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Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht das beklagte Land vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Tatbestand
2Der Kläger wendet sich gegen das endgültige Nichtbestehen der zweiten juristischen Staatsprüfung.
3Nachdem der Kläger die zweite juristische Staatsprüfung sowohl im Erst- als auch im Wiederholungsversuch nicht bestanden hatte, suchte er unter dem 22. September 2023 um die Einräumung eines nochmaligen Wiederholungsversuchs beim Landesjustizprüfungsamt des beklagten Landes (im Folgenden: LJPA) nach. Mit Bescheid vom 9. Oktober 2023 gestattete das LJPA dem Kläger die nochmalige Wiederholung der zweiten juristischen Staatsprüfung und kündigte die Ladung zu den schriftlichen Aufsichtsarbeiten im November 2023 an. Mit Schreiben vom 19. Oktober 2023 beantragte der Kläger, ihm für die Ablegung der zweiten juristischen Staatsprüfung einen Nachteilsausgleich in Form einer Schreibverlängerung von bis zu einer Stunde und einer Pause von 30 Minuten zu gewähren und ihm das Tragen einer medizinischen Orthese an der rechten Hand zu genehmigen. Seinem Schreiben fügte er ein fachärztliches Attest des Facharztes für Orthopädie und Unfallchirurgie Dr. A. vom 17. Oktober 2023, ein ärztliches Attest der Fachärztin für Allgemeinmedizin Dr. H. vom 12. Oktober 2023 sowie ein von Frau Dr. J. ausgestelltes ärztliches Zeugnis des Gesundheitsamtes des Rhein-Sieg-Kreises vom 19. Oktober 2023 bei. Herr Dr. A. führte in seinem fachärztlichen Attest aus, dass der Kläger an orthopädischen Erkrankungen leide und deshalb aus fachorthopädischer Sicht eine Schreibverlängerung von ca. einer Stunde und zusätzlich 1 x 30 Minuten Pause für das Staatsexamen erforderlich sei. In ihrem ärztlichen Zeugnis teilte die Amtsärztin, Frau Dr. J., mit, dass zum Zeitpunkt der Begutachtung u.a. der orthopädische Befund des Herrn Dr. A. vom 17. Oktober 2023 vorgelegen und mit Herrn Dr. A. eine telefonische ärztliche Befundmitteilung am 19. Oktober 2023 stattgefunden habe. Den vorliegenden Unterlagen sei zu entnehmen, dass der Kläger unter einer neurologischen Erkrankung im Bereich des rechten Handgelenks leide und zudem eine orthopädische Diagnose vorliege, die derzeit mittels diagnostischer Maßnahmen weiter abgeklärt werde. Insgesamt zeigten sich durch die Erkrankungen Beschwerden in Form von Sensibilitätsstörungen, Schmerzen und Minderbelastbarkeit in der rechten Hand. Der Kläger befinde sich in fachärztlicher Behandlung und trage den gesamten Tag und die Nacht über eine Orthese am rechten Handgelenk. Zusammenfassend bestünden derzeit schmerzhafte Einschränkungen in der rechten Hand vor allem bei belastenden Tätigkeiten. Das handschriftliche Schreiben provoziere die Symptomatik nach kurzer Zeit, weshalb eine Unterbrechung der Prüfung von 30 Minuten medizinisch indiziert sei. Unter Berücksichtigung der ausführlichen Anamnese, der gründlichen körperlichen Untersuchung und der vorliegenden Fremdbefunde komme sie zu dem Schluss, dass sie bedingt durch die Erkrankung im Bereich des rechten Handgelenkes einen Nachteilsausgleich in Form einer Schreibverlängerung von bis zu einer Stunde für die Durchführung der zweiten juristischen Staatsprüfung für medizinisch notwendig halte. Zudem solle zusätzlich eine Pause von 30 Minuten genehmigt werden.
4Mit Vermerk vom 26. Oktober 2023 hielt ein Mitarbeiter des LJPAs fest, dass er heute mit Frau Dr. J. und dem Kläger telefoniert habe. Frau Dr. J. habe nach erfolgter Schweigepflichtentbindung durch den Kläger mitgeteilt, sie habe bei der Untersuchung des Klägers an der rechten Hand (Schreibhand) Sensibilitätsstörungen (Kribbeln) und ein „Knacken“ des Handgelenks feststellen können. Motorik, Sensibilität und Kraft seien gemindert, es liege eine funktionelle Einschränkung der Hand vor, wobei von einer Verschlechterung in der letzten Zeit auszugehen sei. Aus ihrer medizinischen Sicht benötige der Kläger zur zwischenzeitlichen Entlastung der Schreibhand und zudem wegen verlangsamten Schreibtempos eine absolute Schreibzeitverlängerung. Der Kläger leide nach seinen Angaben ihr gegenüber bereits seit längerem, ca. einem Jahr, an den Beschwerden. Nach ihrer Einschätzung habe sich der Zustand verschlechtert. In dem Vermerk führte der Mitarbeiter des LJPA weiter aus, dass eine ausführliche telefonische Erörterung mit dem Kläger, auch unter Berücksichtigung des Umfangs seiner vorliegenden Klausurbearbeitungen aus den beiden vorangegangenen Prüfungsversuchen erfolgt sei. Insgesamt erscheine vorliegend ein Nachteilsausgleich in Form von 15 Minuten absoluter Schreibzeitverlängerung und zusätzlich 30 Minuten Pausen sachgerecht.
5Mit Schreiben vom 27. Oktober 2023 teilte das LJPA dem Kläger mit, dass es ihm die Bearbeitungszeit für die Anfertigung der Aufsichtsarbeiten um 15 Minuten verlängere. Darüber hinaus verlängere es ihm die Bearbeitungszeit für die Anfertigung der Aufsichtsarbeiten um weitere bis zu 30 Minuten mit der Maßgabe, dass diese Zeit aufgeteilt werde in eine oder mehrere Pausen nach seiner freien Einteilung. Für die Inanspruchnahme der Pausen sei der Arbeitsplatz zu verlassen. Die Pausen könnten zu beliebigen Zeitpunkten in Anspruch genommen werden und würden auf die Bearbeitungszeit nicht angerechnet. Es gehe davon aus, dass diese Maßnahme die Beeinträchtigung angemessen ausgleichen werde.
6Im November 2023 unterzog sich der Kläger den schriftlichen Aufsichtsarbeiten der zweiten juristischen Staatsprüfung im zweiten Wiederholungsversuch und erzielte die folgenden Einzelergebnisse:
7Zivilrecht 1 (Z 1) ausreichend (4 Punkte)
8Zivilrecht 2 (Z 2) mangelhaft (3 Punkte)
9Zivilrecht 3 (Z 3) ausreichend (5 Punkte)
10Zivilrecht 4 (Z 4) mangelhaft (3 Punkte)
11Strafrecht 1 (S 1) mangelhaft (2 Punkte)
12Strafrecht 2 (S 2) mangelhaft (1 Punkt)
13Verwaltungsrecht 1 (V 1) mangelhaft (3 Punkte)
14Verwaltungsrecht 2 (V 2) mangelhaft (3 Punkte)
15Mit am 24. Februar 2024 zugestelltem Bescheid vom 20. Februar 2024 erklärte das LJPA die zweite juristische Staatsprüfung des Klägers für endgültig nicht bestanden, da sechs oder mehr Aufsichtsarbeiten mit „mangelhaft“ oder „ungenügend“ bewertet worden oder im Gesamtdurchschnitt der Aufsichtsarbeiten nicht mindestens 3,50 Punkte erreicht worden seien. Ferner wies es darauf hin, dass mit Ablauf der in § 60 i.V.m. § 27a JAG NRW genannten Einwendungsfristen alle Einwendungen gegen die Bewertung der schriftlichen und mündlichen Prüfungsleistungen ausgeschlossen seien.
16Auf seinen Antrag hin erhielt der Kläger am 29. Februar 2024 Kopien seiner Aufsichtsarbeiten nebst Prüfergutachten.
17Der Kläger erhob mit Schreiben vom 26. Februar 2024 Widerspruch gegen die Bewertung seiner Aufsichtsarbeiten im Rahmen der zweiten juristischen Staatsprüfung und beantragte die Übersendung der Kopien aller Klausursachverhalte. Mit Schreiben vom 6. März 2024 übersandte das LJPA dem Kläger die beantragten Kopien.
18Mit der Widerspruchsbegründung vom 20. August 2024 beantragte der Kläger die Bescheidung aufzuheben und ihm zu ermöglichen, den Prüfungsdurchgang neu anfertigen zu lassen, hilfsweise seine Leistungen unter Aufhebung der Bescheidung fehlerfrei neu zu bewerten und anschließend neu zu bescheiden.
19Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, es sei bereits das Prüfungsverfahren zu beanstanden. Denn das beklagte Land habe seine gesundheitlichen Beeinträchtigungen nicht angemessen berücksichtigt, da es ihm nur 15 Minuten Schreibzeitverlängerung, anstelle der ärztlich attestierten 60 Minuten als Nachteilsausgleich bewilligt habe. Es sei auch nicht begründet worden, dass die gewährte Schreibzeitverlängerung in Höhe von 15 Minuten ausreichend sei, die vorliegende gesundheitliche Beeinträchtigung und den damit einhergehenden Nachteil auszugleichen. Darüber hinaus erweise sich das hiesige Prüfungsverfahren aus weiteren Gründen als fehlerhaft. So hätten die übrigen Kandidaten, d.h. diejenigen, die keinen Nachteilsausgleich hätten in Anspruch nehmen müssen, ihn am Ende der offiziellen Bearbeitungszeit erheblich bei der Anfertigung seiner Prüfungsleistung gestört. Durch die Abgabe der Klausuren, das darauffolgende Zusammenpacken der Unterlagen sowie dem anschließenden Verlassen der Räumlichkeiten sei eine Unruhe sowie ein hiermit einhergehender, nicht unerheblicher Lärm entstanden, der sich erheblich negativ auf seine Konzentrationsfähigkeit ausgewirkt und ihn dazu veranlasst habe, die gewährte Pausenregelung - entgegen des eigentlichen Zwecks - an das Ende der Bearbeitungszeit verschieben zu müssen. Dass er diesen Mangel nicht selbst vor oder während der Prüfung gerügt habe, könne vorliegend keinen Rechtsverlust nach sich ziehen, da die im Prüfungsraum herrschenden Umstände offensichtlich gewesen seien. Ferner habe ein in den Räumlichkeiten durchgehend vorhandener Luftzug ihn in der Anfertigung seiner Prüfungsleistung gestört. Der Luftzug sei von einem Prüfling verursacht worden, der während der offiziellen Bearbeitungszeit - mit Erlaubnis des beklagten Landes - permanent die Tür geöffnet habe. Auch hierbei handele es sich um äußere Umstände, die vom beklagten Land nicht nur nicht unterbunden, sondern sogar ausdrücklich erlaubt worden seien. Der Umstand sei von ihm gegenüber dem beklagten Land während der offiziellen Bearbeitungszeit gerügt worden. Weiterhin basiere das Überdenkungsverfahren und damit auch die Anfechtung der Bewertung der Prüfungsleistung auf einer rechtswidrigen Rechtsgrundlage. § 27a JAG NRW verstoße - wie weiter ausgeführt - gegen Art. 74 Nr. 1 GG und gegen Art. 31 GG. Hierdurch werde er in seinen Rechten aus Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 3 Abs. 1 GG verletzt. Weiterhin machte er zahlreiche Fehler bei der Bewertung der Klausuren Z 2, Z 4, S 1, S 2, V 1 und V 2 geltend. Wegen der Einzelheiten wird auf die Widerspruchsbegründung vom 20. August 2024 Bezug genommen.
20Nach Beteiligung der Prüfer wies das LJPA den Widerspruch mit Bescheid vom 2. Januar 2025 zurück. Dem Bescheid fügte es Kopien der Stellungnahmen der Prüfer aus dem Überdenkungsverfahren bei.
21Zur Begründung führte das LJPA u.a. aus, das Widerspruchsvorbringen greife nicht durch. Die Regelung über eine materielle Präklusion unterfalle der Gesetzgebungskompetenz für das Fachrecht und nicht für das Verwaltungsprozessrecht, da die Vorschrift eine materielle und keine nur verfahrensbezogene Präklusion bewirke. Ein durch Art. 31 GG aufzulösender Kompetenzkonflikt bestehe damit nicht. Die gegen die Durchführung des Leistungsermittlungsverfahrens gerichteten Rügen eines unzureichenden Nachteilsausgleichs, von Lärmbelästigungen sowie von Störungen durch Luftzug griffen nicht durch. Die vermeintlichen Verfahrensfehler habe der Kläger nicht unverzüglich mit dem Ziel einer Abhilfe gerügt; bezogen auf den Nachteilsausgleich insbesondere auch nicht, nachdem ihm dessen konkret bewilligter Umfang mitgeteilt worden sei. Ein Prüfling sei zunächst gehalten, vermeintliche Mängel des Prüfungsverfahrens unverzüglich zu rügen, auch wenn dies normativ nicht bestimmt sei, da diese Rügeobliegenheit sich unmittelbar aus der zwischen Prüfling und Prüfungsbehörde bestehenden rechtlichen Beziehung ergebe. Die Rüge sei rechtzeitig, wenn sie unverzüglich zu dem nach Zumutbarkeitsgesichtspunkten zu bestimmenden frühestmöglichen Zeitpunkt erhoben worden sei. Es gelte diesbezüglich ein strenger Maßstab, um einen Missbrauch zur Erlangung bestehender Prüfungschancen zu verhindern. Zudem hätte der Kläger ungeachtet einer auf Abhilfe zielenden Rüge sich gemäß §§ 13 Abs. 4 Satz 3, 53 Abs. 2 JAG NRW binnen eines Monats, dahingehend erklären müssen, ob er eine trotz eines vermeintlichen Fehlers im Leistungsermittlungsverfahren erbrachte Prüfungsleistung gegen sich gelten lassen wolle oder nicht. Dies sei nicht erfolgt, was aber erforderlich gewesen wäre. Durch ein „spekulatives Abwarten“ auf das Prüfungsergebnis würde die Grenze der gebotenen „Unverzüglichkeit“ offensichtlich überschritten, weil es dem betroffenen Prüfling sonst ermöglicht würde, in Kenntnis des Verfahrensmangels zunächst die Prüfung fortzusetzen, das Prüfungsergebnis abzuwarten und dann zurückzutreten, was die Chancengleichheit zulasten der Mitprüflinge verletzen würde. Materielle Bewertungsfehler zeige das Widerspruchsvorbringen nicht auf. Insbesondere sei in den für das Ergebnis ausschlaggebenden Punkten hinreichend erkennbar, welchen Sachverhalt sowie welche allgemeinen und besonderen Bewertungsmaßstäbe die Prüfer der Bewertung der beanstandeten Prüfungsleistungen zugrunde gelegt hätten und auf welcher wissenschaftlich-fachlichen Annahme die Benotung beruhe. Den im Widerspruchsverfahren eingeholten Stellungnahmen der Prüfer sei zu entnehmen, dass sie sich mit den Leistungen des Klägers insgesamt noch einmal auseinandergesetzt und dabei die Einwände gegen die Bewertung überdacht hätten. Die erneute Bewertung habe zu dem Ergebnis geführt, dass zu Änderungen in Inhalt, Note oder Punktzahl keine Veranlassung bestehe. Sämtliche die Bewertung tragenden Bemerkungen und Einschätzungen der Prüfer seien berechtigt sowie von deren Beurteilungsspielraum gedeckt. Unhaltbare oder willkürliche Fehleinschätzungen seien insoweit nicht ersichtlich.
22Weiterhin erhob das Landesjustizprüfungsamt mit Gebührenbescheid vom 2. Januar 2025 für das erfolglose Widerspruchsverfahren vom Kläger eine Gebühr betreffend das Verfahren im Allgemeinen in Höhe von 25,00 Euro sowie je eine Gebühr für den erfolglosen Angriff der Bewertung der genannten sechs Aufsichtsarbeiten in Höhe von jeweils 50,00 Euro. Der Widerspruchs- und Gebührenbescheid wurde dem Kläger am 7. Januar 2025 zugestellt.
23Einen Antrag auf Erlass der festgesetzten Widerspruchsgebühren lehnte das LJPA mit Bescheid vom 23. Januar 2025 ab.
24Der Kläger hat am 6. Februar 2025 die vorliegende Klage erhoben.
25Zur Begründung vertieft er im Wesentlichen sein Vorbringen aus dem Widerspruchsverfahren und rügt einzelne Punkte der Bewertungen der Klausuren Z 2, Z 4, S 1, S 2, V 1 und V 2 als fehlerhaft. Darüber hinaus greife im vorliegenden Fall - wie im Einzelnen weiter ausgeführt - die Präklusionsregelung des §§ 27a Satz 3, 60 Satz 1 JAG NRW nicht ein. Des Weiteren trägt er vor, er habe die Verfahrensfehler des unzureichenden Nachteilsausgleichs und der äußeren Störungen im Prüfungsverlauf unverzüglich mit dem Ziel einer Abhilfe gerügt. Die für die jeweiligen Prüfungen zuständigen Aufsichtspersonen hätten nicht über die hinreichende Fachkompetenz des Prüfungsrechts verfügt und trotz Rügen keine Abhilfe geleistet. Seinem Rechtsschutzbegehren stehe auch nicht der vermeintliche Ausschluss der Rügemöglichkeit aufgrund verspäteter Erklärung nach §§ 13 Abs. 5 Satz 3, 53 Abs. 2 JAG NRW entgegen. Sei dem Prüfling der Fehler - wie vorliegend - erst durch die nachträgliche, detaillierte Überprüfung der Prüfungsentscheidung und deren Begründung erkennbar, so sei ein Ausschluss der Rügemöglichkeit wegen spekulativen Abwartens von vornherein ausgeschlossen. Die vom beklagten Land vorgebrachte Behauptung einer Verletzung der Chancengleichheit zulasten der Mitprüflinge überzeuge nicht. Es widerspreche auch der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dem Prüfling bei nachträglicher Erkenntnis von Fehlern ein „spekulatives Abwarten“ zu unterstellen, ohne konkrete Anhaltspunkte für eine bewusste Verzögerung durch ihn zu benennen. Die bloße zeitliche Reihenfolge der Ereignisse - Prüfungsteilnahme, Ergebnisbekanntgabe und anschließende Rüge - reiche jedenfalls hierfür nicht aus. Hier habe es sich bei der Beeinträchtigung um gesundheitliche Einschränkungen, ein Dauerleiden, gehandelt, für das ein Nachteilsausgleich gewährt worden sei. Ein solches chronisches Defizit berechtige nach ständiger Rechtsprechung gerade nicht zum Prüfungsrücktritt, da es das normale Leistungsbild präge (statt einer kurzfristigen Prüfungsunfähigkeit). Dem Prüfling bleibe in so einem Fall nur der Weg des Nachteilsausgleichs. Es wäre widersprüchlich, ihm einerseits den Rücktritt wegen eines Dauerleidens zu verwehren, andererseits aber vorzuhalten, er hätte die Prüfung abbrechen müssen, um den Mangel geltend zu machen. Er habe sich in der Zwangslage befunden, die Prüfung trotz seiner Beeinträchtigung (mit dem gewährten Ausgleich) zu Ende zu führen - ein „spekulatives Abwarten“ liege hierin nicht, sondern das unvermeidliche Durchführen der Prüfung mangels Alternative. Zum anderen sei fraglich, ob ihm die volle Tragweite des Mangels im laufenden Prüfungsverfahrens bewusst gewesen sei. Er habe zwar einen Nachteilsausgleich erhalten, habe aber darauf vertrauen müssen, dass dieser ausreiche. Erst im Nachhinein - als das Ergebnis festgestanden hätte - habe er konkret beurteilen können, dass die gewährte Erleichterung offenbar unzureichend gewesen sei. Sein nachträgliches Rügen des unzureichenden Ausgleichs sei kein Missbrauch, sondern Resultat der erst nach der Prüfung erkennbaren Unwirksamkeit der Maßnahme. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die klagebegründenden Schriftsätze vom 20. März 2025 und vom 12. August 2025 Bezug genommen.
26Der Kläger beantragt,
271. das beklagte Land unter Aufhebung des Prüfungsbescheids vom 20. Februar 2024 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 2. Januar 2025 zu verpflichten, ihn die Aufsichtsarbeiten der zweiten juristischen Staatsprüfung neu anfertigen zulassen,
28hilfsweise,
29das beklagte Land unter Aufhebung des Prüfungsbescheids vom 20. Februar 2024 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 2. Januar 2025 zu verpflichten, die Aufsichtsarbeiten Z 2, Z 4, S 1, S 2, V 1 und V 2 unter der Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bewerten,
30und
312. den Gebührenbescheid vom 2. Januar 2025 aufzuheben.
32Das beklagte Land beantragt,
33die Klage abzuweisen.
34Es wiederholt und vertieft im Wesentlichen sein Vorbringen aus dem Widerspruchsbescheid. Ergänzend trägt es vor, der Kläger habe nicht substantiiert dargetan, dass der in Abstimmung mit der Amtsärztin am 26. Oktober 2023 bewilligte Nachteilsausgleich die ausgeglichene Einschränkung nicht ausreichend kompensiert habe. Die schriftliche amtsärztliche Empfehlung vom 19. Oktober 2023 sei schon im Verwaltungsverfahren überholt gewesen. Diesbezüglich werde auf den Aktenvermerk vom 26. Oktober 2023 verwiesen. Zur substantiierten Darlegung einer vermeintlich unzureichenden Nachteilsausgleichsbewilligung wäre indes die Vorlage dies belegender ärztlicher Atteste notwendig, was weder im Prüfungsverfahren noch im Widerspruchsverfahren erfolgt sei. Das Verpflichtungsbegehren mit dem Sachziel einer Neubescheidung infolge einer Neubewertung der streitbefangenen Bearbeitungen, sei unbegründet. Fehler im Bewertungsverfahren oder materielle Bewertungsfehler zeige auch das Klagevorbringen nicht vor. Sämtliche Einwendungen gegen die Bewertungen der Aufsichtsarbeiten, die nicht bereits im Widerspruchsverfahren bis zum Ablauf des Montags, den 26. August 2024, geführt worden seien, seien gemäß §§ 27a Satz 3, 60 Satz 1 JAG MRW materiell ausgeschlossen. Dies betreffe insbesondere solche Einwendungen, die erstmals im Klageverfahren erhoben worden seien. Hinsichtlich der Anfechtung des Gebührenbescheids sei darauf hinzuweisen, dass die Gebührenentscheidung der Höhe nach fehlerfrei sei. Soweit mit diesem Antrag die Gebührenentscheidung lediglich mit der Rüge einer Fehlerhaftigkeit der Prüfungsentscheidung angegriffen werden soll, fehle diesem - wie weiter ausgeführt - das Rechtsschutzbedürfnis. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die Klageerwiderung vom 7. Februar 2025 und vom 13. Juni 2025 Bezug genommen.
35Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge verwiesen.
36Entscheidungsgründe
37Die zulässige Klage hat in der Sache keinen Erfolg.
38I. Der Bescheid des Landesjustizprüfungsamtes vom 20. Februar 2024 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 2. Januar 2025 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Der Kläger hat keinen Anspruch auf die Verpflichtung des beklagten Landes, ihn die Aufsichtsarbeiten der zweiten juristischen Staatsprüfung neu anfertigen zu lassen, § 113 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).
39Rechtsgrundlage des Bescheides ist §§ 56 Abs. 2 Satz 1, 20 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über die juristischen Prüfungen und den juristischen Vorbereitungsdienst (Juristenausbildungsgesetz Nordrhein-Westfalen - JAG NRW -) gemäß Art. 2 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes Nordrhein-Westfalen (ZwJAGÄndG) vom 9. November 2021 (GV. NRW 2021, S. 1190), in der bis zum 16. Februar 2022 geltenden Fassung, einschließlich der in Art. 3 Abs. 3 Satz 4 ZwJAGÄndG genannten Vorschriften. Hiernach ist die Prüfung für nicht bestanden zu erklären, sobald sechs oder mehr Aufsichtsarbeiten mit „mangelhaft“ oder „ungenügend“ bewertet worden sind oder der Prüfling im Gesamtdurchschnitt der Aufsichtsarbeiten nicht mindestens 3,50 Punkte erreicht hat. Diese Voraussetzungen liegen hier vor, da der Kläger im Gesamtdurchschnitt der Aufsichtsarbeiten nur 3 Punkte erreicht hat. Diese Prüfung muss der Kläger auch gegen sich gelten lassen.
401. Zunächst kann der Kläger die das Prüfungsverfahren betreffende Rüge eines unzureichenden Nachteilsausgleichs nicht geltend machen.
41Das Gebot der Chancengleichheit nach Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 12 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) soll sicherstellen, dass alle Prüflinge möglichst gleiche Chancen haben, die Leistungsanforderungen zu erfüllen. Zu diesem Zweck sollen die Bedingungen, unter denen die Prüfung abgelegt wird, für alle Prüflinge möglichst gleich sein. Es müssen grundsätzlich einheitliche Regeln für Form und Verlauf der Prüfungen gelten; die tatsächlichen Verhältnisse während der Prüfung müssen gleichartig sein.
42StRspr. vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 14. Dezember 1990 - 7 C 17.90 -, juris.
43Einheitliche Prüfungsbedingungen sind jedoch geeignet, die Chancengleichheit derjenigen Prüflinge zu verletzen, deren Fähigkeit, ihr vorhandenes Leistungsvermögen darzustellen, erheblich beeinträchtigt ist. Diesen Prüflingen steht unmittelbar aufgrund des Gebots der Chancengleichheit ein Anspruch auf Änderung der einheitlichen Prüfungsbedingungen im jeweiligen Einzelfall zu. Dieser Nachteilsausgleich ist erforderlich, um chancengleiche äußere Bedingungen für die Erfüllung der Leistungsanforderungen herzustellen. Aus diesem Grund muss die Ausgleichsmaßnahme im Einzelfall nach Art und Umfang so bemessen sein, dass der Nachteil nicht „überkompensiert“ wird.
44Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Juli 2015 - 6 C 35.14 -, juris, Rn. 15 ff.; Verwaltungsgericht (VG) Köln, Urteil vom 27. April 2021 - 6 K 5579/18 -, juris, Rn. 69; Jeremias, in: Fischer/Jeremias/Dieterich, Prüfungsrecht, 9. Aufl. 2026, Rn.301 ff.
45Die Gewährung eines Nachteilsausgleichs für die Anfertigung der Aufsichtsarbeiten ist auch unmittelbar in § 13 Abs. 1 Satz 2 JAG NRW angelegt, welcher nach § 53 Abs. 2 JAG NRW auch im Rahmen der zweiten juristischen Staatsprüfung entsprechende Anwendung findet. § 13 Abs. 1 Satz 2 JAG NRW sieht vor, dass Prüflingen mit Behinderung die für jede Aufsichtsarbeit pro Tag zur Verfügung stehenden fünf Stunden auf Antrag bis zu zwei Stunden verlängert werden kann.
46Dabei darf der Wortlaut der Norm („kann“) nicht dahingehend missverstanden werden, dass der Prüfungsbehörde hinsichtlich der Gewährung eines Nachteilsausgleiches ein Ermessen eingeräumt wäre. Ebenso wenig verfügen die Prüfungsämter bei der Festlegung des konkreten Nachteilsausgleichs über einen der gerichtlichen Kontrolle entzogenen Beurteilungsspielraum. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts steht den Prüfungsbehörden bei der Frage, welche Kompensationsmaßnahme zur Wiederherstellung der Chancengleichheit geeignet und geboten ist, kein Entscheidungsspielraum zu. Die Prüflinge haben einen verfassungsrechtlich verbürgten Anspruch auf gleiche Prüfungschancen (Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 12 Abs. 1 GG). Deshalb haben die Gerichte gemäß Art. 19 Abs. 4 GG zu kontrollieren, ob die organisatorischen Maßnahmen der Prüfungsbehörde ausreichten, um die Chancengleichheit zu erreichen.
47Vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Kammerbeschluss vom 21. Dezember 1992 - 1 BvR 1295/90 -, juris, Rn. 19; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 2. Juni 2022 - 7 B 21.349 -, juris, Rn. 32.
48Gemessen an diesen Maßstäben liegt durch die beim Kläger durch das amtsärztliche Attest vom 19. Oktober 2023 festgestellte - wenn auch nicht näher bezeichnete - Erkrankung im Bereich des rechten Handgelenks zwar eine dem Nachteilsausgleich zugängliche Beeinträchtigung des Leistungsvermögens des Klägers vor. Diese Beeinträchtigung ist zur Überzeugung der Kammer durch die Gewährung einer absoluten Schreibzeitverlängerung von 15 Minuten und der Gewährung von 30 Minuten Pause auch nicht hinreichend ausgeglichen worden.
49Denn die Amtsärztin, Frau Dr. J., ist in ihrem ärztlichen Zeugnis vom 19. Oktober 2023 zu dem Schluss gekommen, dass sie bedingt durch die Erkrankung im Bereich des rechten Handgelenkes einen Nachteilsausgleich in Form einer Schreibverlängerung von bis zu einer Stunde für die Durchführung der zweiten juristischen Staatsprüfung für medizinisch notwendig halte und zusätzlich eine Pause von 30 Minuten genehmigt werden sollte. Mit Blick darauf, dass der Amtsärztin zum Zeitpunkt der Erstellung des amtsärztlichen Zeugnisses das fachärztliche Attest des Facharztes für Orthopädie und Unfallchirurgie Dr. A. vom 17. Oktober 2023 zugrunde lag, in dem dieser die Gewährung einer absoluten Schreibzeitverlängerung von ca. einer Stunde empfohlen hat, und sich die Amtsärztin zudem auch telefonisch mit Herrn Dr. A. in Verbindung gesetzt hat, liegt es aus Sicht der Kammer nahe, dass die von ihr ausgesprochene Empfehlung, eine Schreibverlängerung „von bis zu einer Stunde“ zu gewähren dahingehend zu verstehen gewesen ist, dass sich der Umfang der zu gewährenden Schreibzeitverlängerung einer Stunde annähern sollte. Insbesondere kann die amtsärztliche Einschätzung nicht so verstanden werden, dass jegliche Zeitspanne von einer Minute bis zu einer Stunde als absolute Schreibzeitverlängerung aus medizinischer Sicht die beim Kläger vorliegende Einschränkung ausgleichen könne. Auch liegt es fern, anzunehmen, die Amtsärztin habe die Anwendung ihrer fachlichen Einschätzung zum Umfang der Beeinträchtigung der beim Kläger vorliegenden Einschränkung ins Belieben des LJPA gestellt mit der Folge, dass ihre Empfehlungen zum Ausgleich der festgestellten Beeinträchtigungen ohne Weiteres übergangen werden könnten. Zwar ist die Frage, welcher Ausgleich zur Wiederherstellung der Chancengleichheit geeignet ist, keine medizinische, sondern eine solche rechtlicher Natur; allerdings liegt der Aussage („bis zu einer Stunde“) erkennbar die medizinische Beurteilung der Amtsärztin zugrunde, in welchem Umfang die Schreibleistung des Klägers bei der Anfertigung der Klausuren für die zweite juristische Staatsprüfung gemindert ist. Insofern ist das LJPA, indem es dem Kläger eine absolute Schreibzeitverlängerung von lediglich 15 Minuten gewährt hat, hinter dieser amtsärztlichen Empfehlung zurückgeblieben. Dem Vermerk des Mitarbeiters des LJPAs vom 26. Oktober 2023 über das Telefonat mit der Amtsärztin lässt sich auch nicht ansatzweise entnehmen, dass die Amtsärztin in diesem Gespräch vor dem Hintergrund der in § 13 Abs. 1 Satz 2 JAG NRW vorgesehenen Deckelung einer möglichen Verlängerung zur Anfertigung der Aufsichtsarbeiten auf bis zu zwei Stunden und anderer Vergleichsgruppen (orthopädischer Arm, Erblindung etc.) ihre Empfehlung korrigiert hätte und hinsichtlich des Umfangs des empfohlenen Nachteilsausgleichs zu einer abweichenden Einschätzung gekommen wäre. Vielmehr ergibt sich aus dem niedergelegten Vermerk lediglich, dass die Amtsärztin dem Mitarbeiter des LJPAs das Krankheitsbild des Klägers näher dargestellt und ihr ärztliches Zeugnis erläutert hat. Insoweit fehlt es dem im Vermerk festgehaltenen Ergebnis, insgesamt erscheine ein Nachteilsausgleich in Form von 15 Minten absoluter Schreibzeitverlängerung und zusätzlich 30 Minuten Pausen sachgerecht, an einer medizinisch fundierten Grundlage. Eine Begründung für das (erhebliche) Zurückbleiben des letztlichen festgelegten Nachteilsausgleichs hinter der amtsärztlichen Empfehlung und damit auch dem insoweit gleichlautenden Antrag des Klägers liefert auch das Schreiben des LJPA vom 27. Oktober 2023 nicht, mit dem dem Kläger der Nachteilsausgleich gewährt worden ist.
50Es kann hier dahinstehen, ob der Kläger den Verfahrensfehler eines unzureichenden Nachteilsausgleichs (möglicherweise in dem Telefonat mit dem Mitarbeiter des LJPAs) mit dem Ziel der Abhilfe gerügt hat oder eine solche Rüge vor dem Hintergrund einer sinngemäßen „Teilablehnung“ in Bezug auf die beantragte absolute Schreibzeitverlängerung von einer Stunde ohnehin entbehrlich gewesen ist. Jedenfalls ist die Geltendmachung dieses Verfahrensfehlers vorliegend mit dem verfassungsrechtlichen Gebot der Chancengleichheit im Prüfungsrecht unvereinbar.
51Es entspricht dem verfassungsrechtlichen Gebot der Chancengleichheit im Prüfungsrecht, dass ein Prüfling mit der Berufung auf einen Verfahrensmangel nicht so lange warten darf, bis ihm das Ergebnis der Prüfung bekannt geworden ist. Denn dadurch, dass er von dem Ergebnis abhängig machen kann, ob er sich auf einen Verfahrensfehler - nachträglich - beruft oder nicht, verschafft er sich unter Umständen eine ihm nicht zustehende weitere Prüfungschance.
52Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 21. August 2015 - 14 A 2119/14 -, juris, Rn. 22 ff.; Beschlüsse vom 3. Juni 2009 - 14 B 594/09 -, juris, Rn. 12 ff., 16 ff., und vom 20. Juni 2003 - 14 E 203/02 -, juris, Rn. 13; VG Köln, Urteile vom 10. Februar 2026 - 6 K 5914/23 -, juris, Rn. 25 f. m.w.N., und vom 9. September 2010 - 6 K 3829/09 -, juris, Rn. 32.
53Für Störungen des ordnungsgemäßen Ablaufs der Prüfungen hat dieser Rechtsgedanke durch § 13 Abs. 5 Satz 3 JAG NRW eine einfachgesetzliche Festlegung gefunden. Nach dieser Vorschrift ist die Berufung auf die Störung ausgeschlossen, wenn der Prüfling sie nicht unmittelbar gegenüber der Aufsichtsperson rügt und binnen eines Monats seit ihrem Eintritt schriftlich oder elektronisch bei dem Justizprüfungsamt geltend gemacht hat. Für andere Verfahrensfehler außerhalb von Störungen des Prüfungsablaufs entfaltet § 13 Abs. 5 Satz 3 JAG NRW allerdings keine Sperrwirkung. Vielmehr ist außerhalb des Anwendungsbereichs dieser Norm auf das oben dargestellte, aus Verfassungsrecht hergeleitet Prinzip der Chancengleichheit im Prüfungsrecht abzustellen, freilich ohne Beachtung einer starren zeitlichen Grenze von einem Monat nach Eintritt des Verfahrensfehlers. Dabei ist die Rüge eines Fehlers im konkreten Prüfungsverfahren von der ebenfalls auf der Mitwirkungspflicht des Prüflings beruhenden Obliegenheit zu unterscheiden, dem Prüfungsamt vor der Bekanntgabe des Ergebnisses der betreffenden Prüfung mitzuteilen, ob er diese trotz des gerügten Fehlers gelten lassen wolle oder eine Wiederholung der Prüfung anstrebe.
54Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 9. August 2023 - 6 B 271/23 -, juris, Rn. 14.
55Der demnach bestehenden Obliegenheit zur Geltendmachung des Verfahrensmangels vor Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses ist der Kläger nicht rechtzeitig nachgekommen. Er hat sich auf diesen Verfahrensmangel erstmals in der Widerspruchsbegründung vom 20. August 2024 und damit nach der Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses mit am 24. Februar 2024 zugestelltem Bescheid vom 20. Februar 2024 berufen.
56Mit der Erklärung zur Konsequenz des Verfahrensmangels vor Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses wird vom Kläger nichts Unzumutbares verlangt. Denn wird später der gerügte Prüfungsmangel als triftiger Rücktrittsgrund anerkannt, wäre dem Kläger eine weitere Prüfungsmöglichkeit zu gewähren; ist das nicht der Fall, verbleibt es beim Ergebnis der abgelegten Prüfung.
57Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18. Juli 2023 - 6 B 454/23 -, juris, Rn 10.
58Entgegen der Auffassung des Klägers wird er insoweit auch nicht auf einen - voraussichtlich aussichtslosen - Rücktritt wegen eines Dauerleides verwiesen. Vielmehr liegt der „Rücktrittsgrund“ in den ungleichen Prüfungsbedingungen wegen eines verfahrensfehlerhaft unzureichend gewährtem Nachteilsausgleich. Die vom Kläger empfundene „Zwangslage“ bestand in Wirklichkeit nicht, da von ihm nicht verlangt wird, die Prüfung abzubrechen und damit das Risiko einer abweichenden Beurteilung des Verfahrensfehlers auf sich zu nehmen. Die im Nachgang zur Prüfung - freilich vor Ergebnisbekanntgabe - von ihm erwartete Erklärung, die Prüfung nicht gegen sich gelten lassen zu wollen, begründet keine Zwangslage, sondern verlangt ihm nur die Entscheidung ab, ob er aus einer von ihm wahrgenommenen Einschränkung seiner vollen Leistungsfähigkeit Konsequenzen ziehen möchte.
59An diesem Ergebnis ändert auch der Vortrag des Klägers nichts, ihm sei erst nach der Mitteilung des Prüfungsergebnisses bewusst geworden, dass der Nachteilsausgleich unzureichend gewesen sei. Zum einen steht dieses Vorbringen im Widerspruch zu der Einlassung des Klägers in der mündlichen Verhandlung, wonach er schon im Telefonat mit dem Mitarbeiter des LJPA am 26. Oktober 2023 den aus seiner Sicht zu geringen Nachteilsausgleich moniert haben will. Zum anderen berührt diese Argumentation gerade den Zweck der oben dargestellten Obliegenheit, sich vor der Notenbekanntgabe zum Schicksal der Prüfungsleistung zu erklären, nämlich solche Rügen auszuschließen, die erst in dem Bewusstsein erhoben werden, eine verfahrensfehlerbehaftete Prüfung nicht bzw. nicht mit dem erhofften Ergebnis bestanden zu haben. Dass der in Rede stehende Verfahrensfehler und dessen Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit des Klägers für ihn nicht bereits vor der Ergebnismitteilung - jedenfalls nach einer Parallelwertung in der Laiensphäre -
60vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 25. Januar 2018 - 6 B 36.17 -, juris, Rn. 25 m.w.N.,
61erkennbar gewesen wäre, ist weder substantiiert vorgetragen noch ersichtlich.
62Da sich der Kläger auf den aus Sicht der Kammer bestehenden Verfahrensmangel nicht berufen kann, war die Kammer nicht gehalten, dem seitens des beklagten Landes gestellten Hilfsbeweisantrag und dem daran anknüpfenden Hilfsbeweisantrag des Klägers nachzugehen.
632. Entsprechendes gilt im Ergebnis auch für die Rüge des Klägers, die übrigen Kandidaten, d.h. diejenigen, die keinen Nachteilsausgleich hätten in Anspruch nehmen müssen, hätten ihn am Ende der offiziellen Bearbeitungszeit erheblich bei der Anfertigung seiner Prüfungsleistung gestört, da durch die Abgabe der Klausuren, das darauffolgende Zusammenpacken der Unterlagen sowie dem anschließenden Verlassen der Räumlichkeiten eine Unruhe sowie ein nicht unerheblicher Lärm entstanden sei, was sich negativ auf seine Konzentrationsfähigkeit ausgewirkt und ihn dazu veranlasst habe, die gewährte Pausenregelung - entgegen des eigentlichen Zwecks - an das Ende der Bearbeitungszeit verschieben zu müssen. Dabei kann dahinstehen, ob er diesen Umstand unverzüglich gegenüber der Klausuraufsicht gerügt hat (nach der Widerspruchsbegründung war dies nicht der Fall, nach der Klagebegründung will er dies gegenüber dem Aufsichtspersonal gerügt haben) oder dies wegen der Offensichtlichkeit der Störung entbehrlich gewesen ist. Denn der Kläger hat sich jedenfalls entgegen §§ 13 Abs. 5 Satz 3, 53 Abs. 2 JAG NRW nicht binnen eines Monats dahingehend erklärt, ob er diese trotz eines vermeintlichen Fehlers im Leistungsermittlungsverfahren erbrachten Prüfungsleistung gegen sich gelten lassen will oder nicht.
643. Der Kläger kann ferner nicht mit dem Vortrag durchdringen, es sei durch einen in den Räumlichkeiten durchgehend vorhandenen Luftzug bei der Anfertigung seiner Prüfungsleistung gestört worden. Dabei kann wiederum dahinstehen, ob der Kläger dies unverzüglich gegenüber dem Aufsichtspersonal gerügt hat oder eine Rüge wegen der Offensichtlichkeit der Störung durch die gegenüber einem anderen Prüfling erteilte Erlaubnis zur Türöffnung entbehrlich gewesen ist. Denn auch insoweit hat sich der Kläger jedenfalls entgegen §§ 13 Abs. 5 Satz 3, 53 Abs. 2 JAG NRW nicht binnen eines Monats dahingehend erklärt, ob er diese trotz eines vermeintlichen Fehlers im Leistungsermittlungsverfahren erbrachten Prüfungsleistung gegen sich gelten lassen will oder nicht.
65II. Der Kläger hat ebenfalls keinen Anspruch darauf, dass seine Aufsichtsarbeiten Z 2, Z 4, S 1, S 2, V 1 und V 2 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu bewertet werden, § 113 Abs. 5 VwGO.
66Denn die in Bezug auf diese Aufsichtsarbeiten erhobenen Rügen des Klägers greifen nicht durch.
67Prüfungsentscheidungen sind verwaltungsgerichtlich nur in beschränktem Umfang überprüfbar. Bei der Anfechtung von Prüfungsentscheidungen verpflichten Art. 12 Abs. 1 bzw. Art. 19 Abs. 4 GG die Gerichte, Prüfungsentscheidungen in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht grundsätzlich vollständig nachzuprüfen. Lediglich bei prüfungsspezifischen Wertungen verbleibt der Prüfungsbehörde ein die gerichtliche Kontrolle insoweit einschränkender Entscheidungsspielraum, dessen Überprüfung darauf beschränkt ist, ob Verfahrensfehler oder Verstöße gegen anzuwendendes Recht vorliegen, ob der Prüfer von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, gegen allgemeine Bewertungsgrundsätze verstoßen, sich von sachfremden Erwägungen leiten lassen oder sonst willkürlich gehandelt hat. Zu den allgemeingültigen, aus Art. 12 Abs. 1 GG folgenden Bewertungsgrundsätzen gehört, dass auch in juristischen Staatsprüfungen zutreffende Antworten und brauchbare Lösungen im Prinzip nicht als falsch bewertet werden und zum Nichtbestehen führen dürfen. Soweit die Richtigkeit oder Angemessenheit von Lösungen wegen der Eigenart der Prüfungsfrage nicht eindeutig bestimmbar ist, die Beurteilung vielmehr unterschiedlichen Ansichten Raum lässt, gebührt zwar dem Prüfer ein Beurteilungsspielraum, andererseits muss aber auch dem Prüfling ein angemessener Antwortspielraum zugestanden werden. Eine vertretbare und mit gewichtigen Argumenten folgerichtig begründete Lösung darf nicht als falsch gewertet werden. Im Übrigen ist bei der Willkürkontrolle davon auszugehen, dass eine willkürliche Fehleinschätzung der Prüfungsleistung schon dann anzunehmen ist, wenn die Einschätzung Fachkundigen als unhaltbar erscheinen muss. Dabei setzt eine wirksame Kontrolle durch das Gericht voraus, dass der klagende Prüfling dem Gericht im Rahmen seiner prozessualen Mitwirkungspflicht wirkungsvolle Hinweise gibt.
68Vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. April 1991 - 1 BvR 419/81 - u.a., juris, Rn. 37 ff.; OVG NRW, Urteil vom 14. März 1994 - 22 A 201/93 -, juris, Rn. 5 ff. m.w.N.
69Dies bedeutet, dass der Prüfling seine Einwände konkret und nachvollziehbar begründen muss, um dem Gericht die Prüfung zu ermöglichen, ob und in welcher Richtung der Sachverhalt für eine gerichtliche Überzeugungsbildung (§ 108 Abs. 1 VwGO) - notfalls durch Einholung eines Sachverständigengutachtens - (weiter) aufzuklären ist. Insoweit ist zu berücksichtigen, dass alle Fragen, die fachwissenschaftlicher Erörterung zugänglich bzw. anhand objektiver fachwissenschaftlicher Kriterien zu beantworten sind, gerichtlich voll überprüfbar sind.
70Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. April 1997 - 6 C 9.95 -, juris, Rn. 39, und Beschluss vom 17. Dezember 1997 - 6 B 55.97 -, juris, Rn. 3 ff.
71Um Fachfragen geht es dabei u.a., wenn bei einer Beurteilung juristischer Prüfungsleistungen Methodik sowie Art und Umfang der Darstellung in Bezug auf den Lösungsansatz und zur Prüfung gestellte Normen in Rede stehen. Prüfungsspezifische Bewertungen stehen dann in Frage, wenn für die Beurteilung der Vergleich mit Leistungen anderer Prüflinge erforderlich oder jedenfalls zulässig ist.
72Hiervon ausgehend haben die Rügen hinsichtlich der Aufsichtsarbeiten Z 2, Z 4, S 1, S 2, V 1 und V 2 keinen Erfolg.
73Zunächst gilt, dass der Prüfer weder nach Bundesrecht noch nach dem JAG NRW verpflichtet ist, einen „Erwartungshorizont“ oder Gewichtungsanteile für einzelne Teilleistungen niederzulegen. Es gibt keine bestimmten Vorgaben oder Standards, wie die Bewertungsbegründung eines Prüfers auszusehen hat. Die für die Bewertung maßgeblichen Gründe müssen zumindest nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens oder im Falle der Nachbesserung im gerichtlichen Verfahren grundsätzlich zum maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung nicht in den Einzelheiten, aber in den für das Ergebnis ausschlaggebenden Punkten erkennbar sein, damit der Prüfling Einwände wirksam vorbringen kann. Das ist der Fall, wenn der Prüfling die die Bewertung tragenden Gründe in den Grundzügen nachvollziehen kann, wenn er zum Beispiel die Kriterien kennt, die für die Benotung seiner Prüfungsleistung maßgeblich waren, und er ferner weiß, wie die Anwendung dieser Kriterien in wesentlichen Punkten zu dem Bewertungsergebnis geführt hat. Ein umfassendes Offenlegungs-, Abwägungs- und Differenzierungsgebot, das dem Prüfer die ausdrückliche Gewichtung und Abwägung sämtlicher positiver und negativer Prüfungsleistungen und die Darstellung einer Gesamtabwägung sowie die Einzeldarstellung der Zuordnung der Prüfungsleistung zu einer bestimmten Notenstufe und einer bestimmten Einzelpunktzahl aufgibt, wird dagegen vom vorgenannten Sinn und Zweck des Begründungsgebotes nicht gefordert.
74Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 4. Juni 2019 - 14 A 167/19 -, juris, Rn. 11 m.w.N., und vom 18. August 2015 - 14 A 450/15 -, juris, Rn. 9.; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 24. Mai 2011 - 2 LB 158/10 -, juris, Rn. 61 m.w.N.
75Diese Vorgaben haben die an der Bewertung der streitgegenständlichen Aufsichtsarbeiten Z 2, Z 4, S 1, S 2, V 1 und V 2 beteiligten Prüfer gewahrt. Den Voten einschließlich der in den Aufsichtsarbeiten angebrachten Randbemerkungen sowie den Stellungnahmen der Prüfer im Überdenkungsverfahren lassen sich die für die Bewertung maßgeblichen Bewertungskriterien und deren Anwendung ohne Weiteres entnehmen. Insbesondere enthalten die Prüfervoten auch keine bloßen Zusammenfassungen der Ausführungen und Auslassungen des Klägers.
