Verwaltungsgericht Minden, 1 K 1294/14

Tatbestand:

Die Klägerin wendet sich gegen die Androhung und Festsetzung eines Zwangs-geldes.

Sie und die Klägerin des Verfahrens 1 K 2468/13 erwarben mit notariellem Vertrag vom 07.03.2013 die Immobilie G.------weg 25 in E. -T. (Gemarkung I. , Flur 8, Flurstück 329). Auf dem Grundstück befindet sich ein mit Bauschein vom 19.11.1968 als „Wohnhaus“ genehmigtes Gebäude, dessen Wohnfläche aus-weislich der seinerzeit im Baugenehmigungsverfahren eingereichten Unterlagen etwa 154 m² beträgt. Die ungefähr gleich großen Wohnungen im Erd- und Obergeschoss des Hauses weisen drei bzw. vier Wohnräume in der Spanne zwischen etwa 9 und 20 m² auf. Mit Vertrag vom 24.04.2013 wurde das Anwesen sodann an die in G1. ansässige I1. GmbH & Co. KG vermietet. Dabei handelt es sich laut Internetauftritt um ein Unternehmen, das u.a. Personal in der Fleischzerlegung, Fleisch- und Wurstproduktion sowie industriellen Verpackung vermittelt.

Am 11.06.2013 teilte die Meldestelle der Beklagten dem hausinternen Fachbereich Bauordnung mit, dass in dem Gebäude 17 Personen ausländischer Herkunft - 16 Erwachsene und ein Kind - mit ihrem Hauptwohnsitz gemeldet seien. Ausweislich eines Melderegisterauszugs vom 31.05.2013 befanden sich darunter u.a. die Ehe-leute D. und N. H. sowie das Ehepaar O. und N1. W. , deren Tochter B. -N2. W. und der Sohn dieser, der am 20.07.2005 geborene B1. T1. . Außerdem war Herr N3. -N4. F. aufgeführt, der nach den Angaben der Klägerin der Lebensgefährte der B. -N2. W. sei. Daraufhin wurden noch am selben Tag sowie am 20.06.2013 behördliche Kontrollen vor Ort durchgeführt.

Nach erfolgter schriftlicher Anhörung der Klägerin und der anderen Miteigentümerin wurde der Klägerin mit Bescheid vom 21.06.2013 unter Anordnung der sofortigen Vollziehung aufgegeben, die Nutzung des Wohngebäudes als Unterkunft für auslän-dische Arbeitnehmer einzustellen und ruhen zu lassen. Ferner hieß es, das Gebot schließe die Überlassung des Gebäudes an Dritte zur Nutzung als Unterkunft für ausländische Arbeitnehmer mit ein. Zudem drohte die Beklagte der Klägerin für den Fall, dass diese der Aufforderung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zustellung der Verfügung nachkomme, ein Zwangsgeld in Höhe von 1.000,- € an. Zur Begrün-dung führte die Beklagte im Wesentlichen aus, dass hier ungeachtet der Frage, ob das Gebäude als Ein- oder Zweifamilienhaus genehmigt worden sei, die gegen-wärtige Nutzung jedenfalls keine Wohnnutzung darstelle und daher von der erteilten Baugenehmigung nicht mehr gedeckt sei. Denn es fehle zumindest an einer Eigen-gestaltung der Haushaltsführung durch die 17 gemeldeten Bewohner. Diese seien gezwungen, mit mehreren Personen in einem Zimmer zu nächtigen. Angesichts ihrer Anzahl bestehe keine Möglichkeit für die jeweiligen Nutzer, sich außerhalb der Arbeitszeit zurückzuziehen, um sich zu erholen, zu zerstreuen und eine private Atmosphäre aufzubauen, wie es für das „Wohnen“ typisch sei. In diese Wertung sei der Umstand eingeflossen, dass es unter den Bewohnern teilweise verwandtschaft-liche Beziehungen gebe. Vor diesem Hintergrund liege nur noch eine Unterbringung von Menschen vor, wobei es offen bleiben könne, ob eine Schlafstätte, ein Wohn-heim oder ein Kleinbeherbergungsgewerbe anzunehmen sei.

