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Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Tatbestand
2Der Kläger begehrt die Fortsetzung seines Studiums im Bachelorstudiengang Betriebswirtschaftslehre nach den Bedingungen der Prüfungsordnung 2015.
3Der Kläger ist an der Beklagten im Bachelorstudiengang Betriebswirtschaftslehre eingeschrieben. Er vollzog zum Sommersemester 2018 einen Studienfachwechsel aus dem Bachelorstudiengang Volkswirtschaftslehre zum Studiengang Betriebswirtschaftslehre. Dabei wurde er von der Beklagten unter Anrechnung von Leistungen in das 2. Fachsemester eingestuft. Das Studium der Betriebswirtschaftslehre begann er unter Geltung der Prüfungsordnung für die Bachelorstudiengänge Betriebswirtschaftslehre, Sozialwissenschaften, Volkswirtschaftslehre und Volkswirtschaftslehre sozialwissenschaftlicher Richtung der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät vom 16. September 2015 (Amtliche Mitteilung - AM - 127/2015) (im Folgenden: PO 2015). In seinem Bachelorstudium erwarb der Kläger von den nach der PO 2015 insgesamt erforderlichen 180 Leistungspunkten 135 Leistungspunkte.
4Mit der Sechsten Ordnung zur Änderung der Prüfungsordnung für die Bachelorstudiengänge Betriebswirtschaftslehre, Sozialwissenschaften, Volkswirtschaftslehre und Volkswirtschaftslehre sozialwissenschaftlicher Richtung der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät der Universität zu Köln vom 10. September 2020 (AM 108/2020) fügte die Beklagte in die PO 2015, zuletzt geändert durch Ordnung vom 3. September 2019 (AM 89/2019), folgenden § 28a ein, der zum 1. Oktober 2020 in Kraft trat:
5Diese Prüfungsordnung läuft mit Ablauf des Wintersemesters 2024/25 aus. Dies gilt nicht für Studierende, die zu diesem Zeitpunkt nur noch die Bachelorarbeit nach § 21 zum Abschluss des Studiums erfolgreich ablegen oder Leistungspunkte im Bereich Studium Integrale nach § 8 erwerben müssen. Studierende der Studiengänge Betriebswirtschaftslehre, Sozialwissenschaften, Volkswirtschaftslehre oder Wirtschaftsinformatik, die mit Ablauf des Wintersemesters 2024/25 ihr Studium nach dieser Prüfungsordnung nicht erfolgreich abgeschlossen haben, erhalten die Gelegenheit, das Studium in ihrem bisherigen Studiengang nach den Bedingungen der Prüfungsordnung für die Bachelorstudiengänge Betriebswirtschaftslehre, Sozialwissenschaften, Volkswirtschaftslehre und Wirtschaftsinformatik in der dann gültigen Fassung fortzusetzen.
6Mit Amtlicher Mitteilung 7/2021, erschienen am 4. Februar 2021, erließ die Beklagte die Prüfungsordnung für den Bachelorstudiengang Betriebswirtschaftslehre vom 28. Januar 2021 (im Folgenden: PO 2021).
7Der Kläger wandte sich mit Schreiben vom 10. März 2025 an die Beklagte und beantragte sinngemäß, sein Bachelorstudium ab dem Sommersemester 2025 anhand der alten Prüfungsordnung - der PO 2015 - fortführen zu dürfen. Zur Begründung machte er einen Härtefall aufgrund der intensiven Pflege seines Vaters geltend. Die Übergangsregelung verletze den Grundsatz der Gleichbehandlung, weil sie seinen besonderen Härtegrund nicht berücksichtige. Sie wahre weder den Vertrauensschutz noch die Chancengleichheit. Darüber hinaus fehlten ihm nur noch vier Modulprüfungen - Basismodul (BM) Statistik, Aufbaumodul (AM) Statistik, BM Makroökonomik sowie BM Supply Chain Management - und die Bachelorarbeit. Die Klausuren seien nach der alten und neuen Prüfungsordnung inhaltlich deckungsgleich. Sein individueller Verbleib in der PO 2015 führe für die Beklagte zu keinem organisatorischen Mehraufwand oder sonstigen Nachteilen.
