Verwaltungsgericht Minden, 7 K 1623/13.A

Datum:

06.02.2014

Gericht:

Verwaltungsgericht Minden

Spruchkörper:

UdG

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

7 K 1623/13.A

ECLI:

ECLI:DE:VGMI:2014:0206.7K1623.13A.00

Tenor:

Auf Antrag vom 05.07.2013 werden die nach dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden vom 01.07.2013

von der Beklagten

an die Kläger

zu erstattenden und bereits mitgeteilten Kosten auf insgesamt

402,82 €

(in Worten: Vierhundertzwei 82/100 €)

nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuches ab 10.07.2013 festgesetzt.

Der weiter gehende Antrag wird zurückgewiesen.

1

Gründe:

2

Die Festsetzung erfolgt gemäß § 164 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

3

Abgesetzt wird die Erledigungsgebühr nebst anteiliger Umsatzsteuer.

4

Die Beklagte hat den Klägern nach der Erhebung einer auf Untätigkeit gestützten, auf die Anerkennung als Asylberechtigte bzw. die Zubilligung der Flüchtlingseigenschaft i.S.d. § 3 AsylVfG gerichteten Verpflichtungsklage mit der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft im Bescheid vom 31.05.2013 eine gleichwertige Rechtsstellung vermittelt - vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 21.12.2006 in 1 C 29/03, juris, und beispielsweise die Ausführungen des Niedersächsischen Flüchtlingsrat e.V. unter http://www.nds-fluerat.org/leitfaden/3-wer-bekommt-asyl/.

5

Für eine die Erledigungsgebühr auslösende anwaltliche Mitwirkung an der Erledigung der Rechtssache i.S.v. Nr. 1002 VV RVG war danach kein Raum - vgl. OVG Münster, Beschluss vom 09.09.2009 in 18 E 111/09, nrwe.