1

Tatbestand:

2

Am  00.00.0000 trafen die Parteien eine Vereinbarung über Art, Umfang, Durchführung und Kostentragung von Baumaßnahmen an der M.-----straße M2.    in Folge der Errichtung einer Linksabbiegespur. Die Baumaßnahmen dienen der Erschließung eines Verbrauchermarktes. Gem. § 3 der Vereinbarung hat die Beklagte die Baukosten gem. § 16 StrWG NRW für die in § 1 beschriebenen Veränderungen an der M2.    getragen. In § 6 Satz 2 hat sich die Beklagte verpflichtet, die Mehraufwendungen für die Unterhaltung und Erneuerung durch Zahlung eines einmaligen Betrages abzulösen. Unter der Überschrift „Zahlungspflicht und Abrechnung“ heißt es in § 8 Satz 2 des Vertrages:

3

Die Firma überweist den nach § 6 und 7 dieser Vereinbarung ermittelten Gesamtbetrag (einschl. Verzugszinsen und Verwaltungskosten) in Höhe von 45.686,35 € an die Straßenbauverwaltung. Der Betrag ist in Teilbeträgen wie folgt fällig:

4

                                           00.00.0000 in Höhe von 15.000,00 €

5

                                            00.00.0000 in Höhe von 15.000,00 €

6

                                           00.00.0000 in Höhe von 15.686,35 €

7

Soweit der Nutzungsberechtigte mit der Zahlung in Verzug gerät, sind Verzugszinsen in Höhe von 3 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank zu zahlen.

8

Mit Schreiben vom  00.00.0000 bat die Beklagte unter Hinweis auf eigene Zahlungsschwierigkeiten um Zahlungsaufschub. Der Kläger hat am  00.00.0000 die vorliegende Klage erhoben.

9

Er beantragt,

10

die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 45.686,35 € nebst Zinsen in Höhe von 3 % über dem Basiszins seit dem  00.00.0000 aus 15.000,00 €, seit dem  00.00.0000 aus 15.000,00 € und seit dem  00.00.0000 aus 15.686,35 € zu zahlen.

11

Die Beklagte hat sich zur Sache nicht geäußert.

12

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der eingereichten Vorgänge des Klägers Bezug genommen.

13

Entscheidungsgründe:

14

Mit dem Kläger geht das erkennende Gericht von der Zulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs aus (§ 40 Abs. 1 VwGO). Der Kläger macht Ansprüche aus der Vereinbarung vom  00.00.0000 geltend. Dabei handelt es sich um einen öffentlich-rechtlichen Vertrag i. S. v. § 54 ff. VwVfG NRW. Die geltend gemachte Leistung stellt eine Vergütung von Mehrkosten i. S. v. § 16 Abs. 1 StrWG NRW dar, für deren Erhebung die Rechtsform eines öffentlich-rechtlichen Vertrages gewählt worden ist.

15

Rechtsgrundlage für das geltend gemachte Zahlungsbegehren sind die §§ 3, 6 Satz 2,  8 Satz 2 der vertraglichen Vereinbarung vom 00.00.0000. Danach überweist die Beklagte den nach §§ 6 und 7 dieser Vereinbarung ermittelten Gesamtbetrag in Höhe von 45.686,35 € an den Kläger nach Maßgabe der im Tatbestand wiedergegebenen Teilbeträge.

16

Gegen die Wirksamkeit der vertraglichen Vereinbarung bestehen keine Bedenken. Es handelt sich um einen zulässigen Austauschvertrag i. S. v. § 56 Abs. 1 VwVfG NRW. Nichtigkeitsgründe i. S. v. § 59 VwVfG NRW sind nicht ersichtlich. Insbesondere hat sich der Kläger keine unzulässige Gegenleistung versprechen lassen (§ 59 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG NRW). Die Zulässigkeit der Vergütung von Mehrkosten der hier in Rede stehenden Art ergibt sich aus § 16 Abs. 1 StrWG NRW. Die Rechtmäßigkeit der Forderung wird auch von der Beklagten nicht in Abrede gestellt.

17

Der Zinsanspruch ergibt sich aus § 8 Satz 4 der vertraglichen Vereinbarung vom 00.00.0000.

18

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 709 ZPO.