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Tatbestand

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Die Klägerin ist ein Verlag mit Schwerpunkt in den Bereichen Gesundheit und Medizin. Sie betreibt u.a. das digitale Gesundheitsportal „www. „Bezugsquelle wurde entfernt“, über das medizinische und gesundheitliche Informationen in durch Experten aufbereiteter und für Laien verständlicher Form abrufbar sind. Im September 2020 startete das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) den Betrieb eines „Nationalen Gesundheitsportals“ (NGP) über die Webseite „www.gesund.bund.de“. Auf dem NGP können ebenfalls zahlreiche Inhalte rund um die Themen Gesundheit, Medizin und Pflege sowie Informationen zu verschiedenen Gesundheitsfragen abgerufen werden. Das NGP ist, anders als das digitale Gesundheitsportal der Klägerin, werbe- und anzeigenfrei.

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Am 9. Juni 2021 trat das Gesetz zur digitalen Modernisierung von Versorgung und Pflege (DVPMG) in Kraft, durch das § 395 in das Fünfte Buch des Sozialgesetzbuches (SGB V) eingeführt wurde. § 395 Abs. 1 SGB V sieht vor, dass das BMG ein elektronisches, über allgemein zugängliche Netze sowie über die Telematikinfrastruktur nach § 306 abrufbares Informationsportal, das gesundheits- und pflegebezogene Informationen barrierefrei in allgemein verständlicher Sprache zur Verfügung stellt (NGP), errichtet und betreibt.

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Bereits am 26. Februar 2021 hat die Klägerin Klage vor dem Landgericht Bonn erhoben, mit der sie verschiedene Unterlassungsansprüche im Zusammenhang mit dem NGP gegen die Beklagte geltend machte, darunter auch einen Anspruch gerichtet auf Untersagung, ein Gesundheitsportal mit journalistisch-redaktionell pressemäßig aufbereiteten Artikeln zu allgemeinen medizinischen Themen ohne konkreten Anlass aufgrund einer Gefährdung der Gesundheit der Bevölkerung bereitzustellen, zu verbreiten/verbreiten zu lassen und/oder öffentlich zugänglich zu machen/machen zu lassen, wenn dies geschehe, wie in der Aufzeichnung des Angebotes auf dem USB-Stick (Anlage K1) wiedergegeben (Unterlassungsantrag zu II.).

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Mit Urteil vom 10. Mai 2023 hat das Landgericht Bonn dem Unterlassungsanspruch zu II. der Klägerin entsprochen (1 O 79/21). Zur Begründung hat das Landgericht Bonn im Wesentlichen ausgeführt: Der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten sei eröffnet. Der von der Klägerin geltend gemachte Unterlassungsanspruch ergebe sich entweder aus den Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) oder aus dem allgemeinen öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch (analog §§ 1004, 823 Bürgerliches Gesetzbuch - BGB -). Gemäß § 17 Abs. 2 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) sei das Gericht zur Entscheidung über beide Ansprüche berechtigt und verpflichtet, da insofern ausreichend sei, dass der Rechtsweg für den auf den UWG gestützten Anspruch begründet sei. Vorliegend stehe der Klägerin ein Unterlassungsanspruch aus §§ 8 Abs. 1, 3 Abs. 1, 3a UWG i.V.m. dem aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz (GG) folgenden Gebot der Staatsferne der Presse zu. Das NGP in seiner streitgegenständlichen Form verletze die Institutsgarantie des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG. Darin liege zugleich eine unzulässige geschäftliche Handlung i.S.d. § 8 Abs. 1 Satz 1 UWG, da es sich bei dem Gebot der Staatsferne der Presse nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs um eine Marktverhaltensregelung i.S.d § 3a UWG handele. Eine Verletzung des Gebotes der Staatsferne der Presse liege nach der vorzunehmenden wertenden Gesamtbetrachtung vor, da eine große Mehrheit der Artikel aus den Rubriken „Krankheiten A-Z“, „Gesund leben“ und „Gesundheit Digital“ die Grenzen zulässigen staatlichen Informationshandelns überschritten. Diese Artikel enthielten weder gefahrenbezogene Informationen der Bürger zur Abwehr konkret akuter Gefahrensituationen noch die Erklärung und Darstellung von Regierungspolitik. Es handele sich vielmehr um Informationen allgemeinster Natur aus den Bereichen Krankheit und Gesundheit/gesundes Leben. Ein allgemein thematischer Bezug der Angebote des NGP zum Aufgabenspektrum des BMG reiche nicht aus. Das NGP in der vorliegenden Form führe zu einem Substitutionseffekt zu Lasten der privaten Presse und der Gefahr von Leserverlusten bei privaten Angeboten wie dem der Klägerin. Die nach § 8 Abs. 1 Satz 1 UWG erforderliche Widerholungsgefahr sei durch den erfolgten Wettbewerbsverstoß indiziert und zudem durch den Weiterbetrieb des NGP durch die Beklagte begründet.

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Die Beklagte hat gegen die Entscheidung des Landgerichts Bonn Berufung zum Oberlandesgericht Köln eingelegt. Dieses hat mit Beschluss vom 19. Januar 2024, das Urteil des Landgerichts Bonn aufgehoben, soweit auf den Antrag zu Ziffer II. die Beklagte zur Unterlassung verpflichtet worden war (I 6 U 109/23). Es hat den Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten für den noch rechtshängigen Unterlassungsantrag zu II. für unzulässig erklärt und den Rechtsstreit insoweit an das erkennende Gericht verwiesen. In dem Verweisungsbeschluss hat das Oberlandesgericht Köln im Wesentlichen ausgeführt: Das Landgericht hätte vorab über die Zulässigkeit des Rechtsweges im Verfahren nach § 17a GVG entscheiden müssen. Dieser Verfahrensfehler werde nun korrigiert. Die nachgeholte Entscheidung nach § 17a GVG führe zu einer Verweisung an das Verwaltungsgericht. Es liege eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit i.S.d. § 40 VwGO vor, da die Beklagte das NGP als öffentliche Aufgabe auf Grundlage der öffentlich-rechtlichen Norm des § 395 SGB V betreibe. Die Norm decke auch die Bereitstellung von allgemein gehaltenen Gesundheits- und Pflegeinformationen ohne konkreten Gefahrenanlass. Durch den Betrieb des NGP trete die Beklagte nicht als Unternehmerin in ein Wettbewerbsverhältnis i.S.d. UWG mit den Anbietern anderer Gesundheitsportale wie dem der Klägerin, da das NGP kostenfrei und nicht werbefinanziert sei. Hierin liege der Unterschied zu den bislang vom Bundesgerichtshof entschiedenen wettbewerbsrechtlichen Fällen zum Gebot der Staatsferne der Presse.

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Die Klägerin hat im verwaltungsrechtlichen Verfahren an der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs festgehalten. Zur Begründung wiederholt und vertieft sie ihren Vortrag aus den zivilgerichtlichen Verfahren und trägt im Wesentlichen vor: Das erkennende Gericht habe aufgrund von § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG das Klagebegehren unter jedem denkbaren rechtlichen Gesichtspunkt zu würdigen und könne sich nicht auf öffentlich-rechtliche Anspruchsgrundlagen beschränken. Der Unterlassungsanspruch ergebe sich aus §§ 8 Abs. 1, 3 Abs. 1, 3a UWG i.V.m. dem aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG folgenden Gebot der Staatsferne der Presse. Dass das Marktverhalten der öffentlichen Hand anhand des Wettbewerbsrechts überprüft werden könne, entspreche gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Von dieser sei das Oberlandesgericht Köln in seinem Verweisungsbeschluss abgewichen und unter Missachtung etablierter Grundsätze davon ausgegangen, dass die Beklagte das NGP auf der Grundlage von § 395 SGB V in einem Über-/Unterordnungsverhältnis zu der Klägerin betreibe. Tatsächlich begegneten sich die Klägerin und die Beklagte jedoch in einer Konkurrenzsituation als Anbieterinnen von Gesundheitspresse. Das NGP stehe in seiner konkreten Ausgestaltung in direkter Konkurrenz zum Angebot der Klägerin. Dass eine gesetzliche Grundlage für das Informationshandeln der öffentlichen Hand bestehe, stehe dem nicht entgegen. Die Frage, ob die öffentliche Hand sich innerhalb dieser Gesetzesgrundlage bewege, sei zudem nicht eine Frage des Rechtswegs, sondern der Begründetheit des geltend gemachten Anspruchs. Soweit das Oberlandesgericht Köln das Fehlen einer wettbewerbsrechtlichen Beziehung zwischen Klägerin und Beklagten daraus ableite, dass keine geschäftliche Handlung der Beklagten vorliege, da das NGP kostenfrei und nicht werbefinanziert sei, sei dies nicht überzeugend. Es entspreche dem Wesen der öffentlichen Hand, nicht auf Werbeeinnahmen angewiesen zu sein und auf Steuermittel zurückgreifen zu können. In seiner jüngsten Entscheidung aus dem Jahr 2024 (I ZR 142/23) habe der Bundesgerichtshof zudem ausdrücklich betont, dass auch unentgeltliche staatliche Angebote geschäftliche Handlungen i.S.d. Wettbewerbsrechts darstellen könnten.