Parallel dazu erging gegenüber der anderen Miteigentümerin unter dem 21.06.2013 eine Duldungsverfügung, die ebenfalls mit einer Anordnung der sofortigen Voll-ziehung versehen wurde.

Gegen diese Bescheide legten die Klägerin dieses Verfahrens und die andere Mit-eigentümerin bei der Beklagten mit Schreiben vom 25.06.2013 formal Widerspruch ein. Ferner erhoben sie am 11.07.2013 Klage (1 K 2442/13 und 1 K 2468/13). Ihre am selben Tag gestellten Anträge auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der auf-schiebenden Wirkung ihrer Klagen lehnte die Kammer mit Beschlüssen vom 24.07.2013 (1 L 415/13 und 1 L 424/13), die in Rechtskraft erwuchsen, ab.

Mit Bescheid vom 29.07.2013 setzte die Beklagte gegenüber der Klägerin das mit der Ordnungsverfügung vom 21.06.2013 angedrohte Zwangsgeld in Höhe von 1.000,- € fest und drohte ihr für den Fall einer erneuten Zuwiderhandlung ein Zwangsgeld in Höhe von 2.000,- € an. Dem lag zugrunde, dass nach den Erkennt-nissen der Beklagten unter der Anschrift G.------weg 25 in E. -T. seinerzeit 16 Personen ausländischer Herkunft gemeldet waren. Diesen Zwangsmittelbescheid ließ die Klägerin unanfechtbar werden und zahlte nach eigenem Vorbringen das festgesetzte Zwangsgeld.

Daraufhin kündigten sie und die Klägerin des Verfahrens 1 K 2468/13 als „Eigen-tümergemeinschaft G.------weg 25 I2. U. /W1. G2. “ mit Schreiben vom 03.08.2013 den mit der I1. GmbH & Co. KG geschlossenen Mietvertrag außerordentlich aus wichtigem Grund mit einer Auslauffrist zum 18.08.2013. Zudem vermieteten sie mit Vertrag vom 17.08.2013 ab dem 18.08.2013 die Obergeschoss-wohnung des Hauses an die Eheleute D. und N. H. . Die Gesamtzahl der Personen wurde auf sechs festgelegt. Mit einem weiteren Vertrag vom 18.08.2013 erfolgte mit sofortiger Wirkung die Vermietung der Wohnung im Erdgeschoss des Gebäudes an das Ehepaar O. und N1. W. ; insoweit wurde die maximal zulässige Personenanzahl auf sieben begrenzt.

Mit Bescheid vom 11.10.2013 verfügte die Beklagte gegenüber der Klägerin die Fest-setzung des unter dem 29.07.2013 angedrohten Zwangsgeldes in Höhe von 2.000,‑ €. Zugleich wurde ein weiteres Zwangsgeld von 3.000,‑ € für den Fall ange-droht, dass sie der Aufforderung aus der Ordnungsverfügung vom 21.06.2013 binnen vier Wochen nach Zustellung dieses Bescheides erneut nicht nachkommen sollte. Dies wurde damit begründet, dass nach den Feststellungen des Bürgerbüros am 10.10.2013 in dem Haus 13 ausländische Personen gemeldet waren. Dagegen erhob die Klägerin am 31.10.2013 zum Geschäftszeichen 1 K 3457/13 Klage.

Mit einem weiteren Bescheid vom 06.01.2014 setzte die Beklagte nach Feststellung von unverändert 13 Personen ausländischer Herkunft in dem Gebäude das zuvor unter dem 11.10.2013 angedrohte Zwangsgeld in Höhe von 3.000,- € fest und drohte ein weiteres in Höhe von 5.000,- € an. Diesen Bescheid bezog die Klägerin mit ihrem Schriftsatz vom 08.01.2014 (Eingang bei Gericht am 10.01.2014) in das Klagever-fahren 1 K 3457/13 mit ein.

Unter dem 31.03.2014 setzte die Beklagte gegenüber der Klägerin das mit dem Bescheid vom 06.01.2014 angedrohte Zwangsgeld von 5.000,- € fest und drohte ihr ferner ein weiteres in Höhe von 7.500,- € an. Dabei ging die Beklagte von zwölf ausländischen Bewohnern aus. Dieser Bescheid ist Streitgegenstand des seit dem 04.04.2014 anhängigen Verfahrens 1 K 867/14. Mit Beschluss vom 26.05.2014 (1 L 279/14) ordnete die Kammer auf den entsprechenden Antrag der Klägerin vom 04.04.2014 die aufschiebende Wirkung der Klage an.

Den Antrag der Klägerin dieses und der Klägerin des Verfahrens 1 K 2468/13 vom 16.04.2014, der Beklagten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes aufzugeben, es bis zum rechtskräftigen Abschluss der Klageverfahren 1 K 2442/13, 1 K 2468/13 und 1 K 3457/13 zu unterlassen, gegen sie weitere Zwangsmittel, insbesondere Zwangsgeld festzusetzen, lehnte die Kammer mit Beschluss vom 12.05.2014 - 1 L 301/14 - ab. Die dagegen erhobene Beschwerde blieb erfolglos (Beschluss des OVG NRW vom 11.06.2014 - 2 B 637/14 -).

Mit ihrem Bescheid vom 19.05.2014 sprach die Beklagte sodann gegenüber der Klägerin die Festsetzung des unter dem 31.03.2014 angedrohten Zwangsgeldes in Höhe von 7.500,- € sowie die Androhung eines weiteren Zwangsgeldes von 8.000,‑ € aus. Dem lag zugrunde, dass nach den behördlichen Erkenntnissen am G3. -weg 25 unverändert zwölf Personen ausländischer Herkunft gemeldet waren.

Dagegen hat die Klägerin am 26.05.2014 die vorliegende Klage erhoben. Sie macht geltend, dass die von der Beklagten behauptete Umnutzung zumindest seit Mitte August 2013 nicht mehr gegeben sei. Da es der vormaligen Mieterin nicht gelungen sei, ausreichenden Ersatzwohnraum für die Bewohner des Gebäudes zu finden und ein Großteil von diesen unbedingt dort habe wohnen bleiben wollen, habe sie sich gemeinsam mit der anderen Miteigentümerin dazu entschlossen, die beiden Wohnungen an jeweils eine Familie zu vermieten, wobei die maximale Anzahl der Hausbewohner auf 13 beschränkt worden sei. Sämtliche 12 Bewohner hielten sich freiwillig in dem Gebäude auf und führten ihre Haushalte selbstbestimmt. Das bei seiner Mutter und seinen Großeltern in einer Wohnung lebende Kind B1. T1. sei mittlerweile in Q. eingeschult worden. Ferner seien die Wohnungen auf unbestimmte Zeit angemietet worden, sodass alle Kriterien für eine Wohnnutzung entsprechend der erteilten Baugenehmigung erfüllt seien. Der angegriffene Zwangsmittelbescheid verletze sie, die Klägerin, auch in ihrem Recht auf Eigentum, da sie und die andere Miteigentümerin selbst darüber entscheiden dürften, an wen sie Wohnraum vermieteten und wie viele Personen sie duldeten. Die andere Mit-eigentümerin und sie könnten nicht erkennen, was die Beklagte von ihnen genau verlange. Für eine Untersagung der Nutzung durch „ausländische Arbeitnehmer“ existiere keine Rechtsgrundlage. Nach Maßgabe der für Unterkünfte von Arbeit-nehmern einschlägigen Arbeitsstättenrichtlinien sei eine weit größere Anzahl von Bewohnern zulässig. Zu berücksichtigen sei ferner das neue Wohnungsaufsichts-gesetz NRW vom 09.04.2014. Demnach betrage die Mindestwohnfläche pro Be-wohner 9 m²; auf die Festlegung eines Kopf-Raumverhältnisses habe der Gesetz-geber bewusst verzichtet. Daran gemessen könne hier bei zwölf Bewohnern von einer Überbelegung keine Rede sein, da jedem Bewohner ausreichender Wohnraum zur Verfügung stehe.

Die Klägerin beantragt,

den Zwangsmittelbescheid vom 19.05.2014 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Mit Beschluss vom 11.06.2014 (1 L 401/14) gab die Kammer dem Antrag der Klägerin vom 26.05.2014 auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung dieser Klage statt.

In der Sitzung vom 28.08.2014, in der das Gericht sämtliche Klageverfahren der Klägerin dieses Verfahrens und der Klägerin des Verfahrens 1 K 2468/13 mündlich verhandelt hat, haben diese ihre Klagen gegen die Ordnungsverfügungen vom 21.06.2013 (1 K 2442/13 und 1 K 2468/13) zurückgenommen.

Wegen der näheren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Akten aller Gerichtsverfahren (1 K 2442/13, 1 L 415/13, 1 K 2468/13, 1 L 424/13, 1 K 3457/13, 1 K 867/14, 1 L 279/14, 1 L 301/14, 1 K 1294/14 und 1 L 401/14) sowie auf den Inhalt des von der Beklagten überreichten Verwaltungsvorganges, der sich ledig-lich auf die Zeit bis zum 11. Juli 2013 erstreckt, und der Bauakte - auf mehrere ge-richtliche Anforderungen aktualisierter Verwaltungsvorgänge hat die Beklagte nicht reagiert -, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind, verwiesen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage hat Erfolg.

Sie ist als Anfechtungsklage im Sinne des § 42 Abs. 1 1. Alt. der Verwaltungsge-richtsordnung (VwGO) statthaft und auch im Übrigen zulässig. Ferner ist sie be-gründet. Der Bescheid der Beklagten vom 19.05.2014 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Die Beklagte war auf der Grundlage der §§ 55 Abs. 1, 57 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 und 3, 60, 63, 64 Satz 1 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVG NRW) nicht (mehr) berechtigt, gegen die Klägerin mit Bescheid vom 19.05.2014 ein weiteres Zwangsgeld in Höhe von 7.500,- € festzusetzen und für den Fall einer erneuten Zuwiderhandlung ein Zwangsgeld von 8.000,- € anzudrohen.

Die Festsetzung eines zuvor angedrohten Zwangsgeldes setzt voraus, dass der zwangsweise durchzusetzende Verwaltungsakt unanfechtbar ist oder ein dagegen gerichtetes Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung hat (§ 55 Abs. 1 VwVG NRW) und die Verpflichtung aus dieser Grundverfügung innerhalb der Frist, die dafür in der Androhung bestimmt worden ist, nicht erfüllt worden ist (§ 64 Satz 1 VwVG NRW).

Diese Voraussetzungen sind nicht vollständig erfüllt. Nach Ansicht des Gerichts fehlt es seit der Sachlagenänderung im August 2013 - Kündigung des ursprünglich mit der I1. GmbH & Co. KG begründeten Mietverhältnisses zum 18.08.2013, Neuvermie-tung der beiden Wohnungen im Erd- und Obergeschoss des Hauses an die beiden Familien W. und H. ab demselben Zeitpunkt sowie die damit verbundene Be-grenzung der Bewohneranzahl auf zunächst 13 und später auf zwölf Personen - an einer Zuwiderhandlung der Klägerin gegen die ihr mit der Grundverfügung vom 21.06. 2013 auferlegte Unterlassungspflicht innerhalb der mit dem Bescheid vom 31.03.2014, mit dem das Zwangsgeld in Höhe von 7.500,- € angedroht wurde, gesetzten Frist von vier Wochen nach Zustellung dieses Bescheides. Das Gericht ist der Auffassung, dass seit etwa Mitte August 2013 alle Kriterien einer Wohnnutzung einschließlich einer Eigengestaltung der Haushaltsführung durch die Bewohner erfüllt sind. Zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen wird auf die entsprechenden Erwä-gungen in den Eilbeschlüssen vom 26.05.2014 (1 L 279/14) und 11.06.2014 (1 L 401/14) verwiesen. Ergänzend wird noch ausgeführt, dass diese Annahme auch durch den vom Beklagtenvertreter in der mündlichen Verhandlung überreichten aktuellen Melderegisterauszug vom 28.08.2014 gestützt wird. Aus dem Umstand, dass elf der dort benannten zwölf Bewohner bereits am 31.05.2013 unter der An-schrift G.------weg 25 in E. -T. gemeldet waren (vgl. Bl. 1 der Beiakte 1 zu 1 K 2442/13) und es sich bei der 12. Person namens Ionita Dumitru nach den Angaben der Klägerseite in der Sitzung um den mittlerweile zugezogenen Sohn der Frau N1. W. bzw. Halbbruder der Frau B. -N2. W. handelt, ist zu schließen, dass in dem Mietshaus in der Zwischenzeit abgesehen vom Wegzug der „überzähligen“ Personen nahezu keine Fluktuation stattgefunden hat und zudem die Erdgeschosswohnung mit den drei Wohnräumen inzwischen sogar komplett vom Familienverband W. mit sechs Personen bewohnt wird. Insoweit ist von der Klägerseite in der mündlichen Verhandlung klargestellt worden, dass, seitdem die Anzahl der Bewohner nur noch zwölf beträgt, in jeder Wohnung sechs Personen leb(t)en.

