Seite drucken
Entscheidung als PDF runterladen
1.Es wird festgestellt, dass die Klage des Antragstellers 3 K 7576/26.A gegen den in Ziff. 1 des Bescheides der Antragsgegnerin vom 22.09.2026 erfolgten Widerruf der Feststellung des Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG in Ziff. 1 des Bescheides der Antragsgegnerin vom 30.10.2007 aufschiebende Wirkung hat.
2. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.
Gründe
2Der Antrag des Antragstellers,
3die aufschiebende Wirkung der Klage 3 K 7576/26.A gegen den in Ziff. 1 des Bescheides vom 22.09.2026 erfolgten Widerruf der Feststellung des Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG in Ziff. 1 des Bescheides der Antragsgegnerin vom 30.10.2007 anzuordnen,
4war gemäß § 122 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 88 VwGO nach Maßgabe des Antragsbegehrens dahingehend auszulegen, dass die Feststellung der aufschiebenden Wirkung der Klage 3 K 7576/26.A gegen Ziff. 1 des Bescheides der Antragsgegnerin vom 22.09.2026 beantragt wird. Der wörtliche Antrag des anwaltlich nicht vertretenen Antragstellers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ist nach dem erkennbaren Rechtsschutzziel des Antragstellers mangels Statthaftigkeit nicht beabsichtigt; die entsprechende Klage entfaltet bereits von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung.
5Ob die Klage aufschiebende Wirkung entfaltet, richtet sich hier nach den einschlägigen verfahrensrechtlichen Vorschriften des AsylG in der bis zum Ablauf des 11.06.2026 gültigen Fassung (alte Fassung, im Folgenden „a.F.“). Dies ergibt sich aus § 87e Sätze 1 f. AsylG (neue Fassung, im Folgenden: „n.F.“) i.V.m. Art. 79 Abs. 3 VO (EU) 2024/1348 (im Folgenden: „Asylverfahrensverordnung - VVO“). Nach § 87e Satz 1 AsylG n.F. gilt Art. 79 Abs. 3 VVO für die Durchführung des Asylverfahrens zur Prüfung der Zulässigkeit und Begründetheit von Asylanträgen sowie für die Durchführung des Verfahrens zum Entzug des internationalen Schutzes. Diese Regelung gilt auch hinsichtlich des AsylG in der Fassung bis zum 12.06.2026 - gemeint ist der 11.06.2026 - und u.a. für die Durchführung des Verfahrens zum Entzug der Asylberechtigung und des Widerrufs und der Rücknahme der Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG (§ 87e Satz 2 AsylG n.F.).
6Nach Art. 79 Abs. 3 VVO gilt jene VO für das Verfahren zum Entzug des internationalen Schutzes, wenn die Überprüfung zum Entzug des internationalen Schutzes ab dem 12.06.2026 begonnen wurde. Wurde die Überprüfung zum Entzug des internationalen Schutzes vor dem 12.06.2026 begonnen, so unterliegt das Verfahren zum Entzug des internationalen Schutzes der Richtlinie 2013/32/EU. § 87e Satz 2 AsylG n.F. ist damit nach dem Sinn und Zweck sowie dem erkennbaren gesetzgeberischen Willen dahin zu verstehen, dass die Änderung der verfahrensrechtlichen Vorschriften des AsylG zum 12.06.2026 erst auf Entzugsverfahren Anwendung finden, die ab dem 12.06.2026 begonnen worden sind.
7Vgl. VG Köln, Beschluss vom 23.06.2026 - 3 L 1208/26.A -, juris Rn. 6; VG Oldenburg, Urteil vom 12.06.2026 - 3 A 4278/25 - juris Rn. 10.
8Die alte nationale verfahrensbezogene Rechtslage soll demnach für vor dem Stichtag begonnene Verfahren fortgelten.
9Vgl. VG Minden, Beschluss vom 24.06.2026 - 1 L 422/26.A - juris Rn. 8; VG Sigmaringen, Urteil vom 23.06.2026 - A 2 K 2463/25 - juris Rn. 26.
10Entsprechend gelten die o.g. Ausführungen auch für den hiesigen Fall, in dem es nicht um den Entzug internationalen Schutzes geht, sondern ein Verfahren zum Widerruf der Feststellung eines Abschiebungsverbotes durchgeführt wurde (§ 87e Satz 2 AsylG n.F.).