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Die im verwaltungsgerichtlichen Verfahren erforderliche Klagebefugnis liege vor. Stehe ein Verstoß gegen das Gebot der Staatsferne der Presse in Rede, wie es hier der Fall sei, bestehe für die Presse und damit für die Klägerin ein subjektiv-öffentlicher Abwehranspruch aus ihrem eigenen Grundrecht aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG. Dies lasse sich der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesgerichtshofs entnehmen. Insbesondere in seiner Entscheidung zu staatlichen Pressesubventionen (Beschluss vom 6. Juni 1989 - 1 BvR 727/84 -) habe das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass das Gebot der Staatsferne dazu diene, Verzerrungen des publizistischen Wettbewerbs insgesamt zu vermeiden und die objektive Grundsatznorm des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG ausdrücklich mit einem subjektiven Abwehrrecht verknüpft. Bei Überschreiten der Grenzen zulässiger staatlicher Publikationstätigkeit liege daher zugleich ein verfassungswidriger Eingriff in den publizistischen und wirtschaftlichen Wettbewerb zu Lasten der Presse und im vorliegenden Fall der Klägerin vor. Diese sei als Anbieterin eines privaten digitalen Gesundheitsportals durch das NGP der Beklagten auch unmittelbar und konkret betroffen. Das aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG abgeleitete Institut der Freien Presse verstärke in solchen Fällen den subjektiven Abwehranspruch der Klägerin. Demgegenüber höhle ein objektiv-rechtliches Verständnis der Institutsgarantie den Schutzzweck der Pressefreiheit aus. Daneben sei die Annahme eines subjektiv-öffentlichen Rechts der Klägerin bei Verletzung des Staatsfernegebotes auch aus den Gründen eines effektiven Rechtsschutzes zwingend geboten. Nach der für die Klagebefugnis maßgeblichen Möglichkeitstheorie reiche es zudem aus, wenn die Verletzung eigener Rechte möglich erscheine.

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Die Voraussetzungen des wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs aus §§ 8 Abs. 1, 3 Abs. 1, 3a UWG i.V.m. dem aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG folgenden Gebot der Staatsferne der Presse lägen vor. Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG stelle eine Marktverhaltensregel dar und zwischen Klägerin und Beklagter bestehe ein Wettbewerbsverhältnis, da beide digitale Gesundheitsportale mit ähnlichen Inhalten und in ähnlicher Aufmachung anböten. Eine geschäftliche Handlung der Beklagten liege vor. Dies sei der Fall, wenn die öffentliche Hand bei Wahrnehmung einer öffentlichen Aufgabe den ihr durch die Ermächtigungsgrundlage zugewiesenen Aufgabenbereich überschreite. Die Grenze sei das Gebot der Staatsferne der Presse, wenn - wie hier der Fall - die Grenze nicht im Gesetz selbst ausdrücklich festgeschrieben sei. Dies habe der Bundesgerichtshof in vergleichbaren Fällen bereits so entschieden. § 395 Abs. 1 SGB V sei daher verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass das Angebot gesundheits- und pflegebezogener Informationen kein Substitut der Gesundheitspresse darstellen dürfe. Für den Fall, dass eine verfassungskonforme Auslegung dem Gericht nicht möglich erscheine, sei das Verfahren auszusetzen und dem Bundesverfassungsgericht hinsichtlich der Frage der Vereinbarkeit von § 395 Abs. 1 SGB V mit Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG, insbesondere dem Gebot der Staatsferne, vorzulegen. Eine geschäftliche Handlung scheide vorliegend auch nicht mangels Unternehmenseigenschaft des NGP aus. Beim NGP handele es sich faktisch um eine bundesunmittelbare Einrichtung ohne Rechtspersönlichkeit, die jedoch ein Unternehmen im wettbewerbsrechtlichen Sinne darstelle. Eine geschäftliche Handlung setze nicht eine erwerbswirtschaftliche Tätigkeit in einer Leistung-/Gegenleistungsbeziehung voraus. Das NGP nehme aktiv am Publikationsmarkt der Gesundheitsportale teil und verfüge über entsprechende finanzielle Mittel durch Bereitstellung im Haushaltsplan. Auch Einsparungen im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit des BMG ließen sich auf das NGP zurückführen. Ziel der Beklagten sei es, mit dem NGP in den bestehenden Wettbewerb einzugreifen. Es sei darauf ausgerichtet, innerhalb des Marktgeschehens sich bzw. seine Leistungen bekanntzumachen und zu etablieren und mit anderen Marktteilnehmern zu interagieren. Soweit die Beklagte im Laufe der gerichtlichen Auseinandersetzung die Zielsetzung des NGP dahingehend geändert habe, dass es nur eine Ergänzung zu den bestehenden privaten Angeboten darstellen und diese nicht ersetzen solle, ändere das nichts an der Teilnahme des NGP am Wettbewerb, da dieses nahezu identisch gestaltet und strukturiert sei wie private Angebote. Der Förderungsabsicht zugunsten des eigenen Wettbewerbs stehe entsprechend der neusten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch nicht die Kostenlosigkeit des NGP entgegen. Im Übrigen wirke sich gerade die kostenlose Abgabe von Waren und Dienstleistungen durch die öffentliche Hand gravierender für Private aus. Des Weiteren fördere der Betrieb des NGP den Absatz der Unternehmen, die z.B. mit der Betreuung des NGP oder der Entwicklung und dem Betrieb des NGP betraut seien. Gleiches gelte für die beauftragten IT- und Service-Partner sowie Journalisten und Content-Partner. Für eine geschäftliche Handlung spreche auch der Umstand, dass die Redaktion des NGP aus Redakteurinnen und Redakteuren mit medizinischem und gesundheitswissenschaftlichem Hintergrund sowie aus Redakteuren, die Erfahrungen bei der Erstellung von anschaulich gestalteten Medien und gut verständlichen Inhalten, hätten, bestehe, die nicht aus dem BMG stammten. Es handele sich damit nicht um ein für die Übernahme von Öffentlichkeits- und Pressearbeit des Ministeriums typisches Team. Auch dies stelle einen massiven Eingriff in den Wettbewerb um erfahrene Journalisten auf dem ohnehin kleinen Markt hochspezialisierter Gesundheitsjournalisten dar. Das NGP in seiner konkreten Ausgestaltung stelle einen Verstoß gegen das Gebot der Staatferne der Presse dar. Der vorliegende Rechtsstreit habe nicht das „Ob“ der gesetzlichen Aufgabenerfüllung nach § 395 SGB V, sondern das „Wie“ zum Gegenstand. Bei der konkreten Ausgestaltung des NGP bestehe ein freier Entscheidungsspielraum der Beklagten. Die Grenzen des zulässigen staatlichen Informationshandeln seien durch Ausgestaltung des NGP in seiner derzeitigen Form jedoch überschritten. Die erforderliche Gesamtbetrachtung zeige, dass über das NGP eine Berichterstattung abrufbar sei, nach deren Lektüre der Besuch eines privaten Gesundheitsportals nicht mehr notwendig sei. Das NGP entspreche sowohl inhaltlich als auch hinsichtlich seines Layouts ganz überwiegend dem klägerischen Angebot. Es enthalte gesundheitsbezogene Ratschläge und Tipps zu gesundheitsbezogenen Lifestyle-Themen und sei pressetypisch bzw. boulevardmäßig gestaltet. Für eine Vielzahl der angebotenen Artikel bestehe keine Kompetenz der Beklagten, sich ohne konkreten Anlass in derart weitgehendem Maß und Umfang informierend zu betätigen. Durch den Betrieb des NGP werde auch das für alle Formen staatlicher Öffentlichkeitsarbeit geltende Neutralitätsgebot verletzt. Dies zeige insbesondere die Darstellung des Themas „Masern/Masernimpfung“ und die Rubrik „Digitalisierung im Gesundheitswesen“. In beiden Bereichen fehle es an einer ausgewogenen und differenzierten Berichterstattung. Andere Angebote würden abgewertet und scheinbar neutrale wissenschaftliche Artikel würden mit politischen Inhalten vermengt. Die Inhalte des NGP führten zu einem Substitutionseffekt zu Lasten der privaten Anbieter von Gesundheitspresse. Der Darlegung einer konkreten Gefährdung oder Beeinträchtigung des Angebots der Klägerin, z.B. in Form des Nachweises eines Leserverlustes bedürfe es nicht. Tatsächlich liege ein Rückgang des Traffics/der Nutzerzahlen beim Portal der Klägerin jedoch vor. Das Portal und insbesondere die Rubrik Krankheiten/Symptome habe in den Jahre 2022 und 2023 stetig an Nutzer- und Page-Impressionen verloren. Gleichzeitig habe das NGP in den Jahren 2021 bis 2023 kontinuierlich an Sichtbarkeit gewonnen.

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Hilfsweise bestehe ein inhaltsgleicher öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch. Durch die konkrete Ausgestaltung des NGP unter Verletzung der Grenze staatlich zulässigen Informationshandelns werde in das subjektive Abwehrrecht der Klägerin eingegriffen. Eine Duldungspflicht der Klägerin bestehe nicht. Bei verfassungskonformer Auslegung des § 395 SGB V sei die Pressetätigkeit des Staates gerade nicht von der Norm erfasst. Der Betrieb des NGP in seiner konkreten Form sei kein staatliches Informationshandeln, sondern Presseaktivität. Für den Betrieb des NGP bestehe eine Redaktion, die veröffentlichten Artikel seien bewertender und nicht allein beschreibender Natur und es würden journalistische Genres und pressetypische Gestaltungselemente genutzt. Die Grenzen zulässigen staatlichen Informationshandelns seien vorliegend überschritten. Auch die Aufgabe des staatlichen Gesundheitsschutzes rechtfertige den Betrieb des NGP in seiner derzeitigen Fassung nicht. Die Beklagte gehe von einer mangelnden Gesundheitskompetenz der Bevölkerung aus; tatsächlich handele es sich um mangelnde Medienkompetenz, da die Bürgerinnen und Bürger Schwierigkeiten bei der Suche, dem Auffinden und Bewerten gesundheitsbezogener Informationen hätten. Das NGP als zusätzliches Portal neben bereits vorhandenen seriösen und wissenschaftlich fundierten Portalen wie dem der Klägerin, löse dieses Problem jedoch nicht. Eine Lücke, die das NGP ausfülle, bestehe nicht. Der Staat sei darauf beschränkt, Rahmenbedingungen zu schaffen, die eine eigenverantwortliche Entscheidung in Gesundheitsfragen ermögliche. Zudem gäbe es mildere, aber gleich geeignete Mittel zur Unterstützung der Medienkompetenz, wie z.B. die Vergabe von Gütesiegeln oder die Errichtung einer Zertifizierungsstelle, die anhand formaler Kriterien arbeite. Die Platzierung eines eigenen staatlichen Angebots bei gleichzeitiger Abwertung privatwirtschaftlicher Angebote stelle einen unverhältnismäßigen Eingriff in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG dar. Es bestehe die Gefahr, dass das NGP private Angebote langfristig und nachhaltig substituiere. Dabei sei auch die erhöhe Glaubwürdigkeit staatlicher Publikationen zu berücksichtigen, auf die sich die Beklagte für das NGP ausdrücklich berufe. Die zunehmende Sichtbarkeit des NGP führe zwangsläufig zu einem Rückgang der Sichtbarkeit privater Angebote. Nachdem der Beklagten die Kooperation mit Google durch eine Entscheidung des LG München I (37 O 1572/20) untersagt worden sei, solle nun eine Verknüpfung mit dem E-Rezept und der elektronischen Patientenakte erfolgen. Dies diene der Etablierung des NGP bei gleichzeitiger Verdrängung privater Angebote und stelle sich als Veränderung des Gesamtbildes der Presse dar.

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Die Klägerin beantragt,

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die Beklagte zu verurteilen, es zu unterlassen, ein Gesundheitsportal mit journalistischen-redaktionell pressemäßig aufbereiteten Artikeln zu allgemein medizinischen Themen ohne konkreten Anlass aufgrund einer Gefährdung der Gesundheit der Bevölkerung bereitzustellen, zu verbreiten/verbreiten zu lassen und/oder öffentlich zugänglich zu machen/machen zu lassen, wenn dies geschieht wie in der Aufzeichnung des Angebots auf dem USB-Stick (Anlage K 1) wiedergegeben,

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hilfsweise, die Beklagte zu verurteilen, es zu unterlassen, ein Gesundheitsportal bereitzustellen, zu verbreiten/verbreiten lassen und/oder öffentlich zugänglich zu machen/machen lassen, wenn dies geschieht, wie in der Aufzeichnung des Angebots auf dem USB-Stick (Anlage K1) wiedergegeben,

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weiter hilfsweise, die Beklagte zu verurteilen, es zu unterlassen, ein Gesundheitsportal mit journalistischen-redaktionell pressemäßig aufbereiteten Artikeln zu allgemein medizinischen Themen ohne konkreten Anlass aufgrund einer Gefährdung der Gesundheit der Bevölkerung bereitzustellen, zu verbreiten/verbreiten zu lassen und/oder öffentlich zugänglich zu machen/machen zu lassen, wenn dies geschieht wie in der Aufzeichnung des Angebots im Dezember 2022 auf dem USB-Stick (Anlage K 71) wiedergegeben,

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äußerst hilfsweise, die Beklagte zu verurteilen, es zu unterlassen, ein Gesundheitsportal bereitzustellen, zu verbreiten/verbreiten zu lassen und/oder öffentlich zugänglich zu machen/machen zu lassen, wenn dies geschieht wie in der Aufzeichnung des Angebots im Dezember 2022 auf dem USB-Stick (Anlage K 71) wiedergegeben.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Auch sie verweist zur Begründung auf ihren Vortrag vor den Zivilgerichten und trägt diesen ergänzend und vertiefend im Wesentlichen vor: Die Klage sei bereits unzulässig, da die angekündigten Anträge zu unbestimmt seien, insbesondere durch die Formulierung „Gesundheitsportal mit journalistischen-redaktionell pressemäßig aufbereiteten Artikeln“. Denn hierdurch werde nicht das Eigentümliche der geltend gemachten Rechtsverletzung bezeichnet. Für eine Umdeutung der ausdrücklich gestellten Anträge sei mangels eindeutiger Festlegung der Formulierung durch die anwaltlich vertretene Klägerin kein Platz mehr. Auch die hilfsweise gestellten Anträge, die diese Formulierungen nicht enthielten, seien unzulässig. Denn in diesem Fall sei erst Recht unklar, worin das Eigentümliche der zu unterlassenden Verhaltensweise bestehe. Dies ergebe sich auch nicht aus der Bezugnahme auf die als Anlage K 1 bzw. K 71 beigefügten USB-Sticks, da die begehrte Unterlassung nicht nur die Bereitstellung eines Gesundheitsportals mit genau den Inhalten des jeweiligen USB-Sticks erfasse. Welche entsprechenden Inhalte erfasst seien, sei indes unklar. Darüber hinaus sei fraglich, ob (noch) ein Rechtsschutzbedürfnis bestehe, da die Klägerin wiederholt auf die nicht mehr aktuelle Absicht der Beklagten abstelle, das NGP zur „ersten Anlaufstelle für Gesundheitsfragen im Internet zu machen“.

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Die Klage sei überdies unbegründet, da der Klägerin der geltend gemachte Unterlassungsanspruch nicht zustehe. Der Betrieb des NGP sei rechtmäßig. Ein Unterlassungsanspruch aus §§ 8, 3, 3a UWG scheide aus, weil der Betrieb des NGP keine geschäftliche Handlung i.S.d. UWG darstelle. Das Beharren der Klägerin auf dem wettbewerbsrechtlichen Anspruch sei unverständlich. Ein etwaiges Verbot des NGP folge sowohl nach der wettbewerbsrechtlichen als auch der öffentlich-rechtlichen Anspruchsgrundlage aus dem aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG abgeleiteten Gebot der Staatsferne der Presse und damit aus der Verfassungsnorm. Ein wettbewerbsrechtlicher Anspruch führe nur zur Eröffnung des Zivilrechtswegs. Dieser sei vorliegend aber aufgrund der Bindungswirkung der Verweisung gemäß § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG ausgeschlossen. Damit komme es auf das Vorliegen einer geschäftlichen Handlung nicht an, eine solche liege aber auch nicht vor. Das Oberlandesgericht Köln habe zutreffend festgestellt, dass es sich vorliegend um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit handele, da die Beklagte auf der Grundlage von § 395 SGB V tätig werde. Hierbei handele es sich um eine öffentlich-rechtliche Norm, da sie einen Träger der öffentlichen Gewalt berechtige und verpflichte. Mithin handele es sich auch beim Betrieb des NGP nicht um eine geschäftliche, sondern um eine hoheitliche Handlung. Hierbei sei davon auszugehen, dass die öffentliche Hand in Erfüllung der öffentlichen Aufgabe und nicht in der Absicht, den Absatz des eigenen oder fremden Unternehmens zu fördern, handele. Die Vermutung sei erst dann widerlegt, wenn die öffentliche Hand ihren Aufgabenbereich deutlich erkennbar verlasse und ohne Rechtsgrundlage in den Wettbewerb eingreife. Dabei müsse der Eingriff in den Wettbewerb auch gerade das Ziel des staatlichen Handelns sein. Dies sei nicht der Fall, wenn die Auswirkungen auf den Wettbewerb nur notwendige Begleiterscheinung der zur Erfüllung der Aufgabe sachlich notwendigen Tätigkeit seien. Die Auffassung der Klägerin, die Beklagte habe den Bereich der Aufgabenerfüllung durch einen Verstoß gegen das Gebot der Staatsferne verlassen, was zwingend zur Annahme einer geschäftlichen Handlung führe, überzeuge nicht. Sofern die Klägerin zudem meine, der Bundesgerichtshof habe die Frage des Vorliegens einer geschäftlichen Handlung stets als Frage der Begründetheit und nicht des Rechtswegs behandelt, verkenne sie, dass das Gericht sich mit der Frage der Eröffnung des Rechtswegs gemäß § 17a Abs. 5 GVG nicht beschäftigen müsse. Zudem sei der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten nicht eröffnet, wenn keine geschäftliche Handlung vorliege, da dann der Fall einer alternativen Klagebegründung vorliege. Insbesondere aber führte dies in Kombination mit der Auffassung der Klägerin, dass jede Überschreitung des vorgegebenen Handlungsspielraums bei der Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe zur Annahme einer geschäftlichen Handlung führe, dazu, dass der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegen jede Handlungsweise der Verwaltung eröffnet wäre, da ja die Rechtswidrigkeit zur geschäftlichen Handlung führe und erst auf der Ebene der Begründetheit zu prüfen sei. Die Klägerin verkenne zudem, dass das Oberlandesgericht Köln bei der Frage des Rechtswegs eine Gesamtbetrachtung des Rechtsverhältnisses vorgenommen und nicht allein auf die Unentgeltlichkeit der angebotenen Dienstleistung abgestellt habe. Entgegen der Darstellung der Klägerin sei das NGP nicht auf Verdrängung privater Angebote ausgerichtet, sondern stelle - auch nach der aktuellen Selbstbeschreibung des NGP - eine Ergänzung der bestehenden Angebote dar. Es gehe beim NGP nicht um die Förderung des Absatzes von Waren, sondern um die Erfüllung des Auftrags aus § 395 SGB V. Dabei ergäben sich die Inhalte des NGP aus der gesetzlichen Aufgabe. Entgegen der Auffassung der Klägerin würden auch nicht die beauftragten Agenturen, IT- und Servicepartner sowie die für das NGP arbeitenden Journalisten und Content-Partner als fremde Unternehmen gefördert. Denn dann wäre jede hoheitliche Beleihung und Hinzuziehung von Verwaltungshelfern eine geschäftliche Handlung. Vorliegend handele es sich aber nicht um eine unmittelbare und objektive zusammenhängende Förderung des Absatzes von Waren und Dienstleistungen i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 2 UWG, sondern um einen Aspekt bei der Wahrnehmung der öffentlichen Aufgabe. Eine darüberhinausgehende Förderung finde nicht statt. Eine geschäftliche Handlung liege zudem unabhängig von der Frage der Verfassungskonformität des § 395 SGB V nicht vor, da es der öffentlichen Hand bei der Erfüllung einer durch ein formelles Gesetz begründeten Aufgabe an der Möglichkeit zur freien unternehmerischen Entfaltung fehle, was erst die Anwendbarkeit des UWG erfordere und gebiete. Denn die Verwaltung sei aufgrund des Verwerfungsmonopols des Bundesverfassungsgerichts (Art. 100 Abs. 1 GG) auch an materiell verfassungswidrige Gesetze gebunden. Schließlich komme es auf die Frage einer geschäftlichen Handlung aber ohnehin nicht an, da die Beklagte mit dem Betrieb des NGP nicht gegen das Gebot der Staatsferne der Medien verstoße.