Ein anderes Ergebnis folgt auch nicht aus dem am 30.04.2014 in Kraft getretenen Wohnungsaufsichtsgesetz (WAG NRW) vom 10.04.2014 (GV. NRW. 2014, S. 269). Dieses Gesetz ist anzuwenden, weil es hier um vermieteten Wohnraum geht, vgl. § 2 Abs. 4 WAG NRW. Nach § 3 Nr. 1 WAG NRW ist unter Wohnraum umbauter Raum zu verstehen, der tatsächlich und rechtlich zur dauernden Wohnnutzung geeignet und vom Verfügungsberechtigten dazu bestimmt ist. Hierbei kann es sich um Wohn-gebäude, Wohnungen oder einzelne Wohnräume handeln. Gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes darf Wohnraum nur überlassen oder benutzt werden, wenn für jede Bewohnerin oder jeden Bewohner eine Wohnfläche von mindestens 9 m², für jedes Kind bis sechs Jahren eine Wohnfläche von mindestens 6 m² vorhanden ist. Dabei ist die Wohnfläche entsprechend der Wohnflächenverordnung (nachfolgend: WoFlV) vom 25.11.2003 (BGBl. I S. 2346) in der jeweils geltenden Fassung zu berechnen, vgl. § 9 Abs. 1 Satz 2 WAG NRW. Diese Verordnung sieht in § 1 Abs. 2 vor, dass zur Berechnung der Wohnfläche die nach § 2 zur Wohnfläche gehörenden Grundflächen nach § 3 zu ermitteln und nach § 4 auf die Wohnfläche anzurechnen sind, wobei die Grundflächen von Räumen und Raumteilen mit einer lichten Höhe von mindestens zwei Metern vollständig anzurechnen sind (§ 4 Nr. 1 WoFlV). Nach § 9 Abs. 2 WAG NRW sind Wohnräume überbelegt, wenn die Wohnfläche im Zeitpunkt des Räu-mungsverlangens - der zuständigen Gemeinde - den nach Absatz 1 geltenden Maßstab nicht erreicht.

Daran gemessen genügt(e) der von der Klägerin und der Miteigentümerin U. an die beiden Familien W. und H. ab dem 18.08.2013 vermietete Wohnraum im Erd- und Obergeschoss des Hauses mit einer lichten Höhe von jeweils 2,75 m (vgl. Bl. 32 der Bauakte) auch den sich aus dem WAG NRW ergebenden Anforderungen. Bei diesem Gesetz hat der Gesetzgeber bewusst auf ein Kopf-Raumverhältnis ver-zichtet. Die danach vorgesehene Mindestwohnflächengröße wurde in Anlehnung an die Anforderungen für Unterkünfte nach den technischen Regeln für Arbeitsstätten festgelegt. Sie bleibt über den Mindestanforderungen, die die Rechtsprechung zur menschenwürdigen Unterbringung von Strafgefangenen, Obdachlosen oder Asyl-suchenden bestimmt hat.

Vgl. dazu die Landtagsdrucksache 16/4379 vom 15.11.2013 zu § 9.

Auf diesen Fall bezogen stellt die im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens im Juli 1968 erfolgte Wohnflächenberechnung (Bl. 28 der Beiakte 2 zu 1 K 2442/13), die anhand der vorliegend nach § 3 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 WoFlV zugrunde gelegten Bau-zeichnung vorgenommen wurde, lediglich den Ausgangspunkt für die Ermittlung der Wohnfläche dar. Da die Berechnung nicht bis zum 31.12.2003 anhand der Zweiten Berechnungsverordnung erfolgte (vgl. dazu die Überleitungsvorschrift des § 5 WoFlV), muss die Wohnfläche nunmehr neu bestimmt werden.

Nach der aktuellen Rechtslage ist von der damals im Jahr 1968 errechneten Wohn-fläche der Erdgeschosswohnung in Höhe von 76,95 m² zunächst eine Türnische von 0,24 m² abzuziehen (§ 3 Abs. 3 Nr. 3 WoFlV). Ferner hat das ursprünglich einge-rechnete Treppenhaus von 9,43 m² außer Betracht zu bleiben, da nach § 2 Abs. 1 Satz 1 WoFlV die Wohnfläche einer Wohnung lediglich die Grundflächen der Räume umfasst, die ausschließlich zu dieser Wohnung gehören. Dies ist jedoch bei einem Hausflur nicht der Fall, da es sich dabei um einen nichtabgeschlossenen Bereich handelt, der auch von anderen Personen als den Bewohnern einer Wohnung bean-sprucht wird und auf den sich übrigens auch das Hausrecht eines Mieters nicht er-streckt. § 3 Abs. 3 Nr. 2 WoFlV ist insoweit nicht einschlägig, da der Verordnungs-geber mit Treppen in diesem Sinne lediglich Innentreppen gemeint hat.

Vgl. dazu AG Brandenburg, Urteil vom 04.07.2014 - 31 C 311/13 -, juris.

Daher ist gegenwärtig bei der Erdgeschosswohnung nur noch von einer Wohnfläche von 67,28 m² auszugehen, diese war und ist aber für sechs Bewohner einschließlich des am 20.07.2005 geborenen Kindes B1. T1. mit jeweils 11,21 m² ausreichend bemessen.

Auch hinsichtlich der Obergeschosswohnung kann seit ungefähr Mitte August 2013 keine Überbelegung mehr angenommen werden: Die 1968 ermittelte Wohnfläche von 77,43 m² ist ebenfalls um die Türnische von 0,21 m² und das Treppenhaus von 9,43 m² zu bereinigen. Hinzuzurechnen ist demgegenüber gemäß § 4 Nr. 4 WoFlV der von dem in der Bauzeichnung als „Schlafzimmer“ bezeichneten Raum zugäng-liche Balkon von 9,38 m² zu einem Viertel, somit mit einer Teilfläche von 2,35 m², da es an Anhaltspunkten für eine besonders gute Lage oder eine aufwändige Gestal-tung fehlt, die eine Anrechnung mit einem höheren Anteil erlauben würde.

Vgl. erneut AG Brandenburg, Urteil vom 04.07.2014 - 31 C 311/13 -.

Die sich daraus ergebende Wohnfläche von 70,14 m² führt bei der vertragsgemäßen Belegung der Wohnung mit sechs Personen seit der Neuvermietung im August 2013 zu einem Anteil von 11,69 m² pro Bewohner, der nach dem WAG NRW ebenso als unbedenklich einzustufen ist.

Vor diesem Hintergrund kann auch die mit dem streitgegenständlichen Bescheid vom 19.05.2014 ausgesprochene Androhung eines weiteren Zwangsgeldes in Höhe von 8.000,- € für den Fall der erneuten Nichtbefolgung der mit der Grundverfügung vom 21.06.2013 auferlegten Unterlassungspflicht ebenfalls keinen Bestand haben.

Daher war der Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO stattzugeben. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung (ZPO).