1

Gründe:

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Die Festsetzung erfolgt gemäß § 164 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

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Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens war eine Streitigkeit nach dem Asylver- fahrensgesetz, dem ein Widerspruchsverfahren nicht vorausgeht.

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Das Verfahren ist nach § 83 b AsylVfG gerichtskostenfrei.

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Die gerichtliche Kostenentscheidung umfasst daher nach § 162 Abs. 1 VwGO nur die zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen des Klägers für das gerichtliche Verfahren. Hierzu gehören nach § 162 Abs. 2 VwGO auch die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts, die sich nach dem RVG berechnen.

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Antragsgemäß wurden die folgenden Anwaltskosten festgesetzt :

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a) 0,65 Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG (1,3 Ausgangsgebühr abzüglich ½ der 1,3 Geschäftsgebühr nach Nr. 2400 VV RVG in der bis zum 30.06.2006 geltenden Fassung nunmehr Nr. 2300 VV RVG - vgl. Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG), Gegenstandswert: 3.000,00 EUR: 122,85 EUR, b) Entgelt für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen nach Nr. 7002 VV RVG: 20,00 EUR, c) 19 % Umsatzsteuer nach Nr. 7008 VV RVG: 27,14 EUR - insgesamt: 169,99 EUR.

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Zu a):

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Die Verfahrensgebühr wurde von dem Klägerprozessbevollmächtigten im Antrag vom 23.04.2007 zutreffend unter Berücksichtigung des eindeutigen, nicht aus- legungsfähigen Wortlautes der Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG nach einem Gebührensatz von 0,65 berechnet - vgl. BGH, Urteil vom 07.03.2007 in VIII ZR 86/06, juris; sowie VG München, Beschluss vom 15.03.2007 in M 21 K 05.51331 in einer eingehenden Auseinandersetzung mit der hierzu in der Verwaltungsgerichtsbarkeit vertretenen Gegenauffassung.

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Dies wird in der verwaltungsrichterlichen Rechtsprechung ferner vertreten von bzw. kann geschlossen werden aus:

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VGH Kassel, Beschluss vom 29.11.2005 in 10 TJ 1637/05, NJW 27/2006, S. 1992 - 1993; juris (Leitsätze); OVG Lüneburg, Beschluss vom 23.02.2006 in 13 OA 61/06; VGH Mannheim, Beschluss vom 27.06.2006 in 11 S 2613/05, juris; VGH München, Beschluss vom 25.08.2005 in 22 C 05.1871, juris (sinngemäß - keine Anrechnung da verschiedene Gegenstände); Beschluss vom 03.11.2005 in 10 C 05.1131, juris; Beschluss vom 06.03.2006 in 19 C 06.268, juris*; Beschluss vom 31.03.2006 in 19 C 06.851*(*Der 19. Senat hat diese Rechtsprechung inzwischen aufgegeben.); Beschluss vom 09.05.2006 in 12 C 06.65, juris; OVG Münster, Beschluss vom 10.05.2006 in 14 E 252/06, juris (sinngemäß - die Entscheidung befasst sich mit der Erstattungsfähigkeit von Kosten des behördlichen Ausgangsverfahrens); VG Ansbach, Beschluss vom 04.05.2006 in AN 1 K 05.00582; Beschlüsse vom 06.07.2006 und 01.08.2006 in AN 14 K 04.03370; Beschluss vom 30.01.2007 in AN 14 K 04.02153; Beschluss vom 25.04.2007 in AN 14 M 07.00139; Beschluss vom 30.04.2007 in AN 1 M 07.30271; VG Augsburg, Beschluss vom 20.12.2006 in Au 1 K 06.79; Beschluss vom 12.02.2007 in Au 6 M 07.30020; VG Düsseldorf, Beschluss vom 28.07.2005 in 5 K 1002/05.A, juris; Beschluss vom 15.08.2006 in 3 K 4568/05.A, juris; VG Göttingen, Beschluss vom 30.05.2005 in 2 A 82/05, Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht - Rechtsprechungsdatenbank; Beschluss vom 30.01.2006 in 4 A 145/05; VG Lübeck, Beschluss vom 08.12.2005 in 7 A 47/05, juris; VG Mainz, Beschluss vom 18.01.2007 in 7 K 277/05.MZ, juris; VG Minden, Beschluss vom 15.02.2005 in 9 L 677/04, juris; Beschluss vom 25.07.2005 in 7 L 1048/04, juris; Beschluss vom 07.03.2006 in 9 K 571/05 (aufgehoben durch OVG 7 E 410/06); Beschlüsse vom 03.04.2006 in 9 K 1089 und 1090/05; Beschluss vom 16.04.2007 in 7 L 679/06, juris; Beschluss vom 03.04.2007 in 9 L 328/06, juris; Beschluss vom 26.01.2007 in 11 L 615/05, juris (weitere Beschlüsse in Parallelverfahren); Beschluss vom 16.05.2007 in 8 K 392/05.A, nrwe; VG München, Beschluss vom 19.05.2006 in M 3 K 05.51597; Beschluss vom 27.11.2006 in M 24 K 05.51246; Beschluss vom 15.03.2007 in M 21 K 05.51331; VG Oldenburg, Beschluss vom 05.12.2006 in 11 A 436/06, juris; VG Regensburg, Beschluss vom 15.11.2005 in RN 9 K 05.9, juris; Beschluss vom 15.12.2005 in RN 4 K 04.1835; Beschluss vom 20.12.2005 in RO 11 S 04.1945, juris; VG Würzburg, Beschluss vom 30.03.2005 in W 6 K 04.1370; Beschluss vom 19.04.2005 in W 3 E 04.1434; Beschluss vom 01.09.2005 in W 2 S 05.241, juris; Beschluss vom 22.11.2005 in W 5 E 05.307, juris; Beschluss vom 30.08.2006 in W 7 K 05.30563.

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Gegenteiliger Auffassung sind:

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VGH Mannheim, Beschluss vom 27.7.2006 in 8 S 1621/06; VGH München, Beschlüsse vom 10.7.2006 in 4 C 06.1129 und 4 C 06.1195, juris; Beschluss vom 17.11.2006 in 24 C 06.2463 und 24 C 06.2466, juris; Beschluss vom 05.01.2007 in 24 C 06.2052, juris; Beschluss vom 19.01.2007 in 24 C 06.2426, juris; Beschluss vom 07.12.2006 in 19 C 06.2279 (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung); Beschluss vom 06.03.2007 in 19 C 06.2591; Beschluss vom 14.05.2007 in 25 C 07.754 (Anschluss an die aus Sicht des Senats mittlerweile ganz überwiegend vertretene Auffassung); OVG Münster, Beschluss vom 25.4.2006 in 7 E 410/06, juris; Beschluss vom 28.09.2006 in 7 E 957/06, juris (Anrechnung in einem Sonderfall bestätigt jedoch generelle Bestätigung des Beschlusses vom 25.04.2006); Beschluss vom 18.10.2006 in 7 E 1339/05, juris; VG Darmstadt, Beschluss vom 14.06.2006 in 4 J 930/06.A; VG Düsseldorf, Beschluss vom 13.03.2006 in 15 K 999/05.A; Beschluss vom 31.01.2007 in 16 K 4658/05.A; VG Frankfurt a.M., Beschluss vom 13.03.2006 in 2 J 662/06, juris; VG Freiburg, Beschluss vom 10.8.2006 in A 3 K 11018/05, juris; VG Köln, Beschluss vom 16.03.2006 in 18 K 6475/04.A, juris; VG Lüneburg, Beschluss vom 09.03.2006 in 5 A 42/05, juris; VG Magdeburg, Urteil vom 14.10.2005 in 9 A 195/05, juris; VG Minden, Beschluss vom 12.10.2006 in 10 K 4316/04.A; VG München, Beschluss vom 22.09.2006 in M 9 K 05.5411; Beschluss vom 28.09.2006 in M 23 K 05.50405, juris; Beschluss vom 02.02.2007 in M 15 K 06.50332; VG Sigmaringen, Beschluss vom 12.06.2006 in 1 K 10321/05, juris. Eine Vielzahl der vorstehenden Entscheidungen stützt sich auf den o.g. Beschluss des 7. Senats des OVG Münster vom 25.04.2006 in 7 E 410/06, juris.

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Die gegenteilige Auffassung wird hier aus den nachstehenden Gründen nicht geteilt:

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1. Die Anrechnungsbestimmung ist wie bereits angeführt wegen ihres eindeutigen Wortlaut einer Auslegung nicht zugänglich.

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Der BGH führt hierzu in seinem Urteil vom 07.03.2007 in VIII ZR 86/06, juris; aus (Leitsatz): "Ist nach der Vorbemerkung 3 Abs. 4 zu Nr. 3100 VV RVG eine wegen desselben Gegenstands entstandene Geschäftsgebühr anteilig auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens anzurechnen, so vermindert sich nicht die bereits entstandene Geschäftsgebühr, sondern die in dem anschließenden gerichtlichen Verfahren anfallende Verfahrensgebühr."

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Zur Begründung der Gegenansicht wird gelegentlich der Beschluss des BGH vom 20.10.2005 in I ZB 21/05, juris= NJW-RR 2006, 501 = BB 2006,127; angeführt (u.a. OVG Münster, Beschluss vom 25.04.2006 in 7 E 410/06, juris). Dieser Beschluss befasst sich jedoch ausschließlich mit der Frage, ob der nichtan- zurechnende Teil der Geschäftsgebühr festsetzungsfähig ist. 2. Durch die Nichtanrechnung der anteiligen Geschäftsgebühr würden dem behördlichen Ausgangsverfahren zuzurechnende Kosten zur Festsetzung gelangen, obwohl diese nach § 162 Abs. 1 VwGO nicht erstattungsfähig sind.

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Neumann führt hierzu in Sodan/Ziekow, Großkommentar zur VwGO, 2. Auflage, Anm. 63 zu § 162 aus: "Was der erstattungsberechtigte Beteiligte dem von ihm beauftragten Rechtsanwalt nach dem RVG schuldet, kann er auf den erstattungs- pflichtigen Beteiligten abwälzen."

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Es gibt keinen allgemeinen Grundsatz, dass Kosten zu erstatten sind, die einem Beteiligten im Verwaltungsverfahren bei der Ausgangsbehörde entstanden sind - vgl. OVG NRW, Beschluss vom 10.05.2006 in 14 E 252/06, juris; BVerwG, Urteil vom 17.02.2005 in 7 C 14/04 und Beschluss vom 01.09.1989 in 4 B 17.89, jeweils juris. Eine derartige Kostenregelung wäre zudem nicht durch die Gesetzgebungs- kompetenz des Bundes gedeckt - vgl. OVG Münster, Beschluss vom 06.09.2001 in 21 E 626/01, juris. Daher kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass der Gesetzgeber eine derartige Regelung beabsichtigt hat.

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Dem Rechtsuchenden wird zugemutet, das behördliche Ausgangsverfahren auf eigene Kosten durchzuführen. Daher ist es nicht sinnwidrig, wenn er diese Kosten nicht auf die im gerichtlichen Verfahren unterlegene Gegenseite abwälzen kann - vgl. u.a. VG Minden, Beschluss vom 03.04.2007 in 9 L 328/06, juris; sowie Beschluss vom 16.05.2007 in 8 K 392/05.A, nrwe; a.A. OVG Münster, Beschluss vom 25.04.2006 in 7 E 410/06, juris.

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3. Die Anrechnung führt nicht zu sinnwidrigen Ergebnissen, sondern verhindert diese - vgl. VG Minden, Abschnitt ae) der Absetzungsbegründung des Kosten- festsetzungsbeschlusses vom 10.01.2007 in 7 L 679/06, juris; sowie Kostenfest- setzungsbeschluss vom 04.04.2007 in 9 K 1052/05, juris.

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4. Ändert sich der Umsatzsteuersatz nach Abschluss des vorgerichtlichen Verfahrens führt die gegenteilige Auffassung zu einer falschen steuerlichen Behandlung der Anwaltskosten und vermittelt dem Erstattungsberechtigten ggf. einen Steuervorteil. Dies läßt sich nur vermeiden, wenn der anzurechnende Geschäftsgebührenanteil festgestellt wird. Beispiel: Schuldet der Erstattungsberechtigte seinem Anwalt im Innenverhältnis eine 1,3 Geschäftsgebühr nebst 16 % Umsatzsteuer für die vorgerichtliche Vertretung und eine 0,65 Verfahrensgebühr nebst 19 % Umsatzsteuer für die gerichtliche Vertretung, so kann er für den anzurechnenden Geschäftsgebührenanteil auch im Außenverhältnis nur 16 % Umsatzsteuer beanspruchen.

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Abgesetzt wurden:

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A) 1,3 Geschäftsgebühr nach Nr. 2400 VV RVG a.F. nebst anteiliger Mehrwertsteuer (insoweit beträgt der Steuersatz tatsächlich 16 %).

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Die für den Kläger angemeldete 1,3 Geschäftsgebühr nach Nr. 2400 VV RVG a.F. kann nicht nach § 162 VwGO festgesetzt werden, weil es sich hierbei nicht um erstattungsfähige Vorverfahrenskosten sondern um nicht erstattungsfähige Kosten des behördlichen Ausgangsverfahrens handelt.

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B) 1,0 Erledigungsgebühr nach Nr. 1002, 1003 VV RVG nebst anteiliger Mehrwert- steuer.

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Zur Begründung wird auf die insoweit zutreffenden Ausführungen der Beklagten im Schriftsatz vom 02.05.2007 verwiesen.

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Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass der nicht gebührenauslösende anwaltliche Schriftsatz vom 23.03.2007 der Beklagten erst am 02.04.2007 und damit nach der Aufhebung des angefochtenen Bescheids zur Kenntnis übersandt worden ist. Dies spricht gegen die im Schriftsatz vom 23.04.2007 geäußerte Annahme des Klägerprozessbevollmächtigten: "Hinsichtlich des Ansatzes der Erledigungsgebühr nehme ich Bezug auf meinen Schriftsatz vom 23.03.2007. Unter der Last der Argumente ist die gegnerische entgegenstehende Auffassung zusammengebrochen, so dass die Erledigung eingetreten ist."