11Der Beginn der Überprüfung im Sinne des Art. 79 Abs. 3 VVO liegt schon vor dem Hintergrund des eindeutigen Wortlautes dieser Norm nicht erst nach „Abschluss“ einer internen Überprüfung bzw. nach interner Verfügung, förmlich ein „Widerrufsverfahren einzuleiten“, vor, sondern bereits dann, wenn ein entsprechendes Prüfverfahren aufgrund bestimmter relevanter neuer Umstände faktisch eingeleitet wird.
12Aufgrund des Verweises in § 87e Satz 2 AsylG n.F. ist der Begriff des Beginns der Überprüfung nach der Konzeption und der Systematik des Art. 79 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. Art. 65 f. VVO entsprechend zu bestimmen. Nach Maßgabe des Art. 65 VVO ist insoweit entscheidend darauf abzustellen, wann die Behörde aufgrund von neuen Umständen oder Erkenntnissen, die darauf hindeuten, dass Gründe für eine Überprüfung bestehen, ob der Betroffene den Anspruch auf Feststellung des Abschiebungsverbotes hat, entsprechende Prüfschritte einleitet. Im Rahmen dieses Prüfverfahrens ist nach Art. 66 Abs. 2 lit. a) VVO u.a. vorgesehen, dass die Asylbehörde für die Zwecke der Überprüfung zum Entzug des internationalen Schutzes sachdienliche, genaue und aktuelle Informationen aus unterschiedlichen einschlägigen Quellen einholt. Art. 66 Abs. 1 lit. d) VVO gibt vor, dass die betreffende Person die Gelegenheit erhält, in einer schriftlichen Erklärung innerhalb einer angemessenen Frist ab dem Zeitpunkt, zu dem sie die Informationen über die Überprüfung bzw. die entsprechenden Gründe hierfür erhält, und in einer persönlichen Anhörung oder einer Verhandlung [...] Gründe vorzubringen, die dagegen sprechen, ihr den internationalen Schutz abzuerkennen.
13Dies entspricht im Übrigen auch den (vormaligen) gesetzlichen Vorgaben nach nationalem Recht gemäß § 73b AsylG a.F., wonach das Bundesamt grundsätzlich verpflichtet ist, von Amts wegen zu prüfen, ob die Voraussetzungen eines Widerrufs oder einer Rücknahme vorliegen, und - falls ausreichende Anhaltspunkte für das Vorliegen eines Widerrufs- oder Rücknahmegrundes im Sinne von ggf. geeigneten Umständen oder Tatsachen vorliegen - ein entsprechendes Verfahren einzuleiten.
14Vgl. Funke-Kaiser, GK-AsylG, Stand: 24.08.2024, § 73b Rn 5; Camerer in: BeckOK MigR, Stand; 01.03.2026, § 73b AsylG Rn. 1 ff.
15Ein von Amts wegen eingeleitetes Verfahren im Sinne des § 9 VwVfG beginnt, sobald die Behörde Maßnahmen ergreift, die auf den Erlass eines Verwaltungsaktes oder den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages gerichtet sind. Eine förmliche Einleitungsentscheidung ist nicht erforderlich.
16Vgl. Gerstner-Heck in: BeckOK VwVfG, Bader/Ronellenfitsch, 72. Edition, Stand: 01.07.2026, § 9 Rn. 12.
17Hier wird aus den aktenkundigen Vorgängen deutlich, dass der entsprechende Beginn der Überprüfung des Widerrufs jedenfalls bereits vor dem 12.06.2026 stattfand.
18Die Antragsgegnerin hatte weit vor dem 12.06.2026 schon Kenntnis von Umständen bzw. Erkenntnissen, die darauf hindeuteten, dass Gründe zur Überprüfung des im Jahr 2007 festgestellten Abschiebungsverbotes bestehen könnten. Konkreter Anlass für den Beginn der Überprüfung war ausweislich des Verwaltungsvorgangs bereits, dass die Ausländerbehörde die Antragsgegnerin unter dem 27.03.2024 auf eine erlassene Ausweisungsverfügung hinwies und unter Berufung auf § 72 Abs. 2 AufenthG bei der Antragsgegnerin anfragte, ob ein Widerruf vorgenommen werde. Die Antragsgegnerin stellte im Rahmen der Überprüfung - wie im Prüfvermerk vom 14.07.2026 dargelegt - u.a. neben dem Umstand, dass der Antragsteller inzwischen volljährig und erwerbsfähig sei, darauf ab, dass der Antragsteller gemäß Verfügung der Ausländerbehörde vom 15.11.2023 die Mittelschule besucht sowie Berufserfahrung im Einzelhandel, in einem Wettbüro sowie als Handelsvertreter für Handys habe. Zudem führte die Antragsgegnerin an, dass der Antragsteller vor dem Hintergrund, dass er mehrfach strafrechtlich in Erscheinung getreten sei, über einen „robusten Charakter“ und „Teamfähigkeit“ verfüge, um seine Interessen zu verfolgen. Die vorgenannten Umstände bzw. Erkenntnisse ergaben sich im Wesentlichen bereits aus der der Antragsgegnerin mit Schreiben vom 27.03.2024 übersandten Ordnungsverfügung der Stadt Bergheim vom 15.11.2023. Die Antragsgegnerin legte zur Begründung des verfahrensgegenständlichen Widerrufs in dem Bescheid vom 22.09.2026 auch entsprechende Umstände zugrunde.