761. In Bezug auf die Aufsichtsarbeit Z 2 ist auch die Prüferkritik, das Merkmal des Verschuldens werde nur unzureichend dargestellt, entgegen der Ansicht des Klägers (vgl. Bl. 113 BA Heft 1) hinreichend substantiiert. Denn hierzu hat der Prüfer in seinem Gutachten angegeben, es sei mit der gegebenen Begründung nicht mehr vertretbar, wegen der Versuche des Geschäftsführers der Mandantin, bei Gericht telefonisch für Klarheit zu sorgen, von einem fehlenden Verschulden auszugehen (S. 2 des Votums).
77Soweit der Kläger die Kritik des „ungenauen Normbezuges“ bei der Prüfung der Zuständigkeit des angerufen Gerichts für überzogen hält (Bl. 113 f. BA Heft 1), dringt er hiermit nicht durch. Denn die Prüferkritik, § 12 der Zivilprozessordnung (ZPO) sei ebenfalls zu zitieren gewesen, ist fachlich nachvollziehbar. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Kläger die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts lediglich feststellt, diese aber nicht beispielsweise mit der Höhe des Streitwertes begründet. Im Übrigen hat der Prüfer in seiner Stellungnahme im Überdenkungsverfahren mitgeteilt, dass es sich hierbei um einen von ihm nicht als wesentlich bewerteten Mangel handele (Bl. 228 BA Heft 1).
78Weiterhin geht die Annahme des Klägers fehl, der Geschäftsführer der GmbH sei der Mandant (Bl. 84 und Bl. 184 GA). Denn dem Aktenstück lässt sich ohne Weiteres entnehmen, dass nicht der Geschäftsführer, sondern die GmbH selbst die Mandantin ist. So wird aus S. 1 des Klausursachverhalts angegeben: „Ich bin Geschäftsführer und alleiniger Gesellschafter der Projektbau T. GmbH mit Sitz in T.. Gegen meine Gesellschaft ist - für mich völlig unverständlich - durch das LG T. (…) ein Versäumnisurteil ergangen.“ Daraufhin ist auf S. 4 des Sachverhalts vermerkt, dass die „Vollmacht der Mandantin“ zur Akte genommen werden soll. In diesem Kontext ist schließlich auch die vom Kläger angeführte Stelle auf S. 4 des Klausursachverhalts („Bitte prüfen Sie, ob und gegebenenfalls wie ich mich gegen das Versäumnisurteil und gegen die Klage von Frau G. wehren kann.“) zu verstehen. Da der Kläger dies im ersten Satz seiner Bearbeitung erwähnt, kann auch keine unzulässige doppelte Fehlerverwertung angenommen werden. Die weitere Randbemerkung des Prüfers in Bezug auf die Darstellung des Mandantenbegehrens, „der Sachverhalt ist bekannt“, die darauf abhebt, die weiteren Informationen seien nicht erforderlich gewesen, unterfällt dem Beurteilungsspielraum des Prüfers.
79Soweit der Kläger einen leicht überdurchschnittlichen Schwierigkeitsgrad geltend macht und einzelne, aus seiner Sicht positive Aspekte seiner Bearbeitung stärker bei der Bewertung berücksichtigt wissen möchte (Bl. 117 ff. BA Heft 1 und Bl. 86 f. und Bl. 185 GA), nimmt er eine prüfungsrechtlich unbeachtliche Eigenbewertung vor. Der Kläger verkennt insofern, dass es zum Kernbereich des prüfungsrechtlichen Beurteilungsspielraums zählt, eine Gewichtung der Anforderungen und der Vorzüge im Vergleich zu den Schwächen der Arbeit vorzunehmen.
80Es ist zudem nicht erkennbar, dass der Prüfer den auf Seite der Bearbeitung gerügten und auch vorhandenen Grammatikfehler unangemessen streng gewichtet hat (vgl. Vortrag Bl. 84 und Bl. 184 GA). Ebenfalls erscheint das als Randbemerkung auf dieser Seite angebrachte Fragezeichen des Prüfers sachlich nachvollziehbar.
81Mit Blick darauf, dass die vom Prüfer auf S. 6 der Bearbeitung angebrachte Randbemerkung „zu knappe und oberflächliche Prüfung“ auf die Begründungstiefe abzielt, unterfällt diese dem Beurteilungsspielraum des Prüfers. Für die Kammer ist auch nicht erkennbar, dass der Kläger insoweit dargelegt hätte, die gefragten Probleme vollständig und richtig erfasst zu haben und dass seine Argumentation auch im Vergleich mit der Fachliteratur vertretbar und vollständig gewesen sei (Bl. 84 f. und Bl. 184 GA).
82Ferner zeigt der Kläger mit seinem Vortrag, der Prüfer zeige durch seine auf S. 8 der Bearbeitung angebrachten Randbemerkungen, dass er zu schnellen Vorurteilen neige (Bl. 85 GA), keinen Bewertungsfehler auf. Denn durch die zweite Randbemerkung („eben!“) hat der Prüfer seine zuvor getätigte Randbemerkung („nein!“) bereits selbst relativiert. Die weitere Randbemerkung des Prüfers („so kaum noch vertretbar“) zielt erkennbar auf die Überzeugungskraft der Argumentation ab und unterfällt damit dem prüfungsrechtlichen Beurteilungsspielraum. Der Kläger hat in diesem Zusammenhang auch nicht dargelegt, dass die von ihm getätigten Ausführungen in dieser Form als uneingeschränkt vertretbar anzusehen wären.
83Des Weiteren verkennt der Kläger, dass der Prüfer ihm für die Verortung seiner Ausführungen zur Wahrung der Form Punkte abgezogen hätte, weil er diese mit der Bemerkung „eher eine Frage der Zweckmäßigkeit“ kommentiert habe (Bl. 85 GA). Vielmehr ergibt sich aus der Formulierung „eher eine Frage der Zweckmäßigkeit“, dass der Prüfer die Erörterung an dieser Stelle nicht für unvertretbar gehalten hat.
84Soweit der Prüfer die vom Kläger in einem Satz vorgenommene Prüfung eines fehlenden Verzichts des Einspruchs als „fernliegend“ bewertet hat, ist dies als nachvollziehbarer inhaltlicher Kritikpunkt vom Beurteilungsspielraum gedeckt. Denn insbesondere gab es im Sachverhalt keine Anhaltspunkte für einen solchen Verzicht und damit keinen erkennbaren Anlass, diese Frage in der Klausurlösung anzusprechen.
85Darüber hinaus kann der Kläger mit seiner Rüge nicht durchdringen, er habe auf S. 11 seiner Klausurbearbeitung wohlüberlegt effizient gehandelt und mit dem Feststellungsstil folgerichtig das Vorliegen der Fälle der §§ 726 Abs. 1, 727 - 729, 738, 742, 744, 745 Abs. 2, 749 ZPO verneint (Bl. 86 GA). Denn die Kritik des Prüfers, es bedürfe insoweit einer Begründung (vgl. Randbemerkung auf S. 11 sowie S. 3 des Votums) unterfällt zum einen dessen Beurteilungsspielraum und ist zum anderen, da in einem Gutachten der Gutachtenstil einzuhalten ist, auch fachlich nachvollziehbar. Der Kläger verkennt weiterhin, dass der Prüfer seine Kritik, die Verneinung des notwendigen Rechtsschutzbedürfnisses sei „so nicht mehr vertretbar“, in seinem Votum näher präzisiert und nicht nur auf die fehlende Normzitierung gestützt hat (vgl. Vortrag des Klägers Bl. 86 und Bl. 185 GA). Denn diesbezüglich führt der Prüfer in seinem Votum auf S. 3 aus: „Das Rechtsschutzbedürfnis wird hingegen allenfalls fragmentarisch geprüft, wenn Verf. auf eine Vielzahl nicht näher beleuchteter Normen aus dem 8. Buch der ZPO verweist. Auch erörtert Verf. nicht näher das Verhältnis von § 33 Abs. 1 SchAG, Landesrecht, mit dem Bundesrecht der ZPO. Die Prüfung bleibt damit unzureichend.“
86Soweit der Kläger unter Bezugnahme auf einzelne Randbemerkungen des Prüfers (S. 14, 16, 17, 19 und 21) konstatiert, der Prüfer habe sich nicht ausreichend Mühe gegeben, seinen Gedankengängen gerecht zu werden (Bl. 86 und Bl. 185 GA), setzt er sich nicht mit im Votum näher präzisierten Prüferkritik auseinander. Hier hat der Prüfer ausgeführt: „Verf. sieht, dass die Parteien ein Vertragsstrafeversprechen vereinbart haben, stellt dessen Wirksamkeitsvoraussetzungen aber nicht hinreichend dar. Verf. erkennt zwar, dass der Wortlaut des Vergleichs hinsichtlich des Hängegerüsts nicht eindeutig war, bleibt aber eine tragfähige Auslegung schuldig. Vielmehr wird eher allgemein auf Vorgaben des NachbG NRW verwiesen und eine Auslegung allenfalls angedeutet. Stattdessen wird der Sachverhalt recht breit wiedergegeben, ohne hierbei eine strukturierte und nachvollziehbare Prüfung darzubringen. Insbesondere wird das Verhältnis der Vereinbarung zu den geprüften Normen des NachbG NRW nicht hinreichend deutlich gemacht. (…) Das erörtert Verf. wenig nachvollziehbar und unstrukturiert; vielmehr bleibt die Prüfung oberflächlich, deutet viele Punkte nur an und nennt kaum verständliche Ergebnisse.“ (S 3 f. des Votums).
87Ebenso wenig ist das Zweitvotum fehlerhaft. Der Kläger trägt hierzu vor, da der Erstvotant seiner Begründungspflicht nicht genügt habe, wirke sich diese Fehlerhaftigkeit zwingend auch auf das Zweitvotum aus. Zudem bliebe bei der Bezugnahme auf das Erstvotum vollkommen offen, ob der Zweitvotant - was zwingend sei - auch nur einen einzigen Aspekt der Klausur in seiner Entscheidungsfindung positiv berücksichtigt habe (vgl. B. 116 f. BA Heft 1). Der Kläger verkennt, dass sich der Zweitkorrektor in der Sache der - nach den obigen Erwägungen beanstandungsfreien - Bewertung des Erstgutachters angeschlossen hat und im Kern auf seine Ausführungen verweist. Hiergegen ist aus rechtlicher Sicht nichts zu erinnern. Schließt sich ein Zweitprüfer der Begründung des Erstgutachters an, so bedarf es keiner weiteren, umfangreichen Erläuterung der Gründe der gleichen Bewertung „mit anderen Worten“. In diesen Fällen ist es nicht zu beanstanden, wenn sich ein Prüfer der Beurteilung der Prüfungsleistung durch einen anderen Prüfer mit der kurzen Bemerkung „einverstanden“ anschließt.
88Vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 1992 - 6 C 3.92 -, juris, Rn. 30 m.w.N.
892. Der Kläger zeigt in Bezug auf die Aufsichtsarbeit Z 4 ebenfalls keine Bewertungsfehler auf.
90Die Rüge des Klägers in Bezug auf die Prüferkritik, der Kläger setze sich nicht mit dem Schriftformerfordernis des § 568 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) auseinander, verfängt nicht (Bl. 191 f. BA Heft 1). Denn weder hat der Kläger die Norm des § 568 BGB in seiner Bearbeitung erwähnt noch das Schriftformerfordernis im Ansatz problematisiert. Zum Zugang der Kündigungserklärung per Post stellt der Kläger in seiner Bearbeitung lediglich fest, „Hiernach wäre es verfristet“ (S. 7 der Bearbeitung), ohne hierfür überhaupt eine Begründung zu liefern. In dieses Bild fügt sich auch nahtlos ein, dass der Kläger am Ende des Kündigungsschreibens lediglich eine „Signatur“ des Rechtsanwalts (S. 34 der Bearbeitung) anführt und in den Zweckmäßigkeitserwägungen ausdrücklich auch eine Übersendung des Schreibens per E-Mail oder Fax für möglich erachtet (vgl. S. 22 der Bearbeitung). Mit Blick auf die die auf hierauf abstellende Prüferkritik (vgl. S. 3 des Erstgutachtens) hat die Prüferin auch nicht lediglich die Wahl des Wortes „Signatur“ kritisiert (vgl. der Vortrag des Klägers Bl. 192 BA Heft 1). Der Kläger hat in seiner Bearbeitung auch nicht - wie in der Klagebegründung angeführt (Bl. 96 GA) - dargestellt, dass die Übersendung eines Kündigungsschreibens per Fax in der aktuellen Rechtsprechung kontrovers diskutiert werde. Zudem kann der Kläger mit seinem Vortrag nicht durchdringen, die Prüferkritik, das Schreiben bleibe „hinter den anwaltlichen Anforderungen und Möglichkeiten zurück“, sei nicht hinreichend substantiiert (Bl. 195 BA Heft 1). Er verkennt insoweit, dass die Erstprüferin in ihrem Gutachten hierzu ausführt: „Das Schreiben hat formale und inhaltliche Mängel. Das Schriftformerfordernis der Kündigung wird nicht beachtet, es ist lediglich signiert. Das Schriftformerfordernis erkennt die Bearbeitung auch nicht, da sie bei den Zweckmäßigkeitsüberlegungen auch Fax und E-Mail für möglich hält. Eine Originalvollmacht ist dem Schreiben nicht beigefügt. Die für zweckmäßig erachtete Kündigung wird gegenüber Assmann ausgesprochen. Inhaltlich wird nur Bezug genommen auf die alte Kündigung. Damit setzen sich die Schwächen des Rechtsgutachtens fort. Der angebotene Aufhebungsvertrag bemüht sich, für den Mieter einen Anreiz zu setzen und verzichtet auf Mietzins. Es soll eine Räumung bis zum 31.12.2023 erfolgen. Die Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung begegnet Bedenken zur Wirksamkeit. Immerhin wird der Sohn als Dritter in die Vereinbarung eingebunden. Das ist ein gangbarer Weg zu dem Sohn. Insgesamt hat der Brief einige akzeptable Ansätze, bleibt aber hinter den anwaltlichen Anforderungen und Möglichkeiten zurück.“ (S. 3 f. des Erstgutachtens). Da das Schriftformerfordernis sowohl bei der Frage der Wirksamkeit der Kündigung im Gutachten als auch als ein vom beauftragten Rechtsanwalt zu beachtender Aspekt in den Zweckmäßigkeitserwägungen und entsprechend umgesetzt im praktischen Aufgabenteil anzusprechen gewesen ist, geht der Einwand des Klägers, es handele sich um eine unzulässige doppelte Fehlerbewertung (vgl. S. 103 GA) fehl.
91Weiterhin ist es zwar zutreffend, dass der Kläger auf S. 4 seiner Bearbeitung einen Anspruch aus § 985 BGB geprüft hat („Da das Mietverhältnis wirksam bestanden hat, ist eine Rückgabe nach §§ 985, 812 BGB nicht gegeben.“). Der Kläger verkennt jedoch insoweit, dass die Prüferin konkret die Prüfung eines Anspruchs aus § 985 BGB für die Zeit ab Beendigung des Mietverhältnisses vermisst und nicht die fehlende Prüfung eines Anspruchs aus § 985 BGB für die Zeit des Bestehens des Mietverhältnisses beanstandet hat (vgl. Bl. 223 BA Heft 1). Aus Sicht der Kammer ist ferner eine unzulässige doppelte Negativbewertung nicht erkennbar.
92Soweit der Kläger meint, er habe - anders als es die Erstprüferin in ihrer Gesamtabwägung ausführt - sich mit den maßgeblichen Schwerpunkten der Aufgabenstellung (Prüfung der Kündigungsgründe Eigenbedarf und Gebrauchsüberlassung an Dritte, Fristenproblematik, Widerspruch, Recht auf Wohnungsbesichtigung, praxisgerechter Vorschlag) sehr wohl auseinandergesetzt (vgl. Bl. 192 BA Heft 1, Bl. 96 und 100 f. GA), setzt er seine Bewertung lediglich an die Stelle der Bewertung der Erstprüferin. In ihrer Stellungnahme im Überdenkungsverfahren hat die Erstprüferin klargestellt, dass sie die vom Kläger angeführten Aspekte bereits in ihrem Erstgutachten berücksichtigt habe (Bl. 223 BA Heft 1). Ferner hat sie ausgeführt, dass die Abwägung sowohl den Umgang mit den materiell-rechtlichen Problemen als auch die Herangehensweise hinsichtlich der Subsumtionstechnik, dem Umgang mit den Normen und dem Vortrag berücksichtige (Bl. 223 BA Heft 1).
93Im Übrigen nimmt der Kläger eine rechtlich unbeachtliche Eigenbewertung vor, wenn er einen nicht unerheblichen Schwierigkeitsgrad anspricht und vermeintliche positive Aspekte seiner Bearbeitung bei der Bewertung wiederum stärker berücksichtigt wissen möchte (Bl. 202 ff. BA Heft 1 und Bl. 95 und 105 GA). Gleichfalls nimmt er eine eigene Bewertung seiner Klausurbearbeitung vor, wenn er vorträgt, er habe den Eigenbedarf differenziert unter Berücksichtigung der einschlägigen Rechtsprechung behandelt (Bl. 95 GA). Eine solche Auseinandersetzung wird aus der Bearbeitung aus der Sicht der Kammer auch schon nicht erkennbar.
94Soweit die Zweitprüferin in ihrem Votum ausgeführt hat „Die Bearbeitung geht angesichts der erheblichen inhaltlichen Einschränkungen insgesamt unzureichend auf die maßgeblichen Aspekte der Aufgabe ein. Nach Anzahl und Gewicht der Mängel keine brauchbare Leistung mehr.“, wird deutlich, dass sie sich hiermit indirekt dem Erstvotum, in dem jene inhaltlichen Einschränkungen und Mängel näher aufgeführt werden, angeschlossen hat. Dies ist nicht zu beanstanden (vgl. obige Ausführungen).
953. In Bezug auf die Bewertung der Aufsichtsarbeit S 1 bestehen in Ansehung der Ausführungen im Widerspruchsbescheid (Bl. 9 f. GA) zunächst keine Anhaltspunkte dafür, dass der Erstkorrektor, Herr Leitender Oberstaatsanwalt (a.D.) Dr. S. nicht die Voraussetzungen des § 49, § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, Satz 2, Abs. 5 JAG NRW für die Bestellung zum nebenamtlichen Mitglied des LJPAs erfüllen würde.
96Soweit der Kläger in Bezug auf die Randbemerkung des Erstprüfers „offensichtlich“ (Bl. 6 der Bearbeitung) geltend macht, der Prüfer habe seinen Antwortspielraum ignoriert (vgl. Bl. 60 f. BA Heft 1 und Bl. 114 GA), übersieht er, dass der Prüfer insoweit schon keine negative Berücksichtigung vorgenommen hat (Bl. 216 BA Heft 1). Im Übrigen kritisiert der Prüfer mit dieser Randbemerkung nachvollziehbar die Schwerpunktsetzung.
97Im Rahmen des Überdenkungsverfahrens hat der Erstprüfer in seiner Stellungnahme auf die entsprechende Rüge des Klägers in der Widerspruchsbegründung (Bl. 61 f. BA Heft 1) die Erheblichkeit der Auslassung der Prüfung der Verwertbarkeit des Geständnisses und die fehlende Heranziehung des Ergebnisses der Finanzermittlungen näher präzisiert (Bl. 216 f. BA Heft 1). Da der Kläger in seiner Bearbeitung lediglich ausführt „C täuscht R über seine Zahlungsbereitschaft bzw. zukünftige Geschehnisse, indem er R vorspiegelt am Auszugstag die Hotelrechnung zu begleichen. Dies geht aus den Bekundungen des Zeugen R hervor, der Rechnung, dem kopierten Personalausweis und der geständigen Einlassung des C. Die geständige Einlassung des C vom 19.10.2023 ist trotz des Widerspruchs grundsätzlich durch den Zeugen N. (KOK) als Zeugen vom Hörensagen (mit vermindertem Beweiswert) nach § 250 StPO und der von C geäußerten Inhalt nachweisbar. R ist im Übrigen glaubwürdig und seine Bekundungen glaubhaft.“ (S. 3 f. der Bearbeitung) kann auch dem Vorbringen des Klägers, er habe eine hinreichende alternative Gesamtargumentation geliefert (Bl. 109, 111 f. und Bl. 188 GA), schon im Ansatz nicht gefolgt werden. Insbesondere ist es zudem nicht zu beanstanden, wenn ein Prüfer - wie hier - in einer gutachterlichen Prüfung ein Eingehen auf sämtliche im Aktenstück angesprochene Beweismittel erwartet.
98Weiterhin ist die Kritik des Prüfers, dass die Prüfung hinreichenden Tatverdachts für einen durch C begangenen Betrug bzgl. des Erwerbs der Spülmaschine nur eingeschränkt zu genügen vermag, durch die zahlreichen auf den S. 8 - 11 der Bearbeitung angebrachten Randbemerkungen entgegen der Ansicht des Klägers (vgl. Bl. 62 BA Heft 1) hinreichend präzisiert.
99Anders als der Kläger meint (vgl. S. 62 f. BA Heft 1 und Bl. 110 GA) hat der Erstkorrektor das vom Kläger gefundene Ergebnis auf S. 13 der Bearbeitung zur Abgrenzung des Raubs von der räuberischen Erpressung als gut vertretbar bewertet und damit positiv bei der Bewertung berücksichtigt. Die darüber hinaus gehende Prüferkritik ist jedoch nachvollziehbar, da der Kläger weder darstellt hat, dass es hierzu verschiedene Ansichten gibt, noch begründet, warum er sich für die Abgrenzung nach dem äußeren Erscheinungsbild entschieden hat.
100In prüfungsrechtlicher Hinsicht ist ebenfalls nicht zu beanstanden, wenn der Prüfer die Prüfung des Tatentschlusses als unzureichend bewertet. Denn der Kläger hat hierzu lediglich ausgeführt: „Vorstellung von der Tat: C handelte vorsätzlich mit Zueignungsabsicht. Er kann dies nicht widerlegen.“ (S. 14 der Bearbeitung). Denn die Prüferkritik hebt auf die inhaltliche Prüfung des Tatentschlusses ab (vgl. Bl. 217 BA Heft 1) und kritisiert entgegen der Ansicht des Klägers nicht die Bezeichnung des Tatentschlusses als „Vorstellung von der Tat“ (vgl. so der Vortrag des Klägers auf Bl. 63 BA Heft 1und Bl. 109 und Bl. 187 f. GA).
101Der Kläger kann überdies nicht damit gehört werden, dass die Kritik des Prüfers am Gutachten zu den Verfahrensfragen und den praktischen Aufgabenteilen nicht ausreichend substantiiert sei (Bl. 64 BA Heft 1 und Bl. 110 GA). Denn die vom Prüfer beanstandeten Mängel gehen zur Überzeugung der Kammer hinreichend aus dem Votum (S. 2 des Erstgutachtens) sowie den präzisierenden Randbemerkungen des Prüfers auf den S. 17, 18, 19, 20, 21, 22, 23, 29 und 31 der Bearbeitung hervor. Die Vertretbarkeit der Teileinstellung des Verfahrens hat der Kläger nicht begründet.
102Des Weiteren nimmt der Kläger mit der Geltendmachung eines überdurchschnittlichen Schwierigkeitsgrades und der Hervorhebung aus seiner Sicht gelungener Teile seiner Bearbeitung (Bl. 66 ff. BA Heft 1) erneut eine rechtlich unbeachtliche Eigenbewertung vor.
103Die Zweitprüferin hat sich - was nicht zu beanstanden ist (s.o.) - der Bewertung des Erstprüfers angeschlossen.
1044. In Bezug auf die Aufsichtsarbeit S 2 ist zunächst kein Verstoß gegen das Gebot der Sachlichkeit anzunehmen. Der Kläger trägt insofern vor, der Erstgutachter habe in seinem Votum nur negative Aspekte der Bearbeitung genannt (vgl. Bl. 83 f. BA Heft 1 und Bl. 115 und 117 f. GA) und die Ausführungen in der Erstkorrektur seien teilweise von einem deutlich spürbaren Vorwurfston geprägt, der - auch in Zusammenschau mit weiteren Korrekturbemerkungen - den Eindruck einer emotionalen Reaktion auf bestimmte Ausführungen des Klägers nahelege (Bl. 189 GA). Vorliegend hat der Prüfer in seinem Votum schlichtweg erhebliche Kritik an der Bearbeitung des Klägers geäußert, weil er die Bearbeitung für völlig unbrauchbar hält und diese daher mit „mangelhaft (1 Punkt)“ bewertet hat.
105Im Ergebnis nicht zu beanstanden ist die Kritik des Erstprüfers an der Prüfung der objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale der schweren räuberischen Erpressung. Hier hat der Kläger in seiner Klausurbearbeitung Folgendes ausgeführt: „M könnte sich wegen einer besonders schweren räuberischen Erpressung strafbar gemacht haben, indem er der Zeugin X. („X“) durch Drohung mit einem Teppichmesser mit ausgefahrener Klinge zur Verfügung über ihre Gegenstände zwingt. M drohte X mit einem empfindlichen Übel, indem er ein Teppichmesser mit ausgefahrener Klinge (4 cm) in der rechten Hand hielt und X damit droht, ihr etwas anzutun, falls sie nicht das tue, was er ihr sage. In der Folge nötigte M die S zur Vermögensverfügung, indem sie ihm die Bankkarte samt PIN, Autoschlüssel, Fahrzeug und ihre Geldbörse mit 100,00 EUR Bargeld sowie ihr Handy übergibt bzw. überlässt. Ein Vermögensschaden liegt vor. Der Gefährdungsschaden reicht hier aus, denn bei Abpressung einer Geldkarte und der dazugehörigen (richtigen) PIN stellt einen solchen Schaden dar, wenn der Täter eine unmittelbare Zugriffsmöglichkeit erlangt. Der weitere Vermögensschaden resultiert aus dem verkörperten Wert der Gegenstände. M handelte vorsätzlich und mit rechtswidriger Bereicherungsabsicht. Es liegt ein finaler Zusammenhang zwischen dem eingesetzten Nötigungsmittel und dem erstrebten Vorteil. Dies erfolgte auch gegenwärtig und wurde kurzzeitig durch das Aussteigen und nicht mehr bestehende Sichtbarkeit des Messers nicht unbrauchbar. Im Übrigen ist das Teppichmesser als waffenvertretendes gefährliches Werkzeug nach § 250 Abs. 2 Nr. 1 Alt. 2 StGB von M verwendet worden. M handelte rechtswidrig und schuldhaft.“ (S. 15 ff. der Bearbeitung). Anders als der Kläger es vorträgt (vgl. Bl. 84 ff. BA Heft 1 und Bl. 116, 119 und Bl. 189 GA), hat er nicht zuerst den objektiven und subjektiven Tatbestand des Grundtatbestandes geprüft und sich anschließend der Prüfung der Qualifikation gewidmet. Vielmehr prüft er nach der Bejahung eines empfindlichen Übels, dem Vorliegen einer Vermögensverfügung und eines Vermögensschadens den subjektiven Tatbestand und führt dann wiederum zu objektiven Tatbestandsmerkmalen des Grundtatbestandes, namentlich zum finalen Zusammenhang zwischen dem eingesetzten Nötigungsmittel und dem erstrebten Vorteil sowie zur Gegenwärtigkeit aus. Eine weitere Prüfung des subjektiven Tatbestands hinsichtlich dieser weiteren objektiven Tatbestandsmerkmale unterbleibt. Erst im Anschluss bejaht der Kläger ohne tatsächliche Prüfung das Vorliegen eines gefährlichen Werkzeugs. Den subjektiven Tatbestand des Qualifikationstatbestandes prüft der Kläger anschließend ersichtlich nicht. Mit Blick hierauf nimmt der Erstprüfer schon eine wohlwollende Bewertung vor, wenn er lediglich einen „Aufbaufehler“ annimmt (S. 9 des Erstgutachtens).
106Der Kläger zeigt auch mit seinem Vorbringen, der Bewertung der Ausführungen zur Strafbarkeit gemäß §§ 250, 253, 255 StGB liege eine fehlerhafte Einschätzung des Prüfers zugrunde (vgl. 117 GA), keinen Bewertungsfehler auf. Vielmehr geht der Kläger auf die entsprechende Prüferkritik („Die Prüfung bereits von § 253 StGB ist im Urteilsstil abgefasst und zeigt erhebliche Aufbaufehler.“, S. 9 des Votums) gar nicht ein. Das vom Kläger zitierte Urteil des BGH NStZ, 2019, 28 beschäftigt sich schon nicht mit dem Straftatbestand der räuberischen Erpressung.
107Ebenfalls fehl geht der Einwand des Klägers, die Kritik des Erstprüfers, die Einlegung der Revision mute regelrecht katastrophal an, sei überzogen (vgl. Bl. 87 f. BA Heft 1 und Bl. 115 f., 119 GA). Zunächst hat der Erstkorrektur in seinem Votum dezidiert zu den Mängeln ausgeführt: „Bereits bei den unproblematischen Bereichen der Zulässigkeit imponiert eine gewisse Unsicherheit bei der Verwendung der Begriffe („zulässig“ statt „statthaft“) / „verkündet“ statt „tenoriert“). Regelrecht katastrophal mutet dann die Beschäftigung mit der Einlegung der Revision. Dass sie den Anforderungen des § 32d StPO nicht entspricht wird zwar noch herausgearbeitet, die Folge bleibt aber im Ungewissen. Es wird in den Sachverhalt spekuliert („… hat offensichtlich nicht unverzüglich glaubhaft gemacht …“) und die Subsumtion durch inhaltsleere Phrasen („… ist S. 3 wegen des eindeutigen Wortlauts nicht anwendbar …“) ersetzt. Die Annahme, ein „unfähiger Verteidiger“ gewähre dem Mandanten eine Position, in der die Notfrist des § 341 StPO mit der Zustellung an den neuen Verteidiger beginnt, ist regelrecht abenteuerlich und findet im Gesetz keinerlei Stütze. Denn was, wenn der neue Verteidiger den Anforderungen an eine „gute Verteidigung“ ebenfalls nicht genügt? Soll dann die Frist wieder neu beginnen? So ließe sich der Vollstreckungsbeginn quasi unendlich verzögern, weil nie Rechtskraft eintreten könnte. Zuzugestehen ist, dass die Arbeit wenigstens als Hilfsargument auf die Wiedereinsetzung kommt, die sie allerdings weitgehend mit allgemeinen Hinweisen auf die EMRK und den „fair-trial-Grundsatz“ denn mit einschlägigen Normen der StPO bejaht. Das kann insgesamt in der Begründung nicht überzeugen, mag auch ein richtiges Ergebnis gefunden worden sein. Die Ausführungen zur Begründbarkeit des Rechtsmittels sind oberflächlich, das Fristende wird nicht nachvollziehbar dargelegt. Nachdem es auch falsch ist - zu vgl. die obigen Ausführungen - ist dieser Teil der Arbeit nur als insgesamt unbrauchbar einzustufen.“ (S. 8 des Erstgutachtens). Diese - erhebliche - Kritik ist für die Kammer auch in der Sache ohne Weiteres nachvollziehbar.
108Sofern der Kläger auf einen erheblichen Schwierigkeitsgrad abstellt und einzelne Teile seiner Bearbeitung als gelungen darstellt (vgl. Bl. 93 ff. BA Heft 1 und Bl. 117 f. GA) nimmt er wiederum eine prüfungsrechtlich unbeachtliche Eigenbewertung vor.
109Die Rügen des Klägers in Bezug auf die Prüferkritik betreffend die Behandlung des Beschäftigungsverbots der schwangeren Schöffin verfängt ebenfalls nicht. Soweit der Prüfer die Darstellung in seinem Votum als „wirr“ (S. 8 des Votums) bezeichnet, ist dies im Kontext mit den weiteren Ausführungen im Prüfergutachten nicht unsachlich. Denn dort führt der Erstkorrektor aus: „Bei § 338 Nr. 1 StPO ist es mir auch bei mehrfachem Studium nicht möglich, nachzuvollziehen, welche Tatbestandsmerkmale welcher Norm auf Seite 12-13 nach einer mit dem Bearbeitervermerk nicht veranlassten ausufernden Wiedergabe des Sachverhalts geprüft werden. Die Darstellung ist hier wirr und ohne Struktur, zumal auch § 45 DRiG kein Ermessen einräumt, wenn Beschränkungen bei der Ausübung des Amtes unzulässig sein sollen. Erneut kann allenfalls das Ergebnis Bestand haben.“ (S. 8 des Votums). Hieraus wird deutlich, dass der Erstgutachter die fehlende Anbindung der Ausführungen an konkrete rechtliche Voraussetzungen, die Annahme einer Ermessensvorschrift und die mangelnde Nachvollziehbarkeit der Ausführungen kritisiert. Dies ist prüfungsrechtlich nicht zu beanstanden. Darüber hinaus hat der Kläger nicht dargelegt, dass seine Prüfung vertretbar gewesen wäre. Insbesondere erschließt sich weder der Zusammenhang mit dem klägerseits zitierten Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 139, 194 ff.) (vgl. S. 116 f. GA) noch erläutert der Kläger im Weiteren welche allgemeinen rechtsstaatlichen Gründe er aus diesem Urteil heranziehen möchte (vgl. Bl. 190 GA).
110In Bezug auf die Zweitprüferin bestehen nach den Ausführungen des beklagten Landes im Widerspruchsbescheid (Bl. 10 GA) keine Anhaltspunkte dafür, dass bei Frau Direktorin des Amtsgerichts Wurm die Voraussetzungen des § 49, § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, Satz 2 JAG NRW zur Bestellung zum nebenamtlichen Mitglied des LJPAs nicht vorliegen würden. Auch diese hat sich zulässigerweise (s.o.) der Bewertung des Erstprüfers angeschlossen.
1115. Der Kläger geht fehl in der Annahme, „Lappalien“ hätten in Bezug auf die Aufsichtsarbeit V 1 zu der Bewertung mit lediglich 3 Punkten geführt (vgl. Bl. 168 f. BA Heft 1 und Bl. 122, 136 f., 191 GA). Es ist zwar zutreffend, dass die an der Bewertung der Aufsichtsarbeit beteiligten Prüfer die Formulierung des Einleitungssatzes kritisiert (S. 4 der Bearbeitung) und angemerkt haben, dass Anträge - üblicherweise durch Einrücken - nach § 117 Abs. 3 Satz 1 VwGO hervorzuheben sind (S. 7 der Bearbeitung). Denn unbeschadet dessen, dass diese Monita in fachlicher Hinsicht nachvollziehbar sind, haben auch beide Prüfer in ihren Stellungnahmen im Überdenkungsverfahren hervorgehoben, dass diese Anmerkungen keinen Einfluss auf die Notengebung gehabt haben (vgl. Bl. 251 f. und Bl. 255 BA Heft 1). Im Übrigen unterfällt die Bewertung des Erstprüfers, der Tatbestand enthalte zahlreiche und erhebliche Ungenauigkeiten und Auslassungen, aufgrund derer er praktisch nicht mehr verwertbar sei (S. 4 des Votums), dem Beurteilungsspielraum des Prüfers.
112Entsprechendes gilt auch in Bezug auf das Monitum des Erstprüfers, es fehle an einem „hinreichenden Obersatz“ (vgl. S. 5 des Votums). Zum einen hat der Erstkorrektor diesen Kritikpunkt in seiner Stellungnahme im Überdenkungsverfahren näher konkretisiert, zum anderen hat er klargestellt, dass sich dies nicht auf die Benotung ausgewirkt hat (vgl. Bl. 252 f. BA Heft 1).
113Soweit der Erstprüfer im Überdenkungsverfahren seine Kritik, die Prüfung der materiellen Rechtmäßigkeit enthalte „eingangs recht umständliche Ausführungen“ (vgl. S. 5 des Erstvotums) im Überdenkungsverfahren dahingehend präzisiert hat, dass die Herausarbeitung des Tatbestands der Ermächtigungsgrundlage zugespitzter hätte erfolgen können, unterfällt dies dem prüfungsrechtlichen Beurteilungsspielraum. Des Weiteren hat der Kläger die Relevanz der weiter vom Erstprüfer kritisierten Ausführungen auch nicht dargetan.
114Der Kläger dringt ferner nicht mit seiner Rüge durch, dass das Votum auch mit Blick auf die Maßstabsbildung zum Begriff der berufswidrigen Werbung kein hinreichendes Maß an Substantiierung erreiche (vgl. Bl. 172 f. BA Heft 1). Denn die Gründe, warum der Erstprüfer die Maßstabsbildung für zu knapp und zu oberflächlich hält (vgl. S. 5 des Erstvotums), gehen insbesondere aus den von ihm in Bezug genommenen Randbemerkungen hinreichend hervor. Darüber hinaus handelt es sich bei der Bewertung der Ausführungen als zu knapp und zu oberflächlich, die aus Sicht der Kammer in Anbetracht der Ausführungen des Klägers nachvollziehbar sind, um prüfungsspezifische Wertungen, die dem Beurteilungsspielraum unterfallen.