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Aus diesem Grund scheide auch ein öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch aus. Dem Gebot der Staatsferne der Medien stehe staatliches Informationshandeln nicht entgegen, solange dieses auf einer staatlichen Informationskompetenz beruhe und verhältnismäßig sei. Dies sei hier der Fall. Der Betrieb des NGP beruhe auf § 395 SGB V und der allgemeinen staatlichen Informationskompetenz. § 395 SGB V erteile der Beklagten bereits dem Wortlaut nach einen konkreten Auftrag. Die Umsetzung desselben erfordere die von der Klägerin als pressemäßig gerügte Organisation und Gestaltung des NGP. In der Gesetzesbegründung würden als Inhalte des NGP ausdrücklich Informationen zu Krankheiten, Krankheitsursachen, medizinischen Therapieangeboten und Präventionsmaßnahmen sowie Informationen über Beratungsangebote und Beratungsstellen, Selbsthilfe, Patientenrechte und Patientenleitlinien, Nutzungsmöglichkeiten digitaler gesundheitsbezogener Angebote sowie Verzeichnisse für digitale Gesundheitsanwendungen und digitale Pflegeanwendungen genannt. Hinzu komme, dass das NGP bereits vor Inkrafttreten des § 395 SGB V betrieben wurde und dem Gesetzgeber der Umfang der Ermächtigung und Verpflichtung des § 395 SGB V damit bei Erlass klar vor Augen stand. Die von der Klägerin vorgenommene Auslegung des § 395 SGB V sei zu eng und weder mit dem Wortlaut, noch dem Sinn und Zweck und der Entstehungsgeschichte der Norm vereinbar. Die allgemeine Informationskompetenz der Beklagten, auf die sich die Bereitstellung des NGP zudem stützen könne, sei - auch nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - entgegen der Auffassung der Klägerin nicht auf konkrete Anlässe aufgrund einer Gefährdung der Gesundheit der Bevölkerung und auf Fälle, in denen die fraglichen Informationen nicht anderweitig verfügbar seien, begrenzt. Sie bestehe vielmehr dort, wo der Bundesregierung eine gesamtstaatliche Verantwortung der Staatsleitung zukomme, insbesondere auch im Gesundheitsbereich. Eine grundrechtlich geschützte Position des Staates brauche es für eine Abwägung mit der Pressefreiheit vorliegend nicht, da auch objektiv-rechtliche Verfassungsrechtsgüter durch Abwägung mit der Pressefreiheit in Einklang zu bringen seien. Bei der Wahrnehmung der Informationskompetenz im Gesundheitsbereich dürfe die Beklagte insbesondere auf den Schutz der Volksgesundheit durch Information über medizinische Themen abstellen. Im Gesundheitsbereich sei nicht nur die bloße Information, sondern auch der Einsatz der Information als Mittel zur Förderung der Gesundheit der Bevölkerung Teil der staatlichen Pflichten und Kompetenzen. Die weitreichende Informationskompetenz erlaube es der Beklagten, auch durch die Bereitstellung von Informationen die Gesundheitskompetenz der Bevölkerung zu stärken und so Nachteile für das öffentliche Gesundheitssystem zu vermeiden. Soweit die Klägerin auf die Rechtsprechung verweise, nach der ein bestehendes Informationsdefizit der Bevölkerung dem Staat keine Informationskompetenz verschaffe, sei zu berücksichtigen, dass hier ein gesetzlicher Auftrag zur Aufgabenerfüllung bestehe. Der Betrieb des NGP sei auch mit Blick auf das Gebot der Staatsferne der Medien verhältnismäßig. Der legitime Zweck bestehe darin, die Eigenverantwortung der Bevölkerung für die eigene Gesundheit als ein unmittelbares Mittel des Gesundheitsschutzes zu stärken und so Nachteile für die von der Beklagten verantworteten öffentlichen Krankenversorgung zu vermeiden. Hierfür sei die Bereitstellung von geprüften Gesundheitsinformationen auch ein geeignetes Mittel. Soweit die Klägerin die Auffassung vertrete, es fehle nicht an Gesundheits-, sondern Medienkompetenz, die durch ein neues Informationsangebot aber nicht verbessert werden könne, gehe dies fehl. Denn der Mangel an Gesundheitskompetenz in der Bevölkerung sei wiederholt durch Sachverständige und Experten festgestellt worden. Ein milderes Mittel gegenüber dem Betrieb des NGP sei nicht erkennbar, sodass auch die Erforderlichkeit gewahrt sei. Insbesondere sei der von der Klägerin vorgeschlagene „Gesundheitspresse-TÜV“ aufgrund der zusätzlichen Eingriffe in die Grundrechte Dritter kein milderes Mittel. Auch die Errichtung einer Zertifizierungsstelle sei mit Blick auf das Zensurverbot aus Art. 5 Abs. 1 Satz 3 GG und die dem Staat weitgehend untersagte Bewertung der Presse nach inhaltlichen Kriterien kein milderes Mittel. Durch den Betrieb des NGP bewerte oder lenke der Staat keine privaten Portale, sondern schaffe nur ein weiteres, neben anderen bestehendes Informationsangebot. Der Betrieb des NGP sei auch eine angemessene Maßnahme zur Verbesserung der Gesundheitskompetenz der Bevölkerung. Zunächst führe der Betrieb des NGP nicht zu einer Beeinträchtigung anderer Angebote von Gesundheitsinformationen im Internet. Soweit die Klägerin ausführt, dass der Betrieb des NGP private Anbieter von Gesundheitsportalen in ihrer Existenz gefährde, fehle es an entsprechenden Belegen. Die von der Klägerin vorgetragenen Zahlen belegten keine erhebliche Beeinträchtigung für ihr eigenes Angebot, sondern zeigten eine stabile Zahl an Seitenaufrufen auch nach Start des NGP. Auch der Verweis auf einen stetigen Zuwachs der Abrufzahlen des NGP gehe fehl. Der Anstieg der Sichtbarkeit des NGP sei auf einem sehr viel geringeren Niveau als bei der Webseite der Klägerin oder anderer Anbieter. Das NGP sei nicht der Grund für den Rückgang der Sichtbarkeit der anderen Portale. Der Betrieb des NGP sei auch nicht aufgrund der Beeinträchtigung des Gesamtbilds der Freien Presse unverhältnismäßig. Der Beklagten sei, anders als die Klägerin meine, eine presseähnliche Gestaltung ihrer Informationstätigkeit nicht verwehrt. Das NGP sei klar als staatliche Publikation erkennbar. Zudem handele es sich bei den von der Klägerin gerügten pressetypischen Gestaltung vielfach um eine zulässige internettypische Gestaltung. Das Gebot der Staatsferne der Medien sei eine objektiv-rechtliche Ausprägung der Pressefreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG. Der Schutz beziehe sich auf das Institut der Freien Presse und damit auf das Gesamtbild einer Freien Presse. Es komme mithin darauf an, ob die Tätigkeit des Staates auf dem Meinungsmarkt am Bild der Freien Presse etwas verändern könne oder ob die Fülle der privaten Informationsangebote eine Einflussnahme der staatlichen Tätigkeit auf das Gesamtbild der Freien Presse ausschließe. Der Vortrag der Klägerin stelle nicht auf die Institutsgarantie, sondern allein darauf ab, dass das NGP ihrem eigenen Angebot ähnlich sei. Der Klägerin gehe es nur um den eigenen Schutz vor Wettbewerb. Vorliegend scheide ein Verstoß gegen das Gebot der Staatsferne der Medien aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG bereits deshalb aus, weil es zahlreiche, vielfältige und sehr erfolgreiche Informationsangebote zu Gesundheitsthemen im Internet gebe. Das NGP komme nur als weiteres Angebot hinzu. Die Beiträge auf dem NGP enthielten zudem nur Informationen und wissenschaftsbasierte Tatsachen. Andere Portale, wie das der Klägerin, wiesen eine größere Sichtbarkeit auf und seien auch bei einer Google-Suche prominenter platziert als das NGP. Ungeachtet der fehlenden substantiellen Beeinträchtigung des Gesamtbilds der Freien Presse, überwiege auch das öffentliche Interesse am Betrieb des NGP. Dabei sei zu berücksichtigen, dass der Staat gemäß Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG zum Schutz und zur Förderung von Leben und Gesundheit, auch in die Zukunft gerichtet, verpflichtet sei. Auch aus dem Sozialrecht ergebe sich die Verpflichtung des Staates zu gesundheitlicher Aufklärung. Der Schutz der Gesundheit und auch der Schutz des öffentlichen Gesundheitssystems stellten anerkanntermaßen überragend wichtige Gemeinwohlbelange dar. Hieraus folge, dass ein gewichtiges öffentliches Interesse an der Bereitstellung unabhängiger und qualitätsgesicherter Informationen zu Gesundheitsthemen bestehe, da diese zum Schutz von Gesundheit und Gesundheitssystem beitragen könnten. Die Bereitstellung solcher Informationen zur Förderung der Gesundheitskompetenz der Bevölkerung sei vom weiten Einschätzungs-, Gestaltungs- und Wertungsspielraum des Staates gedeckt. Zu berücksichtigen sei in diesem Zusammenhang auch, dass die privaten Informationsangebote nicht uneingeschränkt unabhängig von wirtschaftlichen Interessen und werbenden Informationen seien, da bei ihnen Werbung für Medikamente geschaltet würden. Dies unterstreiche die Notwendigkeit eines staatlich finanzierten, unabhängigen und werbefreien Informationsangebotes. Schließlich sei das NGP entgegen der Darstellung der Klägerin auch nicht auf Verdrängung oder Ersetzung privater Informationsangebote ausgerichtet. Bereits die Aufbereitung und Gestaltung unterscheide sich insofern vom Angebot der Klägerin, wie der Verzicht auf Videos, Interviews mit Prominenten, Rätsel etc. zeige. Die Zahl der Artikel liege weitgehend konstant bei 300 und eine Aktualisierung erfolge etwa alle drei Jahre.

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Da eine verfassungskonforme Auslegung des § 395 SGB V nicht möglich sei, wäre für den Fall, dass das Gericht den Betrieb des NGP für rechtswidrig halte, eine Vorlage der Norm gemäß § 100 Abs. 1 GG an das Bundesverfassungsgericht angezeigt.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Gerichtsakten der Verfahren vor dem Landgericht Bonn (1 O 79/21) und Oberlandesgericht Köln (I 6 U 109/23) ergänzend Bezug genommen.

23

Entscheidungsgründe

24

Die Klage hat keinen Erfolg.

25

I.

26

Das Gericht ist zunächst hinsichtlich des Rechtswegs an den Verweisungsbeschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 19. Januar 2024 gebunden, § 17a Abs. 2 Satz 3 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG). Dieser Beschluss ist auch nicht offensichtlich unrichtig oder entbehrt jeder rechtlichen Grundlage,

27

vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 17. März 2010 - 7 AV 1.10 -, juris, Rn. 7; Bundesarbeitsgericht (BAG), Beschluss vom 4. Januar 1993 - 5 AS 12/92 -, juris, Rn. 12.

28

II.

29

Die Klage ist jedoch mangels Vorliegens der Klagebefugnis unzulässig. Statthafte Klageart ist im vorliegenden Fall die allgemeine Leistungsklage (vgl. §§ 43 Abs. 2, 111 Satz 1, 113 Abs. 4 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -), bei der die Klagebefugnis als ungeschriebene Sachurteilsvoraussetzung in analoger Anwendung von § 42 Abs. 2 VwGO erforderlich ist,

30

siehe BVerwG, Urteil vom 15. Juni 2011 - 9 C 4.10 -, juris, Rn. 16 m.w.N.

31

Die Klägerin muss hierfür die mögliche Verletzung eines subjektiv-öffentlichen Rechts durch das staatliche Handeln, dessen Unterlassung sie begehrt, substantiiert behaupten; ein bloßer Verstoß gegen objektives Recht genügt nicht.

32

Von der Beachtung der besonderen Sachurteilsvoraussetzungen für eine Klage nach dem Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichtsordnung kann vorliegend auch nicht deswegen abgesehen werden, weil das Gericht nach § 17 Abs. 2 GVG im Rahmen der rechtswegüberschreitenden Entscheidungskompetenz auch Vorschriften des Zivilrechts zu prüfen haben könnte. Das aufnehmende Gericht entscheidet den Rechtsstreit grundsätzlich unter Anwendung der Verfahrensordnung seiner Gerichtsbarkeit, selbst bei irriger Annahme des Rechtswegs.

33

Vgl. Schneider, in: Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht - VwGO, Werkstand: 49. El. April 2026, § 17a GVG Rn. 19 m.w.N.; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (BayVGH), Beschluss vom 17. Mai 2006 - 4 ZB 05.3145 -, juris, Rn. 5.

34

1.

35

Die Klägerin macht im Wesentlichen sowohl unter Zugrundelegung des öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruchs als auch des wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs aus §§ 8, 3, 3a UWG eine Verletzung des Gebots der Staatsferne der Presse und damit von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG geltend. Damit beruft sie sich auf eine Verletzung des objektiven Gehalts der Pressefreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG.

36

Als Verlegerin eines Presseerzeugnisses kann die Klägerin sich unstreitig auf die subjektive Pressefreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG berufen,

37

vgl. Kaiser, in: Dreier, Grundgesetz-Kommentar, 4. Auflage 2023, Art. 5 Rn. 112 m.w.N.

38

Die Pressefreiheit ist dabei nicht nur auf den Schutz von Druckwerken beschränkt, sondern umfasst auch elektronische bzw. digitale Presseangebote wie das von der Klägerin angebotene digitale Gesundheitsportal,

39

vgl. BVerwG, Urteil vom 7. November 2024 - 10 A 5.23 -, juris, Rn. 12 m.w.N.; siehe ausführlich Kaiser, in: Dreier, Grundgesetz-Kommentar, 4. Auflage 2023, Art. 5 Rn. 86 m.w.N.

40

Als klassisches Abwehrrecht schützt Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG die Klägerin bei allen spezifisch mit der Pressearbeit zusammenhängenden Tätigkeiten, d.h. lückenlos alle mit der Herstellung und Verbreitung von Presseerzeugnissen besonders verbundenen Tätigkeiten einschließlich inhaltsferner Hilfsfunktionen,

41

vgl. Kaiser, a.a.O., Rn. 89.

42

Daneben hat Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG auch einen objektiven Gehalt, der u.a. das Institut der „Freien Presse“ garantiert, welches vom Bundesverfassungsgericht erstmals im sog. „Spiegel-Urteil“ beschrieben wurde,

43

vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Urteil vom 5. August 1966 - 1 BvR 586/62 -, juris, Rn. 38.

44

Diese Entscheidung betrifft die - historisch gewachsene und vom Grundgesetz vorgefundene - Privatwirtschaftlichkeit der Presse,

45

siehe hierzu Cornils, in: Löffler, Presserecht, 7. Auflage 2023, § 1 LPG, Rn. 174.

46

Aus der objektiv-rechtlichen Dimension des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG wird zudem das Gebot der Staatsfreiheit bzw. Staatsferne von Presse und Rundfunk abgleitet,

47

vgl. Trute, in: Merten/Papier, Handbuch der Grundrechte in Deutschland und Europa, Bd. IV, 1. Auflage 2011, § 104 Rn. 33; Degenhart, in: Kahl/Waldhoff/Walter, Bonner Kommentar zum Grundgesetz, 185. Lieferung, 7/2017, Art. 5 Rn. 253: Cornils, in: Löffler, Presserecht, 7. Auflage 2023, § 1 LPG, Rn. 147c; ders., in: Stern/Sodan/Möstl, Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland im europäischen Staatenverbund, 2. Auflage 2022, § 119 Rn. 112.

48

Es stellt sich als Funktionsverbot für den Staat dar, d.h. dem Staat ist es nicht gestattet, sich auf dem Gebiet der Presse zu betätigen,

49

vgl. Trute, in: Merten/Papier, Handbuch der Grundrechte in Deutschland und Europa, Bd. IV, 1. Auflage 2011, § 104 Rn. 33; Möllers/Zimmer, AfP 2024, 215, 216; Cornils, in: Löffler, Presserecht, 7. Auflage 2023, § 1 LPG, Rn. 147g; Plass, GRÜR 2026, 699,701; Müller-Franken, AfP 2016, 301, 303 m.w.N.

50

Der Grund für das Gebot der Staatsferne liegt in der Funktion, die den Medien in einer modernen Demokratie zukommt: Die Realisierung des grundsätzlich staatsfreien und offenen Meinungs- und Willensbildungsprozesses vom Volk zu den Staatsorganen, also von „unten nach oben“,

51

vgl. BVerfG, Urteile vom 5. August 1966 - 1 BvR 586/62 -, juris, Rn. 36 f., und vom 16. Juni 1981 - 1 BvL 89/78 -, juris, Rn. 85; Cornils, in: Löffler, Presserecht, 7. Auflage 2023, § 1 LPG, Rn. 147c; ders., in: Stern/Sodan/Möstl, Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland im europäischen Staatenverbund, 2. Auflage 2022, § 119 Rn. 112.; Möllers/Zimmer, AfP 2024, 215, 216; Kaiser, in: Dreier, Grundgesetz-Kommentar, 4. Auflage 2023, Art. 5 Rn. 83.

52

Das Gebot der Staatsferne ist also Ausdruck des demokratischen Gebots der Staatsfreiheit des öffentlichen Willensbildungsprozesses,

53

zu letzterem siehe Müller-Franken, AfP 2016, 301, 302 f.,

54

und Unterfall der allgemeinen Vielfaltssicherung,

55

Cornils, NJW 2025, 707, 710 m.w.N.; so auch BVerfG, Urteil vom 25. März 2014 - 1 BvF 1/11 -, juris, Rn. 43 für die Rundfunkfreiheit.

56

Es sichert die Autonomie demokratischer Meinungsbildung vor dem gezielten Einfluss organisiert-amtlicher Staatsgewalt auf die Angebotsinhalte,

57

Cornils, in: Stern/Sodan/Möstl, Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland im europäischen Staatenverbund, 2. Auflage 2022, § 119 Rn. 118.

58

Ausgehend von dieser Zielsetzung, stellt sich das Staatsfernegebot als kategorische Grenze für eine Betätigung des Staates auf dem Gebiet der Presse dar, d.h. es ist ausgeschlossen, dass sich staatliche Institutionen pressemäßig betätigen.

59

so Möllers/Zimmer, AfP 2024, 215, 216; siehe auch Cornils, NJW 2025, 707, 711 m.w.N.; Müller-Franken, AfP 2016, 301,303.

60

Das Funktionsverbot schließt staatliche Informations- und Öffentlichkeitsarbeit nicht aus,

61

Trute, in: Merten/Papier, Handbuch der Grundrechte in Deutschland und Europa, Bd. IV, 1. Auflage 2011, § 104 Rn. 34; Cornils, in: Löffler, Presserecht, 7. Auflage 2023, § 1 LPG, Rn. 147e.

62

Hierbei handelt es sich aber nicht um Presse i.S.d. durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG garantierten Pressefreiheit.

63

Soweit die Klägerin nun die Auffassung vertritt, ein Verstoß gegen das Gebot der Staatsferne der Presse stelle zugleich auch einen Eingriff in die subjektive Pressefreiheit privater Presseunternehmen dar und sie könne sich als Trägerin der subjektiven Grundrechtsfreiheit auf eine Verletzung des objektiven Gehalts der Pressefreiheit berufen, ist dem nicht zu folgen. Die Klägerin verweist zur Begründung ihrer Auffassung zunächst darauf, dass in der höchstrichterlichen Rechtsprechung wiederholt die objektiv-rechtliche Dimension des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG mit einem subjektiven Abwehrrecht verknüpft worden sei. Dabei verkennt sie indes, dass in diesen Entscheidungen das Institut der Freien Presse bzw. die institutionelle Eigenständigkeit der Presse Anknüpfungspunkte waren und die Verfahren gerade nicht das Gebot der Staatsferne der Presse als eigenständige Komponente des objektiv-rechtlichen Gehalts des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG zum Gegenstand hatten. Das Institut der Freien Presse sichert Bestand, Unabhängigkeit und Rahmenbedingung der Presse und ihrer Betätigung ab und kann daher - worauf die Klägerin abstellt - als Ergänzung oder Verstärkung des individuellen Abwehrrechts herangezogen werden. Davon zu unterscheiden ist aber das Gebot der Staatsferne der Presse bzw. der Medien im Allgemeinen. Dieses ist - wie dargelegt - ein absolutes Funktionsverbot, das aus den Kommunikationsgrundrechten abgeleitet wird und sich unmittelbar an den Staat richtet. Der demokratische Meinungsbildungsprozess wird hierdurch vor der gezielten Einflussnahme organisiert-amtlicher Staatsgewalt auf die Angebotsinhalte geschützt. Hierin liegt der Unterschied zum Institut der Freien Presse, das die strukturellen Voraussetzungen für eine freie, pluralistische und leistungsfähige Presse sichert und damit mittelbar dem Schutz der Demokratie dient.

64

Die Klägerin geht demgegenüber davon aus, dass die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts im sog. „Spiegel-Urteil“, wonach Presseunternehmen miteinander in geistiger und wirtschaftlicher Konkurrenz stehen, in die die öffentliche Gewalt nicht eingreifen darf,

65

vgl. BVerfG, Urteil vom 5. August 1966 - 1 BvR 586/62 -, juris, Rn. 37,

66

neben dem Institut der Freien Presse (auch) das Staatsfernegebot umfassen. Sie vertritt die Auffassung, dass eine gegen das Staatsfernegebot verstoßende „Staatspresse“ einen Eingriff in das Institut der Freien Presse und damit auch der subjektiven Pressefreiheit darstellt. Dem steht entgegen, dass das medienverfassungsrechtliche Staatsfernegebot und die „Spiegel-Grundsätze“ des Bundesverfassungsgerichts zur privatwirtschaftlich verfassten Presse verschiedene Normaussagen des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG darstellen, die von verschiedener Normativität sind und die nicht sachwidrig miteinander verknüpft werden können,

67

vgl. Cornils, NJW 2025, 707, 711.

68

Dies folgt bereits daraus, dass die in der „Spiegel-Entscheidung“ behandelte Privatwirtschaftlichkeit nur die Presse betrifft, das Staatsfernegebot jedoch medienübergreifende Geltung entfaltet, was mit Blick auf die Zielrichtung (Schutz des öffentlichen Meinungsbildungsprozesses) auch erforderlich ist.

69

Dass Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verschiedene Aspekte der Medienfreiheiten umfasst, verkennt die Klägerin auch mit Blick auf die zweite von ihr zitierte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (1 BvR 727/84). Diese Entscheidung befasst sich ebenfalls nicht mit dem Gebot der Staatsferne der Presse, sondern mit den verfassungsrechtlichen Grenzen staatlicher Presseförderung und damit mit der Bedeutung von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG im staatlichen Leistungsbereich. Hierzu hat das Gericht festgehalten, dass wenn sich der Staat, ohne verfassungsrechtlich dazu verpflichtet zu sein, zu Förderungsmaßnahmen für die Presse entschließt, aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG eine inhaltliche Neutralitätspflicht erwächst, die jede Differenzierung nach Meinungsinhalten verbietet,

70

vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Juni 1989 - 1 BvR 727/84 -, juris, Rn. 28 f.

71

Mit der Neutralitätsverpflichtung des Staates korrespondiert dann auf Seiten des Trägers der Pressefreiheit ein subjektives Abwehrrecht gegen die mit staatlichen Förderungsmaßnahmen etwa verbundenen inhaltslenkenden Wirkungen sowie ein Anspruch auf Gleichbehandlung im publizistischen Wettbewerb,

72

vgl. BVerfG, a.a.O. Rn. 28.

73

Das Abwehrrecht soll (mittelbare) staatliche Einflussnahme auf die Inhalte der Presseunternehmen unterbinden. Auch insofern wird also ein anderer Ausschnitt des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG behandelt, noch dazu auf dem Gebiet der (freiwilligen) staatlichen Leistungsgewährung. Sofern die Klägerin mit Verweis auf diese Entscheidung die Auffassung vertritt, dass Bundesverfassungsgericht habe in der Entscheidung ausdrücklich festgestellt, dass das Gebot der Staatsferne der Presse dazu diene, Verzerrungen des publizistischen Wettbewerbs insgesamt zu vermeiden, ist das unzutreffend. Denn das Staatsfernegebot war nicht Gegenstand der Entscheidung. Es ist sowohl zwischen staatlichem Eingriffs- und Leistungshandeln als auch zwischen den unterschiedlichen Ausschnitten des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG zu differenzieren. Auch aus dem klägerischen Verweis auf das Bundesverwaltungsgericht, welches aus der aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG vermittelten institutionellen Eigenständigkeit der Presse einen subjektivrechtlichen Auskunftsanspruch herleitet, wenn ansonsten der objektiv-rechtliche Gewährleistungsgehalt leerliefe,

74

vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 - 6 A 2.12 -, juris, Rn. 26 ff.,

75

lässt sich für den vorliegenden Fall nichts ableiten. Denn auch insofern hat das Bundesverwaltungsgericht auf das Institut der Freien Presse rekurriert und auf die Schaffung von Voraussetzungen für eine funktionsgemäße Betätigung abgestellt.

76

Schließlich führt auch der Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der das Gebot der Staatsferne der Presse als drittschützende Marktverhaltensregelung i.S.d. § 3a UWG mit der entsprechenden Möglichkeit einer Unterlassungsklage nach § 8 UWG ansieht,

77

siehe Bundesgerichtshof (BGH), Urteile vom 20. Dezember 2019 - I ZR 112/17 -, juris, Rn. 17 ff., vom 14. Juli 2022 - I ZR 97/21 -, juris, Rn. 20, vom 13. Juli 2023 - I ZR 152/21 - I ZR 152/21 -, juris, Rn. 25, und vom 26. September 2024 - I ZR 142/23 -, juris, Rn. 8,

78

nicht zu einem abweichenden Ergebnis. In seiner ersten Entscheidung hierzu führt der Bundesgerichtshof aus, dass das „aus der Garantie des Instituts der Freien Presse des Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG abgeleitete Gebot, sich nur in engen Grenzen auf dem Gebiet der Presse zu betätigen, […] die Frage [regelt], wie sich Hoheitsträger und von Hoheitsträgern beherrschte Unternehmen im Falle ihrer Teilnahme am Wettbewerbsgeschehen auf dem Gebiet der Presse zu verhalten haben“ und dass das Gebot der Staatsferne „zumindest auch dazu bestimmt [ist], im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln.“,

79

BGH, Urteil vom 20. Dezember 2019 - I ZR 112/17 -, juris, Rn. 19.

80

Ungeachtet des Umstandes, dass die Ausführungen des BGH hier im Zusammenhang mit der Frage stehen, ob das Staatsfernegebot eine Marktverhaltensregelung i.S.d. § 3a UWG darstellt, mithin also gerade nicht die Frage nach dem Vorliegen eines subjektiv-öffentlichen Rechts zum Gegenstand haben,

81

vgl. zur unterschiedlichen Schutzrichtung des Wettbewerbsrechts einerseits und des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes andererseits Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 22. September 2016 - 13 A 2378/14 -, juris, Rn. 91,

82

sind diese Ausführungen jedenfalls für die vorliegende Fragstellung nicht überzeugend. Denn auch der Bundesgerichtshof verkennt die unterschiedlichen Normaussagen des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG. Der von ihm verfolgte Ansatz führt zudem aus verfassungsrechtlicher Sicht zu einer unzulässigen Vermischung der objektiv-rechtlichen Dimension von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG und der abwehrrechtlichen Seite des Grundrechts. Die objektiv-rechtliche Dimension erfährt eine Privatisierung, das dem subjektiven Abwehrrecht das Gebot der Staatsferne der Presse nicht entnommen werden kann. Dem steht entgegen, dass Freiheitsrechte nicht vor (staatlicher) Konkurrenz schützen,

83

vgl. Cornils, in: Stern/Sodan/Möstl, Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland im europäischen Staatenverbund, 2. Auflage 2022, § 119 Rn. 117; ders., NJW 2025, 707, 711; siehe auch Schmitt-Mücke, WRP 2023, 412,417.

84

Der Sinn und Zweck des Gebots der Staatsferne der Medien liegt, wie dargelegt, in der Absicherung des demokratischen Meinungsbildungsprozesses. Es dient nicht dazu, privatwirtschaftlichen Medien einen ausschließlichen Tätigkeitsbereich zu garantieren. Dies lässt der Umstand erkennen, dass das medienübergreifende Gebot der Staatsferne im Bereich der Rundfunkfreiheit einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk zulässt, also gerade keine ausschließliche Privatwirtschaftlichkeit der Medien vorsieht,

85

vgl. Cornils, NJW 2025, 707, 711; ähnlich auch Reinelt, GRUR 2025, 264, 267.

86

Schützende Auswirkungen zugunsten konkurrierender privater Unternehmen sind nur ein Reflex,

87

vgl. Schmitt-Mücke, WRP 2023, 412, 417; Fabi/Struß, GRUR 2020, 144, 150.

88

Ginge man demgegenüber von einem Eingriff in die subjektive Pressefreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG durch die Verletzung des Staatsfernegebots aus, hätte das zur Folge, dass die Schrankentrias des Art. 5 Abs. 2 GG und damit auch der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zur Anwendung kommen müssten. Die Rechtfertigung einer „Staatspresse“ nach Maßgabe der Verhältnismäßigkeit kann jedoch aufgrund der absoluten Geltung des Staatsfernegebots niemals, auch nicht aus noch so starken Gründen in Betracht kommen.

89

Cornils, in: Löffler, Presserecht, 7. Auflage 2023, § 1 LPG, Rn. 147g; ders., in: Stern/Sodan/Möstl, Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland im europäischen Staatenverbund, 2. Auflage 2022, § 119 Rn. 117; ähnlich Plass, GRUR 2026, 699, 706.

90

Dementsprechend kam auch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg kürzlich zu dem Schluss, dass sich nicht jeder/jede Journalist/in (bzw. im vorliegenden Fall jeder Verlag) zum Sachwalter des objektiven Gehalts der Pressefreiheit machen kann, sondern es auch einer individuellen Grundrechtsbeeinträchtigung bedarf,

91

vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16. Dezember 2025 - OVG 9 N 47/24 -, juris, Rn. 17; siehe auch die vorgehende Instanz Verwaltungsgericht (VG) Berlin, Urteil vom 30. Mai 2024 - 6 K 406.19 -, juris, Rn 36.

92

Soweit die Klägerin hiergegen einwendet, die Entscheidung könne für den vorliegenden Fall nicht herangezogen werden, da es dort ersichtlich an einer individuellen Grundrechtsbeeinträchtigung gefehlt habe, verkennt sie, dass das Gericht im Rahmen der Prüfung der Klagebefugnis des Klägers als Ausgangspunkt ausdrücklich festgestellt hat, dass „eine Verletzung des objektiven Gehalts der Pressefreiheit […] nicht gleichbedeutend mit einem Eingriff in das individuelle Grundrecht auf Pressefreiheit, das u. a. den einzelnen Journalisten zusteht [ist]“,

93

OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16. Dezember 2025 - OVG 9 N 47/24 -, juris, Rn. 17.

94

Soweit die Klägerin darauf verweist, dass in dem Verfahren nur ein einzelner Journalist geklagt habe, der nicht habe aufzeigen können, inwiefern er durch die beanstandete staatliche Publikationstätigkeit konkret beeinträchtigt werde, die Klägerin im vorliegenden Fall als Anbieterin eines digitalen Gesundheitsportals indes unmittelbar durch den Betrieb des NGP betroffen sei, vermag dies nicht zu überzeugen. Diese Auffassung der Klägerin führt im Ergebnis zu Abgrenzungsschwierigkeiten und rechtsstaatlich nicht hinnehmbaren Unklarheiten. Denn es bleibt offen, welcher Grad der Betroffenheit für die Annahme eines subjektiven Rechts erreicht sein müsste und welche Kriterien hierfür herangezogen werden. Mit Blick auf den konkreten Fall wirft dies etwa die Fragen auf, ob eine subjektive Rechtsverletzung nur von Vertreterinnen und Vertretern der Gesundheitspresse geltend gemacht werden kann oder ob auch ein Publikationsorgan, das neben anderen Inhalten auch Artikel aus dem Bereich Gesundheit veröffentlicht, vom NGP unmittelbar betroffen ist. Gleichermaßen stellt sich in zeitlicher Hinsicht die Frage, ob eine dauerhaft wiederkehrende Publikationstätigkeit im Bereich Gesundheit/Medizin/Pflege erforderlich ist oder ob auch eine gelegentliche Berichterstattung zu diesen Themen ausreicht und - sollte dies der Fall sein - in welcher Häufigkeit diese erfolgen muss. Schließlich fehlt es auch an einer allgemein gültigen und abschließenden Definition des Begriffs der „Gesundheitspresse“, derer es für die Frage der Bertoffenheit ebenfalls bedürfte.

95

Wenn die Klägerin weiter vorträgt, die Auffassung, das Staatsfernegebot diene auch dem Schutz der Presse in ihren wirtschaftlichen Grundlagen, ist auch das nicht überzeugend. Dass dies Teil der abwehrrechtlichen Dimension des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG ist, ist unbestritten. Das Staatsfernegebot ebenfalls auf jeglichen Inhalt des Gewährleistungsgehalts der (subjektiven) Pressefreiheit auszudehnen, verkennt jedoch, dass für das Staatsfernegebot der Schutz des Kommunikationsprozesses Anknüpfungspunkt ist,

96

so auch Reinelt, GRUR 2025, S. 364, 367; siehe auch Möllers/Zimmer, AfP 2024, 215, 217.

97

Schließlich zwingt auch nicht die Notwendigkeit effektiven Rechtsschutzes zur Annahme der Klagebefugnis. Die Klägerin macht hier in der Sache einen Justizgewährleistungsanspruch aus Art. 19 Abs. 4 GG geltend. Dieser schützt aber nur die Durchsetzung bereits anderweitig begründeter Rechte,

98

hierzu eingehend OVG NRW, Urteil vom 22. September 2016 - 13 A 2378/14 -, juris, Rn. 85 ff. m.w.N.,

99

an denen es vorliegend gerade fehlt. So besteht etwa auch kein (Grund-)Recht des Einzelnen auf Einhaltung der objektiv-rechtlichen Grenzen staatlicher Öffentlichkeitsarbeit,

100

vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16. Dezember 2025 - OVG 9 N 47/24 -, juris, Rn. 6 ff.

101

Auch insofern ist außerdem zu berücksichtigen, dass das Staatsfernegebot darauf abzielt, den Trägern der staatlichen Gewalt, die in einer Demokratie stets nur auf Zeit berufen sind, die Einflussnahme auf den Meinungsbildungsprozess zum Zweck des eigenen Machterhalts zu untersagen. Wird hiergegen verstoßen, ist es Aufgabe der anderen, in ihren Rechten möglicherweise verletzten Verfassungsorgane, dagegen vorzugehen. Daneben dürften die im konkreten Fall von einer „Staatspresse“ inhaltlich unmittelbar Betroffenen entsprechende Unterlassungsansprüche geltend machen können. Ein Leerlauf des Staatsfernegebots, wie es die Klägerin darstellt, ist hiernach nicht zu befürchten.

102

Da das Staatsfernegebot der Medien der Klägerin aus den vorstehend genannten Gründen kein subjektives Recht vermittelt, trägt auch der Verweis auf die Möglichkeitstheorie nicht. Denn diese erleichtert nur den Nachweis der Rechtsverletzung im Stadium der Zulässigkeit, hebt das Erfordernis eines möglichen subjektiven Rechts aber nicht auf.

103

2.

104

Die Klägerin kann eine Klagebefugnis auch nicht aus der möglichen Verletzung ihres Grundrechts der Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG ableiten. Die Grundrechte aus Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG stehen nebeneinander in Idealkonkurrenz,

105

vgl. Schneider, in: Merten/Papier, Handbuch der Grundrechte in Deutschland und Europa, Bd. V, 1. Auflage 2013, § 113 Berufsfreiheit, Rn. 180.

106

Art. 12 Abs. 1 GG schützt zunächst nicht vor (staatlicher) Konkurrenz, solange die private wirtschaftliche Betätigung nicht unmöglich gemacht oder unzumutbar eingeschränkt wird oder eine unerlaubte Monopolstellung entsteht,

107

vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. März 1995 - 1 B 211.94 -, juris.

108

Hierfür ist vorliegend nichts ersichtlich.

109

Auch unter Rückgriff auf den mittelbar-faktischen Eingriff liegt eine Verletzung von Art. 12 Abs. 1 GG durch den Betrieb des NGP im Ergebnis nicht vor. Ein solcher Eingriff liegt vor, wenn hoheitliches Handeln aufgrund seiner tatsächlichen Auswirkungen die Berufsfreiheit beeinträchtigt und eine deutlich erkennbare berufsregelnde Tendenz oder eine voraussehbare, in Kauf genommene schwerwiegende Beeinträchtigung der beruflichen Betätigungsfreiheit bewirkt.

110

vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Oktober 2013 - 8 CN 1.12 -, juris, Rn. 24; VG München, Urteil vom 22. September 2021 - M 18 K 20.737 -, juris, Rn. 74 m.w.N.

111

Abzustellen ist demnach auf die Finalität, Intensität und Unmittelbarkeit der Beeinträchtigung, mithin ist im Rahmen einer wertenden Betrachtung zu fragen, ob der Staat freiheitsrechtlich geschütztes Verhalten zu beeinflussen sucht, dabei sind das Ausmaß der Beeinträchtigung des Grundrechtsträgers und der Kausalzusammenhang zwischen dieser und dem staatlichen Handeln in den Blick zu nehmen,

112

vgl. Wollenschläger, in: Dreier, Grundgesetz-Kommentar, 4. Auflage 2023, Art. 12 Rn. 62 m.w.N.

113

Auch diese Voraussetzungen sind hier nicht gegeben. Es liegt zunächst keine Finalität des staatlichen Handelns vor, da das NGP nicht darauf abzielt, der Klägerin oder anderen privaten Anbieterinnen und Anbietern von Gesundheitsportalen Leserschaft zu entziehen. Ausweislich der Gesetzesbegründung wird mit dem NGP das Ziel verfolgt, die Gesundheitskompetenz der Bevölkerung zu stärken sowie über Forschungsvorhaben zu informieren,

114

vgl. BT-Drucks. 19/27652, S. 2.

115

Auch für eine schwerwiegende Beeinträchtigung der beruflichen Betätigungsfreiheit ist nichts ersichtlich. Die Klägerin beruft sich im Wesentlichen auf einen Aufruf- und Sichtbarkeitsrückgang. Hierzu trägt sie vor, sie habe in den Jahren 2022 und 2023 kontinuierlich Nutzer und Page Impressionen verloren und einen deutlichen Rückgang des Traffics bzw. von Nutzerzahlen auf ihrer Webseite verzeichnet. Dem stehe ein stetiger Zuwachs in diesen Bereichen beim Angebot der Beklagten gegenüber. Insgesamt habe die Klägerin einen Rückgang an Nutzerzahlen für ihr Portal um 35 % im Jahr 2023 im Vergleich zu 2022 und von 40 % relevanter Seitenaufrufe zu verzeichnen. Auch hier könne das NGP einen Zuwachs verzeichnen. So habe es kurz nach seinem Start Ende 2020 eine 1 % Sichtbarkeit im Verhältnis zum Portal der Klägerin gehabt. Ende 2023 sei der Wert auf 20 % angestiegen.

116

Hieraus lässt sich indes keine schwerwiegende Beeinträchtigung ableiten. Die Beklagte verweist zunächst zutreffend darauf, dass ein Abwärtstrend bei Seitenaufrufen und Nutzerentwicklung des Portals der Klägerin ausweislich der vorgelegten Diagramme erst im April 2023 deutlich erkennbar sei, und damit zu einem Zeitpunkt, als das NGP bereits seit einiger Zeit in Betrieb war. Des Weiteren zeigt das von der Klägerin vorgelegte Diagramm zum Sichtbarkeitsindex, dass das Portal der Klägerin und das eines weiteren privaten Anbieters zwar über die Zeit an Sichtbarkeit verloren und das NGP an Sichtbarkeit zugewonnen haben. Jedoch weisen beide privaten Anbieter weiterhin eine deutlich höhere Sichtbarkeit als das NGP auf. Die Beklagte hat zudem eine Grafik vorlegt, aus der hervorgeht, dass das Portal der Klägerin auch bereits in der Vergangenheit und damit weit vor Inbetriebnahme des NGP, punktuell starke Verluste im Sichtbarkeitsindex zu verzeichnen hatte. Es ist daher nicht ersichtlich, dass überhaupt und jedenfalls in welchem Maße der Verlust von Seitenaufrufen, Nutzerinnen und Nutzern und Sichtbarkeit bei der Klägerin auf die Einführung des NGP zurückzuführen sind. Jedenfalls ist der Vortrag der Klägerin aber nicht ausreichend substantiiert, um eine schwerwiegende Beeinträchtigung der beruflichen Betätigungsfreiheit der Klägerin zu belegen.

117

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

118

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 709, 711 der Zivilprozessordnung (ZPO).

119

Die Berufung war gemäß § 124a Abs. 1 Satz 1, § 124 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. Grundsätzliche Bedeutung weist eine Rechtsstreitigkeit dann auf, wenn sie eine rechtliche oder tatsächliche Frage aufwirft, die entscheidungserheblich ist und im Sinne der Rechtseinheit einer Klärung bedarf. Dies ist vorliegend hinsichtlich der Frage, ob sich Trägerinnen und Träger der subjektiven Pressefreiheit auf die Verletzung des Gebots der Staatsferne der Presse aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG berufen können, der Fall.

120

Rechtsmittelbelehrung

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Gegen dieses Urteil kann innerhalb eines Monats nach Zustel­lung bei dem Ver­wal­tungsgericht Köln schriftlich Berufung ein­gelegt werden. Die Berufung muss das angefochtene Urteil be­zeichnen.

122

Die Berufung ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Urteils zu begrün­den. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Mün­- s­ter schriftlich einzu­reichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf ge­stellten Antrag von dem Vorsitzenden des Se­nats verlängert werden. Die Begrün­dung muss einen be­stimm­ten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzufüh­renden Gründe der An­fechtung (Berufungsgründe).

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Die Berufung ist einzulegen und zu begründen durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mit­gliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkom­mens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, oder eine diesen gleichgestellte Person als Bevollmächtig­ten. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts ein­schließlich der von ihnen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben gebildeten Zusammen­schlüsse können sich auch durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richter­amt oder durch Be­schäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Per­sonen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfül­lung ihrer öffent­lichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. Auf die besonde­ren Regelungen in § 67 Abs. 4 Sätze 7 und 8 VwGO wird hingewiesen.

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Ferner ergeht ohne Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter der folgende

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Beschluss

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Der Wert des Streitgegenstandes wird auf

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5.000,- Euro

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festgesetzt.

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Gründe

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Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 52 Abs. 2 GKG. Der festgesetzte Wert entspricht dem Auffangstreitwert.

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Rechtsmittelbelehrung

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Gegen die Festsetzung des Streitwerts kann innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Ent­scheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderwei­tig erledigt hat, bei dem Verwaltungsgericht Köln schriftlich oder zur Niederschrift des Urkunds­beamten der Geschäftsstelle Beschwerde eingelegt werden, über die das Oberver­waltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entscheidet, falls das Verwaltungsgericht ihr nicht abhilft. Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ab­lauf der genannten Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungs­beschlusses ein­gelegt werden. Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes in Rechtsstreitigkeiten, die vor dem 1. Januar 2026 anhängig geworden sind, zweihundert Euro übersteigt und in Rechtsstreitigkeiten, die ab dem 1. Januar 2026 anhängig geworden sind, dreihundert Euro übersteigt. Die

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Beschwerde findet auch statt, wenn sie das Gericht, das die Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeu­tung der zur Entscheidung stehenden Frage zulässt.