19Die Antragsgegnerin hat ferner bereits vor dem Stichtag 12.06.2026 konkrete Überprüfungsschritte veranlasst. Anlass für den Beginn der Überprüfung war - wie dargelegt - ausweislich des Verwaltungsvorgangs bereits die Mitteilung der Ausländerbehörde vom 27.03.2024. Es wurde im Hinblick auf das Widerrufs-/Rücknahmeverfahren sodann schon am 03.04.2024 bei der Antragsgegnerin das Az. N01 angelegt und in der Folge der zu ermittelnde Sachverhalt entsprechend aufgeklärt. Bereits unter dem 10.10.2024 informierte die Antragsgegnerin die Ausländerbehörde, dass aktuell „geprüft“ werde, ob die Voraussetzungen für die Einleitung eines Widerrufs-/Rücknahmeverfahren vorlägen. Die Antragsgegnerin forderte im Zuge der Sachverhaltsermittlung im Zeitraum November 2025 bis Januar 2026 bspw. einen Auszug aus dem BZR an, bat mit Blick auf das Verfahren des Antragstellers die StA Memmingen um Übersendung eines Strafurteils des AG Memmingen und um Sachstandsmitteilung. Die Antragsgegnerin teilte dem VG Köln mit Schreiben vom 18.06.2026 mit, dass „in dem Widerrufsverfahren“ noch keine Entscheidung gefallen sei. Hierin zeigt sich auch, dass die Antragsgegnerin selbst davon ausging, dass bereits vor der förmlichen Verfügung vom 12.08.2026 ein entsprechendes Widerrufs- bzw. Prüfverfahren zur Vornahme eines Widerrufs anhängig war. Entsprechend gab die Antragsgegnerin im Rahmen von Anfragen gegenüber dem VG Augsburg und dem Bayerischen VGH jeweils unter dem 21.07.2026 - mithin vor der förmlichen „Einleitungsverfügung“ vom 12.08.2026 - an, dass „derzeit“ die Schutzgewährung des Antragstellers „überprüft“ werde und dass hierzu entsprechende Informationen benötigt würden. Nach alledem wurden die Ermittlungen der Antragsgegnerin (entsprechend Art. 66 Abs. 2 lit. a) VVO) auch schon vor dem 12.06.2026 eingeleitet.
20Aus den vorgenannten Gründen ist hier schließlich nicht ausschlaggebend, dass das „Widerrufsverfahren“ nach Angaben der internen Verfügung der Antragsgegnerin vom 12.08.2026 bzgl. des mit Bescheid vom 30.10.2007 festgestellten Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG - mithin nach dem 11.06.2026 - förmlich „eingeleitet“ wurde.
21Da nach alledem zur Bestimmung, ob die Klage aufschiebende Wirkung entfaltet, die Vorschriften des AsylG a.F. Anwendung finden, ergibt sich hier, dass gemäß § 75 Abs. 1 Satz 1 AsylG a.F. i.V.m. § 73b Abs. 7 Satz 1 AsylG die Klage des Antragstellers gegen Ziff. 1 des Bescheides vom 22.09.2026 aufschiebende Wirkung entfaltet. Denn nach § 75 Abs. 1 Satz 1 AsylG a.F. hat die Klage gegen Entscheidungen nach dem AsylG u.a. in den Fällen des § 73b Abs. 7 Satz 1 AsylG aufschiebende Wirkung. § 73b Abs. 7 Satz 1 AsylG bezieht sich u.a. - wie hier - auf Entscheidungen des Bundesamtes über einen Widerruf der Feststellung eines Abschiebungsverbotes (im Sinne des § 73 Abs. 6 Satz 1 AsylG a.F. bzw. § 73b Abs. 1 Satz 3 AsylG n.F.).
22Es ist nach alledem auch anzunehmen, dass der Antragsteller seinen gestellten Eilantrag so verstanden wissen will, dass die Feststellung der aufschiebenden Wirkung (§ 80 Abs. 5 VwGO analog) beantragt wird. Denn das rechtliche Begehren des Antragstellers ist sachdienlich dahingehend zu verstehen, dass jedenfalls für die Dauer seines anhängigen Klageverfahrens keine Vollzugsmaßnahmen durchgeführt werden. Dieses rechtlich schutzwürdige Ziel vermag er hier mit einem Eilantrag nach § 80 Abs. 5 VwGO analog zu erreichen.
23Der so verstandene Antrag hat Erfolg.
24Er ist zulässig.
25Insbesondere ist er aus den o.g. Gründen statthaft und der Antragsteller hat ein Rechtsschutzbedürfnis an der Feststellung. Ein Rechtsschutzbedürfnis für den Feststellungsantrag besteht bereits dann, wenn die Behörde ein Recht zur Vollziehung behauptet oder damit beginnt, Vollstreckungsmaßnahmen einzuleiten.
26Vgl. etwa Bostedt in: Fehling/Kastner/Störmer, Verwaltungsrecht, 5. Aufl. 2021, § 80 VwGO Rn. 176.
27Hiervon ist im konkreten Fall sinngemäß auszugehen, weil die Antragsgegnerin offenkundig annimmt, dass die erhobene Klage keine aufschiebende Wirkung entfalte. Dies ergibt sich zum einen daraus, dass aus dem verfahrensgegenständlichen Bescheid vom 22.09.2026 selbst erkennbar hervorgeht, dass die Entscheidung auf der Rechtslage ab dem 12.06.2026 nach der GEAS-Reform beruhe; etwaige Ausnahmen hiervon im Hinblick auf das anzuwendende Verfahrensrecht ergeben sich aus dem Bescheid gerade nicht. Das AsylG n.F. zugrunde gelegt wäre keine aufschiebende Wirkung der Klage gemäß § 75 AsylG n.F. gegeben. Entsprechende Ausnahmefälle nach Art. 68 VVO oder Art. 43 VO (EU) 2024/1351 sind nicht einschlägig. Zum anderen hat auch die Antragsgegnerin trotz entsprechender gerichtlicher Anfrage- und Hinweisverfügung vom 26.10.2026 und erfolgter Erinnerung nicht mitgeteilt, dass sie von der aufschiebenden Wirkung der Klage ausgehe.
28Unschädlich ist im Hinblick auf das Rechtsschutzbedürfnis ferner, dass es dem verfahrensgegenständlichen Bescheid selbst (mangels Abschiebungsandrohung) an einem vollziehbaren Inhalt fehlt. Denn ein etwaiger sofort vollziehbarer Widerruf des Abschiebungsverbotes würde die maßgebliche Voraussetzung dafür bilden, dass die Ausländerbehörde in der Folge aufenthaltsbeendende Maßnahmen ergreifen könnte. Der Antragsteller kann insoweit auch nicht darauf verwiesen werden, seine Einwendungen gegen den Widerruf des Abschiebungsverbotes im Rahmen eines Eilrechtsschutzantrags gegen die von der Ausländerbehörde zu erlassenden/erlassenen Entscheidungen vorzubringen. Denn die Ausländerbehörde - und im Rahmen des ausländerrechtlichen Verfahrens auch das Verwaltungsgericht - ist nach § 42 Satz 1 AsylG an die Entscheidung des Bundesamtes über das Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 AufenthG gebunden. Der Ausländer hat weder ein Wahlrecht zwischen einer Prüfung durch die Ausländerbehörde und einer Prüfung durch das Bundesamt noch einen Anspruch auf Doppelprüfung.
29Vgl. im Einzelnen VG Berlin, Beschluss vom 15.10.2026 - 43 L 425/26 A -, juris Rn. 20 ff. m.w.N.
30Der Antrag ist auch begründet, weil die Klage aus den o.g. Gründen aufschiebende Wirkung entfaltet und der Hauptsacherechtsbehelf nicht offensichtlich unzulässig ist.
31Vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 24.09.2009 - 8 B 1342/09.AK -, juris Rn. 27 f. m.w.N.
32Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 83b AsylG.
33Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylG).