Verwaltungsgericht Minden, 6 K 2079/00

T a t b e s t a n d :

Der am 1955 geborene Kläger ist erblindet und leidet an einer chronisch obstruktiven Lungenerkrankung. Er bezieht eine Erwerbsunfähigkeitsrente sowie Landesblindengeld. Am 15.02.1999 beantragte er beim Beklagten für die Zeit ab dem 01.03.1999 die Gewährung von Sozialhilfe zur Deckung der durch seine Behinderung bedingten finanziellen Mehraufwendungen für die erforderliche Hilfe im Haushalt und bei der Pflege. Der Beklagte gewährte dem Kläger daraufhin durch die Bescheide vom 23.03., 24.03., 26.04. und 25.05.1999 Hilfe zur Pflege nach Maßgabe des § 69 b Abs. 1 BSHG, wobei der Beklagte u. a. von einem berücksichtigungsfähigen Bedarf an hauswirtschaftlicher Hilfe von täglich 45 Minuten ausging, der in einem Gutachten des medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) in N. vom 25.08.1998 festgestellt worden war und seiner Berechnung einen für die Pflegeperson aufzuwendenden Stundensatz in Höhe von 12,00 DM zugrundelegte. Wegen der weiteren Einzelheiten bzgl. der genannten Bescheide und ihrer Anfechtung durch den Kläger wird auf den Tatbestand des Urteils vom 22.01.2002 im Verfahren gleichen Rubrums mit dem Aktenzeichen 6 K 2368/99 Bezug genommen.

Mit EDV-Bescheid vom 23.06.1999 bewilligte der Beklagte dem Kläger statt der ursprünglich durch Bescheid vom 23.03.1999 bewilligten Hilfe zur Pflege von 260,12 DM auf Grund veränderter Berechnungsgrundlagen ab 01.07.1999 nur noch einen Hilfebetrag von 213,29 DM.

Gegen diesen Bescheid legte der Kläger am 19.07.1999 Widerspruch ein, den er damit begründete, dass ihm der zuständige Rentenversicherungsträger nur noch eine Erwerbsunfähigkeitsrente in Höhe von 1.306,53 DM auszahle. Ein Betrag von rund 190,00 DM werde auf Grund einer Pfändung unmittelbar an einen seiner Gläubiger, die C. , abgeführt. Dementsprechend stelle der Pfändungsbetrag kein bereites Mittel dar, das ihm zur Deckung seines Bedarfs zur Verfügung stehe. Dies gelte umso mehr, als er sich gegen die Pfändung allenfalls im Wege eines langwierigen Rechtsmittelverfahrens wehren könne. Der Betrag von rund 190,00 DM sei daher bei der Berechnung seines Hilfeanspruchs einkommensmindernd zu berücksichtigen.

Am 23.12.1999 legte der Kläger ferner ein Pflegegutachten vom 30.11.1999 vor, das im Rahmen eines Verfahrens vor dem Sozialgericht D. (dortiges Az.: S 19 P 14/99) erstattet worden war. Diesem Gutachten zufolge besteht für den Kläger ein Hilfebedarf im Bereich Grundpflege von täglich 31 Minuten und zusätzlich im Umfang von 90 Minuten - statt der vom Beklagten angenommenen 45 Minuten - im Bereich der hauswirtschaftlichen Versorgung. Zur Begründung des Bedarfs im Bereich der hauswirtschaftlichen Versorgung gab der beauftragte Gutachter M. u. a. an, dass der Kläger derzeit nicht in der Lage sei, einen eigenen Haushalt zu führen. Dementsprechend beantragte der Kläger die Neuberechnung seines Hilfeanspruchs auf der Grundlage des in dem Pflegegutachten festgestellten Bedarfs.

Der daraufhin eingeschaltete Fachbereich Gesundheit des Kreises P. führte in der Folgezeit einen Hausbesuch beim Kläger durch und erstattete am 20.03.2000 ein weiteres Gutachten, demzufolge aus medizinischer Sicht ein Hilfebedarf des Klägers im Bereich der Grundpflege von täglich 35 Minuten sowie im Bereich der hauswirtschaftlichen Versorgung von täglich etwa 90 Minuten bestehe.