8Mit Bescheid vom 3. Juni 2025 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass der Gemeinsame Prüfungsausschuss in seiner Sitzung vom 2. Juni 2025 über seinen Antrag auf Fortsetzung des Studiums im Bachelorstudiengang Betriebswirtschaftslehre nach den Bedingungen der Prüfungsordnung PO 2015 eingehend beraten habe und der Antrag abgelehnt werde. Zur Begründung führte die Beklagte im Wesentlichen aus, eine dauerhafte Administrierung aller Prüfungsordnungen in mehreren Varianten sei durch die Fakultät nicht möglich. Daher müsse die rechtlich nicht zu beanstandende Auslauffrist durchgesetzt werden. Diese sei schonend ausgestaltet, sodass es keiner besonderen Härtefallregelung bedürfe. Studierende hätten insgesamt neun Semester die Gelegenheit gehabt, ihr Studium nach den Bedingungen der PO 2015 abzuschließen. Die Meldung zur Bachelorarbeit und Prüfungen im Studium Integrale könnten darüber hinaus noch bis zum Abschluss des Sommersemesters 2027 erfolgen. Bei der Normierung von Übergangsregelungen sei der Gesetzgeber befugt zu typisieren.
9Der Kläger hat am 2. Juli 2025 die vorliegende Klage erhoben. Zudem hat er am 22. Juni 2026 einen Eilantrag (6 L 1529/26) mit dem Ziel gestellt, ihn vorläufig weiterhin nach der Prüfungsordnung PO 2015 weiterstudieren zu lassen. Das Eilverfahren hat das Gericht mit Beschluss vom 20. August 2026 eingestellt, nachdem der Kläger seinen Antrag zurückgenommen hat.
10Zur Begründung seiner Klage vertieft der Kläger sein Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren und trägt weiter vor, er stehe kurz vor dem Abschluss seines Studiums. Durch den Wechsel in die neue Studienordnung verlöre er voraussichtlich 12 Leistungspunkte. Dies verlängere seinen Studienabschluss um weitere ein bis zwei Semester. Seine Förderungswürdigkeit nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz werde dadurch gefährdet und seine finanzielle Situation weiter verschärft. Auch seien Nachteile in Verbindung mit der Krankenversicherung zu befürchten. Zudem sei die Auslauffirst der alten Studienordnung rechtswidrig, weil sie keinen besonderen Härtefall als Ausnahmeregel vorsehe. Die für alle Studierenden formal gleiche Übergangszeit habe ihn härter getroffen als seine Kommilitonen. Dies verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz, weil Ungleiches gleich behandelt würde. Faktisch habe für ihn nur eine erheblich verkürzte Übergangszeit bestanden, da er von Februar 2020 bis Mai 2023 zur Hauptpflegeperson seines Vaters bestellt war. Dessen Versterben habe ihn und seine Familie zusätzlich belastet. Diese Härte sei ihm unverschuldet und unvorhersehbar widerfahren. Sie unterfalle nicht mehr dem allgemeinen Lebensrisiko und begründe einen Anspruch auf Verlängerung der Studienzeit in der PO 2015. Die Beklagte habe seine atypische familiär begründete Sonderverantwortung verkannt und diesbezüglich keine Ermessenserwägungen angestellt. In solch begründeten Ausnahmefällen wie dem vorliegenden sei es der Beklagten zuzumuten, mehrere Prüfungsordnungen parallel zu administrieren.
11Der Kläger beantragt,
12die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 3. Juni 2025 zu verurteilen, dem Kläger die Fortsetzung des Studiums im Bachelorstudiengang Betriebswirtschaftslehre nach den Bedingungen der Prüfungsordnung 2015 für die Dauer von höchstens drei Semestern ab Rechtskraft der Entscheidung zu ermöglichen.
