Band IV, Vorbemerkung zur 12. BImSchV, Rn. N02.

Zwar bleiben Verpflichtungen nach anderen Vorschriften unberührt (§ 3 Abs. 1 2. HS der 12. BImSchV a.F.). Die den Blitzschutz für bauliche Anlagen betreffenden Vorschriften der Bauordnung - § 45 BauO NRW (n.F.) bzw. § 17 Abs. 4 BauO NRW (a.F.) - enthalten aber keine darüberhinausgehenden oder abweichenden Vorgaben. Ob und in welchem Umfang für ein Bauvorhaben Brandschutzmaßnahmen zu ergreifen sind, beurteilt sich deshalb für Störfallanlagen nach der 12. BImSchV a.F., insbesondere an den in §§ 3 und 4 der 12. BImSchV a.F. genannten und am Stand der Technik zu orientierenden (§§ 3 Abs. 4, 2 Nr. 5 der 12. BImSchV a.F.) Betreiberpflichten.

Der Beklagte ist zu Recht davon ausgegangen, dass für das genehmigte Änderungsvorhaben die Vorschriften der 12. BImSchV a.F. Anwendung finden (1.) und zur Erfüllung dieser Pflichten der mit der angefochtenen Nebenbestimmung III C 10 für die GPL geforderte äußere Blitzschutz nach der DIN EN 62305-3 erforderlich ist (2.).

1.

Das geänderte Vorhaben fällt in den Anwendungsbereich der 12. BImSchV a.F. Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 der 12. BImSchV a.F. gelten die Vorschriften des Zweiten und Vierten Teils mit Ausnahme der §§ 9 bis 12 für Betriebsbereiche, in denen gefährliche Stoffe in Mengen vorhanden sind, die die in Anhang I Spalte 4 genannten Mengenschwellen erreichen oder überschreiten. Nach § 1 Abs. 1 Satz 2 der 12. BImSchV a.F. gelten für Betriebsbereiche, in denen gefährliche Stoffe in Mengen vorhanden sind, die die in Anhang I Spalte 5 genannten Mengenschwellen erreichen oder überschreiten, außerdem die Vorschriften der §§ 9 bis 12. Hochentzündliche Stoffe werden in der dem Anhang I beigefügten Stoffliste unter Nr. 8 in Spalte 4 (Mengenschwelle: 10.000 kg) und Spalte 5 (Mengenschwelle: 50.000 kg) aufgeführt. In der Anmerkung Nr. 8 b zur Stoffliste wird hierzu ausgeführt, dass unter den Begriff „hochentzündlich“ auch Gase fallen, die bei Normaldruck in Kontakt mit Luft bei Umgebungstemperatur entzündlich sind. Dies ist bei Biogas der Fall.

Auf die hier genehmigte Betriebserweiterung finden nach § 1 Abs. 1 Satz 2 der 12. BImschV a.F. auch die Vorschriften der §§ 9 bis 12 der 12. BImSchV a.F. Anwendung, weil allein in den Betriebsbereichen der neu genehmigten bzw. geänderten GPL 4 bis 6 eine Gasmenge von mehr als 50.000 kg vorhanden ist (vgl. hierzu Änderungsantrag vom 25.09.2015, Kapitel 1 - Antrag und Kurzbeschreibung -, Seite 18, Tabelle 6).

2.

Nach § 3 Abs. 1 1. HS der 12. BImSchV hat der Betreiber die nach Art und Ausmaß der möglichen Gefahren erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um Störfälle zu verhindern.

Gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 2 der 12. BImSchV a.F. (= § 3 Abs. 2 Nr. 2 12.BImSchV n.F.) sind bei Erfüllung der Pflicht nach Absatz 1 umgebungsbedingte Gefahrenquellen, wie Erdbeben oder Hochwasser, zu berücksichtigen, es sei denn, dass diese Gefahrenquellen oder Eingriffe als Störfallursachen vernünftigerweise ausgeschlossen werden können. Hierzu gehören auch Einwirkungen auf Betriebsbereiche durch Blitzschlag.

Vgl. Hansmann/König in: Landmann/Rohmer, a.a.O., Band IV, § 3 12. BImSchV Rn. 16.