Mit Bescheid vom 24.05.2000 bewilligte der Beklagte dem Kläger sodann für die Zeit ab dem 01.06.2000 statt der bisher gewährten Hilfe zur Pflege in Höhe von 213,29 DM (Juli 1999 bis Februar 2000), 221,29 DM (März und April 2000) bzw. 291,51 DM (Mai 2000) einen Hilfebetrag von 547,96 DM. Für die Zeit vom 23.11.1999 bis zum 31.05.2000 gewährte der Beklagte mit demselben Bescheid eine Nachzahlung in Höhe von 1.452,51 DM. Zur Begründung gab er an, dass nach den Gutachten, die im Rahmen des sozialgerichtlichen Verfahrens bzw. im Auftrag seines Sozialamts erstattet wurden, ein Hilfebedarf im Bereich der hauswirtschaftlichen Versorgung von täglich 90 Minuten anzuerkennen sei. Dieser erhöhte Bedarf könne jedoch gemäß § 5 BSHG erst ab dem 23.12.1999, dem Datum der Vorlage des im sozialgerichtlichen Verfahren erstatteten Gutachtens, berücksichtigt werden.

Der Landrat des Kreises P. wies seinerseits den Widerspruch des Klägers gegen den Ausgangsbescheid vom 23.06.1999 durch Widerspruchsbescheid vom 15.05.2000 mit folgender Begründung zurück: Entgegen der Auffassung des Klägers könne der Pfändungsbetrag von rund 190,00 DM, der unmittelbar vom Rentenversicherungsträger an einen Gläubiger des Klägers abgeführt werde, nicht einkommensmindernd berücksichtigt werden. Es sei nämlich nicht Aufgabe der Sozialhilfe, Verbindlichkeiten des Sozialhilfeträgers zu übernehmen. Dies geschehe aber mittelbar, wenn der Pfändungsbetrag in die Hilfeberechnung einbezogen und somit ein höherer Leistungsbetrag festgesetzt werde.

Daraufhin hat der Kläger am 13.06.2000 Klage erhoben, die er im Wesentlichen damit begründet, dass der gepfändete Betrag einkommensmindernd zu berücksichtigen sei, da es ihm insoweit an bereiten Mitteln fehle. Ferner berücksichtige der Beklagte nicht den tatsächlichen Hilfebedarf des Klägers, der nach den aktuellen Pflegegutachten im Bereich der hauswirtschaftlichen Versorgung zumindest mit einem Umfang von täglich 90 Minuten bei einem Stundenpflegesatz von 14,00 DM anzusetzen sei. Zum 31.05.2000 hat sich der Kläger von P. nach B. abgemeldet.

Der Kläger beantragt,

den Beklagten unter Abänderung seines Bescheides vom 23.06.1999 und folgender Bescheide sowie unter Aufhebung des Widerspruchsbescheides des Landrates des Kreises P. vom 15.05.2000 zu verpflichten, dem Kläger für die Zeit vom 01.07.1999 bis zum 31.05.2000 weitere Hilfe zur Pflege einschließlich Hilfe für hauswirtschaftliche Verrichtungen in Höhe von insgesamt 3.805,08 DM (entspricht 1.945,51 Euro) zu gewähren.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung wiederholt und vertieft er zunächst die dem Widerspruchsbescheid beigegebenen Gründe. Ergänzend macht er geltend, dass für die Zeit ab dem 23.12.1999 bereits durch Bescheid vom 24.05.2000 eine (teilweise) Abhilfe geschaffen worden sei, indem er - der Beklagte - einen monatlichen Hilfeanspruch von 547,96 DM anerkannt habe. Bis zum 23.12.1999 sehe der Beklagte sich gemäß § 68 a BSHG an das Gutachten des MDK vom 25.08.1998 gebunden. Ferner sei entgegen der bisherigen Annahme des Klägers nicht von einem Stundensatz von 14,00 DM auszugehen. Vielmehr könne - wie dies auch in den Fällen der §§ 11 Abs. 3, 70 BSHG üblich sei - lediglich ein Satz von 12,00 DM anerkannt werden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Akte 6 K 2368/99 und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten verwiesen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

Die als Verpflichtungsklage im Sinne von § 42 Abs. 1 VwGO zulässige Klage ist nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet.

Der Kläger begehrt im vorliegenden Verfahren - ebenso wie im Verfahren VG Minden 6 K 2368/99 - die Bewilligung von Hilfe zur Pflege einschließlich Hilfe zur hauswirtschaftlichen Versorgung. Die für dieses Begehren einschlägige Anspruchsgrundlage ergibt sich aus den §§ 68 Abs. 1 Satz 2, 69, 69 b Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 BSHG, wonach einfach Pflegebedürftigen im Falle häuslicher Pflege durch eine private Pflegekraft u. a. angemessene Beihilfen gewährt werden können.