13Die Beklagte beantragt,
14die Klage abzuweisen.
15Sie trägt im Wesentlichen vor, die Ablehnungsentscheidung sei rechtmäßig. Es bestehe kein Anspruch darauf, nach einer zu Beginn des Studiums geltenden Prüfungsordnung bis zum Schluss des Studiums weiterstudieren zu können. Rechtsstaatliche Vertrauensschutzgründen erforderten zur Vermeidung übermäßiger, unzumutbarer Benachteiligungen regelmäßig eine Übergangsregelung. Von der Rechtsprechung werde eine Übergangsregelung in Höhe der 1,5-fachen Regelstudienzeit als rechtmäßig angesehen. Diese Voraussetzung sei vorliegend erfüllt. Die Studierenden seien frühzeitig und mehrfach über die Änderung informiert worden. Eine darüberhinausgehende Härtefallregelung sei angesichts der großzügigen Übergangszeit nicht erforderlich gewesen. Zudem sei der Studiengang des Klägers nicht eingestellt, sondern nur geändert worden. Der Kläger müsse durch den Wechsel der Studienordnung 12 Leistungspunkte erneut erbringen. Er stehe nicht kurz vor seinem Abschluss, sondern müsse noch Leistungen in bedeutendem Umfang absolvieren. Zum Zeitpunkt seiner Klage seien dies nach der PO 2015 45 Leistungspunkte und nach der PO 2021 57 Leistungspunkte. Der Kläger könne in beiden Fällen sein Studium innerhalb von zwei Semestern beenden.
16Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens und des Eilverfahrens 6 L 1529/26 sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.
17Entscheidungsgründe
18Die Klage hat in der Sache keinen Erfolg.
19Es kann dahinstehen, ob hier die Verpflichtungsklage nach § 42 Abs. 1, 2. Fall der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthaft ist, weil der Kläger für die von ihm begehrte Fortführung seines Studiums nach der PO 2015 eines Verwaltungsakts i.S.d. § 35 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW) (Gestattung der Fortführung bzw. feststellender Verwaltungsakt) bedarf oder ob es sich um einen Fall der allgemeinen Leistungsklage handelt.
20Denn unbeschadet dessen hat der Kläger jedenfalls keinen Anspruch auf die Fortsetzung seines Studiums im Bachelorstudiengang Betriebswirtschaftslehre nach den Bedingungen der PO 2015.
21Zunächst hat der Kläger keinen Anspruch gemäß § 28a Satz 2 PO 2015 auf die Fortsetzung seines Studiums im Bachelorstudiengang Betriebswirtschaftslehre nach den Bedingungen der PO 2015. Danach läuft die Prüfungsordnung nicht mit Ablauf des Wintersemesters 2024/2025 für Studierende aus, die zu diesem Zeitpunkt nur noch die Bachelorarbeit nach § 21 PO 2015 zum Abschluss des Studiums erfolgreich ablegen oder Leistungspunkte im Bereich Studium Integrale nach § 8 PO 2015 erwerben müssen. Diese Voraussetzungen treffen auf den Kläger nicht zu. Er muss - wie er selbst einräumt - im gemäß § 28a Satz 1 PO 2015 maßgeblichen Zeitpunkt des Außerkrafttretens der PO 2015 neben der Bachelorarbeit noch vier weitere Klausuren außerhalb des Studiums Integrale absolvieren.