115Schließlich nimmt der Kläger wiederum eine im Prüfungsrecht unbeachtliche Eigenbewertung seiner Klausurleistung vor, wenn er auf einen nicht unerheblichen Schwierigkeitsgrad abstellt und auf - aus seiner Sicht - positiven Aspekte seiner Bearbeitung verweist (vgl. Bl. 174 ff. BA Heft 1).
116Vorliegend hat sich die Zweitkorrektorin ebenfalls dem Votum des Erstkorrektors angeschlossen. Dies ist nicht zu beanstanden (s.o.).
1176. Hinsichtlich der Aufsichtsarbeit V 2 kann der Kläger mit dem Einwand der unzulässigen doppelten Fehlerbewertung (vgl. Bl. 136 ff. BA Heft 1 und Bl. 130 GA) nicht gehört werden. Der Kläger trägt insoweit vor, er werde an mehreren Stellen für eine vorherige (angeblich) falsche Weichenstellung und damit für eine logische Konsequenz aus dem bereits zuvor gefundenen Lösungsansatz kritisiert. Dem kann schon deshalb nicht gefolgt werden, weil der Erstprüfer stets zum Ausdruck gebracht hat, dass das Vorgehen des Klägers „konsequent“ sei.
118Weiter kann er mit seiner Rüge an der seitens des Erstprüfers gerügten Kritik betreffend die Ausführungen zum Mandantenbegehren (vgl. Bl. 140 f. und 147 BA Heft 1 und Bl. 132 und Bl. 133 ff. GA) nicht durchdringen. Vielmehr ist die vom Prüfer vorgenommene Bewertung, dass die Mandantenbegehren nicht ausreichend präzise wiedergegeben werden, vom Beurteilungsspielraum des Prüfers gedeckt. Ferner legt der Kläger nicht dar, dass seine Ausführungen ausreichend seien.
119Der Kläger verkennt zudem, dass die Prüfer die Prüfung einer Klage nicht als unvertretbar bewertet haben (vgl. Bl. 148 BA Heft 1). Vielmehr kritisieren diese nachvollziehbar, dass die Prüfung einer Klage nicht dem Mandantenbegehren entspricht. Dies kann seitens der Prüfer als falsche Schwerpunktsetzung moniert und als wenig praxisgerecht bewertet werden.
120Entgegen der Ansicht des Klägers (vgl. Bl. 140 BA Heft 1 und Bl. 133 ff. GA) ist die Kritik des Erstprüfers, die Begründetheit einer Klage werde mit nicht belastbarer Argumentation ebenfalls in vollem Umfang befürwortet (vgl. S. 7 des Erstvotums), hinreichend substantiiert. Die Prüferkritik hebt ersichtlich auf die Überzeugungskraft der Argumentation ab und wird somit vom prüfungsrechtlichen Beurteilungsspielraum erfasst. Zudem hat der Erstprüfer in seinem Erwartungshorizont umfangreich zum Bewertungsmaßstab ausgeführt und in seinen Randbemerkungen deutlich gemacht, warum die vom Kläger gebrachte Argumentation nicht belastbar sein soll.
121Entsprechendes gilt für die Rüge des Klägers in Bezug auf die Bewertung der Ausführungen zu den Vorschaltmaßnahmen (vgl. Bl. 141 BA Heft 1 und Bl. 133 ff. GA). Denn der Erstprüfer kritisiert hier die Begründungstiefe („argumentativ oberflächlich“, vgl. S. 7 des Erstvotums). Was der Erstprüfer im Einzelnen an diesen Ausführungen beanstandet, geht zum einen aus den in der Bearbeitung angebrachten Randbemerkungen und zum anderen aus dem Abgleich mit dem dem Votum vorangestellten Erwartungshorizont des Erstprüfers hinreichend hervor.
122Soweit der Kläger anführt, die inzidente Prüfung der Rechtmäßigkeit von Ziffer 1 und 2 innerhalb der Prüfung von Ziffer 3 des Bescheides, sei zwar untypisch, aber durchaus vertretbar (vgl. Bl. 148 f. BA Heft 1), übersieht er, dass die Prüfer die inzidente Prüfung schon nicht als unvertretbar bewertet haben. Dass die seitens des Klägers getätigten Ausführungen die Prüfer für nicht überzeugend halten, ist von ihrem Beurteilungsspielraum gedeckt. Die diesbezüglich in den Voten im Einzelnen dargelegte Kritik ist fachlich nachvollziehbar. Sofern der Kläger seine Ausführungen gleichwohl für gelungen erachtet, nimmt er erneut eine im Prüfungsrecht unbeachtliche Eigenbewertung vor.
123Da der Kläger annimmt, der Behörde sei ein Ermessen eingeräumt, während § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) eine gebundene Entscheidung vorsieht, ist die insoweit geäußerte Kritik des Erstprüfers sachlich nachvollziehbar. Dass der Erstprüfer die vom Kläger getätigten Ausführungen zu milderen Mitteln (Nutzung nur für die Arbeitsfahrt, Verwendung eines Tempomats oder Dokumentation mit technischen Geräten, vgl. S. 16 f. der Bearbeitung) vor dem Hintergrund der gesetzgeberischen Wertung für lebensfern hält und als nicht überzeugend bewertet, ist sowohl fachlich ohne Weiteres nachvollziehbar als auch vom Beurteilungsspielraum gedeckt. Insofern kann der Kläger mit den hiergegen angebrachten Rügen (Bl. 141 BA Heft 1 und Bl. 133 ff. GA) nicht durchdringen.
124Im Übrigen geht aus den in der Bearbeitung durch den Erstprüfer angebrachten Randbemerkungen hervor, welche Aspekte er an dem Schriftsatzentwurf kritisiert und ihn deshalb als „lediglich begrenzt praxisgerecht“ bewertet.
125Die Rüge des Klägers, der Anschluss des Zweitvotanten an das Erstvotum sei fehlerhaft, weil das Erstvotum mangelhaft sei, ist mit Blick darauf, dass der Zweitkorrektur selbst ein 14-seitiges Votum verfasst hat, schon nicht nachvollziehbar. In diesem Votum hat der Zweitprüfer überdies positive Aspekte der Klausurbearbeitung benannt.
126Entgegen der Ansicht des Klägers liegen der Bewertung durch den Zweitprüfer auch keine unrealistischen Erwartungen zugrunde (vgl. Bl. 144 f. BA Heft 1 und Bl. 132 GA). Vielmehr hat der Zweitkorrektor ausdrücklich einen stark erhöhten Schwierigkeitsgrad angenommen und bei seiner Bewertung berücksichtigt.
127Auch in Bezug auf das Zweitvotum geht die Rüge des Klägers einer doppelten unzulässigen Fehlerbewertung (Bl. 145 f. BA Heft 1 und Bl. 130 GA) fehl. Es ist nicht erkennbar, dass der Zweitprüfer mit seiner Formulierung „Auch hier war Eilrechtsschutz und keine Klage zu prüfen“ (vgl. Bl. 12 des Zweitvotums) nicht nur auf die aus seiner Sicht korrekte Auslegung des Mandantenbegehrens hinweisen wollte, sondern die Prüfung einer Klage vor dem eigentlich begehrten vorläufigen Rechtsschutz erneut negativ bei seiner Bewertung berücksichtigt hätte.
128Des Weiteren ist der vom Kläger angeführte Widerspruch zwischen dem Bewertungsmaßstab und der anschließenden Bewertung durch den Zweitprüfer (Bl. 145 f. BA Heft 1 und Bl. 131 und Bl. 191 GA) ersichtlich nicht gegeben. Zwar führt der Zweitprüfer in seinem Erwartungshorizont zunächst aus, dass im praktischen Aufgabenteil - je nach Ergebnis - entweder ein Schriftsatz an den Mandanten oder ein Schriftsatz (Antrag im einstweiligen Rechtsschutz) an das Gericht zu entwerfen sei, welcher der prozessualen und materiellen Lage des Gutachtens entspreche (vgl. S. 2 des Zweitvotums). Im Weiteren stellt der Zweitprüfer aber klar, dass nach der hier bevorzugten Lösung ein Schriftsatz an den Mandanten zu fertigen sei, in dem ihm (verständlich) dargelegt werde, dass ein behördliches und gerichtliches Vorgehen gegen den Bescheid keine Aussicht auf Erfolg habe und in dem ihm vom Führen eines Kraftfahrzeuges abgeraten werde (vgl. S .10 des Zweitvotums).
129Schließlich liegt erneut eine prüfungsrechtliche unbeachtliche Eigenbewertung vor, wenn der Kläger auf einen deutlich überdurchschnittlichen Schwierigkeitsgrad abstellt, auf die Vorlage einer in sich geschlossenen Bearbeitung verweist, in der keine Fehler beim äußeren Aufbau vorlägen und die Auffassung vertritt, er habe durchaus tiefgehendes Verständnis verwaltungsrechtlicher Fragestellungen, sowohl in prozessualer als auch in materieller Hinsicht gezeigt (Bl. 146 f. BA Heft 1 und Bl. 139 GA). Entsprechendes gilt für die Anmerkungen des Klägers in Bezug auf die Abhandlung des einstweiligen Rechtsschutzes (vgl. Bl. 149 BA Heft 1), die Zweckmäßigkeitserwägungen (Bl. 150 BA Heft 1) und den praktischen Entwurf (Bl. 150 BA Heft 1).
130III. Die nach § 44 VwGO in zulässiger Weise zugleich mit der Verpflichtungsklage auf Wiederholung bzw. Neubewertung erhobene Anfechtungsklage gegen den Gebührenbescheid vom 2. Januar 2025 hat ebenfalls keinen Erfolg.
131Der Gebührenbescheid vom 2. Januar 2025 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.
132Einhergehend mit den obigen Erwägungen ist die Erhebung der allgemeinen Verfahrensgebühr für das erfolglose Widerspruchsverfahren in Höhe von 25,00 Euro und von 300,00 Euro (50 Euro für jede Aufsichtsarbeit, deren Bewertung erfolglos angegriffen wird) nach § 65 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 JAG NRW i.V.m. § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. a und b. der Gebührenordnung über die staatliche Pflichtfachprüfung und die zweite juristische Staatsprüfung - JAGebO NRW) nicht zu beanstanden.
133IV. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
134V. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 709, 711 der ZPO.
135Rechtsmittelbelehrung
136Innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Urteils kann bei dem Verwaltungsgericht Köln schriftlich beantragt werden, dass das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in T. die Berufung zulässt. Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen.
137Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in T. schriftlich einzureichen.
138Der Antrag ist zu stellen und zu begründen durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, oder eine diesen gleichgestellte Person als Bevollmächtigten. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. Auf die besonderen Regelungen in § 67 Abs. 4 Sätze 7 und 8 VwGO wird hingewiesen.
139Ferner ergeht ohne Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter der folgende
140Beschluss
141Der Wert des Streitgegenstandes wird auf
14215.325,00 Euro
143festgesetzt.
144Gründe
145Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf §§ 39 Abs. 1, 52 Abs. 1 und Abs. 3 des Gerichtskostengesetzes (GKG). Der für den prüfungsrechtlichen Teil festgesetzte Wert (15.000 Euro) entspricht der Bedeutung der Sache in Anlehnung an den im Zeitpunkt der Klageerhebung gültigen Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit. Der zusätzlich angegriffene Gebührenbescheid war diesem Wert hinzuzurechnen.
146Rechtsmittelbelehrung
147Gegen die Festsetzung des Streitwerts kann innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, bei dem Verwaltungsgericht Köln schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle Beschwerde eingelegt werden, über die das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in T. entscheidet, falls das Verwaltungsgericht ihr nicht abhilft. Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf der genannten Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden. Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes in Rechtsstreitigkeiten, die vor dem 1. Januar 2026 anhängig geworden sind, zweihundert Euro übersteigt und in Rechtsstreitigkeiten, die ab dem 1. Januar 2026 anhängig geworden sind, dreihundert Euro übersteigt. Die Beschwerde findet auch statt, wenn sie das Gericht, das die Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage zulässt.