I. Die Voraussetzungen für eine derartige Hilfegewährung liegen vor:

1. Der Kläger gehört zum Personenkreis der einfach Pflegebedürftigen im Sinne von § 68 Abs. 1 Satz 2 BSHG, da sein grundpflegerischer Bedarf nach allen der Kammer vorliegenden Pflegegutachten unterhalb der durch § 15 Abs. 2 Nr. 1 SGB XI vorgegebenen Untergrenze von täglich 45 Minuten liegt und somit eine erhebliche Pflegebedürftigkeit im Sinne der Pflegestufe I nicht vorliegt. Auch bei einfacher Pflegebedürftigkeit ist neben einem grundpflegerischen Bedarf gemäß § 68 Abs. 5 Nr. 4 BSHG ein Bedarf an hauswirtschaftlicher Versorgung im Rahmen der Hilfe zur Pflege nach dem BSHG berücksichtigungsfähig.

Der in diesem Bereich anzuerkennende Versorgungsbedarf des Klägers beträgt entgegen der Auffassung des Beklagten nicht lediglich 45 Minuten wie in den Gutachten des MDK festgestellt, sondern 90 Minuten. Dies ergibt sich nach Auffassung der Kammer für den im vorliegenden Verfahren relevanten Zeitraum vom 01.07.1999 bis zum 31.05.2000 aus dem Pflegegutachten vom 30.11.1999, das im Rahmen des beim Sozialgericht D. anhängigen Verfahrens S 19 P 14/99 erstattet wurde, sowie aus dem Gutachten des Fachbereichs Gesundheit des Kreises P. vom 20.03.2000. Beide Gutachten kommen in nachvollziehbarer Weise zu dem Ergebnis, dass eine umfassende hauswirtschaftliche Versorgung des Klägers mit einem täglichen Zeitaufwand von täglich 90 Minuten erforderlich ist.

Eine Bindung des Beklagten an die Feststellung der Pflegekasse, die in ihrem Bescheid vom 16.09.1998 im Anschluss an die Begutachtung durch den MDK von einem hauswirtschaftlichen Hilfebedarf des Klägers von täglich 45 Minuten ausgegangen ist, besteht hingegen nicht. Eine solche Bindungswirkung besteht nach § 68 a BSHG vielmehr lediglich im Hinblick auf das Ausmaß der Pflegebedürftigkeit, also bzgl. der Feststellung einer Pflegebedürftigkeit und der Einstufung in eine bestimmte Pflegestufe.

2. Da ein Fall der häuslichen Pflege im Sinne von § 69 Satz 1 BSHG vorliegt, die von einer dem Kläger nahe stehenden Person im Sinne dieser Vorschrift - nämlich durch den Mitbewohner des Klägers Herrn S. - durchgeführt wurde, ist weiterhin der Anwendungsbereich des § 69 b Abs. 1 BSHG eröffnet. Der Sache nach kommt hier nur die Gewährung einer (pauschalierenden) Beihilfe zur Deckung des klägerischen Pflegebedarfs in Betracht. Ein Aufwendungsersatz nach § 69 b Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 BSHG scheidet hingegen ebenso aus wie die Übernahme der angemessenen Kosten einer besonderen Pflegekraft nach § 69 b Abs. 1 Satz 2 BSHG, da ein konkreter finanzieller Aufwand im Sinne dieser Vorschriften nicht ersichtlich ist.

3. Im Rahmen des § 69 b Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 BSHG können nur angemessene Beihilfen vom Sozialhilfeträger übernommen werden, um die Pflegebereitschaft der Pflegeperson zu Erzielen bzw. zu erhalten und die ihr entstehenden Aufwendungen (pauschal) abzugelten. Der vom Beklagten bewilligte Stundenpflegesatz von 12,00 DM stellt sich dabei als angemessen dar. Der Rückgriff auf die durch Rundverfügung des Kreises P. für den Bereich der §§ 11 Abs. 3, 70 BSHG vorgegebenen Stundensätze erscheint durchaus sachgerecht. Dies gilt umso mehr, als sich der Satz von 12,00 DM innerhalb des Rahmens hält, der vorgegeben wird durch die vom Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen im Jahr 1997 herausgegebenen Studie der Forschungsgruppe Kommunikation und Sozialanalysen mit dem Titel "Persönliche Assistenzdienste für Senioren und Behinderte - Bedarf und erforderliche Rahmenbedingungen".

II. Allerdings steht die Gewährung einer Beihilfe nach § 69 b Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 BSHG im Ermessen des Sozialhilfeträgers. Dieses Ermessen hat der Beklagte jedoch - ebenso wie im Verfahren 6 K 2368/99 - bislang nur insoweit pflichtgemäß ausgeübt, als der Kläger auch Leistungen zur Deckung seines grundpflegerischen Bedarfs begehrt hat. Hinsichtlich der Gewährung von Hilfe zur hauswirtschaftlichen Versorgung fehlt es dagegen an einer Ermessensausübung.