22Soweit der Kläger mit seinem Vortrag, er stehe kurz vor dem Abschluss des Studiums eine analoge Anwendung des § 28a Satz 2 PO 2015 auf seinen Fall begehrt, bleibt er damit ohne Erfolg. Vorliegend bedarf es keiner näheren Betrachtung des tatsächlichen Studienfortschritts des Klägers. Denn unabhängig davon, ob die Regelung in § 28a Satz 2 PO 2015 als abschließende Ausnahmeregelung überhaupt analogiefähig ist,
23vgl. zur Analogiefähigkeit von Ausnahmevorschriften: Verwaltungsgericht (VG) Mainz, Urteil vom 22. Februar 2024 - 1 K 50/23.MZ -, juris, Rn. 44 m.w.N.,
24fehlt es für eine analoge Anwendung dieser Regelung auf Studierende, die neben der Bachelorarbeit nur wenige weitere Leistungen zum Abschluss ihres Studiums benötigen, bereits an einer planwidrigen Regelungslücke. Die Beklagte hat sich vielmehr bewusst dazu entschieden, dass ausschließlich Studierende, die nur noch die Bachelorarbeit und Studienleistungen im Studium Integrale zum Abschluss ihres Studiums erfolgreich ablegen müssen, ihr Studium unter der PO 2015 fortsetzen können. Hierzu hat die Beklagte überzeugend ausgeführt, das Curriculum des Studiengangs sei überarbeitet und an die wissenschaftlichen Entwicklungen des Fachs angepasst worden. Dies gelte auch für die vier vom Kläger noch nicht erbrachten Modulprüfungen BM Statistik, AM Statistik, BM Makroökonomik und BM Supply Chain Management, auch wenn sie unter Geltung des PO 2021 teilweise unter derselben Bezeichnung angeboten würden. Zudem gibt die Beklagte im Schreiben des Prüfungsausschusses an, eine dauerhafte Administrierung mehrerer paralleler Prüfungsordnungen sei sehr aufwändig. Für eine bewusste Begrenzung der Ausnahmeregelung in § 28a Satz 2 PO 2015 spricht zudem die Existenz des § 28a Satz 3 PO 2015, der sich ausdrücklich zu den - übrigen - Studierenden verhält, die ihr Studium bei Auslaufen der PO 2015 wie die in Satz 2 genannten Studierenden ebenfalls noch nicht abgeschlossen haben,
25vgl. zu dem parallelen Fall der Fortsetzung eines Masterstudiums nach Beendigung einer früheren Prüfungsordnung derselben Beklagten: VG Köln, Urteil vom 29. Oktober 2024 - 6 K 7058/23 -, juris, Rn. 26.
26Ein Anspruch des Klägers auf Fortsetzung seines Studiums nach den Bedingungen der PO 2015 folgt auch nicht aus dem prüfungsrechtlichen Grundsatz der Chancengleichheit aus Art. 12 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG),
27vgl. zum gesamten Folgenden VG Köln, Urteil vom 29. Oktober 2024 - 6 K 7058/23 -, juris, Rn. 28 ff.
28Insoweit dürfte bereits zweifelhaft sein, ob sich aus dem prüfungsrechtlichen Grundsatz der Chancengleichheit selbst ein Anspruch auf die Fortführung des Studiums ergeben kann oder es nicht vielmehr dennoch einer entsprechend geregelten Anspruchsgrundlage in der Prüfungsordnung bedarf, die selbst nicht gegen den Grundsatz der Chancengleichheit verstoßen darf. Eine solche Bestimmung zu schaffen, obläge grundsätzlich der Beklagten als Normgeberin,
29vgl. Weber in: Leuze/Epping: Gesetz über die Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen, Kommentar, Stand: Juli 2025, 23. Lieferung, 7/2025, § 64 HSchulG NW 2014, Rn. 1,
30und nicht dem Gericht,
31vgl. zu dem Ausnahmefall einer richterrechtlich zu erlassenen inter partes wirkenden Übergangsregelung: Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 24. April 2024 - 6 C 5.22 -, juris, Rn. 19 ff. m. w. N. (zum Prüfungsrecht).