Vernünftigerweise auszuschließende Gefahrenursachen i. S. v. § 3 Abs. 2 Nr. 2 a.E. der 12. BImSchV a.F. sind solche, die sich nach dem Stand der Wissenschaft jeder Erfahrung und Berechenbarkeit entziehen und deshalb nach dem Maßstab der praktischen Vernunft auszuschließen - d. h. dem Bereich des Restrisikos zuzurechnen - sind. Daneben sind auch erkannte Risiken als störfallrechtlich relevante Gefahren ausgeschlossen, wenn die Wahrscheinlichkeit eines schadensverursachenden Ereignisses so gering ist, dass weder der Betrieb ganz untersagt noch zusätzliche Schutzvorkehrungen gefordert werden können.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 09.12.2009 - 8 D 6/08.AK -, juris Rn. 411 unter Bezugnahme auf die die Kalkar-Entscheidung des BVerfG und die Rechtsprechung des BVerwG zum Atomrecht; Hansmann/König, a.a.O., Band IV, § 3 12. BImSchV Rn. 20.

Hat ein Umstand bereits in der Praxis zu einem Störfall geführt, ist erwiesen, dass er als Störfallursache in Betracht kommt. Ein solches Ereignis ist nicht lediglich durch eine Wahrscheinlichkeitsaussage darstellbar. Es ist eine Realität zum Tragen gekommen, die als Störfallursache nicht mehr „vernünftigerweise“ ausgeschlossen werden kann.

Hansmann/König, a.a.O., Band IV, § 3 12. BImSchV Rn. 21 a.E.; Roßnagel/Hentschel in: GK-BImSchG, 2016, § N10 Rn. 209.

Nach § 3 Abs. 3 der 12. BImSchV a.F. sind über Absatz 1 hinausgehend vorbeugend Maßnahmen zu treffen, um die Auswirkungen von Störfällen so gering wie möglich zu halten. Schließlich müssen nach § 3 Abs. 4 der 12. BImSchV a.F. die Beschaffenheit und der Betrieb der Anlagen dem Stand der Sicherheitstechnik i.S.d. § 2 Nr. 5 1 der 2. BImSchV a.F. entsprechen.

Gemessen an diesen Voraussetzungen hat die Klägerin durch die von ihr im Verwaltungs- und Gerichtsverfahren vorgelegten sachverständigen Stellungnahmen nicht nachgewiesen, dass ernste Gefahren i.S.d. § 2 Nr. 4 der 12. BImSchV a.F. auch ohne den vom Beklagten geforderten äußeren Blitzschutz vernünftigerweise ausgeschlossen sind.

a.) Ein Blitzeinschlag in die GPL einer Biogasanlage stellt eine Gefahrenquelle dar, die zu einem Störfall i.S.d. § 2 Nr. 3 der 12. BImSchV a.F. führen kann. Störfall im Sinne dieser Vorschrift ist ein Ereignis, wie z. B. eine Emission, ein Brand oder eine Explosion größeren Ausmaßes, das sich aus einer Störung des bestimmungsgemäßen Betriebs in einem unter diese Verordnung fallenden Betriebsbereich oder in einer unter diese Verordnung fallenden Anlage ergibt, das unmittelbar oder später innerhalb oder außerhalb des Betriebsbereichs oder der Anlage zu einer ernsten Gefahr oder zu Sachschäden nach Anhang VI Teil 1 Ziffer I Nr. 4 führt und bei dem ein oder mehrere gefährliche Stoffe beteiligt sind.

Eine ernste Gefahr ist nach § 2 Nr. 4 der 12. BImSchV eine Gefahr, bei der a) das Leben von Menschen bedroht wird oder schwerwiegende Gesundheits-beeinträchtigungen von Menschen zu befürchten sind, b) die Gesundheit einer großen Zahl von Menschen beeinträchtigt werden kann oder c) die Umwelt, insbesondere Tiere und Pflanzen, der Boden, das Wasser, die Atmosphäre sowie Kultur- oder sonstige Sachgüter geschädigt werden können, falls durch eine Veränderung ihres Bestandes oder ihrer Nutzbarkeit das Gemeinwohl beeinträchtigt würde.

Die Kammer geht aufgrund der Stellungnahmen des LANUV vom 30.06.2016 und 25.04.2017 sowie der vom Beklagten vorgelegten Pressemitteilungen zu Bränden an Biogasanlagen infolge Blitzeinschlages davon aus, dass bei einem Blitzeinschlag in eine Biogasanlage mit einem Doppelmembrangasdach dieses entweder direkt durchschlagen oder aber in Brand geraten kann, wodurch Biogas freigesetzt wird und in Verbindung mit Luft ein explosionsfähiges Gasgemisch entsteht. Der in der mündlichen Verhandlung anwesende Sachverständige des LANUV NRW K. hat diesen Vorgang auf Befragen des Gerichts näher erläutert und ausgeführt, dass das freigesetzte Biogas zwar innerhalb weniger Minuten abbrenne, Brandereignisse infolge von Blitzschlag nach den vom LANUV NRW ausgewerteten Quellen zu Schadensereignissen an Biogasanlagen aber je nach Menge des Gasinhaltes zwischen 30 Minuten und 8 Stunden andauern könnten. Im Rahmen der Risikobeurteilung seien durch eine Ausbreitungsrechnung deshalb nicht nur die Auswirkungen auf die Nachbarschaft im Falle einer Explosion des Gasgemisches zu beurteilen, sondern auch (mögliche) schädliche Umwelteinwirkungen durch Toxizität und Wärmestrahlung. Auch auf der Grundlage dieser plausiblen und detaillierten Ausführungen kann kein Zweifel daran bestehen, dass ein Brandeinschlag in einen Biogasspeicher grundsätzlich einen Störfall i.S.d. § 2 Nr. 3 der 12. BImSchV a.F. verursachen kann, der zu einer ernsten Gefahr oder zu Sachschäden i.S.d. § 2 Nr. 4 der 12. BImSchV a.F. führt.

b.) Davon, dass ein Blitzschlag als Störfallursache i.Sd. § 3 Abs. 2 a.E. der 12. BImSchV vernünftigerweise in Bezug auf die Anlage der Klägerin nicht ausgeschlossen werden kann, kann nicht ausgegangen werden. Nach den dem Antragsunterlagen beigefügten Brandschutzkonzept ist die Doppelmembrangasfolie auf den GPL der Klägerin zunächst lediglich „schwer entflammbar“ nach DIN 4102, ein Abbrennen der Folie deshalb nicht ausgeschlossen mit der Folge, dass es auch zu einem mehrstündigen Brand der Anlage mit möglichen Auswirkungen auf die Nachbarschaft kommen kann. Dass diese Möglichkeit besteht, stellt letztlich auch die Klägerin nicht in Abrede. Sie vertritt lediglich die Auffassung, dass ein solches Ereignis dem Bereich des Restrisikos zuzurechnen ist und damit störfallrechtlich irrelevant ist. Die von der Klägerin im Verwaltungsverfahren vorgelegte sicherheitstechnische Stellungnahme des Dipl.-Ing. R. vom 22.04.2016 trägt diese Beurteilung nicht.

Der Beklagte hat auf der Grundlage des § 13 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 der 9. BImSchV das LANUV NRW um eine sachverständige Beurteilung dieser Stellungnahme gebeten. Unter dem 30.06.2016 hat das LANUV NRW seine Auffassung, die von der Klägerin vorgelegte Risikoanalyse sei „nicht zielführend“ bzw. „nicht ausreichend“ (Seite 10), damit begründet, diese nehme zur Beurteilung explosionsgefährdeter Bereiche ausschließlich auf die Gefahrstoffverordnung Bezug. Eine Beurteilung, ob im Falle eines durch Blitzschlag in Brand geratenen oder aufgeschmolzenen Gasspeichers eine ernste Gefahr an benachbarten Schutzobjekten entstehe, fehle.

Diese Ausführungen des LANUV NRW sind für das Gericht nachvollziehbar und überzeugend. Der Betreiber einer Störfallanlage hat nach § 8 der 12. BImSchV a.F. zunächst ein schriftliches Konzept zur Verhinderung von Störfällen auszuarbeiten, das den in Anhang III genannten Grundsätzen Rechnung trägt. Im Anhang III Nr. 3b wird zum Punkt „Ermittlung und Bewertung von Störfällen“ ausgeführt, dass das Konzept die Festlegung und Anwendung von Verfahren zur systematischen Ermittlung der Gefahren von Störfällen bei bestimmungsgemäßem und nicht bestimmungsgemäßem Betrieb sowie die Abschätzung der Wahrscheinlichkeit und der Schwere solcher Störfälle zu umfassen hat. Für Betriebsbereiche, die - wie hier (s.o.) - dem § 1 Abs. 1 Satz 2 der 12. BImSchV a.F. unterfallen, gelten darüber hinaus die erweiterten Pflichten nach §§ 9 ff. der 12. BImSchV a.F. Der nach § 9 der 12. BImSchV a.F. zu erstellende Sicherheitsbericht muss darlegen, dass die Gefahren von Störfällen ermittelt wurden (§ 9 Abs. 1 Nr. 2 12. BImSchV a.F.). In ihm müssen mindestens die im Anhang II aufgeführten Angaben und Informationen enthalten sein (§ 9 Abs. 2 Satz 1 der 12. BImSchV (a.F.). Anhang II fordert unter IV.1 die eingehende Beschreibung der Szenarien möglicher Störfälle nebst ihrer Wahrscheinlichkeit oder den Bedingungen für ihr Eintreten und unter IV.2 die Abschätzung des Ausmaßes und der Schwere der Folgen der ermittelten Störfälle.

Diesen Anforderungen wird die sicherheitstechnische Stellungnahme des Dipl.-Ing. R. vom 22.04.2016 nicht gerecht, wenn sie zu dem Ergebnis gelangt, dass „nach Maßgabe aus Nr. N10.8.N10 TRBS 2152 T 3“ Blitzschutzmaßnahmen für die beurteilungsrelevanten Gärrestebehälter nicht erforderlich sind (Seite 5, Bl. 38 GA). Die Technische Regel für Betriebssicherheit TRBS 2152 Teil 3 (Gefährliche explosionsfähige Atmosphäre - Vermeidung der Entzündung gefährlicher Atmosphäre -, GMBl 2009, 1583) konkretisiert die Anforderungen der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) zur Vermeidung der Entzündung gefährlicher explosionsfähiger Atmosphäre in Folge des Wirksamwerdens von Zündquellen (Nr. 1 TRBS 2152 Teil 3). Nach § 1 Abs. 1 Satz 2 BetrSichV ist es Ziel der Verordnung, die Sicherheit und den Schutz der Gesundheit von Beschäftigten bei der Verwendung von Arbeitsmitteln zu gewährleisten. Auswirkungen eines Blitzeinschlages werden damit vorrangig mit Blick auf eine Gefährdung der im Betrieb tätigen Personen und ausschließlich unter dem Gesichtspunkt des Explosionsschutzes betrachtet. Für die in der Stellungnahme des Dipl.-Ing. R. vom 22.04.2016 ebenfalls genannte TRGS 629 (Tätigkeiten bei der Herstellung von Biogas, GMBl 2015, 190) gilt Entsprechendes. Sie konkretisiert im Rahmen ihres Anwendungsbereiches Anforderungen der Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) und der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (s. Einleitung zur TRGS 629). Die Gefährdungsbeurteilung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 GefStoffV dient der Feststellung, ob Beschäftigte Tätigkeiten mit Gefahrstoffen ausüben oder ob bei Tätigkeiten Gefahrstoffe entstehen oder freigesetzt werden können. Ist dies der Fall, so hat der Arbeitgeber alle hiervon ausgehenden Gefährdungen der Gesundheit und Sicherheit der Beschäftigten unter den in § 6 Abs. 1 Satz 2 GefStoffV genannten Gesichtspunkten zu beurteilen. Soweit es den Explosionsschutz bei Biogasanlagen betrifft nimmt die TRGS auf die TRBS 2152 Bezug (Nr. 3.1 und 4.2.1 TRGS 529), soweit es den Brandschutz betrifft, auf die TRGS 800 (Nr. 3.1 und 4.3.1 TRGS 529), die wiederum ausdrücklich klarstellt, dass weitergehende rechtliche Anforderungen nach dem Störfallrecht unberührt bleiben (Nr. 1 Abs. N02 TRGS 800).

Der Beklagte ist deshalb zu Recht davon ausgegangen, dass die Notwendigkeit von Blitzschutzanlagen sowohl nach der TRBS als auch nach der TRGS ausschließlich unter dem Gesichtspunkt des Explosionsschutzes und der Auswirkungen auf die im Betrieb beschäftigten Personen beurteilt wird. Soweit es die Beurteilung der Auswirkungen eines Brandes in der Biogasanlage auf die weitere Umgebung durch thermische und toxische Beeinträchtigungen betrifft, sind diese technischen Regeln nicht ausreichend. Die Notwendigkeit von äußeren Brandschutzmaßnahmen unter den letztgenannten Gesichtspunkten bestimmt sich nach der hier ergänzend anwendbaren (s.o. unter 1.) TRAS 120 (Technische Regel für Anlagensicherheit - Sicherheitstechnische Anforderungen an Biogasanlagen -, BAnZ 2019 B 4). Die von der Kommission für Anlagensicherheit (KAS) erarbeitete TRAS 120 enthält dem Stand der Technik im Sinne des § 3 Abs. 6 BImSchG und dem Stand der Sicherheitstechnik i.S.d. § 2 Nr. 10 der 12. BImSchV n.F. entsprechende Anforderungen (Nr. 1.1 Absatz 1 TRAS 120). Sie wurde - wie das in der mündlichen Verhandlung anwesende Mitglied der dazu bei der KAS errichteten Arbeitsgruppe K. erklärt hat - erarbeitet, um bestehende Lücken im vorhandenen Regelwerk zu schließen.

Derartige Regelungslücken zur Gefahrenbeurteilung bestehen - wovon das Gericht nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung ausgeht - nicht, soweit es den Explosionsschutz betrifft. Nr. 2.3 TRAS 120 nimmt insoweit auf das bestehende Regelwerk der TRBS 2152 und der TRGS 529 Bezug, enthält aber keine darüber hinaus gehenden Anforderungen. Zwischen den Beteiligten ist nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung auch unstreitig, dass aufgrund der zwischenzeitlich ergriffenen Maßnahmen im Betriebsbereich Explosionsschutzzonen der Zone 1 nicht (mehr) vorhanden sind und damit ein äußerer Blitzschutz zur Vermeidung der Entzündung einer zündfähigen Atmosphäre nicht erforderlich ist, weil nach Nr. 2.3 Satz 2 TRAS i.V.m. 5.8.5 TRBS 2152 T3 Blitzschutzanlagen als Schutzmaßnahme für die Zonen 2 und 22 insoweit nicht erforderlich sind, da die Wahrscheinlichkeit für das Zusammentreffen eines Blitzes mit dem Auftreten von gefährlicher explosionsfähiger Atmosphäre als äußert gering angesehen werden kann.

Entgegen der Auffassung der Klägerin und des Dipl.-Ing. R. (vgl. Stellungnahme vom 23.04.2019, Seite 4, Bl. 320R GA) gilt dies aber nicht in gleichem Maße für den Brandschutz. Die TRAS 120 enthält hierzu in Nr. 2.8 Absatz 3 und Absatz 4 besondere Regeln. Nach Nr. 2.8 Absatz 1 Satz 1 TRAS 120 ist ein äußerer Blitzschutz für Anlagen erforderlich, soweit Blitze als Zündquelle vermieden werden müssen, und in diesen Fällen in Schutzklasse II auszuführen (vgl. DIN EN 62305). Erfolgt keine Einteilung der explosionsgefährdeten Bereiche in Zonen, so ist nach Nr. 2.8 Absatz 3 Satz 2 TRAS 120 ein äußerer Blitzschutz für die Bereiche erforderlich. Nach Nr. 2.8 Absatz 4 TRAS 120 sind darüber hinaus sicherheitsrelevante Anlagenteile von Biogasanlagen im Anwendungsbereich der Störfall-Verordnung (12. BImSchV) mit einem äußeren Blitzschutzsystem (insbesondere für die Gasspeicher) auszurüsten, soweit nicht nachgewiesen werden kann, dass eine ernste Gefahr ausgeschlossen ist.

Wie das Mitglied der KAS K. im Termin zur mündlichen Verhandlung dargelegt hat, regelt Nr. 2.8 Absatz 3 TRAS 120 lediglich den Explosionsschutz, soweit Blitze als Zündquelle vermieden werden müssen. Nr. 2.8 Absatz 4 TRAS 120 enthält dagegen zusätzliche („darüber hinaus“) Anforderungen für Störfallbetriebe, die nicht auf den Explosionsschutz beschränkt sind. Durch einen äußeren Blitzschutz ausgeschlossen werden muss danach jedwede durch einen Blitzeinschlag entstehende ernste Gefahr i.S.d. § 2 Nr. 4 der 12. BImSchV a.F., insbesondere auch eine solche, die im Fall eines Brandes durch Wärmestrahlung für Personen entstehen kann.

Der von der KAS erarbeitete Leitfaden

„Empfehlungen für Abstände zwischen Betriebsbereichen nach der Störfall-Verordnung und schutzbedürftigen Gebieten im Rahmen der Bauleitplanung - Umsetzung des § 50 BImSchG, N04. überarbeitete Fassung, Stand: November 2010 (im Folgenden: KAS-18),

geht davon aus, dass bei einer Wärmestrahlung von 1,6 kW/m² die Grenze des Beginns nachteiliger Wirkungen auf Menschen i.S.d. § 2 Nr. 4b) der 12. BImSchV a.F. erreicht wird, bei einer Bestrahlungsstärke von 10,5 kW/m² (40s) die Schwelle zu lebensbedrohenden gesundheitlichen Auswirkungen i.S.d. § 2 Nr. 4a) der 12. BImSchV a.F. (vgl. Anhang 1 Kap. 2.3, Seite 24, und Anhang 4, Seite 61).

Unter Berücksichtigung der Abstände der GPL zu öffentlichen Straßen und dem nächstgelegenen Wohngebäude „W.-straße N02“ können auf dieser Grundlage ernste Gefahren i.S.d. § 2 Nr. 4 12. BImSchV a.F. durch Wärmestrahlung im Falle eines Brandes der GPL „vernünftigerweise“ (§ 3 Abs. 2 a.E. der 12. BImSchV a.F.) nicht ausgeschlossen werden. Der Beklagte hat in diesem Zusammenhang zu Recht (Klageerwiderung vom 28.04.2017, Bl. 83 GA) auf das Gutachten der P. vom 17.08.2016 (Anlage 5 zur Klageerwiderung vom 28.04.2017, Bl. 108 ff. GA) zu den möglichen Auswirkungen eines Brandes im Betrieb der Klägerin hingewiesen. Das Gutachten wurde im Zusammenhang mit dem Bau einer Autowaschanlage an der O.-straße Straße (Flurstück N11) erstellt, das südlich an das Betriebsgrundstück der Klägerin angrenzt, auf dem sich dort zwei Fermenter und ein Nachgärer befinden (Seiten 4 und 5 des Gutachtens). Das Gutachten geht davon aus, dass die Wärmestrahlung im Falle eines Brandes im Betrieb der Klägerin in einer Entfernung bis zu 40 m über dem Schwellenwert von 1,6 kW/m² liegen kann und deshalb ein Sicherheitsabstand von 40 m zwischen den Anlagen der Klägerin und der geplanten Autowaschanlage einzuhalten ist (Seiten 8 und 9). Das Wohnhaus „W.-straße N02“ (Flurstück N09) weist zum nächstgelegenen GPL 4 nur einen Abstand von 25 m auf. Bei einem derartigen Abstand würde die Wärmestrahlung bei einem Brand der o.g. Anlagen nach der Grafik auf Seite 8 des Gutachtens fast den Wert von 10,5 kW/m² erreichen und damit geeignet sein, lebensbedrohende oder zumindest schwerwiegende Gesundheitsbeeinträchtigungen von Menschen i.S.d. § 2 Nr. 4 der 12. BImSchV a.F. herbeizuführen.

Es ist zwar zutreffend, dass dieses Gutachten zu anderen Anlagen des Betriebsbereiches und zu möglichen Gefährdungen anderer Anlieger erstellt wurde und die Ergebnisse dieses Gutachtens nicht ohne weiteres auf den vorliegenden Fall übertragen werden können. Andererseits wird von der Klägerin aber nicht dargelegt, dass das Gutachten auf fachlichen Mängeln beruht und deshalb nicht als Ausgangspunkt für eine Risikoanalyse im Falle eines Brandfalles im Betrieb der Klägerin verwertbar ist. Soweit in der Klagebegründung vom 07.01.2019 (Bl. 297 ff) ausgeführt wird, der Gutachter habe nicht über detaillierte Kenntnisse des Betriebes der Klägerin verfügt und im Rahmen seiner Prognose „mit Netz und doppeltem Boden“ gearbeitet, erschließt sich für das Gericht nicht, in welcher Hinsicht der Gutachter bei der Risikobeurteilung von grundlegend falschen Voraussetzungen betreffend den Betrieb der Klägerin ausgegangen sein soll. Mit Blick darauf, dass die dem Wohngebäude „W.-straße N02“ nächstgelegenen GPL 3 und GPL 4 ein erheblich größeres Fassungsvermögen aufweisen als die im Gutachten der P. vom 17.08.2016 betrachteten Fermenter und Nachgärbehälter und im Brandfall deshalb voraussichtlich eine erheblich größere Menge Biogas freigesetzt würde, spricht vielmehr Einiges dafür, dass die Wärmestrahlung im Falle eines Brandes nach der erfolgten Erweiterung des Betriebes jedenfalls nicht geringer ausfallen würde.

Einer gerichtlichen Entscheidung dazu, ob und in welchem Umfang für die Nachbarschaft gesundheitliche Beeinträchtigungen durch Wärmestrahlung im Falle eines durch Blitzschlag hervorgerufenen Brandes entstehen, bedarf es nicht, weil nach Nr. 2.8 Absatz 4 TRAS 120 dem Betreiber die Beweislast obliegt, dass ernste Gefahren im Falle eines Blitzschlages ausgeschlossen sind. Aufgrund der Nähe des Wohnhauses „W.-straße N02“ zu den GPL 3 bzw. GPL 4 und den Erkenntnissen aus dem Gutachten der P. ist der Beklagte jedenfalls zu Recht davon ausgegangen, dass ohne eine Ausbreitungsrechnung zur Wärmestrahlung derartige Gefahren nicht „vernünftigerweise“ ausgeschlossen werden können. Eine Ausbreitungsrechnung ist von der Klägerin nicht vorgelegt worden, sodass der Beklagte mit der angefochtenen Nebenbestimmung III C 10 zu Recht die Errichtung eines äußeren Blitzschutzes entsprechend der DIN EN 62305-2 gefordert hat.

Ob es sich bei dem Wohnhaus „W.-straße N02“ um ein benachbartes Schutzobjekt i.S.d. § 3 Abs. 5d BImSchG handelt, ist unerheblich. Das Vorhandensein benachbarter Schutzobjekte hat für raumbedeutsame Planungen und Maßnahmen (§ 50 BImSchG) Bedeutung. Die Pflicht zur Gefahrenabwehr gegenüber Brand- und Explosionsgefahren i.S.d. § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG besteht dagegen unabhängig davon, ob es sich um ein Schutzobjekt i.S.d. § 3 Abs. 5d BImSchG handelt.

Vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12.03.2015 - 10 S 1169/13 -, juris Rn. 80.

In immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren hat die bauplanungs-rechtliche Einordnung benachbarter Gebäude allenfalls unter dem Gesichtspunkt der gegenseitigen Rücksichtnahme im Rahmen des Lärmschutzes Relevanz (vgl. die gebietsbezogenen Immissionswerte nach Nr. 6 TA Lärm). Soweit es - wie hier - um ernste Gefahren für Leben und Gesundheit i.S.d. § 2 Nr. 4 der 12. BImSchV a.F. geht, kennt das Gesetz kein an den Gebietscharakter angepasstes Schutzniveau. Auf die zwischen den Beteiligten strittige Frage, ob das Wohnhaus „W.-straße N02“ Grundstück in einem Gebiet liegt, das ausschließlich oder überwiegend dem Wohnen dient (§ 3 Abs. 5d BImSchG), kommt es deshalb nicht an.

Ebenfalls ist unerheblich, ob - so die Klägerin (Klagebegründung vom 07.01.2019, Seite 6 ff.) - bei dem gefährdeten Wohnhauses „W.-straße N02“ eine nicht genehmigte Umnutzung von einer landwirtschaftlichen in eine gewerbliche Nutzung stattgefunden hat. Eine Beeinträchtigung ist nur dann nicht erheblich i.S.d. § 3 Abs. 1 BImSchG, wenn die betroffene Nutzung formell und materiell baurechtswidrig wäre und bei rechtmäßiger Nutzung die Beeinträchtigung nicht auftreten würde.

Vgl. Jarras, BImSchG, Kommentar, 12. Auflage, 2017, § 3 Rn. 67 unter Bezugnahme auf BVerwG, Urteil vom 24.09.1992 - 7 C 6/92 -, juris.

Dies ist hier nicht der Fall. Ob im Bereich dieses Grundstückes eine ernste Gefahr durch Wärmestrahlung entsteht, ist von der baulichen Nutzung des Grundstückes unabhängig. Sie realisiert sich durch den Aufenthalt der dort wohnenden und arbeitenden Menschen im Freien. Im Übrigen hat der Beklagte in der Klageerwiderung vom 30.04.2019 ausgeführt, dass es sich bei dem Wohnhaus „W.-straße N02“ nach Mitteilung der Kreisverwaltung Lippe um „eine vor 1957 genehmigte Bestandswohnung“ handelt. Dem ist die Klägerin nicht entgegengetreten.

Entgegen der Auffassung der Klägerin ist die Forderung nach einem äußeren Blitzschutz für die GPL schließlich auch nicht ermessensfehlerhaft. Nach § 12 Abs. 1 Satz 1 BImSchG kann die Genehmigung mit Nebenbestimmungen verbunden werden, soweit dies erforderlich ist, um die Erfüllung der in § 6 genannten Genehmigungsvoraussetzungen sicherzustellen. Da die Genehmigungsbehörde von den Genehmigungsvoraussetzungen nicht dispensieren kann, ist das Ermessen hinsichtlich des „Obs“ von Nebenbestimmungen regelmäßig auf Null reduziert. Es beschränkt sich allenfalls auf ein Auswahlermessen zwischen gleich geeigneten Auflagen und Nebenbestimmungen.

Vgl. Mann in: Landmann/Rohmer, a.a.O., Band III, § 12 BImSchG Rn. 157; Jarass, a.a.O. § 12 Rn. 27.

Soweit - wie hier - in Ermangelung einer Ausbreitungsrechnung die Errichtung eines Blitzschutzsystems nach Nr. 2.8 Absatz 4 TRAS 120 erforderlich ist, bestimmt Nr. 2.8 Absatz 1 dessen technische Ausführung durch die Bezugnahme auf die DIN EN 62305. Da die TRAS 120 den Stand der Sicherheitstechnik i.S.d. § 2 Nr. 10 der 12. BImSchV n.F. widerspiegelt (Nr. 1.1 TRAS 120) und hiervon nicht abgewichen werden kann (§ 3 Abs. 4 der 12. BImSchV a.F.), kommen alternative, hiervon abweichende Blitzschutzmaßnahmen nicht in Betracht. Ein Auswahlermessen des Beklagten bestand deshalb nicht.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 161 Abs. 1 VwGO. Die Kostenregelung betreffend des erledigten Teiles des Rechtsstreites folgt der Kostenübernahmeerklärung der Klägerin.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 Satz 1, Abs. N04 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 709, 711 ZPO.