1. Der Beklagte hat - gemessen an § 114 Satz 1 VwGO - in rechtmäßiger Weise die Gewährung von Beihilfen zur Deckung des grundpflegerischen Bedarfs des Klägers abgelehnt. Ersichtlich wollte der Beklagte mit seinen Bescheiden vom 23.06.1999, 25.01.2000, 23.02.2000, 25.04.2000 und 24.05.2000 - gleiches gilt für den Widerspruchsbescheid vom 15.05.2000 - hinsichtlich der Behandlung des grundpflegerischen Bedarfs des Klägers an den Bescheid vom 23.03.1999 sowie den Widerspruchsbescheid vom 12.07.1999 anknüpfen und die dort zum Grundpflegebedarf getroffene Ermessensentscheidung auch zur Grundlage der nachfolgenden Bescheide machen. Eine wiederholte Mitteilung der den letztgenannten Bescheiden zu Grunde liegenden Ermessenserwägungen war dabei nicht geboten, da diese dem Kläger bereits aus dem Bescheid vom 23.03.1999 und dem Widerspruchsbescheid vom 12.07.1999 bekannt waren (§ 35 Abs. 2 Nr. 2 SGB X).

Vgl. dazu Hauck/Haines, Kommentar zum SGB X, Loseblattsammlung, Stand: September 2001, § 35, Rdn. 21; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 10.07.1987 - 4 B 101/87 - (zu § 39 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG).

Die dort getroffene Ermessensentscheidung zum Grundpflegebedarf des Klägers unterliegt keinen rechtlichen Bedenken. Es erscheint zumutbar, den Kläger zu Deckung dieses Bedarfs auf den Einsatz des ihm gewährten Blindengeldes zu verweisen, zumal § 69 c Abs. 1 Satz 2 BSHG die Anrechnung von Leistungen der Blindenhilfe und von Landesblindengeld auch auf Pflegegeldleistungen im Sinne von § 69 a BSHG vorsieht, die ebenso wie Beihilfen nach § 69 b Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 BSHG darauf gerichtet sind, die Pflegebereitschaft der Pflegeperson zu erzielen und zu erhalten.

Die Klage ist daher unbegründet, soweit der Kläger Leistungen der Hilfe zur Pflege zur Abgeltung seines grundpflegerischen Bedarfs geltend macht.

2. Hingegen hat der Beklagte das ihm eingeräumte Ermessen nicht ausgeübt, soweit die Gewährung von Hilfen zur Deckung des Bedarfs an hauswirtschaftlicher Versorgung erstrebt wird, da er die zu gewährende Hilfe fehlerhafterweise dem Anwendungsbereich des § 69 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 BSHG zugeordnet hat, wonach ein gebundener Anspruch auf Aufwendungsersatz besteht, wohingegen es hier sachlich um die Gewährung von Beihilfen nach § 69 b Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 BSHG geht, auf deren Bewilligung gerade kein gebundener Anspruch besteht. Zudem hat sich der Beklagte für die Zeit bis zum 23.12.1999 rechtsirrig an die Vorgaben des MDK zum Bedarf an hauswirtschaftlicher Versorgung gebunden gesehen. Da keine Ermessensreduzierung auf Null ersichtlich ist, liegt hier dementsprechend ein Ermessensfehler in Form einer Ermessensunterschreitung vor. Ferner liegt den im vorliegenden Verfahren angegriffenen Bescheiden ein Tatsachenfehler zu Grunde, soweit der Beklagte für die Zeit bis zum 23.12.1999 einen Pflegebedarf im Bereich Hauswirtschaft von lediglich 45 Minuten täglich angenommen hat.

Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass einer Gewährung von Hilfe zur Pflege zur Deckung des klägerischen Bedarfs an hauswirtschaftlicher Versorgung für die Zeit vor dem 23.12.1999 nicht der Kenntnisgrundsatz des § 5 Abs. 1 BSHG entgegensteht. Dieser kann hier schon deshalb nicht eingreifen, weil der grundsätzlich gegebene Pflegebedarf dem Beklagten bereits mit der Antragstellung am 15.02.1999 bekannt gemacht wurde. Eine darüberhinausgehende Kenntnis aller bedarfsbestimmenden Tatsachen in vollem Umfang und bis ins letzte Detail hinein ist hingegen nicht erforderlich, um die Leistungspflicht des Sozialhilfeträgers auszulösen.