32Im Übrigen gilt Folgendes: Der prüfungsrechtliche Grundsatz der Chancengleichheit nach Art. 12 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG verlangt, dass für vergleichbare Prüfungen so weit wie möglich vergleichbare Prüfungsbedingungen und Bewertungsmaßstäbe gelten. Bevorzugungen und Benachteiligungen einzelner Prüflinge oder Teilnehmergruppen einer Prüfung sollen vermieden werden, um allen Teilnehmern gleiche Erfolgschancen zu bieten. Jeder Teilnehmer hat einen Anspruch auf chancengleiche Behandlung im Prüfungsverfahren. Unter Prüfungsbedingungen sind diejenigen Regeln und Umstände zu verstehen, die das Verfahren gestalten, in dem die Prüfungsleistung erbracht wird. Sie bilden den äußeren Rahmen für die Ermittlung der Kenntnisse und Fähigkeiten der Prüflinge. Insoweit verlangt das prüfungsrechtliche Gebot der Chancengleichheit einheitliche Regeln für Form und Verlauf der Prüfung sowie Gleichartigkeit der tatsächlichen Verhältnisse während der Prüfung.
33Vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. Juni 2015 - 6 B 11.15 -, juris, Rn. 8 ff. m.w.N.
34Der das Prüfungsrecht beherrschende, verfassungsrechtlich verbürgte und damit auch den Gesetzgeber bindende prüfungsrechtliche Grundsatz der Chancengleichheit schließt eine Änderung von prüfungsrechtlichen Regelungen für eine berufsqualifizierende Prüfung während der Dauer einer Ausbildung jedoch nicht von vornherein aus, sondern überlässt deren Gestaltung dem zuständigen Normgeber.
35Vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. März 2021 - 6 BN 2.20 -, juris, Rn. 10 m.w.N.; Dieterich, in Fischer/Jeremias/Dieterich, Prüfungsrecht, 9. Aufl. 2026, Rn. 64.
36Zwar erlangt ein Studierender mit der Zulassung zum Studium einen grundrechtlich geschützten Anspruch auf Beendigung dieses Studiums in angemessener Zeit. Es besteht jedoch kein Anspruch darauf, nach einer zu Beginn des Studiums geltenden Prüfungsordnung bis zum Schluss des Studiums weiterstudieren zu können. Vielmehr darf eine Prüfungsordnung, wie jedes Recht, mit Wirkung für die Zukunft geändert werden. Allerdings muss dem Prüfling aufgrund des sich aus Art. 20 Abs. 3 GG ergebenden Rechtsgrundsatzes des Vertrauensschutzes die Möglichkeit gegeben werden, sich in zumutbarer Weise auf die Rechtsänderung einzurichten. Das erfordert regelmäßig eine Übergangsregelung, um übermäßige, unzumutbare Benachteiligungen zu vermeiden, bei deren Konzipierung der Hochschule aber ein weiter Gestaltungsspielraum zusteht. Dieser erstreckt sich auch darauf, die Übergangsregelung mit einem Stichtag zu verbinden, obwohl jeder Stichtag unvermeidlich mit gewissen Härten verbunden ist.
37Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschlüsse vom 20. Juni 2012 - 14 E 449/12 -, juris, Rn. 4 f., vom 6. August 2014 - 14 E 679/14 -, juris, Rn. 3, und vom 31. März 2016 - 14 B 243/16 -, juris, Rn. 6; Hessischer Verwaltungsgerichtshof (Hess. VGH), Beschlüsse vom 23. Mai 2015 - 9 A 1479/13.Z -, juris, Rn 8 m.w.N., und vom 25. Januar 2021 - 9 S 4060/20 -, juris, Rn. 24; Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (Nds. OVG), Urteil vom 23. September 2020 - 2 KN 378/19 -, juris, Rn. 31; Dieterich, in: Fischer/Jeremias/Dieterich, Prüfungsrecht, 9. Aufl. 2026, Rn. 64.
38Die Regelung des § 28a PO 2015 genügt diesen Maßstäben. Dabei kann das Gericht die Frage offenlassen, ob im Fall des Klägers ein Härtefall vorliegt. Jedenfalls war die Beklagte nicht gehalten gewesen, den Einzelfall des Klägers einer Abwägung unter Billigkeits- und Zumutbarkeitskriterien zu unterziehen. Denn § 28a PO 2015 sieht keine zusätzliche Härtefallklausel vor. Dieser Umstand ist auch nicht zu beanstanden. Die Beklagte hat sich in vertretbarer Weise dafür entschieden, dem Rechtsgrundsatz des Vertrauensschutzes durch eine entsprechend lange Übergangsregelung hinreichend Rechnung zu tragen. Eine zusätzliche, individuell einzufordernde Härtefallklausel musste darüber hinaus von ihr weder bei Erlass der Vorschrift berücksichtigt werden, noch muss sie für die Zukunft geschaffen werden. Die Beklagte verfolgt mit dem Auslaufen der PO 2015 mit Ablauf des Wintersemesters 2024/2025 zunächst den legitimen Zweck, die neue Prüfungsordnung, deren Curriculum überarbeitet und an die wissenschaftlichen Entwicklungen des Fachs angepasst wurde, zu implementieren. Die in § 28a PO 2015 getroffene Übergangsregelung ist geeignet, dieses Ziel zu fördern. Längere Übergangsfristen oder weitergehende Ausnahmen wären zwar weniger einschneidend, aber nicht zugleich gleich effektiv, da solche Maßnahmen den Zustand des Nebeneinanders von zwei Prüfungsordnungen für ein und denselben Studiengang verlängern, was nach den nachvollziehbaren Angaben der Beklagten einen erhöhten administrativen Aufwand bedeutet und Ressourcen bindet etwa für Prüfungen, die nur noch für einen kleinen Teil der Studierenden nach der PO 2015 angeboten werden müssten.
39Weiterhin besteht für die in § 28a Satz 2 PO 2015 getroffene Privilegierung derjenigen Studierenden, die nur noch die Bachelorarbeit und Leistungen im Studium Integrale zum Abschluss ihres Studiums erfolgreich ablegen müssen, gegenüber denjenigen, denen - wie dem Kläger - noch weitere Leistungen zum Abschluss ihres Studiums fehlen, auch ein sachlicher Grund. Denn hierzu hat die Beklagte nachvollziehbar vorgetragen, man habe die Ausnahme für Studierende, die lediglich noch die Bachelorarbeit erbringen müssten, aufgenommen, weil dieses Modul nach beiden Prüfungsordnungen identisch und die Bachelorarbeit unabhängig von einer Lehrveranstaltung sei. Zudem könnten Leistungspunkte im Bereich Studium Integrale in fachübergreifenden Zusatzveranstaltungen außerhalb des eigenen Hauptfachs unabhängig von den Änderungen der PO 2015 weiter erworben werden. Das bedeutet, dass für diese Studierenden der Aufwand einer längerdauernden Administrierung mehrerer paralleler Prüfungsordnungen im Gegensatz zu Studierenden, die noch weitere Leistungen benötigen, gerade nicht besteht.
40Überdies trägt die hier in § 28a PO 2015 getroffene Übergangsregelung dem schützenswerten Vertrauen der Studierenden in den Bachelorstudiengang hinreichend Rechnung. Sie hatten ausreichend Zeit, sich auf die veränderte Rechtslage einzurichten und das Studium binnen der Übergangsfrist - mit Ausnahme der Bachelorarbeit und des Studiums Integrale - zum Abschluss zu bringen. In dem durch Nr. 15 der Sechsten Ordnung zur Änderung der Prüfungsordnung vom 10. September 2020 (AM 108/2020) eingeführten § 28a PO 2015, der zum 1. Oktober 2020 in Kraft getreten ist, ist festgelegt worden, dass die PO 2015 mit Ablauf des Wintersemesters 2024/2025 ausläuft. Damit standen den Studierenden - so auch dem Kläger - ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens rechtlich neun Semester (WiSe 2020/2021, SoSe 2021, WiSe 2021/2022, SoSe 2022, WiSe 2022/2023, SoSe 2023, WiSe 2023/2024, SoSe 2024, WiSe 2024/2025) zur Verfügung, um das Studium - mit Ausnahme der Bachelorarbeit und des Studiums Integrale - nach der PO 2015 zu beenden. Das genügt. Denn es entspricht der 1,5-fachen Regelstudienzeit des sechssemestrigen Bachelorstudiums.
41Vgl. zu den Fristen einer Auslaufordnung des Diplomstudiengangs Betriebswirtschaftslehre VG Köln, Gerichtsbescheid vom 4. Mai 2016 - 6 K 6839/15 -, juris, Rn. 28-30 m. w. N. sowie dazu, dass die Verlängerung einer achtjährigen Übergangsfrist bei Inkrafttreten einer neuen Prüfungsordnung wegen Erkrankung oder Behinderung eines oder einer Studierenden weder nach dem Diskriminierungsverbot des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG oder des Art. 118a Satz 1 der Verfassung des Freistaates Bayern noch nach der UN-Behindertenrechtskonvention geboten ist: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (Bay. VGH), Beschluss vom 14. Dezember 2016 - 7 CE 16.1861 -, juris, Rn. 7-9.
42Darüber hinaus können die Meldungen zur Bachelorarbeit und zu Prüfungen im Studium Integrale noch bis zum Abschluss des Sommersemesters 2027 erfolgen.
43Auch dem Kläger wäre es damit möglich gewesen, sein Bachelorstudium - mit Ausnahme der Bachelorarbeit und des Studiums Integrale - in den zur Verfügung stehenden Semestern zum Abschluss zu bringen. Dabei kann er mit seinem Vortrag nicht gehört werden, ihm hätten faktisch bis zu sieben der neun Semester der Übergangsregelung nicht zur Verfügung gestanden, weil er von Februar 2020 bis Mai 2023 seinen Vater hauptverantwortlich gepflegt habe und er dadurch an der Fortsetzung seines Studiums unverschuldet gehindert gewesen sei. Anders als der Prozessbevollmächtigte des Klägers meint, liegt darin keine Ungleichbehandlung des Klägers gegenüber anderen Studierenden. Das Vorbringen verkennt, dass die Übergangszeit nicht jedem Studierenden in gleicher Art und Weise zur Verfügung stehen muss. Die großzügige Bemessung der Übergangsfrist soll gerade den unterschiedlichen Geschwindigkeiten des Studienfortschritts, die ihren Grund oftmals in den individuellen Umständen der einzelnen Studierenden haben, gerecht werden. Übergangsregelungen sollen Härten vermeiden oder zumindest gering halten. Dass diese nicht völlig ausgeschlossen werden können, liegt in der Natur jeder Rechtsänderung, die in bestehende Lebensplanungen eingreift. Der Gesetzgeber ist jedoch befugt, zu typisieren und von untypischen Ausnahmefällen abzusehen. Dies gilt insbesondere, wenn die Überführung in das neue Recht - wie hier - durch eine entsprechend lange Übergangsregelung besonders schonend ausgestaltet ist.
44Vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 23. März 2015 - 9 A 1479/13.Z. -, juris, Rn. 14.
45Die Übergangsregelung der Beklagten ist so beschaffen, dass Studienanfänger, die den Bachelorstudiengang mit der Ankündigung des Auslaufens der PO 2015 im Wintersemester 2020/2021 beginnen, in der Regel ausreichend Zeit haben, ihn selbst bei Überschreiten der sechssemestrigen Regelstudienzeit (§ 4 Abs. 1 Satz 2 PO 2015) um drei Semester zu Ende zu bringen. Im Fall des Klägers ist zu berücksichtigen, dass er bis zur Bekanntgabe des § 28a PO 2015 bereits erhebliche Leistungspunkte im Bachelorstudium Betriebswirtschaftslehre erworben hatte. Er hat das Studium im Sommersemester 2018, eingestuft im 2. Fachsemester, begonnen. Lässt man die Semester unberücksichtigt, in denen er zur Hauptpflegeperson seines Vaters bestellt war (WiSe 2019/2020 bis SoSe 2023), hätten ihm seit Aufnahme des Studiums im 2. Fachsemester insgesamt sechs weitere Semester zur Verfügung gestanden (SoSe 2018, WiSe 2018/2019, SoSe 2019, WiSe 2023/2024, SoSe 2024, WiSe 2024/2025), den Bachelorstudiengang mit Ausnahme der Bachelorarbeit und des Studiums Integrale zu beenden. Dass der Kläger, obwohl ihm bei Auslaufen der PO 2015 nur noch die Bachelorarbeit und vier Klausuren fehlten, gezwungen ist, sein Studium nach der PO 2021 abzuschließen und er dabei 12 erworbene Leistungspunkte verliert, ist eine Härte, die von ihm hinzunehmen ist. Denn Studierende haben zwar das Recht, die volle Auslauffrist auszuschöpfen, doch haben sie auch selbst die Konsequenzen zu tragen, wenn ihnen die Ablegung einer Prüfung oder Studienleistung - aus welchen Gründen auch immer - bis zum Ende der Frist nicht gelingt. Der Staat ist nicht verpflichtet, Hochschulleistungen für einen Studiengang so lange aufrecht zu erhalten, bis auch der letzte Student die Prüfung dieses Studiengangs ablegen konnte.
46Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 31. Januar 2014 - 14 B 35/14 -, juris, Rn. 9.
47Hinzukommt, dass der Kläger das Ausmaß dieser Härte, jedenfalls was den Zeitverlust angeht, selbst in der Hand hat. Die Beklagte hat insoweit nachvollziehbar dargelegt, dass der Kläger auch unter Fortgeltung der PO 2015 voraussichtlich zwei Semester benötigen würde, um sein Studium abzuschließen. Bei Überführung in die PO 2021 müsste er zwar noch die dann verlorenen 12 Leistungspunkte zusätzlich erbringen, allerdings wäre auch in dieser Konstellation ein Studienabschluss innerhalb von zwei Semestern möglich.
48Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwGO i. V. m. §§ 708 Abs. 1 Nr. 11, 711 ZPO.
49Rechtsmittelbelehrung
50Innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Urteils kann bei dem Verwaltungsgericht Köln schriftlich beantragt werden, dass das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster die Berufung zulässt. Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen.
51Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster schriftlich einzureichen.
52Der Antrag ist zu stellen und zu begründen durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, oder eine diesen gleichgestellte Person als Bevollmächtigten. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. Auf die besonderen Regelungen in § 67 Abs. 4 Sätze 7 und 8 VwGO wird hingewiesen.
53Beschluss
54Der Wert des Streitgegenstandes wird auf
555.000,- Euro
56festgesetzt.
57Gründe
58Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 52 Abs. 1 GKG. Der festgesetzte Wert entspricht der Bedeutung der Sache.
59Rechtsmittelbelehrung
60Gegen die Festsetzung des Streitwerts kann innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, bei dem Verwaltungsgericht Köln schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle Beschwerde eingelegt werden, über die das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entscheidet, falls das Verwaltungsgericht ihr nicht abhilft. Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf der genannten Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden. Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes in Rechtsstreitigkeiten, die vor dem 1. Januar 2026 anhängig geworden sind, zweihundert Euro übersteigt und in Rechtsstreitigkeiten, die ab dem 1. Januar 2026 anhängig geworden sind, dreihundert Euro übersteigt. Die Beschwerde findet auch statt, wenn sie das Gericht, das die Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage zulässt.