Vgl. etwa VG Minden, Urteil vom 13.11.2001 - 6 K 862/00 - mit umfangreichen Nachweisen aus Rspr. und Lit.

Dies gilt umso mehr, als es der Beklagte auf Grund der rechtsirrig angenommenen Bindung an die Feststellungen der Pflegekasse nach § 68 a BSHG zunächst unterlassen hat, eigene Ermittlungen zum Pflegebedarf des Klägers anzustellen.

Ergänzend zu den vorstehenden rechtlichen Erwägungen nimmt die Kammer Bezug auf die Entscheidungsgründe zum Urteil vom 22.01.2002 im Verfahren selben Rubrums mit dem Aktenzeichen 6 K 2368/99. Die dortigen Ausführungen zu den §§ 68 Abs. 1 Satz 2, 69, 69 b Abs. 1 BSHG gelten hier entsprechend.

Auf Grund der festgestellten Ermessensfehler ist der Anspruch des Klägers auf Erlass einer pflichtgemäßen Ermessensentscheidung des Beklagten noch nicht erfüllt, soweit der Kläger Hilfe zur hauswirtschaftlichen Versorgung begehrt. Insoweit fehlt es mithin an der erforderlichen Spruchreife der Sache. Dementsprechend sind hier gemäß § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO die angegriffenen Bescheide aufzuheben und der Beklagte zu verpflichten, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden. Ein entsprechendes Klagebegehren des Klägers ist als Minus in seinem Verpflichtungsantrag enthalten.

Bei der erneuten Bescheidung wird der Beklagte für den Zeitraum vom 01.07. bis zum 31.05.2000 (= 11 Monate) von einem Bedarf des Klägers an hauswirtschaftlicher Versorgung von 90 Minuten täglich und von einem Pflegestundensatz von 12,00 DM auszugehen haben. Unter voller Berücksichtigung dieses Bedarfs im Bereich der hauswirtschaftlichen Versorgung (§ 68 Abs. 5 Nr. 4 BSHG) einerseits und bereits geleisteter Zahlungen andererseits ergibt sich folgende Berechnung:

(1.) Bedarf 90 Minuten/tgl. * 7 Wochentage = 630 Minuten/Woche * 52/12 = 2.730 Minuten/Monat / 60 = 45,50 Stunden/Monat * 12,00 DM = 546,00 DM/Monat * 11 Monate = 6006,00 DM.

(2.) geleistete Zahlungen - Juli 1999 (Bescheid vom 23.06.1999) 213,29 DM - August 1999 213,29 DM - September 1999 213,29 DM - Oktober 1999 213,29 DM - November 1999 213,29 DM - Dezember 1999 213,29 DM - Januar 2000 213,29 DM - Februar 2000 (Bescheid vom 25.01.2000) 213,29 DM - März 2000 (Bescheid vom 23.02.2000) 221,29 DM - April 2000 221,29 DM - Mai 2000 (Bescheid vom 25.04.2000) 291,51 DM 2.440,41 DM - Nachzahlung (Bescheid v. 24.05.2000) 1.452,51 DM 3.692,92 DM

(3.) noch ungedeckter Bedarf (1.) - (2.) = 6006,00 DM - 3.692,92 DM = 2.313,08 DM = 1.182,66 Euro.

Bei der Neubescheidung wird der Beklagte weiter zu berücksichtigen haben, dass ein Pfändungsbetrag in Höhe von 189,70 DM beim Kläger einkommensmindernd zu berücksichtigen ist, denn dieser Betrag wurde ab dem 01.07.1999 unmittelbar vom Rentenversicherungsträger an die C. . , einen Gläubiger des Klägers, abgeführt. Es fehlte dem Kläger daher in diesem Umfang an bereiten Mitteln im Sinne von § 2 Abs. 1 BSHG, da ihm der gepfändete Betrag nicht zur Deckung seines notwendigen Lebensunterhaltes zur Verfügung stand. Ebenso wenig ist ersichtlich, dass es ihm möglich war, durch Einlegung von Rechtsmitteln zeitnah die Auszahlung des Pfändungsbetrages zu verhindern, um so zusätzliche bereite Mittel in Höhe von rund 190,00 DM zu gewinnen.

Vgl. zu derartigen Fallkonstellationen BVerwG, Urteil vom 15.12.1977 - V C 35.77 -, FEVS 26, 99; OVG NW, Urteil vom 24.11.1995 - 24 A 3562/93 -.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus den §§ 155 Abs. 1 Sätze 1 und 2, 188 Satz 2 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO.